https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56a20ab6dc4f5b6e1c5f35234c52faba.pdf fccf5ab2d9bd012c0ef3eaa48aa84d20 PDF Text Text nrofmcwon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 21. März 1984 12 INHALT DOKUMENTATION USA: Sowjets dürfen Rüstungskontroll vertrage nicht ungestraft brechen - Ausführungen von Unterstaatssekretär Perle vor dem Senat - HINTERGRUNDMATERIAL Neue Wege des Westens zur europäischen Stabilität - Von James Goodby Botschafter der USA bei der KVAE in Stockholm WISSENSCHAFT UND TECHNIK Bergung eines Satelliten - Hohe Anforderungen beim 11. Raumtransporterflug Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 21. März 1984 12 USA: SOWJETS DÜRFEN RÜSTUNGSKONTROLLVERTRÄGE NICHT UNGESTRAFT BRECHEN - Ausführungen von Unterstaatssekretär Perle vor dem Senat - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium, Richard Perle, hat vor dem Militärausschuß des Senats am 14. März 1984 darauf hingewiesen, daß Verletzungen von Rüstungskontroi labkommen durch die Sowjetunion an die Öffentlichkeit gebracht werden müßten, um zu verhindern, daß die Sowjets daraus einen Vorteil gewinnen könnten. Eine Rüstungskontrolle ohne sowjetische Ein- haltung laufe auf eine einseitige Abrüstung des Westens hinaus. Wenn die Vereinigten Staaten sowjetische Verletzungen publizierten, dann könnten sie sie auch belegen - im Gegensatz zu den propagandistischen Behauptungen der Sowjets bezüglich angeblicher amerikanischer Verletzungen. Die Ausführungen Perl es vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Trotz des unglücklichen Inhalts meines Berichtes ist es mir ein Vergnügen, vor dem Militärausschuß des Senats zu erscheinen. Ich bin gebeten worden, heute über sowjetische Verletzungen wichtiger Rüstungskontrollabkommen zu sprechen. Wie Präsident Reagan schon im Juni 1982 auf der Sondersit- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Abrüstung sagte, "stärken Abkommen nur dann den Frieden, wenn sie eingehalten werden. Sonst bauen wir uns ein Luftschloß, das durch den Sturm des Krieges hinweggeweht wird." Nach einer einjährigen intensiven Studie sowjetischer Einhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen legte Präsident Reagan am 23. Januar 1984 dem Kongreß einen Bericht darüber vor. Er faßte die Erkenntnisse des Berich- tes wie folgt zusammen: "Die Regierung der Vereinigten Staaten hat festgestellt, daß die Sowjetunion das Genfer Protokoll über chemische Waffen, die Konvention über das Verbot biologischer Waffen, die Schlußakte von Helsinki und zwei Bestimmungen von SALT II - Verschlüsselung des Funkverkehrs und eine Regelung der ICBMModernisierung - verletzt. Darüber hinaus haben wir festgestellt, daß die Sowjetunion mit größter Wahrscheinlichkeit den ABM-Vertrag, mit großer Wahrscheinlichkeit das Verbot der Dislozierung von SS-16-Raketen - wie in SALT II festgelegt - und wahrscheinlich auch den Vertrag über die Begrenzung unterirdischer Kernexplosionen verletzt hat." Dies sind ernste Fragen. Unsere Besorgnisse werden durch die Tatsache verstärkt, daß die sowjetischen Verletzungen in einer Reihe von Fällen Verträge betrafen, deren Bestimmungen gar nicht sehr fordernd sind - wie beispielsweise SALT II. Selbst die strikteste Einhaltung von SALT II würde eine enorme Zunahme der sowjetischen Nuklearkapazität erlauben. Seit der Unterzeichnung von SALT II im Jahr 1979 ist denn auch die Zahl der auf die Vereinigten Staaten gerichteten sowjetischen Nukleargefechtsköpfe um fast 75 Prozent gestiegen. Die Tatsache, daß die Sowjetunion selbst darüber hinausgegangen ist und wichtige Vertragsbestimmungen verletzt hat, ist Anlaß zu ernster Sorge. Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist die Tatsache, daß, wie Verteidigungsminister Weinberger in seinem jüngsten Bericht an den Kongreß bemerkt - 2 - �Kongreß bemerkt hat, "mehrere dieser Verletzungen schon vor vielen Jahren durch sowjetische Behörden geplant gewesen sein müssen, ja, in einigen Fällen schon zu dem Zeitpunkt, als die Sowjets die Verträge eingingen." Die sowjetischen Rüstungskontroll Verletzungen bringen ernste potentielle Sicherheitsrisiken mit sich. abwehr-Raketen (ABM). Dies gilt besonders auf dem Gebiet der Raketen- Da der ABM-Vertrag nicht die Produktion von ABM-Abfang- raketen einschränkt, die ziemlich schnell disloziert werden können, sind die für Radar vorgesehenen Begrenzungen das Kernstück des Vertrages, da man Jahre braucht, um große Radaranlagen zu bauen. optimales Rüstungskontrollabkommen. Der ABM-Vertrag ist sicherlich kein Viele seiner Bestimmungen sind dehnbar und stellen damit ein kalkuliertes Risiko dar. Selbst 1972 schon war die sowjetische Radarbasis umfangreicher als die der damals vorgeschlagenen amerikanischen ABM-Abwehr. Eine einseitige Erklärung der amerikanischen Regie- rung während der SALT I-Verhandlungen stellte fest: "Da die sowjetischen Vor- warnradareinrichtungen Raketengefechtsköpfe bereits in großen Entfernungen orten und verfolgen können, haben sie ein großes ABM-Potential." Die neuen sowjetischen Weitwinkelradaranlagen, die jetzt in beträchtlicher Zahl errichtet worden sind, sind weit leistungsfähiger als die vorhin genannten. Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem Sorgen über das ABMPotential der sowjetischen Weitwinkelradaranlagen gemacht. Schon 1970 hat der damalige amerikanische Verteidigungsminister Melvin R. Laird dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats erklärt: "Sie alle wissen, daß bezüglich der ABM-Verteidigung die Teile mit langer Anlaufzeit die Ortungs- und Verfolgungsradaranlagen sind." Bald nach der Unterzeichnung des ABM-Vertrages begannen die Sowjets mit dem Bau einer neuen Generation von großen Weitwinkelradaranlagen, die weit besser in der Lage sind, ein großes ABM-Programm zu tragen, als die vorhin genannten. Während der Carter-Administration wurde sogar be- richtet, daß "sowjetische Weitwinkelradaranlagen, die dazu dienen könnten, Einschlagvorhersage und Zielfindung für den Kampfeinsatz von ABM zu verbessern, an verschiedenen Orten der UdSSR im Bau sind. Diese Radaranlagen könn- ten sowohl Kampfeinsatzfunktionen übernehmen als auch weitreichende Raketenvorwarnung bieten." Mitte 1983 �Mitte 1983 entdeckten die Vereinigten Staaten den Bau einer dieser Radaranlagen tief im Innern der UdSSR in der Nähe von Krasnojarsk. Nach einer ein- gehenden Prüfung dieser Radaranlage, ihrer Fähigkeit und der sowjetischen Erklärungen für ihren Bau kam die amerikanische Regierung zu dem Schluß, daß "die neue im Bau befindliche Radaranlage bei Krasnojarsk mit größter Wahrschein lichkeit eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrages von 1972 darstellt, da die Wahl des Ortes, die Orientierung und die Kapazität durch den Vertrag verboten sind." Wir haben weitere ernste Besorgnisse dahingehend, daß die Sowjets den ABM-Vertrag nicht einhalten. Während der Verhandlungen über den Vertrag hat die amerikanische Regierung versucht, mit der Drohung fertig zu werden, daß sowjetische Bomberabwehr-Raketen (SAM) in ABM-Systeme einbezogen werden könnten. Vor allem hat uns hier die SA-5 Sorgen bereitet. In den bereits erwähn- ten Ausführungen hat Verteidigungsminister Laird schon damals Besorgnisse über das ABM-Potential der sowjetischen SA-5 geäußert und erklärt, "wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die Sowjets diesem System, das als SA-5 oder Tallinn-System bezeichnet wird, eine ABM-Rolle gegeben haben oder geben werden. möglich ist. Wir sind der Überzeugung, daß dies bei diesem System technisch Das ist ein Problem, das uns wegen des Ausmaßes der Dislozie- rung - über 1000 Abschußeinrichtungen für Abfangraketen - besondere Sorge bereitet." Die Vereinigten Staaten gaben sich mit einem Verbot der Erprobung solcher SAM-Raketen für ABM-Aufgaben zufrieden, aber es wurde nicht genau definiert, was darunter zu verstehen wäre. Im Laufe der Jahre haben wir der Sowjetunion gegenüber unsere Besorgnis über die Erprobung von SAM-Radaranlagen gegen strategische Raketen zum Ausdruck gebracht. Ein Bericht der Carter-Administration von 1978 stellte fest, daß diese Aktivität "Teil einer Bemühung sein könnte, das SA-5-System für eine ABM-Rolle zu verbessern oder Daten für die Entwicklung von ABM-Systemen oder eines neuen SAM/ABM-Systems zu sammeln»" Darüber hinaus haben die Sowjets ein schnell dislozierbares ABM-System entwickelt. Ferner ist, wie die Scowcroft-Kommission in ihrem Bericht festgestellt hat, "zumindest ein neues - 4 - �ein neues sowjetisches Defensivsystem darauf ausgerichtet, Abwehrfähigkeiten gegen Raketen mit kurzer Reichweite zu haben; es könnte vielleicht für den Einsatz gegen Gefechtsköpfe einiger unterseebootgestützter Raketen oder sogar Interkontinentalraketen verbessert werden." Zwei der neuen sowjetischen SAM, die jetzt entwickelt werden - die SA-10 und die SA-12 - könnten ein ABM-Potential haben, wenn sie Daten von Weitwinkelradaranlagen bekämen. Was den SALT II-Vertrag angeht, so haben wir festgestellt, daß eine Reihe von Verletzungen oder wahrscheinlichen Verletzungen stattgefunden hat. Wir sind der Überzeugung, daß die Sowjets wahrscheinlich die SS-16-Interkontinentalrakete (ICBM) in Verletzung einer ausdrücklichen Vertragsbestimmung;disloziert haben. Die Sowjets haben entweder einen zweiten neuen Typ von ICBM unter Verletzung einer Vertragsbestimmung flugerprobt, oder sie haben unzulässige Veränderungen an einem bestehenden Typ vorgenommen. Wir sind der Überzeugung, daß es sich bei der sowjetischen SS-X-25 wahrscheinlich um einen zweiten neuen Typ handelt - unter Verletzung der Vertragsbestimmung, die nur einen neuen Typ erlaubt. Die Begrenzung auf einen einzigen neuen Typ von ICBM wurde von der Carter-Administration als eine der grundsätzlichen Begrenzungen von SALT II bezeichnet. zitieren: Um den damaligen Außenminister Cyrus Vance aus dem Jahr 1979 zu "Auf der Grundlage ihrer (der Sowjets) früheren Praxis kann man davon ausgehen, daß sie bis 1985 mehrere völlig neue Typen von landgestützten Raketen beschaffen könnten; der Vertrag begrenzt sie auf einen Typ." Obwohl die Begrenzung auf einen "neuen" Typ sicherlich nicht so restriktiv war, wie es die Carter-Administration darstellen wollte, so war doch das eine, auf dem die Carter-Administration bestand, daß der SALT II-Vertrag die Erprobung sowohl einer neuen Mittelstreckenrakete als auch einer neuen kleinen FeststoffInterkontinentalrakete verbot. Die Sowjets besitzen heute beides. Sie haben eine neue mittlere ICBM mit Feststoffantrieb erprobt, die unsere" MX entspricht, sowie die SS-X-25, eine Rakete mit Feststoffantrieb in der Größe unserer MINUTEMAN. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben festgestellt, daß die Verschlüsselung des Funkverkehrs bei Raketenstarts unsere Verifizierung von SALT gefährdet, was eine Verletzung des Abkommens darstellt. Dies ist eine ernste Entwicklung, weil sie auch unsere Fähigkeit berührt, einen verifizierbaren START-Vertrag auszuhandeln. Präsident Carter hat im Juni 1979 auf einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser des Kongresses erklärt, daß "eine Verletzung dieses Teils des Vertrags, die wir rasch feststellen können, genau so ernst zu nehmen wäre wie eine Verletzung der Begrenzung der strategischen Waffen selbst." Der Außen- politische Ausschuß des Senats war über die Verschlüsselung des Funkverkehrs im Jahr 1979 so besorgt, daß er der Ratifikationsresolution eine Absichtserklärung hinzufügte, die von Senator Biden eingebracht und mit 15 gegen null Stimmen angenommen wurde. Sie sah vor: "Daß jede Praxis bezüglich der Weitergabe von telemetrisehen Informationen während der Erprobung von strategischen Waffen, die durch den Vertrag begrenzt sind, einschließlich, aber nicht ausschließlich der Nichtweitergabe von relevanten telemetrisehen Daten, die zur Behinderung der Verifizierung durch nationale technische Mittel der Vereinigten Staaten führen würde, in der Ständigen Konsultativ-Kommission vorgebracht wird; und falls die Angelegenheit nicht zur Zufriedenheit der Vereinigten Staaten geklärt werden kann, behalten sich die Vereinigten Staaten das Recht vor, alle anderen verfügbaren Mittel zur Behebung anzuwenden, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich des Rechts auf Rücktritt vom Vertrag." Sowjetische Verletzungen der Verträge über chemische und biologische Waffen sind mehr als nur einfache Rüstungskontrollverletzungen. Es handelt sich um Greueltaten. Diese Waffen sind gegen wehrlose Menschen eingesetzt worden in einer organisierten Anstrengung, sie aus ihrer Heimat zu vertreiben, indem Tausende getötet wurden. Daß heute in den Zeitungen weniger über den Einsatz dieser Waffen berichtet wird, nutzt den Tausenden wenig, die gestorben sind, und nichts kann die Sowjets von acht Jahren grausamer und unmenschlicher Angriffe mit tödlichen Mykotoxinen freisprechen. Die Verletzung �Die Verletzung der Schlußakte von Helsinki durch die Sowjetunion zeigte sich auch in Aktionen, die den vertrauensbildenden Maßnahmen zuwiderliefen, die in diesem Übereinkommen enthalten sind. Die sowjetische Erprobung von Kernwaffen, die unserer Überzeugung nach die 150-Kilotonnen-Begrenzung überschritten haben, wie sie im Vertrag über die Begrenzung unterirdischer Kernexplosionen festgelegt wurde, könnte die Entwicklung verbesserter Gefechtsköpfe für ihre strategischen Waffensysteme zur Folge haben. Die Verletzung solcher Abkommen ist jedoch bedeutsamer als die unmittelbaren militärischen Konsequenzen derlei Akte an sich, Denn sie wirft Fra- gen hinsichtlich der Integrität des Rüstungskontrollprozesses auf, die weit größere Tragweite haben als die kurzfristigen militärischen Wirkungen. Trotz vieler Worte in den siebziger Jahren über die schrecklichen Folgen der Verletzungen von Rüstungskontrollvertragen für die Sowjetunion ist ja deutlich, daß die Einhaltung dieser Verträge nur unter extremen Schwierigkeiten überprüft werden kann» Noch immer gibt es jene, die ein Beweisnetz fordern, das durch nationale technische Mittel der Verifizierung ganz einfach nicht erbracht werden kann. Dann wieder gibt es andere, die der Meinung sind, wir sollten Verletzungen ganz und gar ignorieren, weil sie militärisch nicht bedeutsam seien. Wiederum andere erklären, derlei sowjetische Verletzungen sei- en irgendwie sogar unsere Schuld - weil wir den Sowjets gegenüber in der Ständigen Konsultativkommission (SCC) nicht hartnäckig genug aufgetreten seien. Und dann gibt es sogar diejenigen, die den Vorschlag machen, wir sollten diese Fragen einfach unter den Teppich kehren, weil sie das Klima für künftige Rüstungskontrolle nur verderben würden. Unsere Entscheidung, diese sowjeischen Verletzungen zu veröffentlichen, traf auf einige Kritik. Manches davon ist ein Echo auf die Kritik der RüstungskontrollVereinigung (ACA), ohne deren grundlegenden Vorwurf zu wiederholen: "Verletzungen von RüstungskontrollVereinbarungen dürfen weder übersehen noch entschuldigt werden." Vielleicht wäre der Ton auf der Presse- - 7 - �der Pressekonferenz der RListungskontroll Vereinigung ein anderer gewesen, hätte man das Angebot der Administration angenommen, ihr vor ihrer Pressekonferenz nichtöffentliche Informationen über den Bericht zu geben. Sie entschloß sich jedoch zu ihrer Pressekonferenz, noch bevor eine solche Information gegeben werden konnte, ja sogar, bevor der Abschlußbericht überhaupt beendet und dem Kongreß vorgelegt wurde. Das grundlegende Mißverständnis der ACA besteht darin, daß man unterstellt, die sowjetischen Rüstungskontroll Verletzungen seien irgendwie unser Fehler, weil wir bis in jüngste Zeit hinein SALT II-Fragen nicht bei der Ständigen Konsultativkommission aufgeworfen hätten. nicht. Dies stimmt ganz einfach Wir haben dort zum erstenmal in der Frühjahrssitzung 1981 SALT II- Themen zur Sprache gebracht. Zudem wurde darüber auf diplomatischem Weg gesprochen; und wir forderten 1983 eine Sondersitzung der Kommission, die Sowjets lehnten eine Teilnahme jedoch ab. Tatsache ist, daß die SCC über die Jahre hinweg sich in großem Maß als erfolglos dabei erwiesen hat, Probleme der Einhaltung von Abkommen zu lösen. Leider hatten frühere Administrationen die Wirksamkeit der SCC übertrieben dargestellt, um damit dem amerikanischen Kongreß unverifizierbare Rüstungskontroi labkommen "verkaufen" zu können. Botschafter Paul Nitze hatte 1979 recht, als er während der SALT II-Anhörungen erklärte: "Sie (die Probleme der Einhaltung) wurden dadurch gelöst, daß man akzeptierte, was durch Verletzungen getan worden war." Man kann darüber streiten, ob die Punkte der siebziger Jahre Verletzungen oder überlistungen oder beides waren. Es gibt jedoch keinen Zweifel darüber, daß sich die Sowjets als bemerkenswert geschickt erwiesen haben, wenn es darum ging, Ambiguitäten von Rüstungskontroi 1vereinbarungen auszunützen und somit Handlungen fortzuführen, die der Intention der einen Partei zufolge - nämlich uns - durch die Vereinbarung ausgeschlossen sein sollten. Dabei haben die Sowjets nicht gezögert, uns absichtlich und nur allzu erfolgreich in die Irre zu führen, um ihre Ziele zu erreichen. Während wir den Geist von Abkommen als richtungweisend für ihre Erfüllung ansehen, so ist dies bei den Sowjets nicht der Fall. Sie machen �Sie machen sich nichts aus dem Geist von Abkommen und nicht viel mehr aus ihrem Buchstaben, wenn es ihren Zwecken nützt. Dies ist eine traurige Anmerkung; aber die Wahrheit ist nicht immer schön. Die Vorwürfe, die wir der Sowjetunion gegenüber erheben, sind das Ergebnis einer äußerst intensiven und ein Jahr lang währenden Studie der sowjetischen Einhaltung der Bedingungen. lage und die Verhandlungsbasis. Wir untersuchten sorgfältig die Beweis- Diese Vorwürfe sollten nicht mit der sowje- tischen Propaganda vermischt werden, wie sie in dem Aide-mlmoire enthalten ist, das von der sowjetischen Regierung veröffentlicht wurde. Die Sowjets wissen nur zu gut, daß wir unseren Rüstungskontrollverpfl ichtungen voll und ganz gerecht werden. Verletzungen von Rüstungskontrollvertragen oder Versuche zur Ableugnung solcher Verletzungen oder ihrer Bedeutung sind nichts Neues. In den dreißiger Jahren kämpfte Sir Winston Churchill bereits einen einsamen Kampf gegen diese Tendenzen. 1933 warnte er als erster vor Hitlers Verletzungen der Rüstungskontrollbestimmungen des Versal 11 er Vertrages. Seine Enthüllungen aber wurden ungläubig abgetan. Die Labour Party hatte gerade eine wich- tige Nachwahl vor dem Hintergrund einer pazifistischen Wahlplattform gewonnen. So stellte denn Sir Winston 1933 fest, daß diese pazifistischen Politiker "...sich vorstellten, daß Deutschland vielleicht ein paar tausend Gewehre mehr hätte, als es der Vertrag erlaubte, ein paar mehr Pfadfinder"; daß sie dann aber "von den gewaltigen Armeen der Tschechoslowakei und Polens und Frankreichs sprachen mit ihren Tausenden von Kanonen und so fort. ich diesem Bild glauben könnte, würde ich mich viel wohler fühlen. kann es nicht. Wenn Aber ich Die große, entscheidende Tatsache ist die, daß Deutschland bereits mit der Wiederbewaffnung begonnen hat." Churchills Warnungen wurden nicht beachtet. 1934 warnte Sir Winston Churchill die britische Regierung abermals hinsichtlich der deutschen Einhaltung der Rüstungskontrollbestimmungen des Versailler Vertrages und erklärte im Unterhaus, daß "...das schlimmste Ver- - 9 - �schlimmste Verbrechen darin besteht, der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit zu sagen. Und ich glaube, wir müssen die Regierung darum ersuchen, uns Sicher- heit darüber zu geben, daß Deutschland seine Vertragsverpflichtungen hinsichtlich seiner Luftwaffe beachtet hat und noch beachtet." Leider versicherte die britische Regierung dem britischen Volk - im Gegensatz zu den Tatsachen -, daß Hitler den Versailler Vertrag nicht verletze. Sogar 1935 noch ignorierte die britische Regierung Hitlers Rüstungskontroll Verletzungen und weigerte sich sogar einzugestehen, daß die Deutschen die Begrenzungen beim Bau von Kriegsschiffen verletzten. te im Unterhaus: Sir Winston schimpf- "... sogar Schlachtschiffe werden gebaut. Ich weiß nicht, wie es dazu kommen konnte, daß das Marineministerium ohne die Informationen blieb, daß sogar - im Widerspruch zum Vertrag - Schlachtschiffe gebaut werden. Vor dem (Ersten We1t)Kneg waren wir der Ansicht, daß es nicht möglich sei, Kriegsschiffe ohne unser Wissen zu bauen. Gemäß dem Vertrag durften die Deutschen 10 000-Tonnen-Schiffe bauen; in einem Versteckspiel, das das Marineministerium nicht zu durchschauen in der Lage war, gelang es den Deutschen jedoch, diese in 26 000-Tonnen-Schiffe umzuwandeln. Seien wir vorsichtig, wenn wir sehen, wie sich all diese so äußerst unangenehmen Dinge ereignen!" Die britische Regierung war nicht vorsichtig. Hitlers Rüstungskontroll Verletzungen. Sie ignorierte weiterhin Und so schlief England, bis es zu spät war, den Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Diese Administration ist der Aushandlung wirksamer, sinnvoller und verifizierbarer Abkommen zur Rüstungsverringerung verpflichtet. Dies kann nicht dadurch erreicht werden, daß man die sowjetischen Rüstungskontroll Übertretungen ignoriert und so tut, als gäbe es keine. Rüstungskontrolle ohne Ein- haltung durch die Sowjets ist nichts anderes als eine Übung in einseitiger Abrüstung. Wenn es auch nur die geringste Hoffnung geben soll, daß dadurch unsere Sicherheit erhöht wird, dann müssen Rüstungskontroi labkommen eingehalten werden. Wenn es - 10 - �Wenn es um die Ausformulierung künftiger Rüstungskontroll vorschlage geht, dann muß das bisherige sowjetische Verhalten hinsichtlich der Einhaltung von RüstungskontrollVereinbarungen voll in Rechnung gestellt werden. Die Tatsache, daß die Sowjets in der Vergangenheit unehrlich waren, schließt die Möglichkeit für beiderseitige vorteilhafte Abkommen in Zukunft nicht aus; aber sie schließt den Typus ineffizienter Abkommen aus, die sich auf Wunschdenken gründen und die wir in der Vergangenheit ausgehandelt haben - und die auch heute noch von manchen vorgeschlagen werden. Wir werden auc-h weiterhin darauf drängen, daß die Sowjets sich hier korrigieren. Wir müssen jedoch sehen, daß das Problem sowjetischer Rüstungskontroll Verletzungen bislang noch nicht gelöst ist. Damit es nicht zu einer Ausweitung derartiger sowjetischer Übertretungen kommt, müssen wir darauf achten, daß solche Verletzungen für die Sowjets mindestens so hohe Kosten mit sich bringen, wie sie sich daraus Vorteile erhoffen. Angesichts dieser Verletzungen ist eine umfassende Finanzierung des strategischen Waffenprogramms des Präsidenten von entscheidender Bedeutung. Wir sind derzeit dabei, die Auswirkungen dieser Verletzungen auf unsere mittel- und langfristigen Programme einer Bewertung zu unterziehen. Es ist allerdings offenkundig, daß die gewaltige Stoßkraft des strategischen Waffenprogramms der Sowjets anhält und durch die bestehenden Verträge nahezu unbehindert bleibt. + + + + + - 11 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 12 21. März 1984 NEUE WEGE DES WESTENS ZUR EUROPÄISCHEN STABILITÄT - Von James Goodby Botschafter der USA bei der KVAE in Stockholm - (AD) - Die 35 Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 setzen mit ihrer Stockholmer Konferenz ihre Suche nach mehr Sicher- heit und Zusammenarbeit in Europa und ihre Bemühungen um eine Verringerung der Kriegsgefahr fort. Die Vereinigten Staaten sind ein entschiedener Verfechter des Entwicklungsprozesses von Helsinki und eines tauglichen Vertrags auf der Konferenz für Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE), die ein Teil dieses Prozesses ist. Auf einem Kontinent, der die gewaltigste Konzentration von Truppen und Waffen in Friedenszeiten aufweist, sind konkrete Maßnahmen geboten, um Vertrauen, Stabilität und Sicherheit zu stärken. Die Verhinderung eines konventionellen Krieges bedeutet die Verhinderung jedes Krieges in Europa, gleichgültig mit welchen Mitteln er geführt wird. Ein atomarer Blitz aus heiterem Himmel ist viel unwahrscheinlicher als ein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �als ein mit konventionellen Waffen unternommener Überraschungsangriff oder die Eskalation eines kleinen, ungewollten Zwischenfalles, bis er total außer Kontrolle gerat. Das sind die wirklichen Elemente der Instabilität in Europa. Wenn man die Gefahr eines Konfliktes verringern will, muß man daher auf neue Weise, mit klarem Kopf und verantwortungsbewußt an dieses Problem herangehen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dachten daran, als sie in Stockholm bereits mit einem gründlich vorbereiteten, gemeinsamen "Paket" für die Verhandlungen eintrafen. Diese zweckmäßigen Vorschläge, in denen sich die Einigkeit und Zielstrebigkeit des Westens widerspiegeln, wurden schon knapp eine Woche nach Eröffnung der Konferenz am 17. Januar formell vorgelegt. Die westlichen Maßnahmen konzentrieren sich auf die Klarstellung von Absichten sowie darauf, routinemäßige militärische Tätigkeiten voraussagbar zu machen. Sie dienen vor allem dem Zweck, jeder Macht in Europa den Miß- brauch ihrer in Friedenszeiten unternommenen normalen militärischen Tätigkeiten zu erschweren, sei es als Deckmantel vor einem Überraschungsangriff oder als Vorspiel für politische Einschüchterungsversuche. Indem sie die Verschleierung feindseliger Absichten fast unmöglich machen, bieten diese Vorschläge einen Schutz vor dem Ausbruch eines Krieges durch Zufall, Fehleinschätzung oder falsche Auslegung der Bedeutung von Manövern, Einberufungen von Reserven, Alarmbereitschaften oder anderen militärischen Bewegungen. Einziger Zweck dieses vorgeschlagenen offenen und durch Zusammenarbeit gekennzeichneten Systems ist es, Gewähr dafür zu bieten, daß kein Staat feindliche Absichten gegen einen anderen hegt. Das angestrebte System ist weder mit zu weitgehender Einmischung verbunden, noch würde es die Spionage fördern. Im Gegenteil: Die westlichen Vorschläge legen Nachdruck auf gleiche Rechte, Gegenseitigkeit und gleiche Achtung vor der Sicherheit jedes Teilnehmers. Die- se Vorschläge sind daher im besten Interesse aller Seiten und erfordern keine - 2 - �erfordern keine besonderen Opfer von ihnen. Die Überprüfung der Einhaltung der vom Westen vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen wird dem Verdacht, der Angst und der Spannung ein Ende bereiten, die das Ergebnis der bei routinemäßigen militärischen Bewegungen herrschenden übertriebenen Geheimhaltung sind. Indem sie das Vertrauen in die nationale Sicherheit stärken, werden diese Vorschläge die Saat des Vertrauens zwischen Regierungen und Ländern, zwischen Ost und West säen. Dies ist wichtig, nicht nur für die Entspannung des politischen Klimas, sondern auch für Fortschritte bei den anderen Abrüstungsverhandlungen. Obwohl es ein zusammenhängendes Ganzes bildet, kann das westliche "Paket" von sechs sich gegenseitig verstärkenden Maßnahmen durchaus Gegenstand von Verhandlungen sein. Die Vereinigten Staaten und die anderen Einbringungslän- dern warten nun auf konstruktive Stellungnahmen und Gegenvorschläge der übrigen Teilnehmer an den Verhandlungen. Alle vorgebrachten Ideen werden auf ihren Wert und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Mandat für die Konferenz überprüft und danach beurteilt werden. Jedes der 35 Länder ist bekanntlich auf das präzise Mandat festgelegt, bei dessen Formulierung es mitgeholfen hatte und das dann von der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid für die Stockholmer Verhandlungen erteilt wurde. Gemäß diesem Dokument hat die KVAE in ihrer ersten Phase ein einziges Ziel, nämlich die Gefahr eines bewaffneten Konflikts in Europa auf ein Minimum zu reduzieren und zwar dadurch, daß militärisch bedeutsame, politisch bindende und auf ihre Einhaltung hin überprüfbare Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen ergriffen werden. Diese strikten Kriterien finden in fünf der sechs vom Osten in den Raum gestellten, aber formell noch nicht vorgelegten Vorschlägen kaum ihren Niederschlag. Die ersten vier wiederholen alte Forderungen nach Verzicht auf Ge- waltanwendung, Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen, Schaffung von - 3 - �Schaffung von atomwaffenfreien Zonen und Kürzung der Verteidigungshaushalte. Während der vierte dieser Vorschläge gegenwärtig zur Diskussion im Rahmen der Vereinten Nationen steht, ist der fünfte - ein Verbot chemischer Waffen in Europa - in Stockholm ebenso überflüssig, d enn 40 Mitgliedstaaten verhandeln ja darüber in Genf auf der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen. Der sechste östliche Vorschlag, der eine Bereitschaft zu begrenzten und weitgehend freiwilligen vertrauensbildenden Maßnahmen im Sinne der Schlußakte von Helsinki anzudeuten scheint, verdient hingegen, von allen Konferenzteilnehmern ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Eine Beurteilung wird je- doch so lange unmöglich sein, wie der Osten den Ersuchen um nähere Einzelheiten ausweicht. Der östliche Nachdruck auf großangelegte, deklaratorische Maßnahmen als ein Universalheilmittel zur Überwindung der militärischen Instabilität in Europa zeigt, daß sich der Osten eher mit den Symbolen als mit den substantiellen Fragen der Sicherheit beschäftigt. Gelöbnisse der Nichtaggression und des Gewaltverzichts können leicht gebrochen werden und sind nicht überprüfbar. Die Wirklichkeit von heute und die Lehren der Vergangenheit können als trauriger Kommentar dafür dienen, wie wenig solche Versprechungen Vertrauen durch Förderung der europäischen Sicherheit schaffen. Allein schon die Tatsache, daß in Schweden die Delegationen der Vereinigten Staaten, Ke.nadas und aller europäischen Länder mit Ausnahme von Albanien versammelt sind, unterstreicht die Notwendigkeit von greifbareren und praktischeren Garantien der Sicherheit, als dies brüchige idealistische Gesten sind. Das Mandat macht es der Konferenz eigens zur Aufgabe, Abkommen zu erzielen, welche "die Pflicht aller Staaten, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren gegenseitigen Beziehungen zu enthalten, zur Geltung und zum Ausdruck" bringen würden. Daß man sich an einen Grundsatz hält, der be- - 4 - • �der bereits in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist, sollte daher als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Außerdem müßten alle in Stockholm erzielten Vereinbarungen für ganz Europa gelten, einschließlich des sowjetischen Territoriums bis zum Ural. Würde man über Maßnahmen verhandeln, deren Geltung auf einen Teil des Kontinents beschränkt wäre, so würde dies nicht im Einklang mit dem Mandat stehen. Das trifft für atomwaffenfreie Zonen und Korridore zu, die genau zu dieser Kategorie gehören. Darüber hinaus gestattet das Mandat kein Abschweifen in die Spezialgebiete anderer Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Stock- holmer Konferenz soll eine Ergänzung, nicht aber eine Duplikation oder Ersetzung der Wiener Truppenabbauverhandlungen und der beiden Genfer Konferenzen über Mittelstreckenraketen bzw. strategische Kernwaffen sein. Die KVAE soll sich ausschließlich mit Vertrauens- unb sicherheitsbildenden Maßnahmen befassen, nicht mit Kürzungen von Truppen und Rüstungen, und mit der konventionellen Kriegführung, nicht mit der atomaren oder chemischen. Die eigene Tagesordnung in Stockholm ist so wichtig, daß ein Einvernehmen darüber nicht durch Fragen außerhalb ihres Kompetenzbereiches verzögert werden sollte. Es kann keine Berechtigung für künstlich entfachte nukleare Debatten geben, die den Fortschritt behindern. Das ist um so wahrer, als es ein ein- faches Mittel gibt, das die Vereinigten Staaten der in Genf abwesenden Verhandlungspartei empfiehlt, nämlich eine baldige Rückkehr an den Konferenztisch. Der Schlüssel für entscheidende Fortschritte auf dem Weg zur Übereinstimmung bei den Stockholmer Verhandlungen liegt in der Bereitschaft zum echten Dialog über Maßnahmen zum Nutzen und im Interesse aller Seiten. same ist klar umrissen worden. Das Gemein- In fast allen Erklärungen der Außenminister bei der Eröffnung der KVAE wurde die Notwendigkeit von wesentlichen Verbesserungen und Erweiterungen der schon gemäß der Schlußakte von Helsinki in Kraft getretenen vertrauensbildenden Maßnahmen betont. - 5 - In der Folge wurde diese �wurde diese Notwendigkeit nicht nur in den von der Sowjetunion in Namen des Ostens vorgebrachten Ideen anerkannt, sondern auch in den formellen Vorschlägen von Rumänien und der neutralen und blockfreien Länder. Gerade weil die westlichen Maßnahmen genau auf dem in Helsinki begonnenen Kurs liegen, stellen sie eine brauchbare Grundlage für einen Vertrag dar. Sie sind innovativ und durchführbar. Außerdem wären sie mit keinen größeren Veränderungen der militärischen Organisationen der Teilnehmerländer verbunden und könnten ziemlich rasch in die Tat umgesetzt werden. Es steht so viel auf dem Spiel, daß sogar bescheidene Verbesserungen der europäischen Sicherheit wertvoll sein werden. Ein erstes substantielles Abkommen im Sinne der von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten gegebenen Anregungen wäre ein Beweis dafür, daß man tatsächlich ein solides politisches und militärisches Ergebnis in Stockholm anstrebt. Die Durchführung dieser Vorschläge wäre auch ein wichtiger erster Schritt zur Schaffung eines neuartigen internationalen Sicherheitssystems und eines Vertrauens, das dann bei Verhandlungen über weiterreichende und komplexere Maßnahmen unumgänglich sein wird. + + + + + �T Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America ^••^^ 12 21. März 1984 BERGUNG EINES SATELLITEN Hohe Anforderungen beim 11. Raumtransporterflug - - (AD) - Mit einer Besatzung von fünf Mann soll CHALLENGER am 6. April 1984 zum elften Einsatz eines amerikanischen Raumtransporters starten. Für das Unternehmen unter der Führung von Robert Crippen ist eine Dauer von sechs Tagen angesetzt. Wie Jay Greene, Flugdirektor des Amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) für die bevorstehende Mission, auf einer Pressekonferenz bekanntgab, stehen als Hauptaufgaben die Bergung und eventuelle Reparatur des Forschungssatelliten SOLAR MAX und das Absetzen einer Instrumentenplattform auf dem Programm. Außer Kommandant Robert Crippen, der als Kopilot beim Jungfernflug der COLUMBIA dabei war und im Juni 1983 die Raumfaähre CHALLENGER schon einmal führte, befinden sich Francis Scobee (Kopilot) sowie Terry Hart, George Nelson und James van Höften als Missionsspezialisten an Bord. Terry Hart wird vom Cockpit aus den Robotarm dirigieren, mit dessen Hilfe Nelson und van Höften den Satelliten schließlich einholen wollen. Die Generalprobe für dieses Vor- haben führten die Astronauten McCandless und Stewart beim jüngsten CHALLENGERFlug im Februar 1984 durch. Der Forschungssatellit Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Forschungssatellit geriet neun Monate nach seinem Start im Februar 1980 in Schwierigkeiten, nachdem drei Sicherungen seines Lagekontroll Systems durchgebrannt waren. Er konnte nicht mehr direkt auf die Sonne ausgerichtet werden, was z.B. zur Beobachtung von Gasausbrüchen notwendig ist. So blieben von den sieben wissenschaftlichen Instrumenten an Bord nur noch drei einsatzfähig. Um wenigstens diese nutzen zu können, versetzte die NASA-Bodenkontrolle den Koloß - er hat eine Masse von 2250 kg - in langsame Rotation. sich jetzt alle sechs Minuten einmal um die eigene Achse. Er dreht In 430 km Höhe um- kreist er die Erde. Beim bevorstehenden CHALLENGER-Einsatz ist vorgesehen, den Orbiter am dritten Flugtag an das Sonnenobservatorium so weit heranzuführen, daß der Abstand nur noch 60 m beträgt. raumfähre. In dieser Entfernung "parkt" zunächst die Welt- George Nelson begibt sich mit Hilfe seines Manövriergeräts, das freies Fortbewegen im Weltraum ohne Leinenverbindung zum Orbiter erlaubt, zum SOLAR MAX. Die Impulse der Kaltgasdüsen kann er so dosieren, daß er sich dem Forschungssatelliten ganz langsam und in einer Position nähert, in der das Ankoppeln möglich wird. Mensch und Satellit bilden eine "Einheit". Die An- triebsdüsen benutzt Nelson jetzt dazu, dem Drall des Satelliten entgegenzuarbeiten, bis dieser ganz aufgehoben ist. Dann erst manövriert Crippen den Or- biter vorsichtig immer näher, bis mit dessen 15 m langem, gelenkigem Robotarm der Satellit erfaßt und in die Ladebucht gehievt werden kann. Dort versucht van Höften, auf einer Arbeitsplattform am Ende des mechanischen Arms stehend, als erstes die Sicherungen gegen leistungsfähigere auszutauschen. Am fünften Flugtag soll er auch das zentrale Gehäuse für die Elek- tronik eines der wissenschaftlichen Instrumente samt Inhalt austauschen. wird ein schwieriges Unterfangen. Das Denn er muß dünne Drähte abknipsen und winzige Schrauben lösen - und das alles mit den Händen in den vergleichsweise klobigen Handschuhen seines Raumanzugs. Falls die Reparaturen gelingen und der Satellit nach dem Reaktivieren und Durchprüfen an Bord keine Mängel aufweist, wird er mit Hilfe des mechanischen Arms wieder abgesetzt. Bestehen jedoch Zweifel an seiner Funktions- 2 - �seiner Funktionstüchtigkeit, bringt ihn die Besatzung für eine gründliche Kontrolle und Reparatur im Herstellerwerk zur Erde zurück. Das wäre noch immer wesentlich billiger als der Ersatz durch ein neues Gerät, für das 200 Millionen Dollar zu veranschlagen wären. Neun Tonnen wiegt die Instrumentenplattform,auf der 50 verschiedene wissenschaftliche Experimente aus neun Ländern installiert sind. Sie soll in 460 km Höhe abgesetzt werden und dort ein Jahr lang um die Erde kreisen. Nach Ablauf dieser Zeit will man sie bei einem künftigen Shuttle-Unternehmen wieder einholen und zur Erde zurückbringen. Von besonderem Interesse sind die verschiedenen Proben von Materialien, an denen die Langzeiteinwirkung von Strahlung, Staub und anderer Umweltkomponenten im Weltraum studiert werden soll. Der neun m lange Instrumententräger, eine offene Rahmenkonstruktion aus Aluminiumringen mit Längs- und Querelementen, kann 86 Behälter für Experimente aufnehmen. Die Versuche fallen hauptsächlich in die Gebiete Werkstoff- wissenschaften und Weltraumphysik. Gegenwärtig seien, wie NASA-Vertreter sag- ten, Untersuchungen zu interstellaren Gasen, Mikrometeoriten und kosmischen Strahlen vorgesehen. Einige Experimente sind der Erprobung neuer Technolo- gien gewidmet, die bei künftigen Raumfahrtmissionen eine Rolle spielen. Es geht um eine Form von Materialprüfung, die nur im Weltraum möglich ist. Die Ingenieur-Wissenschaftler brauchen Meßdaten vom Materialverhalten über einen langen Zeitraum. Die Palette nimmt etwa die Hälfte des Orbiter-Laderaums ein; für ihren Transport in die Erdumlaufbahn werden ca. 50 Prozent der Gesamtkapazität des Raumtransporters zum Abheben von Lasten in Anspruch genommen. Da sie nicht bemannt, passiv stabilisiert und wiederverwendbar ist, handelt es sich um ein relativ kostengünstiges Gerät für die Forschung. + + + + + - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.03.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.03.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA: Sowjets dürfen Rüstungskontrollverträge nicht ungestraft brechen<br /><em>- Ausführungen von Unterstaatssekretär Perle vor dem Senat -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue Wege des Westens zur europäischen Stabilität&nbsp;<br /><em>- Von James Goodby -</em><br /><em>Botschafter der USA bei der KVAE in Stockholm</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Bergung eines Satelliten<br /><em>- Hohe Anforderungen beim 11. Raumtransporterflug -</em>