https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/175fb1ccbbe3a8c65f4eb847613d3d2f.pdf 2d40134a751e71a445dd3e8e2cc43d3a PDF Text Text nformotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. März 1984 13 INHALT DOKUMENTATION USA drängen weiterhin auf Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan - Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag Shultz: Solidarität mit Afghanistan - Erklärung des amerikanischen Außenministers zum Afghanistan-Tag Die äußeren Einflüsse in Mittelamerika - Von William H. Luers INFORMATION Michael Armacost soll neuer Staatssekretär im US-Außenministerium werden HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 ( 4) - Die außenpolitischen Auffassungen der beiden demokratischen Rivalen USA importieren weniger OPEC-Öl - Energieministerium veröffentlicht neue Daten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Elterninitiativen gegen die Suchtgefahr Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13 28. März 1984 USA DRÄNGEN WEITERHIN AUF ABZUG DER SOWJETISCHEN TRUPPEN AUS AFGHANISTAN - Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan unterstrich in einer Erklärung, in der der 21. März zum Afghanistan-Tag proklamiert wurde, daß eine Lösung des Afghanistan-Problems mit einem Abzug der sowjetischen Truppen beginnen müsse. Die Proklamation des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Der Fühling beginnt nun in der Welt; es ist dies eine Zeit des neuen Lebens, der Erneuerung, der Frische und der Hoffnung. Für das afghanische Volk ist der 21. März traditionell der Tag der Feier des Neuen Jahres, des Beginns des Lebenskreises. Es ist dies eine Zeit der Freude und der Feier, mit der man die Erneuerung des Lebens als ein Geschenk Gottes begeht. Heute aber bringt der Neujahrstag des 21. März für die meisten Menschen in Afghanistan nur erneute Kämpfe, erneute Zerstörung und erneuten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und erneuten Tod. lagerten Land. über 100 000 sowjetische Soldaten stehen in diesem be- Die überwältigende Mehrheit des afghanischen Volkes kämpft gegen die sowjetischen Besatzungstruppen und das Marionettenregime des Babrak Karmal, denn es ist dies ein Regime, das nur durch die Gewalt der Sowjets gestützt wird. Der afghanische Widerstand gegen marxistische Beherrschung nahm nach der sowjetischen Invasion gewaltig zu; nunmehr gibt es ihn im ganzen Land. Eine Lösung des Afghanistan-Problems muß mit einem Abzug der sowjetischen Truppen beginnen. Eine politische Verhandlungslösung kann es dann geben, wenn die Sowjetunion einem Abzug ihrer Besatzungsstreitkräfte zustimmt. Das Ziel der Vereinigten Staaten ist auch weiterhin klar und eindeutig. Wir wollen einen Abzug der sowjetischen Streitkräfte, damit das afghanische Volk frei in seinem eigenen Land leben kann und in der Lage ist, seine eigene Lebensweise und seine eigene Regierung zu wählen. Hoffnung, sagt man, gibt es immer. Auch wir hoffen weiter darauf, daß sich eine Verhandlungslösung finden läßt - eine Regelung, die den Bedingungen gerecht wird, die fünfmal in Resolutionen zum Ausdruck gebracht wurden und die voll und ganz von der Vollversammlung der Vereinten Nationen bekräftigt wurden. Diese Resolutionen,die von der überwältigenden Mehrheit der Staaten dieser Welt verabschiedet wurden, fordern einen sofortigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan, bekräftigen das Recht des afghanischen Volkes auf Bestimmung seiner Regierungsform und auf die Wahl seines wirtschaftlichen, politischen und sozialen Systems, unterstreichen, daß die Wahrung von Souveränität sowie territorialer und politischer Unabhängigkeit und bündnisfreiem Charakter von Afghanistan für eine friedliche Lösung des Problems von entscheidender Bedeutung ist, und rufen nach der Herstellung von Bedingungen, die es den afghanischen Flüchtlingen ermöglichen würde, freiwillig sowie sicher und in Ehren in ihre Heimat zurückzukehren. Wir stehen �Wir stehen voller Bewunderung vor dem ununterdrü'ckbaren Willen und dem Mut des afghanischen Volkes, wie es der Tyrannei weiter Widerstand leistet. Alle freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt sollten inspiriert werden von dem Kampf des afghanischen Volkes um Freiheit und von den schweren Opfern, die es für die Freiheit auf sich nimmt. Der Afghanistan-Tag soll dazu dienen, an die grundlegenden Prinzipien zu erinnern, um die es geht, wenn ein Volk um die Freiheit kämpft, seine eigene Zukunft und das Recht auf Freiheit von Einmischung von außen zu haben. Bringen wir daher dem tapferen afghanischen Volk unseren Tribut dar, indem wir den 21. März 1984 als Afghanistan-Tag begehen. Unsere Bewunderung möge auch weiterhin seiner Sache und seinem Beharrungsvermögen gelten, unsere Unterstützung den afghanischen Flüchtlingen in Pakistan. Verdoppeln wir unsere Anstrengungen, eine Verhandlungslösung zu finden, die es dem afghanischen Volk ermöglicht,den Frühling wieder willkommen zu heißen ohne die Leiden des Krieges, sondern mit Feiern und mit Freude. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 21. März 1984 zum Afghanistan-Tag. Zum Zeugnis dessen habe ich dies unterzeichnet am 20. Tag des März im Jahre unseres Herrn 1984 und im 208. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. + + + + + - 3 - �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 13 28. März 1984 SHULTZ: SOLIDARITÄT MIT AFGHANISTAN Erklärung des amerikanischen Außenministers zum Afghanistan-Tag - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz betonte am 21. März 1984 - der von Präsident Reagan zum Afghanistan-Tag erklärt wurde -,die Vereinigten Staaten seien mit dem afghanischen Volk solidarisch bei dessen Kampf um nationale Unabhängigkeit. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Der 21. März, traditionell Tag der Neujahrsfeier in Afghanistan, wird erneut in den Vereinigten Staaten als Afghanistan-Tag begangen. Wie in den vergangenen Jahren begehen eine ganze Reihe von Privatorganisationen genau wie die Regierung der Vereinigten Staaten diesen Tag, um zu betonen, daß der Kampf des afghanischen Volkes gegen die sowjetischen Eindringlinge auch weiter andauert - genau wie die amerikanische Solidarität mit der afghanischen Sache anhält. Präsident Reagan gibt vom Weißen Haus aus eine Erklärung ab, die den 21. März zum Afghanistan-Tag bestimmt. Damit drückt er Amerikas Bewunderung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Amerikas Bewunderung für den Heroismus und die Tapferkeit des afghanischen Volkes aus, Vor dem Kapitol wird ein Forum zum Afghanistan-Tag organisiert, auf dem der Berater des Außenministeriums, Edward J. Derwinski, die Beständigkeit der amerikanischen Politik gegenüber Afghanistan darlegen wird. Außerdem sollen in Washington und in New York Aufmärsche und Demonstrationen stattfinden. Das Außenministerium begrüßt solche Manifestationen öffentlicher Unterstützung für den afghanischen Widerstand und die Mudjahedin. Ihr anhaltender und landesweiter Kampf gegen Tyrannei und Unterdrückung ist unserer Achtung wert. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit sind eine Inspiration für uns alle. Ich erinnere mich tiefbewegt an meinen Besuch eines afghanischen Flüchtlingslagers in Peschawar in Pakistan im vergangenen Juli, wo ich Gelegenheit hatte, mit einer Gruppe afghanischer Flüchtlingsführer zusammenzutreffen. Ihre un- erschütterliche Entschlossenheit und stille Würde ließen mich bewegt etwas sagen, was ich hier wiederholen möchte: "Wir sind mit Euch... Ich teile Eure Zuversicht, daß letztlich die Freiheit die Oberhand haben wird, wir die Oberhand haben werden." Ziel der Vereinigten Staaten bleibt eine politische Verhandlungslösung, gegründet auf einem vollständigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte sowie auf den anderen wesentlichen Punkten, wie sie in fünf Afghanistan-Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck kamen. Mein Wunsch für alle Afghanen zu ihrem Neuen Jahr ist, daß diese Lösung so rasch wie möglich zustande kommen möge. Ich wünsche, daß Afghanistan wieder Frieden und Freiheit erlebt, sowie die Rückkehr aller seiner Söhne und Töchter, die vor der Unterdrückung aus ihrer Heimat geflohen sind. + + + + + - 2 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. März 1984 13 DIE ÄUSSEREN EINFLÜSSE IN MITTELAMERIKA - Von William H. Luers - (AD) - Botschafter William H. Luers hat sich während der vergangenen 15 Jahre intensiv mit Problemen Lateinamerikas befaßt und eng mit der überparteilichen Kommission für Mittelamerika zusammengearbeitet. Botschafter Luers, der die Vereinigten Staaten gegenwärtig in der Tschechoslowakei vertritt, hielt diesen Vortrag am 27. März 1984 vor der Evangelischen Akademie in Tutzing und einen Tag später vor dem Ibero-Club in Bonn. Einleitung Mittelamerika ist zu einem der Unruheherde der Welt geworden. Diese bisher fast vergessene Ecke der Neuen Welt ist in den Mittelpunkt der internationalen Debatte gerückt. Bei dieser Debatte geht es um die Lebenskraft der Demokratie; die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, mit ihren Nachbarn auszukommen; und die geeigneten Mittel, um den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Das internationale Interesse an den Ereignissen in El Salvador und Nicaragua hat dem Kampf in diesen Ländern, wer sie regieren soll und mit welcher Zielsetzung, eine neue komplizierende Dimension verliehen. Welche Bedeutung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Welche Bedeutung haben Einflüsse von außen auf die Entwicklungen in Mittel amen" ka? Ich bin gebeten worden, die Antwort der amerikanischen Re- gierung auf diese Frage zu geben. Wenn ich versuche, diese komplizierte Frage zu beantworten, dann vielleicht deswegen, weil ich mich einen Großteil der letzten 15 Jahre mit diesem Problem befaßt habe - zur Hälfte in Washington und zur Hälfte in Lateinamerika. Ich bin, wie viele meiner Landsleute, die in Lateinamerika gelebt haben, wegen der gegenwärtigen Unruhe in Mittelamerika tief besorgt. Dies sind Zeiten der Gewalt, des Todes, des Leidens und der Armut für viele Menschen in Mittelamerika. Wir Nordamerikaner möchten, wie Sie hier in Europa, zum Aufbau eines besseren Lebens für die Menschen dort beitragen. die Natur der Probleme in Mittelamerika unterschiedlich betrachten. Wir mögen Wir mö- gen bezüglich der Art der erforderlichen Lösungen zutiefst anderer Meinung sein. Aber wir müssen diese Debatte in Anerkennung der Tatsache führen, daß wir beide ein Mitgefühl für die Völker Mittelamerikas haben und den Wunsch, daß sich ihre Länder friedlich in Gerechtigkeit und mit der Freiheit entwikkeln, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Bevor ich mich den "äußeren Einflüssen" zuwende, möchte ich eine wichtige Feststellung treffen. Wir Nordamerikaner sind uns darüber im klaren, daß die Wurzeln der gegenwärtigen Krise in Mittelamerika sowohl einheimischer als auch ausländischer Natur sind. Ich möchte hier über die äußeren Faktoren sprechen, weil ich ausdrücklich darum gebeten worden bin. Wirtschaftliche, soziale und politische Faktoren innerhalb eines jeden dieser Länder sind jedoch wesentliche Elemente der gegenwärtigen Krise. Ich möchte hier über den Einfluß von drei Staatengruppen auf Mittelamerika sprechen: der CONTADORA-Gruppe, der Länder Westeuropas und der Sowjetunion und Kubas. Und abschließend möchte ich etwas zur Rolle der Vereinigten Staaten sagen. Die CONTADORA- �Die CONTADORA-Gruppe - schöpferische Diplomatie Im Januar 1983 kamen die Außenminister Panamas, Venezuelas, Kolumbiens und Mexikos auf der Insel Contadora zusammen, um eine ehrgeizige und schöpferische Anstrengung regionaler Diplomatie zu unternehmen. Die letztlichen Ziele der CONTADORA-Gruppe sind für das Karibische Becken ein so bedeutsamer und schöpferischer Prozeß wie die Schlußakte von Helsinki für Europa. Seit den Anfängen vor über einem Jahr haben die vier Länder mehr Fortschritte gemacht in der Definition von Zielen, als irgendein ausländischer Beobachter dies für möglich gehalten hätte. Von der Erklärung von Cancun der CONTADORA-Präsidenten im Juli 1983 bis zu der nachfolgenden Einigung auf 21 Punkte mit den fünf mittelamerikanischen Ländern und den neueren Anstrengungen, regionale Verträge auszuarbeiten, hat die CONTADORA-Gruppe begonnen, sich darüber klar zu werden, wie das Karibische Becken in den kommenden Jahren nach den Wünschen der demokratischen Nationen dieser Region aussehen soll. Als die CONTADORA-Staaten versuchten, den heimgesuchten Ländern Mittelamerikas Sicherheit und Frieden zu bringen, mußten sie große Hindernisse überwinden: - Mexiko, Venezuela, Kolumbien und Panama haben vorher niemals eng zusammengearbeitet. Es war schwierig, ihre historisch unterschiedlichen Beziehungen zu Mittelamerika und ihre unterschiedlichen außenpolitischen Tagesordnungen unter einen Hut zu bringen. - Jedes dieser Länder hatte ferner im vergangenen Jahr mit einheimischen Wirtschaftsproblemen, Wahlen und Regierungswechseln zu kämpfen, die eine kontinuierliche Anstrengung unterbrachen und erschwerten. - Guerilla-Krieg, Gewalttätigkeit und zunehmende Waffenlieferungen in die Region schienen das eigentliche Problem mehr auf die Fragen der regionalen Sicherheit und weg von der diplomatischen Aktivität zu verlagern. - Und schließlich - 3 - �- Und schließlich hat die Regierung von Nicaragua gezögert, in einigen der wesentlichen Aspekte der 21 Punkte mitzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten haben die COMTADORA-Gruppe unterstützt und durch unseren Sonderbeauftragten eng mit ihr zusammengearbeitet. Wir sind der Überzeugung, daß die regionale Zusammenarbeit ein wesentliches Element jeder langfristigen friedlichen regionalen Regelung ist. Dieses "kühne neue Experiment" Venezuelas, Kolumbiens, Mexikos und Panamas wird sicherlich eine zentrale Rolle in der schließlichen friedlichen regionalen Zusammenarbeit spielen, die wiederhergestellt werden muß. Lassen Sie mich noch ein Wort zu den anderen Demokratien im Karibischen Becken sagen, die an einem positiven Ergebnis der CONTADORA-Bemühungen höchst interessiert sind. seln-Demokratien der Ich spreche von der Dominikanischen Republik und den Inenglischsprechenden Karibik: Trinidad-Tobago und den Leeward-Inseln. Jamaika, Barbados, Diese kleinen Staaten werden mit der Zeit in diesen Prozeß hineingezogen und von ihm berührt werden. Für diese kleinen, fast wehrlosen Ministaaten steht viel auf dem Spiel. Ihre Volkswirtschaften wurden durch die Depression der Weltwirtschaft geschwächt. Sie sind nicht in der Lage und nicht daran interessiert, sich starke Streitkräfte in einem Umfang wie Kuba und Nicaragua zuzulegen. Einer der Haupt- gründe, warum die Organisation Ostkaribischer Staaten das Ersuchen des Gouverneurs von Grenada unterstützt hat, amerikanische Truppen zur Wiederherstellung des Friedens auf dieser heimgesuchten Insel zu entsenden, war eben gerade die starke militärische Aufrüstung auf dieser Insel durch die Sowjetunion und Kuba. Die Militärpolitik Grenadas drohte die politische Kultur und die friedlichen Traditionen der englischsprechenden Inseln - die keine militärische Tradition haben und auch keine beginnen wollen - zu verändern. Westeuropa - Ein altes und ein neues Engagement In gewisser Weise sind die Länder Westeuropas im Gebiet des Karibischen Beckens schon länger engagiert und eingespannt als die Vereinigten Staaten. - 4 - �Vereinigten Staaten. An der Entwicklung der dortigen Staaten waren die Spanier, die Briten, die Franzosen und die Niederländer beteiligt. tische und kulturelle Erbe dieser Staaten ist europäisch. Das poli- Die Briten, die Franzosen und die Niederländer haben noch immer Niederlassungen dort und enge Beziehungen zu den Ländern der Region. dungen an Spanien sind stark. Die kulturellen und sprachlichen Bin- Sie wurden erneut gestärkt, seit Spanien in eine neue Phase der demokratischen Entwicklung eintrat. Auch die Beziehungen Deutschlands zu Südamerika waren im vorigen Jahrhundert sehr stark. Alexander von Humboldt war einer der großen Wissenschaftler und Entdecker Südamerikas und der Karibik. Zu seinen vielen bemerkenswer- ten Erkenntnissen und Entdeckungen gehört ein Fluß tief im venezolanischen Amazonasgebiet, der es ermöglicht, vom Rio Orinoco auf Inlandswasserwegen nach Buenos Aires zu reisen. Im 20. Jahrhundert schufen Handel, Einwanderung so- wie kulturelle und religiöse Bindungen ein enges Verhältnis zwischen dem deutschen Volk und den Völkern Südamerikas. Auf der anderen Seite waren die Deutschen wie die anderen Westeuropäer in diesem Jahrhundert mit anderen Dingen beschäftigt und hatten wenig Zeit, sich um Lateinamerika oder speziell um Mittelamerika zu kümmern. Das Inter- esse und die verstärkte Aufmerksamkeit Europas datieren erst aus dem Jahr 1979, als die Sandinisten in Managua die Macht von Somoza übernahmen. Die starke öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber der Gewalt und den Verletzungen der Menschenrechte wurde nicht zuletzt ausgelöst durch die verstärkte Aufmerksamkeit gegenüber Menschenrechtsfragen in Mittelamerika im Gefolge der Schlußakte von Helsinki. Europäische Menschenrechtsgruppen und religiöse, soziale und sonstige Hilfsorganisationen in Europa haben ihre Aufmerksamkeit für das Gebiet außerordentlich verstärkt. Im übrigen finden die Medien dort, wo es Konflikte, Tod und Revolution gibt, ihre Nachrichten. Was auch immer die Gründe für diese stark erhöhte Aufmerksamkeit für eine Region sein mögen, die die meisten Europäer in diesem Jahrhundert ignoriert haben, so haben die Regierungen und die politischen Parteien begonnen, politische Maßnahmen und Programme für Mittelamerika zu entwickeln. - 5 - Die von vielen europäischen Regie- �europäischen Regierungen und politischen Parteien eingeschlagene Politik stand oft nicht im Einklang mit der Politik meiner Regierung. Ich habe mich zusammen mit anderen amerikanischen Diplomaten während der letzten drei Jahre bemüht, europäischen Regierungsvertretern die amerikanische Politik zu erläutern und - ganz offen gesagt - mehr Zusammenarbeit mit amerikanischen Zielsetzungen zu erreichen. Im Zuge dieser Reisen habe ich auch die skandinavischen Länder, Frankreich, England und Österreich besucht. Ich bin mit Führern der sozialdemokratischen Parteien in Europa und der Sozialistischen Internationale zusammengetroffen. Ich muß sagen, daß einige dieser Gespräche enttäuschend und nicht immer produktiv waren. In Europa herrscht ein so starker Glaube an die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, daß dieses Problem im Mittelpunkt der Politik und des Interesses an Mittelamerika steht. Für viele Europäer hat die dringende Notwendig- keit, diesem Teil der Welt soziale Gerechtigkeit zu bringen, Vorrang vor den komplizierten Fragen der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, die die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in Europa waren. Daher scheinen viele Europäer auf der Seite der jetzigen Revolution in Mittelamerika zu stehen. Im übrigen könnten Europäer, vor allem Deutsche, die in den letzten 40 Jahren im wahrsten Sinne des Wortes an der Grenze der Spannung und der massiven militärischen Drohung aus dem Osten gelebt haben, die potentielle Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten, die von Nicaragua oder Kuba ausgehen könnte, nicht ganz ernstnehmen. Es gibt aus amerikanischer Sicht einige blinde Flecken in der europäischen Sicht der Neuen Welt. Das ist zum Teil ein historisches Phänomen. Seit der europäischen Entdeckung Amerikas haben die Europäer auf der einen Seite zwischen der Vorstellung oder dem Wunsch nach einem Arkadien in den Ländern Amerikas und einer übertriebenen Kritik an der Vulgarität, der Gewalt und der Offenheit der Politik der Neuen Welt auf der anderen Seite geschwankt. Die frühe europäische Vorstellung von der Neuen Welt war die eines Ortes primitiver Schönheit, idyllischer Einfachheit und wilder Reinheit. Ein latein- amerikanischer Schriftsteller hat die europäische Mythologie, die sich um - 6 - �sich um Lateinamerika entwickelte, so gesehen: "Das Land ist die Tochter des edlen Wilden, die Frau des guten Revolutionärs, die prädestinierte Mutter des neuen Menschen." Europäer neigen dazu, die Amerikaner mit anderen Maßstäben zu messen als die übrige Welt. Jean Francois Revel sagte über die europäische Mythologie bezüglich der Länder Amerikas: "Wie die Mischung aus Wettbewerb, Minderwertigkeits- komplexen und selbstgefälligem Paternalismus auch aussehen mag, die in unsere Vorstellungen von Nord- und Südamerika eingegangen sein mag, so müssen wir zugeben, daß diese Art von Mischung im allgemeinen zur Bildung von Mythen führt. Gleichzeitig verhindert eine starke geistige Blockierung, daß uns die einfachsten Informationen über diese Länder erreichen. Im 20. Jahrhun- dert können wir das Bild vereinfachen, indem wir sagen, daß sich die Mythen um zwei Hauptachsen kristallisiert haben: Nordamerika ist reaktionär, Lateinamerika ist revolutionär." Jedes der Länder Europas sieht die Dinge natürlich anders. innerhalb jedes Landes unterschiedliche Einstellungen. Es gibt Die Völker Südeuropas haben ganz andere Vorstellungen als die Deutschen und die Nordeuropäer. Es wäre absurd, wenn man versuchen wollte, von einer gemeinsamen europäischen Vorstellung zu sprechen. Aber es gibt typisch europäische Haltungen, die uns Amerikaner bestürzen. Beispielsweise: - Warum gewähren die Länder Westeuropas den Sandinisten viermal so viel Wirtschaftshilfe, wie sie dem demokratischen Costa Rica geben, das einer europäischen Demokratie mehr entspricht als irgendein anderes mittelamerikanisches Land? - Warum scheinen die Sozialdemokraten Europas den Ansichten von Guillermo Ungo, der seit 1979 im freiwilligen Exil außerhalb El Salvadors gelebt hat und dessen politische Basis in seinem eigenen Lande sehr schmal ist, - 7 - �schmal ist, mehr Glauben zu schenken, als Präsident Monge von Costa Rica, der der einzige frei gewählte sozialdemokratische Führer in Mittelamerika ist? - Warum unterstützen Regierungen und politische Parteien in Europa öffentlich die Einwilligung des revolutionären Regimes in Nicaragua, Wahlen in einem Lande abzuhalten, in dem es keine freie Presse, keine freien Unternehmen und keine Versammlungs- und Redefreiheit gibt, und weigern sich auf der anderen Seite, Beobachter zu entsenden, um die Anstrengungen der Bevölkerung von El Salvador zu bewerten, ihren ei- genen Präsidenten zu wählen - in fairen Wahlen, bei denen niemand wußte, wer gewinnen würde? Niemand glaubt im Ernst daran, daß die Sandinisten wirklich bereit wären, in einer fairen und offenen Probe ihrer öffentlichen Unterstützung die Macht abzugeben. i - Und warum schließlich können Europäer, die die letzten 300 Jahre damit verbracht haben, sich vor allem um Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit durch Nachbarstaaten zu kümmern, und die sich seit dem Zweiten Weltkrieg der Bedrohung durch die Sowjetunion ausgesetzt sehen, nicht die tiefe Sorge der Vereinigten Staaten über die neue sowjetische Anstrengung begreifen, die revolutionären Verhältnisse in Regionen nahe unserer Grenzen auszunutzen? Wir in Amerika glauben, daß Europa eine konstruktive Rolle in Mittelamerika spielen kann und wird. Sie sind wirklich an den Entwicklungen dort interessiert, erstens, weil Ihre Verpflichtung zu einem verbesserten Nord-Süd-Dialog Sie zu einem aktiven und ausgewogenen Wirtschaftshilfeprogramm in dieser heimgesuchten Region veranlassen sollte; zweitens, weil Ihre Verpflichtung zur Demokratie erfordern wird, daß Sie dem Streben nach Demokratie in den armen Ländern Mittelamerikas die �Mittel amen* kas die gleiche Aufmerksamkeit und Unterstützung angedeihen lassen, die Sie für die Entwicklung der Demokratie in Europa, vor allem in jüngster Zeit, mit so bemerkenswertem Erfolg auf der Iberischen Halbinsel angewandt haben; drittens, weil Ihre eigenen Sicherheitsinteressen Sie zu der Erkenntnis bringen werden, daß die Vereinigten Staaten nicht so sehr von Sicherheitsproblemen nahe ihren eigenen Grenzen abgelenkt und gefangengenommen werden dürfen, daß sie nicht in der Lage wären, ihre lebenswichtigen Verpflichtungen für die Sicherheit Europas zu erfüllen. Sowjetunion und Kuba: Die Unterstützung gewaltsamer Revolution Das verstärkte Schüren von Konflikten in der Dritten Welt durch die Sowjetunion und Kuba war hauptsächlich dafür verantwortlich, daß die Entspannung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammenbrach. Die verstärkte sowjetisch-kubanische Partnerschaft in Afrika, die von den Sowjets unterstützte Besetzung Kamputscheas durch die Vietnamesen sowie die sowjetische Invasion Afghanistans führten zu dem problematischsten Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion seit 1962. Dabei ist die derzeitige Lage noch beunruhigender, da das heutige sowjetische Verhalten noch unterstützt wird durch die militärische Macht Moskaus, die unserer eigenen ebenbürtig ist, wie auch durch die offenkundige sowjetische Fähigkeit und Bereitschaft, Gewalt auch jenseits der Peripherie der UdSSR einzusetzen. Die Entscheidung der Sowjets und Kubas, sich unmittelbar auf die Unterstützung eines revolutionären Wandels in Mittelamerika einzulassen, ist für die Vereinigten Staaten eine Quelle ernster Besorgnis. Wir sagen nicht, daß die Sowjets und die Kubaner die Probleme in Mittelamerika geschaffen haben. Wie ich schon zu Anfang gesagt habe: Die tiefen sozialen und wirtschaftlichen Probleme dieser Staaten wurzeln in der Geschichte dieser oftmals vergessenen - 9 - �oftmals vergessenen und ressourcenarmen Landenge, die die reichen Kontinente Nord- und Südamerika verbindet. Was wir meinen und aufzeigen, ist die Tatsache, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten es bewußt darauf anlegen, Nicaragua zu militarisieren und die Guerilla-Bewegungen im übrigen Mittelamerika zu unterstützen, um - wie es die Sandinisten nennen - "eine Revolution ohne Grenzen" ins Leben zu rufen. Voriges Jahr studierte ich am "Institute for Advanced Study" in Princeton die Literatur über sowjetische und kubanische Aktivitäten in Lateinamerika ein Thema, dem mein Interesse und meine Sorge gilt, seit ich zur Zeit der kubanischen Revolution zum erstenmal damit zu tun hatte, als ich im Außenministerium mit sowjetischen Fragen befaßt war„ Kürzlich habe ich in einem Artikel über die Geschichte der sowjetischen Politik gegenüber Lateinamerika versucht, zu dokumentieren, wie die sowjetische Politik nach dem Sieg der Sandinisten in Nicaragua sich in Richtung auf gewaltsame Revolution in Mittelamerika wandelte. Einige Punkte sind es wert, hier noch einmal betrachtet zu werden: - In den sechziger Jahren gab es zwischen der Sowjetunion und Kuba erhebliche Differenzen hinsichtlich der politischen Frage einer Unterstützung gewaltsamer Revolution in Lateinamerika<, Die Sowjetunion war gegen eine Unterstützung von Guerilla-Bewegungen, weil sie nicht der Meinung war, die Region sei für Revolution reif, und weil sie keine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten riskieren wollte» Kuba hingegen war für die Förderung einer Revolution, weil Castro ein Revolutionär und der Überzeugung ist, daß die kubanische Revolution nur dadurch gesichert werden kann, daß in der Region andere Revolutionen stattfinden. - Nach 1968 suspendierte Kuba zeitweilig seine aktive Unterstützung für die Revolution, Sowohl Kuba als auch die Sowjetunion bemühten sich um eine Verbesserung ihrer Beziehungen zu den einzelnen Staaten in Latein- - 10 - �1977, als die Vereinigten Staaten versuchten, ihre Beziehungen zu Kuba zu verbessern, war ich Leiter des Verhandlungsteams, das ein Abkommen über eine Eröffnung von amerikanischen und kubanischen "Interessenver- tretungen" in Havanna und Washington abschloß. - Die sowjetisch-kubanische Verwicklung in militärische Aktionen in Angola, Äthiopien sowie andernorts die Zusammenarbeit bei Bewaffnung und Militarisierung von Staaten in der Dritten Welt brachte unsere Bemühungen um eine Beruhigung unserer Beziehungen zu Kuba zu einem Stillstand. Andere Staaten in Lateinamerika waren erzürnt über die Rückkehr Kubas zu seiner revolutionären Berufung. Ende der siebziger Jahre hatte Kuba in der westlichen Hemisphäre nur noch freundschaftliche Beziehungen zu Mexiko, Nicaragua und möglicherweise Argentinien. Kubas Nachbarn trauen dem Land ganz einfach nicht, noch bewundern sie Kubas abhängige Beziehung zu einer externen Macht, - In den siebziger Jahren begann die sandinistische Revolution als eine Volksrevolte mit breiter Unterstützung. Demokraten in Venezuela, Costa Rica, Panama und andernorts unterstützen die Bemühungen der Sandinisten und anderer Nicaraguaner, 1978 endlich anstelle Somozas eine demokratische Regierung zu erlangen. Ich erlebte diese Zeit als Botschafter in Venezuela unmittelbar mit, als ich sah, wie Präsident Carlos Andres Perez und andere sich bemühten, ihr Teil dazu beizutragen, in Nicaragua eine wirklich demokratische Revolution herbeizuführen. sollte sich nicht verwirklichen. Dieser Traum Im Frühjahr 1979 kamen die Kubaner mit massiver militärischer Hilfe und ermöglichten es den Sandinisten, Somozas Nationalgarde zu besiegen und die neue Revolutionsregierung zu stellen. Innerhalb kurzer Zeit befreiten sich die Sandinisten von prak- tisch allen Auflagen ihrer demokratischen Versprechungen. - Schließlich kam die Sowjetunion gegen Ende des Jahres 1979 zu der Entscheidung, daß die kommunistische Partei Nicaraguas es nicht geschafft hätte, sich rechtzeitig der Revolution anzuschließen, und daß die mit Moskau verbundenen kommunistischen Parteien in El Salvador und Guatemala - 11 - �und Guatemala sich sogleich der Guerilla-Bewegung anschließen sollten. Diese Entscheidung jener mittelamerikanischen kommunistischen Parteien - eine Entscheidung, die eindeutig von Moskau aus diktiert wurde stellte eine grundsätzliche Verlagerung der sowjetischen Politik dar, wie sie sich über die vergangenen 25 Jahre hinweg entwickelt hatte. Und es war dies eine Verlagerung, die in Europa nur in geringem Maß verstanden oder richtig eingeschätzt wurde. Ich will hier nicht versuchen, im einzelnen den massiven Ausbau militärischer Macht in Nicaragua nachzuweisen, den die UdSSR, Kuba, Libyen, Vietnam und andere sowjetische Verbündete ermöglichten. Ich will auch nicht die Liste der Kontakte und der Hilfsleistungen darlegen, die die Sowjets und die Kubaner mit den Guerilla-Bewegungen in Mittelamerika unterhielten bzw. für sie erbrachten. Die gewaltigen Waffenarsenale in Verbindung mit den Dokumen- ten über weiträumige militärische Einrichtungen, die auf der winzigen Insel Grenada gefunden wurden, sind lebendiger Beweis für das intensive neue Interesse der Sowjets und Kubaner daran, den Konflikt zum Gären zu bringen und die radikale Linke im Karibischen Becken zu militarisieren. Wir sind nicht gegen den Wandel, nicht gegen Reformen, nicht einmal gegen Revolution in Mittelamerika. Aber wir müssen den Sowjets, den Kubanern, den Nicaraguanern und der marxistisch-leninistischen Guerilla in der Region klarmachen, daß die Vereinigten Staaten und andere demokratische Staaten es nicht zulassen werden, daß der Prozeß des Wandels in Mittelamerika für Zwecke der sowjetischen und kubanischen Macht ausgenutzt wird. Wir sehen ein, daß die soziale Ungerechtigkeit, die über so viele Jahre hinweg für diese kleinen Staaten charakteristisch gewesen ist, durch die Menschen dieser Region aus der Welt geschafft werden muß. Lassen Sie mich hier die überparteiliche Kom- mission für Mittelamerika zitieren, mit der ich bis zum Herbst 1983 gearbeitet habe: "Einheimische Reform, ja selbst einheimische Revolution, sind keine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Aber das Eindringen aggressiver Kräfte von außen, die lokale Mißstände ausnützen, um ihren eigenen Einfluß und die militärische Kontrolle auszudehnen, stellen eine ernsthafte - 12 - �eine ernsthafte Bedrohung der Vereinigten Staaten und der ganzen westlichen Hemisphäre dar." Die Vereinigten Staaten - der aufgerüttelte Nachbar Der Einfluß der Vereinigten Staaten in Mittelamerika ist seit jeher groß - auch wenn er nicht stets präsent war. Die Vereinigten Staaten sind im Karibischen Becken länger als in irgendeinem anderen Gebiet der Erde stark engagiert gewesen; schon Jahrzehnte vor unserem Engagement während der Kriege in Europa hatten wir uns in der Region engagiert, die unseren Küsten so nahe liegt. Unser Engagement unterschied sich jedoch davon, wie Europa im 19. Jahrhundert in der Dritten Welt engagiert war: In den fünf mittelamerikanischen Staaten beeinflußten wir und intervenierten wir. Aber wir waren niemals eine Kolonialmacht. Zudem hatte unser Engagement in erster Linie keine wirtschaftlichen Gründe, sondern politische, sicherheitspolitische, ja sogar ideologische Gründe. Gemäß der Monroe-Doktrin, einem der ältesten Prinzipien amerikanischer Außenpolitik, waren wir bemüht, das weitere Vordringen außerkontinentaler Macht aufzuhalten und an unseren Grenzen Stabilität sicherzustellen. Bei diesen Engagements zeichneten wir uns zwar nicht immer aus: Aber die Vereinigten Staaten sind in der heutigen Zeit eine starke Kraft des politischen und wirtschaftlichen Wandels. Wenn wir uns heute zurückziehen würden, dann wäre das eine Art von Intervention, die unverantwortlich wäre. Seit 1946 haben die Vereinigten Staaten dieser Region nahezu 2 1/2 Mil- liarden Dollar an Wirtschaftshilfe gegeben, während unsere Militärhilfe diesem Zeitraum nur etwas über 10 Prozent dieses Betrages ausmachte. in Während der Periode der 'Allianz für den Fortschritt' bemühten wir uns darum, den sozialen Wandel durch Reformen bei Ausbildung und Landwirtschaft zu fördern durch Ermutigung zu speziellen Programmen für die einheimische Bevölkerung, durch die Förderung des mittelamerikanischen Gemeinsamen Marktes und durch - 13 - �und durch viele andere Programme zum Aufbau neuer gewerkschaftlicher, sozialer und gemeinnütziger Institutionen. Wir wollten - zusammen mit vielen anderen demokratischen und nicht so demokratischen Kräften in der Region Motor für friedlichen Wandel und Entwicklung sein. Die Politik meiner Regierung heute richtet sich auf die Förderung von friedlichem Wandel, Demokratie und Wirtschaftswachstum für diese geplagte Region. In Europa hält sich ein Mythos am Leben, wonach die Vereinigten Staaten in Lateinamerika nur Marionettenregierungen von militärischen Diktatoren unterstützen würden. Diejenigen, die dies behaupten, wissen ganz ein- fach nichts über die vergangenen 25 Jahre und wissen auch nichts über das derzeitige Panorama in Lateinamerika. - Unsere engsten Freunde in Lateinamerika sind die Demokratien und jene Länder, die auf die Demokratie hinarbeiten. - Unsere distanziertesten Beziehungen haben wir zu den Militärregimen oder Diktaturen - Chile, Paraguay, Uruguay, Guatemala und Haiti. Wir haben diesen Ländern seit 1977 keine Militärhilfe mehr gewährt, und unsere politischen Beziehungen sind gespannt. - Die gute Nachricht aus Lateinamerika heute ist die, daß 27 Staaten Lateinamerikas und der Karibik entweder demokratisch sind oder sich formell auf einem Übergang zur Demokratie befinden - was nahezu 90 Prozent der Bevölkerung dieser Region bedeutet. Daß es in diesen Ländern noch immer soziale Ungerechtigkeit und unzureichende demokratische Institutionen gibt, ist Teil der wirtschaftlichen und sozialen Realitäten jener Welt. Aber jene pluralistischen Systeme, die über die vergangenen 15 Jahre hinweg immer zahlreicher und immer stärker geworden sind, sind in der Lage, mit den Forderungen ihrer Gesellschaften auf weit humanere Weise fertigzuwerden, als dies bei den Militärregimen der Vergangenheit oder den marxistisch-leninistischen Regimen auf Kuba oder jetzt in Nicaragua der Fall ist. Präsident Reagan - 14 - �Präsident Reagan hat den Kongreß ersucht, das weitreichende Wirtschaftsund Militärhilfeprogramm für Mittelamerika zu unterstützen, welches von der überparteilichen Kommission empfohlen wurde. Dieses Programm kommt zu der Initiative für das Karibische Becken hinzu. Es fordert eine Hilfe für die Region von nahezu acht Milliarden Dollar über die nächsten fünf Jahre hinweg. Der Präsident ersucht um - eine Hilfe von 5,9 Milliarden Dollar zwischen 1985 und 1989 sowie um die Ermächtigung, 2 Milliarden Dollar an Versicherungs- und Darlehensgarantieren zu gewähren; - insgesamt 376 Millionen Dollar Militärhilfe für El Salvador und rund 200 Millionen Dollar Verteidigungshilfe für das übrige Mittelamerika für 1984/85. Die Militärhilfe wird auch weiterhin weniger als ein Drittel unserer Wirtschaftshilfe ausmachen; - die Errichtung der Mittelamerikanischen Entwicklungsorganisation, die für die anderen Geberstaaten und die mittel amerikanischen Staaten das Forum einer Beteiligung bilden wird sowie dafür, wie diese neuen Mittel für die regionale Entwicklung am besten eingesetzt werden können. Die Vereinigten Staaten sind seit über 150 Jahren in Mittelamerika engagiert. Es ist eine unruhige Region nahe unseren Grenzen,und diese Unruhe berührt die Sicherheit einer Region, die von tiefem menschlichen, historischen und sicherheitspolitischen Interesse für die Vereinigten Staaten ist. Keine amerikanische Regierung wird ihr Interesse von dort abwenden. Kein Amerikaner, weder von Norden noch von Süden, ist bereit, diese Region den Abenteuern der Sowjetunion und ihrer Verbündeten zu überlassen. Lassen Sie mich noch einmal aus dem Bericht der überparteilichen Kommission zitieren: "Die Kommission ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß in Mittelamerika in einem erheblichen Umfang die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehen; daß außerdem diese Interessen ein beträchtlich größeres Programm militärischer Hilfe sowie erheblich ausgeweitete Unterstützung für - 15 - �Unterstützung für wirtschaftliches Wachstum und soziale Reform erfordern; daß es weiterhin zu einem Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen kommen muß, wenn in Mittelamerika Sicherheit herrschen soll; und daß die externe Unterstützung des Aufruhrs aus dem gleichen Zweck neutralisiert werden muß." Mittelamerika macht einen raschen Wandel durch. lich von den Menschen dieser Staaten abhängen. Das Ergebnis wird letzt- Langfristig gesehen werden die Salvadorianer, die Nicaraguaner, die Honduraner, die Costaricaner und die Guatemalteken ihre eigenen politischen Systeme formen. Wenn man einen Blick auf die Regierungssysteme des übrigen Lateinamerika der vergangenen 30 Jahre wirft, so gibt es gute Gründe für die Hoffnung, daß Mittelamerika pluralistische und demokratische Systeme entwickeln wird. Es ist an den führenden Demokratien in Europa und Nordamerika, die diese Hoffnung teilen, zusammenzuarbeiten, damit dies eine Realität wird. - 16 - �13 28. März 1984 MICHAEL ARMACOST SOLL NEUER STAATSSEKRETÄR IM US-AUSSENMINISTERIUM WERDEN WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat die Entscheidung Präsident Reagans begrüßt, den bisherigen Botschafter der Vereinigten Staaten auf den Philippinen, Michael Armacost, zum neuen Staatssekretär für politische Angelegenheiten im State Department zu nominieren. Armacost, dessen Ernennung vom amerikanischen Senat bestätigt werden muß, soll die Nachfolge von Lawrence Eagleburger antreten. Eagleburger scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Regierungsdienst der Vereinigten Staaten aus. Botschafter Armacost vertrat die Vereinigten Staaten seit 1982 in Manila. Zuvor war er zwei Jahre lang Stellvertretender Unterstaatssekretär für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium. Weitere Stationen seiner Karriere waren: Stellvertretender Unterstaatssek- retär im Verteidigungsministerium (1978-80), Mitglied des Stabes des Nationalen Sicherheitsrates (1977-78) sowie Mitglied des Planungsstabes im State Department (1969-72 und 1974-77). Armacost kann Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Armacost kann auch auf eine akademische Karriere zurückblicken. Anfang der siebziger Jahre hielt er Vorlesungen an der Georgetown-Universität in Washington sowie an der Johns Hopkins-Universität in Baltimore. 1968 und 1969 war er Gastprofessor in Tokio, wo er über internationale Beziehungen las. Außerdem hat er zahlreiche Publikationen über außen- und sicherheits- politische Themen veröffentlicht. Armacost wurde am 15. April 1937 in Cleveland, Ohio, geboren. Er be- suchte das Carleton-College in Northfield, Minnesota, und promovierte 1965 zum Dr. phil. an der Columbia-Universität in New York. Armacost ist verheiratet und hat drei Kinder. + + + + + �13 28. März 1984 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 4 ) - Die außenpolitischen Auffassungen der beiden demokratischen Rivalen - - (AD) - Die beiden Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei,der ehemalige Vizepräsident Walter Mondale und Senator Gary Hart aus Colorado, haben nach ihren eigenen Worten noch einen langen, mühsamen Weg vor sich, ehe auf dem Parteikonvent in San Franzisko im Juli die Entscheidung fällt. Mondale hat zwar an Delegiertenstimmen einen Vorsprung erreichen und halten können, jedoch liegt Hart noch immer in einer aussichtsreichen Position. Der farbige Geistliche und Bürgerrechtler Jesse Jackson ist weit abgeschlagen, will jedoch auf keinen Fall aufgeben. Welche Eigenschaften, Aussagen, Umstände und persönliche Fähigkeiten eines Kandidaten beim Wähler den Ausschlag geben; wie weit die Medien eine entscheidende Rolle spielen oder nicht; wie weit Verbände und Organisationen aller Art den Wahlkampf beeinflussen, wird niemand mit letzterSicherheit sagen können. Fest steht jedoch, daß innen- und wirtschaftspolitische Fragen vor den Fragen der "nationalen Verteidigung" und der Außenpolitik bei dem Durchschnittswähler im Vordergrund stehen. Aber natürlich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aber natürlich spielen auch die außenpolitischen Auffassungen der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur eine bedeutsame Rolle. Beide Be- werber, Walter Mondale und Gary Hart, unterscheiden sich - nach ihren bisherigen Äußerungen zu urteilen - nicht tiefgreifend in ihren außenpolitischen Vorstellungen. Auch zu den Positionen der regierenden republikanischen Reagan-Administration ist kein grundsätzlicher Unterschied festzustellen ein Zeichen dafür, daß der überparteiliche Konsens über die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik, der seit Ende des Zweiten Weltkrieges herrscht, auch weiterhin anhalten dürfte, wie immer die Wahlen im November ausgehen mögen. Die Positionen Mondales und Harts sind gekennzeichnet von dem Festhalten an den Bündnissen der Vereinigten Staaten, vor allem dem Atlantischen Bündnis, sowie der Unterstützung Israels und von der Bereitschaft, aus einer Position der Stärke das Verhältnis zur Sowjetunion zu verbessern und die Abrüstungsverhandlungen wieder in Gang zu bringen. In einer Rede vor dem - privaten - Rat für Außenpolitik in Chicago am 14. März 1984 bezeichnete Mondale die Treue zu den Verbündeten, die Förderung demokratischer Werte und "sofortige Schritte zur Wiederaufnahme der Rüstungskontroll Verhandlungen" als wichtigste Aufgaben einer Mondale-Administration. "Von all den Aufgaben des Präsidenten" so sagte Mondale, "ist ganz offensichtlich die wichtigste, für die Sicherheit unserer Nation zu sorgen und sie zum Frieden zu führen. Um das zu tun, brauchen wir einen Führer, der auf festen Beinen steht, der weiß, was er tut, und der die Welt so sieht, wie sie wirklich ist." Bezüglich der Bündnispolitik erklärte Mondale, "unsere Verbündeten müssen mehr zu unserer gemeinsamen Verteidigung beitragen, aber wir können es uns nicht leisten, weniger beizutragen". Eine starke amerikanische Präsenz schrecke vor einer sowjetischen Aggression ab und vermindere das Risiko, "daß wir jemals zwischen Kapitulation und Atomkrieg wählen müßten. Eine schwächere amerikanische Präsenz würde genau das Gegenteil bewirken." Mondale stellte �Mondale stellte in Aussicht, daß die Vereinigten Staaten einen sicheren Weg suchen würden, die Doktrin des Ersteinsatzes von Kernwaffen aufgeben zu können. Dazu müßten jedoch gangbare Alternativen in Europa gefunden und die "Nuklearschwelle" weiter angehoben werden. Zur Nahostpolitik meinte Mondale, daß die Unterstützung Israels an der Spitze aller Überlegungen stehen müsse. Der ehemalige Vizepräsident for- derte eine "Rückkehr zu Camp David" und eine Neubelebung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages. Die nationale Stärke, so betonte Mondale, entspringe nicht nur der militärischen Stärke, sondern auch den "Werten" wie Freiheit, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit. Er verlangte in diesem Zusammenhang, daß Hilfe für Mittelamerika von der Respektierung der Menschenrechte abhängig gemacht werden müsse. Die Vereinigten Staaten müßten sich gegen jeden Extremismus von rechts und von links wenden. Als Hauptaufgabe eines jeden Präsidenten bezeichnete Mondale, die gräßlichen Massenvernichtungswaffen unter Kontrolle zu bringen. "Als Präsident werde ich sofort Schritte unternehmen, ...um ein beiderseitiges und verifizierbares Einfrieren der Kernwaffen mit der Sowjetunion auszuhandeln", so erklärte Mondale. Die Vereinigten Staaten müßten wieder die Initiative er- greifen und ein Moratorium für Kernwaffenversuche einführen, nukleare Kampffei dwaffen aus Europa abziehen und die Sowjets dabei auffordern, entsprechend zu handeln. Mondale bezeichnete die Abrüstung als "die wichtigste Aufgabe unserer Generation". Sein Rivale Gary Hart, stellte seine außenpolitischen Vorstellungen auf die Grundlage von drei fundamentalen Konzepten: Gegenseitigkeit in den Be- ziehungen zur Sowjetunion; Zuverlässigkeit in den Beziehungen zu den Verbündeten und Zurückhaltung in den Beziehungen zur Dritten Welt. In einer Rede vor dem - ebenfalls privaten - Außenpolitischen Ausschuß in Chicago erklärte Hart, er werde seine Politik auf diesen drei Grundsätzen aufbauen. "Gegenseitigkeit in - 3 - �"Gegenseitigkeit in unseren Beziehungen zur Sowjetunion", so führte der Senator aus, "erfordert nicht, daß wir uns mögen oder einander vertrauen. Es erfordert, daß jede der beiden Supermächte eine entschlossene Anstrengung macht, mit der anderen zu leben; ihre Differenzen mit anderen Mitteln auszutragen als durch einen Waffengang; verifizierbare Abkommen zu erreichen, die dem Eigeninteresse beider Seiten dienen, und die legitimen Sicherheitsanliegen des jeweils anderen zu respektieren. Es erfordert baldige und regel- mäßige Treffen des sowjetischen Staatschefs und des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es erfordert die Einsicht in die Tatsache, daß keine Supermacht das Wettrüsten oder einen Atomkrieg gewinnen kann." Hart warnt davor, diese Haltung als einseitige Abrüstung zu betrachten oder als Tolerierung einer Aggression. "Wenn die Sowjets ein Wettrüsten wol- len", so sagte er wörtlich, "dann werden wir unsere Interessen wahren." "Zuverlässigkeit in unseren Beziehungen zu unseren Freunden und Verbündeten erfordert nicht, daß wir jedem ihrer Wünsche oder Beschwerden nachgeben", so führte Hart weiter aus, "sondern daß wir uns über jedes gemeinsame Anliegen besprechen und konsultieren." Hart wandte sich gegen öffentliche Schelte und sprach sich für vertrauliche Gespräche aus, wenn Kritik geübt werde. Zuverlässigkeit gegenüber Freunden heiße allerdings auch nicht, daß man ohne Murren zulasse, daß deren Waren den eigenen amerikanischen Markt überschwemmten, ohne daß sie - die Freunde - ihre Märkte für amerikanische Waren öffneten, so erklärte Hart. Aber der Konkurrenz solle man nicht mit Protektionismus, sondern mit eigener wirtschaftlicher Stärke begegnen. Hart wandte sich gegen einen Abbau der Abschreckungsmacht und gegen einen Neutralismus in Europa, aber Amerika dürfe auch auf keinen Fall "schießwütig" erscheinen. "Ohne Freunde und Verbündete," so betonte der Senator, "können wir nicht lange politisch, wirtschaftlich oder militärisch sicher sein. Aber unsere Freunde und Verbündeten müssen umgekehrt auch wissen, - 4 - �auch wissen, daß wir keine Einmischung in ihre Sicherheit zulassen werden und daß wir bereit sind, unsere Streitkräfte zu entsenden und unsere Städte zu riskieren, wenn ihre in Gefahr sind." Bezüglich der "Zurückhaltung" gegenüber der Dritten Welt wies Hart darauf hin, daß man sich mit den Realitäten der heutigen Zeit abfinden müsse: "Der Tatsache, daß nicht jedes Problem der Dritten Welt ein amerikanisches Problem ist, für das es eine amerikanische Lösung gibt; der Tatsache, daß nicht jede Revolution in der Dritten Welt ein Kampf zwischen Ost und West ist; der Tatsache, daß Armut und Hunger und Unterdrückung viel mehr solcher Revolutionen verursacht haben als Moskau und Havanna zusammen." Nach Auffassung des Se- nators bedeutet Zurückhaltung "die Anwendung von Gewalt als letztem Mittel - nicht als erstem." differenz". Zurückhaltung bedeute jedoch nicht "amerikanische In- Die Vereinigten Staaten, so betonte er, "kümmern sich um die Menschenrechte, die demokratischen Werte und die wirtschaftliche Entwicklung." All das sei jedoch nur möglich, wenn die Außenpolitik auf festen Grundsätzen beruhe. - 5 - �Hintergrund materiell i United States Information Service Embassy of the United States of America 13 28. März 1984 USA IMPORTIEREN WENIGER OPEC-DL Energieministerium veröffentlicht neue Daten WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben ihre ölimporte aus OPEC-Ländern gegenüber denen des Jahres 1973 um 40 Prozent, im Vergleich zu den Zahlen für 1977 um 75 Prozent verringert. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des amerikanischen Energieministeriums mit Einzeldaten über die Monate von Januar bis November 1983 hervor. Diese besagen, daß die USA während der in der Statistik genannten elf Monate insgesamt nur 28 Prozent ihres Rohöls und ihrer Erdölprodukte importierten. Die ölimporte aus den der OPEC angeschlossenen arabischen Ländern lagen im Vergleich zu 1973 bei 66 Prozent, gegenüber 1977 bei 16 bis 20 Prozent. Im Zeitraum von Januar bis November 1983 machten sie nur noch 14 Pro- zent aus. Saudi-Arabien war 1977 für die USA der bedeutendste Lieferant - von dort kamen täglich 1,4 Millionen Barrel Rohöl (1 Barrel = 159 Liter). Heute kommt aus dem gesamten Raum der arabischen OPEC-Länder kaum mehr - nämlich 1,7 Millionen Barrel pro Tag, davon aus Saudi-Arabien 300 000 Barrel. Iran trägt etwas mehr als ein Prozent, Irak weniger als ein Prozent Postfach 20 03 OO Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ein Prozent zu den amerikanischen ölimporten bei. Jedoch ist die Tatsache von Bedeutung, daß 20 bis 25 Prozent der öllieferungen für die freie Welt den Persischen Golf und die Straße von Hormuz passieren. Von deren Schlie- ßung wären die Vereinigten Staaten zum mindestens indirekt betroffen, weil sie aufgrund der Vereinbarungen mit der Internationalen Energieagentur im Falle einer schwerwiegenden Störung der Ölversorgung bestimmte Quoten an ihre Verbündeten abzugeben haben. Die zehn wichtigsten Lieferländer im Jahr 1983 von Januar bis November waren nach Angaben des Amtes für Energie-Information: Mexiko (807 000 Barrel pro Tag) Kanada (467 000 Barrel pro Tag) Venezuela (413 000 Barrel pro Tag) Vereinigtes Königreich (369 000 Barrel pro Tag) Indonesien (336 000 Barrel pro Tag) Saudi-Arabien (315 000 Barrel pro Tag) Nigeria (288 000 Barrel pro Tag) Algerien (244 000 Barrel pro Tag) Niederländische Antillen (190 000 Barrel pro Tag) Jungferninseln (169 000 Barrel pro Tag) Strategische ölreserve Die Weltenergiemärkte einschließlich des amerikanischen Marktes sind heute weitaus besser versorgt als vor sechs oder zehn Jahren. Es gibt eine genügend große Produktionskapazität, die nicht voll ausgeschöpft wird, weniger Verbrauch, bessere Möglichkeiten zum Einsparen von öl und mehr Flexibilität, um auf andere Energiequellen wie Gas, Kohle oder Kernkraft zurückzugreifen. Die ölreserve der Vereinigten Staaten wurde in der Zeit der Reagan-Administration mehr als verdreifacht, was die Gefahr des Abgeschnittenwerdens von öllieferungen beträchtlich verringert. Wenn die - 2 - �Wenn die Importe den Stand der ersten elf Monate von 1983 beibehalten, entspräche die jetzige Vorratsmenge der strategischen Reserve von 385 Millionen Barrel den amerikanischen Nettoimporten über 90 Tage. Sie lagen 1983 bei 4,24 Millionen Barrel pro Tag (die Eigenproduktion an Rohöl und Erdgasflüssigprodukten wird mit 10,226 Millionen Barrel/Tag, der Verbrauch an Mineralölprodukten mit 15,044 Millionen Barrel/Tag angegeben). porte aus allen OPEC-Ländern betrugen im Jahr 1983 Die Nettoim- 1,802 Millionen Barrel pro Tag (1977: 6,190 Millionen), aus arabischen Ländern der OPEC 604 000 Barrel pro Tag (1977: 3,184 Millionen). + + + + + - 3 - �28. März 1984 13 ELTERNINITIATIVEN GEGEN DIE SUCHTGEFAHR - (AD) - Ein Hauptthema auf der diesjährigen PRIDE-Tagung in Atlanta (Georgia) vom 22. bis 24. März war die Bildungen internationaler Elterninitiativen zur Eindämmung der Suchtgefahr bei Jugendlichen. Diese in den Ver- einigten Staaten vor ein paar Jahren ins Leben gerufene "Bewegung" kann inzwischen Erfolge aufweisen, wie Umfragen in Schulen zum Rauschmittelkonsum von Jugendlichen zeigen. PRIDE, die Abkürzung für "Parents' Resource Institute for Drug Education", ist eine auf privater Initiative basierende Selbsthilfefaktion von Elterngruppen zur "Immunisierung" von Kindern und Jugendlichen gegen die Versuchung, es mit Drogen überhaupt zu probieren. Denn schon darin liegt einer der großen Gefahrenpunkte, vom Rauschgift nicht mehr freizukommen. Zwei Selbsthilfegruppen von Eltern im amerikanischen Bundesstaat Georgia wurden zur Keimzelle für eine Bewegung, die sich in alle 50 Bundesstaaten ausbreitete und der heute mehr als 4000 Gruppen angehören. Dr. Thomas Gleaton, Mitbegründer und leitender Direktor von PRIDE, definierte die Organisation als Zentrale für die Weitergabe der neuesten medizinischen Informationen über Auswirkungen und die Beschaffenheit von Rauschgiften an die Elterngruppen im Lande, für Beratungen beim Aufbau neuer Gruppen und von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und von kommunaler Bürgerinitiativen zur Eindämmung des Mißbrauchs von Drogen. Die Gesundheitsschäden durch Rauschmittelkonsum standen selbstverständlich wieder auf der Tagesordnung. Eingehend wurden auch Erziehungsfragen und Maßnahmen zur Vorbeugung, die Rolle von Eltern, Schule, Bürgerschaft und kommunalen Stellen im Kampf gegen Drogensucht und, zum ersten Mal, auch die Auswirkungen von Drogenmißbrauch in den Herkunftsländern der Rauschgifte behandelt. Dort beginnt sich z.B. der Konsum von Heroin, das noch bis vor nicht allzu langer Zeit für den Export produziert wurde, immer weiter auszudehnen mit verheerenden Folgen in der Bevölkerung. Delegierte aus 40, einschließlich europäischer, asiatischer und lateinamerikanischer, Staaten kamen dieses Mal zu der Tagung, zu der sich 500 Er- wachsene und 700 Jugendliche angemeldet hatten. Jahr 1982 nur vier andere Staaten vertreten. Im Jahr 1983 waren 17, im Um den besonderen Problemen in den verschiedenen Regionen der Welt besser gerecht werden zu können, wurde für die ausländischen Teilnehmer der Beginn der Konferenz um einen Tag vorverlegt. Parallel zur Tagung liefen die Veranstaltungen für die jugendlichen Teilnehmer, auf denen es in erster Linie darum ging, wie in der Bekämpfung der Rauschgiftsucht engagierte Jugendliche gefährdete Altersgenossen beeinflussen und ihnen helfen könnten, vom Rauschgift freizukommen. Eine der ersten PRIDE-Bewegungen im Ausland etablierte sich im vergangenen Jahr in Schweden. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.03.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.03.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA drängen weiterhin auf Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag -</em><br /><br />Shultz: Solidarität mit Afghanistan<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Außenministers zum Afghanistan-Tag -</em><br /><br />Die äußeren Einflüsse in Mittelamerika<br /><em>- Von William H- Luers -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Michael Armacost soll neuer Staatssekretär im US-Außenministerium werden<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(4)</em><br /><em>- Die außenpolitischen Auffassungen der beiden demokratischen Rivalen -</em><br /><br />USA importieren weniger OPEC-Öl<br /><em>- Energieministerium veröffentlicht neue Daten -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Elterninitiativen gegen die Suchtgefahr