https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b6bff80daf14ca01b7afc9296d25f94c.pdf c8ff7bfd6e7927b30225e0d47530f94b PDF Text Text » ^ ^ ^ i A m 1 TT TI pi und Dokumentation 11 United States Information Service Embassy of the United States of America 20. Juni 1984 25 INHALT DOKUMENTATION Reagan zu Gipfeltreffen mit Tschernenko bereit - Pressekonferenz vom 14. Juni 1984 Sowjets müssen Haltung zur Rüstungskontrolle ändern - Stellvertretender US-Außenminister vor dem Senat • HINTERGRUNDMATERIAL Shultz: Terrorismus eine Bedrohung des zivilisierten Lebens - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumstation als internationales Projekt - Einladung Präsident Reagans an Freunde und Verbündete zur Mitarbeit Ruckeishaus: "Vernünftige Ziele für Umweltschutz" - Industriegesellschaft wird nie risikofrei existieren können - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 20. Juni 1984 25 REAGAN 2Ü GIPFELTREFFEN MIT TSCHERNENKO BEREIT - Pressekonferenz vom 14. Juni 1984 - Washington -(AD)- Auf einer Pressekonferenz in Washington am 14. Juni 1984 äußerte sich Präsident Reagan zum Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und erklärte seine Bereitschaft zu einem Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Tschernenko. Im folgenden geben wir die Eingangserklärung Reagans und Auszüge aus dem außenpolitischen Teil der Pressekonferenz wieder. Die Eingangserklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Heute vor einer Woche traf ich in London mit den Staats- und Regierungschefs von sechs großen demokratischen Industrienationen zu unserem jährlichen Wirtschaftsgipfel zusammen. Wir kamen zusammen, um der Weltwirtschaft den Puls zu fühlen, um die Auswirkungen der Politik zu beurteilen, die wir während der letzten drei Jahre verfolgt haben, und um uns weiter um die Stärkung der uns allen gemeinsamen Werte der Freiheit, des Wohlstandes und des Friedens zu bemühen. In der Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In der Außenpolitik vollziehen sich Wandlungsprozesse weder schnell noch leicht. In London waren wir uns jedoch darüber einig, daß wir uns auf dem richtigen Weg befinden, obwohl wir uns weiterhin drängenden Herausforderungen gegenübersehen. Durch Zusammenarbeit und Festhalten an unserer Politik haben wir seit 1981 eindrucksvolle Fortschritte gemacht. Die westlichen Demokratien haben den Weg aus der Schwäche zur Stärke und aus Enttäuschung und Pessimismus zu Zuversicht und Hoffnung auf eine bessere Zukunft gefunden. Im Jahre 1981 betrug das durchschnittliche Wachstum unserer Volkswirtschaften nur 1,8 Prozent bei einer Inflationsrate von 8,5 Prozent. Aber infolge der wirtschaftlichen Erholung und des Konjunkturaufschwungs in den Vereinigten Staaten ist unsere durchschnittliche Wachstumsrate auf nunmehr vier Prozent gestiegen, während die Ihflationsrate auf die Hälfte gesenkt werden konnte. Die Teilnehmer des Londoner Gipfels erkannten an, daß die Anstöße des amerikanischen Konjunkturprogramms, denen wir unseren Wirtschaftsaufschwung und die Schaffung von mehr als sechs Millionen Arbeitsplätzen im Verlaufe der letzten 18 Monate verdanken, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der gegenwärtigen Lage der Weltwirtschaft wie auch ihrer Zukunftsaussichten geleistet haben. Ich habe unseren Verbündeten erneut versichert, daß Amerika unerschütterlich am Nordatlantischen Bündnis und an seiner Aufgabe des Schutzes von Frieden und Freiheit in der westlichen Welt festhält. Europa und Amerika erfreuen sich einer nun schon fast 40jährigen Ära des Friedens. Wenn die NATO stark und einig bleibt - und ich glaube, sie ist heute stärker und einiger als je zuvor -, dann werden Europa und Amerika auch weiter in Freiheit und Sicherheit leben. Wir haben eine Stärke und Zuversicht wiedererstehen lassen, die über die Küsten des amerikanischen Kontinents hinausgreifen bis nach Europa und ins pazifische Becken, und wir streben darüber hinaus bessere und - 2- �bessere und realistischere langfristige Beziehungen mit der Sowjetunion an. Deshalb haben wir und unsere Verbündeten so häufig die Initiative ergriffen und Vorschläge unterbreitet, deren Ziel es war, die nuklearen Waffenarsenale zu vermindern, chemische Waffen zu verbieten, den toten Punkt in den Ost-West-Verhandlungen über die Verminderung konventioneller Waffen zu überwinden, der Weiterverbreitung von Atomwaffen einen Riegel vorzuschieben und ein Abkommen über Maßnahmen zur Verbesserung des gegenseitigen Vertrauens und zur Verminderung der Gefahr eines Überraschungsangriffs in Europa herbeizuführen. Der Westen tut, was er kann, aber bis heute sind die Sowjets immer noch nicht bereit, an die Verhandlungstische zurückzukehren, um die Gespräche über Kernwaffen fortzuführen. Amerikas Stellung in der Welt ist heute wieder respekteinflößender, aber wenn wir auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt, in der es den Menschen besser geht, weiter voranschreiten wollen, brauchen wir die volle Unterstützung des Kongresses. Der Kongreß muß das Modernisierungsprogramm für unsere strategischen Waffen unterstützen, um die Stärke Amerikas zu bewahren und um die Sowjets davon zu überzeugen, daß es in ihrem ureigensten Interesse liegt, den Weg der Verhandlungen, nicht den der Konfrontation einzuschlagen, so daß wir die Rüstung getrost herunterschrauben und dabei doch Frieden und Stabilität erhalten können. Der Kongreß muß den Empfehlungen der überparteilichen MittelamerikaKommission und den beiden ihm nun vorliegenden Ergänzungsanträgen entsprechen, um die Demokratie und die wirtschaftliche Entwicklung in dieser für uns so lebenswichtigen Region südlich unserer Grenzen zu fördern und um ihr zu größerer Sicherheit zu verhelfen. Ferner muß der Kongreß ohne Umschweife unser Programm zum Abbau der Haushaltsdefizite verabschieden, um zu gewährleisten, daß der Konjunkturaufschwung in seiner jetzigen Stärke anhält. FRAGE; Herr Präsident, Sie weisen zwar auf das hin, was Sie getan - 3 - �Sie getan haben, aber dennoch meinen zwei führende Politiker der Republikanischen Partei, daß Sie noch nicht genug getan haben, und da die Gefahr besteht, daß wir, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, uns gegenseitig in die Luft jagen, drängen diese Politiker Sie zu regelmäßigen Gipfeltreffen mit den Sowjets ohne Vorbedingungen bezüglich der Gesprächsthemen oder Ergebnisse. Sowohl Sie als auch die Sowjets haben sich zu einem Gipfeltreffen bereit erklärt, falls es gründlich vorbereitet werde. Ich möchte gern wissen, wie heute der Stand der Dinge ist. Sind Sie bereit zu einem Gipfeltreffen, um die Kugel ins Rollen zu bringen? REAGAN; Was die beiden Senatoren angeht, so habe ich mit ihnen gesprochen, und das Ziel, das sie genannt haben, ist sicherlich wünschenswert und wird, wie ich meine, von uns allen geteilt. Darüber waren wir uns einig, und ich haben ihnen einige der Schwierigkeiten und Probleme dargelegt, mit denen wir zu kämpfen hatten. Ich bin jederzeit bereit, mit der sowjetischen Führung zu Gesprächen zusammenzutreffen. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt waren die Sowjets diejenigen, die es an Resonanz haben fehlen lassen, aber wir sind in Verbindung geblieben. Es gibt über die Rüstungskontrolle hinaus noch eine Reihe anderer Themen, über die wir ihnen Gespräche vorgeschlagen haben, und wir versuchen hinter den Kulissen weiter, das mit den Mitteln der Diplomatie in die Wege zu leiten. FRAGE; Herr Präsident, verstehen wir recht, daß Sie jetzt bereit sind, von der Meinung abzurücken, die Sie so lange vertreten haben, daß ein Gipfeltreffen vorab sorgfältig vorbereitet sein und Aussichten auf nennenswerten Erfolg bieten müsse? REAGAN: Von dem Standpunkt brauche ich eigentlich gar nicht abzurücken, weil auch die Russen sagen, daß genau das gewährleistet sein müsse, bevor es ein Gipfeltreffen geben könne - sorgfältige Vorbereitung usw. Lassen Sie mich etwas genauer erklären, worum es mir geht. In der Vergangenheit haben sich Vertreter der freien Welt, darunter auch Vertreter unseres Landes, in einigen Fällen nur zum Zwecke des Kennenlernens auf Gespräche mit den Sowjets eingelassen. Diese Gespräche haben zu großen Erwartungen und schließlich zu großen Enttäuschungen geführt. - 4 - �Enttäuschungen geführt. Daher bin ich nicht der Meinung, daß wir uns erneut auf so etwas einlassen sollten. Gleichzeitig spreche ich aber nicht von einem vorab inszenierten Treffen, bei dem man nur eine Reihe von Punkten abhakt. Wenn man sich einfach nur auf eine Tagesordnung einigen könnte, in der ganz allgemein die Themen aufgeführt sind, von denen man glaubt, daß ihre Erörterung zu einem besseren gegenseitigen Verständnis führen könnte, dann würde mir das schon genügen. FRAGE: Sir, wenn ich hier nachhaken darf: Sind Sie bereit, jetzt Schritte zur Ausarbeitung einer Tagesordnung zu unternehmen, so daß ein Gipfeltreffen stattfinden könnte? REAGAN: Wir unternehmen solche Schritte. Das habe ich gemeint, als ich von diplomatischen Aktivitäten hinter den Kulissen sprach. Ich selbst stehe mit der sowjetischen Führung in schriftlicher Verbindung. Auf eines möchte ich gern hinweisen: Seit ich Präsident bin, hat es drei sowjetische Staatsoberhäupter gegeben. Einen dieser Männer habe ich persönlich kennengelernt. Der zweite war, wie wir heute wissen, in schlechter gesundheitlicher Verfassung, weil er während seiner Amtszeit praktisch für niemanden ansprechbar war. Und der dritte ist erst einmal damit beschäftigt, eine Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Es ist also nicht so, als ob wir hier nur dreieinhalb Jahre herumgesessen und uns mit irgendjemandem herumgestritten hätten ... Es hat große Veränderungen gegeben dort drüben. Aber wir sind bereit, willens und in der Lage, Gespräche aufzunehmen. FRAGE: Sir, in den Reden, in denen Sie in diesem Jahr über das Verhältnis zu den Sowjets gesprochen haben, haben Sie ihnen eine Friedenspalme dargeboten. Gleichzeitig haben Sie aber entweder ihr System oder ihr Verhalten verurteilt. Wäre es nicht besser - wenn man den Dialog entweder auf Gipfelebene oder in Genf wieder in Gang bringen will - es bei der Friedenspalme zu belassen, ohne den Sowjets gleichzeitig auf die Füße zu treten? REAGAN: Ich glaube kaum, daß ich entgleist bin oder mich zu reinen �zu reinen Beschimpfungen habe hinreißen lassen. Ich habe lediglich auf Dinge hingewiesen, die ihren Beteuerungen zuwiderlaufen, daß sie Frieden und Zusammenarbeit wollen. Ihr Auszug bei den Abrüstungsgesprächen gehört bei- spielsweise dazu. FRAGE; Ich weiß nicht, ob ich der einzige bin, dem immer noch nicht klar ist, wie es um einen amerikanisch-sowjetischen Gipfel steht. Laden Sie Herrn Tschernenko ein, herzukommen und sich mit Ihnen zu treffen? Und wollen Sie, daß Ihre Berater sich mit seinen Beratern zusammensetzen, um die Vorplanung durchzuführen, die von beiden Seiten für notwendig gehalten wird? REAGAN; Wir stehen mit ihnen wegen einer Reihe von Themen in Verbindung, von denen wir glauben, daß sie besprochen werden sollten. Alles was ich Ihnen sagen kann, ist, daß wir im Rahmen dessen, was ich diplomatische Aktivität hinter den Kulissen genannt habe, mit den Sowjets in Verbindung stehen und versuchen, eine Basis für Gespräche zu schaffen. FRAGE; Ist das eine Einladung an Tschernenko? REAGAN; Soweit sind wir noch nicht. FRAGE; Wären Sie auch dann bereit, sich mit Herrn Tschernenko zu treffen, wenn er seine Delegationen nicht zurück zu den Gesprächen über nukleare Rüstungskontrolle schicken würde? REAGAN; Ja, ich bin bereit, mich mit ihm zu treffen. FRAGE; Herr Präsident, wenn ich mich recht entsinne, haben Sie einmal in Bezug auf ein Gipfeltreffen gesagt, daß es zu konkreten Ergebnissen führen müsse. Wären Sie jetzt zu einem Gipfeltreffen bereit, bei dem weder ein konkretes Abkommen, noch ein Stück Papier wie z.B. ein neuer SALT- oder START-Vertrag, noch ein neuer Vorstoß in Richtung auf einen SALT- oder START-Vertrag herauskommt? REAGAN: So �REAGAN: So etwas habe ich mir nie vorgestellt. Wie ich schon sagte, sollte es eine Tagesordnung geben, ein Thema, das beide Seiten erörtern und irgendwie auch regeln wollen. Das eröffnet dann die Möglichkeit, daß etwas erreicht wird. Ich möchte meine Vorgänger nicht kritisieren, aber Lyndon Johnson hat sich einmal auf ein Treffen nur zum Zwecke des Kennenlernens eingelassen, und weiter ist dabei nichts herausgekommen. Es hat auch ein solches Treffen zwischen Chruschtschow und Kennedy gegeben, und es hat nicht zum Abbau der Spannungen beigetragen oder die Lage irgendwie verbessert. Ich meine das Treffen in Wien. Es hat die Spannungen sogar verschärft. Solch ein Treffen ist also eine zweischneidige Angelegenheit. Wir wollen natürlich etwas erreichen, aber wir wollen auch sicher sein, daß wir die Lage nicht noch schlimmer machen. FRAGE; Was ich wissen wollte, war, ob Sie zu einem Gipfeltreffen bereit sind, das nicht zur Unterzeichnung eines Vertrags oder Abrüstungsabkommens führt? REAGAN: Das bin ich, das habe ich hier doch schon gesagt. FRAGE: Herr Präsident, heute erklärte ein Sprecher des Kreml: "Wir wollen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über einen ganzen Fragenkomplex." Das ist gewiß etwas ganz anderes als das, was Herr Tschernenko vorher sagte. Sehen Sie hierin eine Änderung der sowjetischen Politik oder Taktik? Gibt es hier eine rasche Veränderung in den Beziehungen zwischen beiden Staaten? REAGAN: Wir werden sicherlich alles tun, um das herauszufinden, denn - wie ich schon sagte -, besteht zwischen uns Kommunikation. Und wenn sie bereit zu Gesprächen sind, so sind wir das auch. FRAGE: Herr Präsident, Sie sagten, sie sind bereit und willens zu Gesprächen mit den Sowjets. Aber Herr Tschernenko hat Verhandlungen über ein Verbot von Antisatellitenwaffen und andere Weltraumwaffen vorge- schlagen. Können Sie uns sagen, warum - über die Tatsache hinaus, daß Sie der Ansicht sind, es könne hier keine Verifizierbarkeit geben, wie - 7- �geben, wie Sie letztes Wochenende sagten - kann eine Verifizierbarkeit denn nicht Verhandlungsgegenstand sein, wenn Sie sich erst einmal mit den Sowjets an den Tisch setzen und über diese Waffen sprechen? REAGAN; Es gibt hier eine ganze Reihe von Dingen, die wir prüfen. Noch sagen wir hierzu ja nicht einfach "nein". Wir analysieren das Ganze. Die Sowjets sind uns auf diesem Gebiet weit voraus. Sie arbeiten in diesem Bereich seit über zehn Jahren. Und wir beginnen hier gerade mit den Forschungen. Und ich glaube, wir haben sehr konkrete Gründe dafür, daß wir erst einmal Wissen erlangen, bevor wir verhandeln. Aber wir haben deswegen die Tür noch keineswegs zugeschlagen. FRAGE; Können Sie auch Berichte zur Verifizierungsfrage bestätigen, wonach es seit 1958 beträchtliche Verletzungen aller Verträge durch die Sowjets gegeben haben soll? REAGAN; Wir haben dem Kongreß einen 200 Seiten starken vertraulichen Bericht übergeben, und wir haben eine Zusammenfassung davon veröffentlicht. Der Großteil ist immer noch wegen der Gefahr des Bekanntwerdens der Quellen geheim. Aber es ist ein Bericht über klare Verletzungen vieler Verträge in der Vergangenheit, allerdings auch einiger Zwiedeutigkeiten - vielleicht gegründet auf Sprachschwierigkeiten oder dergleichen -, wobei sie auf eine unterschiedliche Interpretation des jeweiligen Vertrages pochen und ihn unter diesen Umständen also nicht verletzen. Sie tun hier also das, was ihrer Meinung nach der Vertrag vorschreibt. Aber zwischen diesen beiden Punkten gab es Verletzungen. FRAGE; Herr Präsident, vor Ihrem Amtsantritt sprach man davon, daß es zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Parität bei den jeweiligen Streitkräften gebe. Ihre Anhänger, die 1980 die republikani- schen Thesen niederlegten, forderten militärische Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion. Seither gibt es etwas Verwirrung, sprachen Sie doch in einigen Reden einmal vom Sternenkrieg und dann wieder von Parität. Wie wird Ihrer Meinung nach bei den Republikanern über diese Frage gesprochen? Wo liegt der Weg zwischen diesen beiden Wörtern 'Überlegenheit" - 8 - �Wörtern 'Überlegenheit" und "Parität"? Kl-WGAN: Meine eigene Ansicht ist, daß man über die Stärke und die Abschreckung verfügen sollte, die notwendig ist, um im möglichen Maß sicherzustellen, daß es keine Konfrontation gibt, denn der Preis dafür wäre zu hoch. Gleichzeitig kann ich nur betonen, daß wir nichts lieber hätten, als zusammen mit ihnen die Zahl der Waffen zu verringern. Wir hatten Verhandlungen und Verträge über die Begrenzung von Waffen und all dies, bis hin sogar zu den SALT-Verträgen. All das hat nur das Wettrüsten legalisiert. Es handelt sich hierbei um Begrenzungen, um Regeln und Verfahrensweisen, wie viele Waffen man noch mehr haben durfte. Tatsache ist, daß die Sowjetunion nach Unterzeichnung des SALT IIAbkommens ihrem Arsenal fast 4000 Gefechtsköpfe hinzufügte. Das aber ist nicht meine Vorstellung davon, was wir wirklich brauchen, um die Spannungen in der Welt abzubauen. Was wir brauchen, ist eine Verringerung und hoffentlich eine Beseitigung der strategischen Kernwaffen. FRAGE; Hierzu noch: Sie haben bereits mindestens zweimal gesagt, daß wir nichts weiter als Parität anstreben. Würde daher nicht eine Wahlplattform, die hierüber hinausgeht und die Forderung nach Überlegenheit wieder aufgreift, nicht der Sowjetunion ein falsches Signal geben? REAGAN: Ich hätte es lieber, wenn man nicht Uberlegenheit fordern würde, nachdem wir mit ihnen und mit anderen Ländern in zwei Verhandlungsbereichen engagiert sind, wo die Sowjets nicht aufstanden und den Verhandlungstisch verließen. Ja, ich glaube, es könnte das Gegenteil bewirken, wenn man jetzt so etwas fordern würde. * * * * * - 9- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25 20. Juni 1984 SOWJETS MÜSSEN HALTUNG ZUR HJ STUNGSKONTROLLE ANDERN - Stellvertretender US-Außenminister vor dem Senat - WASHINGTON - (AD) - "Ein Erfolg in der Rüstungskontrolle wird eine wesentliche Änderung in der Haltung der Sowjets erfordern", betonte der Stellvertretende amerikanische Außenminister Kenneth Dam am 13. Juni 1984. Vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats wies Dam darauf hin, daß die Sowjetunion sich trotz des amerikanischen Angebots, "auf halbem Weg" entgegenzukommen, weiterhin weigere, den Dialog über nukleare Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen. Die Ausführungen des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Es gibt keine Frage, die für die Administration oder das amerikanische Volk von größerer Bedeutung ist, als Krieg und Frieden. Wie Präsident Reagan sagte: "Wir müssen sowohl die Freiheit verteidigen als auch den Frieden bewahren. Wir müssen unseren Prinzipien und unseren Freunden treu bleiben und gleichzeitig eine Katastrophe verhindern." Wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �verhindern." Wir können dieser doppelten Verantwortung nicht entgehen. Ja, die Aufgabe, unsere Freiheit und Sicherheit zu erhalten, ist niemals wichtiger oder komplexer gewesen als heute. Eine gesunde nationale Sicherheitspolitik beruht auf der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - welche Differenzen wir auch haben mögen - ein tiefes gemeinsames Interesse haben, einen Atomkrieg und seine unvorstellbaren Folgen zu vermeiden. Zu einer nationalen Sicherheits- politik muß auch eine feste Entschlossenheit zur Aufrechterhaltung von Ab- Schreckungsstreitkräften wie auch ein aktives Streben nach Rüstungskontrolle zur Eindämmung des Wettbewerbs gehören. Rüstungskontrolle ist kein Allheilmittel für unsere Probleme in der Welt. Sie ist nur eine Facette unseres Verhältnisses zur Sowjetunion, wenn auch eine sehr wichtige. Man muß immer im Auge behalten, was nukleare Rüstungskontrolle bewirken kann und was nicht. Rüstungskontrolle kann nicht: - die Drohung eines Atomkrieges beseitigen; die Erfindung der Kernwaffen ist nicht rückgängig zu machen; - große Summen einsparen; die Nuklearstreitkräfte beanspruchen nur etwa 15 Prozent des Verteidigungshaushaltes; - die Verluste oder Schäden wesentlich vermindern, sollte es zu einem Atomkrieg kommen; schon eine kleine Zahl von solchen Waffen kann katastrophale Schäden verursachen. Rüstungskontrolle kann jedoch: - die Nuklearstreitkräfte wesentlich verringern; - wenn richtig durchgeführt - d.h., wenn die Beschränkungen zur Entwicklung kleinerer, überlebensfähigerer und stabilerer Streitkräfte �stabilerer Streitkräfte auf beiden Seiten ermutigen - die Stabilität fördern und das Risiko eines Krieges vermindern. Wir dürfen nicht vergessen, daß Fortschritt in der Rüstungskontrolle ein Verhandeln in gutem Glauben auf beiden Seiten voraussetzt und auch von vielen Faktoren abhängt, die über den sachlichen Inhalt unserer Vorschläge hinaus- reichen. Wenn Rüstungskontrolle Erfolg haben soll, müssen wir uns bemühen, die Umstände zu schaffen, die einen Erfolg ermöglichen: Wir müssen das Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten und die Stärke unseres Bündnisses gewährleisten, während wir die legitimen Sicherheitsinteressen unserer Gegner berücksichtigen. Die Modernisierung unserer Streitkräfte ist ein wichtiges - und wesent- liches - Element unseres Vorgehens zur Erhaltung des Gleichgewichts und zur Schaffung von Verhältnissen, unter denen Rüstungskontrolle gelingen kann. Wie Sie wissen, sind in den letzten zehn bis 15 Jahren die sowjetischen Militär- ausgaben in vielen lebenswichtigen Kategorien weit höher gewesen als die uns- rigen. Das Modernisierungsprogramm des Präsidenten ist dazu gedacht, das Gleichgewicht wiederherzustellen, die Abschreckung zu stärken und die Anreize für die Sowjets zu erhöhen, über gerechte verifizierbare Rüstungskontroll- abkommen zu verandeln. Die Modernisierung ist also ein integraler Bestand- teil unserer nationalen Sicherheitspolitik, zu der wirksame Abschreckung wie auch wirksame Rüstungskontrolle gehören. Bei all den vielen Rüstungskontrollanstrengungen, die diese Administration unternommen hat, haben wir uns von vier Zielsetzungen lenken lassen: - Verringerungen: Wir streben Abkommen an, die tatsächlich die militärische Kapazität der Beteiligten durch eine wesentliche Verringerung der Waffen und Streitkräfte einschränken und sie nicht lediglich auf dem jeweiligen oder einem noch höheren Stand einfrieren. - Gerechtigkeit: Das Endergebnis muß ein Gleichstand oder gleich- �oder gleichwertiger Stand der Streitkräfte auf beiden Seiten sein. Ein Abkommen, das ungleiche Streitkräfte festschreibt, schafft Instabilität, die das Abkommen aus den Angeln heben kann, und vergrößert auf längere Sicht sogar das Risiko eines Konflikts. - Stabilität: Ein Abkommen muß die Stabilität der Abschreckung in einer Krise verbessern. Wenn die Streitkräfte beider Seiten sicher genug sind, einen Großangriff überleben zu können, dann wird der Anreiz, im Falle einer Krise oder Konfrontation einen Präventivschlag zu führen, geringer. Das ist eine wichtige Aussage des Berichtes der überparteilichen Scowcroft-Kommission über die Zukunft unserer strategischen Streitkräfte. - Verifizierbarkeit: Schließlich müssen Rüstungskontrollabkommen wirksam überprüfbar sein. In der Vergangenheit haben Abkommen, deren Einhaltung nicht verifizierbar war, Mißtrauen und Argwohn hervorgerufen, statt die Aussichten durch größere Stabilität zu fördern. Der Bericht des Präsidenten an den Kongreß vom Januar dieses Jahres, der auf sowjetische Verletzungen oder wahrscheinliche Verletzungen mehrerer Rüstungskontrollabkommen hinweist, unterstreicht die Notwendigkeit wirksamer Verifizierung. Auf diesen vier Prinzipien aufbauend hat die Administration eine bei spiellose Fülle von Rüstungskontrollverhandlungen auf dem ganzen Spektrum der Sicherheitsfragen zwischen Ost und West in Angriff genommen. Im Rahmen unserer Bemühungen, für erfolgreiche Verhandlungen günstige Umstände zu schaffen, hat die Administration die Politik eingeschlagen, keine Maßnahmen zu treffen, die die bestehenden Abkommen über strategische Waffen unterlaufen würden, vorausgesetzt, die Sowjetunion übt die gleiche Zurückhaltung. Dies wird auch weiterhin unsere Politik bleiben. Lassen Sie mich jetzt zu einigen der wichtigeren Punkte kommen. START Das Hauptziel - 4- �Das Hauptziel unserer Bemühungen um eine Kontrolle der strategischen Rüstungen besteht darin, die Stabilität zu fördern und das Risiko eines Krieges durch wesentliche Verringerungen der amerikanischen und sowjetischen Raketenstreitmacht, vor allem der Interkontinentalraketen (ICBM), zu vermindern. Sie sind sich hier alle darüber im klaren, daß diese Systeme besondere Probleme mit sich bringen. Ein geringerer Verlaß auf ICBM - vor allem große ICBM mit Mehrfachgefechtsköpfen - würde den Anreiz für eine Seite direkt verringern, ihre Kernwaffen in einer Krise als erste gegen Elemente der strategischen Abschreckung der anderen Seite einzusetzen. Der Kern unserer Position bei START ist also eine wesentliche Verringerung der Zahl von Raketengefechtsköpfen. Nach enger Konsultation mit dem Kongreß haben wir vorgeschlagen, diese Verringerungen durch einen sogenannten "Abbau" zu erreichen, d.h., mehr Waffen abzubauen als zu dislozieren, bis der vereinbarte Stand erreicht ist. Darüber hinaus sind wir Besorgnissen der Sowjets entgegengekommen, daß unsere Position eine umfassende Neustrukturierung ihrer strategischen Streitkräfte erfordern würde. Aus diesem Grunde haben wir im vergangenen Jahr mehrere Abänderungen unseres ursprünglichen Vorschlages vorgenommen. Wir haben einen Vertragsentwurf vorgelegt, in dem die in unserem ursprünglichen Vorschlag vorgesehenen zwei Phasen in ein einziges Abkommen zusammengelegt werden und aus dem klar und deutlich hervorgeht, daß von Anfang an alle Systeme begrenzt werden sollen. Wir haben auch Flexibilität gezeigt und sowjetische Ideen aufgegriffen, wie die gegenwärtige große Disparität im Wurfgewicht der Raketen abgebaut werden könnte. Und schließlich hat der Präsident unsere Bereitschaft signalisiert, über einen Ausgleich zwischen Gebieten amerikanischen und sowjetischen Vorteils zu verhandeln. Das sowjetische Entgegenkommen gegenüber unseren Anliegen war im Verlauf der fünf Verhandlungsrunden geringer, als wir gewünscht hätten, aber die Sowjets haben einige positive Schritte getan. Obwohl unsere �Obwohl unsere Positionen noch weit auseinanderliegen, haben die Sowjets ' ihre Bereitschaft erkennen lassen, über einige Änderungen ihrer eigenen Trägerwaffen zu sprechen, und einige Änderungen ihrer eigenen Position angeboten. Die Vorschläge der Sowjets zielten jedoch zum größten Teil darauf ab, daß ihnen erlaubt würde, ihren Vorteil an Zerstörungskraft ihrer Raketen beizubehalten und die Zahl ihrer Raketensprengköpfe sogar noch zu erhöhen. Wir sind der Überzeugung, daß unser Vorschlag für einen Ausgleich den Weg für einen künftigen Fortschritt ebnen könnte. Aber leider haben die Sowjets einen Fortschritt bei START mit der Verhinderung der Dislozierung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) in Europa verknüpft. Im Dezember vorigen Jahres weigerten sie sich, einem Datum für die Wiederaufnahme der START-Verhandlungen zuzustimmen, offensichtlich aus Enttäuschung darüber, daß es ihnen nicht gelungen ist, die Dislozierung von PERSHING II-Raketen und Marschflugkörpern zu verhindern. Was jetzt nötig ist, ist, daß die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das liegt ebenso in ihrem Interesse wie in dem unsrigen. INF Unsere Vorschläge bei den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) lassen unsere Verpflichtung auf das Ziel der Verringerung der Kernwaffen noch deutlicher erkennen. Das allen bekannte Ziel des Präsidenten bei diesen Verhandlungen war sogar noch weiterreichend als das bei START - eine ganze Kategorie von Raketen soll auf globaler Basis eliminiert werden. Als die Sowjetunion diesen Weg als zu weitreichend befand, schlugen wir eine Zwischenlösung vor, durch die wir unsere geplanten Dislozierungen wesentlich verringern wollten, wenn die Sowjetunion die Zahl ihrer Raketen vom Typ SS-4, SS-5 und SS-20 auf eine gleiche Zahl von Gefechtsköpfen verringern würde. Die Sowjets lehnten jedoch diese Zwischenlösung ebenso ab, da jedes Ergebnis, das die Dislozierung auch nur einer einzigen amerikanischen Mittelstreckenrakete gestatten würde, mit ihrer Politik unvereinbar ist, ein Monopol an solchen Raketen in Europa und Asien aufrechtzuerhalten. Wir haben unsere �* haben unsere Position während des Jahres 1983 immer wieder abgewandelt, um ausdrücklichen Besorgnissen der Sowjets bezüglich der PERSHING II, Flugzeugbegrenzungen und globalen Einschränkungen entgegenzukommen. Trotzdem blieben die Sowjets unzugänglich und wollten ihr Monopol an diesen Raketen behalten. Jeder sowjetische Vorschlag verweigert den Vereinigten Staaten solche Waffen. Der letzte Vorschlag, den die Sowjets unmittelbar vor dem Abbruch der Verhandlungen unterbreiteten, sieht eine Verminderung der tatsächlichen oder geplanten Dislozierungen um 572 Gefechtsköpfe vor - was für sie 700 Gefechtsköpfe und für uns null bedeuten würde. Die Sowjetunion schrieb ihr Verlassen der Verhandlungen dem Beginn der amerikanischen Dislozierung von INF-Flugkörpern in Europa zu. Es gibt für diesen sowjetischen Abbruch der Verhandlungen keine Rechtfertigung. Wir haben in gutem Glauben verhandelt trotz der Tatsache, daß während der zwei Jahre der Verhandlungen die Sowjetunion über 100 neue SS-20-Raketen mit über 300 Gefechtsköpfen disloziert hat. Darüber hinaus sind viele amerikanische Kernwaffen aus Europa abgezogen worden oder werden gerade abgezogen, weil die NATO-Minister dies 1979 und 1983 beschlossen haben. Zu dem Zeitpunkt, an dem unsere INF-Dislozierungen abgeschlossen sein werden, werden für jeden neu dislozierten Gefechtskopf mehr als fünf* abgezogen sein. Wir sind bereit, die Verhandlungen - sowohl bei START als auch bei INF - zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Unsere Vorschläge sind fair und praktikabel. Alle Elemente für ein Abkommen liegen auf dem Tisch. Wir hoffen, daß die Sowjetunion zu der Einsicht ge- langen wird, daß ihre Politik des Nichtverhandelns und der Gegenmaßnahmen die Öffentlichkeit im Westen nicht einschüchtern kann. Nuklearversuche Was die - 7- �Was die Begrenzung von Nuklearversuchen angeht, so hat die Administration entschieden, daß der Schwellenvertrag für Nuklearversuche von 1974 und der Begleitvertrag über friedliche Kernversuche von 1976 in ihrer gegenwärtigen Form nicht wirklich verifizierbar sind. Bei einer Reihe von Gelegenheiten sind wir im vorigen jähr an die Sowjets herangetreten und haben sie eingeladen, mit uns über eine Verbesserung der Verifizierung dieser Abkommen zu sprechen. Jedes Mal hat die Sowjetunion unser Ersuchen um solchen Gespräche abgewiesen. Wir sind weiterhin entschlossen, auf diesem Gebiet Fortschritte zu erzielen, aber unsere Bemühungen sind durch die sowjetische Haltung sehr stark erschwert worden. Mögliche nächste Schritte in dieser Frage werden aktiv erwogen. Rüstungskontrolle im Weltraum Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke verschrieben. Wir spielten eine führende Rolle bei der Formulierung des beachtlichen Kodex internationalen Rechts bezüglich des Weltraums. Der begrenzte Teststoppvertrag aus dem Jahr 1963, der Weltraumvertrag von 1967 und das Abkommen über die Rettung von Astronauten sowie das Abkommen über die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Objekten aus dem Jahr 1968 sind bemerkenswerte Beispiele. Die Charta der Vereinten Nationen enthält ebenfalls Bestimmungen zugunsten des Weltraums. Die Vereinigten Staaten wollen kein Wettrüsten im Weltraum, aber wir un- terschatzen auch nicht die gegenwärtigen und potentiellen künftigen Gefahren sowjetischer Antisatellitenwaffen. Die Administration hat die Frage ernsthaft geprüft, ob Einschränkungen für Waffen oder Tätigkeiten im Weltraum gefunden werden könnten, die gerecht verifizierbar und mit der Sicherheit der Vereinig- ten Staaten vereinbar wären. Der Bericht des Präsidenten über die amerika- nische Politik bezüglich einer Antisatelliten-Rüstungskontrolle, der dem Kongreß im April zugeleitet wurde, enthält die ersten Ergebnisse dieser Studie. Wir setzen unsere Studien auf dringlicher Basis fort, um herauszufinden, ob annehmbare Maßnahmen �annehmbare Maßnahmen für ein Verbot oder eine Begrenzung spezieller Waffensysteme festgelegt werden können. MBFR Über unsere Bemühungen hinaus, die Zahl der Kernwaffen zu verringern, haben wir und unsere Verbündeten anhaltende Verhandlungen mit den Ländern des Warschauer Paktes über eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa geführt. Die Vereinigten Staaten spielen eine konstruktive Rolle, um den Bereich der Tagesordnung bezüglich der Rüstungskontrolle zwischen Ost und West zu erweitern und Verringerungen der konventionellen Streitkräfte auf einen niedrigeren gleichen Stand zu erzielen. Das Haupthindernis war lange Zeit die Diskrepanz zwischen den vom Warschauer Pakt angegebenen Zahlen der Truppenstärke und unseren Schätzungen dieser Truppenstärke. Wir haben erst kürzlich zusammen mit unseren NATO-Verbündeten eine neue Initiative vorgeschlagen, die darauf abzielt, dieses Problem zu lösen, und wir hoffen, daß diese Initiative zu ernsthaften Verhandlungen über verifizierbare Verringerungen auf einen Gleichstand führen wird. Die erste sowjetische Reaktion ist jedoch nicht ermutigend. Chemische Waffen Unsere größte Herausforderung auf dem Gebiet der chemischen Waffen besteht darin, den lange bestehenden Kodex der Zurückhaltung bezüglich des Einsatzes chemischer Waffen neu zu beleben. Die Vereinigten Staaten wollen die totale Abschaffung chemischer Waffen. Im April hat Vizepräsident Bush der Abrüstungskonferenz in Genf einen Vertragsentwurf für ein umfassendes Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe und Anwendung unterbreitet. Der Vertragsentwurf enthält ferner neuartige Verifizierungsbestimmungen, die, wie wir hoffen, die Sowjetunion zu prüfen bereit sein wird. Wir sind der festen Über- �festen Überzeugung, daß das Problem der chemischen Waffen eine radikale Lösung verlangt, und wir sind zu einer solchen bereit. Vertrauensbildende Maßnahmen Als Ergänzung unserer Vorschläge zur Verringerung der nuklearen und konventionellen Streitkräfte schlagen wir vertrauensbildende Maßnahmen vor, die dazu dienen, das Risiko eines Krieges aufgrund eines Überraschungsangriffs, eines Zufalls oder einer Fehleinschätzung zu verringern. Im vorigen Jahr haben die Sowjets und wir eine Reihe von konstruktiven Zusammenkünften über eine Verbesserung des "Heißen Drahtes", der direkten Fernmeldeverbindung zwischen Washington und Moskau, abgehalten. Bei den START- und INF-Verhandlungen haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht hinsichtlich der Vorankündigung von Raketenstarts und großer Manöver und einer Ausweitung des Datenaustausches über Streitkräfte. Auf der Stockholmer Konferenz über Abrüstung in Europa streben die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten weitere Maßnahmen über die Ankündigung und Beobachtung von militärischen Übungen an. Die Sowjetunion hat diese Vorschläge nicht angenommen und sich statt dessen auf eine Gewaltverzichtserklärung konzentriert. Der Präsident hat dazu in Dublin gesagt: "Falls Verhandlungen über eine erneute Verpflichtung auf das Prinzip des Gewaltverzichts - ein Prinzip, an das wir aus innerster Überzeugung heraus glauben - die Sowjets dazu veranlassen könnten, über Abkommen zu verhandeln, die diesem Prinzip eine neue und konkrete Bedeutung verleihen würden, so wären wir gerne bereit, solche Gespräche aufzunehmen." Und schließlich tauschen Ost und West routinemäßig Ankündigungen von Übungen aus, die sonst falsch gedeutet werden könnten. Wir sind der Überzeugung, diese Praxis sollte ausgeweitet und zur Pflicht gemacht - 10 - �Pflicht gemacht werden. Der Erfolg dieser Rüstungskontrollbemühungen wird letztlich von einer Reihe von Fakten abhängen: von glaubwürdigen Abschreckungsstreitkräften, einem starken Bündnis und einer Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, um zu ausgewogenen und wirksamen Abkommen zu gelangen, die das Interesse eines jeden Landes wahren. Aber solche Umstände werden umgekehrt von den Qualitäten abhängen, die wir als Nation an den Verhandlungstisch bringen: Geduld, Ausdauer und Einigkeit. So, wie der Zusammenhalt unter den Verbündeten von entscheidender Bedeutung für die Position des Westens in solchen Verhandlungen wie START und INF ist, so ist die Einigkeit in unserem eigenen Land von entscheidender Bedeutung für den Fortschritt all dieser Verhandlungen. Wenn wir uneinig erscheinen, dann werden die Sowjets glauben, daß sie zumindest einige ihrer Ziele auch ohne Verhandlungen, ohne Kompromisse und ohne Einschränkung ihrer eigenen Streitkräfte erreichen können. Auf der anderen Seite wird eine überparteiliche Unterstützung unserer Rüstungskontrollvorschläge und strategischen Modernisierungsprogramme die Aussichten auf Rüstungskontrolle fördern. Präsident Reagan hat oft von seinem Wunsch gesprochen, ein konstruktives Verhältnis zur Sowjetunion herzustellen. Seine Einstellung basiert auf einer glaubwürdigen Abschreckung, friedlichem Wettbewerb und konstruktiver Kooperation. Leider haben die Sowjets diese Herausforderung noch nicht angenommen. Der schrille Ton jüngster sowjetischer Erklärungen gegenüber den Vereinigten Staaten ist enttäuschend. Während 'wir bei unseren START- und INF-Vorschlägen Flexibilität gezeigt und immer wieder gesagt haben, daß wir den Sowjets auf halbem Weg entgegenkommen wollen, wenn sie nach Genf zurückkehren, weigern sie sich noch immer, den Dialog über nukleare Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen. Ein Erfolg der Rüstungskontrolle wird eine wesentliche Änderung in der Haltung der Sowjets erfordern. Wir bringen weiterhin unsere Bereitschaft zum Ausdruck, diese Verhandlungen zu jeder Zeit ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Wir haben nicht die Absicht, unsere grundlegenden Ziele der Verringerung, - 11 - �der Verringerung, Gleichheit, Stabilität und Verifizierung zu opfern. Aber wir müssen einsehen, daß es mehr als einen Weg geben mag, um diese Ziele zu er- reichen, und der Präsident hat klar gesagt, daß unsere Einstellung flexibel ist. Wir stehen bereit; wir haben den ersten Schritt getan. Jetzt liegt es an den Sowjets zu antworten. * * * * * - 12 - �ä ^^m ' 1J lJ Hintergrund- ^ l DIIEN STJ i United States Information Service Embassy of the United States of America 25 20. Juni 1984 SHULTZ: TERRORISMUS EINE BEDROHUNG DES ZIVILISIERTEN LEBENS Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 13. Juni 1984 in Washington nannte Außenminister Shultz den internationalen Terrorismus eine Bedrohung des ziviliserten Lebens und unterstrich, daß "der Präsident und der Kongreß es diesem Land schuldig (sind), alles Notwendige zu tun, um unser Volk, unsere Interessen und unsere Grundprinzipien zu schützen". Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, mit Ihnen über das Problem des internationalen Terrorismus sowie die Herausforderung zu sprechen, die er für unser Land darstellt. Dieses Thema wurde auf dem jüngsten Gipfeltreffen in London von den Staats- und Regierungschefs sowie von ihren Außenministern eingehend behandelt. Am 9. Juni wurde eine Erklärung herausgegeben, die Ihnen meine Mitarbeiter zur Verfügung gestellt haben. In dieser Erklärung brachten die Führer ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, diese Drohung mit allen zur Verfügung ste- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, die vorhandenen Möglichkeiten zu stärken und wirksame neue zu entwickeln." Einer der Punkte dieser Erklärung forderte alle Staaten dazu auf, bestehende Lücken ihrer Gesetzgebung zu schließen. Und dies ist auch einer der Gründe dafür, daß ich heute hier erscheine. Zunächst möchte ich jedoch das Problem mit Ihnen im allgemeinen behandeln und darlegen, warum es dem Präsidenten und mir wachsende Sorge bereitet. Der Terrorismus ist seit 1968, als unser Botschafter in Guatemala ermordet wurde, zu einem immer größeren Problem geworden. 1979 erreichte die Zahl der Terroranschläge ihren Höhepunkt.und seither hat sich hinsichtlich der Anzahl derartiger Ereignisse nicht allzu viel geändert. 1983 gab es über 500 Anschläge internationaler Terroristen, über 200 davon gegen die Vereinigten Staaten. Dies aber war nur die Spitze des Eisberges, denn es gab zumindest ebenso viele Drohungen und blinden Alarm. Dadurch schafft man auf billige Weise eine Atmosphäre der Furcht,und dadurch wird eine beträchtliche Menge unserer Mittel wie auch jener unserer Gastregierungen gebunden. Darüber hinaus gibt es noch die nationalen und innnenpolitischen Terrortätigkeiten, die wahrscheinlich noch um das Hundertfache das übersteigen, was wir als den internationalen Terrorismus definieren. Dieses Problem läßt sich nicht auf ein bestimmtes geographisches Gebiet eingrenzen. Glücklicherweise gibt es in den Vereinigten Staaten selbst relativ wenige Vorkommnisse - das Problem für die Vereinigten Staaten liegt hauptsächlich in anderen Regionen der Welt. Die meisten Vorkommnisse insgesamt und gegen die Vereinigten Staaten ereignen sich in Europa, gefolgt von Lateinamerika und dem Nahen Osten. Warum machen wir uns solche Sorgen? Hier eine kurze Zusammenfassung: - 1983 wurden durch Terroranschläge mehr Amerikaner getötet und verwundet als in den 15 vorausgegangenen Jahren, für die es Belege gibt. - Die Anschläge - 2 - �- Die Anschläge des Jahres 1983 waren einzigartig im Ausmaß ihrer Gewalttätigkeit. Für uns waren die schlimmsten Tragödien die Zerstörung un- serer Botschaft und der Kaserne der Marines in Beirut sowie unseres Botschaftsannexes in Kuweit. Aber wir waren nicht die einzigen Opfer. Es gab den Bombenanschlag bei Harrods in London, die Bomben im Flughafen Orly in Paris, die Ermorderung von vier südkoreanischen Kabinettsmitgliedern in Rangoon, die Zerstörung eines Flugzeuges der Emirate durch eine Bombe und auch noch andere. - In enger Zusammenarbeit mit der zunehmenden Gewalt steht die willkürliche Einbeziehung von Unschuldigen - von Menschen, die in keinster Weise mit der Verursachung oder der Verschlechterung der von den Terroristen angeklagten Mißstände zu tun haben. - Ursache wachsender Besorgnis ist die umfangreiche Reisetätigkeit der Terroristen außerhalb ihrer eigenen Länder und Regionen, um im Ausland Terrorakte zu begehen. Auch hier sagen uns nachdrichtendienstliche Erkennt- nisse, daß dies in besonderer Weise für den Nahen und Mittleren Osten, für Europa und Lateinamerika gilt, wobei die Berichte von verstärkter Reisetägigkeit in die Vereinigten Staaten sprechen. Und wir wissen auch, daß einige Amerikaner die terroristische Aktivität anderer Staaten und Gruppen unterstützen. - Am beunruhigendsten ist jedoch, in welchem Umfang die offiziellen Vertretungen von Staaten an terroristischen Akten beteiligt sind. 1983 kam es zu über 70 Vorfällen, bei denen staatliche Unterstützung oder Beteiligung in beträchtlichem Maß erkennbar war. Der Terrorismus - bislang eher ein Zufallsprodukt isolierter Gruppen oder lokaler Fanatiker - ist mittlerweile zu einer Methode der Kriegsführung geworden. Und dies umso mehr, weil diese Art des Krieges nicht erklärt und sogar - wenn auch nicht immer - abgeleugnet wird. - Etwa 40 Prozent �- Etwa 40 Prozent aller Vorfälle sowie ein großer Teil aller Drohungen und Falschalarme zielen auf die Vereinigten Staaten - auf unsere Diplomaten, auf die Angehörigen unserer Streitkräfte, auf Geschäftsleute und andere Amerikaner. Wir stehen hier vor einem Problem von großer und wachsender Bedeutung. Das Problem zeigt sich nicht nur in den grausamen Statistiken, sondern auch durch die Drohung, die der Terrorismus für das zivilisierte Leben darstellt. Das Hauptziel der Terroristen sind nicht nur einzelne Menschen,sondern das grundlegende Interesse und die Werte der Demokratien. Es handelt sich hier um eine Form der Kriegsführung auf niedriger Ebene, die hauptsächlich auf die westlichen /Nationen und Institutionen sowie deren Befürworter und Verbündete abzielt. Wir sind die Ziele, weil unser Glaube an die Rechte des Einzelmenschen ein Hindernis für jene bildet, die ihren Willen anderen aufoktroyieren wollen. Und gerade weil die demokratischen Nationen die Rechte des einzelnen achten und die offensten und aufgeschlossensten Gesellschaften haben, sind sie gegenüber den Terroristen so verletzlich. Ziel der Terroristen ist es, Anarchie und Unord- nung zu schaffen, denn ihre Hoffnung ist es, aus dieser Unordnung heraus Furcht zu verbreiten, Regierungen zu diskreditieren, die Gesellschaften zu demoralisieren oder die Politik eines Staates zu verändern. Was tun wir dagegen? - Wir arbeiten mit unseren engsten Verbündeten zusammen, um einen Konsens darüber zu entwickeln, wie wir mit dem internationalen Terrorismus und den Sicherheitsproblemen fertigwerden können, die er uns stellt. Der Konsens, enthalten in der Londoner Erklärung vom 9. Juni, ist ermutigend. Auf früheren Gipfeltreffen der Sieben haben wir spezielle Fragen wie die Entführung von Flugzeugen und den Schutz unserer Diplomaten besprochen. In diesen Bereichen haben wir auch erheblichen Fortschritt zu verzeichnen. Diesmal aber diskutierten wir über das grundlegende politische Problem von Staaten, die am Terrorismus beteiligt sind,und stellten den internationalen Charakter des Problems fest. Wir erkannten auch, daß es in - 4 - �daß es in unseren jeweiligen Ländern Lücken in der Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus gibt. - Die heute vor dem Kongreß anstehenden Gesetzesvorlagen werden in bezug auf die Vereinigten Staaten nicht all jene Lücken füllen, aber doch einige von ihnen. Teil unserer Gesetzesvorschläge sind zwei internationale Konventionen, denen der Senat bereits zugestimmt hat und die nunmehr verabschiedet werden sollen. Beide sind nicht sehr kontrovers,und es ist da- her Zeit, daß es zu ihrer Verabschiedung kommt. Die beiden anderen, die- sem Ausschuß vorliegenden Gesetze beziehen sich auf rechtliche Bereiche, wo wir der Meinung sind, daß gesetzliche Verbesserungen uns beim Kampf gegen den Terrorismus unterstützen können. Wir begrüßen diese Gelegen- heit, mit dem Kongreß darin zusammenzuarbeiten, die bestmöglichen gesetzgeberischen Antworten auf die komplexen Fragen zu finden, die uns der Terrorismus stellt. Der Gesetzentwurf hinsichtlich Ausbildung und Ausrüstung der entsprechenden Dienststellen wurde beträchtlich modifiziert, um den Einwänden des Kongresses Rechnung zu tragen. Mr. Trott vom Justizministerium ist bereit, dies mit Ihnen im einzelnen zu besprechen. - Wir arbeiten in dieser Administration daran, die ganze Bandbreite der zur Verfügung stehenden Optionen zu überprüfen und anzuwenden. Wir ha- ben keine einzelne Antwort,von der wir meinen, sie könnte für immer tionieren. funk- Wir müssen daher das Problem an vielen verschiedenen Fronten angehen: - Wir haben uns innerhalb der Exekutive besser organisiert, um mit diesen Problemen fertigzuwerden. Innerhalb des Außenministeriums wurde die Verantowrtung für Politik, Planung und Operationen hinsichtlich dieser Fragen im Amt des Staatssekretärs für Management zusammengefaßt. Politik und Planung für das Ministerium ebenso wie für die Regierung im allgemeinen ist Aufgabe des Direktors des Büros für Terrorbekämpfung und Notstandsplanung, während für die Operationen selbst das Sicherheitsamt zuständig ist. - Wir haben �- Wir haben für das Sammeln von nachrichtendienstliche;n Material mehr Mittel zur Verfügung gestellt und die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen verstärkt. Auch unsere Verfahren zur Information unserer Posten im Ausland hinsichtlich möglicher Drohungen und der Analyse ihrer Sicherheitsprobleme haben wir verfeinert. Wir sind der Überzeugung, daß dieses Verfahren nun- mehr weit besser funktioniert. Dennoch meine ich, daß noch mehr zu tun ist. - Wir haben die Ausbildung intensiviert und veranstalten Übungen für unser Personal im Ausland hinsichtlich der Arten von Terroranschlägen, mit denen sie zu rechnen haben könnten. So haben wir zum Beispiel beim Institut für den auswärtigen Dienst den entsprechenden Kursen weiteres Material hinzugefügt, wie man sich in derlei Situationen zu verhalten hat. - Der Kongreß stimmte im vergangenen Jahr einem Programm zu, das es uns ermöglicht, ausländisches Sicherheitspersonal dafür auszubilden, wie es mit Terroanschlägen fertigwerden kann. Programm in die Tat umzusetzen. Wir sind derzeit dabei, dieses Obgleich dieses Programm dazu dienen soll, anderen Regierungen dabei zu helfen, mit diesem Problem in dem Maß fertigzuwerden, in dem sie davon betroffen sind, so dürfte es auch die Reaktion anderer um ein Beträchtliches verbessern, wenn umgekehrt wir bei einem unserer Posten Hilfe brauchen. - Bei allen unseren Posten, die vor einer besonderen Bedrohung stehen, führen wir Programme zur Verstärkung der Sicherheit durch. Unser Dank gilt der konsequenten Unterstützung, die wir bei dieser Bemühung von diesem Ausschuß erhalten. - Wir haben außerdem Schritte unternommen, um unsere Fähigkeit zur Reaktion auf Vorfälle im Ausland zu verbessern. Es stehen nunmehr Teams für Unterstützungsaufgaben bei Krisenbewältigung, bei Sicherheits-, Kommunikationsund anderen Fragen bereit. - Die Zusammenarbeit - 6 - �- Die Zusammenarbeit anderer Regierungen hängt oft davon ab, wieviel Bereitwilligkeit wir hinsichtlich der Sicherheitsprobleme ihrer diplomatischen Vertretungen hier in den Vereinigten Staaten zeigen. Der Kongreß hat den entsprechenden Gesetzen zugestimmt, die sicherstellen, daß wir über ein umfassendes Programm zum Schutz ausländischer Diplomaten nicht nur in Washington und in New York, sondern auch an anderen Orten der Vereinigten Staaten verfügen. Wir bemühen uns auch beim derzeitigen Haushalt um Mit- tel für dieses Programm. - Schließlich bemühen wir uns auch intensiv um eine verstärkte Möglichkeit zur Verhinderung von Anschlägen gegen unsere Interessen im Ausland. Die Erklärung des Londoner Gipfels sprach unter anderem von "engerer Kooperation und Koordination zwischen Polizei und Sicherheitskräften sowie anderen relevanten Organisationen insbesondere in bezug auf den Austausch von Information, nachrichtendienstlichem Material und technischem Wissen." Die Regierung der Vereinigten Staaten selbst prüft auch weiterhin alle Mittel und Wege, um in Einklang mit dem herrschenden Recht alle möglichen terroristischen Bedrohungen abzuschrecken oder im Vorgriff zu verhindern. Die Ihnen vorliegenden Gesetzesentwürfe stellen bescheidene, aber notwendige Schritte dar. Es handelt sich um notwendige Schritte, weil das Problem nicht von selbst verschwindet: Sicherlich werden Sie hier nicht zum letztenmal von dem Problem des Terrorismus gehört haben. Aber wir brauchen Ihre Hilfe. Der Präsident und der Kongreß sind es die- sem Land schuldig, alles Notwendige zu tun, um unser Volk, unsere Interessen und unsere Grundprinzipien zu schützen. + + + + + - 7 - �20. Juni 1984 25 RÄJMSTATION ALS INTERNATIONALES PROJEKT - Einladung Präsident Reagans an Freunde und Verbündete zur Mitarbeit - - (AD) - Die auf dem Wirtschaftsgipfel in London vertretenen Länder lud Präsident Reagan ein, sich an dem Projekt zum Bau einer permanenten bemannten Raumstation zu beteiligen. Er bezeichnete die Einladung als Symbol der Kooperation, die zwischen den Partnerländern bei der friedlichen Nutzung des Weltraums bestehe. Gemeinsam mit befreundeten und verbündeten Ländern wollten die Vereinigten Staaten die Raumstation errichten, die als internationale Einrichtung von allen Nationen benutzt werden solle, um dort zu arbeiten und zu lernen. In einer am 9. Juni 1984 in London vom Weißen Haus vorgelegten Informationsschrift sind eine Anzahl von Punkten im einzelnen behandelt. Sie hat folgenden Wortlaut: Die Gipfelkonferenz ist ein wichtiger und konstruktiver Schritt im Prozeß der Entwicklung sich ergänzender internationaler Programme auf dem Gebiet des Raumstation-Projekts. Die Vereinigten Staaten heißen die Länder willkommen, die überzeugt sind, daß die Beteiligung an der Raumsta- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Raumstation für alle von Vorteil sein werde. Im Januar dieses Jahres legte US-Präsident Ronald Reagan sein Land darauf fest, bis Anfang der neunziger Jahre eine ständig besetzte Raumstation zu entwickeln, um den nichtmilitärischen und kommerziellen Erfordernissen der USA im Weltraum gerecht zu werden. Gleichzeitig lud er die Freunde und Verbündeten Amerikas ein, sich an dem Programm zu beteiligen. Eine solche Raumstation wäre weit bis in das 21. Jahrhundert das Zentrum für Weltraumaktivitäten der freien Welt, und internationale Zusammenarbeit bei diesem Programm stellte ein gut sichtbares Symbol für den Glauben an die Zukunft und die Verpflichtung der Gipfelnationen zur Zusammenarbeit dar. Sie wäre auch eine praktische Demonstration der führenden Rolle der freien Welt durch Kooperation. Präsident Reagan hat eine Partnerschaft auf lange Zeit in der friedlichen Nutzung des Weltraums vor Augen - eine permanente, voll und ganz internationale Raumstation, die von den Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Freunden und Verbündeten gebaut wird und von allen Nationen als eine Einrichtung genutzt wird, wo man arbeiten und lernt. In der Einladung des Präsidenten zu internationaler Zusammenarbeit spiegelt sich die lange Geschichte produktiver internationaler Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums, ebenso wie das hohe Niveau technologischer Entwicklung in den Raumfahrtprogrammen der Gipfelnationen. Die Beteiligung an der Raumstation wird allen Partnern die Möglichkeit geben, die Vorteile dieses wichtigen neuen Unternehmens wahrzunehmen. Neben den indirekten Vorteilen aus der Entwicklung von Technologien, welche z. B. neue Anwendungsmöglichkeiten für erdgebundene Aktivitäten aufzeigen können, neue Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft beleben und junge Menschen anregen, sich mit Naturwissenschaften und Technik zu befassen, eröffnet die Raumstation Chancen für die verstärkte zivile und kommerzielle Nutzung des Weltraums. Zum ersten Mal ist permanent eine technische Einrichtung verfügbar, mit der langfristig wissenschaftliche Forschungen und Beobachtungen in der Erdumlaufbahn betrieben werden können. Die Produktion im Weltraum und der Zusammenbau großer Strukturen wie Antennen für Kommunikationszwecke werden mit Hilfe einer �Hilfe einer ständig besetzten Raumstation möglich. Auch könnten in Zukunft noch ehrgeizigere Projekte wie z. B. die weitere Erforschung des Mondes sowie die Erforschung anderer Himmelskörper im Sonnensystem durch Astronauten in Angriff genommen werden. Auf Wunsch Präsident Reagans besuchte James M. Beggs, der Chef des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA), im März dieses Jahres die Teilnehmerstaaten der Gipfelkonferenz. Er traf mit hochrangigen Politikern und Spezialisten zusammen, um ausführlich über die amerikanische Entscheidung für den Bau einer Raumstation zu berichten und jeder Regierung die persönliche Einladung des Präsidenten, sich an dem Programm zu beteiligen, zu überbringen. Diese Konsultationen bereiteten Verhandlungen den Boden, die aufgenommen werden, sobald sich die einzelnen Länder zur Teilnahme an dem Programm entschlossen haben. Die Vereinigten Staaten sind an der Entwicklung dauerhafter Beziehungen zu internationalen Partnern interessiert - an Engagements zur Beteiligung an der Nutzung und am Betrieb der Station sowie an ihrer Entwicklung. Bevorzugten Zugang erhielten jene Länder, die im Entwicklungsstadium wichtige Investitionen leisten. Beggs hob hervor, daß ein Einstieg in das "Programm Raumstation" bis Anfang 1985 wünschenswert sei, wenn internationale Partner die Auslegung der Station mitgestalten wollen. Nach diesem Termin liege das Konstruktionsschema fest, so daß alle späteren Zusatzwünsche diesem angepaßt werden müßten. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, mit einem Kostenaufwand von schätzungsweise acht Milliarden Dollar eine funktionelle, jedoch bescheidene Raumstation zu bauen. Sie ist von vornherein auf Erweiterung angelegt, weil selbst in diesem frühen Stadium eine Reihe von Anbauten absehbar sind. Internationale Beteiligung an der Entwicklung der Station könnte die Entwicklung solcher Vergrößerungssegmente schon in einem frühen Stadium ermöglichen, was die Leistungsfähigkeit der Raumstation im Interesse aller Benutzer erhöhen würde. Das Konzept sieht eine bemannte Basis in einer zur Äquatorebene nur wenig geneigten Bahn sowie zwei dazugehörige unbemannte Plattformen vor. �Plattformen vor. Die Besatzung soll aus sechs bis acht Mann bestehen. Neben Wohn- und Arbeitszellen sind Versorgungsausrüstungen (für elektrischen Strom, Heizung und Temperaturregelung, Lagesteuerung und Datenverarbeitung) erforderlich, dazu Vorratsbuchten und KoppelVorrichtungen zum Andocken des Raumtransporters. Dieser wird als Transportvehikel zur Raumstation und zu rück zur Erde benutzt. Er schafft auch die Segmente heran, aus denen die Station im Orbit zusammengebaut werden wird. Schichtwechsel für die Besatzung soll nach jeweils drei bis sechs Monaten erfolgen, auch für die Nachschubversorgung sind diese Intervalle vorgesehen. Die Arbeit auf der Station spielt sich sowohl in Druckzellen auf der Basis als auch auf den frei fliegenden Plattformen ab, die jedoch nicht über Druckzellen verfügen. Die Labors in der Station, auch "Arbeitsmodul" genannt, ermöglichen die Durchführung wissenschaftlicher Forschungs- und technischer Entwicklungsaufgaben durch Mitglieder der Besatzung. Auf den unbemannten Plattformen werden austauschbare Apparaturen für Arbeitsprozesse installiert, die praktisch störungsfrei ablaufen müssen und vor Einflüssen von Aktivitäten auf der Basis selbst (z. B. Verschmutzung) geschützt werden müssen. Die Vorteile, die eine bemannte Raumstation bietet, sind ungemein vielfältig. Sie erlaubt z. B. eine umfassende kommerzielle Nutzung außerirdischer Umweltbedingungen, zu denen die Wirtschaft auf der Erde derzeit keinen Zugang hat. Diese Möglichkeiten ergeben sich, weil die Raumstation menschliche Tätigkeit mit unbegrenzter Verbleibdauer im Orbit, modernsten automatischen Systemen und der Fähigkeit verbindet, in der Erdumlaufbahn zu montieren und zu reparieren. Die Herstellung von Materialien und chemischen Präparaten wie pharmazeutischer Substanzen höchster Reinheit, die unter irdischen Bedingungen nicht produzierbar sind, wird dort in kommerziellem Maßstab möglich. Viele solche Prozesse laufen nicht automatisch ab. Vielmehr verlangt der geregelte Fortgang in bestimmten Stadien das Eingreifen des Fachmanns. Übrigens stehen in der Raumstation auch Mietplätze für wechselnde Nutzlasten und Instrumente für kommerzielle Projekte im Weltraum zur Verfügung. Die Raumstation �Die Raumstation dient als permanente Basis für eine effiziente Bedienung, Wartung und Reparatur unbemannter Plattformen und Satelliten, die kommerziellen und wissenschaftlichen Zwecken dienen. Dies erhöht die aktive Lebensdauer dieser kostspieligen Geräte und gibt die Möglichkeit, mit fortschreitender technischer Entwicklung schon in Gebrauch befindliche Systeme weiter zu modernisieren. Diese Leistungsfähigkeit im Verein mit Flexibilität basiert z. T. auf der Tatsache, daß für einzelne Arbeiten erforderliche Ausrüstungen nicht erst in jedem Fall mit dem Raumtransporter herangeschafft werden müssen. Außerdem wird die Raumstation als Basis dienen, um große Strukturen wie Antennen, Teleskope für astronomische Aufgaben und Satelliten im Orbit zu montieren und durchzuprüfen, ehe sie im Weltraum abgesetzt und aktiviert werden. Die Forschung in allen Teilnehmerländern wird von der Raumstation profitieren. Sie gibt die Möglichkeit, Forschungsprojekte auf zahl- reichen Gebieten, u.a. der Astrophysik, der Geologie, Geophysik und anderer Geowissenschaften samt Anwendungstechniken, von Biologie und Medizin, Astronomie, Materialgewinnung und -Verarbeitung sowie der Kommunikationstechnik, vom Weltraum aus durchzuführen. Forschung und Technik in Verbindung mit der Raumstation könnten außerdem wichtige Beiträge zur Vorbereitung künftiger bemannter Weltraumexpeditionen leisten. Somit würde, längerfristig gesehen, die Raumstation den notwendigen ersten Schritt und ein Basislager für die Errichtung einer ständigen Mondbasis, für eine bemannte Mission zum Mars, für eine Expedition zur Erforschung von Asteroiden, für eine bemannte Forschungs- und Kommunikationsstation im geostationären Orbit (d.h. 36 000 km über dem Äquator) oder für einen ganzen Komplex modernster wissenschaftlicher und industrieller Anlagen in niedriger Erdumlaufbahn darstellen. Darüber hinaus diente sie als Startbasis für künftige unbemannte Missionen, um beispielsweise unbemannte Geräte auf Planeten abzusetzen und mit Bohr- und Luftproben zurückkehren zu lassen. * * * * * - 5- �25 20. Juni 1984 RJCKELSHÄJS: "VERNJNFTIGE ZIELE RJR UMWELTSCHJTZ" Industriegesellschaft wird nie risikofrei existieren können - (AD) - In den ersten zehn Jahren des Bestehens der 1971 geschaffenen amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) verminderten sich in den USA Staubemissionen um 53 Prozent, die Emission von Schwefeloxiden (die weitgehend für sauren Regen verantwortlich gemacht werden) um 21 Prozent und von Kohlenmonoxid um 20 Prozent. Außerdem gingen seit der Einführung von bleifreiem Benzin im Jahr 1975 die Bleikonzentrationen in der Luft (bis zum Jahr 1982) vielerorts um 64 Prozent zurück. Diese Statistiken zeigten, so erklärte kürzlich EPA-Chef William D. Ruckeishaus, daß bei vorgegebenen "vernünftigen Zielen auch vernünftige Fortschritte zu erreichen sind." Viele Leute sträubten sich dagegen, Umweltprobleme als unterschiedliche und veränderliche Fragen zu betrachten und zu behandeln. Beispielsweise sei es bei toxischen Stoffen - ob in der Form von Produkten, Emissionen oder Giften im Sickerwasser von Deponien - nicht möglich, ganz allgemein von einer noch zulässigen Dosis oder einem Sicherheitsspielraum zu sprechen. Vielmehr müsse man hier je nach Sachlage Risiken abwägen. "Viele mögen das Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 21 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mögen das nicht", meinte Ruckeishaus. Sie forderten als Ziel das "NullRisiko". Das aber sei in einer Industriegesellschaft nicht erreichbar. Jedoch könne und müsse alles daran gesetzt werden, die Risiken deutlich zu verringern. "Den Umfang dieser Reduzierung festzulegen...und der Öffent- lichkeit klarzumachen, wie der so gewonnene Schutz mit anderen sozialen und wirtschaftlichen Werten im Gleichgewicht gehalten werden kann, ist heute ein wichtiger Teil der Aufgaben unserer Behörde", erklärte Ruckeishaus. Auch bei dem Problemkomplex "saurer Regen", der ja nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern - teilweise sogar noch viel stärker als dort in Mittel- und Nordeuropa sowie in Kanada Sorgen bereitet, muß ein vernünftiges Verhältnis zwischen Gegenmaßnahmen und Kosten gefunden werden. So sei es laut Ruckeishaus dringend notwendig, erst einmal die wissenschaftlichen, technischen und administrativen Fragen im Zusammenhang mit Gegenmaßnahmen besser zu verstehen, ehe man ein kostspieliges Programm zur Kontrolle des sauren Regens anlaufen läßt. Aus Kanada, einigen europäischen Ländern, von zahlreichen Umweltschutz-Gruppen und manchen Abgeordneten des US-Kongresses wird dem entgegengehalten, daß, wie S. David Freeman vom Direktorium der TVA (Tennessee Valley Authority) kürzlich sagte, "saurer Regen verbreitet Schädigungen hervorruft...Sie könnten leicht irreversibel werden, wenn die Bundesregierung nicht handelt." Der erhöhte Säuregrad in Regen, Schnee, Nebel und sogar von Staubablagerungen wird durch den Ausstoß bestimmter chemischer Verbindungen, insbesondere Schwefeldioxid aus Kohlekraftwerken und Stickstoffoxiden aus Autoabgasen verursacht, die sich in der Luft unter der Einwirkung verschiedener Faktoren verändern. Strömungs- und Zirkulationsvorgänge in der Atmosphäre lassen "sauren Niederschlag" häufig weit entfernt von der Quelle der Schadstoffe zur Erdoberfläche gelangen. Es ist erwiesen, daß übersäuerte Gewässer den Tod von Fischen und anderen Lebewesen bedeuten und daß durch Niederschlag übersäuerte Böden die Produktivität von Äckern, Plantagen und Wäldern verringern. Auch scheint saurer Regen Schwermetalle wie Quecksilber und Blei, deren Vorhandensein im Boden natürliche Ursachen hat, zu mobilisieren, so daß u.a. Trinkwasser damit verunreinigt werden kann. Für das Blattwerk der Bäume ist saurer Regen unmittelbar schädlich, an Bauwerken und anderen Materialien werden Zerstörungsprozesse ausgelöst oder beschleunigt. - Das Problem - �- Das Problem - In Nordamerika werden durch sauren Regen die größten Probleme in den nordöstlichen Bundesstaaten der USA und im Südosten Kanadas verursacht. Es sind Gebiete, zu denen unter der meist vorherrschenden Windrichtung Schadstoffe aus weit entfernten Emissionsquellen gelangen. Einem Bericht des US-Senats von 1984 zufolge gilt als "Hauptquelle saurer Verbindungen...die Verbrennung fossiler Brennstoffe, vor allem von Kohle." Der Kohleverbrauch von Kraftwerken in den Vereinigten Staaten nahm von 1951 bis 1981 um mehr als 450 Prozent zu. Zwar seien die Schwefeldioxid-Emissionen, so der Bericht, nach einem rapiden Anstieg in den fünfziger und sechziger Jahren in den siebziger Jahren beständig geblieben oder sogar zurückgegangen. Jedoch werde, solange es kein umfassendes Kontrollprogramm gebe, kurz- und mittelfristig wieder mit einem wenn auch weniger krassen Anstieg der Konzentrationen gerechnet. Jede Art von Kontrollprogramm für sauren Regen "bedeutet eine große Investition für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes", erklärte Ruckeishaus Ende April 1984 vor einem Kongreßausschuß. Deshalb seien "spezielle Kenntnisse, wie und wo ein solches Programm ansetzen müsse, wie unfangreich es sein soll und was davon zu erwarten ist, ganz entscheidend, um die kluge und vernünftige Durchführung einer solchen Investition zu gewährleisten." - Bisherige Kontrollmaßnahmen - Man versuchte, durch Umstellung auf Kohle mit niedrigerem Schwefelgehalt, Waschen von Kohle vor dem Verfeuern und durch den Einbau von Filteranlagen zur Reinigung der Abluft die Emission von Schwefeldioxid zu verringern. Seit 1982 bemühen sich Kongreßabgeordnete um gesetzgeberische Maßnahmen zur Kontrolle von saurem Regen. Im April 1984 stimmte ein Senats- ausschuß einer Gesetzesvorlage zu, derzufolge bis 1995 in einer 31 Bundesstaaten umfassenden Region der Ausstoß von Schwefeldioxid um zehn Millionen Tonnen pro Jahr verringert werden müßte. Jedoch besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig Aussicht, daß solche Vorschläge Gesetzeskraft erlangen. Hauptpunkt für - 3 - �Hauptpunkt für die Gegner von Kontrollmaßnahmen ist die Kostenfrage. Einige Vorschläge sehen vor, daß die Verursacher, d.h. die Kraftwerksgesellschaften und somit deren Kunden, für die Kosten zur Verbesserung der Abluft aufkommen. Anderen Vorschlägen zufolge sollen die Kosten auf alle Stromabnehmer in den USA umgelegt werden. Zahlreiche Gruppen von Versor- gungsbetrieben behaupten, die Kosten seien untragbar, während Gruppen von Umweltschützern sie für vernünftig halten. Eine der weniger kostspieligen Alternativen wäre die Umstellung auf schwefelarme Kohle. Jedoch fürchten die Bergwerksunternehmen in den nördlichen Appalachen und im Mittelwesten, wo sich in erster Linie die Gruben mit stark schwefelhaltiger Kohle befinden, daß dadurch eine Welle verbreiteter Arbeitslosigkeit ausgelöst wird. Ein Kongreßbericht von 1984 stellt fest, daß ein Kontrollprogramm für sauren Regen in einigen Gebieten die Arbeitsmöglichkeiten einschränken, in anderen ausweiten würde. Angesichts des gegenwärtigen Standes wissenschaftlicher Erkenntnisse sei, wie Ruckeishaus im April vor einem Kongreßausschuß erklärte, die Reagan-Administration derzeit nicht bereit, weitere Vorschriften zu empfehlen. US-Energieminister Donald P. Hodel ergänzte: "Wir müssen so sicher wie nur irgend möglich sein, daß die aus unserem Vorgehen erwachsenden Vorteile die Bürde rechtfertigen, die wir den Betroffenen auferlegen." Ungewiß sind vor allem Zusammenhänge zwischen Emissionen und der tatsächlichen Ablagerung von Schadstoffen am Boden oder in Gewässern. Einer Untersuchung des Nationalen Forschungsrates von 1983 zufolge handle es sich, längerfristig und großräumig betrachtet, um einen "im wesentlichen linearen Vorgang" - d.h., die Konzentrationen aus Niederschlägen im Nordosten Amerikas sind der Emission direkt proportional. Jedoch sagte J. Christopher Bernabo, der Direktor des "Nationalprogramms für die Bewertung von saurem Niederschlag", kürzlich vor einem Senatsausschuß, daß ein solches LinearVerhältnis in bezug auf kürzere Zeiträume und kleinere Gebiete wahrscheinlich nicht angenommen werden könne. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Beziehung zwischen speziellen - 4 - �zwischen speziellen Emissionsquellen und Gebieten, die von saurem Regen in besonderer Weise betroffen sind. Über den relativen Beitrag bestimmter Regionen zu den sauren Niederschlägen in bestimmten Gebieten wisse man noch nichts, stellte der Nationale Forschungsrat fest. Wichtige Fragen harren noch der Lösung. So sei nicht bekannt, welche Rolle Vegatation und Boden um ein Gewässer spielen, um Ausmaß und Art seiner Reaktion auf sauren Regen zu ermitteln. Über die relative Bedeutung von gasförmigen Schadstoffen, Insekten, Pflanzenkrankheiten und Trockenheit sowie von saurem Regen als Ursache des Waldsterbens seien sich die Wissenschaftler keineswegs einig. Ebensowenig gebe es exakte Anhaltspunkte für die Materialschäden durch sauren Regen, den Grad von Zerstörungsprozessen und für zuverlässige Schätzungen des Risikos für Materialien. Die Reagan-Administration sei daher, so Ruckeishaus, bemüht, durch erhebliche Ausweitung der Forschungsanstrengungen Wissenslücken zu schließen, damit für gezielte und wirksame Maßnahmen eine bessere Grundlage geschaffen werde. - Programme - Zum ersten Mal wurde 1970 gegen Luftverschmutzung vorgegangen, als der US-Kongreß das Gesetz über Luftreinhaltung verabschiedete. Spätere Zusätze zum Gesetz berücksichtigten Schwefel- und Stickstoffoxide, um deren Ausstoß im Interesse der menschlichen Gesundheit zu verringern. Jedoch waren die Vorschriften nicht so beschaffen, daß auch die Auswirkungen von Schadstoffen auf Pflanzen, Tiere und Materialien damit zu kontrollieren wären. Auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes zur Luftreinhaltung setzte die EPA Emissionshöchtstwerte für neue Kohlekraftwerke fest. Dies bewirkte in 12 Jahren, d.h. bis 1982, einen Rückgang der Schwefeldioxid-Emissionen um 25 Prozent, trotz Steigerung des Verbrauchs an fossilen Brennstoffen, im Jahre 1983 stellten jedoch die Autoren eines vom Kongreß in Auftrag gegebenen Forschungsberichtes fest, daß von älteren, im wesentlichen nicht kontrollierten Anlagen auch künftig große Schadstoffmengen ausgestoßen werden. Die Betriebsdauer solcher Kraftwerke werde verlängert, um Aufwendungen für Neubauten zu umgehen. Im Jahr 1980 verabschiedete der US-Kongreß ein Gesetz zum Problem - 5 - �zum Problem saurer Niederschläge, mit dem ein auf zehn Jahre ausgelegtes Bundesforschungsprogramm eingerichtet wurde, um Ursachen und Auswirkungen von saurem Regen zu identifizieren und Maßnahmen zur Begrenzung oder teilweisen Korrektur seiner Auswirkungen auszuarbeiten. Für dieses Programm ist eine interministerielle Arbeitsgruppe zuständig, der Vertreter der EPA, des Landwirtschaftsministeriums und der NOAA (Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung) angehören. Für das mit dem 30. September 1985 endende Haushaltjahr suchte die Reagan-Regierung eine erhebliche Aufstockung der Mittel für Forschungsprogramme im Zusammenhang mit dem sauren Regen. Etwa 55 Millionen Dollar sollen für das nationale Bewertungsprogramm, 72 Millionen für Forschungen über Kontrollverfahren und über Wege zur Abschwächung der Auswirkungen von saurem Regen verwendet werden. Zu den vorgesehenen Projekten gehören u.a.: - Untersuchungen an ca. 2500 Seen in betroffenen Gebieten, um mehr Erkenntnisse über das Ausmaß des Problems zu gewinnen; - Entwicklung und Ausdehnung von Meßnetzen zur Überwachung feuchter und trockener Niederschläge, um Informationen über längerfristige Trends zu erhalten; - Forschungsvorhaben zum weiträumigen Transport von Schadstoffen, um Zusammenhänge zwischen Emissionsquellen und Niederschlagsgebieten aufzudecken. Außerdem finden unter der Schirmherrschaft der EPA Konferenzen und Feldbeobachtungen für europäische und amerikanische Wissenschaftler statt, bei denen es vor allem um die Mechanismen bei der Schädigung von Wäldern geht. Die US-Regierung sei durchaus bereit, wie Ruckeishaus betont, wissenschaftlichen Fragen auf den Grund gehen zu lassen und nach einer Lösung für das komplexe Problem des sauren Regens zu suchen. Sobald die fundamentalen Ungewißheiten überwunden seien, werde sie geeignete praktische Maßnahmen ausarbeiten und deren Durchsetzung unterstützen. + + + + + - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.06.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.06.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan zu Gipfeltreffen mit Tschernenko bereit<br /><em>- Pressekonferenz vom 14. Juni 1984 -</em><br /><br />Sowjets müssen Haltung zur Rüstungskontrolle ändern<br /><em>- Stellvertretender US-Außenminister vor dem Senat -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Shultz: Terrorismus eine Bedrohung des zivilisierten Lebens&nbsp;<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumstation als internationales Projekt<br /><em>- Einladung Präsident Reagans an Freunde und Verbündete zur Mitarbeit -</em><br /><br />Ruckelshaus: "Vernünftige Ziele für Umweltschutz"<br /><em>- Industriegesellschaft wird nie risikofrei existieren können -</em>