https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ea66de69af719b8e90b8ce4dbe417edd.pdf 5941d009adf8fb33a9f6c7d57bffa281 PDF Text Text 27 4 . J u l i 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan sucht Intensivierung der Kontakte zur Sowjetunion - Rede des Präsidenten auf der Smithsonion-Konferenz Weinberger-Interview mit NATO-Journalisten - Auszuge HINTERGRUNDMATERIAL Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Informationspapier des Weißen Hauses Die Geschichte der amerikanischen Politik in der Frage des Dialogs mit Nicaragua US-Regierung: Kein Verzicht auf Synthesebrennstoffe - Konkurrenzfähigkeit Ziel der technischen Weiterentwicklung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erster Besuch bei einem Kometen - Forschungssatellit ICE auf dem Weg zum Rendezvous - HINWEIS FÜR UNSERE BEZIEHER Der Themenindex der während des 2. Halbjahres 1983 und des 1. Halbjahres 1984 im "Amerika Dienst" erschienen Artikel ist jetzt verfügbar. Auf Anforderung senden wir Ihnen die Liste gerne zu. Um Ubei/end ung von Belegexemplaren uiircl gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 4. Juli 1984 27 REAGAN SUCHT INTENSIVIERUNG DER KONTAKTE ZUR SOWJETUNION - Rede des Präsidenten auf der Smithsonian-Konferenz - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat auf der SmithsonionKonferenz über amerikanisch-sowjetischen Austausch am 27. Juni 1984 erneut den Wunsch nach einer Verstärkung der Kontakte zur Sowjetunion ausgesprochen. Wenn die Sowjets so sehr für den Frieden seien, wie sie er- klärten, dann sollten sie auch zu Verhandlungen bereit sein, so sagte Reagan. Die Rede des Präsidenten war vorher vom amerikanischen Außenmi- nisterium angekündigt worden. Das Ziel der Vereinigten Staaten in allen bilateralen Bemühungen, so erklärte ein Vertreter des Außenministeriums vor der Presse, seien stabilere und konstruktivere Ost-West-Beziehungen. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Seit vielen Monaten habe ich die Sowjetunion ermutigt, sich uns in einer großen Anstrengung anzuschließen, um herauszufinden, ob wir nicht in folgenden allgemeinen Problemkreisen Fortschritte erzielen könnten: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �erzielen könnten: Verringerung der Androhung und Anwendung von Gewalt zur Lösung internationaler Streitigkeiten; Verringerung der Rüstungen der Welt und Herstellung besserer Arbeitsbeziehungen miteinander. Vor den Vereinten Nationen, vor dem japanischen Reichstag, vor der Georgetown-Universität und vor dem irischen Parlament habe ich unsere Bemühungen um eine Verringerung der Waffen, vor allem der Kernwaffen, und die Herstellung eines nützlichen Dialogs über regionale Fragen dargelegt. Lassen Sie mich einige wenige der vielen Bemühungen aufzeigen, die wir unternehmen, um bessere Arbeitsbeziehungen zur Sowjetunion herzu- stellen. Wir haben die sowjetische Regierung in Kenntnis gesetzt, daß wir bereit sind, in Verhandlungen über ein neues Austausch-Abkommen einzutreten, und wir haben unsere Vorbereitungen für diese Verhandlungen abgeschlossen. Wir haben vorgeschlagen, die Vorbereitungen für die Eröffnung von Konsulaten in New York und in Kiew wieder aufzunehmen. Wir haben Schrit- te unternommen, um unsere Abkommen über Zusammenarbeit auf den Gebieten des Umweltschutzes, des Wohnungsbaus, des Gesundheitswesens und der Landwirtschaft neu zu beleben. Die Tätigkeiten im Rahmen dieser Abkommen ha- ben in den letzten Jahren nachgelassen, weil keine Sitzungen unserer gemeinsamen Ausschüsse stattgefunden haben, um Projekte zu planen. Wir haben vorgeschlagen, daß Vorbereitungen für solche Sitzungen beginnen sollen, um die Zahl der aktiven Projekte zu vergrößern. Wir sind dabei, mehrere bilaterale Abkommen zu erneuern, die sonst in diesem Jahr ausgelaufen wären, und wir sind übereingekommen, unser Fischereiabkommen um 18 Monate zu verlängern, und wir suchen nach Möglichkeiten, die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens zu verstärken. Wir haben vorgeschlagen, unser Abkommen zur Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Kooperation auf weitere zehn Jahre zu verlängern und mit Vorbereitungen für eine Sitzung unserer ge- 2 - �unserer gemeinsamen Handeismission zu beginnen. Die amerikanische Marinedelegation hielt im vorigen Monat mit der entsprechenden Delegation der sowjetischen Marine im Rahmen unseres Abkommens über die Vermeidung von Zwischenfällen auf See Besprechungen ab, und wir sind übereingekommen, dieses nützliche Abkommen um weitere drei Jahre zu verlängern. Wir überprüfen das Abkommen über die Weltmeere, das sich als nützlich erwiesen hat für die Förderung der gemeinsamen ozeanographischen Forschung, und wir werden sorgfältig überlegen, dieses Abkommen vor seinem Ablauf zu erneuern. Wir haben auf mehreren anderen Gebieten Vorschläge gemacht, um den Dialog zu fördern, die Zusammenarbeit zu verstärken und Probleme zu lösen. Wir haben eine faire und gerechte Lösung unserer Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Seegrenzen vor der Küste von Alaska vorgeschlagen. Wir haben eine gemeinsam simulierte Rettungsmission im Weltraum vorgeschlagen, in deren Rahmen Astronauten und Kosmonauten eine kombinierte Übung im Weltraum durchführen sollen, um Techniken für die Rettung von Menschen bei Funktionsstörungen in Weltraumfahrzeugen zu entwickeln. Und schließlich führen wir derzeit eine weitere Gesprächsrunde über konsularische Fragen durch, mit der wir versuchen, die Visa-Verfahren zu verbessern und Reisen zwischen unseren beiden Ländern zu erleichtern. Wir haben Besprechungen zwischen der amerikanischen Küstenwache und dem sowjetischen Ministerium für die Handelsschiffahrt über die Verfahren für die Suche und die Rettung von Bürgern aller Länder in Seenot vorgeschlagen. Und wir haben Erfolge bei unseren Verhandlungen über die Verbesserung des "Heißen Drantes" erreicht, indem wir Gespräche über potentielle nu- �potentielle nukleare TerrorZwischenfälle, über die Errichtung einer gemeinsamen militärischen Fernmeldeverbindung und über die Verbesserung der FernmeldeVerbindungen der Botschaften in beiden Ländern geführt haben. Wir haben ferner regelmäßige Kontakte von Militärs unserer beiden Länder auf hoher Ebene vorgeschlagen. Wir haben also, wie Sie selbst sehen können, umfassende und vernünftige Vorschläge gemacht, um den amerikanisch-sowjetischen Dialog und unsere Arbeitsbeziehungen zu verbessern. Und wenn sich die Sowjets ent- schließen, sich uns in diesen Bemühungen anzuschließen, dann würden sich, wie ich meine, neue Wege für unsere Anstrengungen eröffnen. Es ist noch zu früh, um über die Ergebnisse zu urteilen. Einige Vor- schläge sind einer Einigung nahe; viele andere sind noch in der Diskussion; und einige werden, zumindest für jetzt, abgelehnt. Echte Kontakte mit einer geschlossenen Gesellschaft werden niemals leicht sein. Und ich bin, ebenso wie Sie, über Berichte aus jüngster Zeit beunruhigt - über Berichte über neue Maßnahmen der sowjetischen Behörden, die Kontakte zwischen sowjetischen Bürgern und Ausländern einzuschränken. Diese Einschränkungen kommen noch zu der verstärkten Unterdrückung jener tapferen sowjetischen Bürger hinzu, die es gewagt haben, Auffassungen zu äußern, die im Gegensatz zu denen der politischen Elite in der Sowjetunion stehen. Die Menschen in der Sowjetunion zahlen einen hohen Preis für die Handlungen ihrer Regierung - ja, wir alle zahlen einen Preis. Wenn die sowjetische Regierung repressive Maßnahmen gegen ihre eigene Bevölkerung ergreift und versucht, sie von der Außenwelt abzuriegeln, dann leidet ihr eigenes geistiges und kulturelles Leben darunter. Gleichzeitig wird der übrigen Welt der kulturelle Reichtum des sowjetischen Volkes vorenthalten. Was wäre die klassische Musik ohne Tschaikowski oder die Literatur ohne Tolstoi oder die Chemie ohne Mendelejew. Zivilisierte Menschen �Zivilisierte Menschen in der ganzen Welt haben ein Interesse daran, soviel weitgehende, intensive und freie Kontakte, Verbindungen und schöpferische Anregungen wie möglich zu pflegen. Das zentrale Problem ist und bleibt, daß die Sowjets darauf beharren, ihre Bevölkerung abzuriegeln und Kontakte und den Informationsfluß zu filtern und zu kontrollieren. Wenn durch sowjetische Handlungen der Frieden bedroht oder ein feierliches Abkommen verletzt wird oder die grundlegenden Normen der zivilisierten Welt mit Füßen getreten werden, dann können und werden wir nicht schweigen. verraten. Wenn wir das täten, dann würden wir unsere höchsten Werte Es würde unser Gewissen verletzen und letztlich die Stabilität der Welt und unsere Fähigkeit zur Erhaltung des Friedens unterminieren. Wir müssen über Wege unterhalb der Schwelle der militärischen Drohung verfügen, die absolut klar erkennen lassen, daß sowjetische Handlungen ernst genommen werden und daß manche Handlungen unausweichlich die Qualität der Beziehungen beeinflussen. Diese Reaktionen führen zu einer Verringerung der Kontakte mit der Bevölkerung der Sowjetunion, und das ist das Dilemma. Wir haben jedoch keinen Streit mit dem russischen Volk oder dem ukrainischen Volk oder mit irgendeiner der anderen stolzen Nationalitäten in jenem multinationalen Staat. Wir müssen also in unseren Reaktionen auf Handlungen der sowje- tischen Regierung vorsichtig sein, damit wir unseren Unmut nicht an jenen auslassen, die nicht verantwortlich sind. Und aus diesem Grund sind wir der Meinung, daß wir die Möglichkeiten für amerikanische und sowjetische Bürger ausweiten sollten, sich gegenseitig besser kennenzulernen. Aber unsere Vorschläge in dieser Richtung sind kein "Signal", daß wir Afghanistan vergessen hätten. Wir werden weiterhin unsere Sympathie und unsere nachhaltige Unterstützung für das afghanische Volk zum Ausdruck bringen. Die Vereinigten Staaten werden seinen Kampf um die Beendigung der sowjetischen Besatzung und die Wiederherstellung eines unabhängigen und neutralen Afghanistan unterstützen. Und unsere Vorschläge bedeuten auch nicht, daß wir Verletzungen der - 5 - �Verletzungen der Schlußakte von Helsinki oder das Elend von Andrei Sacharow, Jelena Bonner, Anatol Schtscharanski, Juri Orlow und vieler anderer ignorieren werden. Die Verfolgung dieser tapferen, noblen Menschen wiegt in unseren Herzen schwer. Es wäre falsch zu glauben, daß ihre Be- handlung und ihr Schicksal unsere Fähigkeit zu verstärkter Kooperation nicht beeinflussen würden. Aus unserem Gewissen heraus, aus dem Gewissen des amerikanischen Volkes und der freiheitsliebenden Menschen in der ganzen Welt heraus haben wir keine andere Wahl. Ich weiß, daß diese Überlegungen das Dilemma nicht lösen, vor dem wir stehen. Aber es ist ein Dilemma für uns alle. Und ich werde gerne Ihren Rat hören. Ich weiß, daß Sie nicht annehmen, daß irgend etwas, zu dem wir die sowjetischen Führer ermutigen, nicht auch ebenso in ihrem wie in unserem Interesse läge. Wenn sie sich dem Frieden so verschrieben haben, wie sie erklären, dann sollten sie sich uns in unserem Bemühen anschließen und mit uns zusammenarbeiten. Wenn sie ernsthaft die Rüstungen verringern wollen, dann gibt es keine Entschuldigung dafür, Verhandlungen zu verweigern, und wenn sie wirklich mit uns als gleichwertige Partner verhandeln wollen, dann sollten sie Gesprächen über echte Probleme nicht ausweichen. Manche Leute sagen, für die sowjetischen Führer gehe es in Wirklichkeit nicht um den Frieden, sondern es gehe vielmehr um den Versuch, die Herrschaft durch den Einsatz militärischer Gewalt als Mittel zur Einschüchterung auszubreiten, und es gibt hinreichend Auffassung. Beweise für diese Aber es sollte heute klar geworden sein, daß eine solche Strategie nicht funktionieren wird, und wenn die Sowjets das eingesehen haben, dann werden sie vielleicht begreifen, daß sie viel zu gewinnen haben, wenn sie den Dialog verbessern, die Rüstungen verringern und Probleme lösen. Der beste Weg, den Regierungen einschlagen können, um Kontakte zwischen Menschen zu fördern, ist, nicht im Wege zu stehen. Unsere Admi- �unsere Administration wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um nicht im Wege zu stehen und die sowjetische Regierung dazu zu bewegen, ebenso zu handeln. Wir wissen, daß das nicht über Nacht kommen wird. Aber wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen wir uns weiterhin engagieren und mehr Amerikaner in einen umfassenderen und bedeutsameren Kontakt mit viel mehr sowjetischen Bürgern bringen. Es mag wie ein unerfüllbarer Traum aussehen zu glauben, daß eine Zeit kommen könnte, in der amerikanische und sowjetische Bürger aus allen Lebensbereichen frei hin- und herreisen können, sich gegenseitig zuhause besuchen können, in allen möglichen Problemen zusammenarbeiten können und - wenn sie das wollen - die ganze Nacht zusammensitzen und über den Sinn des Lebens und die unterschiedlichen Betrachtungsweisen der Welt reden können. In den meisten Ländern der Welt betrachten die Menschen solche Kontakte als etwas Selbstverständliches. akzeptieren, daß amerikanische Wir sollten niemals den Gedanken und sowjetische Bürger sich nicht der gleichen Kontakte und Verbindungen erfreuen könnten. Ich glaube nicht, daß dies ein unerfüllbarer Traum ist, und ich glaube, auch Sie sind nicht dieser Meinung. Und so möchte ich Ihnen zum Abschluß danken und für Ihre Tätigkeit Gottes Segen wünschen. - 7 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 4. Juli 1984 27 WEINBERGER-INTERVIEW MIT NATO-JOURNALISTEN - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat in einem Interview mit NATO-Journalisten am 26. Juni 1984 in Washington mit allem Nachdruck unterstrichen, daß Europa keinerlei Befürchtungen zu haben brauche, eine neue strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten könnte zu einem Abrücken der USA führen. Die Vereinigten Staaten, so sagte Weinberger, "könnten nicht in einer Welt leben, in der Europa überrollt wäre." Die Eingangserklärung des amerikanischen Verteidigungsministers und die wesentlichen Europa betreffenden Fragen haben folgenden Wortlaut: Ich möchte zunächst auf zwei Punkte eingehen und mich dann so vielen Ihrer Fragen stellen, wie Ihre Zeit erlaubt. Der erste Punkt ist der Technologietransfer und die Art und Weise, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Weise, wie wir unsere kollektiven gemeinsamen Technologien nutzen können, um unsere Kräfte zu vervielfachen und unsere Verteidigungsorganisationen besser zu nutzen, unsere Abschreckungskapazität zu stärken und damit die Grundaufgabe der NATO zu erfüllen, die natürlich darin besteht, den Krieg zu verhüten. Die Technologien, von denen wir sprechen, sind zum Teil entwickelt. Sie können durchaus erst ein Konzept oder eine Idee in den Köpfen von ein oder zwei Menschen sein, aber es gibt viele Mittel und Wege, wie wir den technologischen Fortschritt nutzen können. Das ist einer der großen Vor- teile, den der Westen gegenüber der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt hält. Und wir können diesen Fortschritt so nutzen, daß er unsere Vertei- digung verbessert, ohne daß wir mehr Soldaten brauchen, ohne daß wir versuchen, mit den Sowjets Panzer für Panzer oder Mann für Mann gleichzuziehen, und es ist von lebenswichtiger Bedeutung, daß wir diese großen Ressourcen auf diesem Gebiet, auf dem wir noch immer einen Vorsprung haben eines der sehr wenigen - nutzen. Um das zu tun, sind zwei Dinge entscheidend wichtig. Das eine ist, daß wir zusammenarbeiten, d.h., daß wir uns von allen Ideen freimachen, daß entstehende Technologien oder der Gebrauch dieser Technologien nur zum wirtschaftlichen Wohle eines Landes bestimmt seien. Das Wesen der Idee der aufkommenden Technologien und der Idee der damit verbundenen Kräftevermehrung besteht darin, daß wir zusammenarbeiten und daß wir das auf eine Art und Weise tun, die, wie ich meine, die besten Arten von Waffensystemen hervorbringt. Und das sind die, bei denen wir im Entwurf, in der Entwicklung und der Herstellung und der Dislozierung gemeinsam zusammenarbeiten. Und dafür gibt es viel Spielraum. Der andere Aspekt ist der, daß wir besonders vorsichtig sein müssen, diesen Vorsprung, den wir besitzen, auch zu halten. Ich weiß, daß es viele Leute gibt, die meinen, daß verstärkter Handel der beste Weg zum Frieden sei. Das ist eine schöne Theorie, und ich wünschte mir, sie stimmte. Aber leider hat verstärkter Handel mit Ländern des Warschauer Paktes bedeutet, daß sie in zunehmendem Maße etwas von unserer Techno- �unserer Technologie erworben haben und unser Vorsprung zurückging und daß sie große militärische Stärke erlangt haben, die sie sonst nicht hätten beschaffen können - sicherlich nirgendwo so rasch wie bei uns. Wenn ich also auch keineswegs Embargos errichten oder den Handel mit den Ländern des Warschauer Paktes blockieren will, so ist es doch ganz wesentlich, zu erkennen, daß diese Länder eine der unsrigen überlegene Fähigkeit besitzen, Technologien, die keine augenscheinliche militärische Anwendungsmöglichkeit haben - oder vielleicht Anwendungsmöglichkeiten sowohl als auch - direkt zu ihrem militärischen Vorteil auszunutzen. Wir müssen daher sehr viel vorsichtiger sein, als irgend jemand von uns sein möchte - denn wir alle ziehen natürlich den freiest möglichen Handel vor - um zu gewährleisten, daß wir ihnen nicht die Mittel an die Hand geben, die dazu beitragen, uns zu vernichten, und wir haben ihnen bereits eine ganze beträchtliche Menge gegeben - oder sie haben sie gestohlen. Dies ist ein Gebiet sehr ernster Besorgnis, daß wir nämlich zu ihrer Stärke beitragen und uns unsere eigene Aufgabe selbst schwerer machen. Das ist der eine Punkt, den ich herausstellen möchte, und der andere bezieht sich natürlich auf diese ganze Frage des Nunn-Gesetzeszusatzes und der Versuche, Europa zu mehr Aktion anzufachen; oder durch Angst oder Verdeutlichung, wie wichtig eine zusätzliche NATO-Stärke ist (durch irgendeinen der zahlreichen Gründe, die Senator Nunn und jene, die ihn unterstützen, hervorgebracht haben), einen größeren militärischen Beitrag zu erreichen, eine zusätzliche größere militärische Stärke in den NATOLändern - und das alles durch einen Prozeß zu erreichen, den ich als Nötigung oder Drohung bezeichne, der in dem Nunn-Gesetzeszusatz zusammengefaßt ist. Die Idee ist die, daß Amerika - wenn es keinen größeren europäischen Beitrag zur NATO gibt - die NATO und die amerikanische Verpflichtung zur NATO schwächen würde, indem wir einen beträchtlichen Teil unserer Truppen abziehen würden. Dabei sollte natürlich alles sorgfältig geplant sein und über drei Jahre ausgedehnt werden - und es würde natürlich niemandem wehtun, und es sei der einzige Weg, andere Länder dazu zu bewegen, ihre Lasten zu übernehmen - und all solche Argumente. Ich bin der Meinung, daß dies schon einmal der völlig falsche Ansatz �falsche Ansatz ist. Wir müssen alle mehr tun. Es steht außer Frage, daß bei der sowjetischen Bedrohung und mit der Welt, in der wir leben, es einfach zwingend ist, daß alle NATO-Länder - die Vereinigten Staaten ausdrücklich eingeschlossen - mehr tun. Wir dürfen nicht vergessen, daß während der siebziger Jahre, als wir in unseren Verteidigungsausgaben und -Investitionen um rund 20 Prozent zurückgingen, die europäischen NATOLänder die ihrigen steigerten. Es gibt noch andere Beiträge, die viele NATO-Länder leisten, die nicht umbedingt in ihren Verteidigungshaushalten zum Ausdruck kommen. Es ist richtig, daß viele von ihnen das Ziel der sogenannten Dreiprozenterhöhung nicht erreicht haben, aber dafür gibt es viele mildernde Umstände - die wirtschaftlichen Verhältnisse -, und es ist in Amerika und in NATO-Ländern - in liberalen demokratischen Gesellschaften - immer schwer, für militärische Ausgaben sehr viel öffentliche Unterstützung zu finden und zu organisieren. Das sind sehr unpopuläre Tätigkeiten. ... Ich habe niemals irgendeine Diskussion mit irgendeinem meiner Kollegen, mit irgendeinem der Verteidigungsminister geführt, bei der mit einer Ausnahme - diese nicht das Gefühl gehabt hätten, daß es für alle notwendig sei, mehr zu tun, und das in so wirkungsvoller Weise wie nur möglich zu tun. Aber sie alle hatten große Schwierigkeiten, es zu tun - und zwar wegen des Zustandes der öffentlichen Meinung - in manchen Fällen natürlich von der Sowjetunion manipuliert, in manchen Fällen einfach der natürliche Ausdruck, daß Menschen nicht gerne ihr Geld für die Verteidigung ausgeben - wie das auch hier der Fall ist. Aber die Frage ist nicht, ob es getan werden sollte oder nicht oder ob es wünschenswert ist oder nicht. Darüber gibt es, wie ich meine, keine Zweifel - und sicherlich keine Zweifel seitens dieser Administration und was unsere eigene Politik angeht. sen, daß mehr getan werden muß. Wir wollen mehr tun, und wir wis- Die Frage ist lediglich, ob man dieses Resultat durch ein Stück Gesetzgebung erreicht, das praktisch besagt, daß wir, wenn ihr eure Verteidigungsausgaben nicht erhöht - was ihr nach unserer Meinung bisher nicht getan habt - euch ancircSori/ amerikanische Truppen abzuziehen. Und wenn ihr es tut, dann werden wir die amerika- �die amerikanischen Truppen dort lassen. Daran ist vieles falsch. Das ist nicht die Art und Weise, mit Verbündeten umzugehen. So geht man nicht mit einem Bündnis um, das außerordentlich erfolgreich war und gerade seinen größten Sieg errungen hat, indem es Dislozierungen vornahm gegen alle Propagandapläne, die die Sowjets nur erdenken konnten, und den notwendigen Anfang einer Abschreckungskapazität machte, um das gegenwärtige sowjetische Monopol an Mittelstreckenwaffen auszugleichen. Diese Art von Gesetzeszusatz ist nicht das Richtige, um das gewünschte Resultat zu erzielen. Dies muß die NATO schwächen, wenn andere Länder nicht das Ziel der dreiprozentigen Erhöhung erreicht haben - das ohnehin mit Unrealität verbunden ist -, und es wird nach meiner Meinung nichts weiter bewirken, als Länder zu entmutigen und damit den Sowjets direkt in die Hände spielen. Ich kann mir nichts vorstellen, was den Sowjets mehr gefal- len würde, als daß amerikanische Truppen abgezogen und das Bündnis gesprengt wird. Und die Vorstellung, daß die europäischen Länder mehr Eigenleistung bringen würden, wenn das Bündnis geschwächt würde, die müßte meiner Meinung nach erst noch bewiesen werden. Dies ist ein Gebiet, das zu schwie- rig und zu riskant ist, als daß man hier experimentieren dürfte. Und schließlich ist Amerika nicht aus reiner Nächstenliebe Mitglied der NATO. Es dient den amerikanischen Interessen ebenso wie denen der anderen Mitglieder,daß die NATO besteht und so stark wie möglich ist. Wir helfen uns selbst, wenn sie in der NATO sind, und es ist wesentlich, daß wir immer an Gegenseitigkeit denken und danach handeln. Der Gedanke, daß wir allen einen Gefallen tun, wenn wir in der NATO sind - den wir dann aber zurückziehen, wenn die anderen nicht so handeln, wie wir es wollen ist meiner Meinung nach nicht nur ganz falsch, sondern findet leider in unserem Lande, wie Sie gesehen haben, große Unterstützung. Es besteht noch immer ein Hang zur Isolation, der sehr stark und dicht unter der Oberfläche anzutreffen ist - und solche Gesetzeszusätze kommen dem entgegen. Das ist einer der Gründe, warum ich so nachdrück- �so nachdrücklich gegen den Gesetzeszusatz war, weil es sich nach meiner Meinung um eine unverantwortliche Handlungsweise handelt, wie sie in Wahljahren vorkommt. Sie kann das Bündnis nur schwächen und - obwohl nach einer harten Debatte abgelehnt und deutlich angelehnt -, kann sie Ländern große Sorgen bereiten, die versuchen, das gleiche zu tun wie wir - nämlich eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten als bestes Mittel zur Wahrung des Friedens. Das sind die beiden Themen, zu denen ich grundsätzlich etwas sagen wollte. Ich werde jetzt gerne versuchen, Fragen dazu und zu anderen The- men zu beantworten... FRAGE: Wenn ich es richtig verstehe, so gab es am vergangenen Dienstag für den Nunn-Gesetzeszusatz eine Mehrheit und es scheint zu einem Kompromiß gekommen zu sein, wonach... Wird Ihrer Meinung nach der Zusatz in der einen oder anderen Form später im Jahr wiederkehren? ANTWORT: Ich glaube nicht. Und ich hoffe es nicht. Aber er wird wahrscheinlich seiner Natur nach jedes Jahr doch regelmässig wiederkehren, weil eine Reihe Leute den politischen Vorteil suchen, der ihrer Meinung nach darin steckt. Der sogenannte Kompromiß, der ihn ersetzte, war ein Gesetzeszusatz, der sicher dieses Jahr keinerlei Probleme schaffen wird, weil er nämlich die NATO-Streitkräfte bei genau der Zahl begrenzt, die wir als notwendig ansetzten, nämlich bei 326 000. Der Grundgedanke wird nicht verschwinden. Er ist ja nicht so ganz neu. Aber er würde uns auf den Gesetzeszusatz von Mansfield zurückwer- fen, bei dem es vor einigen Jahren viele Mühe kostete, davon loszukommen. FRAGE: Wie ist es Ihrer Meinung nach derzeit um das Bündnis bestellt? ANTWORT: Ich meine, das Bündnis ist in guter Verfassung, und es ist sehr stark. Meiner Meinung nach wurde hier ein Element ins Spiel gebracht, das leider entzweienden Charakter hat. Aber ich persönlich bin der Ansicht, daß das Bündnis stark ist und hoffe, daß 6 noch stärker �noch stärker werden wird, daß alle Staaten - einschliesslich der Vereinigten Staaten - mehr tun werden und höhere Verteidigungshaushalte haben werden, weil dies die Zeiten meiner Meinung nach erforderlich machen. Und ich meine ganz einfach, daß dieser Gesetzeszusatz der schlechteste Weg ist, um dies zu erreichen. FRAGE: Sie sagten, der Nunn-Gesetzeszusatz sei nicht der Weg, wie man auf die Verbündeten Druck ausüben könne. Aber wären Sie denn mit einer anderen Methode zufrieden? ANTWORT: Nun, ich versuche, diesen anderen Weg zu gehen, nämlich den der stillen Diplomatie und der Kraft der Argumente. FRAGE: Ich denke nicht nur an die drei Prozent, sondern auch an die Dislozierung bestimmter Marschflugkörper. ANTWORT: Nun, die NATO trug ganz eindeutig einen Sieg davon und ging aus all dem erheblich verstärkt hervor. Dies deshalb, weil man allen propagandistischen Bemühungen der Sowjetunion und ihren Manipulierungsversuchen der öffentlichen Meinung im Westen widerstand - wobei es keine öffentliche Meinung in der Sowjetunion gibt, die vielleicht auch wir beeinflussen könnten - und sich für eine Dislozierung aussprach. Dies geschah, weil die Regierungen davon überzeugt waren, dass hier eine sehr reale Gefahr bestand, mit der man sich auseinanderzusetzen hatte, indem man sich eine abschreckende Vergeltungskapazität beschaffte, über die man bislang nicht verfügt hatte. Die Sowjets wollten sich hier ein Monopol erhalten und als der Sieg der NATO erzielt war, verHessen die Sowjets alle Verhandlungen , die wir bis dahin mit solch großer Geduld geführt hatten und sind bislang auch noch nicht wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Ich meine, der beste Weg ist folgender: Darlegung der Fakten und Bereitschaft zur Zusammenarbeit, Beteiligung aller an den Technologien und bei der Bereitstellung der notwendigen Waffensysteme - wobei der Öffentlichkeit stets alle Fakten dargelegt werden müssen. Dies ist auch der �auch der Grund dafür, daß wir auf Ersuchen der Verteidigungsminister hin vor drei Jahren mit der Veröffentlichung der Publikation "Die sowjetische Militärmacht" begannen, die das Höchstmaß dessen darstellt, was unsere Nachrichtendienste an Einblick gewähren konnten. Hier haben wir die Fakten. Jetzt kam die dritte Auflage mit zwischen 400 000 und 500 000 Kopien heraus - und ich meine, das ist der richtige Weg: Darlegung der Fakten und der entsprechenden klaren Schlußfolgerungen. Dies scheint mir auch wirkungsvoller zu sein, als eine Pressekonferenz einzuberufen, auf den Tisch zu schlagen und dieses oder jenes Land aufzufordern, mehr zu leisten und auf Bestrafung zu drängen, falls darauf keine Reaktion erfolgt. Die Tragödie ist, daß wir alle bestrafen - die Freiheit und uns selbst -, wenn wir so vorgehen. FRAGE: In welchem Maß würde eine Verbesserung bzw. eine Neuaufnahme der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Ihre Anstrengungen sowohl militärisch als auch politisch untergraben? ANTWORT: Das würde unsere Bemühungen überhaupt nicht untergraben. Wir wären hocherfreut, wenn wir ihre Zustimmung zu größeren Waffenverringe- rungen bekämen - insbesondere bei den strategischen Kernwaffen, wo sie so in Führung gegangen sind. Das würde es uns ermöglichen, die Abschreckung auf einem wesentlich niedrigeren Niveau aufrechtzuerhalten. Unsere Sorge ist, daß bislang alle Verhandlungen, Gespräche und unterzeichnete Abkommen mit ihnen sich nicht in einer Verringerung der Waffen niederschlugen. Vielmehr war immer eine Expansion die Folge - und zwar normalerweise immer auf dem Weg, den die Sowjets gehen wollten. Deshalb werden wir auch immer wieder versuchen - wie auch bislang -, in jedem Forum und auf jede mögliche Weise, bei allen Waffen zu umfassenden Verringerungen zu kommen. Es ist für diese Administration und für diesen Präsidenten sicher frustrierend, daß wir irgendwie diesen unseren Wunsch der andern Seite nicht begreiflich machen können, den Wunsch nach Rüstungsverringerungen und Abrüstungsvereinbarungen, die auch etwas bedeuten und die auch verifizierbar sind. Ein Rüstungsbegrenzungsabkommen, das beiden Seiten Expansion ermöglicht, ist nicht sehr nützlich. Und Rustungsbegrenzui abkommen, die auf Parität hinauslaufen, gründlich verifizierbar sind und zu echten Ver- �echten Verringerungen führen, sind eben das, worum wir uns bemühen und auch weiterhin bemühen werden. FRAGE: Wie würden Sie die Chancen eines Gipfeltreffens noch in diesem Jahr beurteilen? ANTWORT: Ich weiß wirklich nicht. Es scheint offenkundig, daß die Sowjets in diesem Wahljahr kein Treffen haben wollen. Aber ich hoffe, dass eine allgemeine Atmosphäre sinnvolle Gespräche ermöglichen würde. FRAGE: Wie steht es um die informellen Gespräche, die in den letzten Monaten zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten stattgefunden haben? ANTWORT: Nun, sie sind informell und haben eine ganze Reihe von Fragen abgedeckt, vertrauensbildende Maßnahmen und dergleichen. So gab es etwa vor einem Jahr Übereinstimmung dahingehend, daß der "Heisse Draht" der Modernisierung bedürfe, nachdem er in den fünfziger Jahren eingerichtet worden war. Bislang haben die Sowjets viel darüber gesprochen, ob es sich hierbei um ein informelles Schreiben handeln sollte oder um ein Memorandum oder eher um eine umfassende Vereinbarung. Sie legen erhebliches Zögern an den Tag, überhaupt etwas zu unterzeichnen. Wir hatten Verhandlungen, Gespräche, und diese dauern an, aber noch ist nichts abgeschlossen. Dies als Beispiel dafür, wo es zu Beginn prinzipiell Übereinstimmung gab. FRAGE: Was sagen Sie zu der offenkundigen Opposition gegen die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI), die aus Europa kommt - und zwar nicht nur aus Europa allgemein, sondern auch von den Regierungen der Verbündeten in Europa? ANTWORT: Ich glaube, vieles dieser Opposition gegen die Strategische Verteidigungsinitiative hat mit einem Mangel an Wissen zu tun. Wann immer wir Gelegenheit hatten, darüber zu sprechen, verschwand ich eine Menge Mißverständnisse. Die SDI �Die SDI interessiert den Präsidenten und uns alle, weil es ein Versuch ist, ein Waffensystem zu entwerfen, das Waffen - und nicht Menschen - zerstören soll. Wie der Präsident richtig sagte: Es soll Schützer und nicht Rächer der Menschen sein. Es ist dies etwas, woran wir arbeiten in der Hoffnung, ein absolut verläßliches System zu erhalten. Und wenn dem auch jetzt noch nicht so ist, so besteht doch sehr viel Grund zu der Annahme, daß wir es erreichen können. Wir werden daran weiterarbeiten, weil wir im Erfolgsfalle - wie der Präsident viele Male gesagt hat - die Technologie mit den Sowjets teilen könnten und dadurch der Schatten dieser Kernwaffen von der Erde verbannt und diese machtlos werden könnten. Es wäre dies ein überaus edles und wünschenswertes Ziel. Derzeit bemühen wir uns um die Unterstützung mehrerer bekannter und ausgezeichneter Wissenschaftler, und es ist unsere Hoffnung, daß noch viele weitere an dieser Bemühung teilhaben werden. Wir haben unsere produktiven und innovativen Fähigkeiten und unser technisches Geschick. Es gibt erste, vielversprechende Ergebnisse. Bislang war der Kongreß bereit, erhebliche Summen dafür zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe sehr, daß wir Erfolg haben werden. Es herrscht in Europa Nervosität und Furcht darüber, daß wir vielleicht eine SDI entwickeln und dann Europa einfach so dasitzen lassen könnten. Das ist recht absurd. Wir haben insgesamt rund 350 000 Mann dort, die Beweis dafür sind, was wir von einem Überleben Europas halten und daß wir nicht in einer Welt leben könnten, in der Europa überrollt wäre. Die Grundideen des Systems wären auf die Mittelstreckenwaffen genauso anwendbar wie auf die strategischen Waffen. Es ist natürlich ein neues Konzept. Die Grundidee in der Vergangenheit war, daß jeder völlig sicher sei, wenn weder die eine, noch die andere Seite überhaupt eine Verteidigung hat. Dem stimmt der Präsident nicht zu. Seiner Ansicht nach ist der Versuch einer Entwickung dieser Verteidigung keineswegs cV stabilisierend, sondern genau das Gegenteil. Wir befinden uns in einem frühen Stadium. Es - 10 - �Stadium. Es wird lang dauern. Es bedarf erheblich mehr Computertechnik, als wir sie bislang haben, aber ich zweifle nicht daran, daß wir das schaffen können. Erste positive Ergebnisse liegen vor. Der andere Hauptfaktor ist der, daß die Sowjets ebenfalls schon seit 1977 daran mit einigem Erfolg arbeiten. Sollten die Sowjets ein solches System haben, das unsere Raketen machtlos werden liesse, ohne daß wir ein gleiches hätten, so wäre dies in der Tat eine sehr gefährliche Situation. Daher scheint es mir absolut notwendig, daran zu arbeiten. Wir wollen vor allem verhindern, daß jemand auf die Idee kommen könnte, dies bedeute, daß wir die NATO verlassen würden oder daß wir uns dadurch irgendwie weniger auf unsere konventionelle Abschreckung verließen. Beweis dafür sollten die sehr hohen Summen sein, die wir zur Modernisierung und Stärkung dieser Triade der bestehenden Verteidigung bereitstellen. Wir arbeiten an der SDI, denn wenn wir ihre Raketen zerstören können, bevor sie hier anlangen, und wenn wir dadurch eine ganze Waffengattung machtlos machen, dann wäre dies sehr wertvoll und dieser Gedanke findet Anklang beim Präsidenten. Wir versuchen alles, um die Mißverständnisse aus der Welt zu schaffen, die es diesbezüglich gibt. Viele davon gründen sich auf den Gedanken, daß man irgendwie sicherer sei, wenn man überhaupt keine Verteidigung hat. Aber dieser stützt sich auf zweierlei. Einmal darauf, daß man nichts als ein Verteidigungssystem rund um die Hauptstadt hat, zum andern, dass man bei der Offensivkraft relativ gleichstark ist. Leider ist keine der beiden Bedingungen vorhanden. Wir arbeiten also daran, weil es unserer Meinung nach ein höchst wünschenswertes Ziel ist und weil wir daran arbeiten müssen. Die andere Seite arbeitet gleichfalls daran, und wir können uns nicht zurücklehnen und es sie zuerst entwickeln lassen. * * * * * - 11 - �27 4. Juli 1984 DIE AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN - Informationspapier des Weißen Hauses - Washington -(AD)- In einer Rede am 27. Juni 1984 erwähnte Präsident Reagan eine Reihe von Vorschlägen, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion mit dem Ziel der Verbesserung der bilateralen Beziehungen unterbreitet haben. Das Weiße Haus gab ein Informationspapier heraus, in dem diese Vorschläge erläutert werden. Es hat folgenden Wortlaut: - Neues Austauschabkommen: Wir haben ein neues allgemeines Abkommen über Kontakte, Austauschbeziehungen und Zusammenarbeit erörtert und werden den Sowjets in sehr naher Zukunft einen Entwurf für formelle Verhandlungen vorlegen. Das bisherige Abkommen, das oft als "Kulturabkommen" bezeichnet wird, lief 1979 aus. Es gehörte zu einer Reihe von ZweiJahresabkommen, die bis 1958 zurückreicht. Unser neuer Entwurf sieht unter anderem die Wiederaufnahme der offiziellen Förderung des Austauschs von größeren Ausstellungen und von Einzelpersonen und Gruppen aus den Bereichen des akademischen und kulturellen Lebens und des Sports vor, außerdem die Wiederbelebung des Austauschs von Filmen. Die amerikanische Delegation bei den formellen Verhandlungen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �formellen Verhandlungen wird vom amerikanischen Botschafter in Moskau, Arthur Hartman, geleitet werden. - Neue Generalkonsulate: Im Jahre 1974 vereinbarten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, in Kiew und New York neue Generalkonsulate zu errichten. Wir unterhalten bereits ein Generalkonsulat in Leningrad, und die Sowjets unterhalten eines in San Francisco. Nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan im Jahre 1979 setzte die amerikanische Regierung das Abkommen über die neuen Generalkonsulate aus. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich in Kiew bereits seit zwei Jahren ein amerikanisches Vorkommando auf; von der offiziellen Eröffnung des Konsulats waren wir nur noch etwa sechs Monate entfernt. Eine ähnliche sowjetische Gruppe hielt sich in New York auf. Beide Vorkommandos wurden abgezogen. Seitdem haben wir über das Thema der Konsulate bei zahlreichen Gelegenheiten gesprochen, wobei es im vergangenen Jahr hauptsächlich um konkrete Schritte ging, die den Weg zur Eröffnung der Konsulate ebnen könnten. Wir haben kürzlich vorgeschlagen, die Sache in Angriff zu nehmen und eine Gruppe nach Kiew zu entsenden, die die dort vorhandenen Liegenschaften in Augenschein nehmen soll. - Umweltschutzabkommen: Das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Zusammenarbeit beim Umweltschutz wurde am 23. Mai 1972 von Präsident Nixon und Staatspräsident Podgorny in Moskau unterzeichnet. Es ist dreimal um jeweils fünf Jahre verlängert worden und wird am 23. Mai 1987 auslaufen. Zu den Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens gehörten u.a. Seminare, gemeinsame Veröffentlichungen, Besucheraustausch sowie gemeinsame Projekte in verschiedenen Gebieten, so z.B. dem des Schutzes gefährdeter Arten, dem der Erarbeitung von Modellen der langfristigen Luftverschmutzung und dem der Erdbebenvorhersage. William D. Ruckeishaus, der Direktor der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA), hat die Position des amerikanischen Mitvorsitzenden des gemeinsamen Umweltausschusses übernommen und wird bestrebt sein, dieses Forum zur Wiederbelebung des Abkommens zu nutzen. Mr. Ruckeishaus vertritt gegenwärtig die Vereinigten Staaten auf der Internationalen Umweltkonferenz in München, wo er das Abkommen mit den sowjetischen Vertretern erörtert hat. Bauwesen: Das �- Bauwesen: Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über Zusammenarbeit im Bauwesen wurde am 28. Juni 1974 von Präsident Nixon und Ministerpräsident Kossygin in Moskau unterzeichnet. Im Dezember 1983 be- schlossen wir, das Abkommen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Verlängerung tritt am 28. Juni 1984 in Kraft. Abgesehen von Seminaren und Besucheraustausch wurden im Rahmen des Abkommens gemeinsame Projekte organisiert, so z.B. im Bereich der Bautechnik unter extremen klimatischen und ungewöhnlichen geologischen Bedingungen, der Kanalisation unter Permafrost-Bedingungen und des Brandschutzes bei der Entwicklung von Baustoffen. Dank der Entscheidung des Präsidenten, die Aktivitäten im Rahmen des Abkommens zu verlängern, wird es zur Einberufung der ersten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses für Bauwesen seit 1978 und zu einer Zunahme der bereits umfangreichen privatwirtschaftlichen Mitarbeit bei gemeinsamen Projekten kommen. Unsere Tätigkeiten im Rahmen des Abkommens werden unter der Federführung des Ministers für Wohnungsbau und Städteplanung, Samuel Pierce jr., stehen. - Gesundheitswesen: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nahmen die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen im Rahmen von zwei Abkommen auf, die Anfang der 70er Jahre unterzeichnet wurden: das Abkommen über Zusammenarbeit im Bereich der medizinischen Wissenschaften und der öffentlichen Gesundheit (unterzeichnet in Moskau am 23. Mai 1972 von Außenminister Rogers und Gesundheitsminister Petrovsky) und das Abkommen über Zusammenarbeit bei der Erforschung und Entwicklung künstlicher Herzen (unterzeichnet in Moskau am 28. Juni 1974 von den Außenministern Kissinger und Gromyko). Das Gesundheitsabkommen ist bis zum 23. Mai 1987 verlängert worden, während die Laufzeit des Kunstherzabkommens am 28. Juni 1987 enden wird. Der Präsident hat für die nahe Zukunft Schritte angeordnet, die der Verstärkung der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Abkommen dienen sollen, und zwar durch Wiederaufnahme der Besuche hochrangiger Vertreter beider Seiten, gemeinsame Ausschußsitzungen und die Vorbereitung neuer Projekte und möglicher neuer Abkommen. Ein Zeitplan für solche Schritte ist noch nicht aufgestellt worden. Im Rahmen der Abkommen kam es u.a. zu gemeinsamen Forschungsanstrengungen auf den Gebieten der Laserbehand- - 3 - �der Laserbehandlung des grünen Stars, der angeborenen Herzkrankheiten, des mechanisch unterstützten Blutkreislaufs in künstlichen Herzen und der Krebsvorsorge und -behandlung. - Landwirtschaft: Das Landwirtschaftsabkommen, das am 19. Juni 1973 in Washington von Landwirtschaftsminister Butz und Außenminister Gromyko unterzeichnet wurde, ist bereits dreimal verlängert worden und wird erst am 19. Juni 1988 auslaufen. Das Landwirtschaftsministerium wird nun das Abkommen, das während der letzten Jahre geruht hat, durch eine gemeinsame Ausschußsitzung, Besuche hochrangiger Vertreter beider Seiten und Anregung neuer Projekte mit neuem Leben erfüllen. In früheren Zeiten waren im Rahmen des Abkommens wissenschaftliche Arbeiten auf den Gebieten der Pflanzen- und Tierzucht und der Bodenforschung (Keimplasmastudien) sowie der Austausch von Wirtschaftsinformationen im Bereich des Getreideanbaus gefördert worden. Der Besucheraustausch war besonders rege und erstreckte sich auch und gerade auf Vertreter der Privatwirtschaft. All diese Programme werden wiederangekurbelt werden. - Fischereiabkommen: Im April kamen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion überein, das bestehende Fischereiabkommen um 18 Monate zu verlängern. Das Abkommen ist bereits zweimal verlängert worden, jedoch nur um jeweils 12 Monate. Die endgültige Zustimmung des Kongresses steht noch aus. Das Fischereiabkommen wurde erstmals im November 1976 unterzeichnet. Der Sowjetunion wird jedoch z.Z. keine Fangquote eingeräumt. Nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan entzogen die Vereinigten Staaten der UdSSR die Fangrechte innerhalb der amerikanischen 200-Meilen-Zone. Bis dahin war der Sowjetunion eine jährliche Fangquote von 400 000 - 500 000 Tonnen eingeräumt worden. Die Verarbeitung der Fänge amerikanischer Fischer an Bord sowjetischer Fabrikschiffe auf hoher See im Rahmen eines "Joint Venture" wurde auch weiterhin zugelassen, da die amerikanischen Fischer davon profitierten. Z.Z. überprüfen die Vereinigten Staaten die amerikanischsowjetischen Fischereibeziehungen, um zu einer Entscheidung darüber zu kommen, ob Schritte zu einer engeren Zusammenarbeit, die beiden Seiten zum Vorteil gereichen würden, möglich erscheinen. Das - 4 - langfristige �- Das langfristige Kooperationsabkommen: Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit um zehn Jahre zu verlängern. Das Abkommen wurde von Präsident Nixon und Staats- und Parteichef Breschnew während ihres Gipfeltreffens in Moskau im Jahre 1974 unterzeichnet. Es ist am 28. Juni 1984 ausgelaufen. Im Rahmen der wichtigsten Bestimmungen des Abkommens sind beide Parteien gehalten, die Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Industrie und der Technik nach bestem Vermögen zu erleichtern. In der Praxis ist das Abkommen ausschließlich im Wirtschaftsbereich angewandt worden und hat bestimmte Geschäfte zwischen den beiden Staaten vereinfacht. Falls das Abkommen verlängert werden sollte, so würden wir erwarten, daß die Expertenarbeitsgruppe gemäß Artikel III zusammenkommt, um die Handelsaussichten zu prüfen. Falls diese Zusammenkunft erfolgreich wäre, könnte eine Sitzung der gemeinsamen Komission für gewerbliche Wirtschaft anberaumt werden, wann immer dies sinnvoll erschiene. - Das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf hoher See: In diesem Abkommen, das im Jahre 1972 geschlossen wurde, wurden bestimmte "Verkehrsregeln" festgelegt, die in besonderen Situationen gelten sollten, an denen Überwasser-Marineeinheiten und Flugzeuge der beiden Nationen beteiligt sind. Es enthält auch Bestimmungen über die Einrichtung direkter Kommunikationskanäle zwischen den Marineleitungen beider Länder, die eine sofortige Lösung von Problemen, die im Rahmen dieses Abkommens auftreten können, ermöglichen sollen. Ranghohe Offiziere der amerikanischen und der sowjetischen Marine treffen sich einmal im Jahr zu einer allgemeinen Beurteilung der Einhaltung des Abkommens und zur Erörterung von Möglichkeiten zu seiner weiteren Verbesserung. Die jüngste Begegnung dieser Art fand Ende Mai in Moskau statt. Zum damaligen Zeitpunkt waren sich die amerikanische und die sowjetische Seite über die Verlängerung des Abkommens um weitere drei Jahre einig. - Das Abkommen über die Meeresforschung: Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Meeresforschung wurde 1973 unterzeichnet und 1981 - 5- �und 1981 um drei Jahre verlängert. Es war insofern nützlich, als es zur Förderung der ozeanographischen Forschung beigetragen hat. In seinem Rahmen haben Seminare, Besucheraustausch und gemeinsame Meeresforschungsunternehmen stattgefunden. Die Bundesverwaltung für die Erforschung der Atmosphäre und der Meere ist auf amerikanischer Seite federführend für dieses Abkommen. - Der Grenzverlauf auf See: Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gibt es Meinungsgegensätze im Hinblick auf die genaue Lage und kartographische Darstellung der Grenzlinie, die in der Konvention von 1867 über die Abtretung Alaskas festgelegt wurde. Die Meinungsunterschiede ergeben sich aus der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten diese Linie, die den Grenzverlauf auf See markiert, in Kreisbögen darstellen, während die Sowjetunion diese Linie in Loxodromen darstellt. Wir haben eine faire und gerechte Lösung dieses Problems vorgeschlagen. Auf technischer Ebene haben bereits drei Gesprächsrunden stattgefunden, und der Beginn einer vierten Runde steht für die nahe Zukunft zu erwarten. - Rettungsunternehmen im Weltraum: Der Vorschlag der Vereinigten Staaten sieht Zusammenarbeit zwischen der NASA und den sowjetischen Raumfahrtbehörden im Rahmen einer Rettungsübung im Weltraum vor. Eine amerikanische Raumfähre würde bei dieser Übung an der sowjetischen Raumstation anlegen, um Verfahren zu erproben, die sich eines Tages als notwendig erweisen könnten, wenn es darum geht, in Not befindliche Besatzungen der anderen Seite zu bergen. Einzelheiten dieses Vorschlags müßten noch ausgearbeitet werden. - Gespräche über Konsularfragen: Die Runde der amerikanisch-sowjetischen Gespräche über Konsularfragen, die gerade in Moskau begonnen hat, ist die jüngste in einer Reihe solcher Gespräche, die 1976 eröffnet wurde, als Vertreter der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammentrafen, um eine Lösung der offenen Konsularfragen zwischen beiden Ländern zu versuchen. Bei diesen Problemen ging es in erster Linie um Visafragen und um Verwaltungsfragen, die mit der Arbeitsweise unserer diplomatischen - 6 - Vertretungen zusammenhingen. �Vertretungen zusammenhingen. Gespräche über diese Thematik fanden 1976 in Moskau und 1979 und 1983 in Washington statt. - Gespräche über Such- und Rettungsaktionen: Im Oktober 1981 wurde die amerikanische direkter Küstenwache ermächtigt, zum Notfallverbindungsleitungen mit Zwecke der den Einrichtung sowjetischen Seenot- rettungsbehörden im Pazifik tätig zu werden. Bei den nachfolgenden Fühlungnahmen wurde im Juni 1983 vereinbart, auf Arbeitsebene eine Zusammenkunft abzuhalten, bei der eine breite Palette von Gesichtspunkten des Such- und Rettungsdienstes erörtert werden sollte. Diese Zusammenkunft war für Anfang Dezember 1983 anberaumt, wurde aber auf Ersuchen der sowjetischen Seite vertagt. Wir haben vorgeschlagen, einen neuen Termin festzulegen. - Gespräche über die Verbesserung der Fernmeldeverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion: Auf der Grundlage der Vorschläge des Präsidenten vom Mai 1983 ist eine Gruppe amerikanischer Fachleute dreimal mit sowjetischen Fachkollegen zusammengetroffen, um zu erörtern, wie die amerikanisch-sowjetischen Fernmeldeverbindungen, derer sich beiden Seiten sowohl in Zeiten politischer Ruhe als auch in Krisenzeiten bedienen, verbessert werden könnten. Das jüngste Treffen fand Ende April in Moskau statt. Hinsichtlich der Herstellung von Einverständnis mit den Sowjets darüber, daß eine Ergänzung der bestehenden direkten Fernmeldeverbindung (des "Heißen Drahts") durch Möglichkeiten zur störsicheren Übermittlung von Faksimilevorlagen wünschenswert sei, wurden bei diesen Gesprächen bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Solche Zusatzeinrichtungen würden die Arbeitsgeschwindigkeit des bestehenden Systems ebenso erhöhen wie seine Zuverlässigkeit und es darüber hinaus vielfältiger einsetzbar machen. Wir gehen davon aus, daß es in Kürze zu einer weiteren Zusammenkunft kommen wird. Außerdem haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, die fernmeldetechnische Ausstattung der amerikanischen und sowjetischen Botschaft im jeweils anderen Land zu verbessern, eine gemeinsame militärische Fernmeldeverbindung zur Übermittlung eiliger technischer Daten zu schaffen und die Vorkehrungen für Konsultationen für den Fall eines von Terroristen verübten oder angedrohten nuklea- - 7 - �angedrohten nuklearen Anschlags zu vereinfachen. - Amerikanisch-sowjetische Militärkontakte: Seit der einmaligen Begegnung des Verteidigungsministers und des Chefs des gemeinsames Stabes der Vereinigten Staaten mit ihren sowjetischen Amtskollegen am Rande des Wiener Gipfeltreffens von 1979 hat es kein amerikanisch-sowjetisches Forum für Kontakte zwischen hochrangigen Militärs beider Seiten mehr gegeben. Eine Ausnahme bilden lediglich die besonderen Gespräche zwischen den Marineleitungen beider Länder gemäß dem Abkommen über die Vermeidung von Zwischenfällen auf hoher See von 1972 und die Gespräche im Bereich der Rüstungskontrolle. Zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr hat der Präsident die sowjetische Führung darauf hingewiesen, daß es wünschenswert sei, zu erörtern, ob man nicht den für die Landesverteidigung Verantwortlichen beider Seiten ein reguläres Forum für Kontakte und Meinungsaustausch schaffen könne, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Gefahr von Mißdeutungen und Fehleinschätzungen nach Möglichkeit zu verringern. - Menschenrechtsfälle: - Andrei Sacharow: Dr. Andrei Sacharow, der als Physiker und Mitglied der Akademie der Wissenschaften bei der Entwicklung der sowjetischen Wasserstoffbombe eine maßgebliche Rolle spielte, ist als nachdrücklicher Verfechter der Menschenrechte in der Sowjetunion hervorgetreten. 1975 wurde ihm in Anerkennung dieses Einsatzes der Friedensnobelpreis verliehen. Seit 1980 ist er gezwungen, in der gesperrten Stadt Gorki im inneren Exil zu leben. Anfang Mai trat er in einen Hungerstreik, um durchzusetzen, daß seine Frau Jelena Bonner zu einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung ins Ausland reisen darf. Seitdem gibt es über seine gesundheitliche Verfassung und seine Lebensumstände keinerlei bestätigte Informationen mehr. - Jelena Bonner: Jelena Bonner, eine ausgebildete Ärztin, ist die Gattin von Dr. Sacharow und gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Moskauer Helsinki-Gruppe. Seit sich Dr. Sacharow im Exil in Gorki befindet, sind seine Verbindungen zur Außenwelt haupsachlich über sie - 8 - �über sie gelaufen. Man nimmt an, daß auch sie Anfang Mai in einen Hungerstreik getreten ist, um die Erlaubnis zu einer Auslandsreise zwecks einer lebenswichtigen medizinischen Behandlung zu erzwingen. Sie leidet sowohl unter einer Herzschwäche als auch unter ernsthaften Sehstörungen. - Juri Orlow: Juri Orlow, der die Moskauer Helsinki-Gruppe mitbegründete und leitete, hat sich lange Zeit für die Menschenrechte in der Sowjetunion eingesetzt. Er ist Gründungsmitglied der Moskauer Sektion von Amnesty International und hat an nichtoffiziellen wissenschaftlichen Seminaren teilgenommen, die für regimekritische Wissenschaftler organisiert worden sind. Er wurde im Februar 1977 verhaftet und im Mai 1978 der "anti-sowjetischen Agitation und Propaganda" für schuldig befunden. Er wurde zu sieben Jahren verschärfter Zwangsarbeit verurteilt, aber Anfang dieses Jahres entlassen und für weitere fünf Jahre ins innere Exil geschickt. - Anatol Schtscharanski: Anatol Schtscharanski ist seit langem ein Verfechter der Menschenrechte und der jüdischen Kultur in der Sowjetunion. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Moskauer Helsinki-Gruppe und zu den Führern der jüdischen Auswanderungsbewegung und fungierte als Kontaktmann zwischen westlichen Journalisten und sowjetischen Dissidenten. Im März 1977 wurde er verhaftet und im Juli 1978 der "anti-sowjetischen Agitation und Propaganda" und des "Verrats" für schuldig befunden. Er befindet sich z.Z. im Gefängnis von Tschistopol; seine Frau Avital lebt in Israel. - 9 - �4. Juli 1984 27 DIE GESCHICHTE DER AMERIKANISCHEN POLITIK IN DER FRAGE DES DIALOGS MIT NICARAGUA Washington -(AD)- Den Vereinigten Staaten ist wiederholt vorgeworfen worden, daß sie am Dialog mit der Regierung Nicaraguas nicht interessiert seien. Tatsächlich sind die" Vereinigten Staaten jedoch seit der Machtübernahme der Sandinistas im Juli 1979 bereit - und waren dies sogar schon vorher - mit ihnen alle Themen zu erörtern, die für beide Seiten von Belang sind. Sie haben diese Bereitschaft zum Gespräch durch konkrete Handlungen unter Beweis gestellt. Die Vereinigten Staaten, die mittelamerikanischen Demokratien und andere Mitglieder der Staatengemeinschaft dieser Hemisphere haben wiederholt versucht, das sandinistische Regime zu einem Dialog zu bewegen, der den Belangen jedes Landes der Region, also auch denen Nicaraguas, Rechnung tragen würde. Die Vereinigten Staaten waren an folgenden bilateralen und multilateralen Versuchen, auf Nicaragua zuzugehen, beteiligt: 1978 beteiligten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- 1978 beteiligten sich die Vereinigten Staaten an einer unter der Schirmherrschaft der OAS von drei Nationen übernommenen Mission der "Freundschaft und des Friedens" in Nicaragua, deren Ziel es war, eine friedliche Lösung des Konflikts in diesem Lande zu finden und einen Dialog zwischen dem damaligen Präsidenten Somoza und der Breiten Oppositionsfront (FAD) herbeizuführen. Die FAD war eine gemäßigte Gruppe, zu der auch der FSLN-Vertreter Sergio Ramirez gehörte, der jetzt eines der drei Mitglieder der regierenden Junta in Nicaragua ist. Diese Mission scheiterte an der ünnachgiebigkeit Somozas. - Im Jahre 1979 nahmen die Kämpfe zwischen der FSLN und der Nationalgarde zu. Während dieser Zeit unterhielten die Vereinigten Staaten Kontakte mit der sandinistischen Führung, fuhren fort, Somoza zum Rücktritt zugunsten einer gemäßigteren Koalition zu drängen, und bemühten sich um Zusicherungen der Sandinistas, daß sie eine demokratische, pluralistische Regierung unterstützen würden, die die Rechte der politischen Oppositionsparteien, die Menschenrechte, die Pressefreiheit und das Wahlrecht respektieren würde. In ihrem Grundstatut vom 9. Juli 1979 und in ihrem Brief an die OAS vom 12. Juli 1979 gaben die Sandinistas schließlich entsprechende Zusagen ab, Zusagen, die sie bis heute nicht eingehalten haben. - Nach dem Sturz Somozas im Jahre 1979 bedienten sich die Vereinigten Staaten nahezu zwei Jahre lang des Mittels der Wirtschaftshilfe und der diplomatischen Unterstützung, um die Sandinistas dazu anzuhalten, ihren Verpflichtungen zu politischem Pluralismus, freien Wahlen, einer gemischten Wirtschaft und einer blockfreien Außenpolitik nachzukommen. Zwischen Juli 1979 und Januar 1981 sagten die Vereinigten Staaten Wirtschaftshilfe im Werte von 118 Millionen Dollar zu und befürworteten Anleihen der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank an Nicaragua im Werte von 200 Millionen Dollar. Darüberhinaus ermutigten die Vereinigten Staaten andere westliche Staaten zur Hilfeleistung und drängten amerikanische und ausländische Banken zu einem Umschuldungsabkommen mit Nicaragua. Dennoch hatte �- Dennoch hatte sich der amerikanische Kongreß ausbedungen, daß die Gewährung amerikanischer Auslandshilfe davon abhängig gemacht werden solle, daß die Sandinistas sich der Unterstützung terroristischer Aktivitäten in Drittländern enthielten. Ende 1980 lagen unumstößliche Beweise dafür vor, daß die Sandinistas den Salvadorianischen Guerillas materielle Unterstützung einschließlich Waffenlieferungen sowie Ausbildungshilfe zukommen ließen. - Am 11. August 1981 reiste Unterstaatssekretär Enders nach Managua und bot der sandinistischen Führung einen 5-Punkte-Friedensplan an, um die beiderseitigen Spannungen zu vermindern. Der Plan, der auf der Voraussetzung beruhte, daß die Unterstützung der Sandinistas für Guerillagruppen eingestellt werden müsse, sah öffentliche Nichteinmischungserklärungen vor; ferner eine Erklärung der Vereinigten Staaten zur Frage der Durchsetzung der amerikanischen Gesetze, denen die Aktivitäten nicaraguanischer Exilgruppen in den USA unterliegen, eine Beendigung der Aufrüstung Nicaraguas, die Wiederaufnahme der amerikanischen Wirtschaftshilfe und die Wiederherstellung der kulturellen Bindungen zwischen beiden Ländern. Die Sandinistas hielten es nicht für angebracht, auf den amerikanischen Vorschlag einzugehen. - Am 7. Oktober 1981 verdammte der Koordinator der Junta der Republik Nicaragua in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Politik der Vereinigten Staaten in aller Welt. - Im Dezember 1981 führten Außenminister Haig und sein nicaraguanischer Amtskollege D'Escoto am Rande eines OAS-Treffens in St. Lucia ein Gespräch. D'Escoto bestritt, daß Nicaragua die Guerillas in El Salvador unterstütze und daß sich in Nicaragua irgendwelche kubanische Militär- und Sicherheitsberater aufhielten. - Am 8. April leitete Botschafter Quainton der nicaraguanischen Regierung in Managua einen Friedensvorschlag zu, der acht Punkte umfaßte. Dieser Plan sah folgendes vor: Einstellung der Unterstützung Nicaraguas für Untergrundaktivitäten in anderen Ländern, eine Zusage der amerikanischen Regierung, die Einhaltung der Gesetze zu gewährlei- - 3- �zu gewährleisten, denen die Aktivitäten von Exilgruppen in den Vereinigten Staaten unterliegen, eine gemeinsame Verpflichtung zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen oder in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten der Region, ein für die ganze Region gültiges, allseitiges Verbot des Imports schwerer Angriffswaffen, eine allseitige Verminderung der Zahl ausländischer Militärberater in der Region, internationale Verifizierung des letztgenannten Punktes, Wiederaufnahme der amerikanischen Wirtschaftshilfe an Nicaragua, Austausch von Gruppen von Kulturschaffenden und eine Bestätigung der schon früher von den Sandinistas eingegangenen Verpflichtungen zur Gewährleistung von Pluralismus, freien Wahlen und einer gemischten Wirtschaft. - Am 14. April 1982 erwiderten die Sandinistas darauf mit einer Reihe von Anschuldigungen und Forderungen. Sie gingen auf die amerikanische Initiative nur pro forma, aber nicht inhaltlich ein und schlugen vor, weitere Verhandlungen in Mexiko mit den Mexikanern als "Zeugen" zu führen. - Am 29. April 1982 reagierten die Vereinigten Staaten auf die von Nicaragua am 14. April in Managua veröffentlichte Note und sprachen dabei alle von der Regierung Nicaraguas erhobenen Anschuldigungen und Forderungen an. Die Vereinigten Staaten ersuchten die Regierung Nicaraguas, auf den ihr unterbreiteten 8-Punkte-Vorschlag einzugehen. - Am 7. Mai 1982 reagierte die Regierung Nicaraguas mit einem langen Dokument, in dem, verbrämt mit sandinistischer Rabulistik, die acht Punkte der Vereinigten Staaten erörtert wurden. Das Dokument enthielt viel Polemik und versuchte in keiner Weise, den Dialog zur Erlangung eines Kompromisses fortzuführen. Die Regierung Nicaraguas bestand darauf, daß Verhandlungen in einem Drittland und mit einer dritten Partei als Zeugen stattzufinden hätten. - Am 3. Juli ersuchten die Vereinigten Staaten die sandistische Regierung, die in Nicaragua gelegene Führungs- und Kommandozentrale der Salvadorianischen Guerillas zu schließen. Die Vereinigten - 4- Staaten �Vereinigten Staaten nahmen damit ein Stichwort aus der Erwiderung der nicaraguanischen Regierung vom 7. Mai auf, in der sie versichert hatte, daß sie gewillt sei, ihren "internationalen Verpflichtungen nachzukommen." Die Vereinigten Staaten gaben zu verstehen, daß sie eine Schließung der Guerillazentrale als Anzeichen des ernsthaften Friedenswillens der Regierung Nicaraguas betrachten würden und daß beide Länder daraufhin zu substantielleren Gesprächen übergehen könnten. Die Vereinigten Staaten boten ferner an, eine Gruppe technischer Spezialisten zu entsenden, die der Regierung Nicaraguas bei der Lokalisierung der Führungs- und Kommandozentrale behilflich sein würden. - In ihrer Erwiderung vom 13. August 1982 ignorierte die Regierung Nicaraguas den amerikanischen Vorschlag vom 3. Juli bezüglich der Schließung der Führungs- und Kommandozentrale der Salvadorianischen Guerillas. Die Regierung Nicaraguas wiederholte lediglich ihre Forderung nach Verhandlungen auf hoher Regierungsebene und in Gegenwart einer dritten Partei. - Im Oktober 1982 unterzeichneten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit sieben anderen Demokratien aus der Region die Deklaration von San Jose, in der die Signatarstaaten u.a. ihre Verpflichtung auf die Demokratie und auf die Achtung für das Selbstbestimmungsrecht und das Prinzip der nationalstaatlichen Souveränität unterstrichen. Die Sandinistas weigerten sich, den Außenminister Costa Ricas zu Gesprächen über die Eignung der Deklaration als Grundlage für eine die ganze Region umfassende Verhandlungsrunde zu empfangen. - Am 10. Juni besuchte Richard Stone, der Sondergesandte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Nicaragua, wo er mit verschiedenen Gesprächspartnern zusammentraf, u.a. mit Vertretern der politischen Parteien, der Kirche und der Privatwirtschaft sowie mit nicaraguanischen Regierungsvertretern, zu denen auch der Koordinator der Junta, Daniel Ortega, und Außenminister Miguel D'Escoto gehörten. Zwischen dem 10. Juni 1983 und dem 5. Januar 1984 traf Botschafter Stone bei zumindest vier Gelegenheiten mit Vertretern der Sandinistas zusammen. Seit - 5- Anfang �- Seit Anfang 1983 ermutigen die Vereinigten multilateralen Bemühungen der Staaten außerdem die Contadora-Gruppe, die Konflikte in Mittelamerika einer friedlichen politischen Lösung zuzuführen. - Auf Verlautbarungen von Ende 1983 hin, die besagten, daß die Sandinistas einen gemäßigteren politischen Kurs erwägten, gaben die Vereinigten Staaten den Sandinistas in öffentlichen Erklärungen wie auch durch informelle Kanäle zu verstehen, daß sie solche Anzeichen der Mäßigung begrüßen würden. Die Vereinigten Staaten erklärten, daß sie zwar zunächst abwarten wollten, ob die verbalen Beteuerungen der Sandinistas tatsächlich einen substantiellen Kern hätten, daß sie jedoch bereit seien, auf bedeutsame, konkrete Schritte in gleicher Weise zu reagieren. Während die Vereinigten Staaten auf eine substantielle Erwiderung der Sandinistas auf die amerikanischen Bemühungen um einen Dialog warteten, war deren Reaktion leider stets völllig unzweideutig. Die Sandinistas haben - die Zahl der Nicaraguaner unter Waffen auf 75 000 erhöht (während Somozas Nationalgarde zum Zeitpunkt ihrer zahlenmäßigen Höchststärke nur etwa 14 000 Mann umfaßte); - zumindest 3 000 kubanische Militärberater wie auch eine kleinere Anzahl sowjetischer und osteuropäischer Sicherheitsexperten ins Land geholt; - ihr Waffenarsenal mit sowjetischen Panzern, Raketen, Artillerie- geschützen, Hubschraubern und Schützenpanzerwagen sowie mit Mili- tärlastkraftwagen osteuropäischen Ursprungs aufgestockt; - gemäßigte Oppositionsgruppen unterdrückt, die Vorzensur für die Medien aufrechterhalten, religiöse Gruppen bedrängt, einheimische indianische Gruppen verfolgt und die Schaffung eines mit der Sowjetunion und mit Kuba verbündeten Staatswesens in die Wege geleitet; in Zusammenarbeit �- in Zusammenarbeit mit Kuba den Guerillagruppen in El Salvador aktive militärische Unterstützung geleistet sowie Gruppen von Untergrundkämpfern ausgebildet und nach Honduras eingeschleust. Diese Trends hatten ihren Anfang während der ersten 18 Monate des Regimes und ungeachtet der Bemühungen der Vereinigten Staaten, Einvernehmen mit der neuen Regierung herzustellen. Dennoch kam es im Juni 1984 zu erneuten Gesprächen zwischen amerikanischen Regierungsbeamten und Vertretern der sandinistischen Junta. Nachdem Außenminister Shultz am 1. Juni in Managua mit Juntachef Daniel Ortega zusammengetroffen war, gab der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John Hughes, am 26. Juni bekannt, daß diese Gespräche am Vortag im mexikanischen Seebad Manzanillo mit einem Treffen zwischen Botschafter Harry Shlaudeman, dem Sonderbeauftragten der amerikanischen Regierung für Mittelamerika, und dem stellvertretenden Außenminister Nicaraguas, Victor Hugo Tinoco, ihre Fortsetzung gefunden hatten. "Gemäß der Übereinkunft, die Außenminister Shultz mit seinen nicaraguanischen Gesprächspartnern getroffen hat, werden wir weder Erklärungen abgeben noch Informationen über den Inhalt dieser Gespräche veröffentlichen," sagte Hughes. Auf Fragen von Journalisten hin erinnerte er an eine Erklärung des mexikanischen Außenministeriums, die besagte, daß mexikanische Regierungsvertreter an den Gesprächen nicht teilnehmen würden. Später erfuhren Reporter von amerikanischen Regierungsbeamten, daß es bei den Gesprächen am 25. Juni eher um prozedurale als um inhaltliche Fragen gegangen sei. Einzelheiten gaben die Regierungsbeamten jedoch nicht bekannt. - 7 - �27 4. Juli 1984 US-REGIERUNG: KEIN VERZICHT AUF SYNTHESEBRENNSTOFFE - Konkurrenzfähigkeit Ziel der technischen Weiterentwicklung - WASHINGTON - (AD) - "Als Teil unserer Strategie, ein ausgewogenes und gemischtes System von Energieressourcen zu fördern, sollten wir auch bei Synthesebrennstoffen über gewisse Grunderfahrungen verfügen; Falls es der Markt irgendwann verlangt, könnte dann die amerikanische Industrie ordnungsgemäß, rechtzeitig und in vernünftiger Weise die erforderlichen Anlagen zur Produktion synthetischer Brennstoffe erstellen und betreiben." Dies war ein wesentlicher Punkt in der Stellungnahme des amerikanischen Energieministers Donald F. Hodel vor einem Kongreßausschuß, mit der er kürzlich den Standpunkt der Reagan-Administration in der Frage der Beibehaltung der "Synthetic Fuels Corporation - SPC" erläuterte. Die SPC - staatliche Gesellschaft für Synthesebrennstoffe - war im Jahr 1980 geschaffen worden, um die Industrie bei der Erprobung und Einführung wirtschaftlicher Verfahren zur Produktion synthetischer Brennstoffe vor allem auf der Basis von Erdgas, Kohle und Ölschiefer zu unterstützen. Jedoch stellen heute angesichts der geringeren Nachfrage nach Öl und des Rückgangs der Preise viele die Existenzberechtigung der mit einem Milliarden- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem Milliarden-Etat ausgestatteten SFC in Frage. Im Mai 1984 unterbreitete Präsident Reagan dem US-Kongreß eine Gesetzesvorlage, die eine Kürzung der SFC-Gelder um neun Milliarden Dollar (von 14,1 auf 5,1 Milliarden) vorsieht. Die Regierung versuche damit, wie Hodel erklärte, einen Mittelweg zur Lösung des Fragenkomplexes "Synthesebrennstoffe" zu gehen, der den weiteren Ausbau des technischen Knowhow ermögliche, jedoch dem Fiskus zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu verantwortende Ausgaben erspare. Der amerikanischen Wirtschaft würde es nur schaden, wenn eine umfangreiche Synthesebrennstoff-Industrie aufgebaut würde, die auf Regierungssubventionen angewiesen ist, um überleben zu können. Es gebe derzeit vielerlei Wege, um Energie einzusparen oder zu niedrigeren Kosten, als die meisten Synthesebrennstoffe sie jetzt erfordern, zu produzieren. Die der SFC verbliebenen 5,1 Milliarden Dollar sollten, wie Hodel erklärte, auf Projekte beschränkt bleiben, mit denen Brennstoffe produziert werden können, deren Preis nicht wesentlich über den Marktpreisen konkurrierender anderer Brennstoffe liege. Allerdings liege es, längerfristig gesehen, im nationalen Interesse, sich auch weiterhin um die Entwicklung synthetischer Brennstoffe zu bemühen. Gegenwärtige Schätzungen über den künftigen Energiebedarf ließen zwar für die nächste Zukunft weder Versorgungsschwierigkeiten noch große Preissteigerungen erkennen. Jedoch könn- te im kommenden Jahrhundert das Ziel, eine angemessene Energieversorgung zu vernünftigen Kosten zu erreichen, die Vereinigten Staaten veranlassen, herkömmliche Brennstoffe immer mehr durch synthetische Brennstoffe zu ersetzen. Aber auch in einer solchen Situation werde, so betonte Hodel, das Tempo der Ausweitung bei der Synthesebrennstoff-Industrie durch Marktkräfte bestimmt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien nur einige wenige Anlagen wünschenswert - Anlagen, die im Sinne technischer, umweltpolitischer und finanzpolitisher Aspekte sowie für die Ermittlung eines geeigneten regulativen Rahmens durch den Staat Schrittmacherdienste leisten. Die Bundesregierung fördere derzeit vier Projekte (Kohlevergasung und Öl- �und Ölschiefer-Aufbereitung), die Industrie unterhalte bereits ohne staatliche Zuschüsse zwei weitere Projekte (Kohlevergasung sowie Kohlevergasung in Verbindung mit einem Chemiewerk). Diese Betriebe liefern wertvolle Informationen und Erfahrungen, die nur mit großtechnischen Anlagen zu bekommen sind. * * * * * - 3- �4. Juli 1984 27 ERSTER BESUCH BEI EINEM KOMETEN - Forschungssatellit ICE auf dem Weg zum Rendezvous - - (AD) - Mit Hilfe eines mit modernsten elektronischen Detektoren ausgerüsteten 4 rn-Teleskops auf dem Kitt Peak bei Tuscon, Arizona, konnte der Komet Giacobini-Zinner geortet und fotografiert werden. Er ist noch äußerst lichtschwach - seine Leuchtkraft betrug nur ein Fünfmillionstel der Helligkeit eines Sterns, der mit dem Auge gerade noch wahrgenommen werden kann. Aber seine exakte Positionsbestimmung ist eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen eines Experiments, das Astronomen rund um die Erde fasziniert: Im September 1985 soll zum ersten Mal ein For- schungssatellit den Schweif eines Kometen passieren. Und dieser Komet ist der im Jahr 1900 von dem Italiener Giacobini entdeckte, im Jahr 1913 von dem Deutschen Zinner wiedergefundene und seitdem nach beiden Forschern benannte SchweifStern. Wie die Auswertung der Aufnahmen ergab, war der Komet vier Bogensekunden von der Position entfernt (das entspricht ca. 10 000 km), wo man ihn zum Zeitpunkt der Aufnahmen Anfang April 1984 erwartet hatte. Er Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �hatte. Er kommt alle sechseinhalb Jahre in Sonnennähe und wurde seit seiner Wiederauffindung zehnmal beobachtet - das letzte Mal im Jahr 1979. Obgleich es sich um einen relativ kleinen Himmelskörper handelt, zeichnet sich Giacobini-Zinner durch eine besondere Aktivität unter Sonneneinstrahlung aus, so daß er infolge des Verdampfens von Materie seines Kerns in Sonnennähe hell leuchtet. Das dabei ausgestoßene Material - Gase und Staub - bildet den Schweif, den der "International Cometary Explorer" (ICE) am 11. September 1985 in ca. 15 000 km Abstand vom Kern des Kometen durchqueren und sondieren soll. Die Bewegung des Kometen gilt jedoch wegen der Kräfte, die das verdampfende Material (ähnlich wie beim Austritt von Gasen aus der Düse einer Rakete) auf die Kernmasse ausübt, als nicht genau vorausberechenbar. Aus diesem Grund sei die optische Beobachtung schon mög- lichst lange vor dem Rendezvous sehr wichtig, erklärte Dr. Michael Beiton vom "Kitt Peak National Observatory". Die im August 1978 unter der Bezeichnung ISEE-3 (International SunEarth Explorer - gestartete Sonde war ursprünglich nur zur Erforschung des Sonnenwindes sowie bestimmter Vorgänge und Bedingungen im Raum zwischen Sonne und Erde bestimmt. Umlaufbahn, Aufgaben und die Zuverlässigkeit von ISEE-3, dazu sein geringer Verbrauch an Treibstoff für Manöver zur Nachsteuerung brachten jedoch NASA-Wissenchaftler auf die Idee, seinen Kurs so zu ändern, daß er vorübergehend zur Nahbeobachtung von Kometen eingesetzt werden kann. Nach sorgfältigen Berechnungen wurde er schließlich 1982 zum ersten Mal so weit in Mondnähe manövriert, daß der Erdtrabant, ähnlich wie schon mehrmals mit PIONIER- und VOYAGER-Sonden an den Großplaneten Jupiter und Saturn durchexerziert, als bechleunigende Kraft wirkte und gleichzeitig den Kurs beeinflußte. Das letzte "Swing- by"-Manöver dieser Art vollführte der inzwischen in ICE umbenannte, knapp 500 kg schwere Forschungssatellit am 22. Dezember 1983. Die Sonde wird, wenn sie im September 1985 durch den Schweif von Giacobini-Zinner hindurchgeht, fast 71 Millionen km von der Erde entfernt sein. Wenn ein Jahr später der Halleysche Komet, der etwa alle 76 Jahre - 2- �76 Jahre seine größte Sonnennähe erreicht, Ziel von Forschungssonden aus mehreren Ländern sein wird, ist die bis dahin wieder aufgenoninene Beobachtung des Sonnenwindes durch ICE von großer Bedeutung. Die ICE-Daten können helfen, z. B. Ionisationseffekte am Schweif des sehr viel massereicheren Kometen Halley durch Sonnenmaterie oder andere Wechselwirkungen genauer zu untersuchen. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.07.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.07.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan sucht Intensivierung der Kontakte zur Sowjetunion<br /><em>- Rede des Präsidenten auf der Smithsonion-Konferenz -</em><br /><br />Weinberger-Interview mit NATO-Journalisten<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>- Informationspapier des Weißen Hauses -</em><br /><br />Die Geschichte der amerikanischen Politik in der Frage des Dialogs mit Nicaragua<br /><br />US-Regierung: Kein Verzicht auf Synthesebrennstoffe<br /><em>- Konkurrenzfähigkeit Ziel der technischen Weiterentwicklung -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erster Besuch bei einem Kometen<br /><em>- Forschungssatellit ICE auf dem Weg zum Rendevous -&nbsp;</em>