https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c13b64857f16a1d57a81989861debee6.pdf fbd15553d7211a8bd583f32fdf7ed954 PDF Text Text 11. April 1984 15/A INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan erläutert Grundlagen der amerikanische Außenpolitik - Rede vor der Georgetown-Universität Reagan: USA werden Vertrag über weltweites Verbot chemischer Waffen vorschlagen - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 4. April Shultz: Macht und Diplomatie gehören zusammen - Rede des US-Außenministers vor der Triiateralen Kommission - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation 1 United States Information Service Embassy of the United States of America 11. April 1984 15 PRÄSIDENT REAGAN ERLÄUTERT GRUNDLAGEN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK — Rede vor der Georgetown-Universität — WASHINGTON -(AD)- In einer Rede vor dem Zentrum für Strategische und Internationale Studien der Georgetown-Universität erklärte Präsident Reagan am 6. April 1984, daß die Verminderung der Gefahr eines Atomkriegs von allen Aufgaben, vor denen die USA heute stehen, die wichtigste sei. Reagan wiederholte die von den USA unterbreiteten Abrüstungsvorschläge und versicherte, daß die USA sowohl bei der START- als auch bei der INF-Thematik flexibel bleiben. Er äußerte sich auch zur amerikanischen Politik in Mittelamerika, im südlichen Afrika und im Nahen Osten. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihr Thema des überparteilichen Konsens unter dem Aspekt der außenpolitischen Herausforderungen abhandeln, denen sich Amerika in den 80er Jahren gegenübersieht. Idealismus und Realismus Alle Amerikaner teilen zwei große außenpolitische Ziele: eine sicherere Welt und eine Welt, in der die Rechte des Individuums respektiert werden und in der die Werte, die uns am Herzen liegen, gedeihen können. Diese Werte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese Werte machen das Wesen des traditionellen Idealismus Amerikas aus und leiten uns in unserem Streben nach Frieden in der Welt. So sehr wir uns diesen Zielen verpflichtet fühlen, so sind wir doch nicht die einzigen, denen sie etwas bedeuten. Sie wurden nicht "in Amerika erfunden." Sie werden von Menschen überall auf der Welt geteilt. Tragischerweise ist die Welt, in der diese grundlegenden Ziele von so vielen geteilt werden, von Krisen geschüttelt. Während wir und unsere Verbündeten uns des Friedens und des Wohlstandes erfreuen, leben viele Bürger in den Industriestaaten weiterhin in Angst vor Konflikten und vor dem drohenden Atomkrieg. Überall auf der Welt werden unschuldige Menschen und die Werte der Zivilisation von Terroristen bedroht. Und in den Entwicklungsländern sind die Träume von menschlichem Fortschritt nur allzu oft durch gewaltsame Revolutionen oder Diktaturen zerstört worden. Es ist ganz offenkundig, daß der verbreitete Wunsch nach einer sicheren und menschlicheren Welt für sich allein noch nicht ausreicht, um eine solche Welt auch tatsächlich zu schaffen. Was bei der Verfolgung dieser wichtigen Ziele zählt, sind nicht nur ehrenwerte Absichten und guter Wille, sondern auch die praktischen Mittel. Von folgenden Grundprinzipien müssen wir uns leiten lassen: Realismus. Die Welt ist nicht so, wie wir sie gern hätten. Die Wirklichkeit ist oftmals rauh. Wir können das nicht ändern, wenn wir sie nicht zunächst einmal so nehmen, wie sie ist. Stärke. Wir wissen, daß Stärke nicht alles ist, aber ohne sie gibt es keine wirksame Diplomatie und keine Verhandlungen und auch keine stabile Demokratie und gesicherten Frieden. Umgekehrt führt sich eine Politik der Schwäche, des Hoffens und des Die-Hände-in-den-Schoß-Legens selbst ad absurdum, denn sie fordert genau die Aggression und Instabilität heraus, der sie ja gerade zu entgehen sucht. Wir tschaftswachstum. Dies ist die Grundlage, auf der unsere Stärke ruht und die den Menschen in die Lage versetzt, seine in ihm schlummernden Möglichkeiten zu entfalten. Ohne Wirtschaftswachstum können sich in der Innen- wie �Innen- wie in der Außenpolitik Stärke und Kreativität weder entwickeln noch entfalten. Hintergrundwissen. Unsere politischen Maßnahmen können nicht wirksam sein, wenn die Informationen, auf denen sie beruhen, nicht korrekt, rechtzeitig verfügbar und vollständig sind. Teilung der Verantwortung mit Verbündeten. Unsere Freunde und Verbündeten haben Teil an der schweren Verantwortung für die Verteidigung der Freiheit. Wir wünschen und brauchen ihre Partnerschaft, damit wir bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Ziele die Lasten, die dies mit sich bringt, teilen können. Gewaltverzicht. Wir stellen keine Gebietsansprüche. Wir halten kein fremdes Territorium besetzt. Wir benötigen unsere Machtmittel nur aus Gründen der Abschreckung und um unsere Interessen zu wahren, falls die Abschreckung versagt. Dialog mit dem Gegner. Obwohl wir uns hinsichtlich des Bestehens grundlegender Gegensätze zwischen uns und dem Gegner nichts vormachen dürfen, müssen wir doch stets bereit sein, diese Gegensätze mit friedlichen Mitteln aufzulösen. Überparteilicher Konsens im eigenen Land. In unserer Zwei-Parteien-Demokratie muß am Anfang einer erfolgreichen Außenpolitik der überparteiliche Konsens stehen, denn die gemeinsame Verantwortung für eine sicherere und menschlichere Welt muß daheim beginnen. Die Erneuerung Amerikas Während der letzten drei Jahre haben wir uns beständig bemüht, Amerika seinen außenpolitischen Zielen näherzubringen, indem wir diesen lebenswichtigen Grundsätzen wieder zu mehr Beachtung verholfen haben. Viele Bedrohungen bleiben bestehen, und der Friede mag manch einem immer noch gefährdet erscheinen. Tatsächlich jedoch ist es um den Schutz und die Sicherheit Amerikas heute besser bestellt, weil die Bevölkerung dieses großen - 3- �dieses großen Landes die Grundlagen seiner Stärke wieder gefestigt hat. Wir sind mit neuem Realismus angetreten, mit einem klarsichtigen Verständnis der Welt, in der wir leben, und im Bewußtsein unserer weltweiten Verantwortung. Unsere Industrie ist auf Importe von Energie und Bodenschätzen aus weit entfernten Ländern angewiesen. Unser wirtschaftliches Wohlergehen erfordert ein intaktes internationales Finanzsystem und freie und offene Märkte. Und unsere Sicherheit ist untrennbar mit der unserer Freunde und Nachbarn verbunden. Ich meine, die Haltung der Amerikaner gegenüber der Welt ist heute geprägt von Realismus und Reife. Die große Mehrheit unseres Volkes ist nicht der Meinung, daß die krassen Unterschiede zwischen Demokratie und Totalitarismus von selbst verschwinden, wenn man es sich nur stark genug wünscht. Es ist ihnen klar, daß die erste Voraussetzung der Sicherheit Amerikas darin besteht, daß man die Stärke und Freiheit Amerikas bewahren muß. Als wir 1981 die Amtsgeschäfte übernahmen, trieb die Sowjetunion bereits seit 20 Jahren das massivste Aufrüstungsprogramm der Geschichte voran. Ihr Ziel war eindeutig nicht, mit uns gleichzuziehen, sondern uns zu überholen. Dennoch beschränkten sich die Vereinigten Staaten in den 70er Jahren praktisch auf die Rolle eines Zuschauers. Dies war ein Jahrzehnt der Versäumnisse, das in besorgniserregender Weise an unserer Verteidigungskraft gezehrt hat. Mit der Unterstützung beider Parteien brachten wir unverzüglich ein umfassendes Programm zur Wiederherstellung unserer Wehrkraft in Gang. Wir haben beachtliche Fortschritte erzielt bei der Wiederherstellung der Einsatzmoral unserer Männer und Frauen in Uniform, bei der Wiederauffüllung der Bestände an Ersatzteilen und Munition, beim Ersatz veralteter Einrichtungen und Geräte, bei der Verbesserung der Grundausbildung und der Einsatzbereitschaft und bei der zügigen Abwicklung überfälliger Rüstungsprogramme. Die schlichte �Die schlichte Wahrheit ist, daß wir in der zweiten Hälfte der 70er Jahre nicht mehr zur Abschreckung imstande waren, wie die Ereignisse von Angola bis Afghanistan gezeigt haben. Heute sind wir wieder dazu imstande, und diese Tatsache hat die Zukunftsaussichten von Millionen von Menschen fundamental gewandelt. Die Zeiten sind vorbei, als die Vereinigten Staaten für eine steuerlose Supermacht oder eine hilflose Geisel der Weltpolitik gehalten wurden. Amerika führt wieder. Frieden durch Stärke ist nicht nur ein Schlagwort, sondern vielmehr eine erfahrbare Tatsache — und wir werden nicht zurückfallen in die Zeit des Händeringens, des Defätismus, des Niedergangs und der Verzweiflung. Wir haben auch unsere nachrichtendienstlichen Mittel in erheblichem Maße verbessert, indem wir die Einsatzmoral der Nachrichtendienste wiederhergestellt und unsere Möglichkeiten zur Entdeckung, Erforschung und Abwehr der Aktionen feindlicher Dienste verbessert haben. Unsere Wirtschaftskraft, die die Grundlage unserer Rüstungsanstrengungen bildet, hat seit 1981 einen dramatischen Aufschwung erfahren. Was wir vorgefunden haben, war eine stagnierende Wirtschaft, die, bedingt durch fehlende Anreize, eine zweistellige Inflationsrate, einen Zinssatz von 21,5 Prozent, Investitionsunlust, rapide sinkende Produktivität und einen schwachen Dollar, am Boden lag. Was wir daraus gemacht haben, ist eine dynamische Wirtschaft im Aufschwung, die sich auf neue Anreize, stabile Preise, niedrigere Zinssätze, neuerliche Produktivität und wiederhergestelltes Vertrauen in unsere Währung stützen kann. Diese Wiederherstellung der inländischen Grundlagen unserer Stärke ging einher mit einer Intensivierung der Partnerschaft mit den Freunden und Verbündeten unseres Landes. Sowjetische Einschüchterungsversuche sind an der Einheit des NATO-Bündnisses wirkungslos abgeprallt, und die Modernisierung unseres strategischen Abschreckungspotentials geht voran. Das Staatsoberhaupt von Amerikas ältestem Bündnispartner, der französische Präsident Mitterrand, erinnerte uns unlängst daran, daß "Friede — wie auch Freiheit — nichts ist, was man ein für allemal besitzt ... Das Streben nach beidem ist eine bleibende Aufgabe ... In den turbulenten Zeiten, die wir erleben, ist Solidarität unter Freunden wesentlich." Unsere Prinzipien - 5 - �Unsere Prinzipien gebieten nicht nur die Wiederherstellung unserer Stärke; wir können aus ihnen auch Maximen für den Gebrauch dieser Stärke herleiten. Wir bleiben dem Grundsatz der Gewaltfreiheit verpflichtet. In einem Falle, in dem die Vereinigten Staaten auf Ersuchen von Nachbarländern hin dennoch Gewalt angewandt haben — nämlich in Grenada — haben wir entschlossen gehandelt, aber erst, nachdem klar war, daß ein blutdürstiges Regime eine unmittelbare Gefahr für das Leben amerikanischer wie grenadischer Staatsbürger und darüber hinaus für die Sicherheit benachbarter Inseln heraufbeschworen hatte. Wir sind wieder abgerückt, sobald Stabilität und Freiheit auf der Insel wiederhergestellt waren. Die Sowjetunion kann für ihre massive Invasion in Afghanistan vor vier Jahren keine derart legitime Rechtfertigung geltend machen. Bis zum heutigen Tage sind Besatzungstruppen in Stärke von 100 000 Mann dort verblieben. In eindeutigem Gegensatz dazu halten die Vereinigten Staaten keinen fremden Boden besetzt und streben dies auch nicht an.Obwohl wir und die Sowjetunion uns in tiefgreifender Weise unterscheiden, ist es ein zwingendes Erfordernis des Lebens im Atomzeitalter, miteinander zu sprechen. Wenn der neuen sowjetischen Führung wirklich ernsthaft an der Schaffung einer sichereren und menschlicheren Welt gelegen ist, und nicht daran, mit Waffengewalt weitere Eroberungen zu machen, wird sie im Westen einen verständnisvollen Partner finden. Während wir uns von diesen Lebensgrundsätzen leiten Hessen, haben wir stets versucht, den Geist wiederzubeleben, in dessen Zeichen unsere Außenpolitik in der Nachkriegsära gestanden hat — parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und der Legislative. Viel ist erreicht worden, aber es bleibt auch noch viel zu tun. Wenn sich die Republikaner und die Demokraten mit vereinten Kräften bemühen, vier großen Herausforderungen zu begegnen, denen sich die amerikanische Außenpolitik in den 80er Jahren gegenüber sieht, dann können und werden wir große Fortschritte in Richtung auf eine sicherere und menschlichere Welt machen. Vier große - 6- �Vier große Herausforderungen Die erste Herausforderung besteht darin, das Risiko eines Atomkriegs zu vermindern und die atomare Rüstung in einer Weise zu verringern, die gewährleistet, daß auch die Wahrscheinlichkeit, daß diese Waffen jemals eingesetzt werden, verringert wird. Es gibt keine dringlichere Aufgabe, denn ein Atomkrieg ist nicht zu gewinnen und darf deshalb niemals geführt werden. Um aber einen Atomkrieg zu verhüten, reicht es nicht aus, einfach nur gegen ihn zu sein. Seit 35 Jahren beruht die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten auf einer einfachen Prämisse: Wir fangen keinen Krieg an. Wir erhalten unsere konventionelle und strategische Schlagkraft nur deshalb aufrecht, um vor einer Aggression dadurch abzuschrecken, daß wir jedem möglichen Aggressor klarmachen, daß ihm ein Krieg nichts einbringen würde außer einem völligen Desaster. Abschreckung war und bleibt der Eckstein unserer nationalen Sicherheitspolitik, die auf die Verteidigung der Freiheit und die Erhaltung des Friedens gerichtet ist. Aber wie ich bereits ausführte, waren die 70er Jahre durch eine Vernachlässigung unserer Verteidigungsmittel gekennzeichnet, und die Sicherheit unseres atomaren Potentials bildet in dieser Beziehung keine Ausnahme. Zu viele vergaßen John F. Kennedys warnenden Hinweis, daß wir nur dann, wenn die Sicherheit unserer Waffen außer Zweifel steht, gewiß sein können, daß sie nie zum Einsatz kommen werden. Zu Beginn dieses Jahrzehnts sahen wir uns drei wachsenden Problemen gegenüber: dem sowjetischen SS-20-Monopol in Europa und Asien, der Verwundbarkeit all unserer landgestützten Interkontinentalraketen und der Tatsache, daß die geschlossenen Rüstungskontrollabkommen sich als untauglich zur Verlangsamung des Gesamtwachstums der strategischen Waffenarsenale erwiesen hatten. Die Carter-Administration, wie eigentlich fast jedermann, war sich dieser Probleme bewußt. Die Auffassung, daß Rüstungsabkommen automatisch zu Rüstungskontrolle führen, ist weit verbreitet, aber falsch. 1969, als die Verhandlungen über SALT I - 7 - �über SALT I begannen, hatte die Sowjetunion 1 500 strategische Nukleargefechtsköpfe. Heute könnte das sowjetische nukleare Arsenal auf 15 000 Atomgefechtsköpfe und mehr anwachsen und dabei doch im Rahmen aller geschlossenen Rüstungskontrollabkommen bleiben, die Richtlinien von SALT I und II eingeschlossen. Die Eindämmung der Gefahr eines Atomkriegs muß daher auf zwei parallelen Wegen angegangen werden: glaubwürdige Abschreckung und wirkliche Rüstungsverminderungen bei wirksamer Verifikation. Das ist die Grundlage, von der aus wir uns mit den beschriebenen Problemen auseinandergesetzt haben. Deshalb haben wir mit der Ausführung des NATODoppelbeschlusses von 1979 begonnen, während wir gleichzeitig die Zahl der Atomgefechtsköpfe in Europa verringert haben. Deshalb haben wir auch versucht, uns der Unterstützung beider Parteien für die Empfehlungen der Scowcroft-Kommission und das "Abbau-Konzept" zu versichern, und ebenfalls deshalb haben wir — zum ersten Mal überhaupt — bei den Gesprächen über die Verringerung strategischer Waffen eine drastische Verminderung der Zahl solcher Waffen vorgeschlagen. Die Rüstungskontrollvorschläge, die wir unterbreitet haben, sind ohne Ausnahme geeignet, den Aufrüstungstrend umzukehren und zur Errichtung eines stabileren Gleichgewichts auf niedrigerem Rüstungsniveau beizutragen. Bei den START-Gesprächen sind wir bestrebt, die Zahl der Raketengefechtsköpfe in maßgeblichem Umfang zu vermindern, die Zerstörungskraft von Atomraketen herabzusetzen und Bomber und Marschflugkörper Höchstgrenzen zu unterwerfen, die unter denen von SALT II liegen sollten. Bei den Gesprächen über nukleare Mittelstreckenwaffen haben unsere Unterhändler vier VorSchlagspakete auf den Tisch gelegt, deren Zweck es ist, sowjetischen Anliegen Rechnung zu tragen und die Aussichten auf ein faires und gerechtes Abkommen zu verbessern, mit dem eine ganze Kategorie von Atomwaffen reduziert oder überhaupt beseitigt werden könnte. Unsere Flexibilität bei den START- und den INF-Verhandlungen haben wir durch zahlreiche Abänderungen unserer Positionen bewiesen. Alles, was wir zur Antwort bekommen haben, war Stille im Verhandlungssaal nach dem Auszug der sowjetischen Delegation. Bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen haben wir und unsere NATO-Partner �NATO-Partner einen Vertragsentwurf vorgelegt, der dafür sorgen könnte, daß bei den konventionellen Streitkräften ein Gleichstand auf niedrigerem Niveau erzielt wird. Um das Risiko eines Kriegsausbruchs in Krisenzeiten zu verringern, haben wir der Sowjetunion wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der direkten Kommunikation und zur Erhöhung des beiderseitigen Vertrauens vorgeschlagen. Und erst kürzlich habe ich Vizepräsident Bush angewiesen, sich zur Genfer Abrüstungskonferenz zu begeben, um dort eine neue amerikanische Initiative vorzustellen: ein weltweites Verbot der Herstellung, des Besitzes und der Anwendung chemischer Waffen. Unsere Maßnahmen im Bereich der Strategie bilden eine wohlerwogene Antwort auf einen Komplex nuklearpolitischer Probleme, in dessen Einschätzung sogar unsere Kritiker mit uns übereinstimmten. Viele, die dazu neigen, sich über diesen überparteilichen Konsens hinwegzusetzen, indem sie behaupten, zu wissen, wie ein größeres Maß an Sicherheit erlangt werden könnte, lassen augenscheinlich die wahrscheinlichen Konsequenzen ihrer eigenen Vorschläge außer Betracht. Jene, die noch in letzter Minute ein Moratorium bei der Stationierung von nuklearen Mittelstreckenwaffen wollten, hätten unsere Verbündeten verraten und die Chancen für mehr Sicherheit für Europa verschlechtert. Jene, die die Rüstung einseitig "einfrieren" möchten, würden bald merken, daß ein solches Konzept nicht verifizierbar und darüber hinaus destabilisierend ist, weil es die Wiederherstellung eines stabilen und daher friedenserhaltenden Gleichgewichts verhindern müßte. Jene schließlich, die für eine einseitige Aufgabe des Projekts der Friedenswahrer-Rakete (Peacekeeper) eintreten, würden damit eine zentrale Empfehlung der überparteilichen Scowcroft-Kommission außer acht lassen und den Sowjets nahezu jeden Anreiz nehmen, über echte Rüstungsverminderungen zu verhandeln. Die Sowjets würden auf diese Weise ja förmlich dafür belohnt, daß sie den Verhandlungstisch verlassen haben. Solche Lösungen, die auf einer grob vereinfachenden Sicht der Dinge beruhen, wie auch andere, die von unseren Kritikern vorgeschlagen werden, würden ernstzunehmende Abkommen und ein höheres Maß an Sicherheit wohl vollends unerreichbar machen. Unsere Kritiker könnten uns bei unserem Hinarbeiten auf �Hinarbeiten auf die Ziele, die wir alle teilen, am besten helfen, indem sie sich bereit zeigen, auch die praktischen Maßnahmen, die zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlich sind, mitzutragen. Es ist natürlich einfach, für eine starke Landesverteidigung zu sein, aber es ist schon wesentlich schwerer, auch für einen entsprechend hohen Wehretat einzutreten. Und es ist natürlich einfach, Rüstungsabkommen zu fordern, aber es ist viel schwieriger, für geduldiges, unerschütterliches und faires Verhandeln mit einem Gegner zu sein, der stets zunächst einmal abwartet, wieviele Kompromisse wir uns wohl untereinander abtrotzen. Überparteilicher Konsens kann nur funktionieren, wenn beide Seiten den realen Problemen ins Auge sehen — und ihnen mit realen Lösungen begegnen. Aber unsere Sicherheit hängt von mehr ab als von glaubwürdiger Abschreckung und Verringerung der Kernwaffen. Von entscheidender Bedeutung ist auch eine konstruktive regionale Entwicklung. Daher besteht unsere zweite große Herausforderung in einer Stärkung der Basis für Stabilität in unruhigen und strategischen sensitiven Regionen. Regionale Spannungen haben ihren Ursprung oft in althergebrachten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ungleichheiten sowie in ethnischen und religiösen Streitigkeiten. Doch im Verlauf der 70er Jahre haben verstärkte sowjetische Unterstützung von Terrorismus, Aufruhr und Aggression in Verbindung mit einer Vorstellung von sich abschwächender amerikanischer Macht und Entschlossenheit diese Spannungen noch um ein Vielfaches verstärkt. Die Ergebnisse waren nicht überraschend: Die Massaker in Kamputschea nach der vietnamesischen Invasion; die sowjetische Invasion Afghanistans; der Aufstieg des iranischen Extremismus und die Geiselnahme der Amerikaner; der libysche Druck in Afrika; militärische Einmischung der Sowjets und Kubaner in Angola und Äthiopien; ihre subversive Tätigkeit in Mittelamerika und der Anstieg des staatlich unterstützten Terrorismus. Zusammengenommen lassen diese Ereignisse ein Muster zunehmender Instabilität und Gewalt erkennen, das die Vereinigten Staaten nicht ignorieren können. Und wir ignorieren es nicht. Genau wie hinsichtlich der Verteidigung, - 10 - �der Verteidigung, so gab es vom Beginn der achtziger Jahre an in diesem Land auch zunehmenden Konsens darüber, daß wir mehr dafür tun müßten, die Probleme in den Griff zu bekommen, die unsere lebenswichtigen Interessen berühren. Es ist offenkundig, daß keine abstrakte Politik für sich genommen erfolgreich mit allen Problemen in allen Regionen fertigwerden könnte. Aber generell gesehen, erfordert eine wirksame regionale Stabilisierung eine ausgewogene Politik - eine Mischung aus Wirtschafthilfe, Sicherheitshilfe und diplomatischer Vermittlung -, die den Bedürfnissen einer jeden Region angepaßt sein muß. Es ist desgleichen offenkundig, daß wir allein keine bedrohten Regierungen retten oder den Terrorismus unter Kontrolle bringen können. Aber Nichtstun würde uns nur noch weit größere Probleme in der Zukunft bescheren. Daher bemühen wir uns darum, die Zusammenarbeit mit Staaten auszuweiten, die unsere gemeinsamen Interessen unterstützen, und die großen Gelegenheiten zur Wahrung des Friedens zu ergreifen. Das vielleicht beste Beispiel für diese umfassende Politik ist der Bericht und sind die Empfehlungen der Nationalen überparteilichen Mittelamerika-Kommission. Denn diesem Bericht entnahmen wir die Vorschläge, Mittelamerika friedliche Entwicklung zu bringen. Sie liegen derzeit dem Kongreß vor und werden dort eingehend diskutiert werden. Ich begrüße die Debatte. Aber wenn sie produktiv sein soll, dann müssen wir das Mythen-Schaffende und das Uninformiert-Rhetorische beiseite lassen. Etwa, wenn einige darauf bestehen, daß die Wurzel der Gewalt in der Region die Armut sei, nicht aber der Kommunismus. Nun, drei Viertel unserer Haushaltsanforderungen und unserer laufenden Programme gilt der Wirtschafts- und der humanitären Hilfe. Amerika ist ein gutes und ein großzügiges Land. Aber die Wirtschaftshilfe allein kann die kubanischen und von den Sowjets unterstützten Guerillas nicht aufhalten, die dazu entschlossen sind, zu terrorisieren, Brände zu legen und alles - von Brücken bis Fabriken, von Elektrizitätswerken bis Transportmöglichkeiten - zu zerstören. Und wenn die Stabilität nicht gesichert ist, dann können weder die Rechte des einzelnen, noch die wirtschaftliche Gesundheit - 11 - �schaftliche Gesundheit gefördert werden. Andere Kritiker wiederum sagen, wir sollten die Probleme dieser oder jeder anderen - Region nicht als Ausdruck des Ost-West-Gegensatzes sehen. Unsere Politik in Mittelamerika und andernorts ist ja aber gerade darauf angelegt, eine Ausbreitung der Ost-West-Spannungen zu verhindern und nicht zuzulassen, daß sie in das Leben von Staaten eindringen, die sich mit gewaltigen eigenen Problemen auseinanderzusetzen haben. Die Ereignisse im südlichen Afrika zeigen, was beständige Vermittlung und die Fähigkeit, mit allen Seiten zu sprechen, erreichen können. Die Staaten dieser Region waren jahrzehntelang in Krieg verstrickt, aber jetzt herrscht neue Hoffnung auf Frieden. Südafrika, Angola und Mosambik sind dabei, Abkommen zu schließen, um dem Kreislauf der Gewalt Einhalt zu gebieten. Unsere Administration ist an diesem Prozeß aktiv beteiligt gewesen, und wir werden dies auch weiterhin sein in dem Versuch, ein unabhängiges Namibia ins Leben zu rufen, der ausländischen militärischen Einmischung ein Ende zu bereiten und die Region aus dem Ost-West-Konflikt herauszuhalten. Ich hege die Hoffnung, daß sich alle Menschen des süd- lichen Afrika des Friedens und der demokratischen Reform erfreuen werden. Auch in Mittelamerika sind wir Zeuge von Forschritt. Die Präsidentschaftswahl in El Salvador ist Ausdruck des Wunsches dieser Nation, sich in Frieden selbst zu regieren. Doch bleibt die Zunkunft der Region auch weiterhin offen. Wir stehen vor der Wahl: Entweder helfen wir den Freunden Amerikas dabei, sich selbst zu verteidigen, und geben der Demokratie eine Chance; oder aber wir entziehen uns unserer Verantwortung und überlassen es der Sowjetunion und Kuba, das Geschick unserer Hemisphäre zu gestalten. Sollte dies geschehen, würde der Ost-West-Konflikt nur noch umfassender und noch viel gefährlicher. Wenn wir uns mit dieser regionalen Instabilität befassen, dann müssen wir verstehen, in welchem Verhältnis sie zu anderen Problemen steht. Unsicherheit und regionale Gewalt gehören zu den Triebkräften der nuklearen Proliferation. Bewahrung des Friedens in unruhigen Regionen und die Stärkung der Barrieren gegenüber nuklearer Proliferation sind zwei Seiten derselben Münze. Stabilität und Sicherheitsmaßnahmen gehen Hand in Hand. Niemand sagt, - 12 - �Niemand sagt, daß diese Politik billig, rasch erfolgreich oder leicht ist. Aber die Kosten einer solchen Verpflichtung stehen in keinem Vergleich zu den gewaltigen Opfern, die wir zu erbringen hätten, würden wir nichts oder nur zu wenig tun. Die Kissinger-Kommission warnte davor, daß die Errichtung von Regimen kubanischen Stils in Mittelamerika die Subversion und den Alptraum von Millionen entwurzelter Flüchtlinge, die in Verzweiflung nordwärts treiben würden, näher an unsere eigenen Grenzen herantrügen. Im Nahen Osten, der so selten Zeiten des Friedens erlebt hat, streben wir eine ähnliche Mischung aus Wirtschaftshilfe, diplomatischer Vermittlung sowie militärischer Hilfe und Zusammenarbeit an. Dies wird - das ist unsere Überzeugung - den Einsatz amerikanischer Streitkräfte unnötig machen und das Risiko eines Ost-West-Konflikts verringern. Aber angesichts der Bedeutung der Region müssen wir auch zum Handeln bereit sein, wenn die Präsenz amerikanischer Macht sowie die unserer Freunde dazu beitragen kann, der Ausbreitung von Gewalt Einhalt zu gebieten. So habe ich zum Beispiel gesagt, daß wir die Straße von Hormus offen halten werden - jenen lebenswichtigen Seeweg, durch den so viel Öl in Richtung Vereinigte Staaten und andere Industriestaaten fließt. Wird dies von vornherein deutlich - und glaubwürdig - gemacht, so wird dadurch eine Krise weit weniger wahrscheinlich. Wir müssen mit stiller Beharrlichkeit und ohne Illusionen vorgehen. Wir mögen Rückschläge erleiden, aber wir dürfen uns nicht zu der Schlußfolgerung verleiten lassen, daß wir unsere Interessen verteidigen können, ohne jemals eine Verpflichtung einzugehen. Und auch andere Staaten sollten nicht glauben, einfache Rückschläge würden dazu führen, daß sich Amerika wieder nach innen kehrt. Wir kennen unsere Verantwortung, und wir werden uns ihr stellen. Da eine wirksame Lösung der regionalen Probleme einer ausgewogenen und geduldigen Politik bedarf, ist es von entscheidender Bedeutung, daß der Kongreß seine volle - und nicht nur stückweise - Unterstützung gibt. Denn wo wir bei der regionalen Stabilisierung gescheitert sind, geschah es deshalb, weil - 13 - �es deshalb, weil der Kongreß nicht in der Lage war, uns diese Unterstützung zu gewähren. Halbe Maßnahmen - die Weigerung, die Verantwortung für Mittel zu übernehmen -, produzieren die schlimmstmöglichen Ergebnisse. Ich werde mich diesem Punkt zuwenden, wenn ich gleich über die vierte Herausforderung spreche. Mehr Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit sind unsere dritte große Herausforderung. Das amerika- nische Konzept von Frieden ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Wir sind für ein gedeihliches Wirtschaftswachstum und für individuelle Freiheit in einer Welt des Friedens. Auch dies ist ein Ziel, dem sich die meisten Amerikaner verschrieben haben. Unsere politischen Führer müssen danach beurteilt werden, ob die Mittel, die sie hierfür bieten, uns auch dabei helfen, es zu erreichen. Unser Glaube an die Freiheit und die Chancen des einzelnen wurzelt in praktischer Erfahrung: Freie Menschen schaffen freie Märkte, die wiederum eine dynamische Entwicklung für jedermann herbeiführen. Und in Amerika erwecken wirtschaftliche Anreize, Risikobereitschaft und Unternehmertum erneut den Geist des Kapitalismus und stärken die wirtschaftliche Expansion und den Fortschritt der Menschen überall in der Welt. Unser Ziel war stets die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines nichtinflationären weltweiten Wachstums, um dadurch für immer die Stagflation der siebziger Jahre aus der Welt zu schaffen, die eine drastische Schwächung der Struktur der Weltwirtschaft mit sich brachte. Wir nehmen unsere Führungsverantwortung ernst, aber wir allein können die Wirtschaft dieser Welt nicht in Ordnung bringen. In Williamsburg festigten die Industriestaaten ihre Einstellung hinsichtlich der Wirtschaftspolitik. Beweis hierfür sind nicht das Kommunique, sondern die Ergebnisse. In Frankreich geht die Inflation zurück, und man strebt größere Flexibilität in der Volkswirtschaft an; Japan liberalisiert sicher langsam, aber, wie wir meinen, beständig - seinen Handel und seine Kapitalmärkte; die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien bewegen sich auf einem beständigen Kurs der niedrigen Inflation und des moderaten, anhaltenden Wachstums voran. So wie wir - 14 - �So wie wir glauben, daß Anreize der Schlüssel zu einem stärkeren Wachstum in Amerika und in der ganzen Welt sind, so müssen wir auch dem mit Zucker überzogenen Gift des Protektionismus widerstehen, wo immer es auftaucht. Hier in unserem Lande wehren wir uns gegen inflationäre und im Ende das Gegenteil bewirkende Gesetze wie Vorschriften über einheimische Anteile an Erzeugnissen. Ich hoffe, daß wir auf dem Wirtschaftsgipfel im Juni in London den Boden für eine neue Verhandlungsrunde bereiten können, die Märkte für unsere Exporte an Waren und Dienstleistungen öffnen und stärkeres Wachstum, größere Leistungsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze für alle herbeiführen wird. Und wir unterbreiten weitere entscheidende Initiativen, um ein stärkeres weltweites Wachstum zu fördern, indem wir die Handels- und Investitionsbeziehungen ausweiten. Das dynamische Wachstum der Länder des Pazifischen Beckens hat sie zu rasch expandierenden Märkten für unsere Waren, Dienstleistungen und Investitionen gemacht. Heute wird mehr Handel über den Pazifik abgewickelt als über den Atlantik. Im vorigen Jahr besuchte ich Japan und Korea, zwei der wichtigsten Verbündeten Amerikas, um eine engere Partnerschaft herzustellen. Und in diesem Monat werde ich die Volksrepublik China besuchen, eine weitere immer wichtiger werdende Verbindung im Pazifik. Ich betrachte Amerika und seine pazifischen Nachbarn als Länder der Zukunft, die zusammen vorangehen in einer mächtigen Unternehmung, um dynamisch wachsende Volkswirtschaften und eine sicherere Welt aufzubauen. Wir helfen den Entwicklungsländern bei ihrem Wachstum, indem wir eine neue Auffassung von Entwicklung präsentieren - das Wunder des Marktes -, um ein stärkeres Wachstum und eine stärkere Beteiligung an der internationalen Wirtschaft zu erreichen. Im vorigen Jahr haben die Entwick- lungsländer doppelt so viel aus Exporten nach den Vereinigten Staaten erlöst, wie sie von allen anderen Ländern zusammen an Unterstützung erhielten. Und praktische Vorschläge, wie die Initiative für das Karibische Becken, werden den privaten Sektor von rund 20 Nachbarstaaten in der Karibik stärken und gleichzeitig eine fairere Behandlung amerikanischer Firmen und Bürger sowie verstärkte Nachfrage nach amerikanischen Exporten sichern. Wir haben - 15 - �Wir haben dem Kongreß kürzlich eine neue wirtschaftspolitische Initiative für Afrika zugeleitet. Auch sie soll dazu dienen, das Wachstum privater Unternehmen in afrikanischen Ländern zu fördern, indem strukturelle wirtschaftliche Veränderungen und der internationale Handel gefördert werden. Wir haben den Kongreß ferner um eine Erhöhung der humanitären Hilfe für Afrika ersucht, um die verheerenden Auswirkungen der Trockenheit zu bekämpfen. Beim Aufbau eines starken weltweiten Wiederaufschwungs ist natürlich nichts wichtiger, als daß wir die Räder des Welthandels in Gang halten und ohne eine neuerliche Beschleunigung der Inflationsspirale neue Arbeitsplätze schaffen. Der Internationale Währungsfonds ist ein Dreh- und Angelpunkt unserer Bemühungen um die Wiederherstellung einer gesunden Weltwirtschaft und die Lösung des Schuldenproblems vieler Entwicklungsländer. Mit überparteilicher Unterstützung haben wir eine starke Aufstockung der Mittel des IWF vorgenommen. In Zusammenarbeit mit dem IWF versuchen wir, abzuwenden, daß die Probleme einzelner Schuldnerländer die Stabilität und die Stärke des gesamten internationalen Finanzsystems sprengen. Es war dieses Ziel, das die Länder des Nordens und des Südens zusammengeführt hat, um zur Lösung der Schwierigkeiten der neuen demokratischen Regierung Argentiniens beizutragen. Weil wir wissen, daß demokratische Regierungen die besten Garanten der Menschenrechte sind und daß wirtschaftliches Wachstum immer dort gedeiht, wo Menschen frei sind, erstreben wir nicht nur materielle Produkte, sondern fördern wir auch die Werte des Glaubens und der Menschenwürde, für die Amerika und alle demokratischen Länder einstehen - Werte, die den Höhepunkt der 5000jährigen westlichen Kultur bilden. Als ich im Juni 1982 vor dem britischen Parlament sprach, forderte ich eine kühne und dauerhafte Anstrengung, um Menschen zu helfen, die um ihre Menschenrechte kämpfen. Wir haben die Nationalstiftung für Demokratie eingerichtet - eine Partnerschaft von Menschen aus allen Lebensbereichen, die sich der Verbreitung der positiven Botschaft der Demokratie verschrieben haben. Wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen wir der doppelzüngigen - 16 - �der doppelzüngigen totalitären Propaganda entgegentreten. Daher moder- nisieren wir die "Stimme Amerikas" und andere Sendeeinrichtungen, und wir arbeiten an der Einrichtung von Radio Marti, einer Stimme der Wahrheit für die eingesperrten Menschen auf Kuba. Amerikaner haben sich immer die Ausbreitung demokratischer Institutionen gewünscht, und dieses Ziel rückt näher. In unserer eigenen Hemi- sphäre sind 27 Länder Lateinamerikas und der Karibik entweder demokratisch oder auf dem Wege zur Demokratie. Dort leben 90 Prozent der Bevölkerung der Region - gegenüber 50 Prozent noch vor einen Jahrzehnt. Vertrau dem Volk, das ist die entscheidende Lehre der Geschichte und die Botschaft Amerikas an die Welt. Wir dürfen in unserer Überzeugung nicht nachlassen, daß Freiheit nicht Besitz einiger weniger Auserwählter ist, sondern das universelle Recht von Männern und Frauen überall. Präsident Truman sagte einmal: "Wenn wir nur ein Lippenbekenntnis für anfeuernde Ideale ablegen würden und dann der einfachen Gerechtigkeit Gewalt antun, dann würden wir den bitteren Zorn noch ungeborener Generationen auf uns ziehen". Wollen wir gemeinsam voranschreiten als treue Freunde der Demokratie und demokratischer Werte, auf unsere Überzeugung vertrauend, daß die Woge der Zukunft die Woge der Freiheit ist. Aber laßt uns in praktischen Dingen voranschreiten. Das bringt mich auf unsere vierte große Herausforderung: Wir müssen den überparteilichen Konsens in der Unterstützung der amerikanischen Außenpolitik wiederherstellen. Wir müssen die ehrenhafte Tradition Amerikas wiederherstellen, daß Parteipolitik an einer bestimmten Grenze endet und Republikaner und Demokraten vereint in Patriotismus mit einer Stimme als verantwortungsbewußte Treuhänder des Friedens, der Demokratie, der Freiheit des einzelnen und der Herrschaft des Rechts sprechen. In den 70er Jahren erlebten wir eine Fülle von Initiativen des Kongresses, die Vollmachten des Präsidenten auf den Gebieten des Handels, der Menschenrechte, der Waffenverkäufe, der Auslandshilfe, der Geheimdiensteinsätze - 17 - �diensteinsätze und der Entsendung von Truppen in Krisenzeiten einzuschränken. Über 100 verschiedene Verbote und Einschränkungen der Vollmachten der Exekutive, die Außenpolitik zu formulieren und durchzuführen, wurden verabschiedet. Die weitestreichende Konsequenz der Kongreßtätigkeit im letzten Jahrzehnt ist die: Die Schaffung eines überparteilichen Konsens ist eine zentrale Aufgabe der Kongreßführung wie auch der Führung der Exekutive geworden. Wenn wir eine Außenpolitik haben wollen, die sich durchhalten läßt, dann muß der Kongreß auch die praktischen Details der Politik unterstützen, nicht nur die allgemeinen Ziele. Wir haben die Fähigkeit für eine solche gemeinsam verantwortliche Führung auf bestimmten Gebieten unter Beweis gestellt. Aber wir haben auch Rückschläge der Überparteilichkeit erlebt. Ich glaube, daß - nachdem wir ein überparteiliches Übereinkommen über unseren Kurs im Libanon erzielt hatten -, unser Hin und Her in der Frage, ob wir unsere Soldaten dort stationiert lassen sollten, unsere Politik stark untergraben hat. Es behinderte die Möglichkeiten unserer Diplomaten zu verhandeln, ermutigte die Syrer zu noch mehr Unnachgiebigkeit und verlängerte die Gewalttätigkeit. In ähnlicher Weise kann, wenn sich der Kon- greß in seiner Unterstützung des Jackson-Planes schwankend zeigt, der den Empfehlungen der überparteilichen Mittelamerikakommission entspricht, dies nur die Feinde der Demokratie ermutigen, die entschlossen sind, uns aufzureiben. Um dieses Problem der gemeinsamen Verantwortung verstehen und lösen zu können, müssen wir über die bekannte Frage hinauskommen, wer stärker sein soll: der Präsident oder der Kongreß? Das grundlegendere Problem ist dies: In der "Nachvietnam-Aera" hat der Kongreß noch nicht die Fähigkeiten für ein kohärentes, verantwortungsbewußtes Handeln entwickelt, das für die Verwirklichung der neuen außenpolitischen Macht notwendig ist, die er sich genommen hat. Um die Herausforderungen dieses Jahrzehnts zu bestehen, brauchen wir einen starken Präsidenten und einen starken Kongreß. Leider scheinen - 18 - �Leider scheinen viele im Kongreß der Meinung zu sein, daß sie noch immer in den unruhigen Zeiten von Vietnam lebten und es ihre einzige Aufgabe sei, lautstarke Kritiker statt verantwortungsbewußte Partner in der Ausarbeitung positiver, praktischer Programme zur Lösung realer Probleme zu sein. Wir haben aus Vietnam viel gelernt - die Lehren reichen von der verstärkten Einsicht in die Notwendigkeit sorgfältiger Abwägung des Einsatzes amerikanischer Streitkräfte oder Militärhilfe bis zur verstärkten Einsicht in die Notwendigkeit der innenpolitischen Unterstützung eines jeden militärischen Elements einer solchen Politik. Militärische Macht - ob direkt oder indirekt - muß ein verfügbarer Teil der amerikanischen Außenpolitik bleiben. Aber es ist eindeutig so, daß der Kongreß sich nicht ganz wohl fühlt sowohl hinsichtlich der Notwendigkeit eines militärischen Elements der Außenpolitik als auch hinsichtlich seiner eigenen Verantwortung, mit diesem Element umzugehen. Präsidenten müssen den Kongreß als einen wichtigeren Partner in der Gestaltung der Außenpolitik anerkennen, und, wie wir das versucht haben, neue Mittel und Wege suchen, um einen überparteilichen Konsens zwischen Exekutive und Legislative zu finden. Aber die Gesetzgeber müssen erkennen, daß auch sie Partner sind. Sie haben die Verantwortung, über die bloße Kritik hinauszugehen zur Schaffuang eines Konsens, der ein positives, praktisches und wirksames Handeln hervorbringt. Überparteilicher Konsens ist kein Selbstzweck. Eine gesunde und erfahrene Führung der amerikanischen Außenpolitik muß immer eine tiefe Erkenntnis der fundamentalen amerikanischen Interessen, Werte und Prinzipien erkennen lassen. Ein Konsens über die allgemeinen Ziele einer sichereren und menschlicheren Welt ist leicht zu erreichen. Schwerer ist es, bei der Ausarbeitung konkreter, realistischer Mittel und Wege zur Erreichung dieser Ziele einen Fortschritt zu erzielen. Wir haben einige Fortschritte erzielt. Aber der Kongreß zögert immer noch, die Verantwortung für positives, überparteiliches Handeln zu übernehmen, das seinen neu geforderten Machtansprüchen - 19 - �Machtansprüchen entsprechen würde. Wir haben ausgezeichnete Beispiele geliefert mit der überparteilichen Scowcroft-Kommission, der überparteilichen Genehmigung von Mitteln für den IWF und mit der überparteilichen Arbeit der Kissinger-Kommission. Aber es ist an der Zeit, daß wir unsere Anstrengungen auf eine höhere Ebene der Zusammenarbeit übertragen: Es ist an der Zeit, daß wir mit Realismus und Idealismus zusammen den großen Herausforderungen Amerikas in den 80er Jahren begegnen. Wir haben das Recht, große Träume zu träumen; die Chance, in einer Welt in Frieden, bereichert durch Menschenwürde, zu leben; und die Aufgabe, als Partner zusammenzuarbeiten, damit wir unseren Kindern und unseren Kindeskindern diese segensreichen Gaben hinterlassen können. Wir sollten uns an einen Parlamentarier erinnern, der in einer besonders turbulenten Zeit lebte, an Henry Clay. Abraham Lincoln bezeichnete ihn als "mein schönes Ideal von einem Staatsmann". Er wußte, daß Clays hehrer Geist und großer Weitblick niemals die Interessen seines Landes aus den Augen verlor und daß, ob Wahljahr oder nicht, Clay die Liebe zu seinem Lande über parteipolitische Überlegungen stellen würde. Das, worum es für Amerika, für den Frieden und für die Freiheit geht, fordert heute, 1984 und darüber hinaus, alles von uns - das ist unsere Herausforderung. + + + + + - 20 - �1TlIERlIKh DI El 513 p Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. April 1984 15 REAGAN: USA WERDEN VERTRAG ÜBER WELTWEITES VERBOT CHEMISCHER WAFFEN VORSCHLAGEN - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 4. April - Washington - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 4. April 1984 angekündigt, daß er in zwei Wochen Vizepräsident Bush nach Genf entsenden werde, um ein umfassendes, weltweites Verbot chemischer Waffen vorzuschlagen. Der amerikanische Vorschlag würde die Produktion, den Besitz und den Einsatz chemischer Waffen untersagen. Andere außenpolitische Themen der landesweit übertragenen Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten waren die Weltraumwaffen, der Libanon, die Situation in Mittelamerika und die gegenwärtig stattfindenden sowjetischen Flottenmanöver . Die Eingangserklärung des Präsidenten sowie die wichtigsten Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen haben folgenden Wortlaut: Präsident Reagan: Ich habe eine wichtige Erklärung abzugeben. In zwei Wochen werde ich Vizepräsident Bush nach Genf entsenden, um dort der sich aus 40 Ländern zusammensetzenden Abrüstungskonferenz eine kühne amerikanische Initiative für ein umfassendes, weltweites Verbot chemischer Waffen zu unterbreiten. Unser Vorschlag Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Unser Vorschlag würde die Produktion, den Besitz und den Einsatz chemischer Waffen verbieten. Die Mängel früherer Verträge über chemische Waffen sind in den letzten Jahren in tragischer Weise deutlich zu Tage getreten. Diese Waffen wurden gegen hilflose Völker in Afghanistan, in Südostasien sowie im Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak eingesetzt. Die Anwendung dieser schrecklichen Waffen hat auch ernsthafte Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit. Das überaus große Arsenal der Sowjetunion an chemischen Waffen bedroht die amerikanischen Streitkräfte. Es macht erforderlich, daß die Vereinigten Staaten über eine begrenzte eigene Vergeltungskapazität verfügen, bis ein wirksames Verbot erreicht worden ist. Wir müssen in der Lage sein, vor einem chemischen Angriff auf uns oder unsere Verbündeten abzuschrecken. Und ohne eine moderne und glaubhafte Abschreckung wären die Aussichten auf die Erreichung eines umfasssenden Verbotes gleich Null. Unser umfassender Vorschlag kann uns dem Tag näherbringen, da die Welt alle chemischen Waffen verbieten wird. Allerdings wird die Verifizierung eines Verbotes chemischer Waffen nicht einfach sein. Nur ein effektives Paket von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen kann internationales Vertrauen in ein solches Abkommen schaffen. Die Vereinigten Staaten entwickeln daher kühne und vernünftige Verifizierungsverfahren. Diese jüngste Initiative spiegelt meine anhaltende und starke Verpflichtung zur Rüstungskontrolle wider. Meine Regierung strebt Fortschritte auf verschiedenen Gebieten an. So bin ich zum Beispiel froh darüber, daß sich die Vereinigten Staaten auch an einer vielversprechenden neuen multilateralen Verhandlungsrunde beteiligen, die sich mit vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa befaßt, sowie an den kürzlich wiederaufgenommenen Ost-West-Verhandlungen über eine Verminderung der konventionellen Truppen in Europa. Wir arbeiten eng mit unseren Verbündeten zusammen in dem Versuch, Fortschritte auf all diesen Gebieten zu erreichen. Ich kann allerdings nicht von �nicht von diesen vielversprechenden Entwicklungen berichten, ohne mein tiefes, persönliches Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, daß die Sowjetunion immer noch nicht zu den beiden Verhandlungen über eine Verminderung der nuklearen Rüstungen zurückgekehrt ist - zu den STARTund INF-Verhandlungen, aus denen sie sich Ende letzten Jahres zurückgezogen hat. Die Vereinigten Staaten sowie zahlreiche andere Länder haben immer wieder darauf gedrängt, daß die Sowjets zu diesen Verhandlungen zurückkehren. Bisher haben sie den Willen der Welt ignoriert. Ich hoffe, daß die sowjetische Führung auf unsere neuen Initiativen eingeht - nicht nur, indem sie ernsthaft über chemische Waffen verhandelt, sondern auch, indem sie sich uns in der dringenden Aufgabe anschließt, eine echte Verminderung der nuklearen Rüstungen zu erreichen. Die Mission des Vizepräsidenten ist wichtig, und wir wünschen ihm alles Gute. Chemische Waffen FRAGE: Herr Präsident, hinsichtlich Ihres Vorschlages für ein Verbot chemischer Waffen: Wollen Sie nicht auf diese Weise den Kongreß zu etwas bringen, was er während der drei letzten Jahre nicht getan hat, nämlich Gelder für chemische Waffen zu bewilligen? Und was antworten wir denn, wenn unsere Gegner uns beschuldigen, zwar vom Frieden zu reden, aber uns auf einen Krieg vorzubereiten? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß eine derartige Beschuldigung aufrechterhalten werden könnte, sollte sie erhoben werden. Die Situation ist doch die, daß wir 15 Jahre lang keinerlei solcher Waffen hergestellt haben. Die Sowjetunion verfügt über ein massives Arsenal und ist uns auf vielen Gebieten, die mit der chemischen Kriegsführung zu tun haben, voraus. Wenn es ein Gebiet gibt, das beispielhaft für die Macht der Abschreckung ist, dann ist es das Gebiet der chemischen Waffen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Zweiten Weltkrieg, wo alle Länder über solche Waffen verfügten und kein einziges sie anwandte - selbst in verzweifeltsten Augenblicken nicht, da die Niederlage so nahe war. Sie wußten nämlich, �wußten nämlich, daß die anderen diese Waffen auch besaßen und sie ihrerseits dann einsetzen könnten Und die zweite Sache ist, daß man zur Erreichung eines Verbotes der chemischen Kriegsführung oder eines Vertrages, der diese Waffen ächten würde, etwas zum Aushandeln haben muß. Deshalb ist es hier dasselbe wie bei den anderen Waffen. Sie müssen einfach wissen, daß die Alternative zu einem Verbot solcher Waffen ist, der Tatsache ins Auge zu sehen, daß wir eine Abschreckung schaffen werden. Weltraumwaffen FRAGE: Herr Präsident, Außenminister George Shultz tritt für eine weitergehende, größere Anwendung der militärischen Macht, für einen stärkeren Hinweis auf die eigene Stärke überall in der Welt sowie für Präventivschläge gegen potentielle Terroristen ein. Wenn Sie nun die Tür zu Verhandlungen über Killer-Satelliten zuschlagen, könnte dies dann nicht zu einem Wettrüsten im Weltraum führen? Meine Frage ist: Wie können solche Maßnahmen der Sache des Friedens dienen, und glauben Sie, daß unser Land wirklich zu einer größeren Verwicklung, militärischen Verwicklung, in aller Welt bereit ist? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß Außenminister Shultz so etwas implizieren oder zum Ausdruck bringen wollte, daß wir militanter oder so etwas werden sollten. Was er meiner Meinung nach jenen Leuten sagen wollte, die so besorgt sind über Waffen und ein eventuelles Wettrüsten, ist, daß unsere militärische Stärke ein definitiver Bestandteil der Diplomatie ist. Das hat er meiner Ansicht nach zum Ausdruck bringen wollen. Was nun die Weltraumwaffen anbetrifft, so befinden wir uns in einer Situation, in der die Sowjetunion uns voraus ist und bereits über eine solche Waffe verfügt. Wir befinden uns noch in dem Stadium, wo wir so etwas prüfen. Unser Problem ist: Wir sind sehr bereit, uns an einem Vertrag über das Verbot solcher Waffen zu beteiligen - nur, bisher scheint es fast unmöglich oder ist es tatsächlich unmöglich -, eine solche Waffe zu verifizieren. Und wenn �Und wenn das richtig ist, dann müssen wir wiederum eine Abschreckung haben. FRAGE: Herr Präsident, Sie gehören zu jenen Leuten, die immer wieder sagen, nichts sei unmöglich. Jetzt wollen Sie es mit den chemischen Waffen versuchen. Warum tun Sie es denn nicht mit den Killer-Satelliten? ANTWORT: Nun, wir versuchen es ja auf beiden Gebieten. Nur, wir müssen uns einfach darüber im klaren sein, daß - bevor man zu einem solchen Vertrag Vertrauen haben kann - man von dem Vorhandensein einer Sache überzeugt sein muß - und dies zuzugestehen haben die Sowjets in allen Verträgen, die wir mit ihnen hatten oder noch haben, überaus verzögert: nämlich ein Verifizierungsverfahren. Libanon FRAGE: Herr Präsident, im Oktober vorigen Jahres erklärten Sie, die Präsenz amerikanischer Marineinfanteristen im Libanon sei von entscheidender Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit weltweit. Und nun haben Sie sie abgezogen und unsere Präsenz in der multinationalen Friedenstruppe beendet. In welchem Ausmaß haben wir an Glaubwürdigkeit verloren? ANTWORT: Vielleicht haben wir bei einigen Leuten etwas davon verloren. Dies stimmte alles, als ich es damals so erklärte. Ich denke, ich kann das erläutern, und ich will versuchen, es so kurz wie möglich zu tun, wie nämlich die Dinge damals standen und welche Möglichkeiten wir hatten. (An dieser Stelle gab Präsident Reagan einen Überblick über die Ereignisse und Entwicklungen im Libanon während der letzten Jahre und fuhr dann fort:) Als dann die terroristischen Angriffe einsetzten, die eine solche Tragödie mit sich brachten, gruben unsere Soldaten sich ein. Nachdem dies geschehen war, hatten sie zwar Schutz vor derartigen Angriffen, aber sie traten nicht mehr als jene Friedenstruppe in Erscheinung, als die sie eigentlich gedacht waren. Daher haben wir sie in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten zurückverlegt, einige in andere Gebiete verlegt. Als die Friedensbemühungen dann vorangingen, kamen die vier Regierungen überein, daß es keinen Grund mehr gab, die Truppen dort zu behalten �zu behalten, und wir zogen uns zurück. Mit allem uns zur Verfügung Stehenden sind wir immer noch bemüht, auf diplomatischem Wege zu helfen. Es gibt Leute in diesem Gebiet, die Zweifel daran haben, daß ohne unsere Hilfe irgendeine Lösung oder der Friede erreicht werden können. So werden wir dies also weiterhin tun. FRAGE: Darf ich noch einmal darauf zurückkommen? Sie begannen Ihre Antwort mit der Feststellung, daß wir etwas an Glaubwürdigkeit verloren hätten. Geben Sie sich die Schuld dafür, oder geben Sie, wie Außenminister Shultz, dem Kongreß dafür die Schuld? ANTWORT: Ich will noch das eine dazu sagen, und dann werde ich mich einem anderen Thema zuwenden. Ich muß sagen, daß er (der Kongreß) eine Verantwortung dafür übernehmen muß. Wenn man in einer solchen diplomatischen Bemühung engagiert ist, wenn man Truppen dort hat und die Anstrengung gemacht wird, diese von dort zu verdrängen, ist eine derartige öffentliche Debatte wie die im Kongreß, in der verlangt wird: "Bring unsere Soldaten nach Hause, nimm sie dort heraus" eine Stimulierung für die Terroristen und geradzu eine Aufforderung zu weiteren Angriffen, weil sie darin eine Erfolgsmöglichkeit sehen, die Truppe loszuwerden, die sie an der Erreichung ihrer Ziele hindert. Jeder Regierungsapparat sollte verstehen, daß eine solche Truppe unwirksam gemacht worden ist, wenn eine solche Debatte in der Öffentlichkeit geführt wird. Nicaragua FRAGE: Herr Präsident, vor kurzem sind die von den USA gestützten Gegner des Regimes der Sandinisten über ihre Kriegsoperation im Lande hinausgegangen und haben Häfen vor der Küste Nicaraguas vermint. Sind Sie besorgt darüber, daß diese Minen, auf die neutrale Frachter oder andere Schiffe laufen könnten, die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in Mittelamerika mit sich bringen? Und glauben Sie, daß es irgendetwas gibt, bei dem wir versuchen sollten, den Aktivitäten der Contras Einhalt zu gebieten? ANIVORT: Nein - 6 - �ANTWORT: Nein, unsere Interessen in Nicaragua - Ich werde hier weder so noch so Stellung nehmen und auch nicht zu den Taktiken, die in dieser Art von Krieg angewandt werden. Wir haben nur ein einziges Interesse in Nicaragua. Die gegenwärtige Regierung von Nicaragua exportiert die Revolution nach El Salvador, ihrem Nachbarn, und hilft, bewaffnet und unterstützt ausbildungsmäßig die Guerilla, die eine ordnungsgemäß gewählte Regierung zu stürzen versucht. Und solange sie dies tun, werden wir der nicaraguanischen Regierung lästig fallen, bis sie diese Art von Aktionen einstellt. FRAGE: Wenn ich hieran anschließen darf. Wir bilden Truppen in Honduras aus. Sehen Sie von Ihrem Standpunkt aus darin eine Gefahr der Ausweitung des Krieges in Mittelamerika? ANTWORT: Nein, solche Manöver haben wir auch schon früher abgehalten. Sie sind keineswegs ungewöhnlich und richten sich gegen niemanden dort. Es handelt sich um kombinierte Übungen, an denen Einheiten von uns zu Ausbildungszwecken beteiligt sind. Es sind ganz einfach Manöver. Sowjetische Flottenmanöver FRAGE: Herr Präsident, die Sowjetunion hält gegenwärtig ihre vielleicht größten Manöver im Atlantik ab - eine Übung, an der etwa 40 Schiffe, darunter Unterseeboote und Zerstörer teilnehmen. Was steckt nach Ihrer Ansicht dahinter? ANTWORT: In Rußland ist es ebenso Frühling wie in den Vereinigten Staaten, und das ist eben die Zeit, wo man Manöver abhält. Wir veranstalten ja selber welche. Wir kündigen den Zeitpunkt immer an, und wir wünschten, sie würden es auch tun. Aber ich glaube, um mehr geht es nicht. Solche Manöver - wer auch immer sie durchführt - stützen sich praktisch auf den Vorstellungen, welche Notfälle in einer eventuellen Krisensituation auftreten könnten. Und dann geht man eben daran, entsprechende Übungen abzuhalten. Ich weiß, etwa �weiß, etwa 40 Schiffe - das klingt nach einer ganzen Menge, aber wenn man sich dann vorstellt, daß es sich um eine Marine von fast 1 000 Schiffen handelt, dann wird dies doch wohl wieder in die richtige Perspektive gerückt. Nein, ich meine, es sind reguläre und routinemäßige Manöver, die für die meisten von uns eben im Frühling beginnen. + + + + + �flmERiKb DlElriSU V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. April 1984 15 SHULTZ: MACHT UND DIPLOMATIE GEHÖREN ZUSAMMEN - Rede des US-Außenministers vor der Trilateralen Kommission - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat am 3. April 1984 in einer Rede vor der Trilateralen Kommission - einer privaten Organisation, der nordamerikanische, europäische und japanische Geschäftsleute und ehemalige Regierungsmitglieder angehören - die Auffassung vertreten, daß Macht und Diplomatie keine Alternativen seien, sondern zusammenwirken müßten, wenn man in der heutigen Welt etwas erreichen wolle. Shultz warnte vor einer einseitigen und zu vereinfachten Sicht des Ost-West-Verhältnisses, das auch in Zukunft vielerlei Herausforderungen bringen werde. Der Erfolg von Rüstungskontrollverhandlungen hänge davon ab, was man unter militärischem Gleichgewicht verstehe, so sagte er. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Vor über 20 Jahren versprach Präsident John F. Kennedy, daß die Vereinigten Staaten "jeden Preis bezahlen, jede Last auf sich nehmen, jede Mühe tragen, jeden Freund unterstützen, jedem Feind widerstehen würden, um Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �würden, um den Fortbestand und den Erfolg der Freiheit zu gewährleisten". Wir wissen heute, daß diese Verpflichtung zu weit gefaßt ist obwohl das Selbstvertrauen und der Mut, die aus diesen Worten sprechen, typisch amerikanisch und höchst bewundernswert sind. In jüngerer Zeit hat eine andere Administration die Auffassung vertreten, daß unsere Furcht vor dem Kommunismus "übermäßig" sei und daß in der Welt sehr komplizierte gesellschaftliche, wirtschaftliche, religiöse und andere Faktoren am Werk seien, die wir wenig beeinflussen könnten. Das ist nach meiner Ansicht ein Rat der Hilflosigkeit, der die Vereinigten Staaten und ihre Fähigkeit zur Beeinflussung der Ereignisse wesentlich unterschätzt. Irgendwo zwischen diesen beiden Polen liegt der natürliche und vernünftige Bereich der amerikanischen Außenpolitik. Wir wissen, daß wir nicht allmächtig sind und daß wir Prioritäten setzen müssen. Wir können nicht "jeden Preis bezahlen" und "jede Last auf uns nehmen". Wir müssen unterscheiden; wir müssen klug und vorsichtig sein; wir müssen in angemessener Weise auf die Herausforderung reagieren und unsere Macht nur einsetzen, wenn es um sehr wichtige strategische Dinge geht. Nicht jede Situation kann durch amerikanische Bemühungen gerettet werden, selbst wenn es um wichtige Werte oder Interessen geht. Gleichzeitig wissen wir aus der Geschichte, daß Mut, Weitblick und Entschlossenheit die Wirklichkeit zu verändern vermögen. Wir können den Lauf der Dinge beeinflussen, und wir alle wissen es. Das amerikanische Volk erwartet das von seinen Führern. Und die Zukunft der freien Welt hängt davon ab. Amerikaner wollen - da sie ein moralischses Volk sind -, daß ihre Außenpolitik die Werte widerspiegelt, die wir als Nation hochhalten. Aber Amerikaner wollen auch - da sie ein praktisches Volk sind -, daß ihre Außenpolitik wirksam ist. Wenn uns wirklich etwas an unseren Werten liegt, dann müssen wir auch bereit sein, sie zu verteidigen und sie zu fördern. Und so fragen wir uns als Nation ständig, wie wir unseren moralischen Anspruch und unser Gefühl für das Praktische vereinbaren können; wie wir in einer komplexen und unvollkommenen Welt unsere hohen Ziele verfolgen - 2 - �Ziele verfolgen können; wie wir unsere Stärke zu unseren Zielsetzungen in Bezug setzen können - kurz gesagt, wie wir Macht und Diplomatie in Bezug setzen. Wir sind heute abend inmitten der Aufregung über die, alle vier Jahre stattfindende, Selbsterneuerung Amerikas zusammengekommen, in der wir uns als Land selbst und unsere internationalen Ziele überprüfen. Das ist ein nie endender Prozeß - fast so endlos wie der Kampf um die Präsidentschaft. Aber es gibt einige Konstanten in unserer Politik, wie unser Bündnis mit den demokratischen Industriestaaten, das in dieser illustren Versammlung zum Ausdruck kommt. Gerade diese Partnerschaft - der Eckpfeiler unserer Außenpolitik seit 35 Jahren - bringt unsere Fähigkeit zum Ausdruck, unsere moralische Verpflichtung zur Demokratie und unsere praktische Erkenntnis, daß die Aufrechterhaltung eines globalen Gleichgewichts der Macht von entscheidender Bedeutung ist, unter einen Hut zu bringen. Ich betrachte diese Versammlung als das geignete Forum, sich gemeinsam einige Gedanken über das Verhältnis von Macht und Diplomatie in den letzten zwanzig Jahren unseres Jahrhunderts zu machen Unsere heutige Welt Durch einen Zufall der Geschichte fiel die Rolle der Weltführung den Vereinigten Staaten gerade in dem Augenblick zu, als die alte internationale Ordnung durch zwei Weltkriege zerstört worden war, aber sich noch kein stabiles System entwickelt hatte, um an ihre Stelle zu treten. Vor einem Jahrhundert drehte sich das internationale System um Europa, und es gab nur einige wenige große Mitspieler. Heute sind, nach militärischer Stärke gemessen, die beherrschenden Länder die beiden Großmächte, die damals in gewissem Sinne am Rande oder gar außerhalb der europäischen Diplomatie lagen. Die wirtschaftliche Macht ist heute jedoch weit verstreut. Asien gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die früheren Kolonial- reiche sind aufgelöst worden, und heute gibt es auf der Weltbühne über 160 unabhängige Länder. Ein Großteil der Entwicklungsländer selbst ist zerrissen durch einen ständigen Kampf zwischen den Kräften der Mäßigung und den Kräften des Radikalismus. Die meisten der großen internationalen Konflikte haben - 3- �Konflikte haben dort stattgefunden - von Korea über Vietnam und den Nahen Osten bis Mittelalterika. Darüber hinaus versucht die Sowjetunion weiterhin, die Angst vor einem Atomkrieg als politische Waffe zu benutzen und Instabilitäten für sich auszunutzen, wo immer eine Möglichkeit dazu besteht. Auf einem Planeten, der wegen der globalen Kommunikationsmittel kleiner und wegen der Streuung der Macht turbulenter geworden ist - all das unter dem dunklen Schatten der Kernwaffen - ist die Aufgabe, Stabilität, Sicherheit und Fortschritt zu erreichen, eine gewaltige Herausforderung für die ganze Menschheit. In einem Jahrhundert, das von der Ausbreitung der Kernwaffen und staatlich gefördertem Terrorismus bedroht ist, müssen Tendenzen zur Anarchie eine Quelle echter Gefahr darstellen. Es ist absurd zu glauben, Amerika könne vor diesen Problemen davonlaufen. Dies ist eine Welt großer politischer Instabilität und großer potentieller Gefahren. Isolationismus bringt keine Sicherheit. Wir haben ein unmittelbares und großes Interesse an der Gesundheit der Weltwirtschaft. Unsere Prosperität, unsere Sicherheit und unsere Bündnisse können von Bedrohungen der Sicherheit in vielen Teilen der Welt berührt werden. Und das Schicksal unserer Mitmenschen berührt immer unser moralisches Gewissen. Sicherlich sind die Vereinigten Staaten nicht der Weltpolizist. Aber wir sind die stärkste freie Nation der Welt, und deshalb ruht die Erhaltung unserer Werte, unserer Grundsätze und unserer Hoffnungen auf eine bessere Welt unausweichlich zu einem großen Teil auf unseren Schultern. Macht und Diplomatie In dieser Umwelt ist unser oberstes Ziel das, was Präsident Reagan bezeichnet hat als "die grundlegendste Pflicht, die jeder Präsident und jedes Volk gemeinsam haben - die Pflicht, den Frieden zu schützen und zu stärken". Die Geschichte lehrt jedoch, daß Frieden nicht allein dadurch erreicht wird, daß man sich ihn wünscht. Hohe Erwartungen erfüllen sich nicht von selbst. Unser Ziel muß immer sein, Ereignisse zu gestalten, und nicht, ihr Opfer zu werden. In dieser �In dieser schnellebigen und turbulenten Welt bedeutet eine abwartende Haltung das Risiko, überwältigt zu werden - oder anderen, die uns vielleicht nicht wohl wollen, zu erlauben, die Zukunft der Welt zu bestimmen. Das große Siegel der Vereinigten Staaten zeigt, wie Sie wissen, den amerikanischen Adler, wie er im einen Fang ein Bündel Pfeile und im anderen den Ölzweig hält. Manche von Ihnen mögen das große Siegel auf dem Porzellan oder anderen antiken Stücken im Weißen Haus oder in den Empfangsräumen im achten Stock des Außenministeriums gesehen haben. Auf einigen der älteren Stücke blickt der Adler auf das Bündel Pfeile; auf anderen auf den Ölzweig. Es war Präsident Truman, der dafür gesorgt hat und es richtigstellte: Er sorgte dafür, daß der Adler immer auf den Ölzweig blickt - was zeigt, daß Amerika Frieden sucht. Aber der Adler hält auch noch immer ein Bündel Pfeile. Das soll nichts anderes besagen, als daß unsere Vorväter sehr wohl begriffen, daß Macht und Diplomatie immer zusammengehören. Heute liegt es noch viel deutlicher auf der Hand, daß eine Welt des Friedens und der Sicherheit nicht kommen wird, ohne daß man etwas dafür tut oder ohne daß man sich schweren Entscheidungen stellt. Sicherlich muß Macht immer zweckgebunden sein, aber die harte Wirklichkeit ist die, daß Diplomatie, hinter der keine Stärke steht, unwirksam ist. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten beispielsweise mit ihrer Vermittlungstätigkeit so oft Erfolg hatten, wenn viele andere wohlmeinende Vermittler versagt haben. Man braucht Hebelwirkung ebenso wie guten Willen. Bisweilen tendierten wir Amerikaner zu der Vorstellung, Macht und Diplomatie seien zwei unterschiedliche Alternativen. Um nur ein Beispiel aus der jüngsten Zeit zu nehmen: Der Bericht der Long-Kommission über den Bombenangriff auf die Unterkünfte unserer Marineinfanteristen in Beirut setzte sich dringlich dafür ein, daß wir mit Entschlossenheit etwas betreiben sollten, was er "diplomatische Alternativen" im Gegensatz zu "militärischen Optionen" nannte. Dies spiegelt ein grundlegendes Mißverständnis wider - nicht nur hinsichtlich unserer intensiven diplomatischen Bemühungen während all dieser Zeit, sondern auch hinsichtlich des Verhältnisses - 5 - �Verhältnisses zwischen Macht und Diplomatie. Bisweilen - bedauerlich wie dies auch sein mag - artet politischer Konflikt in eine Machtprobe der jeweiligen Stärke aus. Problematisch war ja im Libanon gerade unsere militärische Rolle, nicht unsere diplomatische Anstrengung. Unsere militärische Rolle war gelähmt durch legislative und durch andere Behinderungen; die Syrer waren an einem diplomatischen Kompromiß so lange nicht interessiert, wie die Aussichten auf Hegemonie dadurch nicht ausgeschlossen waren. Sie konnten den Diskussionen in unserem Land entnehmen, daß unser Stehvermögen begrenzt war. Auch bei der Rüstungskontrolle hängen erfolgreiche Verhandlungen von der Vorstellung eines militärischen Gleichgewichts ab. Nur wenn die sowjetische Führung die Entschlossenheit des Westens zur Modernisierung seiner eigenen Streitkräfte erkennt, wird sie auch einen Anreiz zur Aushandlung von Abkommen haben, durch die ausgeglichene, verifizierbare und niedrigere Rüstungsniveaus zustande kommen. Die Lehre ist also die: Macht und Diplomatie sind keine Alternativen. Sie müssen zusammenwirken, oder wir werden in der heutigen Welt nur sehr wenig erreichen. Das Verhältnis zwischen beiden ist sehr komplexer Natur, und wir stehen hierbei sowohl vor praktischen als auch moralischen Fragen. Lassen Sie mich etwas zu diesen Fragen sagen. Eine davon ist die Vielfalt der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Eine zweite ist die moralische Komplexität unserer Reaktion. Und eine dritte ist das Problem, mit diesem Prozeß in einer Demokratie fertigzuwerden. Die Bandbreite der Herausforderungen Vielleicht wegen unserer langen Isolierung von den Unruhen der Weltpolitik tendieren wir Amerikaner zu der Überzeugung, auch Krieg und Frieden seien zwei völlig unterschiedliche Phänomene: Wir lebten entweder in einem gesegneten Zustand des Friedens oder aber - wie etwa im Ersten und Zweiten Weltkrieg - es ginge darum, den totalen Sieg zu erringen, um uns danach nur wieder in unsere eigene Unschuld zurückzuziehen und die "Machtpolitik", mit all dem , was sie repräsentierte, zu vermeiden. Während des - 6 - �Während des Zweiten Weltkriegs schenkten wir - konzentriert allein auf die bedingungslose Kapitulation unserer Feinde - dem sich abzeichnenden Mächtegleichgewicht der Nachkriegszeit zu wenig Aufmerksamkeit. Ähnlich war es seit 1945: Bis dahin gab es für uns einen klar umrissenen Zeitraum des Krieges, gefolgt von einer Periode scheinbarer Entspannung, die in gewissen Kreisen zu übertriebenen Erwartungen führte. Heute müssen wir das Ost-West-Verhältnis komplexer ansehen: Da sind zwei Seiten, die miteinander Handel treiben und sich um Rüstungskontrolle bemühen - sogar in dem Moment, da sie Ziele verfolgen, die miteinander nicht vereinbar sind. Es ist dies kein krisenschwangeres oder von Konfrontationen beherrschtes Verhältnis wie früher beim kalten Krieg; aber es ist auch kein normales Verhältnis des Friedens und der angenehmen Koexistenz. Daher werden wir in den achtziger Jahren und darüber hinaus höchstwahrscheinlich niemals einen Zustand des totalen Krieges - aber auch niemals einen Zustand des totalen Friedens haben. Wir stehen stattdessen vor einer Vielfalt der oftmals ungewissen Herausforderungen unserer Interessen. Für die Abschreckung eines umfassenden Krieges oder eines sowjetischen Angriffs auf unsere westeuropäischen Verbündeten sind wir verhältnismäßig gut gerüstet; und aus diesem Grund sind dies auch die unwahrscheinlichtsten Möglichkeiten. Aber tagtäglich werden wir auch weiterhin Zeuge einer ganzen Reihe von Konflikten sein, die in der Grauzone zwischen großem Krieg und tausendjährigem Frieden angesiedelt sind. Wir können sicher sein, daß die kommenden Jahre ihr Teil an Krisen und örtlichen Ausbrüchen von Gewalt hervorbringen werden. Manche davon nicht alle - werden unsere Interessen angehen. Der Terrorismus insbesondere der von Staaten unterstützte Terrorismus - ist bereits eine Waffe dieser unserer Zeit, die gegen Amerikas Interessen, gegen Amerikas Werte und gegen Amerikas Verbündete gerichtet ist. Wir müssen sichergehen, daß wir für diesen Mittelbereich von Herausforderungen gut vorbereitet und organisiert sind. Wenn wir - 7 - �Wenn wir unsere Interessen, Werte und Verbündeten schützen wollen, dann müssen wir uns auch engagieren. Und unsere Macht muß zum Tragen gebracht werden. Man hat oft gesagt, die Lehre von Vietnam bestehe darin, daß die Vereinigten Staaten an keinem militärischen Konflikt mehr teilnehmen sollten ohne eine klare und präzise militärische Mission, solide öffentliche Unterstützung und genug Mittel, um die Sache zu einem Ende zu bringen. Das ist ohne Frage richtig. Aber bedeutet das auch, daß es keine Situationen gäbe, wo ein diskreter Hinweis auf Macht notwendig oder angemessen wäre - zu einem begrenzten Zweck? Das kann wohl kaum sein. Ob es sich um Krisenmanagement oder um Darstellung von Macht, um einen Hinweis auf die eigene Stärke, um Friedenserhaltung oder um eine lokal begrenzte militärische Aktion handelt: Es wird immer Fälle geben, wo es um weniger geht als die totale nationale Verpflichtung im Umfang etwa des Zweiten Weltkriegs. Die Notwendigkeit, Situationen zu vermeiden, in denen man nicht gewinnen kann, kann wiederum auch nicht bedeuten, daß man sich automatisch von Situationen abwendet, wo es sich nur schwer gewinnen läßt und wo kluge Beteiligung gefordert ist. Solche Situationen werden immer Risiken beinhalten; wir werden uns nicht immer den Luxus gönnen können oder in der Lage sein, uns die vorteilhaftesten Umstände auszuwählen. Und wir müssen davon ausgehen, daß unsere Gegner ein hartes Spiel spielen. Die Sowjets haben Clausewitz studiert, der lehrte, der Krieg sei eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß wir auf Grauzonen-Herausforderungen reagieren können, ohne unsere Macht den politischen Verhältnissen anzupassen - und dies auf einer psychologisch befriedigenden, keinesfalls aber Alles-oder-NichtsGrundlage. Denn dies ist eben nicht jene Art von Realität, vor der wir in den achtziger, den neunziger Jahren und darüber hinaus stehen werden. In nur wenigen Fällen wird es so schnell gehen wie in Grenada. Im Gegenteil: In den meisten anderen Fällen wird es um einiges rauher zugehen. Wir haben �Wir haben zudem keine andere Wahl, als uns mutig der Herausforderung des Terrorismus zu stellen. Staatlich geförderter Terrorismus ist im Grund ja eine Art von Kriegsführung. Motiviert durch Ideologie und politische Feindseligkeit, ist er eine Waffe des unkonventionellen Krieges gegen die demokratichen Gesellschaften, wobei er seinen Vorteil aus der Offenheit dieser Gesellschaften zieht. Wie begegnen wir dieser Herausforderung? Gewiß müssen wir Sicherheitsvorkehrungen treffen, um Menschen und dingliche Objekte zu schützen; sicher müssen wir unsere nachrichtendienstlichen Fähigkeiten noch verstärken, um unsere Wachsamkeit gegenüber derlei Bedrohungen zu erhöhen. Aber es ist in immer größerem Maß zweifelhaft, ob eine rein passive Strategie auch nur ansatzweise mit diesem Problem fertig werden kann. Das aber wirft für eine Gesellschaft eine Vielfalt von Fragen auf: Unter welchen Umständen - und wie - sollten wir reagieren? Wann - und wie - sollten wir präventive oder vorkehrende Maßnahmen gegen bekannte Terroristengruppen ergreifen? Welche Beweise verlangen wir, bevor wir solcherlei Schritte unternehmen? Mit der Zunahme der Bedrohung und mit der immer deutlicher werdenden Verwicklung von Staaten wie Iran, Syrien, Libyen und Nordkorea wird es nur noch umso angemessener, daß die Staaten des Westens sich der Notwendigkeit einer aktiven Verteidigung gegen den Terrorismus bewußt werden. Wird erst einmal klar, daß der Terrorismus funktioniert - daß er seine politischen Ziele erreicht -, dann werden die Ausführenden noch dreister werden, und die Gefahr für uns wird nur noch um so größer sein. Die moralischen Aspekte Jegliche Anwendung von Gewalt wirft natürlich moralische Probleme auf. Amerika sollte nur dann auf seine militärischen Machtmittel zurückgreifen, wenn die Sache, um die es geht, dies rechtfertigt und wenn andere Mittel nicht verfügbar sind — und auch dann nur in einer Art und Weise, die dem gesetzten Ziel entspricht. Wir können die Anwendung militärischer Machtmittel jedoch nicht von vornherein ausschließen. Wenn wir dies täten, würde die Zukunft der Erde von anderen bestimmt — und zwar sehr wahrscheinlich von denen, die am brutalsten und am skrupellosesten sind und �sind und die den Grundsätzen, denen wir uns zutiefst verbunden fühlen, am feindseligsten gegenüberstehen. Die Zeitschrift "New Republic" brachte dies vor einigen Wochen recht gut zum Ausdruck: "Das amerikanische Volk ist sich der Tatsache bewußt, daß Gewalt und die Androhung von Gewalt grundlegende Wesenszüge der Außenpolitik unserer Gegner sind, und es erwartet von seinem Präsidenten, daß er im Stande ist, den Gegner von der Anwendung solcher Taktiken abzuschrecken bzw. ihnen gegebenenfalls wirksam zu begegnen." Wie wir gerade jetzt wieder in der Debatte über Militärhilfe für Mittelamerika erleben, finden die, die vor einem Engagement zurückscheuen immer ein Alibi für ihre Untätigkeit. Oftmals versuchen sie, sich eines zu verschaffen, indem sie moralisch fragwürdige Seiten des Freundes oder Verbündeten, dem wir gern Hilfe leisten würden, wie durch ein Vergrößerungsglas betrachten. Oder es wird argumentiert, daß der Konflikt, um den es geht, tiefliegende soziale und wirtschaftliche Gründe habe, mit denen wir uns zunächst einmal auseinandersetzen müßten, bevor wir das Recht hätten, irgendetwas anderes zu unternehmen. Aber anstatt engagiert bei der Sache zu bleiben, um die Probleme in den Griff zu bekommen - wie wir das versuchen -, benutzen einige Leute solche Bedenken als Ausflüchte, um die Hände in den Schoß legen zu können, - ein Verhalten, das zur Folge haben kann, daß die Feinde der Freiheit die Oberhand bekommen. Ich für meinen Teil halte es für in hohem Maße unmoralisch zuzulassen, daß Freunde, die sich auf uns verlassen, mit brutaler Gewalt unterworfen werden, obwohl es in unserer Macht stünde, dies zu verhindern. Es gibt darüber hinaus noch ein anderes häßliches Überbleibsel unserer Vietnam-Debatte: die in gewissen Kreisen verbreitete Vorstellung, daß Amerika der Missetäter sei, daß der Einsatz unserer Machtmittel von Übel sei und daß die außenpolitische Hauptaufgabe deshalb darin bestehen müßte, Amerikas Handlungsfreiheit zu beschränken. Ich kann mir nicht vor- stellen, daß das amerikanische Volk so etwas glaubt. Mit Präsident Reagans Vorstellungen von der Welt steht dies mit Sicherheit nicht in Einklang. Das amerikanische - 10 - �Das amerikanische Volk weiß, daß sein Land stets ein machtvoller Verfechter des Guten in der Welt gewesen ist; dies hat nichts mit Prahlerei oder Arroganz zu tun. Wir haben Europa und Asien - und sogar unseren besiegten Feinden dort - beim Wiederaufbau nach dem Kriege geholfen, und wir haben auch geholfen, einen sicheren Wall zu errichten, in dessen Schutz sich nicht nur Demokratie und Freiheit, sondern auch Wohlstand entfalten konnten. Die Amerikaner haben für die Freiheit anderer oftmals Opfer gebracht; sie sind sogar dafür gestorben. Wir haben den Entwicklungsländern Wirtschaftshilfe in Höhe von rund 165 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Wir haben bei der Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten eine entscheidende Rolle gespielt, ebenso bei den jetzt in Gang gekommenen diplomatischen Bemühungen im südlichen Afrika und bei vielen anderen diplomatischen Aktivitäten in der ganzen Welt. Wir haben unsere Macht für gute und wertvolle Ziele eingesetzt. In Grenada haben wir dabei geholfen, dem Volk dieses Landes die Selbstbestimmung zurückzugeben, so daß es selbst über seine Zukunft entscheiden kann. Es hat Versuche gegeben, das, was wir in Grenada getan haben, mit der sowjetischen Invasion in Afghanistan zu vergleichen. Wir begrüßen solche Vergleiche. Man betrachte beispielsweise einmal die Aussichten auf freie Wahlen in diesen beiden Ländern. In Grenada werden solche Wahlen noch in diesem Jahr stattfinden - aber wann in Afghanistan? Oder man vergleiche die Anzahl amerikanischer Kampftruppen, die sich heute, fünf Monate nach Abschluß der Operation, noch in Grenada befinden, mit der Anzahl der sowjetischen Truppen, die sich 55 Monate nach der Invasion immer noch in Afghanistan aufhalten. Die Zahl für Grenada ist Null, die Zahl für Afghanistan beläuft sich hingegen auf über 100 000. In den meisten Fällen geht es ja gar nicht um den direkten Einsatz amerikanischen Militärs, sondern um Militärhilfe für Freunde, die in die Lage versetzt werden sollen, sich selbst zu verteidigen. Sicherheitspolitische Unterstützung für unsere Freunde ist in der ganzen Welt ein Mittel der Krisenverhütung, da sie unseren Freunden eine Stärke verleiht, die geeignet ist, Herausforderungen abzuschrecken. Auf diese Weise kann auch die - 11 - �auch die Verwicklung amerikanischer Streitkräfte vermieden werden, denn nur dann, wenn die Selbstverteidigung unserer Freunde im Begriff ist, zusammenzubrechen, stehen wir vor der quälenden Entscheidung, ob wir uns in einer direkteren Art und Weise engagieren sollen. Sicherheitspolitische Unterstützung ist daher ein wesentliches Hilfsmittel der Außenpolitik. Sie ist ein Instrument, das dazu dienen kann, diejenigen abzuschrecken, die andernfalls versuchen würden, ihren Willen mit Gewalt durchzusetzen, und auch dazu, politische Lösungen möglich zu machen. Dies Instrument wird in unserem Land weitaus weniger geschätzt als angebracht wäre. Mittelamerika ist ein gutes Beispiel. Die moralische Frage, um die es in Mittelamerika wirklich geht, lautet nicht: Glauben wir an militärische Lösungen, sondern vielmehr: Glauben wir an uns selbst? Glauben wir, daß unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Nachbarn moralisch von Belang ist? Haben wir Zutrauen in unsere demokratichen Werte? Glauben wir, daß marxistisch-leninistische Lösungen undemokratisch sind und daß wir das moralische Recht haben, denen Einhalt zu gebieten, die versuchen, solche Lösungen gewaltsam durchzusetzen? Es ist richtig, daß vielen dieser Konflikte soziale und wirtschaftliche Probleme zu Grunde liegen - aber in El Salvador führt die kommunistische Guerilla unmittelbar Krieg gegen die Wirtschaft, indem sie Brücken und Kraftwerke in die Luft sprengen und ganz bewußt versuchen, die Wirtschaft des Landes zu Grunde zu richten. Bei dem Konflikt in Mittelamerika handelt es sich nicht um eine Auseinadersetzung zwischen Gesellschaftstheoretikern. Vielmehr handelt es sich um eine Situation von der Art, wie ich sie beschrieben habe, wo es in hohem Maße von dem militärischen Kräfteverhältnis abhängen wird, wie die politische Auseinandersetzung ausgeht. In El Salvador unter- stützen die Vereinigten Staaten gemäßigte Kräfte, die an die Demokratie glauben und rechts- wie linksextremistischen Feinden der Demokratie Widerstand leisten. Wenn wir unsere Unterstützung einstellen, werden die Gemäßigten, die solcherart im Kreuzfeuer stehen, die ersten Opfer sein und mit ihnen die Sache der Menschenrechte und die Aussichten auf wirtschaftlichen - 12 - �schaftlichen Fortschritt. Alle, die glauben, daß Militärhilfe für unsere Freunde nicht entscheidend für einen gerechten Ausgang der Dinge ist, leben in einer Traumwelt. Und jeder, der glaubt, daß Militärhilfe selbst dann wirksam sein könnte, wenn sie nicht nach verläßlichem Plan gewährt wird, versäumt es, den Tatsachen ins Auge zu blicken. Uneingeschränkte Zuverlässigkeit Bei dem dritten Thema, das ich anschneiden möchte, handelt es sich um die Frage, wie unser Land, eine Demokratie, sich angesichts solcher Herausforderungen verhält. Die Entwicklung des internationalen Systems in den letzten 35 Jahren mußte zwangsläufig die beherrschende Position, der sich die Vereinigten Staaten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erfreuten, unterminieren. Aber mir scheint, daß - gerade weil Amerika seine Vorherrschaft verloren hat - Beständigkeit, Entschlossenheit und eine in sich schlüssige Außenpolitik in dieser gefährlichen, ungeordneten neuen Welt dringlicher geboten sind denn je. Wir können uns heute Irrtümer weniger leisten als früher. Dieser Wandel in unserem internationalen Umfeld fiel jedoch historisch zusammen mit einer Art Kulturrevolution in unserem eigenen Lande, die es uns erschwert, die Beständigkeit, Entschlossenheit und innere Schlüssigkeit, die geboten ist, zu gewährleisten. Was die letzten 15 Jahre uns hinterlassen haben, ist ein Dauerstreit zwischen der Exekutive und der Legislative und eine permamente Einengung des Handlungsspielraums der Regierung durch ein Geflecht gesetzlich verankerter Beschränkungen. Gleichzeitig hat sich im Kongreß eine Machtverteilung ergeben, die es dem Präsidenten sehr schwer macht, mit dem Kongreß zu verhandeln, weil dessen Führer das Heft nicht mehr in der Hand haben und oft nicht in der Lage sind, einen Konsens herbeizuführen; manchmal bringen sie nicht einmal eine Entscheidung zustande. Was dabei herauskommt, ist, wie Sie wissen, ein enormes Problem für die amerikanische Außenpolitik, nämlich die Einbuße ihrer inneren Stimmigkeit und immer wieder Ungewißheit - 13 - �wieder Ungewißheit im Bewußtsein unserer Freunde und Feinde über die Ziele und die Beständigkeit der Vereinigten Staaten. Besonders auf dem Gebiet der Kriegsermächtigung, wo es um den unmittelbaren Einsatz unserer Machtmittel geht, steht viel auf dem Spiel. Die Resolution über die Ermächtigung des Einsatzes von Streitkräften (War Powers Resolution) setzt jedoch eine willkürliche Frist von 60 Tagen, was einen Gegner praktisch dazu einlädt, es einfach darauf ankommen zu lassen. Unser Oberbefehlshaber ist zu Hause durch Auseinandersetzungen in Anspruch genommen, während er gleichzeitig versucht, auf auswärtigen Schauplätzen wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Wegen dieses Gesetzes kann sich der Präsident sogar durch einfache Untätigkeit des Kongreßes gezwungen sehen, amerikanische Streitkräfte aus einem Brennpunkt des Weltgeschehens abzuziehen — was, wie Präsident Ford dies einmal formulierte, den Präsidenten sogar dann in eine schwache Position versetzt, wenn der Kongreß sich nicht dazu aufraffen kann, Stellung zu beziehen. Wenn rechtzeitiges Handeln derartigen Beschränkungen unterworfen wird, dann kann dies von unseren Gegnern nur als Einladung verstanden werden, uns herauszufordern. Im Libanon wurden die Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen dadurch zunichte gemacht, daß unsere Gegner zu der Auffassung gelangten, daß es uns an Durchhaltevermögen mangele. Wie Senator Howard Baker, der Sprecher der Mehrheitsfraktion, vor vier Wochen vor dem Plenum des Senats sagte, "kann es in Zukunft nicht dabei bleiben, daß wir jegliches militärisches Engagement im Ausland mit langen, ermüdenden und zwietrachtstiftenden Verhandlungen zwischen der Exekutive und der Legislative einleiten. Die Weltlage und die vielfältigen Gefahren für unsere Interessen erlauben uns einen solchen Luxus ganz einfach nicht." Ich schlage keine Änderungen unseres Verfassungssystems vor. Einige Veränderungen in der Gesetzgebung könnten jedoch erforderlich sein. Das mindeste, was ich vorschlagen möchte, ist, daß wir alle, d.h., sowohl der Kongreß als auch die Administration, bei der Wahrnehmung unserer verfassungsmäßigen Rechte in gebührender Weise die Tatsache im Blick behalten, daß unsere Nation eine funktionierende Außenpolitik braucht. Der Kongreß hat das Recht, ja sogar die Pflicht, zu debattieren und zu kritisieren, Mittel zu - 14 - �Mittel zu bewilligen und zuzuweisen und bei der Gestaltung der Grundzüge der Politik mitzuwirken. Wenn aber eine Körperschaft von 535 Einzelpersönlichkeiten, von denen eine jede ihre ganz eigenen Vorstellungen hat, versucht, den Gang der Dinge bis in die Einzelheiten mitzubestimmen, dann ist dies eine äußerst ineffiziente und unwirksame Art und Weise, wichtige Unternehmungen zu leiten. Tatsache ist, daß man unser Land schwächt, wenn man dem Präsidenten seinen Handlungsspielraum nimmt. Nun sind in unsere Gesetze und Bestimmungen aber eine ganze Menge von Regelungen eingebaut, die die Handlungsfähigkeit des Präsidenten beeinträchtigen. Es muß für den Präsidenten und für den Kongreß einen besseren Weg geben, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen, ohne unserem Land die Hände zu binden, während die Interessen der freien Welt Anfechtungen von außsen ausgesetzt sind. Es muß so etwas wie uneingeschränkte Zuverlässigkeit geben. Die traurige Wahrheit ist doch, daß viele der Schwierigkeiten, die wir in den letzten 15 Jahren hatten, selbstverschuldet waren. Es geht um etwas Grundsätzliches. Wenn der Zweck unserer Macht darin besteht, Krieg oder Unrecht zu verhüten, dann ergibt es sich aus der Natur der Sache, daß wir eher bestrebt sind, dem Auftreten dieser Dinge durch Abschreckung entgegenzuwirken, als unsere Macht tatsächlich physisch einzusetzen. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn sichergestellt ist, daß unsere Macht eben doch zum Einsatz kommen würde, wenn dies notwendig sein sollte. Als verläßlich zu gelten ist daher ungemein wichtig, denn damit vermitteln wir unseren Freunden ein Gefühl der Sicherheit und halten unsere Gegner zur Vorsicht an. Wenn alle Welt davon überzeugt ist, daß wir zu unseren Verpflichtungen stehen, dann vermindert dies die Wahrscheinlichkeit dafür, daß wir unsere Hilfsversprechen tatsächlich einmal wahrmachen müssen. Krisenmanagement ist dann am erfolgreichsten, wenn die Dinge zu einem guten Ende gebracht werden können, ohne daß auch nur ein einziger Schuß abgefeuert werden muß. Glaubwürdigkeit ist etwas nicht Greifbares aber dennoch durchaus Wirkliches. Das gleiche gilt für den Verlust von Glaubwürdigkeit. Wenn man es versäumt, seinem Freund zu Hilfe zu kommen, so hat dies immer seinen Preis. Wenn man seine Glaubwürdigkeit erst einmal verloren hat, dann muß man sie sich erst wieder neu verdienen. Ausblick auf - 15 - �Ausblick auf die Zukunft Dieses Dilemma und diese harten Alternativen werden nicht von selbst wieder verschwinden, ganz gleich, wie der Präsident im Amt heißt. Es handelt sich dabei nicht um parteipolitische Probleme. Wer behauptet, daß er eine einfache Antwort auf diese Fragen parat hat, der redet Unsinn. Die Vereinigten Staaten gehen einer Zeit entgegen, die Herausforderungen bringen wird, die denen der jüngeren Vergangenheit in nichts nachstehen werden. Wir haben eine Diplomatie, die uns dem Frieden durch Verhandlungen näherzubringen sucht. Wir haben unsere Stärke so weit wiedererlangt, daß wir in der Lage sind, unsere Interessen zu verteidigen und anderen den Einsatz von Gewalt unratsam erscheinen zu lassen. Wir haben Verbündete, die wir schätzen und respektieren. Was wir tun müssen, ist, sowohl den Umfang unserer Machtmittel als auch die Herausforderung, der wir gegenüberstehen, zu erkennen. Die Amerikaner sind kein zaghaftes Volk. Eine Außenpolitik, die Amerikas würdig sein soll, kann nicht von Isolationismus oder Schuldgefühlen geprägt sein, sondern muß im Zeichen aktiven Engagements stehen. Wir können stolz sein auf unser Land, auf das, wofür es steht, und auch auf seine Errungenschaften. Aus der Moral sollten wir Mut schöpfen, wenn es darum geht, harte Entscheidungen zu treffen. Keinesfalls sollten wir aus ihr Vorwände zur Selbstlähmung ableiten. Vor fast zwei Jahren erklärte Präsident Reagan in einer Rede vor dem britischen Parlament: "Wir müssen in unserer Überzeugung standhaft sein, daß die Freiheit kein ausschließliches Vorrecht einiger weniger Glücklicher ist, sondern das unveräußerliche und universale Recht aller." So lange die Amerikaner an dieser Überzeugung festhalten, werden wir in der Welt aktiv engagiert bleiben. Wir werden unsere Macht und die Kunst unserer Diplomatie im Dienste des Friedens und unserer Ideale einsetzen. Der Weg, den wir gehen müssen, ist uns vorgezeichnet. Wir werden vor unserer Verantwortung nicht zurückweichen. + + + + + - 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan erläutert Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>- Rede vor der Georgetown-Universität -</em><br /><br />Reagan: USA werden Vertrag über weltweites Verbot chemischer Waffen vorschlagen<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 4. April -</em><br /><br />Shultz: Macht und Diplomatie gehören zusammen<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Trilateralen Kommission -</em>