https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/062ac806920841d0a6cef51ba4a2ef3e.pdf 5584110c757452d2901fd6425faa4448 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 18. April 1984 16 INHALT DOKUMENTATION Reagan: USA können Mittel amerika nicht den Rücken kehren - Rundfunkan spräche des US-Präsidenten Weißes Haus: Keine rlei PI äne für Militäreilisatz in Mittelameri ka - Erklärung */om 10.April 1984 Adelman hält Abkommen über AntiSatellitenwaffen für möglich Anhörung vor einem Ausschuß des Repräsentantenhauses am 10. April 1984 HINTERGRUNDMATERIAL Die Sandinisten entziehen sich ihren Verpflichtungen - Von Langhorne Motley WISSENSCHAFT UND TECHNIK Beobachtung von Gehirnfunktionen - PET - diagnostisches Hilfsmittel der Psychiatrie Ziel: Selbsttätige Tests für Computerchips Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �16 18. April 1984 REAGAN: USA KÖNNEN MITTELAMERIKA NICHT DEN RÜCKEN KEHREN - Rundfunkansprache des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache nahm Präsident Reagan am 14. April 1984 zu den Ereignissen in Mittelamerika Stellung. Er begründete dabei, was ihn dazu veranlaßt hat, von seiner gesetzlichen Vollmacht Gebrauch zu machen, um Gelder für die Verteidigung El Salvadors bereitzustellen. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürger. In der letzten Zeit ist viel über die uns angemessene Rolle in Mittelamerika und insbesondere hinsichtlich Nicaraguas gesagt worden. Unglücklicherweise wurden bei dieser Debatte zum größten Teil die entscheidenden Tatsachen unberücksichtigt gelassen. Mittelamerika nämlich ist Schauplatz für einen dreisten Versuch der Sowjetunion, Kubas und Nicaraguas geworden, den Kommunismus mittels Gewalt in dieser ganzen Hemisphäre einzuführen. In ihrem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In ihrem Bemühen um Demokratie werden Costa Rica, Honduras und El Salvador von einer - durch den Sowjetblock und Kuba unterstützten - Armee und Sicherheitsmacht der Sandinisten in Nicaragua bedroht, die innerhalb von weniger als fünf Jahren von etwa 10 000 Mann unter der vorhergegangenen Regierung auf jetzt über 100 000 Mann angewachsen ist. Allein im vergangenen Jahr lieferte der Sowjetblock für über 100 Millionen Dollar Militärmaterial. Die Sandinisten haben mittlerweile eine schlag- kräftige Artillerie, Mehrfachstartgeräte für Raketen sowie Panzer in einem Arsenal, das größer ist als die Arsenale aller anderen Staaten dieser Region zusammengenommen. In Nicaragua wurden über 40 neue Militärbasen und Nachschublager errichtet - all dies mit Unterstützung des Sowjetblocks und Kubas und einer Investitionssumme von über 300 Millionen Dollar. Neben Geld und Gewehren gibt es in Nicaragua als Unterstützung der Sandinisten nunmehr über 2500 kubanisches und sowjetisches Militärpersonal, zusätzliche 5000 sogenannte "zivile Berater" sowie Helfer der PL0, aus Ostdeutschland und aus Libyen» Aber das ist noch nicht alles. Unsere Freunde in der Region stehen zudem vor einem Export der Subversion über ihre Grenzen hinweg, die die demokratische Entwicklung untergräbt, die Institutionen polarisiert und ihre Volkswirtschaften runiert. Diese Terrorgewalt fühlen alle Nachbarn Nicaraguas nicht nur El Salvador. Es gab Bombenattentate im friedlichen Costa Rica sowie eine Vielzahl anderer Versuche, Honduras zu infiltrieren - einer der letzten im vergangenen Sommer, als die Sandinisten eine ganze Guerillakolonie einschleusten, die auf Kuba und in Nicaragua ausgebildet und ausgerüstet worden war. El Salvador - im Bemühen um die Abhaltung demokratischer Wahlen und um die Verbesserung der Lebensbedingungen seines Volkes - ist Hauptziel der verdeckten Aggression Nicaraguas. Trotz ihrer Versprechungen, damit aufzuhören, bilden die Sandinisten noch immer Terroristen in El Salvador aus und lenken �und lenken sie, stellen sie noch immer die Waffen und die Munition zur Verfügung, die jene gegen das salvadorianische Volk einsetzen. Ohne Nicaragua wären die Probleme von El Salvador in den Griff zu bekommen, könnten wir uns auf wirtschaftliche und soziale Verbesserungen konzentrieren. Ein Großteil des Terrors der Sandinisten zielt auf das nicaraguanische Volk selbst ab. Die Sandinisten, die Nicaragua regieren, haben Zehntausende der Miskito-, Rama- und Suma-Indianer brutal ermordet, sie ins Gefängnis geworfen und aus ihrer Heimat vertrieben. Religiöse Verfolgung von Christen nimmt zu, und die jüdische Gemeinde ist aus dem Land geflohen. Die Presse wird zensiert, und die Tätigkeit der Gewerkschaften und der Geschäftswelt wird behindert. Die Sandinisten haben für November Wahlen angekündigt - aber erwarten Sie nicht zuviel. Werden neue Parteien erlaubt? zur Presse, zum Fernsehen und zum Rundfunk haben? Beobachter geben? Werden sie freien Zugang Wird es überparteiliche Wird jeder erwachsene Nicaraguaner wählen dürfen? Ange- sichts der bisherigen Repression sollten wir uns nicht darüber wundern, daß die Opposition, der die anderen Mittel der Meinungsäußerung verwehrt sind, zu den Waffen gegriffen hat. Wir haben den Sandinisten gegenüber eine klare Politik verfolgt - in der Hoffnung, daß sie durch Verhandlungen auf friedlichem Weg vom Abgrund zurückgehalten werden könnten. Wir bemühen uns über den CONTADORA-Prozeß um ein verifizierbares, multilaterales Abkommen, das sicherstellt, daß die Sandinisten ihren Export der Subversion einstellen, den Umfang ihrer Militärstreitmacht verringern, ihren demokratischen Verpflichtungen gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten gerecht werden und das Militärpersonal des Sowjetblocks und Kubas zurückschicken. Aber die Sandinisten - wenig erfreut über den prüfenden Blick und die Besorgnis ihrer Nachbarn - haben sich einen wohlwollenderen Zuhörer ausgesucht. Sie haben den Fall vor die Vereinten Nationen und nunmehr vor den Internatio^ - 3- �den Internationalen Gerichtshof gebracht. Das trägt wenig zu einer Verhand- lungslösung bei. Aber es macht Sinn, wenn einer versucht, dem hellen Licht der Verantwortung zu entgehen. Was ich heute gesagt habe, hört sich nicht fröhlich an. Aber es ist wichtig, daß Sie wissen, daß Mittelamerika für unsere Interessen und für unsere Sicherheit von lebenswichtiger Bedeutung ist. Dort liegt nicht nur der Panamakanal, sondern dort verlaufen auch einige der wichtigsten Seewege der Welt - Seewege, auf denen eine sowjetisch-kubanische Seestreitmacht erst in dieser Woche Manöver abgehalten hat. In dieser Region leben Millionen Menschen, die Freiheit wollen und sie verdienen. Wir können dieser Krise vor unserer Tür nicht den Rücken kehren. Vor fast 23 Jahren warnte Präsident Kennedy vor der Gefahr einer kommunistischen Durchdringung unserer Hemisphäre. Er sagte: "Ich möchte ganz deutlich machen, daß diese Regierung nicht zögern wird, ihrer obersten Verpflichtung nachzukommen - und dies ist die Sicherheit unserer Nation." Wir können auch heute nicht weniger tun. Ich habe mich daher - nach Konsultation mit dem Kongreß - entschlossen, von meiner gesetzlichen Vollmacht Gebrauch zu machen, um Gelder bereitzustellen und so der Regierung von El Salvador dabei zu helfen, sich zu verteidigen, + + + + + �18. April 1984 16 WEISSES HAUS: KEINERLEI PLANE FÜR MILITAREINSATZ IN MITTELAMERIKA - Erklärung vom 10. April 1984 - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus in Washington hat mit Nachdruck unterstrichen, daß keinerlei Pläne für einen Einsatz amerikanischer Streitkräfte in Mittelamerika bestehen. In einer in dieser Form ungewöhnlichen schriftlichen Erklärung, die am 10. April 1984 vom stellvertretenden Pressesprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, veröffentlicht wurde, heißt es, angesichts einer schrillen und verwirrenden Debatte über die Ziele der US-Regierung in Mittelamerika liege es im Interesse der Öffentlichkeit, daß die Dinge in das richtige Licht gerückt würden. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Die nachstehende Erklärung erfolgt in Übereinstimmung mit Außenminister George Shultz, Verteidigungsminister Caspar Weinberger, dem Direktor des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr, William Casey, und dem Berater des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen, Robert McFarlane: In den letzten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In den letzten Tagen hat sich eine schrille und oftmals verwirrende Debatte über unsere Ziele, Pläne und Aktivitäten in Mittelamerika entwickelt. Weil diese Debatte, die vielfach auf nichtinformierte und nichtgenannte Quellen zurückgeht, die wahre Situation verschleiert, sind wir der Auffassung, daß es im öffentlichen Interesse liegt, die Dinge hinsichtlich unserer Ziele, unserer Politik und unserer Handlungen in das richtige Licht zu rücken. Erstens, es ist behauptet worden, daß wir mit Hilfe amerikanischer Kampftruppen eine Invasion in Mittelamerika durchzuführen gedächten. Wir erklären mit großem Nachdruck, daß wir weder den Einsatz amerikanischer Streitkräfte für eine Invasion Nicaraguas oder anderer mittelamerikanischer Länder in Erwägung gezogen, noch Pläne dafür entwickelt haben. Verteidigungsminister Wein- berger hat dies in seinem Fernsehinterview am Sonntag ausdrücklich betont. Einige Kreise haben ihm nicht geglaubt, und haben bewußt oder unbewußt das, was sie als "Invasions"-Pläne bezeichneten,durcheinandergebracht mit unseren seit langem bestehenden Verpflichtungen gemäß dem Vertrag von Rio aus dem Jahr 1947, unseren Vertragsverpflichtungen zur Verteidigung des Panamakanals oder unseren Notstandsplänen für eine Katastrophenhilfe, für humanitäre Unterstützung oder Notevakuierungen. Seit einer Generation haben wir, so wie Vorsicht und Klug- heit es gebieten, diese Notstandspläne aufrechterhalten und auf einen modernen Stand gebracht. Wir planen jedoch nicht, unsere Streitkräfte für die Invasion irgendeines Landes in dieser Region einzusetzen. Zweitens, einige Kreise haben unterstellt, wir planten, nach den Wahlen ein militärisches Unternehmen in Mittelamerika durchzuführen. einfach nicht der Fall. Dies ist ganz Wie schon erklärt worden ist, planen wir weder jetzt noch nach den Wahlen eine derartige Maßnahme. Drittens, von Kritikern der Regierung ist behauptet worden, die zuständigen Kongreßausschüsse seien über gewisse Aktivitäten in der mittel amerikanischen Region nicht ausreichend unterrichtet worden. Fall: Das Gegenteil ist der Die Kongreßausschüsse, die in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz eine Jurisdiktion ausüben, sind bis ins einzelne über alle amerikanischen Akti- - 2 - �amerikanischen Aktivitäten in Mittelamerika informiert worden. Darüber hinaus hat der Präsident in der vergangenen Woche (4. April) dem Mehrheitsführer im Senat, Howard Baker, ein Schreiben übermittelt, in dem diesem versichert wird, daß sich unsere Ziele in der Region nicht geändert haben daß insbesondere "die Vereinigten Staaten nicht versuchen, die Regierung von Nicaragua zu destabilisieren oder zu stürzen." Viertens, und das ist vielleicht am bedeutsamsten, die gegenwärtige Debatte tendierte dazu, Verwirrung zu stiften hinsichtlich der mit unserer Hilfe in El Salvador erreichten Verbesserungen und der tatsächlichen Vorgänge in Nicaragua. Unsere Politik ist konsequent, indem wir den multilateralen Dialog im sogenannten CONTADORA-Prozeß unterstützen. Wir pflichten den 21 Zielen der CONTADORA-Gruppe bei, mit denen die Forderung erhoben wird, daß Nicaragua den Export von Subversion einstellt, die Größe seines Militärapparates vermindert, seine gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingegangenen Verpflichtungen einhält und für den Abzug des Militärpersonals des Sowjetblocks und Kubas sorgt. durchtrieben und zynisch. Die Antwort Nicaraguas war die ganze Zeit über Es wurde versucht, eine umfassende Lösung für die Region dadurch zu verhindern, daß jegliche Diplomatie auf bilaterale Fragen reduziert wurde. Nicaragua versucht, regionale Fragen und Probleme der He- misphäre dadurch zu umgehen, daß es bei den Vereinten Nationen Propaganda macht. Jetzt wird in zynischer Weise versucht, Verhandlungen dadurch auszuweichen, daß der Internationale Gerichtshof angerufen wird. Eine Regierung, die sich geradezu fanatisch der Intervention über die eigenen Grenzen hinaus verschrieben hat, sucht auf diese Weise eine ehrenhafte internationale Institution zu benutzen, um sich vor den eigenen Bürgern zu schützen, die sich gegen diese Regierung wenden. Diese Administration läßt sich nicht täuschen und wird die- ses Spiel auch nicht mitspielen. Dem Beispiel anderer Länder folgend, haben die Vereinigten Staaten diesem Manöver durch eine temporäre und begrenzte Einschränkung unserer Akzeptierung der Rechtsprechung des Gerichts Einhalt geboten. Nicaragua ist - 3 - �Nicaragua ist auch weiterhin die Quelle regionaler Subversion und regionalen Aufruhrs. Im Mai 1983 kam der Ständige mit nachrichtendienstlichen Fragen befaßte Ausschuß des Repräsentantenhauses zu dem Schluß, daß "die sandinistische Regierung Nicaraguas bei der Ausbildung von Insurgenten hilft und ihnen durch Nicaragua hindurch Waffen liefert und finanzielle Unterstützung gewährt. zur Verfügung. Sie stellt den Insurgenten ferner Operationsbasen in Nicaragua Ebenso offenkundig ist das Engagement Kubas, insbesondere durch die Lieferung von Waffen." In El Salvador haben wir andererseits erlebt, wie die Menschen dieses Landes ein anspornendes Beispiel an Mut und Eintreten für den demokratischen Prozeß gegeben haben. Ende vergangenen Monats sind diese mutigen Menschen der Gewalt und Sabotage der Guerilla entschlossen entgegengetreten und haben ihre Stimme für den nächsten Präsidenten abgegeben. Der Mut und das Vertrauen in die Demokratie, beides vom salvadorianischen Volk an den Tag gelegt, verdienen unsere Bewunderung und unsere volle Unterstützung. Mehr denn je muß unsere Unterstützung des demokratischen Prozesses heute über reine Worte hinausgehen. Die uninformierten Kommentare der letzten Zeit haben die Aufmerksamkeit von der zentralen Fragen abgelenkt. Unsere Administration hat ein langfristiges Programm vorgeschlagen, das sich auf die Empfehlungen der nationalen überparteilichen Kommission für Mittelamerika stützt. Wir haben auch unsere Begründung für eine dringliche Militärhilfe für El Salvador dargelegt. Diese Begründung ist vernünftig,und der anhaltende Wahlprozeß in El Salvador mit dem Ziel einer Stichwahl erfordert unsere Unterstützung, damit das Land eine sichere Durchführung garantieren kann. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß das amerikanische Volk versteht, was in der mittel amerikanischen Region auf dem Spiele steht. Mittelamerika ist strategisch bedeutsam für die Vereinigten Staaten. In Mittelamerika befindet sich nicht nur der Panamakanal, über diesen Raum laufen auch die wichtigsten Seeverbindungen der Welt. Und was am bedeutsamsten ist: In Mittelamerika leben Millionen von Menschen, die frei sein wollen und sich - 4 - �und sich nach Demokratie sehnen. Die wahre Frage ist, ob wir in den Vereinig- ten Staaten untätig warten und zusehen wollen, wie eine kommunistische Regierung in Nicaragua Gewalt und Terrorismus exportiert, und ob wir zulassen wollen, daß die Macht der Wahlurne durch die Macht des Gewehrlaufes zerstört wird. Es kann keinen Zweifel daran geben: Die Sowjetunion und Kuba wollen, daß sich der Kommunismus in Mittelamerika weiter ausbreitet. Die Frage ist: Werden die Vereinigten Staaten jene Länder unterstützen, die die Demokratie wünschen und bereit sind, für ihre eigene Freiheit zu kämpfen? + + + + + - 5 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 18. April 1984 16 ADELMAN HÄLT ABKOMMEN ÜBER ANTISATELLITENWAFFEN FÜR MÖGLICH - Anhörung vor einem Ausschuß de's Repräsentantenhauses am 10. April 1984 Washington - (AD) - In einer Anhörung vor dem Unterausschuß für Internationale Sicherheit des Außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses gab Kenneth Adelman, der Direktor der amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA), am 10. April 1984 zu verstehen, daß er ein amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Begrenzung des Einsatzes von Antisatellitenwaffen nicht für ausgeschlossen halte. Adelman sagte, daß Verifikationsprobleme einem umfassenden Abkommen zwar im Wege stünden, er ein Abkommen über Teilaspekte der Problematik aber für denkbar halte. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Ich möchte mich auf die rüstungskontrollpolitischen Aspekte der amerikanischen Haltung zur Frage der Antisatellitenwaffen (Anti-satellite Weapons, abgekürzt ASAT) und auf das Problem ihrer Begrenzung konzentrieren. Ich möchte dabei dem Bericht an den Kongreß von letzter Woche noch einiges hinzufügen. Ich beabsichtige, zunächst die wichtigsten rüstungskontrollpolitischen Aussagen des Berichts zu rekapitulieren, um dann auf einige Fragen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einige Fragen zu sprechen zu kommen, die im Hinblick auf unsere Politik aufgeworfen worden sind. Es gibt bereits ein umfangreiches Netz von Abkommen und völkerrechtlichen Bestimmungen, die Aktivitäten im Weltraum bestimmten Regeln unterwerfen und die Weltraumwaffen entweder verbieten oder begrenzen. Dieser juristische Rahmen umfaßt u.a.: - Das in der UN-Charta enthaltene und auch im Weltraum gültige Verbot der Anwendung von Gewalt zu anderen Zwecken als dem der Selbstverteidigung; - das im Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraums verankerte Verbot, im Weltraum nukleare oder andere Massenvernichtungswaffen zu stationieren; - der begrenzte Teststop-Vertrag, der Atomwaffenversuche im Weltraum verbietet; - das im ABM-Vertrag verankerte Verbot, Raketenabwehrsysteme oder Teile davon im Weltraum zu erproben oder zu stationieren oder weltraumgestützte Systeme dieser Art zu entwickeln. Im Hinblick auf die Begrenzung von Antisatellitenwaffen sind zwei Unternehmungen auf der internationalen Bühne von besonderem Interesse: - Bei den bilateralen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die von 1978 bis 1979 auf eine amerikanische Initiative hin stattfanden, stellte sich heraus, daß zwischen beiden Seiten in einer Reihe von Fragen, u.a. in der der Verifikation, Meinungsverschiedenheiten bestanden. Nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan wurden die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen. - Unter der Reagan-Administration haben die Vereinigten Staaten Überlegungen auf der Abrüstungskonferenz unterstützt, Fragen der Rüstungskontrolle im Weltraum für sich zu behandeln. Die Vereinigten Staaten werden solche Überlegungen auch weiterhin unterstützen. In seinen Ausführungen zur Weltraumpolitik hat der Präsident immer wieder erklärt, daß seine Administration die Möglichkeiten für Rüstungskontrolle im Weltraum weiter prüfen und dabei insbesondere rüstungskontrollpolitische Maßnahmen in Betracht ziehen werde, die verifizierbar sind, den �sind, den Interessen aller Seiten gerecht werden und geeignet sind, die Erprobung oder Einführung bestimmter Waffen zu verbieten oder in anderer Weise zu begrenzen. Voraussetzung sei, daß solche Maßnahmen die nationale Sicherheit der USA nicht beeinträchtigten. Der Präsident hat diesen Standpunkt in dem Schreiben, das dem Bericht an den Kongreß beigefügt ist, nochmals bekräftigt. Die Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA) spielt auf diesem Gebiet eine wichtige Rolle. Beispielsweise sind wir federführend in der interministeriellen Arbeitsgruppe über die Begrenzung von Antisatellitenwaffen. Es war diese Gruppe, die man damit betraut hatte, den Bericht an den Kongreß zu entwerfen. Unser Ziel ist, Ansätze zu entwickeln, die den vom Präsidenten vorgegebenen Kriterien gerecht werden. Wie in dem Bericht ganz offen eingeräumt wird, ist die Konzeption von rüstungskontrollpolitischen Ansätzen für den Bereich des Weltraums indes eine ungemein schwierige Angelegenheit. Der Bericht an den Kongreß Im Folgenden sollen die Aussagen des Berichts zu einigen besonders wichtigen Aspekten dieser Thematik nochmals hervorgehoben werden. Ein Abkommen zur Begrenzung von Antisatellitenwaffen, das den Interessen aller Beteiligten entspräche, das wirksam verifiziert werden könnte und das eingehalten würde, wäre in mehrfacher Hinsicht von Nutzen. Je nachdem, wie umfassend und wirksam ein solches Abkommen wäre, könnte es ganz bestimmte Bedrohungen für Satelliten begrenzen und darüberhinaus zukünftige Bedrohungen für Satelliten, die in Schlüsselfunktionen, z.B. in Frühwarnsystemen, verwendet werden, in Grenzen halten. Ein solches Abkommen könnte ferner die politische Schwelle für Angriffe auf Satelliten heraufsetzen und einige weltweit bestehende Befürchtungen wegen der möglichen Nutzung des Weltraums für militärische Zwecke beschwichtigen. Diese Vorteile, die ein solches Abkommen theoretisch haben würde, werden in der Praxis jedoch schwer zu erlangen sein, und zwar aufgrund von fünf Kernproblemen: 1. Verifizierung - 3- �1. Verifizierung: Im Allgemeinen ist die Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen für die Vereinigten Staaten wichtiger als für die Sowjetunion, denn während die Vereinigten Staaten eine sehr offene Gesellschaft sind, ist die Sowjetunion eine vergleichsweise geschlossene Gesellschaft. Was die Bedeutung der Verifizierung eines Verbots von Antisatellitenwaffen noch erhöht, ist die Tatsache, daß die Zahl der Satelliten, die zur Gewährleistung der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeter beitragen, nur klein ist. Selbst ein Betrug in kleinem Umfang könnte unverhältnismäßige Risiken für die Vereinigten Staaten heraufbeschwören. 2. Ausbrechen: Mit Ausbrechen bezeichnen wir die Gefahr, daß eine Nation bei Auslaufen eines Abkommens dadurch, daß sie bei der Dislozierung eines bis dahin verbotenen Waffentyps einen erheblichen Vorsprung genießt, ihre Position einseitig verbessern könnte. Die Möglichkeit zu einem Ausbrechen könnte für die Sowjets unter Umständen bestehen, und zwar selbst dann, wenn sie all ihre bereits bestehenden Waffensysteme zerstören würden, denn wegen ihrer Erfahrung mit den gegenwärtigen Systemen wäre ihnen die Fähigkeit zu einem schnellen Wiederaufbau entsprechender Waffen kaum zu nehmen. 3. Definition: Es ist schwierig, für Rüstungskontrollzwecke zu definieren, was das Wesen einer Weltraumwaffe ausmacht. Wir kennen verschiedene Arten: Orbitalabfangwaffen (d.h., Waffen, die zunächst in eine Erdumlaufbahn gebracht werden, um von dort aus anfliegende Feindraketen abzufangen); direkt aufsteigende Abfangwaffen, wie z.B. außeratmosphärische Raketenabwehr-Raketen; Raketen mit modifiziertem Lenksystem (d.h., Raketen, die eigentlich zum Einsatz gegen Bodenziele vorgesehen sind, deren Lenksysteme aber zum Einsatz gegen Flugziele umprogrammiert werden können); Richtenergiewaffen wie Laser und Partikelstrahler und weitere wichtige Waffenkategorien. Die Probleme der Waffendefinition werden noch weiter kompliziert durch die Tatsache, daß nicht-kriegerische Weltraumsysteme, u.a. auch solche von kommerzieller oder sonstwie ziviler Natur, Eigenschaften haben können, die es schwer machen, sie von Waffensystemen zu unterscheiden. Aus der Tatsache, daß es viele Systeme gibt, die eigentlich nicht als Antisatellitenwaffen konzipiert, dabei aber technisch so geartet sind, daß sie dennoch in einer solchen Funktion eingesetzt werden könnten, wie - 4 - �könnten, wie aus den oben dargelegten Verifikationsproblemen ergibt sich die Schlußfolgerung, daß ein wirklich umfassendes Verbot der Erprobung jeglicher Art von Mitteln zur Bekämpfung von Satelliten schlicht unmöglich ist. 4. Verwundbarkeit der Satellitenhilfssysteme. Selbst wenn die Wirksamkeit eines Verbots von Antisatellitenwaffen zu gewährleisten wäre, würde es nicht alle Bestandteile eines Weltraumsystems unangreifbar machen können. Angriffe auf bestimmte Teile eines Weltraumsystems wie z.B. Bodenstationen, Startanlagen oder Nachrichtenverbindungen können unter Umständen einfacher und doch wirkungsvoller sein als Angriffe auf die eigentlichen Satelliten. 5. Bedrohung durch sowjetische militärische Weltraumsysteme, die keine eigentlichen Waffen sind: Wenn man die Möglichkeiten für eine Rüstungskontrolle im Weltraum analysiert, dann muß man dabei die wachsende Bedrohung berücksichtigen, die sich aus schon bestehenden und geplanten sowjetischen Weltraumsystemen ergibt, die zwar selbst keine Waffen sind, deren Zweck aber in der unmittelbaren Unterstützung der sowjetischen Streitkräfte auf der Erde im Ernstfall besteht. Dazu gehören u.a. Aufklärungssatelliten, deren Aufgabe es ist, mittels Radar und anderer elektronischer Aufklärungsmittel sowjetische Waffenträger mit Zieldaten zu versorgen und so deren Angriffe gegen die Flotten und konventionellen Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeter zu erleichtern. Seit 1977 entwickeln wir ein Antisatellitensystem, nämlich das Kleinstflugkörper-System (Miniature Vehicle System, abgekürzt MV), und zwar hauptsächlich aus zwei Gründen: Erstens, um vor einer Bedrohung unserer eigenen Weltraumsysteme dadurch abschrecken zu können, daß wir zur Vergeltung imstande sind; zweitens, um die Abschreckung gegen einen nuklearen oder konventionellen Krieg auf der Erde dadurch zu verstärken, daß wir, in den Grenzen, die das Völkerrecht steckt, gewisse Satelliten bedrohen, deren Aufgabe die Unterstützung der feindlichen Streitkräfte ist. Dies ist - 5- �Dies ist eine wohlerwogene Antwort auf die sowjetische Antisatellitenwaffe und auf die in den letzten Jahren erfolgte Indienststellung einer Anzahl von militärischen Satelliten, die, obgleich selbst keine Waffen, zur direkten Unterstützung der sowjetischen Streitkräfte auf der Erde im Ernstfall bestimmt sind. Da ein vergleichbares amerikanisches System oder ein verifizierbares Abkommen über eine Begrenzung von Antisatellitenwaffen nicht existieren, haben die Sowjets dank ihres Antisatellitensystems einen nicht unerheblichen militärischen Vorteil. Es mag sein, daß diese sorgsam bemessene Antwort auf die sowjetische Bedrohung aus dem All von einigen Leuten als Wettrüsten im Weltraum verstanden wird. Meines Erachtens ist das jedoch nicht so. Diese Antwort schließt auch zukünftige Verhandlungen über Antisatellitenwaffen nicht aus, die durchaus stattfinden könnten, falls wir faire und verifizierbare Übereinkommen finden könnten, die unserer nationalen Sicherheit nicht abträglich sind. Was nun die multilaterale Weltraum-Rüstungskontrollpolitik angeht, so haben die Vereinigten Staaten die Erörterung einer breiten Spanne von Fragen der Rüstungskontrolle im Weltraum auf der Abrüstungskonferenz befürwortet. Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir 1983 auf der Abrüstungskonferenz die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Weltraumfragen unterstützt, deren Aufgabe es sein sollte, die bestehenden Rechtssatzungen und verschiedene Fragen der Rüstungskontrolle im Weltraum im einzelnen zu untersuchen. Dieser Ansatz erschien auch der Gruppe der Neutralen und Blockfreien auf der Abrüstungskonferenz akzeptabel, wurde indessen von den Sowjets und ihrem Anhang blockiert. Unlängst haben wir nun die Vollmachten unserer Delegation bei der Abrüstungskonferenz erweitert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine Auskunft darüber geben, ob die Sowjets auch diesen Ansatz blockieren werden. Aber ich kann feststellen, daß die Vereinigten Staaten eine ernsthafte und verantwortungsbewußte Prüfung der Problematik der Rüstungskontrolle im Weltraum auf der Abrüstungskonferenz befürworten. Bislang ist es jedoch nicht gelungen, ein zufriedenstellendes Konzept für ein umfassendes Verbot von Antisatellitenwaffen zu entwickeln. Weniger weitreichende - 6 - �Weniger weitreichende Optionen, die gegenwärtig geprüft werden, stellen auf eine Beschränkung spezieller Arten von Waffen, Handlungen oder Bedrohungen ab. Da wir unsere Satelliten gegen Bedrohungen absichern müssen, die ohne unser Wissen entwickelt werden könnten, ist es besonders wichtig, einen Weg zu finden, wie die Systeme begrenzt werden könnten, gegen die eine Verteidigung am schwersten möglich ist. Wir streben Begrenzungen an, die wirksam zu verifizieren wären und die einen Schutz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten vor der Bedrohung durch sowjetische Satelliten gewährleisten würden. Andere Optionen stellen darauf ab, gewisse bedrohliche Aktivitäten im Weltraum einschränkenden Bestimmungen zu unterwerfen. Die Tür zur Ausdehnung der Rüstungskontrollpolitik auf das Gebiet der Antisatellitenwaffen ist nicht verschlossen. Die Administration setzt ihre aktive Suche nach praktikablen Möglichkeiten der Rüstungskontrolle im Bereich der Antisatellitenwaffen fort. Ich meine, daß unsere Politik dem Wunsch Rechnung trägt, den wir alle hegen, nämlich die Rüstung überall dort zu begrenzen, wo dies der Sicherheit der Vereinigten Staaten dienlich ist. Angesichts der Probleme, die ich aufgezählt habe, liegt jedoch auf der Hand, daß die Vereinigten Staaten sich derzeit nicht in der Lage sehen, in Verhandlungen auf diesem Gebiet einzutreten. Obwohl ich einige der Ziele teile, die in der vom Abgeordneten Moakley und anderen eingebrachten Gemeinsamen Resolution Nr. 120 des Repräsentantenhauses genannt werden, glaube ich daher nicht, daß eine Verabschiedung dieser Resolution uns der Verwirklichung dieser Ziele näher bringen würde. Kernfragen Ich möchte mich nun einigen der Kernfragen zuwenden, die im Hinblick auf unsere Politik am häufigsten aufgeworfen worden sind. Eine dieser Fragen bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen der rüstungskontrollpolitischen Erfassung von Antisatellitenwaffen, der Entwicklung solcher Waffen durch die Vereinigten Staaten und der Initiative des Präsidenten im Bereich der strategischen Verteidigung. Ist diese Initiative - und nicht die Liste von Problemen, die ich vorgetragen habe der "wahre - 7 - �der "wahre Grund", aus dem die Administration es ablehnt, Verhandlungen über Antisatellitenwaffen aufzunehmen ? Die Antwort lautet Nein. Das letztendliche Ziel der Initiative des Präsidenten zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung ist die Verringerung der Bedrohung durch kernwaffentragende Raketen. Was zum gegenwärtigen Zeitpunkt läuft, ist ein reines Forschungsprogranm, das mit allen unseren vertraglichen Verpflichtungen ohne weiteres zu vereinbaren ist, auch mit dem ABM-Vertrag, der die Entwicklung, Erprobung und Stationierung von raumgestützten Raketenabwehrsystemen oder von Bestandteilen solcher Systeme verbietet. Dieses Forschungsprogramm ist so ausgelegt, daß Anfang der 90er Jahre eine fundierte Entscheidung darüber getroffen werden kann, ob wir in vollem Umfang zur Entwicklung und Einführung von solchen Systemen übergehen wollen. Zu diesem Zeitpunkt werden wir besser wissen, welche Rolle die Rüstungskontrollpolitik spielen würde, wenn wir uns im Bereich der strategischen Nuklearwaffen auf ein verteidigungsorientiertes Konzept umstellen würden, insbesondere auch während der Zeit des Übergangs zu einem solchen Konzept. Da das Forschungsprogramm aber gerade erst angelaufen ist, wäre es zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklug, unsere Haltung in der Frage der Rüstungskontrolle im Weltraum auf bloße Vermutungen darüber zu gründen, ob ein Übergang zu einem solchen Konzept stattfinden wird oder nicht. Andere Fragen betreffen die Richtung, in die wir uns gedanklich bewegen. Welche Optionen werden geprüft ? Was ist gemeint, wenn davon die Rede ist, gewisse bedrohliche Aktivitäten im Weltraum "einschränkenden Bestimmungen" zu unterwerfen ? Wann werden die Ergebnisse dieser Studien bekanntgegeben ? Wie in unserem Bericht zum Ausdruck kommt, sind wir zu dem Schluß gelangt, daß ein umfassender Teststop für Antisatellitenwaffen, durch den alle Mittel zur Bekämpfung von Satelliten beseitigt werden würden, nicht wirksam verifiziert werden könnte. Es ist in der Tat so, daß die Verifizier ungsprobleme umso größer werden, je umfassender man eine Begrenzung dieser Systeme zu gestalten versucht. Deshalb konzentrieren wir uns bei unseren gegenwärtigen �unseren gegenwärtigen Studien auf weniger weitreichende Optionen, die lediglich darauf abzielen, ganz bestimmte Arten von Waffensystemen oder Aktivitäten zu begrenzen. Begrenzungen müssen wirksam verifizierbar sein, wenn sie zur Erlangung von Stabilität und Sicherheit beitragen sollen. Wir prüfen auch Optionen, die darauf abzielen, gewisse bedrohliche Aktivitäten im Weltraum einschränkenden Bestimmungen zu unterwerfen. Solche Bestimmungen könnten parallel zu anderen stabilisierenden Maßnahmen, wie z.B. den "vertrauensbildenden Maßnahmen", die die Vereinigten Staaten bei den START- und INF-Verhandlungen vorgeschlagen haben, vereinbart werden bzw. diese ergänzen. Was diese Maßnahmen anbelangt, so sind diejenigen von besonderem Interesse, die in einem speziellen Zusammenhang mit Antisatellitenwaffen oder Aktivitäten im Weltraum stehen. Beispiele für solche Maßnahmen im Rahmen von START oder INF sind etwa die Vorankündigung von Raketenstarts oder von militärischen Großübungen. Unsere Studien über Rüstungskontrolle im Weltraum gehen weiter. Die laufende Information des Kongresses und der Öffentlichkeit über den Fortgang dieser Studien und etwaige Schlußfolgerungen ist gewährleistet. Eine dritte Frage, die aufgeworfen worden ist, bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen unserer Politik und der von Senator Tsongas eingebrachten Zusatzklausel zum Haushaltsgesetz über den Verteidigungshaushalt 1984. Diese Zusatzklausel verpflichtet den Präsidenten, vor der Erprobung des Kleinstflugkörper-Systems gegen Raumflugobjekte zu erklären, daß die Vereinigten Staaten bestrebt und guten Willens sind, ein verifizierbares, umfassendes Verbot von Antisatellitenwaffen auszuhandeln. Wie es in unserem Bericht heißt, sind wir bemüht, dem in Tsongas Zusatzklausel zum Ausdruck kommenden Anliegen dadurch gerecht zu werden, daß wir uns im Rahmen unserer laufenden Studien auf begrenztere Übereinkünfte der von mir beschriebenen Art konzentrieren, die spezielle Arten von Waffensystemen, Aktivitäten oder Bedrohungen verbieten oder in anderer Form beschränken würden. Eine vierte häufig gestellte Frage bezieht sich darauf, ob wir nicht eine einmalige und unwiederbringliche Gelegenheit versäumen, diese Waffen zu begrenzen, - 9 - �zu begrenzen,, bevor sie tatsächlich eingeführt werden. Diese Annahme geht ein wenig am wahren Stand der Dinge vorbei. Die Sowjetunion besitzt seit über einem Jahrzehnt ein einsatzfähiges Antisatellitensystem, das amerikanische Satelliten in erdnahen Umlaufbahnen gefährdet. Das amerikanische Kleinstflugkörper-Programm stellt eine sinnvolle Antwort auf dieses System dar und ist, wie schon gesagt, außerdem geeignet, vor Angriffen auf amerikanische Satelliten abzuschrecken. Keines dieser Systeme steht einem zukünftigen Abkommen über Antisatellitenwaffen im Wege, dessen Sinn darin liegen müßte, einer noch wirksameren und gefährlicheren Bedrohung unserer Satelliten Grenzen zu setzen. Wie oben bereits dargelegt, sind Weltraumwaffen bereits einer Reihe von Beschränkungen unterworfen. Bevor wir versuchen, in diesem Bereich des rasanten technologischen Wandels weitere Beschränkungen einzuführen, müssen wir sicherstellen, daß wir Vorschläge unterbreiten können, die den Interessen aller Beteiligten gerecht werden, verifizierbar sind, und die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigen. Mit Abkommen, die diesen Kriterien nicht entspächen, wäre niemandem gedient. Eine fünfte Frage betrifft den von der Sowjetunion im August vorigen Jahres den Vereinten Nationen unterbreiteten Entwurf eines Vertrags über Rüstungskontrolle im Weltraum und den sowjetischen Vorschlag für ein Moratorium in der Erprobung von Antisatellitensystemen und für bilaterale Verhandlungen zur Erörterung der Verifizierungsprobleme. Wir haben die sowjetischen Vorschläge sorgfältig geprüft. Der vorgeschlagene Vertrag würde die Anwendung oder Androhung von Gewalt durch oder gegen Raumflugkörper verbieten. Er würde insbesondere die Erprobung oder Stationierung von Waffen im Weltraum und die Erprobung und Entwicklung von Antisatellitensystemen verbieten und die Zerstörung bestehender Antisatellitensysteme erfordern. Er sieht Verifikation durch "nationale technische Mittel" vor, geht darüber aber nicht hinaus. Unzureichende Verifikationsmöglichkeiten bilden denn auch eine seiner größten Schwachstellen. Die Beseitigung des sowjetischen Antisatellitensystems allein - 10 - �Systems allein durch nationale technische Mittel zu verifizieren, ist praktisch unmöglich. Ebenso wie die unsere ist auch die sowjetische Satellitenabwehrwaffe relativ klein und auf eine Trägerrakete montiert, die auch für andere Raumflugunternehmen verwendet wird. Wir wissen nicht, wie viele von diesen Satellitenabwehrwaffen hergestellt worden sind. Es wäre denkbar leicht für die Sowjets, insgeheim einen gewissen Bestand an solchen Abwehrwaffen zu behalten, die sehr schnell wieder einsatzbereit gemacht werden könnten. Die sowjetische Forderung nach einem Verbot von weltraumgestützten Waffen hat auch noch andere Verifizierungsprobleme aufgeworfen. Wie Sie sich vorstellen können, könnte sich die Verifikation der Funktionen und Anwendungsmöglichkeiten von Raumflugkörpern als recht schwierige Angelegenheit erweisen. Der Vertragsentwurf schlägt vor, daß "von einem menschlichen Piloten gelenkte" Raumfahrzeuge nicht zu "militärischen Zwecken" verwandt werden sollten. Wir haben den starken Verdacht, daß diese Bestimmung dazu gedacht ist, den Einsatz unserer Raumfähre zu beschränken, die in den kommenden Jahren sowohl bei zivilen Raumflugunternehmen als auch bei solchen, die im Dienst der nationalen Sicherheit stehen, als das hauptsächliche Beförderungsmittel fungieren wird. Gleichzeitig würde der Vertrag jedoch augenscheinlich die nicht von einem menschlichen Piloten gesteuerte sowjetische Raumstation keinerlei Beschränkungen unterwerfen. Was nun das von der Sowjetunion vorgeschlagene Moratorium für die Erprobung von Antisatellitensystemen anbelangt, so würde ein Eingehen darauf für die Vereinigten Staaten schwerwiegende Nachteile mit sich bringen. Während die Sowjets ihr einsatzbereites und viele Male getestetes Antisatellitensystem behalten würden, wären die Vereinigten Staaten an der Erprobung ihrer Satellitenabwehrwaffe gehindert. Darüberhinaus würde ein Teststop nicht notwendigerweise zur Verkümmerung des einsatzbereiten Systems der Sowjets führen. Nach einer mehrjährigen Pause bei der Erprobung von Antisatellitenwaffen haben sich die Sowjets durchaus imstande gezeigt, die Versuche mit ihrem System ohne irgendeinen wahrnehmbaren Leistungsabfall wiederaufzunehmen. Programme hingegen, die sich noch im Forschungs- und Entwicklungsstadium befinden, was bei unserem ins Auge gefaßten Antisatellitensystem der Fall ist, werden von einem Teststop sehr - 11 - �stop sehr viel nachhaltiger betroffen. So lange wir schließlich nicht sagen können, ob die Definitions- und Verifizierungsprobleme, die sich im Zusammenhang mit Rüstungskontrolle im Weltraum ergeben, lösbar sind, wäre es unseres Erachtens nicht sehr zweckdienlich, in offizielle bilaterale Verhandlungen über diese Thematik mit der UdSSR einzutreten. Wir würden es aber selbstverständlich begrüßen, wenn die Sowjets näher erläutern würden, wie sie sich die Verifikation ihres Vertragsentwurfs vorstellen. Eine letzte Frage betrifft die Beziehung zwischen Rüstungskontrolle im Weltraum und in anderen Bereichen. Warum schlägt die Administration Verhandlungen über einen Vertrag über chemische Waffen vor, dessen Verifizierung auf ernste Probleme stoßen müßte, während sie es gleichzeitig ablehnt, über einen Teststop für Antisatellitenwaffen zu verhandeln ? Zugegeben, die Schwierigkeiten mit der Verifizierung sind in beiden Fällen groß. Im Bereich der C-Waffen werden wir zur Lösung dieser Probleme kühne, kooperative Maßnahmen vorschlagen, die die Verifizierung erleichtern dürften. Was jedoch schwerer wiegt, ist die Tatsache, daß wegen der geringen Anzahl von wirklich wichtigen Aufklärungs- und sonstigen militärischen Satelliten, die die Vereinigten Staaten besitzen, eine Mißachtung der Bedingungen eines Abkommens über Antisatellitenwaffen selbst dann unverhältnismäßige Risiken heraufbeschwören würde, wenn sie nur in kleinem umfang vorkäme. Die Dinge liegen hier anders als im Bereich der C-Waffen, wo die Abschreckung viel wirksamer und effektiver ist, oder als im Bereich der nuklearen Mittelstreckenwaffen, wo ein Betrug im kleinen Umfang wahrscheinlich kein derartiges Risiko ausmachen oder das strategische Gleichgewicht verändern würde. Schlußfolgerungen Abschließend möchte ich gern die Schlußfolgerungen unseres Berichts zusammenfassen. Rüstungskontrolle im Bereich der Antisatellitenwaffen ist eine Angelegenheit, die schwerwiegende Probleme aufwirft, an deren Lösung wir intensiv arbeiten und auch weiterhin arbeiten werden. Die Möglichkeiten für Initiativen in diesem Bereich werden von uns umfassend und gründlich ausgelotet. - 12 - �lieh ausgelotet. Wir sind jedoch der Meinung, daß wir keine Verhandlungen aufnehmen können oder sollten, so lange wir nicht in der Lage sind, konkrete und sinnvolle Vorschläge zu entwickeln. Sie dürfen jedoch versichert sein, daß wir die Hoffnung nicht aufgegeben haben, daß wir doch noch Vorschläge dieser Art ausarbeiten können. ++++ - 13 �18. April 1984 16. DIE SANDINISTEN ENTZIEHEN SICH IHREN VERPFLICHTUNGEN Von Langhorne Motley Der Verfasser dieses zuerst in der "Los Angeles Times" erschienenen Artikels ist Unterstaatssekretär für inter-amerikanische Angelegenheiten im amerikanischen Aussenministerium. Washington - AD - Im Juli 1979 versprachen Nicaraguas neue Führer ihrem Volk und - über die Organisation Amerikanischer Staaten - auch den Völkern Mittelamerikas und der ganzen Hemisphäre, dass sie freie Wahlen abhalten, eine blockfreie Politik verfolgen und das Recht der Selbstbestimmung der Völker achten würden. Im September 1983 ging die Regierung von Nicaragua eine noch weitergehende Verpflichtung ein. Es wurde mit den mittelamerikanischen Nachbarländern und der aus Kolumbien, Mexiko, Panama und Venezuela zusammengesetzten Contadora-Gruppe Übereinstimmung erzielt, Verhandlungen zu führen, um 21 klar definierte ziele zu erreichen. Dazu gehören die Herstellung demokratischer Verhältnisse, die Beendigung der Unterstützung Umstürzlerischer Tätigkeiten und verschiedene militärische Abbaumassnahmen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Abbaumassnahmen - Kürzungen nicht nur bei den Waffen und hinsichtlich der Zahl der Soldaten, sondern auch bei den ausländischen Militär- und Sicherheitsberatern, um diese schliesslich ganz abzuschaffen. Am 8. Januar 1984 einigten sich Nicaragua und die mittelamerikanischen Staaten über bestimmte Verfahren bei den Verhandlungen über einen Vertrag, der diese Ziele und auch die Uberprüfungsmassnahmen im Hinblick auf die Einhaltung beinhalten sollte. Wenn die Sandinisten diese Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Volk und den Nachbarn wirklich erfüllten, wären die grundlegenden Zielsetzungen der Vereinigten Staaten für Nicaragua bereits erreicht. Wir verlangen von den Sandinisten nicht mehr als das, was sie selbst ihrem Volk öffentlich versprochen haben und was auch die zunehmend beunruhigten Nachbarn von ihnen fordern. Das Problem besteht natürlich darin, dass sich die Sandinisten gleich von Anfang an im Jahr 1979 in die entgegengesetzte Richtung bewegt haben. Ihre Macht beruht nicht auf Wahlen, sondern auf einer internen Militarisierung und auf der Unterstützung durch die Sowjetunion. Sie haben die grosse nationale Koalition, die zu Somozas Sturz führte, systematisch zerstört. Sie haben ferner politische Kritiker, die Nachrichtenmedien, Geschäftsleute und Gewerkschafter, Minderheiten, ja sogar die katholische Kirche verfolgt und schikaniert. Sie haben eine Militärmacht errichtet, die um ein Vielfaches grösser ist, als Somozas Nationalgarde es seinerzeit war. Sie haben mehr als 2 500 Kubaner und mindestens 100 Militärund Sicherheitsberater aus dem Sowjetblock ins Land gebracht, die beim Aufbau eines allgegenwärtigen internen Sicherheitsapparats und bei der Unterstützung des gegen El Salvador und andere Nachbarländer gerichteten Guerillakampfes mitwirken. Was wir also von Nicaragua wollen, sind Taten, nicht Worte. Taten, um die Militär- und Sicherheitsverbindungen zu Kuba und zum Sowjetblock abzubrechen. Taten, um jeglicher Unterstützung von Guerillagewalt und Terrorismus in Mittelamerika ein Ende zu bereiten. Taten, um Nicaraguas Aufrüstung auf ein Mass zurückzuschrauben, das ein Gleichgewicht mit den Nachbarn herstellen �Nachbarn herstellen würde. Taten, um ein wirklich demokratisches politisches System zu errichten. Um diesen Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Volk und der Organisation Amerikanischer Staaten nachzukommen, könnten die Sandinisten entweder unilateral vorgehen oder aufgrund von Ergebnissen von Verhandlungen, wie zum Beispiel im Rahmen des Contadora-Entwicklungsprozesses. Wie sie die Versprechungen einhalten wollen, ist ihre Sache. Was wir brauchen, sind Taten, je früher desto besser. Statt dessen haben wir bisher hauptsächtlich rhetorische Übungen erlebt. Sie klingen vielversprechend, aber es sind noch keine Taten erbracht worden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir ohne das entscheidend wichtige Zusammenspiel zwischen den militärischen und den diplomatischen Aspekten unserer Politik nicht einmal diese schönen Reden hören würden, sondern uns nur dem destruktiven Trotz und Hohn gegenübersehen würden, mit dem die Sandinisten jedermann - angefangen von Arturo Cruze bis zum Papst - begegnet sind. Im Oktober 1982 beschlossen wir in San Jose (Costa Rica) gemeinsam mit sieben anderen demokratisch gewählten Regierungen faire und harmonisch abgestimmte Vorschläge für Frieden in der Region. (Wer an der amerikanischen Unterstützung der von der Contadora-Gruppe in jüngster Zeit festgelegten Ziele zweifelt, sollte diese mit den nahezu identischen Grundsätze des Abkommens von San Jose vergleichen.) Nicaragua aber weigerte sich, den Aussenminister von Costa Rica als den Abgesandten dieser Gruppe überhaupt zu empfangen. Im vergangenen Jahr führten die Schwierigkeiten, mit denen die Sandinisten es zu tun hatten, zu neuen Überlegungen. Gegner des Regimes gaben klar zu erkennen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen würden. Die internationale Unterstützung durch demokratische Bewegungen erfolgte nicht mehr automatisch. Die vereinigten Staaten führten militärische Manöver durch, um das regionale militärische Gleichgewicht aufrechterhalten zu helfen. Die Contadora-Länder bestanden darauf, dass sich Nicaragua mit den von den Nachbarn vorgebrachten Beschwerden befasse. Den grundlegenden - 3 - �Den grundlegenden Anliegen, die ich hier umrissen habe, ist von Nicaragua bisher nicht einmal annähernd entsprochen worden. Die Sandinisten sind ihren Verpflichtungen gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten nicht nachgekommen. Es bleibt abzuwarten, ob Nicaragua tatsächlich bestrebt sein wird, die 21 Ziele zu erreichen. Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, scheint den Verdacht zu rechtfertigen, dass eher eine Propagandakampagne als eine Anstrengung in Richtung auf seriösere Verhandlungen unternommen worden ist. Der in sechs Punkte gegliederte Friedensvorschlag, den Daniel Ortega in seiner Eigenschaft als Koordinator der Junta im Juli 1983 unterbreitete, war so einseitig, dass er jeder ausländischen Unterstützung der Regierung von El Salvador Einhalt geboten hätte, während sich an der kubanischen und sowjetischen Unterstützung der Regierung Nicaraguas überhaupt nichts geändert hätte. Die vier Vertragsentwürfe, die Nicaragua im vergangenen Oktober vorlegte, liessen die Schaffung demokratischer Einrichtungen als eine Zielsetzung der Contadora-Gruppe ausser acht, befassten sich überhaupt nicht mit der Frage der ausländischen Militärberater und enthielten keine sinnvollen Vorschläge für eine Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen. Dadurch, dass Nicaragua diese Vertragsentwürfe bereits zu einem Zeitpunkt vorlegte, als die Tinte, die man bei der Festlegung der 21 Ziele verwendet hatte, noch nicht einmal trocken war, wollten die Sandinisten den Contadora-Entwicklungsprozess verfahrensrechtlich unterlaufen und wesentlich einschränken. Die sandinistische Führung hat mehrmals versucht, der Contadora-Gruppe die Zuständigkeit für diesen Dialog abzusprechen - so im vergangenen Herbst bei dem vergeblichen Versuch, ihn in die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu verlegen, oder wie gerade in diesen Tagen im Sicherheitsrat. Im November 1983, nach der kollektiven Aktion auf Grenada, liess Nicaragua verlauten, dass es die kubanische Präsenz verringern und die Salvadorianisehen FMLN/FDR-Vertreter zum Verlassen von Managua auffordern werde. In Wirklichkeit waren die Abreise von Kubanern, wie Innenminister Tomas - 4 - �minister Tomas Borge auch zugab, lediglich ein routinemässiger Austausch von Lehrern zum Jahresende; sie betraf keine Militär- und Sicherheitsberater. Die infrastraktur und das Hauptquartier der Salvadorianischen Guerilla gibt es weiterhin in Nicaragua. Nun hat Nicaragua "Wahlen" für den 4. November angekündigt. Wir würden tatsächlich offene Wahlen, an denen alle repräsentativen politischen Gruppen teilnehmen könnten, durchaus begrüssen. Besonders Costa Rica als demokratischer Nachbar von Nicaragua würde sich erleichtert fühlen. Trotzdem wird nach wie vor eine willkürliche Zensur der Medien ausgeübt, und es ist noch kein Rahmen zu sehen, der freie und faire Wahlen gewährleisten würde: freier Zugang zu den Medien, Aufhebung des Notstandes, Aufhebung des Beschlusses, den meisten Oppositionsführern keine politische Arbeit zu gestatten, und Begrenzungen der sandinistischen Ausnützung der Mittel und Einrichtungen des Staates für Parteizwecke. Ebenso wie andere demokratische Länder, sind auch wir skeptisch, doch haben wir den neuen Tonfall in einigen der jüngsten Erklärungen aus Nicaragua öffentlich begrüsst. Wir haben klargestellt, dass wir echte Änderungen wollen, nicht blosse Rhetorik - echte Massnahmen, keine blosse Kosmetik bei unseren vier Zielen. Zu dem jüngsten Gedankenaustausch kam es am 4. April, als Sonderbotschafter Harry w. Shlaudeman und ich mit nicaraguanischen Führern in Managua sprechen konnten. Die Sandinisten bleiben unnachgiebig und behaupten, dass sie weder jetzt noch früher die Aufständischen in El Salvador versorgt hätten, und sie stellen sich auch auf den Standpunkt, dass ihrerseits gar keine Aktion notwendig sei, um den Frieden in der Region wiederherzustellen. getan werden muss. Sie wissen jedoch, was Jetzt ist es an der Zeit, dass sie damit beginnen. + + + + + - 5 - �18. April 1984 BEOBACHTUNG VON GEHIRNFUNKTIONEN PET - diagnostisches Hilfsmittel der Psychiatrie - - (AD) - Das PET-Verfahren (PET - Abkürzung für "Positronen-EmissionsTomographie") gibt die Möglichkeit, das Gehirn als Ganzes in Funktion zu beobachten und gleichzeitig Aktivitätsunterschiede in den einzelnen Regionen zu ermitteln. Nach Ansicht von Dr. Monto S. Buchsbaum, Prof. für Psychiatrie und Verhaltensforschung an der Universität von Kalifornien in Irvine, könnte der PET-Scanner zu einem wichtigen diagnostischen Hilfsmittel in der Psychiatrie werden. Bei PET-Untersuchungen an schizophrenen Patienten zeigte sich z.B. eine relativ geringe Aktivität im Stirnhirn, dessen Zonen für spezielle Assoziationsleistungen wie Planung, Organisation und Koordination motorischer Aktivitäten von Bedeutung sind, dagegen eine auffallend hohe Aktivität in der Sehsphäre. Diese ist ein Teil der Hirnrinde im Hinterhauptlappen des Groß- hirns und bildet einen Bereich, in dem sich "Erkennen" und "Vorstellen" vollzieht. Ober das Sinnesorgan der Augen konnten jedoch die Patienten nichts wahrnehmen, weil sie sich in einem abgedunkelten Raum befanden und die Augen geschlossen hielten. Vermutlich werde, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Vermutlich werde, wie Buchsbaum in seinem Referat auf der Jahrestagung 1983 der "American Psychiatric Association" sagte, mit dem PET-Scanner das Halluzinationsphänomen erfaßt. heitsbildern der Schizophrenie. Es ist eines der Hauptsymptome bei den KrankDie höhere Aktivität im Hinterhauptlappen stimme mit den klinischen Beobachtungen des Verhaltens schizophrener Personen ü'berein. Sie verarbeiten Informationen in exzessiver Form, entwickeln Wahn- ideen und haben Halluzinationen. Außerdem scheinen ihre Aktivitäten weniger geplant und organisiert zu sein als die gesunder Personen. Buchsbaum nimmt an, daß eines Tages PET-Scanner-Bilder in der Diagnostik von Geisteskrankheiten und Psychosen eine ähnlich wichtige Rolle spielen werden wie heute die Bluttests bei der Erkennung einer großen Zahl von körperlichen Krankheiten. + + + + + - 2 - �18. April 1984 16 ZIEL: SELBSTTÄTIGE TESTS FÜR COMPUTERCHIPS - (AD) - Einer der größten Kostenfaktoren in der Herstellung von Computerchips ist das Prüfen. Es ist erheblich teurer als die eigentliche Pro- duktion, weil alle Siliziumchips auf einer Leiterplatte (Platine) einzeln getestet werden müssen. Dies geschieht mit "automatischen Testausrüstungen" (ATE), von denen eine einzige Apparatur ca. 500 000 Dollar kostet. Manche Unternehmen müssen allein für den Prüfprozeß Millionen von Dollar ren. investie- Aber angesichts der raschen Fortschritte der Mikroelektronik mit immer kleineren Einzelelementen auf einem Chip sind die Testausrüstungen stets schon nach kurzer Zeit veraltet. Deshalb wird jetzt versucht, Chips zu entwickeln, die sich gewissermaßen selbsttätig testen. Die "Arbeitsgruppe für zuverlässige Computer-Operationen" unter der Leitung von Prof. Edward J. McCluskey (Stanford-Universität, Kalifornien) will dies durch den Einbau spezieller Schaltkreise in die Chips erreichen. Sie arbeitet gegenwärtig an der Entwicklung eines Testverfahrens, bei dem die Schaltsysteme nach logischen Funktionen anstatt nach Baustein-Flächen in Segmente aufgeteilt sind. Dabei läßt sich jedes Segment mit allen denkbaren Eingabemustern durchtesten, und mehrere Segmente können gleichzeitig geprüft Postfach 20 03 OO D 5300 Bonn 2 I ei U?28-339 2035 Telex 8-85432 �gleichzeitig geprüft werden. Die Genauigkeit sei wesentlich größer als bei den anderen derzeit in der Entwicklung befindlichen selbsttätigen Testverfahren, sagte Prof. McCluskey, der am Department für Elektrotechnik und am Department für Computerwissenschaft lehrt. Seiner Arbeitsgruppe gehören ne- ben Wissenschaftlern von verschiedenen Fachbereichen auch 12 Doktoranden an. Die fortschreitende Miniaturisierung und Steigerung der Integrationsdichte der Chips hat zu einem weiteren Problem geführt, das vor allem die C-MOS-Schaltkreise betrifft. Sie vereinen zwei Arten von Halbleiterelementen auf einem Chip, um Computersignale zu speichern und zu verändern» Dabei kann es zu Ladungsdurchbrüchen zwischen Schaltkreisen kommen, was die Speicherund Ausgabeinformationen unbrauchbar macht. Bei C-MOS-Speichern entstehen vor allem dann leicht Ladungsinstabilitäten, wenn die Eingabesignale verändert werden und die Ladungen einen neuen Leitungsweg nehmen müssen. So kann es passieren, daß bei rascher Signalveränderung die Ladungen sich andere als die vorgesehenen Wege suchen. Es besteht die Gefahr, daß die gespeicherte Information gelöscht, ja ein regelrechter Ladungsstrom ("Ladungsdurchbruch") ausgelöst wird, der in wenigen Minuten den Chip zerstört. Mark Pinto, Doktorand am Stanford-Zentrum für Integrierte Systeme, arbeitet z. Zt. an Programmen für die größten an der Universität verfügbaren Rechenanlagen, um Entstehung und Ablauf solcher Durchbrüche simulieren zu können. Gleichzeitig sucht er nach Wegen für die Konstruktion von Halbleitern, um solche Durchbrüche technisch zu verhindern. Am meisten verspricht er sich, wie er erklärt, zunächst vom Einbau von Siliziumdioxid-Sperren, die wie eine Wand in die Tiefe gehen und einen Tunnel ström unter den Leitungsbahnen unterbinden. .! \ + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.04.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA können Mittelamerika nicht den Rücken kehren<br /><em>- Rundfunkansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Weißes Haus: Keinerlei Pläne für Militäreinsatz in Mittelamerika<br /><em>- Erklärung vom 10. April 1984 -</em><br /><br />Adelman hält Abkommen über Antisatellitenwaffen für möglich<br /><em>- Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses am 10. April 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Sandinisten entziehen sich ihren Verpflichtungen<br /><em>- Von Langhorne Motley -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Beobachtung von Gehirnfunktionen<br /><em>- PET - diagnostisches Hilfsmittel der Psychiatrie -</em><br /><br />Ziel: Selbsttätige Tests für Computerchips