https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6bbbce6e90873968b642c323713ec384.pdf a521fd768196a38ecc42d4b714fcff5c PDF Text Text 20 16. Mai 1984 I N H A L T DOKUMENTATION Ronald Reagan: Mittelamerika braucht die Hilfe der USA - Fernsehansprache des amerikanischen Präsidenten US-Innenminister bekräftigt deutsch-amerikanische Freundschaft - Rede von Clark anläßlich des 35. Gedenktages der Berliner Luftbrücke - WIRTSCHAFT Neue Arbeitsplätze - der größte Erfolg der US-Wirtschaft - USIA-Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Martin Baily Feldstein scheidet als Wirtschaftsberater Reagans aus WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA wollen Fertigstellung von Kernkraftwerken beschleunigen USA melden bessere Luftqualität Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.- 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �20 16. Mai 1984 RONALD REAGAN: MITTELAMERIKA BRAUCHT DIE HILFE DER USA - Fernsehansprache des amerikanischen Präsidenten - WASHINGTON _ (AD) - Präsident Reagan erklärte in seiner am 9. Mai 1984 landesweit übertragenen Fernsehansprache zum Thema Mittelamerika, die Vereinigten Staaten müßten sowohl die gewählte Regierung von El Salvador als auch die demokratischen Bemühungen des Volkes von Nicaragua unterstützen. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der vergangenen Woche war ich in Peking und in Schanghai - und in drei Wochen wird es nach Dublin, in die Normandie sowie zum jähr- lichen Wirtschaftsgipfel nach London gehen. Es freut mich, daß unsere Reise nach China ein Erfolg war. hatte mit der chinesischen Führung lange und ernste Gespräche. Ich Obgleich unsere beiden Länder sehr unterschiedlich sind, bauen wir eine starke Beziehung in einem Geist echter Zusammenarbeit auf, und dies ist der Sache des Friedens sicher dienlich. Dies war unsere zweite Reise nach Asien in den vergangenen sechs Monaten. Das beweist, wie bewußt wir uns der Verantwortung Amerikas hinsichtlich einer Führungsrolle im pazifischen Becken sind - einem Gebiet gewaltiger wirtschaftlicher Lebenskraft. Ich bin davon überzeugt, daß unsere Postfach 20 03 00 Tel 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �daß unsere Beziehungen zu unseren asiatischen Verbündeten und Freunden nie besser gewesen sind. Aber das ist es nicht, worüber ich heute zu Ihnen sprechen möchte. Ich habe um diese Sendezeit gebeten, um Ihnen einige grundsätzliche Entscheidungen zu nennen, die Sie zu treffen haben. Ich bin der Überzeugung, daß es zu meiner verfassungsmäßigen Verantwortung gehört, Ihnen diese Probleme vorzulegen. Sie beziehen sich auf unsere nationale Sicherheit und die Gewährleistung dieser Sicherheit ist die bei weitem wichtigste Funktion, die die Bundesregierung auszuüben hat. In diesem Kontext ist es meine Pflicht, Probleme vorauszusehen, vor Gefahren zu warnen und so zu handeln, daß Gefahren von unseren Küsten ferngehalten werden. Unsere diplomatischen Ziele werden nicht allein durch guten Willen und edle Bemühungen erreicht. In den vergangenen 15 Jahren hat der Zuwachs der sowjetischen Militärmacht zu einer radikalen Veränderung der Welt geführt, in der wir leben. Dies bedeutet nicht - wie manche uns glauben machen wollen -, daß die Gefahr eines Atomkrieges unmittelbar bevorsteht. Dem ist nicht so. Solange wir das strategische Gleichgewicht aufrechterhalten und es dadurch stabiler machen, daß wir die Zahl der Waffen auf beiden Seiten verringern, können wir auf die grundsätzliche Klugheit der sowjetischen Führung zählen, diese Art der Herausforderung uns gegenüber zu vermeiden. Derzeit fordert sie uns mit einer anderen Art von Waffe heraus: mit Subversion und mit dem Einsatz von Stellvertreterstreitkräften - den Kubanern zum Beispiel. Wir sind in den vergangenen zehn Jahren Zeugen einer Intensivierung geworden, indem die Sowjetunion und ihre Stellvertreter daran gingen, die Kontrolle über Vietnam, Laos, Kamputchea, Angola, Äthiopien, Südjemen, Afghanistan sowie - erst kürzlich und unserem Lande näher - in Nicaragua und jetzt in El Salvador zu übernehmen. Es ist das Schicksal dieser Region, Mittelamerika, über das ich heute abend zu Ihnen sprechen möchte. Esgeht - 2 - �Es geht um unsere Anstrengung, Demokratie und wirtschaftliches Wohlergehen angesichts der kubanischen und nicaraguanischen Aggression, unterstützt und verstärkt durch die Sowjetunion, zu fördern. Es geht hier ganz sicherlich nicht um Pläne, amerikanische Truppen in Mittelamerika in den Kampf zu schicken. Jedes Jahr stellt die Sowjetunion Kuba vier Milliarden Dollar Hilfsgelder zur Verfügung und sie schickt Tonnen von Waffen, um die Revolution in unserer Hemisphäre zum Gären zu bringen. Die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten gründet sich auf eine schlichte Prämisse: Wir beginnen keine Kriege. Wir werden niemals der Aggressor sein. Wir bewahren unsere Stärke, um vor einer Aggression abzuschrecken und uns gegen eine solche zu verteidigen - um Frieden und Freiheit zu bewahren. Wir helfen unseren Freunden, sich selbst zu verteidigen. Mittelamerika ist eine Region großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Und sie liegt so nahe - San Salvador ist von Houston nicht so weit entfernt wie etwa Houston von Washington Amerika und es liegt vor unserer Haustür. D.C. Mittelamerika ist Es ist zum Schauplatz eines dreisten Versuches der Sowjetunion, Kubas und Nicaraguas geworden, den Kommunismus mit Gewalt in der gesamten Hemisphäre zu verbreiten. Wenn die Hälfte unserer verschifften Tonnage und des importierten Erdöls durch die karibischen Schiffswege geht und nahezu die Hälfte unseres gesamten Außenhandels durch den Panamakanal und die karibischen Gewässer geht, dann geht es auch um Amerikas Volkswirtschaft und um Amerikas Wohlergehen. Derzeit zwingt die von Kuba unterstützte Aggression in El Salvador 400 000 Männer, Frauen und Kinder dazu, aus ihrer Heimat zu fliehen. Und in ganz Mittelamerika sind über 800 000 auf der Flucht, viele, wenn nicht die meisten davon, leben dabei in unglaublichem Elend. Die Besorgnis über die Aussicht auf Hunderttausende von Flüchtlingen, die der kommunistischen Unterdrückung entkommen �Unterdrückung entkommen wollen und Einlaß in unser Land suchen, ist durchaus begründet. Was wir in El Salvador sehen, ist ein Versuch, die gesamte Region zu destabilisieren und schließlich Chaos und Anarchie an die amerikanischen Grenzen heranzutragen. So kam die Nationale Überparteiliche Kommission für Mittelamerika unter dem Vorsitz von Henry Kissinger zu dem Schluß, daß wir, sollten wir nichts tun oder sollten wir weiterhin zu wenig Hilfe bieten, nichts anderes bliebe als ein kommunistisches Mittelamerika mit zusätzlichen kommunistischen Militärbasen auf dem Festland dieser Hemisphäre sowie kommunistische Subversion, die sich von dort nach Süden und nach Norden ausbreitet. Diese kommunistische Subversion stellt die Drohung dar, daß 100 Millionen Menschen von Panama bis hin zu den offenen Grenzen in unserem Süden unter die Kontrolle prosowjetischer Regime kommen könnten. Wenn wir dies zu spät erkennen, wenn unsere vitalen Interessen sogar noch direkter bedroht sind, und wenn ein Mangel an amerikanischer Unterstützung unseren Freunden die Fähigkeit zur Selbstverteidigung raubt, dann werden die Gefahren für unsere Sicherheit und für unsere Lebensweise unendlich größer. Es gibt jedoch einen Weg zur Vermeidung dieser Risiken, empfohlen von der Nationalen Überparteilichen Kommission über Mittelamerika. Er erfordert langfristige amerikanische Unterstützung für demokratische Entwicklung, Wirtschafts- und Sicherheitshilfe sowie eine Diplomatie des starken Willens. Es gab eine Anzahl bilateraler Treffen auf hoher Ebene mit der nicaraguanischen Regierung, wo wir konkrete Friedensvorschläge vorgelegt haben. Ich habe zwei Sonderbotschafter ernannt, die im vergangenen Jahr über zehn Reisen in die Region unternommen haben, um zu einem Frieden zu gelangen. Und die demokratischen Nachbarn Mittelamerikas - Mexiko, Venezuela, Kolumbien und Panama - haben eine umfassende Friedensinitiative ergriffen, �initiative ergriffen, die als der CONTADORA-Prozeß bekanntgeworden ist. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Ziele dieses Prozesses voll und ganz. Wir können und müssen Mittelamerika helfen. Dies liegt in unserem nationalen Interesse und auch vom Moralischen her ist es das einzig Richtige. Aber helfen bedeutet auch wirklich genug tun - genug, um unsere Sicherheit zu schützen und genug, um das Leben unserer Nachbarn zu schützen, damit sie in Frieden und Demokratie und ohne die Bedrohung kommunistischer Aggression und Subversion leben können. Dies ist die Politik unserer Administration seit über drei Jahren gewesen. Diese Entscheidung zu treffen, bedeutet aber auch, daß wir alle eine Verpflichtung eingehen - unsere Administration, das amerikanische Volk und der Kongreß. Bislang sind wir diese Verpflichtung noch nicht eingegangen. Wir haben nur gerade so viel Hilfe zur Verfügung gestellt, um die totale Katastrophe zu vermeiden, aber nicht genug, um die Krise einer Lösung zuzuführen, so daß El Salvador noch immer einem langsamen Ausbluten ausgesetzt ist. Teil des Problems ist nicht, wie ich vermute, daß Mittelamerika etwa nicht wichtig sei, sondern daß manche Leute denken, unsere Administration könne die Bedrohung übertreiben, vor der wir stehen. Nun, wenn dem so ist, so lassen sie mich diesen Gedanken aus der Welt schaffen. Ich möchte Ihnen heute abend ein paar Dinge über die wirkliche Natur des sandinistischen Regimes in Nicaragua sagen. Die Sandinisten, die in Nicaragua herrschen, sind Kommunisten, deren Beziehungen und Verbindungen zu Fidel Castro ein ViertelJahrhundert zurückreichen. Eine ganze Anzahl der Sandinisten wurde in Lagern ausge- bildet, die von Kuba, dem Sowjetblock und der PLO unterstützt werden. Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, daß Kuba, die Sandinisten, die salvadorianische kommunistische Guerilla und die PLO seit vielen Jahren zusammenarbeiten. 1978 beteiligten sich die Sandinisten und Elemente der PLO an einer "Kriegserklärung" gegen Israel. Im Herbst �Im Herbst 1978 unternahmen die von Kuba unterstützten Sandinisten einen größeren Versuch, das Somoza-Regime in Nicaragua zu Fall zu bringen. Damals wurden sie nach Havanna gerufen, wo Castro sie zynisch hinsichtlich der Mittel erfolgreicher kommunistischer Aufstände unterwies. Er erklärte ihnen, der Welt zu sagen, sie würden um politische Demokratie, nicht für den Kommunismus kämpfen. Am wichtigsten aber war, daß er sie anwies, eine breitgefächerte Allianz mit der wirklich demokratischen Opposition des Somoza-Regimes zu bilden. Castro erklärte, dies würde die öffentliche Meinung im Westen täuschen, potentielle Kritiker verunsichern und es den westlichen Demokratien schwierig machen, sich gegen die nicaraguanische Revolution zu stellen, ohne dabei innenpolitisch auf großen Widespruch zu stoßen. Sie sehen, genauso führte Castro auch seine Revolution durch. Und wir müssen gestehen, daß er eine ganze Menge Leute auch hier in unserem eigenen Land zum Narren hielt - oder erinnern Sie sich nicht mehr daran, daß man ihn in einem Teil unserer Presse den George Washington Kubas nannte? Die Sandinisten hörten zu und lernten. Sie kamen nach Nicaragua zurück und versprachen, eine Demokratie zu errichten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verabschiedete am 23. Juni 1979 eine Resolution, in der es hieß, daß eine friedliche Lösung in Nicaragua es erforderlich mache, daß Somoza gehe und daß sobald wie möglich freie Wahlen abzuhalten seien, um eine wirklich demokratische Regierung einzusetzen, die Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit garantieren würde. Die Sandinisten versprachen damals der OAS schriftlich, daß sie all dies tun würden. Somoza ging, und die Sandinisten kamen an die Macht. Es handelte sich hierbei um eine Verhandlungslösung auf der Grundlage einer Machtteilung zwischen Kommunisten und echten Demokraten, wie dies heute auch für El Salvador von einigen vorgeschlagen worden ist. Aufgrund dieser Versprechungen, versuchten die letzte amerikanische Administration sowie �stration sowie andere westliche Regierungen hoffnungsvoll, einen Erfolg der Sandinisten zu ermutigen. Es brauchte einige Zeit, um zu erkennen, was wirklich stattfand; daß nahezu von dem Zeitpunkt an, da die Sandinisten und ihr Kader von 50 kubanischen Geheimberatern im Juli 1979 in Managua die Macht ergriffen, die interne Repression der demokratischen Gruppen, der Gewerkschaften und der bürgerlichen Gruppierungen begann. Das Recht auf Opposition wurde verwehrt. Die Freiheit der Presse und die Versammlungsfreiheit wurden praktisch abgeschafft. Einfach verweigert wurde das Abhalten echter Wahlen, verbunden mit der wiederholten Versprechung, dies später zu tun. Das jüngste Versprechen bezieht sich jetzt auf Wahlen Im November 1984. In der Zwischenzeit gab es einen Versuch, eine gesamte Kultur - die Miskito-Indianer auszulöschen, von denen Tausende umgebracht oder in Lagern zusammengetrieben wurden, wo sie hungern und mißhandelt werden. Ihre Dörfer, Kirchen und Ernten wurden verbrannt. Die Sandinisten unternahmen auch antisemitische Schritte gegen die jüdische Gemeinschaft. einzelne Priester. Und sie verfolgten Katholiken und erniedrigten Als Papst Johannes Paul II. im vergangenen Jahr Nicaragua besuchte, organisierten die Sandinisten öffentliche Demonstrationen und beleidigten Ihn und seine Friedensbotschaft. Am Karfreitag hielten etwa 100 000 katholische Gläubige eine Demonstration ab. Wahrscheinlich hören Sie von dieser Demonstration zum ersten Mal. Es wurde nicht viel darüber berichtet. Der nicaraguanische Bischof Pablo Antonio Vega erklärte kürzlich: "Wir leben mit einer totalitären Ideologie, die in diesem Land niemand haben will." Die Herrschaft der Sandinisten ist eine kommunistische Schreckensherrschaft. Viele von jenen, die neben den Sandinisten gekämpft hatten, sahen, wie ihre Revolution betrogen wurde; ihnen wurde eine Beteiligung an der neuen Regierung verwehrt, manche wurden ins Gefängnis geworfen, andere ins Exil getrieben. Tausende, die Seite an Seite mit den Sandinisten gekämpft - 7 - �nisten gekämpft hatten, haben nun gegen sie zu den Waffen gegriffen; es sind die Contras, es sind Freiheitskämpfer. Es ist eine Tragödie, was die Sandinisten mit Nicaragua gemacht haben. Aber wir Amerikaner müssen begreifen und mit der Tatsache fertig- werden, daß die Sandinisten sich nicht damit zufrieden geben, ihr eigenes Land zu brutalisieren. Sie sind bestrebt, ihren Terror in jedes andere Land dieser Region zu exportieren. Ich bitte Sie, bei folgendem Zitat genau hinzuhören: "Wir haben das brilliante revolutionäre Beispiel Nicaragua... Der Kampf in El Salvador ist schon weit fortgeschritten: Das gleiche gilt für Guatemala und in Honduras entwickeln sich die Dinge rasch... Sehr bald wird Mittelamerika eine revolutionäre Einheit sein..." Diese Erklärung stammt von einem salvadorianischen Guerillaführer vom März 1981. Kurz nach ihrer Machtübernahme begannen die Sandinisten in Partnerschaft mit Kuba und der Sowjetunion damit, die Aggression und den Terrorismus gegen El Salvador, Honduras, Costa Rica und Guatemala zu unterstützen. Sie eröffneten Ausbildungslager für die Guerilla aus El Salvador, damit diese in ihr eigenes Land zurückkehren und dort ihre Regierung angreifen könne. Diese Lager gibt es noch immer. Nicaragua ist noch immer das Hauptquartier für kommunistische Guerillabewegungen. Und nica- raguanische Agenten und Diplomaten wurden in Costa Rica und in Honduras dabei ertappt, wie sie Angriffe überwachten, die von kommunistischen Terroristen durchgeführt wurden. Die Rolle, die Kuba schon seit langem für die Sowjetunion spielt, wird nun auch von den Sandinisten übernommen. Sie sind Kubas Kubaner geworden. Waffen, Material und Mittel werden vom Sowjetblock aus nach Kuba gebracht, von Kuba nach Nicaragua, von Nicaragua zu der salvadorianischen Guerilla. Diese Tatsachen wurden im vergangenen Jahr durch den Geheimdienstausschuß des Repräsentantenhauses bestätigt. Seit dem August �Seil dorn August 1979 lebt das sandinistlsche Regime mit seinen Nachbarn Im Krieg. Dazu gehören militärische Überfälle in Honduras und Costa Rica, die es auch heute noch gibt. Und von ihren Freunden bekommen sie dabei reichlich Hilfe. 1979 gab es in Nicaragua 165 Kubaner. angewachsen. berater in Heute ist diese Streitmacht auf 10 000 Und wir werden dafür kritisiert, daß wir 55 Militär- El Salvador haben. Hilfe kommt aber auch aus anderen Teilen des Terrornetzes: Diktator Ghaddafi. So hat die PLO Männer geschickt, und auch Libyens Die kommunistischen Länder schicken neue Militär- hilfe, einschließlich Panzer, Artillerie, Raketenwerfer, und helfen beim Bau von Militärbasen und ähnlichen Anlagen. Erst letzte Woche begann ein sowjetisches Schiff mit dem Löschen schwerer Militärlastwagen im nicaraguanischen Hafen Corinto. Ein anderes sowjetisches Schiff mit weiteren Lastwagen und 155 sowjetischen Jeeps ist unterwegs. Nicaraguas eigene Streitkräfte sind gewaltig gewachsen. Seit 1979 stieg die Zahl der ausgebildeten Soldaten von 10 000 auf über 100 000. Warum braucht Nicaragua diese ganze Streitmacht? Warum baut dieses Land mit seinen lediglich 2,8 Millionen Menschen diese große Militärmacht auf? Ihrer Behauptung nach ist diese Aufrüstung das Ergebnis der antisandinistischen Kräfte. Aber das ist eine Lüge. Der militärische Ausbau der Sandinisten begann zweieinhalb Jahre bevor die antisandinistischen Freiheitskämpfer zu den Waffen griffen. Ihrer Behauptung nach ist diese Aufrüstung das Ergebnis der Bedrohung durch ihre Nachbarn. Aber auch das ist eine Lüge. Nicaraguas unmittelbarer Nachbar, Costa Rica, verfügt nicht einmal über eine Armee. Ein anderer Nachbar, Honduras, verfügt über eine Armee von lediglich 16 000 Mann. Der Behauptung der Sandinisten nach findet diese Aufrüstung als Reaktion auf eine amerikanische Aggression statt. Dies ist die zynischste Lüge von allen. �von allen. Die Wahrheit ist, daß sie an ihrem ersten Jahrestag im Juli 1980 verkündeten, daß ihre Revolution sich über ihre eigenen Grenzen hinweg ausbreiten würde. Als die Sandinisten gegen das Somoza-Regime kämpften, war es die Politik der Vereinigten Staaten, sich in keinster Weise einzumischen und nicht den Versuch zu unternehmen, Somoza zu stützen. Die Vereinigten Staaten taten alles, um ihre Offenheit gegenüber den Sandinisten zu zeigen, ihre positive Einstellung und ihre Bereitschaft dazu, Freunde zu werden. Die Carter-Regierung leistete den Sandinisten in den ersten 18 Monaten mehr Wirtschaftshilfe als irgend ein anderes Land. Im Januar 1981 aber schickte die Carter-Regierung Militärhilfe nach El Salvador, nachdem sie zu dem Schluß gekommen war, daß die Sandinisten die salvadorianische Guerilla bewaffneten. Unmittelbar nach meiner Amtsübernahme bemühten wir uns, den Sandinisten gegenüber Freundschaft zu zeigen und boten Nicaragua Wirtschaftshilfe an. Aber es half nichts. Sie exportierten auch weiterhin den Terrorismus. Die Worte ihrer offiziellen Parteihymne beschreibt uns, die Vereinigten Staaten, als den Feind der ganzen Menschheit. So viel zu unseren ernstgemeinten, aber unrealistischen Hoffnungen darauf, daß Nicaragua im Glänze unserer Freundschaft blühen und Freiheit für sein Volk schaffen würde, wenn wir uns nur noch mehr darum bemühten, Freunde zu sein. Die Wahrheit ist: Nichts dergleichen geschah. 1958 schwur Fidel Castro, daß er nach dem Erfolg seiner Revolution einen noch weit längeren und größeren Krieg beginnen werde - einen Krieg gegen die Amerikaner. Dieser Krieg, so Castro, "wird meine wirkliche Berufung sein." Seit 26 Jahren - über republikanische und demokratische Administrationen hinweg - hält sich Castro an seinen eigenen Weg der revolutionären - 10 - Gewalt. Heute �Gewalt. Heute bietet Kuba sogar d>n Drogenhändlern sicheres Geleit, die unsere Kinder vergiften. Im Gegeiv.ug hierfür bekommt Kuba natürlich hartes Bargeld, um mehr Waffen für den Krieg kaufen zu können. Wir befinden uns mitten in dem, was Präsident John F. Kennedy "einen langen Kampf im Zwielicht" nannte, um die Freiheit in der Welt zu verteidigen. will. Er begriff das Problem Mittelamerika. Er wußte, was Castro Und er erfaßte die langfristigen Ziele der Sowjetunion in dieser Region. Vor 23 Jahren hat Präsident Kennedy vor der Gefahr einer kommunistischen Durchdringung unserer Hemisphäre gewarnt. Er sagte damals: "Ich möchte es klar verstanden wissen, daß meine Regierung nicht zögern wird, wenn es darum geht, ihren hauptsächlichen Verpflichtungen nachzukommen, die die Sicherheit unseres Landes angehen." Das Repräsentantenhaus und der Senat unterstützten ihn mit überwältigender Mehrheit, indem ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Vereinigten Staaten aufrief, Kuba an der Ausweitung seiner aggressiven und subversiven Aktivitäten auf irgendeinen Teil unserer Hemisphäre zu hindern. Würde John F. Kennedy heute noch leben, so wäre er meiner Ansicht nach entsetzt über die Leichtgläubigkeit mancher Leute, die heute in seinem Namen sprechen. Ich habe dargelegt, daß das gegenwärtige Ziel Kubas und Nicaraguas El Salvador ist. Und ich möchte jetzt zu Ihnen über dieses Land sprechen, weil es in dieser Beziehung eine Menge Mißverständnisse gibt. Auch El Salvador erlebte vor mehreren Jahren eine Revolution, und es ringt jetzt mit großem Mut darum, eine funktionierende Demokratie und gleichzeitig ein stabiles Wirtschaftssystem zu erreichen und die historischen Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Aber die Sehnsucht El Salvadors nach Demokratie wurde stark beeinträchtigt durch in Kuba ausgebildeten und bewaffneten Guerilleros, die Gewalt gegen die Bevölkerung anwenden sowie Brücken, Straßen, Kraftwerke, Lastwagen, Busse und andere für die Wirtschaft wichtige Dinge zerstören. Die Zerstörung dieser Infrastruktur hat weitere - 11 - �hat weitere Arbeitslosigkeit und Armut für die Bevölkerung El Salvadors mit sich gebracht. Einige Leute argumentieren, in El Salvador gebe es nur politische Extreme - die gewalttätige Linke und die gewalttätige Rechte -, zwischen denen wir wählen müßten. Das ist einfach nicht wahr. Die demokratischen politischen Parteien reichen von der demokratischen Linken zur Mitte und zu den Konservativen. Ferner gibt es Gewerkschaften, religiöse Organi- sationen, bürgerliche Gruppen sowie wirtschaftliche Vereinigungen, die zahlreich und aktiv sind. Es gibt einen kleinen gewalttätigen rechten Flügel, der die Demokratie genauso ablehnt, wie die Guerilla das tut, aber er ist kein Teil der Regierung. Wir haben uns immer wieder gegen beide Extreme ausgesprochen, und das hat auch die Regierung von El Salvador getan. Im Dezember vergangenen Jahres entsandte ich Vizepräsident Bush mit einem persöhnlichen Schreiben nach El Salvador, in dem ich erneut meine nachhaltige Opposition gegenüber beiden gewalttätigen Extremen zum Ausdruck brachte. Dies hatte eine positive Auswirkung. Die Bodenreform macht Fortschritte. Seit März 1980 haben mehr als 550 000 Bauern Nutzen aus diesem Programm gezogen - das entspricht etwa einem Viertel der ländlichen Bevölkerung. Viele können jedoch ihr Land nicht bebauen; sie werden von den Guerllleros getötet, wenn sie dies tun. Die Menschen in Mittelamerika wollen Demokratie und Freiheit. Sie wollen und hoffen auf eine bessere Zukunft. Costa Rica Ist eine gefestigte und gesunde Demokratie. Honduras unternahm 1982 einen friedlichen Übergang zur Demokratie. Und in Guatemala funktionieren politische Parteien und Gewerkschaften. es gibt reelle Dort ist im Juli eine Wahl angesetzt, und Aussichten, daß dieses Land 1985 zu einer voll verfas- sungsmäßigen Regierung zurückkehren kann. Tatsächlich sind 26 von 33 lateinamerikanischen Ländern Demokratien oder streben danach. Aber sie sind verletzlich. Durch die - 12 - �Durch die Unterstützung der kommunistischen Guerilla in El Salvador versucht die nichtgewählte Regierung von Nicaragua die rechtmäßige Regierung eines Nachbarlandes zu stürzen. Wie in Nicaragua wurde auch die Regierung von El Salvador aus einer Revolution heraus geschaffen, aber an- ders als in Nicaragua hat es dort drei Wahlen gegeben - die jüngste, eine Präsidentschaftswahl, erst am vergangenen Sonntag. Das Land hat große Fortschritte in Richtung auf die Demokratie gemacht. Wahl trotzten 80 Prozent der Bevölkerung von Bei der letzten El Salvador kommunistischen Drohungen und der Gewaltanwendung der Guerilla und stimmten für Frieden und Freiheit. Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel für den Unterschied zwischen diesen beiden Ländern - El Salvador und Nicaragua - anführen. Die Regierung in El Salvador hat den Guerilleros eine Amnestie angeboten und sie aufgefordert, sich an den Wahlen sowie an den demokratischen Prozessen zu beteiligen. Die Guerilleros haben dies abgelehnt; sie wollen sich den Weg an die Macht frei schießen und eine totalitäre Herrschaft errichten. Im Gegensatz dazu haben die Contras - die Freiheitskämpfer in Nicaragua - angeboten, ihre Waffen niederzulegen und an demokratischen Wahlen teilzunehmen, aber dies hat die kommunistische Regierung der Sandinisten abgelehnt. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten sowohl die gewählte Regierung von El Salvador als auch die demokratischen Bestrebungen der Bevölkerung Nicaraguas unterstützen. Wenn die Kommunisten einen Krieg gegen die Bevölkerung von El Salvador beginnen können, dann ist es doch gerechtfertigt, daß El Salvador und seine Freunde sich verteidigen, indem sie den Waffenfluß blockieren. Wenn die Sowjetunion die Subversion in unsere Hemisphäre unterstützen und fördern kann, dann haben die Vereinigten Staaten ein legales Recht und eine moralische Pflicht, zu helfen, daß dieser Entwicklung entgegengetreten wird. Dies liegt nicht nur in unserem stra- tegischen Interesse, es ist auch moralisch richtig. Es wäre zutiefst unmorallsch, würden - 13 - �rausch, würden wir es zulassen, daß friedliebende Freunde die von unserer Hilfe abhängig sind, durch brutale Gewalt überwältigt werden, wenn wir doch über die Fähigkeit verfügen, dies zu verhindern. Wenn unser politischer Prozeß sich in ein und dieselbe Richtung bewegt, dann kann die von der Sowjetunion und Kuba unterstützte Aggression abgewehrt werden. Der hundertjährige Geburtstag Präsident Trumans ist ein geeigneter Anlaß, um an die Worte zu erinnern, die er in einer ähnlichen Situation auf einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses ausgesprochen hat: "Die freien Völker der Welt erwarten von uns Unterstützung bei der Wahrung ihrer Freiheiten. Wenn wir zaudern..., dann können wir den Frieden der Welt gefährden, und ganz sicherlich werden wir das Wohlergehen unseres Landes gefährden." Truman hielt diese Rede im Jahr 1947. Das Problem war damals die seit zwei Jahren von den Sowjets unterstützte indirekte Aggression gegen Griechenland. Die Kommunisten standen kurz vor dem Sieg. Präsident Truman appellierte an den Kongreß, der griechischen Regierung die entscheidende Hilfe zu gewähren. Beide Parteien kamen dem Appell Präsident Trumans nach, die demokratischen Kräfte waren erfolgreich, und Griechenland wurde eine parlamentarische Demokratie. Die kommunistische Subversion ist keine unabänderliche Flutwelle. Wir haben erlebt, wie sie in Venezuela und erst kürzlich in Grenada zurückgedrängt wurde. Und wo die Demokratie gedeiht, sind die Menschenrechte und der Friede sicherer. Die Flutwelle der Zukunft kann eine der Freiheit sein. Alles, was nötig ist, sind der Wille und die Hilfsmittel, um diese Arbeit zu tun. Im April 1983 sprach ich auf einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses und ersuchte um überparteiliche Zusammenarbeit hinsichtlich unserer Politik, Freiheit und Demokratie in Mittelamerika zu schützen. Kurz danach ermutigte der inzwischen verstorbene Senator Henry Jackson zu der Einsetzung einer erstklassigen, überparteilichen Kommission, die langfristig einen Kurs für Demokratie, wirtschaftliche Verbesserungen und Frieden in Mittelamerika abstecken sollte. Ich ernannte 12 prominente Amerikaner aus - 14 - �Amerikaner aus beiden politischen Parteien zu Mitgliedern der Nationalen Überparteilichen Kommission für Mittelamerika. Die überparteiliche Kommission hat allen Amerikanern einen wichtigen Dienst geleistet - allen von uns von Pol zu Pol in dieser westlichen Hemisphäre. Im Januar dieses Jahres unterbreitete die Kommission posi- tive Empfehlungen, die die demokratische Entwicklung unterstützen, die Lebensbedingungen verbessern und dieser uns so naheliegenden geplagten Region den langersehnten Traum von Frieden bringen sollen. fehlungen stärken die Diese Emp- geistigen Grundlagen der Politik meiner Regierung, daß die Unterstützung für unsere Nachbarn in erster Linie wirtschaftlicher und humanitärer Natur sein sollte, daß sie jedoch auch ausreichende militärische Hilfe einschließt. Im Februar unterbreitete ich dem Kongreß einen umfassenden Gesetzesvorschlag, der die Empfehlungen der Kommission ausführen würde. Und weil dieser Bericht einen überparteilichen Konsens darstellte, hoffe ich, daß der Kongreß baldige Maßnahmen treffen wird. Dieser Vorschlag sieht die vermehrte Bereitstellung von Hilfsmitteln vor; es soll unmittelbar damit begonnen werden und sich regelmäßig über die nächsten fünf Jahre erstrekken. Dieses Programm ist eine ausgewogene Kombination von Unterstützung für die Demokratie, die wirtschaftliche Entwicklung, die Diplomatie und für Sicherheitsmaßnahmen, wobei 70 Prozent der Mittel für wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufgewendet werden sollen. Mit diesem Programm können wir unser Ziel erreichen. Die Nationale Überparteiliche Kommission für Mittelamerika hat ihre Arbeit getan. Unsere Administration hat ihre Arbeit getan. Wir erwarten nunmehr Maßnahmen des Kongresses. Inzwischen häufen sich die Hinweise, daß Kuba beabsichtigt, seine Unterstützung für die Guerilla in El Salvador zu verdoppeln und die neugewählte Regierung im Herbst zu stürzen. Wenn wir die Hilfsmittel nicht zur Verfügung stellen, werden die Kommunisten wahrscheinlich Erfolg haben. Denken Sie - 15 - �Denken Sie daran: Der Sowjetblock gewährte Kuba und Nicaragua im vergangenen Jahr 4,9 Milliarden Dollar an Unterstützung, während die Vereinigten Staaten allen ihren Freunden in Mittelamerika nur einen Bruchteil dieser Summe zur Verfügung stellten. Die Fragen, die sich hier stellen, sind ganz einfach: Werden wir die Freiheit in dieser Hemisphäre unterstützen oder nicht? Werden wir unsere lebenswichtigen Interessen in dieser Hemisphäre verteidigen oder nicht? Werden wir der Ausbreitung des Kommunismus in dieser Hemisphäre Einhalt gebieten oder nicht? Werden wir handeln, solange es noch Zeit ist? Es gibt Kreise in unserem Lande, die der Versuchung nachgeben möchten, nichts zu tun. Sie sind die neuen Isolationisten und gleichen sehr den Isolationisten der späten dreißiger Jahre, die wußten, was in Europa vor sich ging, es aber vorzogen, sich der schrecklichen Herausforderung, die die Geschichte ihnen auferlegt hatte, nicht zu stellen. Sie zogen eine Politik des Wunschdenkens vor und sagten sich, wenn nur ein weiteres Land geopfert würde, wenn nur ein weiterer internationaler Übergriff gestattet würde, dann wäre ohne Frage über kurz oder lang der Appetit des Aggressors gestillt. Nun, sie haben die Aggressoren nicht aufgehalten, sie haben diese vielmehr noch kühner gemacht. Sie verhinderten den Krieg nicht, sie sorgten dafür, daß er kam. Dem Kongreß liegen nunmehr Gesetze vor, die die Empfehlungen der Nationalen Überparteilichen Kommission ausführen werden. Ersuchen um Interimsbewilligungen, mit deren Hilfe den in El Salvador um ihr Land kämpfenden Soldaten und den freiheitsliebenden Menschen in Mittelamerika die benötigten Mittel gegeben werden sollen, erwarten ebenfalls Maßnahmen seitens des Repräsentantenhauses. Während der vergangenen vier Jahre ist nur die Hälfte der für El Salvador angeforderten Militärhilfe gebilligt worden, obwohl die Gesamthilfe für El Salvador nur etwa fünf Prozent unserer weltweiten Unterstützung ausmacht. - 16 - �Unterstützung ausmacht. Ich ersuche den Kongreß, die von mir für das Haushaltsjahr 1984 angeforderten Mittel zu billigen und den gesamten Plan der Nationalen überparteilichen Kommission für Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und Frieden in Mittelamerika zu verabschieden. Während ich heute abend zu Ihnen spreche, gibt es junge salvadorianische Soldaten in ihrem Land, die sich Terroristen und Guerillas gegenübersehen, wobei die Magazine in ihren Gewehren die einzige Munition sind, über die sie verfügen. Der Mangel an Evakuierungshubschraubern für die Verwundeten und der Mangel an Medikamenten nach ihrer Evakuierung haben dazu geführt, daß einer von drei Verwundeten stirbt. Auf solche Weise unterstützt man keine Freunde - insbesondere nicht, wenn ihre Unterstützung auch Unterstützung für uns selbst bedeutet. Als ich in der vergangenen Woche über den ungeheuer großen pazifischen Ozean nach Alaska zurückkehrte, konnte ich nicht umhin bewegt darüber zu sein, wie gesegnet unser Land ist. über 200 Jahre lang haben die Ozeane uns vor vielen Dingen geschützt, die die Welt geplagt haben. Aber es kann kein Zweifel daran bestehen, unsere Welt wird kleiner. Wir dürfen uns nichts vormachen, wenn wir unsere Freiheit , unsere wirtschaftliche Lebenskraft und unsere kostbare Lebensart schützen wollen. Wir alle müssen etwas tun - die Regierung, Sie als Bürger und unsere Vertreter im Kongreß. Die Menschen in Mittelamerika können erfolgreich sein, wenn wir die Unterstützung gewähren, die ich vorgeschlagen habe. Wir Amerikaner - 17 - �Wir Amerikaner sollten stolz auf das sein, was wir in Mittelamerika zu tun versuchen, und stolz auf das, was wir gemeinsam mit unseren Freunden in Mittelamerika tun können, nämlich die Demokratie, die Menschenrechte und das wirtschaftliche Wachstum zu unterstützen, während der Friede so nahe an unserer Grenze gewahrt bleibt. Lassen Sie uns der Welt zeigen, daß wir hier auf dem amerikanischen Kontinent - im Süden, in der Mitte oder im Norden - keine feindlich gesonnenen kommunistischen Kolonien wollen. Ich danke Ihnen, Gott segne Sie und Gute Nacht. + + + + + - 18 - �20. 16. Mai 1984 US-INNENMINISTER BEKRÄFTIGT DEUTSCH-AMERIKANISCHE FFEUNDSCHAFT - Rede von Clark anläßlich des 35. Gedenktages der Berliner Luftbrücke - BERLIN - AD - der Innenminister der Vereinigten Staaten, William P. Clark, hat in einer Ansprache anläßlich des 35. Gedenktages der Berliner Luftbrücke am 11. Mai 1984 die deutsch-amerikanische Freundschaft unterstrichen und die Entschloßenheit der westlichen Verbündeten betont, "die häßliche Teilung der Stadt - und der deutschen Nation - nicht zu akzeptieren". Berlin sei heute sicher, "weil die Westallierten zu ihrer Verpflichtung gegenüber Berlin stehen". Die Ansprache des amerikanischen Innenministers in Berlin hat folgenden Wortlaut: Herr Regierender Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Herr Regierender Bürgermeister, meine Damen und Herren, Es ist für mich eine Ehre, anläßlich des 35. Jahrestages der Beendigung der Blockade Berlins hier zu sein. Präsident Reagan hat mich gebeten, den Teilnehmern dieses hervorragenden Ereignisses seine persönlichen Grüße sowie die des amerikanischen Volkes zu überbringen. Diese Gedenkveranstaltung ist ein Akt der Freiheit und Gerechtigkeit. Als Präsident Reagans persönlicher Vertreter und Leiter der bedeutenden amerikanischen Delegation möchte ich Amerikas fortdauernde Verpflichtung für die Freiheit Berlins bekräftigen und unsere tief empfundene Bewunderung für die Menschen dieser großartigen Stadt erneut zum Ausdruck bringen. Unsere Anwesenheit hier ist ein Zeichen für die engen Bande, die im Laufe der 35 Jahre seit jener heldenhaften Berliner Luftbrücke zwischen den Vereinigten Staaten und Berlin gewachsen sind. Diese Bande wurden während der Luftbrücke - in Tempelhof, Tegel und Gatow, während der Operation Little Vittles, und in den Herzen unserer beiden Völker - begründet und haben sich seitdem weiterentwickelt. Die Amerikaner erfüllt es mit Stolz, dazu beigetragen zu haben, den demokratischen Geist dieser großen Stadt während jener düsteren Tage der Jahre 1948 und 1949 aufrechtzuerhalten. Und heute erfüllt es die Ameri- kaner noch immer mit Stolz, Schulter an Schulter mit den Berlinern zu stehen. Berlin ist ein bemerkenswerter Hort der Demokratie und zeigt der Welt in unmissverständlicher Weise, was auf dem Spiele steht und worum es zwischen Ost und West geht. Wer immer Zweifel hat am Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen Hoffnung und Verzweiflung, zwischen Recht und Unrecht, denen sage ich: "Laß sie nach Berlin kommen". Vor zwei Jahren besuchte Präsident Reagan Ihre große Stadt und verkündete eine neue Initiative, als er die sowjetischen Führer aufforderte, zusammen �forderte, zusammen mit der freien Welt für die Sache des Friedens einzutreten. Der Präsident hat mich gebeten, diesen Aufruf heute zu wiederholen, ein Aufruf, der, würden die Sowjets darauf positiv reagieren, eine friedlichere Welt, ein Nachlassen der Spannungen zwischen Ost und West und eine erhebliche Reduzierung der Waffenarsenale bewirken würde. Wenngleich weder wir noch die Sowjetunion die Unterschiede zwischen unseren Gesellschaftsystemen und unserer Denkweise wegwünschen können, so sollten wir uns doch auf die gemeinsamen Interessen besinnen, die wir teilen und deren wichtigste, so hoffen wir, die Verhinderung von Krieg und der Rüstungsabbau sind. Wenn die sowjetische Führung diesem Aufruf folgt, werden sie die Vereinigten Staaten nur allzubereit finden, ihnen auf halbem Wege entgegenzugehen - und die Hoffnungen von heute können die Erfolge von morgen sein. Aber, wie der Präsident hier in Berlin sagte, "wir haben gelernt, daß ein gesundes militärisches Gleichgewicht nötig ist, damit man am Verhandlungstisch Erfolg hat". Wir sind optimistisch, aber auch realistisch. Nirgends ist diese Wahrheit augenscheinlicher als in Berlin. Die Berliner Luftbrücke war eine Mission des Friedens und der Anteilnahme, die mit den Werkzeugen des Krieges durchgeführt wurde. Indem sie bewiesen, daß der Westen nicht angesichts von Tyrannei und ausserordentlichem Druck zurückweicht, haben die Alliierten, die Berliner, erklärt, Berlins Zukunft heisse Frieden, Recht und Freiheit. General Lucius Clay bezeichnete die Luftbrücke als eine moralische und geistige Antwort der westlichen Zivilisation auf die Herausforderung eines totalitären Systems. Weiter sagte er, "die Luftbrücke, die dazu diente, die Stadt am Leben zu erhalten, hat die feste Entschloßenheit der Westmächte bewiesen und gab denen neuen Mut, die an die Freiheit glauben, wo immer es auch sei". In der Tat, die Berliner Luftbrücke war der Beweis für die Beharrlichkeit freier Menschen. Die Luftbrücke war Berlins Rettungsleine und war von tiefer Wirkung auf die gesamte westliche Welt. Zurückschauend sind wir uns �sind wir uns ganz besonders unserer Verpflichtung denjenigen gegenüber bewußt, die ihr Leben für die Freiheit Berlins und das Wohlergehen seiner Bewohner gaben. Ich freue mich, daß heute Verne Orr, der Minister für die Luftstreitkräfte unter uns ist, der Tausende von amerikanischen Männern und Frauen vertritt, die als Angehörige der Streitkräfte diese historische Leistung ermöglichten. Mit der alliierten Luftbrücke wurden fast 2,3 Millionen Tonnen Lebensmittel, Brennstoffe und Versorgungsgüter nach Berlin geflogen. An Ostern 1949 - an einem einzigen Tag - landeten 1398 alliierte Flugzeuge in Berlin. Diese heroische Luftbrücke - die vom 26. Juni 1948 bis 30. September 1949, als die Bevorratungslager in Berlin zufriedenstellend gefüllt waren, lief, war nicht möglich ohne einen hohen Preis menschlichen Leidens. Wir alle sind den vielen Männern und Frauen, die Berlins Freiheit verteidigten, zutiefst dankbar. Mein Dank gilt auch den 6000 amerikanischen Angehörigen der Streitkräfte, Männer und Frauen, die zusammen mit ihren bri- tischen und französischen Partnern weiterhin der Sache dieser stolzen Stadt dienen. Sie setzen eine stolze Tradition fort. Ohne die Berliner jedoch wäre der Luftbrücke kein Erfolg beschieden gewesen. Wir können den Geist Berlins niemals in Vergessenheit geraten lassen. Berlin lehrt uns, daß Freiheit mehr ist, als die Zurückweisung von Tyrannei, daß Partnerschaft mehr ist, als einfach gemeinsam Macht zu haben. Berlin lehrt uns, daß Goethe recht hatte, als er uns sagte, daß die "höchste Weisheit", das Beste, das die Menschheit jemals erfuhr, die Erkenntnis ist, daß nur der seine Freiheit und sein Leben verdient, der diese täglich aufs neue erringt. Berlin blieb fest entschloßen, trotz großer Härten. Berlin widerstand fortgesetzter Propaganda; trotz der aus dem Osten kommenden Verhöhnung, trotz der ständigen Aufforderung, aufzugeben. Die Berliner blieben unverzagt. Berlin trug stolz seine Last als den Preis für die Freiheit. Auch die Stärke, - 4 - �Auch die Stärke, Einigkeit, Festigkeit und Ausdauer des Westens trugen dazu bei, Berlin am Leben zu erhalten. Ohne diese Eigen- Schäften wäre Berlin vielleicht verloren gewesen. Dank ihrer wurde Berlin gerettet. Und ich meine, es ist wichtig, sich zu erinnern, daß die Alliierten trotz ernster Provokationen den Frieden bewahrten. An keiner Stelle suchten sie die Konfrontation und zu keiner Zeit nahmen sie Zuflucht zur Konfrontation. Die Luftbrücke rückte Berlin auch unmissverständlich in den Mittelpunkt des amerikanischen Interesses in Europa, wo es auch heute noch liegt. Berlin ist gewißermassen der Lackmus-Test für die Ost-West Beziehungen. In der ersten Nachkriegszeit ging es dabei meistens darum, die Entschloßenheit zu testen. Auch heute noch besteht Gefahr, aber Berlin beweist auch, daß eine praktische Zusammenarbeit zwischen Ost und West möglich ist. Das Viermächtabkommen von 1971 war ein eindrucksvoller Erfolg und es muß weiterhin in allen vier Sektoren der Stadt strikt eingehalten und voll angewendet werden. Das Abkommen bewirkte ein Nachlassen der Spannungen und bedeutet eine erhebliche Er- leichterung für Reisen und Besuche von Berlinern und anderen Deutschen in diesem Gebiet. Durch das Viermächteabkommen ist Berlin heute sicherer und stabiler. Die Einheit und Beharrlichkeit des Westens führte in Berlin zum Erfolg: Wir gaben die Hoffnung in jenem langen kalten Winter 1948/49 nicht auf, obgleich viele meinten, Berlin könne nicht gerettet werden. In den über 18 Monate dauernden Verhandlungen der Jahre 1970/71 rückten wir nie von unserer Entschloßenheit ab, mit der Sowjetunion ein Abkommen zu erzielen, das die alli- ierten Rechte unangetastet ließ und gleichzeitig praktische Fortschritte für diese Stadt bringen würde. Die Grundsätze, die uns, vor allem während der Luftbrücke, so dienlich waren, können auch dazu beitragen, Frieden und Wohlstand in ganz Europa in den kommenden Jahrzehnten zu stärken. Es heißt, - 5 - �Es heißt, die historische Demonstration der Einigkeit, die den westlichen Verbündeten 1983 - angesichts ständiger propagandistischer Attacken - gelang, habe Moskau verärgert und Fortschritte zwischen Ost und West erschwert. Einige meinen, wir müssen Entgegenkommen in unserer Verteidigungsbereitschaft zeigen, um die Sowjets davon zu überzeugen, daß wir wirklich Fortschritt anstreben. Andere vertreten die Auffaßung, daß, wenn durch das Verhalten der Sowjets formelle Rechtsausführungen verletzt werden - wie es während der Berliner Blockade der Fall war - oder die menschliche Moral verletzt wird, wie es heute bei der Verfolgung Andrei Sacharows der Fall ist, wir dies nicht zur Kenntnis nehmen sollten. Dies sind nicht die Lehren, die wir aus unserer Erfahrung in Berlin gezogen haben. Die Berliner Luftbrücke war ein Erfolg, trotz der Drohungen, der Friede würde zerstört, wenn wir in bezug auf unsere Grundsätze kein Entgegenkommen zeigten. Aber wir vertrauten uns und unseren Idealen. Wir bewiesen, daß es mit Geduld und Entschloßenheit möglich ist, bedeutsame Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen zu erzielen. Vor allem aber lehrt uns Berlin, wie wichtig Einigkeit ist. Ohne unsere Solidarität wäre die Luftbrücke gescheitert und Berlin vielleicht gefallen. Und ohne die westliche Zusammenarbeit und Einigkeit hätte es kein Berlin-Abkommen gegeben. Meine Damen und Herren, heute ist Berlin stolz, blühend und sicher. Aus der Zerstörung erwuchs Hoffnung. Aus der Hoffnung kam Fortschritt. Berlin ist wieder eine dynamische und vorwärts- schauende Stadt, ein kulturelles, wissenschaftliches und indus- trielles Zentrum der Welt. Man spürt hier einen Geist der Zuver- sieht. Herr Regierender Bürgermeister, ich darf Ihnen sagen, daß die Amerikaner während Ihres vor kurzem erfolgten Besuches der Vereinigten Staaten tief beeindruckt waren von Ihrer Bot- schaft der Begeisterung und des Fortschritts in Berlin. Wir teilen Ihr Vertrauen. Berlins Zukunft �Berlins Zukunft ist sicher. Sie ist sicher, weil die Westalliierten zu ihrer Verpflichtung gegenüber Berlin stehen; sie ist sicher dank der engen Bindungen zwischen den Westsektoren und der Bundesrepublik Deutschland und weil die Berliner entschloßen sind, ihre Freiheit zu bewahren. Aber die früheren Gefahren könnten erneut auftreten. Uneinigkeit zwischen den Alliierten würde die Gefahren in nie dagewesenem Maße wiederentstehen lassen. Unsere Verteidigung ist stark, aber sie muß noch stärker werden, um als Abschrekkung wirksam zu sein. Unsere Länder verfügen über eine starke Wirtschaft, aber wir müssen zusammenarbeiten, um sie noch stärker zu machen. Die Einheit unserer Allianz wird nicht angezweifelt; wir müssen aber auch dafür eintreten, daß es dabei bleibt. In der heutigen Welt müssen unsere Einheit, unser Wille und unsere Entschloßenheit, frei zu bleiben, unsere wichtigste Stütze sein. Die Vereinigten Staaten werden sich von ihrer Verantwortlichkeit gegenüber Berlin nicht abwenden. Zum Wohle dieser Stadt und der freien Menschen überall in der Welt werden wir unsere Rechte ausüben und unseren Verpflichtungen nachkommen. Berlin ist ausserdem sicher dank der engen persönlichen Beziehungen zwischen der Bevölkerung der Vereinigten Staaten und Berlins. Die Luftbrücke hat die Beziehung zwischen den Alliierten und den Berlinern für immer verändert. Die Amerikaner sowie unsere britischen und französischen Kollegen tun ihren Dienst in Berlin nicht als Besatzungsmächte, sondern als Hüter der Freiheit West-Berlins und seiner tapferen Einwohner. Die Anwesenheit der Alliierten in Berlin dient auch der Wahrung einer Nation - der deutschen Nation. Der besondere Status Berlins und die Ausübung alliierter Rechte und Verantwortlichkeiten in allen vier Sektoren der Stadt verdeutlichen weiterhin unsere gemeinsame Verpflichtung, dazu beizutragen, Selbstbestimmungsrecht und letztlich die Wiedervereinigung des deutschen Volkes in Frieden und im Rahmen einer europäischen Lösung zu erlangen. In der Ausübung unserer Rechte in Berlin kommt am besten zum Ausdruck, wie provisorisch die Situation in Mitteleuropa ist. Durch unsere Anwesenheit hier erbringen wir den sichtbaren Beweis für die Entschloßenheit der �Entschloßenheit der Westalliierten, die häßliche Teilung der Stadt - und der deutschen Nation nicht zu akzeptieren. Bevor ich schließe, möchte ich noch eine kurze persönliche Bemerkung machen. Meine Frau kam kurz nach dem 2. Weltkrieg nach Berlin. Nachdem sie aus ihrer Heimat im Sudetenland, in der heutigen Tschechoslowakei, vertrieben worden war, war ihr erster sicherer Hafen im Westen Berlin West-Berlin. Sie wurde als freier Mensch aufgenommen, es wurde für sie gesorgt, und dann fuhr sie weiter nach Amerika. Hier in Berlin hat Johanna, jetzt Joan, voll und ganz verstanden und empfunden, was Demokratie bedeutet. Es ist daher für meine Frau und mich eine besondere Freude, heute hier bei Ihnen zu sein. Sie wissen, daß es niemals schlecht ist, seinen Chef zu zitieren. Ich möchte daher meine Ausführungen mit dem schließen, was Präsident Reagan vor zwei Jahren vor dem Charlottenburger Schloß gesagt hat. Es ist ein Gedanke, der niemals vergessen werden sollte. Er sagte: "Berlin ist für uns alle eine ständige Inspiration - für unsere Hoffnungen und Ideale und für die menschlichen Eigenschaften des Mutes, der Standhaftigkeit und des Glaubens, die die einzigen Geheimwaffen des Westens sind, denen kein totalitäres Regime etwas Gleichwertiges entgegensetzen kann. Solange Berlin besteht, kann es keinen Zweifel an der Hoffnung für die Demokratie geben." Gott segne Sie. Danke schön. + + + + + - 8 - �United States Information Service Embassy of the United States of America 20 16. Mai 1984 NEUE ARBEITSPLÄTZE - DER GRÖSSTE ERFOLG DER US-WIRTSCHAFT USIA-Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Martin Baily - (AD) - Der britische Wirtschaftswissenschaftler Martin Baily arbeitet seit 1979 an der Brookings Institution, einer privaten Forschungsorganisation in Washington, wobei er sich besonders auf Fragen der Beschäftigung und der Produktivität konzentriert. Baily promovierte 1972 am Massachusetts Institute of Technology und unterrichtete dort wie auch an der Yale Universität. FRAGE: Ich möchte mich nicht so sehr auf die Rekordzahlen bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten konzentrieren als vielmehr auf die Gründe hierfür. Aber beginnen wir vielleicht damit, daß Sie zusammenfassen, was Ihrer Meinung nach diesen Rekord darstellt. ANTWORT: Es ist wohl deutlich, daß die amerikanische Wirtschaft, auch wenn sie eine Reihe ernster Probleme hatte, in den vergangenen zehn oder fünfzehn Jahren äußerst erfolgreich bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze war. Es hat hier einen der größten Anstiege an Arbeitsplätzen verglichen mit praktisch allen anderen Industriestaaten gegeben. Die Vereinigten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Vereinigten Staaten hatten in den fünfziger Jahren einen aus- geprägten Babyboom, der dann in den sechziger und siebziger Jahren zu einer gewaltigen Nachfrage nach Arbeitsplätzen führte. Etwa zur selben Zeit stieg auch die Nachfrage nach Arbeitsplätzen seitens der Frauen stark an. Und wenn es auch stimmt, daß dies eine gewisse Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit hatte -die Arbeitslosenrate war höher als in den ersten Jahrzehnten des Jahrhunderts-, so gab es doch eine erhebliche Zunahme der Arbeitsplätze. Der größere Teil dieser neuen Arbeitsplätze wurde außerhalb der industriellen Bereiche geschaffen: Sie entstanden vielmehr im Bereich der Dienstleistungen - Bereiche wie Restaurants, der Medizin u.s.w. Das ist das doch recht Ungewöhnliche an der amerikanischen Wirtschaft. Andere Volkswirtschaften erlebten Ähnliches hinsichtlich des Rückgangs oder zumindest der Nichtzunahme von Arbeitsplätzen etwa im industriellen Bereich, nicht aber den großen Zuwachs an Arbeitsplätzen außerhalb dieses Bereichs. FRAGE: Können andere Länder davon ausgehen, daß sich bei ihnen in absehbarer Zeit eine ähnliche Entwicklung der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich vollziehen wird? ANTWORT: In vielen Ländern scheint man der Ansicht zu sein, daß es zur Schaffung von Arbeitsplätzen gehört, den industriellen Sektor zu stimulieren, daß also der industrielle Sektor im Mittelpunkt der Volkswirtschaft steht und daß man zu hoher Arbeitslosigkeit oder zu wirtschaftlichem Versagen verurteilt sei, wenn man nicht dort zur Schaffung von Arbeltsplätzen anregt. Ich glaube aber nicht, daß dies richtig ist. Es kann gar nicht ausbleiben, daß in bestimmten Bereichen der wirtschaftlichen Produktivität das Wachstum nur geringfügig ansteigt und daß als Folge dessen die Arbeltsplätze in diesen Bereichen abnehmen werden. Man kann also davon ausgehen, daß man langfristig im Produktionsbereich Zeuge einer Verringerung der Arbeitsplätze werden wird. Wenn die �Wenn die Politiker nur erkennen würden, daß Arbeitsplätze in den nächtsten zehn bis fünfzehn Jahren generell außerhalb des Produktionsbereichs geschaffen werden bzw. geschaffen werden können, dann wäre dies, wie ich meine, schon sehr hilfreich. FRAGE: Wie sieht es hinsichtlich der Auswirkungen von staatlichen Arbeitslosengeldern und anderen Sozialprogrammen bei Arbeitslosigkeit aus ANTWORT: In Europa haben die Programme zur Einkommensstützung astronomische Ausmaße angenommen - etwa bei Arbeitslosenversicherung, bei Arbeitsunfähigkeit, bei den unterschiedlichsten Arten des Kindergeldes und ähnlichen Programmen. Dadurch gingen viele Anreize für Arbeitsplätze verloren. Das amerikanische Progrmm für Arbeitslosenversicherung wurde insgesamt gesehen kein bißchen großzügiger. Ein kleinerer Anteil an Arbeitslosen erhielt 1982, Arbeitslosengelder als dies etwa in der Rezession von 1975 der Fall war. In den Vereinigten Staaten war man vielmehr dafür, hier Einhalt zu gebieten. Sicher sind die Zahlen bei der Sozialversicherung gestiegen, aber man war in den Vereinigten Staaten eher bereit, einen Anreiz zum Arbeiten beizubehalten. Die Leute wollten daher immer arbeiten und haben sich nach Arbeit umgesehen, und die Arbeitsplätze wurden zur Verfügung gestellt. FRAGE: Hat die höhere Zahl an Arbeitssuchenden zu geringeren Löhnen geführt? ANTWORT: Ja. Das Realeinkommen -also das Einkommen nach Anpassung an die Inflation- ist für die amerikanischen Arbeiter dasselbe geblieben oder sogar leicht gefallen. Das ist ein weiterer Grund dafür, daß so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Löhne sind nicht so stark gestiegen wie die Preise - oder nur genauso -, so daß sich die Arbeit- nehmer nicht selbst aus dem Markt hinausgedrängt haben. FRAGE: Für die letzten Jahre mag dies gelten - mit Lohnverhandlungen, die zu Ergebnissen führten, die gegenüber den vorangegangenen Trends nach �Trends nach unten wiesen. Aber galt dies auch für die siebziger Jahre? ANTWORT: Ja. Es ist wichtig, zwischen Nominallöhnen - also den Löhnen lediglich in Dollar ausgedrückt- und Reallöhnen -also in ihrer Beziehung zu den Preisen- zu unterscheiden. In der Mitte der siebziger Jahre stiegen die Löhne und Gehälter beträchtlich, aber sie stiegen nicht so sehr wie die Preise. Die Reallöhne fielen sogar. Und dies war in der Tat Grund dafür, daß nach 1975 wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Obgleich die Lohnerhöhungen - lediglich an Dollar gemessen - in den vergangnenen zwei, drei Jahren gering ausfielen, so steht es um die Reallöhne doch besser. Das ist ja immer das Paradox: In den Zeiten, wenn die Arbeitnehmer den größten Erfolg dabei erzielen, ihre Nominallöhne nach oben zu treiben, sind sie gewöhnlich recht erfolglos dabei, ihren Lebensstandard zu verbessern. FRAGE: Wie würden Sie den strengen Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten mit dem anderer Länder vergleichen - hinsichtlich der Flexibilität und Reaktionsfähigkeit gegenüber gewandelten Verhältnissen? ANTWORT: Beobachter, die lediglich auf die Vereinigten Staaten sehen, konzentrieren sich oft auf die strengen Verhältnisse dort; aber verglichen mit anderen Volkswirtschaften gibt es in den Vereinigten Staaten große Flexibilität. Im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften ist die amerikanische sehr reaktionsfähig. Ein Hauptfaktor hierbei ist, daß es in den Vereinigten Staaten stets eine große Mobilität bei den Arbeits- platzen gab. Man tendiert eher dazu, zu kündigen und sich nach einem anderen Arbeitsplatz umzuschauen, als daß man sich kündigen läßt. Es gehörte immer zu den Charakteristiken der amerikanischen Arbeitnehmerschaft, daß man bereit war, von einer Stadt in die andere umzuziehen. Dies ist ein Merkmal der amerikanischen Kultur. Als teilweise Folge dessen wurde in den Vereinigten Staaten auch immer die allgemeine Ausbildung und nicht so sehr die Spezialausbildung gefördert, so daß die amerikanische Arbeitnehmerschaft insgesamt einen recht vielfältigen �recht vielfältigen Ausbildungsstand hat. Die amerikanischen Arbeitnehmer gehen länger zur Schule. Manche Leute denken zwar, daß ein Jahr Unterricht in den Vereinigten Staaten nicht dasselbe sei wie ein Jahr - Unterricht in anderen Ländern, aber ich glaube, sogar wenn man dies in Rechnung stellt, so muß man sagen, daß die amerikanischen Arbeitnehmer gut ausgebildet sind und daß das Schulsystem eher die Allgemeinbildung betont als ganz spezielle Fertigkeiten. Das ist sicher ein Vorteil, wenn es um die Flexibilität geht. Ein weiterer Unterschied liegt darin, daß die Arbeitskräfte in den Vereinigten Staaten weniger gewerkschaftlich organisiert sind als in anderen Ländern. Das bietet gute Aspekte und schlechte Aspekte. Die Gewerkschaften bringen viele Vorteile und Funktionen, aber ich glaube, man könnte sagen, daß nichtgewerkschaftlich organisierte Arbeiter meist flexibler sind. Es ist leichter, Arbeitsregeln zu ändern, und vielleicht auch leichter, Menschen von einem Ort zu einem anderen zu bewegen, während Gewerkschaften gerne die Arbeitsregeln und den Arbeitsplatz festgelegt sehen. Daher sind die Arbeitskräfte in den Vereinigten Staaten, von denen heute nur rund 20 Prozent gewerkschaftlich organisiert sind - rund 25 Prozent der nicht in der Landwirtschaft beschäftigten gehören Gewerkschaften an - nach meiner Meinung flexibler als die Arbeitskräfte in enigen anderen Ländern. Selbst innerhalb der Gewerkschaftsbewegung hat man, wie ich meine, in den letzten Jahren mehr und mehr die Notwendigkeit der Flexibilität erkannt. Viele der Arbeitsregeln, die in Stein gemeißelt zu sein schienen, werden heute angesichts der Notwendigkeit verändert. Viele Industriezweige sind teilweise gewerkschaftlich organisiert und teilweise nicht, und wo der nichtorganisierte Teil flexibel ist, muß auch der organisierte Teil flexibel sein, denn gewerkschaftlich organisierte Firmen sind sonst nicht mehr konkurrenzfähig. Das hat sich besonders in der Luftfahrtindustrie, im Transportgewerbe und in einer Reihe von Industriezweigen gezeigt, wo die Konkurrenz innerhalb der Vereinigten Staaten oder ausländische Konkurrenz dazu gezwungen haben, den Wandel zu akzeptieren. FRAGE: Welche �FRAGE: Welchen Einfluß hat der technologische Wandel auf den amerikanischen Arbeitsmarkt gehabt? ANTWORT: Es besteht eine große Angst vor dem technologischen Wandel unter den Arbeitern - die Angst, daß Automation, mehr Kapital und mehr Technologie Arbeitsplätze vernichten könnten. ist diese Angst berechtigt. In bestimmten Situationen Die Mechanisierung und neue Technologien vernichten hier und dort Arbeitsplätze. Für die Wirtschaft als Ganzes können Technologie und Kapitalin- vestitionen vorteilhaft sein. Es gibt keine spezifischen Beweise, daß Perioden des raschen Produktivitätswachstums für die Beschäftigungslage im allgemeinen schädlich seien oder daß Länder mit raschem Produktivitätszuwachs notwendigerweise Beschäftigungsprobleme hätten. Der technologische Wandel kann einen allgemeinen Zuwachs an Arbeitsplätze fördern, auch wenn er bestimmte Arbeitsplätzen vernichtet. FRAGE: Würden Sie sagen, daß die rung gemacht haben? Vereinigten Staaten diese Erfah- Die Vereinigten Staaten haben ein hohes Maß an tech- nologichem Wandel erlebt. ANTWORT: ten. Wollen wir einmal die geschichtliche Entwicklung betrach- In der Zeit vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute ist der technologishe Wandel rascher gewesen als in der Zeitspanne von 1900 bis zum Beginn des Zweiten Weltkrieges. Und doch lag die Arbeitslosigkeit sicherlich im Durchschnitt seit dem Zweiten Weltkrieg niedriger als zuvor. Es ist den Vereinigten Staaten gelungen, ihre Volkswirtschaft so gut zu handhaben, daß es möglich wurde, daß die Technologie die Produktion steigerte, den Lebensstandard erhöhte und die Arbeitsplätze nicht verringerte. Ein rascher technologischer Wandel kann strukturelle Probleme verschärfen. Er erhöht die Notwendigkeit der Flexibilität und macht es in verstärktem Maße notwendig, daß die Menschen sich ausbilden und umschulen, daß sie von einem Industriezweig zu einem anderen wandern, von einem Arbeitsplatz �einem Arbeitsplatz zum anderen, von einer Fabrik zu einer anderen. Aber er schränkt die Zahl der insgesamt verfügbaren Arbeitsplätze nicht ein , solange die Menschen bereit sind, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen. Selbst wo Arbeitsplätze vernichtet werden, tritt ein fairer Anteil an natürlicher Reduzierung ein. Menschen sterben, Menschen gehen in Pension, Menschen scheiden freiwillig aus. Die natürliche Reduzierung kann eine große Rolle bei den notwendigen Anpassungen spielen, so daß es gar nicht notwendig ist, eine große Anzahl von Menschen zu entlassen. Die meisten Freisetzungen in den Vereinigten Staaten rühren aus konjunkturellen oder kurzfristigen Veränderungen in der Nachfrage her und weniger aus dem technologischen Wandel. FRAGE: Bieten die neueren Technologien in den Vereinigten Staaten eine beträchtliche Zahl neuer Arbeitsplätze? ANTWORT: Ich glaube, einer der Unterschiede zwischen der ameri- kanischen Volkswirtschaft und den europäischen Volkswirtschaften besteht darin, daß die Vereinigten Staaten bei der Entwicklung ihres Hochtechnologiesektors sehr viel erfolgreicher waren. Dieser Sektor bringt jedoch noch immer nur einen kleinen Bruchteil der Gesamtarbeitsplätze. Das Fleisch und Blut der Volkswirtschaft sind noch immer die alten Industriezweige, die seit langer Zeit bestehen. Aber es ist ermutigend zu erleben, daß die hochtechnologischen Industrien rasch wachsen, sowohl was Produktion als auch Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten angeht dies gilt für andere Länder - außer für die asiatischen Volkswirtschaften nur in geringerem Umfang . FRAGE: Manche Publizisten haben in jüngerer Zeit die Bedeutung der Verfügbarkeit von Kapital für die Schaffung von strichen. Arbeitsplätzen unter- Ist das in den Vereinigten Staaten ein wichtiger Faktor? ANTWORT: Die Verfügbarkeit von Kapital ist in gewisser Weise ein besonderer Faktor. Die Vereinigten Staaten sind ein Land mit geringer Spartätigkeit. Mit anderen Worten, ein kleinerer Teil des amerikanischen Einkommens geht - 7 - �Einkommens geht auf ein Sparkonto, ein kleinerer Anteil des amerikanischen Bruttosozialprodukts geht In die Investition als In den meisten unserer verbündeten Länder, Japan und Europa. Von diesem Standpunkt also kann man eigentlich nicht sagen, daß die Vereinigten Staaten ein Land seien, in dem Kapital zur Verfügung stünde. Dies gilt, wie ich meine, besonders dahingehend, daß die Einrichtungen, die Geld verleihen - die Banken - in Europa konservativ sind, und wie es scheint, zögerlich Geld für Vorhaben mit hohem Risiko verleihen. Viele der neuen Industrien sind mit einem mehr oder weniger hohen Risiko verbunden und haben somit in Euorpa nicht jenen Zugang zu Startkapital, wie sie ihn hier haben. Ich glaube, hier besteht eine größere Bereitschaft zum Risiko, aber was die Gesamtverfügbarkeit von Spareinlagen und Investitionen anbe- trifft, so ist das Reservoir hier kleiner als in einigen der anderen Länder. + + + + + �20 16. Mai 1984 FELDSTEIN WASHINGTON SCHEIDET ALS W I R T S C H A F T S B E R A T E R - (AD) - Der Vorsitzende R e a g a n s , Martin F e l d s t e i n , wird um seine im September am Lehrtätigkeit REAGANS AUS des Wirtsc haftsbeirat es 1 0 . Juni l°8A aus seinem Präsident Amt an der H a r v a r d - U n i v e r s i t ä t ausscheiden, wieder aufzu- nehmen. In einem am Schreiben 8. M a i , die begrenzten Feldstein hatte den sein war. er an die "absolut inflexiblen die Abwesenheit m e n , nachdem getreten an den a m e r i k a n i s c h e n von der Vorsitz während Harvard-Universität In dem Schreiben B e s t i m m u n g e n " der Hochschule auf im W i r t s c h a f t s b e i r a t V o r g ä n g e r , Murray Er hatte Präsidenten seiner Amtszeit Feldstein Harvard-Universität höchstens im August zwei l°82 W e i d e n b a u m , von diesem zurückkehren Feldsteins betonte Jahre. übernom- Posten immer wieder zurück- betont, daß wolle. an Präsident Reagan heißt e s , das Wirt- sc haf t sp rog ramm des U S - P r ä s i d e n t e n habe den "Kurs der Wirtschaftsgeschichte Amerikas sei w o r d e n , und geändert." Die Inflation Währungspolitik folge einem tion sollte. verhindern Reagan erreicht Vorgängerinnen. Die Verminderung S c h r e i b e n , "spiegeln diese Ihre reduziert K u r s , der eine Rückkehr habe, unterscheide "All stark seine zu v e r m e h r t e r der R e g i e r u n g s a u s g a b e n , Administration L e i s t u n g e n " , so erklärte Vision einer guten von jeder Feldstein Gesellschaft Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 in wider: die Infladie ihrer seinem niedrige Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Inflation, eine weniger aufdringliche steuerung und ein äußerstes Ausmaß Marktes. Ich bin s t o l z auf meine folgung dieser In e i n e m tiere mit Schreiben Bedauern amerikanische beirates wirtschaftlichen für den Präsident dessen vom des eine potentiellen Zusammenarbeit mit weniger Beitrages Ihnen lästige des in d e r Be- freien Ver- Ziele." 9. M a i Rücktritt dem Regierung, erklärte Feldsteins. bisherigen Unterstützung Präsident und Gleichzeitig Vorsitzenden Einsatz. + + + + + Reagan, seines er akzep- dankte der Wirtschafts- �Uli/zen/chcift und Technik i 20 United States Information Service Embassy of the United States of America 16. Mai 1984 USA WOLLEN FERTIGSTELLUNG VON KERNKRAFTWERKEN BESCHLEUNIGEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Energieministerium prüft gegenwärtig Wege "zur Fertigstellung von im Bau befindlichen Atomkraftwerken, bei denen hinsichtlich Sicherheit und Wirtschaftlichkeit keine Bedenken bestehen." Dies erklärte Energieminister Donald Hodel in einer Rede vor Vertretern der amerikanischen Atomwirtschaft Anfang Mai in Washington. Es mache keinen Sinn, sagte Hodel, in letzter Minute, wenn ein sicheres Atomkraftwerk betriebsbereit sei, erneut Umwelt-, Sicherheits- und Qualitätsfragen aufzuwerfen, die bei dem betreffenden Projekt bereits erwogen und zufriedenstellend gelöst worden seien. Das amerikanische Energieministerium beabsichtigt folgende Maßnahmen: 1) Ermutigung und Unterstützung der NRC (Nuclear Regulatory Commission - unabhängige Bundesbehörde, die Bau und Sicherheit von Kernkraftwerken überwacht) zur Vornahme von "Bereitschafts-Überprüfungen" der im Bau befindlichen Atomkraftwerke, damit eventuelle Probleme frühzeitig, d.h. zu einem Zeitpunkt ausfindig gemacht werden, an dem auf die wirksamste und wirtschaftlichste Weise Abhilfe geschaffen werden kann. 2) Der NRC Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �2) Der NRC wird dringend nahegelegt, auf in letzter Minute vorgebrachte Behauptungen über Sicherheits-, Umwelt- und Qualitätsprobleme bei Anlagen, die in Kürze fertiggestellt wären, mit Verfahrensweisen zu reagieren, wie sie von ihrem Vorsitzenden vorgeschlagen werden. 3) Überprüfung von Baugenehmigungen und Betriebslizenzen von vorübergehend "eingemotteten" Anlagen durch das Ministerium, wenn das zuständige Versorgungsunternehmen entscheidet, daß der Weiterbau wirtschaftlich tragbar sei. 4) Beratung und Unterstützung der Nuklearindustrie hinsichtlich der Anwendung bundes- und einzelstaatlicher Vorschriften, damit gewährleistet wird, daß die Maßnahmen mit den energiepolitischen Zielen der Regierung in Einklang stehen. 5) Ermutigung einzelstaatlicher Kontroll- und Weisungskommissionen, die Kosten der in Bau befindlichen Anlagen in die Berechnung der Stromproduktionskosten von Versorgungsunternehmen einzubeziehen, um so festzulegen, welche Gebühren das Unternehmen seinen Kunden abverlangen darf. Der Energieminister forderte außerdem die baldige Verabschiedung des Reformgesetzes der Regierung über die Zulassung nuklearer Anlagen. Diesem Gesetz zufolge könnten nukleare Anlagen in sieben Jahren, statt, wie heute üblich, in 12 bis 14 Jahren gebaut werden. Gegenwärtig sind in den Vereinigten Staaten 80 Reaktoren für den Betrieb zugelassen, für 40 weitere wurde die Erlaubnis für den Bau erteilt. Beseitigung von Atommüll aus nichtmilitärischen Reaktoren Das amerikanische Energieministerium gab am 8. Mai 1984 seinen neuesten Plan für die Beseitigung von Atommüll aus nichtmilitärischen Reaktoren bekannt. Er sieht die sichere, unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes akzeptable Beseitigung radioaktiver Abfälle an Orten vor, die von ihrem geologischen Aufbau �geologischen Aufbau her als sichere Deponien bestätigt und zugelassen sind. Er fordert jedoch auch die Benennung natürlicher oder angelegter Deponien, die kurzfristig Abfälle aufnehmen sollen, wenn die Lagerung in geeigneten geologischen Formationen wesentlich verzögert wird. Der neue Plan würde gewähr- leisten, daß die Bundesregierung ab 1998 die Verantwortung für die sichere und wirtschaftliche Lagerung aller verbrauchten Brennstoffelemente nichtmilitärischer Herkunft am Standort kommerzieller Reaktoren übernimmt, wenn die Lagerung an anderer Stelle nicht durchführbar ist. Bereits jetzt wird von allen amerikanischen Versorgungsunternehmen, die zur Stromerzeugung Kernreaktoren benutzen, eine Nuklear-Entsorgungsgebühr von 0,1 Cent pro Kilowattstunde erhoben. Wie Beamte des Energieministeriums erklären, erwarte man, mit dieser auch künftig zu erhebenden Gebühr die Kosten für die Lagerung verbrauchter Nuklearbrennstoffe aus allen bestehenden und geplanten zivilen Kernreaktoren in den Vereinigten Staaten decken zu können. In seiner Ansprache vor den Vertretern der Atomwirtschaft räumte Energieminister Hodel ein, daß seit dem Jahr 1972 insgesamt 109 Vorhaben annulliert und seit 1978 keine neuen Atomkraftwerke in den Vereinigten Staaten in Auftrag gegeben worden seieno Jedoch begannen 1982 vier neue Blöcke mit mehr als 4000 Megawatt Leistung Strom in das Versorgungsnetz einzuspeisen. men drei weitere Blöcke hinzu. Im Jahr 1983 ka- 1984 und 1985 wird die Inbetriebnahme von kom- merziellen Reaktoranlagen mit einer Gesamtleistung von 20 000 Megawatt erwartet. Laut Hodel lag im Jahr 1983 der Anteil von Strom aus Atomkraftwerken an der gesamten Stromproduktion in den Vereinigten Staaten bei 13 Prozent. Das entspricht dem Energiewert von 1,4 Millionen Barrel ül pro Tag (1 Barrel = 159 Liter) und 35 Prozent der amerikanischen ölimporte im vergangenen Jahr. Insgesamt 225 000 Personen arbeiten in den Atomkraftwerken der USA. + + + + + - 3 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 20 16. Mai .984 USA MELDEN BESSFRE LUFTQUALITÄT - (AD) - Bemerkenswerte Fortschritte in der Verbesserung der Luftqualität haben die Vereinigten Staaten zu verzeichnen. Dem neu >n Bericht der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA zufolge, der Anfang Mai veröffentlicht wurde, ermittelte man in den Jahren von 1975 bis 1982 sowohl hinsichtlich der Konzentration bestimmter Schadstoffe in der Luft als auch in bezug auf den Ausstoß von Schadstoffen immer günstigere Werte. Joseph A. Cannon, Leiter der EPA-Abteilung "Luft und Strahlung", führte auf einer Pressekonferenz in Washington einige Einzeldaten aus dem Bericht "National Air Quality and Emissions Trends Report, 1982" als Beispiel an. Demnach sind für den genannten Zeitraum im Durchschnitt Verbesserungen bei Schwefeldioxid in der Atmosphäre um 33 Prozent Staubkonzentrationen um 15 Prozent Kohlendioxid um 31 Prozent Ozon um 17 Prozent und Blei um 64 Prozent zu verzeichnen. Dagegen stieg die Konzentration von Stickstoffdioxid zwischen 1975 und 1979 zunächst weiter an, ging aber in der Folgezeit wieder zurück. Ihr Mittelwert hat sich somit gegenüber früher nicht verändert. Der Bericht Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der Bericht basiert auf Daten, die von 5000, über das ganze Land verteilten Meßstationen gesammelt wurden. Er zeige, so Cannon, daß "das Gesetz über Luftreinhaltung funktioniert ' Allerdings gelte es in der gegenwärtigen Fassung nicht der Kontrolle der Umweltauswirkungen jener Schadstoffe, die im sauren Regen gefunden werden. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.05.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.05.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /></strong>Ronald Reagan: Mittelamerika braucht die Hilfe der USA<br /><em>- Fernsehansprache des amerikanischen Präsidenten -<br /></em><br />US-Innenminister bekräftigt deutsch-amerikansiche Freundschaft<br /><em>- Rede von Clark anläßlich des 35. Gedenktages der Berliner Luftbrücke -<br /><br /></em><strong>2. Wirtschaft<br /></strong>Neue Arbeitsplätze - der größte Erfolg der US-Wirtschaft<br /><em>- USIA-Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Martin Baily -<br /></em><br />Feldstein scheidet als Wirtschaftsberater Reagans aus<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA wollen Fertigstellung von Kernkraftwerken beschleunigen<br /><br />USA melden bessere Luftqualität