https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46b35744759fb56a4e4911a688642970.pdf 0a7a8bddb06aa0401ea73368e50f39c1 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29. Februar 1984 INHALT DOKUMENTATION Pressekonferenz Präsident Reagans vom 22. Februar 1984 - Auszüge Die Mittelamerika-Hilfe der Vereinigten Staaten - Erklärung des zuständigen Unterstaatssekretärs - USA gegen Apartheid und für friedlichen Wandel - Erklärung des US-Botschafters bei der UN-Menschenrechtskommission (Auszüge) HINTERGRUNDMATERIAL Kontrolle des Technologie-Transfers macht Fortschritte - USIA-Interview mit William Archey, Referent für Exportkontrollen im US-Handelsministerium - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Risikofaktor Cholesterin - Direkter Zusammenhang mit Koronarerkrankungen Von G. Weiss Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 J &- 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29. Februar 1984 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT REAGANS VOM 22. FEBRUAR 1984 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 22. Februar 1984 in einer landesweit vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz seine LibanonPolitik verteidigt und betont, die als Teil der multinationalen Friedenstruppe entsandten Soldaten des amerikanischen Marinekorps hätten ihre Mission noch nicht beendet und würden nicht abgezogen, solange die Möglichkeit für eine friedliche Lösung im Libanon bestünde. Andere außenpolitische Themen der 35-minütigen Pressekonferenz, in deren Mittelpunkt der Libanon stand, waren die Ost-West-Beziehungen sowie die für die öl lieferungen wichtige Straße von Hormus im Persischen Golf. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen haben folgenden Wortlaut: Libanon FRAGE: Herr Präsident, die Marinesoldaten, die Sie vor 17 Monaten in den Libanon entsandt haben, werden jetzt auf Ihre Anordnung hin abgezogen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hin abgezogen. Wenn man bedenkt, daß sie nicht in der Lage sind, ihre friedenswahrende Mission durchzuführen, und wenn man ferner die erlittenen Verluste in Rechnung stellt, haben die Vereinigten Staaten dann nicht ihre Glaubwürdigkeit in diesem Gebiet verloren? Hat Syrien gewonnen, und wie geht es nun mit uns weiter? ANTWORT: Zunächst einmal glaube ich nicht, daß man sagen kann, wir hätten schon verloren. Ich weiß, daß die Dinge nicht glänzend aussehen - nicht so gut, wie das während der letzten eineinhalb Jahre der Fall war, seit wir dort sind. Aber ich meine, es ist an der Zeit, einen Blick auf die Geschichte ist... zu werfen sowie darauf, was unsere Aufgabe dort war und noch (Nach einem längeren historischen Überblick über die Ereignisse im Libanon fuhr der Präsident fort) Wir haben immer noch einen Sonderbotschafter dort, der zwischen Damaskus, Beirut und Tel Aviv hin und her pendelt und versucht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um eine friedliche Regelung zustandezubringen. Ich zögere nicht, zu sagen, daß ich die Tatsache nicht bedauere, daß wir mit der Vorstellung dorthingingen, diesem von Krisen geschüttelten Gebiet den Frieden zu bringen. Wir stationieren um, weil es nach dem Beginn der terroristischen Angriffe keine Möglichkeit für uns gab, wirklich zu unserer ursprünglichen Mission beizutragen, wenn wir dort nur eine Zielscheibe bilden und auf weitere Angriffe warteten. Deshalb wurden unsere Soldaten verlegt, umstationiert - und zwar unsere wie auch die der anderen Länder, und unsere Soldaten werden auf den Schiffen vor der Küste sein. Aber solange die Chance für eine friedliche Lösung besteht, werden wir weiter versuchen und sehen, ob wir irgendeinen Beitrag zu einer solchen Lösung leisten können. Und solange eine solche Chance besteht, werde ich nicht aufgeben und sagen: "Es ist alles vorbei." Wir ver- schwinden dort nicht einfach; wir beziehen lediglich eine etwas besser zu verteidigende Position. FRAGE: Wenn ich daran anschließen darf. Sie sagten, die terroristischen Angriffe bildeten einen Faktor für die Rücknahme. - 2 - Bedeutet dies, daß terro- �daß terroristische Angriffe dieser Art im Nahen Osten und anderswo Erfolg haben können? ANTWORT: Nein. Ich habe dies hinsichtlich jener gesagt, die gefordert haben, daß wir einfach dort verschwinden und nach Hause zurückkehren sollten; und ich sagte, daß dies ein Zugeständnis wäre. Aber eine bloße Umstationierung auf eine besser zu verteidigende Position wegen dieser Terrorangriffe ist meiner Meinung nach kein Rückzug - ich will sagen, niemand hat bisher eine hundertprozentige Verteidigung gegen diese Überraschungsangriffe gefunden, insbesondere wenn die Angreifer bereit sind, ihr Leben zu opfern. stehen also weiterhin bereit. Wir Unsere Marinesoldaten sind weiterhin dort, um - wie dies üblich ist - unsere Botschaft und unser Botschaftspersonal zu schützen. Und wir haben mit den Streitkräften Gemayels die Entsendung eini- ger Ausbildungsteams erörtert, die Spezialisten sind in Fragen wie Terrorismusbekämpfung - zur weiteren Ausbildung dieser Streitkräfte. FRAGE: Am 2. Februar erklärten Sie dem "Wall Street Journal" gegen- über, daß ein Rückzug aus dem Libanon verheerende Folgen weltweit für uns haben würde. Und Sie erklärten ferner, daß wir uns nicht aus dem Staube machen würden, wenn es auch die weitverbreitete Vorstellung gäbe, daß wir dies bereits täten. Glauben Sie, daß wir wegen dieses Rückzuges verheeren- de Folgen weltweit erleben werden? ANTWORT: Das glaube ich nicht, weil diejenigen, die Entscheidungen treffen und die sie auf der Grundlage der Gegebenheiten treffen müssen, nicht der Meinung sind, daß wir uns hier einfach aus dem Staube machen, denn unsere Soldaten befinden sich ja auf den Schiffen und diese Einsatztruppe bleibt ja, wo sie jetzt ist. Ich glaube also nicht, daß man dies in der verheerenden Weise sieht, von der ich damals sprach - denn damals antwortete ich doch denjenigen, die uns aufforderten, unsere Sachen zu packen und nach Hause zurückzukehren, ohne irgendwelche Rücksicht darauf, ob unsere Verbündeten dasselbe täten oder nicht. Wir haben uns mit ihnen beraten. Wir handelten gemein- sam mit ihnen. FRAGE: Unter welchen �FRAGE: Unter welchen Umständen würden Sie die Marinesoldaten wieder an Land schicken? ANTWORT: Das ist eine hypothetische Frage, und ich weiß nicht, ob ich sie beantworten soll. Lassen Sie mich dies sagen: Wenn sie die Möglichkeit der Durchführung ihrer Mission verbessern könnten, dann wäre das tatsächlich ein Grund, sie wieder hineinzuschicken. FRAGE: Als der Bereich unserer Marinesoldaten bombardiert wurde, er- klärte ein Großteil der Eltern jener Soldaten, die bei dieser schrecklichen Katastrophe starben, daß sie sich fragten, welchen Zweck diese Mission eigentlich habe, und Sie haben heute abend versucht, diese Mission zu verdeutlichen. Aber können Sie diesen Eltern sagen, nachdem Sie die Marinesoldaten auf die Schiffe zurückverlegt haben, warum mehr als 260 junge Menschen dort sterben mußten? ANTWORT: Ich habe mit vielen Familien gesprochen - mit den Witwen und den Eltern der Männer, die bei dieser schrecklichen Katastrophe starben, und ich war überrascht über deren Haltung, die die völlige Überzeugung widerspiegelte, daß diese Mission nützlich sei. Und die meisten taten dies aufgrund der Briefe, die sie von ihren Söhnen und Ehemännern erhielten und in denen davon gesprochen wurde, daß diese an ihre Mission glaubten, daß sie dort seien, weil diese Mission nützlich sei. Und viele waren stolz darauf, daß sie dort waren. Einige der jüngeren Soldaten, die sich nicht wirklich klar darüber sind, daß dies eine Umstationierung ist und keine Rückkehr nach Hause sollen sogar gesagt haben, es täte ihnen leid, daß sie ihre Aufgabe nicht zu Ende führen konnten. Ich sehe ihre Aufgabe noch nicht als beendet an. Und ich glaube auch nicht, daß die Leute, die wissen, worum es dort geht, sie als beendet ansehen. FRAGE: Der Außenminister ist einer derjenigen, die sehr enttäuscht sind und gesagt haben sollen, daß das Licht, das im Libanon am Ende des Tunnels sichtbar ist, der Zug sein könnte, der auf uns zurast. - 4 - Können Sie uns sagen, �uns sagen, ob Sie diese Enttäuschung teilen, und würden Sie den Rücktritt von George Shultz annehmen, der - wie einige meinen - in seiner Politik gescheitert ist? ANTWORT: Nein, das würde ich nicht. Und er ist nicht gescheitert. Ich habe auch von diesem Gerede gehört, und dies ist meiner Meinung nach - offen gesagt - einfach schändlich. Ich meine, er hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, und ich habe jedes nur mögliche Vertrauen zu ihm. mehr mit Ich hoffe, er trägt sich nicht irgendwelchen Rücktrittsgedanken zu diesem Zeitpunkt. Die Idee für diese Mission stammt von mir, als wir im Konferenzraum mit all denen zusammensaßen, die mit diesen Fragen zu tun haben. Er und unsere Botschafter - ange- fangen mit Phil Habib, dann Bud McFarlane und jetzt Don Rumsfeld -, sie alle haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. Und wie ich gesagt habe, werden wir weitermachen, solange es dort eine Chance gibt. FRAGE: Herr Präsident, wir haben eine Beschießung von See her durchge- führt als Antwort auf Angriffe gegen unsere Marinesoldaten an Land. Nachdem nun diese Soldaten zurückgenommen werden in den Schutz der Schiffe, bedeutet dies nun, daß die Beschießung des Libanon durch unsere Schiffe aufhört? ANTWORT: Seit einiger Zeit hat es keine Beschießung mehr gegeben, aber erinnern Sie sich bitte daran, daß die jüngsten Beschießungen nicht aufgrund der Angriffe auf unsere Marinesoldaten am Flugplatz erfolgten. wegen des Beschüsses unserer Botschaft. (exterritoriales) Gelände. Sie erfolgten Und das ist nun mal amerikanisches Unser Botschaftspersonal mußte sich einige Tage lang im Kellergeschoß aufhalten. Es gab einen direkten Beschuß der Residenz oder - ich bin nicht sicher - der Botschaft selbst, und darauf haben wir reagiert! Aber wir üben jetzt Zurückhaltung. Wir führen Aufklärungsflüge durch; in einigen Fällen wurden diese Flugzeuge - erfreulicherweise ohne Erfolg - beschossen. Wir haben darauf nicht reagiert, weil wir unserer Meinung nach zur Zeit Zurückhaltung üben und darauf hoffen sollten, daß sich die Dinge abkühlen. .. FRAGE: Herr �FRAGE: Herr Präsident, warum haben Sie nicht schon früher Maßnahmen für den Abzug der Marinesoldaten aus Beirut eingeleitet, und wie stellen Sie sich zu den Behauptungen jener Leute, Kritiker, daß es zu lange dauere, um nach der Debatte zwischen Ihren Beratern zu einem Konsens zu gelangen? Die- se Leute fragen deshalb, ob Sie tatsächlich die Dinge richtig im Griff haben und ob Sie noch ein Ganztags-Präsident sind? Was haben Sie dazu zu sagen? ANTWORT: sen. Auch ich habe von diesen gegenwärtig umlaufenden Märchen gele- Ich kann Ihnen sagen, daß es ganz gewiß eine gründliche Erörterung - über lange Zeit hinweg und bestimmt seit dem Selbstmordattentat - darüber gab, ob es einen Weg gäbe, unsere Truppen dort zu behalten - nicht nur unsere, sondern auch die der anderen Länder, und auch einen Weg, um die Möglichkeiten der Verwundbarkeit durch Terrorangriffe zu vermindern. Wir haben al- les überprüft, und vom ersten Augenblick an war eine der Alternativen, diese Truppen auf die Schiffe zu verlegen. Wir schoben dies eine Weile hinaus, weil wir besorgt waren, daß man dies dort drüben als einen Abzug, als ein Aufgeben des Libanon, ansehen könnte, und das wollten wir nun wirklich nicht. Schließlich gelangten wir zu der Überzeugung, daß wir dies tun könnten. Wir sprachen darüber mit der Regierung Gemayel und mit unseren Verbündeten, und wir gelangten zu der Entscheidung, daß dies wohl die logischste Sache sei: ein stufenweiser Rückzug auf die Schiffe wobei ein Ausbildungsteam, das mit der libanesischen Armee schon zusammengearbeitet hatte, dort verbleiben sollte. Es war also kein Fall der Verzögerung; es ging vielmehr darum, die Situation richtig zu beurteilen und die richtige Entscheidung zu treffen. Was nun das zweite Märchen angeht, daß ich mich in meinen Stuhl zurücklehne und andere sagen lassen würde, was ich tun solle; diese Behauptung zeigt, wie wenig man die Arbeitsweise unseres Regierungssystems versteht. Ich glaube nicht, daß meines Wissens irgendeine Administration jemans so eng mit dem Kabinett und dem Stab zusammengearbeitet hat, wie es jetzt der Fall ist. Wir haben meiner Meinung nach einen der besten Stäbe und eines der besten Kabinette, die diese Hauptstadt seit vielen, vielen Jahren gesehen hat. Ich möchte, �Ich möchte, daß die Leute um mich herum unabhängig denken. alle Seiten einer Sache hören. Ich möchte Wir halten regelmäßige Kabinettssitzungen ab und Sitzungen des sogenannten Kabinettsrates, wo Teile des Kabinetts über Dinge sprechen, die nicht unbedingt andere Kabinettsmitglieder interessieren. In diesen Besprechungen höre ich mir alle Seiten an. Man könnte dies am besten mit einer Vorstandssitzung, der Sitzung eines Verwaltungs- oder Aufsichtsrates vergleichen. Die Debatte geht hin und her und ist nicht nur auf ein Kabinettsmitglied begrenzt, das meint, dieses Problem gehe es am meisten an. Ich höre zu, man legt mir die einzelnen Meinungen dar. und die Debatte schlägt manchmal hohe Wellen. Oft kann, man leicht zu einem Konsens gelangen. Aber oft muß ich eine Entscheidung treffen, und die richtet sich dann - dies liegt auf c\er Hand - gegen das eine oder andere Kabinettsmitglied und ist dann eben für die andere Seite. Aber so etwas geht hin und her, und wer heute verliert, ist morgen der Gewinner. troffen. Auf diese Weise werden Entscheidungen ge- Der einzige Unterschied zwischen einer Vorstandssitzung und einer Kabinettssitzung ist, daß bei Entscheidungen keine Abstimmung vorgenommen wird. Ich habe die Entscheidungen zu treffen, und ich treffe sie aufgrund der Informationen, die ich erhalten habe. Und wenn ich nicht genügend Infor- mationen erhalten habe, dann wird eine neue Sitzung angesetzt, und die Debatten werden fortgesetzt... FRAGE: In der vergangenen Woche haben Sie gesagt, daß der arabisch- israelische Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden müsse, wobei es auch um einen Austausch von Territorium für den Frieden gehe. Haben Sie den Is- raelis gesagt, sie müßten ihre Siedlungstätigkeit im Westjordanland einstellen? ANTWORT: Nein. Aber ich habe den Israelis - und sie wissen das - von Anfang an erklärt, daß es bei den Bemühungen um einen Gesamtfrieden in dieser Region meiner Ansicht nach nicht nützlich wäre, das fortzusetzen, was sie jetzt tun. Ich bin der Meinung, daß der Friedensprozeß, der uns vorschwebt, auf dem Prozeß von Camp David sowie auf den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen basieren muß. zeichnet, Ich habe diese Siedlungen nie als illegal be- wie einige dies taten, aber ich habe betont, daß sie nicht hilf- 7 - �nicht hilfreich wären. Es liegt auf der Hand, daß der Friedensprozeß, die Verhandlungen zwischen den arabischen Staaten und Israel, territoriale Änderungen gegen sichere und friedliche Grenzen einschließen muß. Ich bin der Meinung, daß wir dann eine bessere Chance haben würden. Die Straße von Hormus FRAGE: Herr Präsident, der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran er- hitzt sich immer mehr - und zwar in gefährlicher Weise. Ich möchte Sie fra- gen, wie tief Ihre Besorgnisse gehen hinsichtlich der Möglichkeit, daß dieser Krieg zu einer Schließung der Straße von Hormus und zu einer Unterbrechung der Ölversorgung für Japan, Westeuropa und uns führen könnte, und wie weit Sie zu gehen bereit sind, um die Straße offen zu halten? ANTWORT: Der Iran selbst hat diese Drohung vor einiger Zeit geäußert, daß er nämlich die Straße von Hormus schließen würde, sollte der Irak bestimmte Dinge tun. Ich habe damals meinen Standpunkt klargemacht und eine Erklärung abgegeben, daß es für uns - und ich bin sicher, dies gilt auch für unsere Verbündeten - keine Möglichkeit gäbe, einfach dazustehen und zuzusehen, daß dieser Seeweg der Schiffahrt verschlossen wird - insbesondere den Tankern, die so entscheidend wichtig sind für Japan, für unsere Verbündeten in Europa und - in einem geringeren Ausmaß - für uns, die wir nicht so viel importieren, wie dies für die anderen erforderlich ist. Es ist für uns unmöglich zuzulassen, daß dieser Seeweg geschlossen wird. Wir haben seit langem im Arabischen Meer Schiffseinheiten praktisch ständig stationiert und einige unserer Verbündeten ebenfalls. Wir werden die Straße für die Schiffahrt offen halten. Ost-West-Beziehungen - 8 - �Ost-West-Beziehungen FRAGE: Haben Sie Generalsekretär Tschernenko in Moskau etwas anderes zu sagen als seinem Vorgänger Andropow? Gibt es irgendetwas Neues, was sie (die Sowjets) ermutigen könnte, mit den Vereinigten Staaten zu sprechen? ANTWORT: Ja, und zwar auf der Grundlage der Berichte, die der amerika- nische Vizepräsident nach einem sehr nützlichen Treffen dort zurückgebracht hat. Wir sind sehr hoffnungsvoll hinsichtlich der jüngsten Erklärung, die er (Tschernenko) abgegeben hat, daß er nämlich willens sei, einer Inspektion bezüglich der Waffen der chemischen Kriegführung an Ort und Stelle zuzustimmen. Wir glauben, daß dies ein gutes Zeichen ist, und wir haben ihn wissen lassen, daß wir bessere Beziehungen wünschen. Wir möchten uns an einen Tisch setzen und einige der Probleme erörtern, die zwischen uns stehen. - 9 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29. Februar 1984 DIE MITTELAMERIKA-HILFE DER VEREINIGTEN STAATEN Erklärung des zuständigen Unterstaatssekretärs - WASHINGTON - (AD) - Der Leiter der Abteilung für interamerikanische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Unterstaatssekretär Langhorne A. Motley, hat in einer Erklärung am 21. Februar 1984 vor dem Unterausschuß für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses die Mittelamerika-Hilfe der Reagan-Administration dargelegt und befürwortet. Grundlage des neuen "Gesetzes von 1984 über die De- mokratie-, Friedens- und Entwicklungshilfe-Initiative in Mittelamerika" ist der Bericht der Nationalen überparteilichen Kommission für Mittelamerika unter Leitung des früheren amerikanischen Außenministers Henry Kissinger, in dem eine massive Erhöhung der Wirtschaftshilfe für Mittelamerika empfohlen wurde. In den nachfolgenden Ausführungen von Unterstaatssekretär Motley, in der nur unwesentliche Kürzungen vorgenommen wurden, wird der von Präsident Reagan dem Kongreß unterbreitete Gesetzesentwurf im einzelnen aufgeschlüsselt: Herr Vorsitzender, ich freue mich, vor Ihnen erscheinen zu dürfen und meine Aussagen zu dem lebenswichtigen Gesetz von 1984 über die Demokratie-, Friedens- und Entwick- Postfach 20 03 po Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Entwicklungshilfe-Initiative in Mittelamerika zu machen. Die erschöpfende Studie der Nationalen überparteilichen Kommission für Mittelamerika hat uns in die Lage versetzt, eine umfassende Antwort auf die vielschichtige Krise in Mittelamerika zu finden. Die Administration und der Kongreß sind jetzt in der Lage, ein vollständiges Aktionsprogramm zu konzipieren, das sowohl den unmittelbaren taktischen Erfordernissen als auch den Ansprüchen einer langfristigen Strategie gerecht wi rd. Der jetzt dem Kongreß zugeleitete Gesetzesentwurf des Präsidenten verkörpert jene Empfehlungen der überparteilichen Kommission, die nicht ohne entsprechende Gesetzgebung verwirklicht werden können. Wie Sie wissen, wird der Präsident diejenigen Empfehlungen der Kommission, die keine neuen gesetzgeberischen Maßnahmen erfordern, durch Präsidialerlaß regeln. Er fordert promptes Handeln und prompte Unterstützung des Kongresses im Sinne der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes. Dieses Paket an gesetzgeberischen Maßnahmen wird dazu beitragen, Volkswirtschaften und Gesellschaften zu stabilisieren, die von Ungerechtigkeit und Gewalt heimgesucht werden. Gleichzeitig wird es uns in die Lage versetzen, die Offensive gegen die Armut zu ergreifen und die demokratische Entwicklung zu fördern, die Achtung der Menschenrechte zu stärken und dabei zu helfen, dieser unruhigen Region, die so nahe bei den Vereinigten Staaten liegt, einen dauerhaften Frieden zu bringen. Diese vorbereitete Erklärung wendet sich folgenden Themen zu: - Der Bericht der überparteilichen Kommission - Die wichtigen Punkte des Gesetzentwurfes - Fragen der Politik und ihrer Verwirklichung (Motley geht - 2 - �(Motley geht unter Ziffer I auf den Bericht der Kissinger-Komnnssion ein - siehe Amerika Dienst Nr. 3 vom 18. Januar 1984 - deren Empfehlungen er als sachlich begründet und realistisch bezeichnet. Die Administration und der Kongreß müßten die Mittel bereitstellen, "die wir und unsere mittelamerikanischen Freunde brauchen, um erfolgreich zusammenarbeiten zu können, um einen dauerhaften Frieden auf der soliden Grundlage der Demokratie und wirtschaftlichen Entwicklung zu erreichen". Wörtlich fährt er dann fort:) Was sich also, Herr Vorsitzender, aus dem Bericht der Kommission herauskristallisiert, ist die Dynamik Mittelamerikas selbst. Es ist eine Dynamik, in der sich Kommunismus, Gewalt und Diktatur aus Elend, Ungerechtigkeit und einer unglücklichen Vergangenheit nähren. Es ist eine zerstörerische Dyna- mik, die die Bevölkerung Mittelamerikas unterdrückt und die, wenn sie nicht geändert wird, in zunehmendem Maße die übrige westliche Hemisphäre gefährdet. II Das Gesetz von 1984 über die Demokratie-, Friedens- und Entwicklungshilfe-Initiative in Mittelamerika Um die zerstörerische Dynamik zu durchbrechen, wird es Maßnahmen zur Unterstützung der demokratischen Selbstbestimmung, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, an der alle ihren fairen Anteil haben, sowie zur Zusammenarbeit in der Bewältigung der Bedrohungen der Sicherheit der Region bedürfen. Das ist der Konsens der überparteilichen Kommission. Das ist die Basis des Ihnen jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes. Im einzelnen schlägt der Präsident folgendes vor, um die Empfehlungen der überparteilichen Kommission zu verwirklichen: A) Wirtschaftshilfe �A) Wirtschaftshilfe Aus der Erkenntnis heraus, daß wirtschaftlicher Niedergang die soziale und politische Unruhe verschärft, hat die Kommission zusätzliche 400 Millionen Dollar in diesem Jahr als Erste-Hilfe-Stabilisierung empfohlen, um die Grundlage für eine langfristige Entwicklung zu schaffen. Unsere zusätzliche Anforderung von 400 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1984 an Erste-Hilfe-Mitteln soll dazu dienen, dem scharfen Rückgang der Bruttoinlandsprodukte, der Pro-Kopf-Einkommen und der Beschäftigtenzahlen Einhalt zu gebieten. In den letzten Jahren ist das Pro-Kopf-Bruttoin- landsprodukt in El Salvador um 35 Prozent, in Costa Rica um 23 Prozent, in Guatemala um 14 Prozent und in Honduras um 12 Prozent zurückgegangen. In vier Jahren hat El Salvador 15 Jahre der wirtschaftlichen Entwicklung verloren. Die Kommission empfahl fast eine Verdoppelung unserer vorgesehenen Wirtschaftshilfe auf rund 8 Milliarden Dollar über die nächsten fünf Jahre. Dieser Betrag, der hoch zu sein scheint - wenn man ihn nicht in Relation zu den Erfordernissen der Region stellt - würde eine umfassende Strategie tragen, um Demokratisierung, wirtschaftliches Wachstum, menschliche Entwicklung und Sicherheit zu fördern. Unser Durchführungsplan für die Haushaltsjahre 1985 bis 1989 sieht eine Gesamtsumme von 5,9 Milliarden Dollar an Haushaltsmitteln sowie außer dem Haushalt liegende Bürgerschaftszusagen für zwei Milliarden Dollar an Bürgschaften und Garantien vor - wozu Wohnungsbauinvestitionsgarantien und ein Handelskreditversicherungsprogramm (TCIP) gehören, für das die Export-ImportBank zuständig sein soll. Für das Haushaltsjahr 1985 schlagen wir ein Programm vor, für das 1,1 Milliarden Dollar an Haushaltsmitteln und 600 Millionen Dollar an Bürgschaften und Garantien bereitgestellt werden sollen. Entsprechend der Entwicklung �der Entwicklung in den einzelnen Ländern schätzen wir, daß die Hauptempfängerländer direkter bilateraler Hilfe im Haushaltsjahr 1985 sein werden: El Salvador (341 Millionen Dollar), Honduras (139 Millionen Dollar) und Guatemala (96 Millionen Dollar). El Salvador, das durch die Zerstörungen der Guerilla Schäden in Höhe von 800 Millionen Dollar erlitten hat, wäre der Empfänger der größten Summe, die beiden anderen Länder würden jedoch pro Kopf der Bevölkerung mehr erhalten. Von der Funktion aus gesehen, würde der Haushaltsvoranschlag für 1985 vorsehen: - etwa 550 Millionen Dollar an Zahlungsbilanzunterstützung, um die Einfuhr lebenswichtiger Güter durch den Privatsektor zu finanzieren; - 120 Millionen Dollar an Lebensmittelhilfe nach dem öffentlichen Gesetz 480, wobei Einnahmen in einheimischer Währung benutzt werden, um beispielsweise Bildungs- und Gesundheitsprogramme zu unterstützen; - arbeitsintensive Großbautätigkeit auf dem Gebiet der Infrastruktur und des Wohnungsbaus; - wesentlich verstärkte Unterstützung für Bildung - einschließlich der Bekämpfung des Analphabetentums -, für das Lehrerkorps, für generelle Ausbildung und ein Stipendienprogramm; - große Mittel für die Entwicklung der Erwerbslandwirtschaft, einschließlich der Verbesserung der Besitzverhältnisse und der Kreditgewährung; - mehr Mittel für die Tätigkeit der privaten Nationalen Stiftung für Demokratie in Mittelamerika; - Mittel für die Stärkung der Justizorgane in der Region als sicherster Weg, um die Freiheiten und Rechte des einzelnen zu gewährleisten; und - Unterstützung des - 5 - �- Unterstützung des Mittel amerikanischen Gemeinsamen Markte und der dazugehörigen Mittelamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration, um den innerregionalen Handel neu zu beleben und die wirtschaftliche Produktion und Beschäftigung wiederherzustellen. B) Militärhilfe Wesentlich für den wirtschaftlichen und humanitären Fortschritt in Mittelamerika ist der Frieden. Ohne Sicherheit werden die besten Wirtschaftsprogramme und die klügste Diplomatie nicht in der Lage sein, den Feinden der Demokratie Einhalt zu gebieten. Die Kommission hat einen wesentlich höheren Stand der Militärhilfe für El Salvador empfohlen und ausdrücklich davor gewarnt, "zu wenig zu geben, um den Krieg erfolgreich führen zu können." Der Vorschlag des Präsidenten sieht folgendes vor: - Für El Salvador im Haushaltsjahr 1984 Haushaltsjahr 1985 178,7 Millionen Dollar und im 132,5 Millionen Dollar an zusätzlicher Hilfe. Zu- sammen mit den 64,8 Millionen Dollar im Rahmen der diesjährigen, lau. fenden Haushaltsresolution würde sich das Programm für El Salvador im Haushaltszeitraum 1984-85 auf insgesamt 376 Millionen Dollar belaufen. Dieses Programm würde auf das Haushaltsjahr 1984 konzentriert, um das militärische Patt zu überwinden und so bald wie möglich eine festere Grundlage für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung und eine demokratische nationale Versöhnung in El Salvador zu schaffen. - Für das übrige Mittelamerika 80,35 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1984 und 123,4 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1985 an zusätzlicher Militärhilfe. Den Löwenanteil würde Honduras erhalten, eine Demokratie, die noch immer mit häufigen Verletzungen ihres nationalen - 6 - �ihres nationalen Territoriums durch salvadorianische Guerilleros zu kämpfen hat, die Unterschlupf suchen,und auch durch honduranische Guerilleros, die aus Nicaragua eingeschleust werden. Honduras ist auch einer direkten militärischen Bedrohung durch Nicaragua ausgesetzt, das Streitkräfte aufgestellt hat, die mindestens fünfmal stärker sind als die Nationalgarde Somozas und seit 1979 rund 250 Millionen Dollar an Militärhilfe aus dem Sowjetblock erhalten haben. Die Kommission empfiehlt, daß Militärhilfe an El Salvador durch gesetzliche Bestimmungen über regelmäßige Berichte von einem sichtbaren Fortschritt im Sinne der Ziele der Menschenrechte abhängig gemacht werden soll, einschließlich freier Wahlen und einer Verminderung der Tätigkeit der Todesschwadronen. Es besteht Übereinstimmung zwischen der Exekutive, dem Kongreß und der Kommission, daß Fortschritte in der Menschenrechtsfrage in El Savlador von wesentlicher Bedeutung sind, wenn der Krieg erfolgreich beendet werden soll und die sicherheitspolitischen und moralischen Interessen der Vereinigten Staaten geschützt werden sollen. Es besteht auch ein Konsens, daß die amerikanische Hilfe aktiv dafür eingesetzt werden soll, um diese Ziele zu erreichen. Wie dieser Ausschuß hier weiß, waren sich die Exekutive und der Kongreß nicht immer völlig einig, wie dieses gemeinsame Ziel am besten erreicht werden könnte. Meine Kollegen in der Exekutive und ich sind überzeugt davon, daß eine starre Formel, die Festlegung auf vorher willkürlich vereinbarte Zeitabstände auf der Basis des "Alles oder Nichts" nicht der geeignete Weg sind. Die Erfahrung zeigt, daß eine solche Formel eher feindselige Aktionen der Guerilla-Kräfte auslösen und die Aufmerksamkeit auf den Festlegungsprozeß lenken kann, als auf die zugrundeliegenden Probleme und ihre Lösung. Wir müssen Mittel und Wege finden, um unsere Hilfe auf eine Weise von Bedingungen abhängig zu machen, die funktioniert. Dies erfordert die Fle- xibilität, auf bestimmte Umstände, wie sie in einem gegebenen Augenblick herrschen, entsprechend reagieren zu können. - 7 - Fortschritte in jüngster Zeit, �jüngster Zeit, die ohne Vorhandensein einer gesetzlich niedergelegten Feststen ungspflicht erzielt wurden, zeigen, daß es Alternativen gibt. Wir sind bereit, eng mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um in der Menschenrechtsfrage weitere Fortschritte sicherzustellen, während wir gleichzeitig dem Präsidenten die Möglichkeit lassen, eine wirksame Außenpolitik zu betreiben. C) Die Mittelamerikanische Entwicklungsorganisation (CADO) Die Kommission hat die Schaffung einer Mittel amerikanischen Entwicklungsorganisation (CADO) empfohlen, um den Bemühungen um die wirtschaftliche multilaterale Form und Substanz zu verleihen. In Übereinstimmung mit dem Empfehlungen der Kommission legt die Gesetzesvorlage Prinzipien fest, die als Richtschnur für die Verhandlungen über die Gründung dieser neuen Institution in Verbindung mit den mittel amerikanischen Ländern und anderen Geberländern dienen sollen. Der Präsident hat zu erkennen gegeben, daß er die Absicht habe, sowohl bei seinen Verhandlungen als auch bei einer späteren amerikanischen Beteiligung an der CADO die in der Gesetzesvorlage niedergelegten Prinzipien zu achten. Entsprechend dieser Prinzipien: - würde die CADO ein wirksames Forum sein für einen offenen Dialog über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Mittelamerikas und eine ständige Überprüfung der Politiken der einzelnen Länder und der Zwecke, denen Auslandshilfe zugeführt wird. - Die Beteiligung stünde den Vereinigten Staaten, anderen Geberländern und jenen mittelamerikanischen Ländern offen, die sich unter anderem - 8 - �unter anderem selbst zu Frieden und gegenseitig « k rechterhaltung oder Erzielung eines For t , f ' """ ^ Menscnen fragen, dem Aufbau der Demokratie und der F • " ''ecbtsWlrtSChaft 1 h Waohstums duroh politische Reformen versch e T b T l T ' < °" treter der Öffentlichkeit „ie des Priva '" ? ™° * " ^ S c M t Unternehmer tätig und sie würde über ei '^ ^ * • -er ei en hau arbeiterstab verfügen. " «amtlichen M1t- Die CADO würde Empfehlunger, unterbreiten für n n n n L und soziale Entwicklungsziele, für „ T» , °on ^ " » « " ^ den Bedarf an Mitteln von außen sowie für Mi c s • " " " " ^ StrUk turen. Die CADO wurde die Tätigkeit eines ""' ~ " den F r t Erreichen der Ziele überprüfen. " ^ ° " W « bei„ - In diesem Sinne würde die Auszahlung von 25 Prozmt ri„. • „ R Gesetzes bewilligten und für Jedes mittela e ""M<"e«' c L " Mittel solange hinausgeschoben, bis die Ver angew,esenen c vere ., r. ... . . irngten Staaten und die CADO hr Unverstands gegeben haben. Entsprechend der amerikanische V assung „urde d,e letztliche Kontrolle über amerikanische Mittel be Kongreß und beim Präsidenten verbleiben. D) Mehrjährige Finanzierung Um eine wirksame Planung und Vorhersagbarkeit zu gewährleisten, geht die erschlagene Wirtschaftshilfe von der herkMichen Praxis ,b# über das Haushaltsjahr 1985 hinausgeht und sich bis F » H . H , ü , % 1989 erstreckt. Darüber hinaus beantragen w ! "-shaltsjahres ser Bewilligung über den Rahmen eines e n i 'H h T ^ V " """" "" fügung stehen. Haushaltsjahres h,»us zur Ver- Der Grund �Der Grund für diese Neuerung liegt darin, daß die Verl • p aie 9e FÜ jahres-Program, >c.pmn»mn, darstellt. ^^.nx Das - hat die Kommls' • Vorlage ein "" Fünfeigene Analyse hat dies bestätigt. Diese Meth d e ^ t T ^ " * "^ """' teil, daß sie jeden damit Befaßten - in H„„ l grundlegenden Vora,erika - in die Lage versetzt, genau M ^ S Z ^ nen *ann, wenn hei der Durchfuhrung die ^ i Z ^ t l l * ^ * * ^ "* III Politik und Ausführung Bezüglich dieses Programms haben sich viele Fragen ergeben. - Fordern wir zuviel? Wird unsere Hilfe wirksam eingesetzt? Streben wir in El Salvador eine militärische Lösung an? Sollte verstärkte Hilfe nicht einer regionalen Lösung folgen? Werden diese zusätzlichen Mittel das Problem lösen? Lassen Sie mich diese Fragen der Reihe nach ansprechen, a) Fordern wir zuviel? Nein, die Summen sind - gemessen an den Erfordernissen - bescheiden. Wie die überparteiliche Kommission unterstrichen hat, ist der Bedarf an Hilfe von außen gewaltig. Die physische Infrastruktur ist beschädigt, Gesundheitsund Bildungssystem müssen ausgebaut werden, und Investitionen in die Produktivkapazität sind von entscheidender Bedeutung, um den wachsenden Arbeitskräften der Region Arbeitsplätze zu geben. Es gibt Leute, die uns raten, weniger Wirtschaftshilfe zu gewähren. Aber sind weniger als 15 Prozent unserer vorgesehenen weltweiten Wirtschaftshilfe für das Haushaltsjahr 1985 ein zu hoher Preis, wenn es gilt, das Leiden in Mittelamerika zu lindern und unseren Interessen dort zu dienen? Andere treten - 10 - �Andere treten für eine Senkung der Militärhilfe ein. Aber es findet keine Verringerung der Waffen, Ausbildung und sonstigen Unterstützung für die andere Seite statt, eine Seite, die Demokratie und Pluralismus ablehnt und Gewalt als ihr eigenstes Mittel zur Macht gewählt hat. Wieder andere raten uns, uns gänzlich zurückzuziehen, weil die Lage angeblich zu schwierig sei, weil die regionalen Kräfte der Mäßigung und der Demokratie angeblich zu schwach seien, oder weil sie die deutlich erkennbaren Absichten der antidemokratischen Kräfte nicht mit in Rechnung stellen, die zugange sind. Die Vereinigten Staaten können es sich einfach nicht leisten, sich zurückzuziehen und Mittelamerika der Armut und dem Kommunismus zu überlassen. Und schließlich gibt es jene, die zwar bereit sind, etwas zu tun, die aber nicht genügend helfen. Sie weigern sich, die politischen Folgen zu tra- gen, wenn jene verlieren, die wir unterstützen. Aber sie sind wiederum auch nicht bereit, die Hilfe zuzugestehen, die jene brauchen, um zu gewinnen. Sie weigern sich, eine echte Verpflichtung einzugehen und suchen weiterhin nach "Schnellkuren", die an den grundlegenden Problemen von Frieden, Demokratie, Sicherheit und echter Reform vorbeigehen. Die Kommission hat diese Einstel- lung mit Recht als die gefährlichste bezeichnet. Eine Hilfe von acht Milliarden Dollar über fünf Jahre würde dem Gegenwert von etwa fünf Prozent des Bruttosozialprodukts der Region entsprechen. Das ist weniger als die Hilfe, die früher in anderen Teilen der Welt zur Verfügung gestellt wurde. Ein weiterer nützlicher Maßstab für die Fähigkeit Mittelamerikas, Hilfe in der vorgeschlagenen Höhe aufzunehmen, ist das Absacken der Exporterlöse aus Kaffee und Zucker wegen der niedrigeren Preise und der höheren Kosten für eingeführtes Erdöl. Dieser Nettoverlust an Devisen beläuft sich auf et- wa 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr - was in etwa dem Umfang der vorgeschlagenen Hilfe entspricht. Darüber hinaus - 11 - �Darüber hinaus könnte wesentliche Überschußkapazität rasch und leicht ins Spiel gebracht werden, um zusätzliche Arbeitsplätze und Produktion zu schaffen. gen. Privatfirmen brauchen nur Arbeitskapital und importierte Leistun- Auf dem öffentlichen Sektor fehlt es den vorrangigen Investitionspro- grammen, die wegen der Sparprogramme eingestellt oder gekürzt wurden, nur an finanzieller Unterstützung, um wieder in Gang zu kommen. b) Wird unsere Hilfe wirksam eingesetzt? In der nächsten Zukunft wird der Großteil unserer Mittel für Tätigkeiten auf dem Privatsektor und nicht für eine Aufblähung der Regierungsbürokratie verwandt werden. Auf längere Sicht werden wir auch Hilfe für den Aufbau von Institutionen, für Ausbildung und technische Hilfe gewähren, die es unseren Nachbarn ermöglichen werden, größer angelegte Programme erfolgreich durchzuführen. Politische Reformen werden Voraussetzung für den Erhalt und die wirksame Nutzung unserer Mittel sein. Wir werden nicht die Unfähigkeit unterstützen, sondern danach streben, Chancen und Anreize für Investitionen auf dem Privatsektor zu schaffen. Wir hoffen, daß die CADO ein nützliches Element für diesen Zweck sein wird. Ein entscheidendes Ziel der CADO wird darin bestehen, den Privatsektor darin zu beraten, welche Tätigkeiten die Produktivität am meisten steigern werden: Sicherlich nicht die Regierungsbürokratie oder Geschenke, sondern die Stärkung der einheimischen Produktion. Kapitalflucht war seit etwa 1979 drei bis vier Jahre lang ein ernstes Problem. In jüngerer Zeit haben jedoch die Zentralbanken der Region den Ernst des Problems erkannt und arbeiten erfolgreich an der Verhinderung der Kapitalflucht. Unsere Vertretungen - 12 - �Unsere Vertretungen des Amtes für International r , E tW,CklUn bieten nützliche Beratung und technische Unterste " 9 <AID> hörden in Mittelamerika bei der Bewältigung dieser 1 1 T ^ W ä h r U " 9 5 b e AU Ergebnis sind die Abflüsse stark zurückgegangen " " ^ c) Streben „ir in E, Salvador eine militärische Losung an? poms,che u : Nein. Wie Präsident Reagan im März vorigen 1.1»... :rr r: - " - "trr Salvador sein eigenes Schicksal durch frei* „ M f • ,, Das ist keine »militärische Losung» ' ^ »ltet b»«™'H t^ würde den salvadoranischen Streitkräften das L 7 ^ ^ ^ U Lage zu versetzen, das gegenwärtige miliaris ' ™ * '" iU Initiative zu ergreifen und zu bellten ^ Verwinden sowie die d Schutzschild für die politische und ^ " T-T™ "***" E Dies würde den Anreiz für die FDR/FML 1 "tWcklung zu stellen, mit der salvadoranischen . U ^ Z ^ Z Z ^ ^ ^ " ^ einzutreten. Wir zweifeln daran, ob dies Je c 1 ' 7 " *Men FDR/FMLN nicht zu der Einsicht gelangt aß s m "^ "" des von uns: ? rrrr s ™--- :;;: ::i ;rr- ein entscheidender Faktor für die Gewährleisten H O < „ ci • •, üewanr.eistung der Betei igunq wichtiapr Wlcntl er Elemente der Linken an den Kommunal- und Parlamö.te u, . 9 una Parlamentswahlen im Jahr 1985 werden. Der Betrag für die vorgeschlagene Militärhilfe ist zwar höher als der früher gewahrte, aber wir dürfen nicht vergessen daR H ac tärische Patt m m T ^ I H * ^rgessen, daß das gegenwärtige mili- — -0 — weiter bedeutet £ 2 ^ C T T ^ T " Der Betrag für die Militärhilfe für E, Salvador muß auch ,n der richtigen Perspektive gesehe,- werden. Die gesamte Militärhilfe für El s.lv 1 haUSJahr " " " ^ " * — r e s o l u t i o n vorllsle Z T ^ ' " - 13 - ^ �dem Neuantrag - beträgt 3,6 Prozent unserer weltweiten Militärhilfe, und der Antrag für das Haushaltsjahr 1985 ist nur 2,1 Prozent der weltweiten Summe. Die überparteiliche Kommission hat festgestellt, daß kein logisches Argument dafür spricht, zwar etwas, aber eben nicht genug Militärhilfe zu geben. Wir können uns den Betrag leisten, den wir anfordern - sowohl im Sinne unserer wichtigen Interessen in Mittelamerika als auch unserer weltweiten Verpflichtungen. d) Sollte die verstärkte Wirtschaftshilfe eine regionale Gesamtlösung begleiten oder erst auf sie folgen? Die Wirtschaftshilfe, die wir beantragen, für jede ausgehandelte Lösung. ist eine wesentliche Hilfe Wenn wir dem Frieden eine Chance geben wol- len, dann müssen wir jetzt damit beginnen, die Volkswirtschaften Mittelamerikas wieder aufzubauen, um ein Klima für den Frieden zu schaffen. Zu dem Zeitpunkt in der Zukunft, da alle Beteiligten zu einer Lösung bereit sind, kann der Friedensprozeß dann sehr rasch fortschreiten. Mit unserer vollen Unterstützung haben die CONTADORA-Staaten in ihrem 21-PunkteDokument bereits die Grundlage für ein Abkommen geschaffen. Aber erfolgreiche Verhandlungen müssen den Realitäten entsprechen, die verwirklichbar sind. Die Volkswirtschaften Amerikas, von Anfang an auf schwachen Beinen, sind der Belastung der wirtschaftlichen Krise und der Gewalt ausgesetzt worden. Selbst wenn - mit den besten Absichten aller Beteiligten - ein regionales Friedensabkommen unterzeichnet wird, dann wird es keinen Bestand haben, solange die Nationen der Region kurz vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch stehen. e) Werden diese zusätzlichen Mittel das Problem lösen? Geld allein wird die Krise in Mittelamerika nicht lösen. Aber wenn man weiß, mit welchen Mitteln man rechnen kann, dann kann dies unsere Diplomatie - 14 - �unsere Diplomatie in die Lage versetzen, das Wechselspiel unterschiedlicher politischer Instrumente besser zu nutzen, um Entwicklungen auf friedliche Lösungen hinzulenken, einschließlich von Lösungen auf dem Verhandlungswege, wo immer sie möglich sind. Was wir über die Bereitstellung ausreichender Wirtschafts- und Militärhilfe hinaus brauchen, ist die Demonstration, daß sich die Vereinigten Staaten langfristig dazu verpflichtet haben, dazu beizutragen, daß die Regierungen in Mittelamerika geeignete wirtschaftliche, politische und soziale Reformmaßnahmen ergreifen sowie vor allem eine aktive und beständige Friedensdiplomatie betreiben. IV Zusammenfassung Diese umfassende Politik wird beträchtliche Anstrengungen und Opfer erfordern. Es gibt Leute, die geneigt sind, nur die Wirtschaftshilfe zu unter- stützen. Es gibt andere, die geneigt sind, nur die Militärhilfe zu unterstüt- zen. Es gibt jedoch keine Alternative zu einer ausgewogenen Einstellung zu den Ihnen vorliegenden Gesetzesentwürfen. Die Krise ist akut. Unsere Nachbarn in Mittelamerika bedürfen dringend der Hilfe des einzigen Landes, das wirklich etwas bewirken kann. Wir tragen eine Verantwortung. Hier sind moralische und strategische Interessen der Vereinigten Staaten angesprochen - in einem Gebiet, in dem wir historisch immer engagiert waren. Nichts zu tun oder zuwenig zu tun, sind keine vertretbaren Alternativen. Unsere Initiative beruht auf einer gründlichen Analyse. Sie wurzelt in dem übereinstimmenden Urteil, daß die Probleme des Gebietes sowohl einheimische als auch von außerhalb der Region stammende Ursachen haben. Unsere Ziele - 15 - �Unsere Ziele sind realistisch. Die progressivsten, demokratischen Kräfte der Region sind nachhaltig davon überzeugt, daß wir erfolgreich zusammenarbeiten können, um die gemäßigte Mitte in Mittelamerika zu stärken. Diese gleichen Leute sind überzeugt, daß unsere aktive Beteiligung sowohl dem Sieg über den Kommunismus, als auch der Stärkung der Achtung der menschlichen Freiheit in diesem so entscheidend wichtigen Teil der westlichen Hemisphäre dienen wird. Diese Einstellung ist richtig. Es herrscht breite Übereinstimmung dar- über, daß zu wirksamem Handeln eine Mischung von entwicklungspolitischen, politischen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Elementen gehört, und daß diese Elemente gleichzeitig, gerecht und human vorangetrieben werden müssen. So etwas wie eine gänzlich "wirtschaftliche" oder gänzlich "politische" oder gänzlich "militärische" Lösung für die Probleme Mittelamerikas gibt es nicht. Volkswirtschaften müssen geschützt und entwickelt werden. müssen es wert sein, daß man sie verteidigt. Regierungen Einheimische Armut und kuba- nisch gelenkte Guerilla-Kriegführung sind Verbündete. Unsere Politik muß ge- gen beides gerichtet sein. Der von der überparteilichen Kommission empfohlene und von Präsident Reagan eingeschlagene Weg fordert ein stärkeres amerikanisches Engagement, das mit der Zeit die Mittelamerikaner in die Lage versetzen wird, auf eigenen Beinen zu stehen und in Frieden miteinander zu leben. Diese Art von Engagement heute wird uns der Notwendigkeit eines größeren Engagement später entheben. Was die überparteiliche Kommission und der Präsident vorschlagen, ist nicht unmöglich. Es ist eine realistische und humane Antwort auf eine echte Krise unter besonders unruhigen Umständen. vollbringen. Wir besitzen die Mittel, um es zu Die Menschen in Mittelamerika wollen, daß wir es tun. Unsere Gegner - Extremisten der Linken wie der Rechten - wären entzückt, wenn wir zögerten. Ich hoffe, - 16 - �Ich hoffe, daß Ihre Behandlung der Vorlage von der einstimmigen Schlußfolgerung der überparteilichen Kommission beeinflußt sein wird - eine Schlußfolgerung, die schon bei der Ausarbeitung eine Rolle gespielt hat und die wert ist, im Wortlaut zitiert zu werden: "Die Kommission ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß in Mittelamerika in einem erheblichen Umfang die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehen; daß außerdem diese Interessen ein beträchtlich größeres Programm militärischer Hilfe sowie erheblich ausgeweitete Unterstützung für wirtschaftliches Wachstum und soziale Reform erfordern; daß es weiterhin zu einem Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen kommen muß, wenn in Mittelamerika Sicherheit herrschen soll; und daß die externe Unterstützung des Aufruhrs aus dem gleichen Zweck neutralisiert werden muß." Ich danke Ihnen. + + + + + - 17 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29. Februar 1984 USA GEGEN APARTHEID UND FÜR FRIEDLICHEN WANDEL Erklärung des US-Botschafters bei der UN-Menschenrechtskommission (Auszüge) GENF - (AD) - Botschafter Alan L. Keyes, Vertreter der Vereinigten Staaten in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärte am 15. Februar 1984 in Genf vor der Kommission, Amerika betrachte das System der Apartheid in Südafrika als "unterdrückerisch und ungerecht" und dränge auf fried- lichen Wandel durch praktische Maßnahmen. Die wichtigsten Auszüge aus der Rede von Botschafter Keyes haben folgenden Wortlaut: Das Apartheid-System in Südafrika gründet sich auf zwei Voraussetzungen: auf absolute rassische Ausschließlichkeit und auf inhärente rassische Überlegenheit der Weißen. Auf diesen Voraussetzungen aufbauend haben die Architek- ten der Apartheid ein System der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit errichtet - und zu rechtfertigen versucht -, das der schwarzen Bevölkerung Afrikas die grundlegenden Menschenrechte verwehrt. Die Regierung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten lehnen die falschen Voraussetzungen der Apartheid ab. Wir verabscheuen das System der Unterdrückung, das auf diesen beiden Voraussetzungen aufbaut. Wir verurteilen, daß der Mehrheit der schwarzen Bevölkerung ihre Grundrechte verweigert wird. Wir stehen zu den Prinzipien - wie sie auch für unsere Identität als Nation von entscheidender Bedeutung sind -, daß alle Menschen gleich sind und daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind. Im Festhal- ten an diesen Prinzipien - unter Schmerzen verteidigt durch Bürgerkrieg, vor den Gerichten und mit gewaltlosen Massenprotesten gegen Ungerechtigkeit - ist das amerikanische Volk ein Gegner der Apartheid, genauso wie wir auch Gegner eines jeden Systems sind, das dem einzelnen seine Würde und seine Rechte als menschliches Wesen verwehrt. Wenn es zwischen den Mitgliedern dieser Kommission hinsichtlich der uns vorliegenden Probleme Meinungsverschiedenheiten gibt, so gibt es solche nicht zwischen jenen, die gegen die Apartheid sind und anderen, die nicht dagegen sind. Es geht vielmehr um die Frage, wie sich am ehesten eine praktische Ent- wicklung weg vom Apartheid-System fördern läßt - einem System, das nach unser aller tiefster Überzeugung unrechtmäßig, unterdrückerisch und ungerecht ist. Die eine Einstellung gründet sich dabei auf die Annahme, daß es in Südafrika keinerlei Kräfte gäbe, die einen echten Ansatz zum konstruktiven friedlichen Wandel anzubieten hätten; daß kein weißer Südafrikaner Zeichen eines anständigen, menschlichen Mitgefühls zeige; und daß die schwarzen Südafrikaner keine andere Möglichkeit hätten, als den Kampf mit Gewalt. Deutlich ist, daß eine solche Einstellung zu einer tragischen Umwälzung führen muß. Die Vereinigten Staaten stellen diese Postulate in Frage. Wir sind der Meinung, daß berechtigte Wut und Abscheu angesichts von Ungerechtigkeit uns nicht blind machen dürfen gegenüber der komplexen Realität der Situation in Südafrika und keine Entschuldigung sind für nüchterne und sorgfältige Analyse dieser Situation - mit dem Ziel, Möglichkeiten herauszufinden, um einen friedlichen und positiven Wandel zu fördern und praktische Schritte zu erarbeiten, um aus einem solchen Wandel Nutzen zu ziehen. Wir sind der Meinung, daß die - 2 - �daß die Suche nach solchen Möglichkeiten ein moralisches Gebot ist. Natür- lich gibt es auch unserer Meinung nach Situationen, in denen ein Volk zu den Waffen greifen muß, um sein Recht auf Freiheit und Gerechtigkeit zu verteidigen oder wiederzugewinnen. werden... Aber der Entschluß hierzu sollte nie leicht gefaßt Wo, wie in Afghanistan, eine gnadenlose Invasion durch eine aus- ländische Macht ein Volk dazu zwingt, seine Freiheit zu verteidigen, ist es der Aggressor, der sich für Krieg entscheidet, und man kann nur den Mut bewundern, mit dem dort Widerstand geleistet wird. Aber das Volk Südafrikas ist ein einziges Volk, das - und dem stimmen wir alle zu - zu gleichen Bürgerrechten und gleichem politischem Geschick berechtigt ist - obgleich die Politik konsequenter Apartheid versucht, diese gleichen Bürgerrechte zu verwehren und dem südafrikanischen Volk künstliche und ungleiche Trennungen aufzuerlegen. Einer solchen Politik wird es weder jetzt noch jemals gelingen, an dieser Tatsache vorbeizukommen: Die Südafrikaner, schwarze wie weiße, leben in demsel- ben Land, teilen dieselbe Geschichte und stehen - trotz faschistischer Vorurteile und dem durch die Unterdrückung hervorgerufenen tiefen Zorn - vor einer gemeinsamen Zukunft, der sie nicht entrinnen können. In einer solchen Si- tuation wohnen dem Entschluß zur Gewalt alle Elemente einer Tragödie inne. Angesichts der Gefahr einer solchen Tragödie zwingt moralischer Anstand dazu, daß alle nur möglichen Anstrengungen unternommen werden, um sie zu vermeiden. Südafrika ist ein Land, das mit großen materiellen Ressourcen geseg- net ist. Sein Volk, Schwarze wie Weiße, hat die Fähigkeit, die Energie, die schöpferischen Talente und die unzerstörbare geistige Kraft, mit all diesen Ressourcen eine große Nation zu schaffen, die es wert ist, an der Gestaltung eines besseren Geschickes dieses großartigen Kontinents teilzunehmen. sichts der Vision einer solchen Zukunft: Ange- Welches Recht haben wir, den wilden Strom der Konflikte aufzuwühlen, der all diese Hoffnungen mit sich reißen würde? Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß eine Strategie der Isolierung Südafrikas nur einen Beitrag dazu leisten kann, daß solche Gewalt noch wahrscheinlicher, umfassender und zerstörerischer wäre. - 3 - Ein solches Ergeb- �Ein solches Ergebnis mag in der Absicht jener liegen, die darauf hoffen, dadurch die Anwesenheit ihrer Waffen und ihres Einflusses im südlichen Afrika in ein weiteres System unterdrückter Satellitenstaaten umzuformen. Diejeni- gen'aber, die keine derartigen imperialistischen Ambitionen haben, können nur eine Einstellung beklagen, die die schwarze Bevölkerung Südafrikas von wirksamer internationaler Unterstützung ihres legitimen Kampfes für Gerechtigkeit isolieren; die die widerspenstigen Weißen Südafrikas allein lassen würde mit ihren verbohrten Vorurteilen und impulsiv gewalttätigen Befürchtungen - und die zu einem Ergebnis anregen könnte, das die materiellen und menschlichen Ressourcen verschlingen dürfte, die für eine zukünftige Prosperität aller Südafrikaner von so entscheidender Bedeutung sind. Die Vereinigten Staaten sind für eine Politik, die darauf abzielt, den Schwarzen Südafrikas dabei zu helfen, wirksame Grundlagen für die wirtschaftliche und politische Macht zu schaffen, die sie brauchen, um sich ihren rechtmäßigen Platz in der südafrikanischen Gesellschaft zu erringen. Wir sind für eine Politik, die darauf abzielt, die bessere Natur der Weißen in Südafrika zu ermutigen und zu bestärken, damit auch sie das Sinnlose des Versuchs erkennen, eine ungerechte, unterdrückerische politische Herrschaft beizubehalten. Wir sind der Überzeugung, daß es in Südafrika auf der ganzen Bandbreite der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Realität tatsächliche und potentielle Kräfte für den Wandel gibt. Im wirtschaftlichen Bereich steht das Apartheid-System, das systematisch die Entwicklung der Produktivkräfte, der Kaufkraft und des Unternehmergeistes der schwarzen Mehrheit Südafrikas durchkreuzt, im Gegensatz zu den Ansprüchen einer modernen Industriegesellschaft. Mit der zunehmenden Diversi- fizierung der Wirtschaft Südafrikas, mit der Notwendigkeit einer handwerklich und technisch ausgebildeten Bevölkerung, mit den für eine entwickelte Volkswirtschaft so wichtigen fortschrittlichen Einstellungen wird die politisch motivierte Vernachlässigung des schwarzen Bevölkerungsteils Südafrikas immer - 4 - �Südafrikas immer anachronistischer, zu einem Widerspruch in sich selbst und unhaltbar. Schon jetzt wird das System von bruchstückhaften, auf der Rasse begründeten geographischen Einheiten, wie sie die Theoretiker der Großen Apartheid entworfen haben, als eine ökonomisch irrationale und nicht funktionierende Illusion angesehen. Um diese wirtschaftliche Realität in einen wirksamen Hebel für die Veränderung zur Überwindung der Apartheid umzuformen, braucht die schwarze Bevölkerung Südafrikas ein entscheidendes Maß an Ausbildung, an Fähigkeiten und an Organisationskenntnis. In der Erkenntnis dieser Notwendigkeit haben die Vereinigten Staaten ein Ausbildungsprogramm, mit vier Millionen Dollar jährlich ausgestattet, ins Leben gerufen, um schwarze Studenten aus Südafrika zum Studium an unseren Universitäten in die Vereinigten Staaten zu holen. Die gesetzliche Grundlage für dieses Programm kam noch vor Präsident Reagans Administration zustande, wurde aber unter seiner Führung noch verstärkt. Wir haben Ausbildungsprogramme für schwarze südafrikanische Gewerkschaftler ins Leben gerufen, die in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Gewerkschaft AFL-CIO durchgeführt werden und zu denen die Vereinigten Staaten in diesem und im nächsten Jahr über eine Million Dollar beisteuern. Wir un- terstützen die Entwicklung von Kleingewerbebetrieben in schwarzen Gemeinden Südafrikas mit rund drei Millionen Dollar in den nächsten zwei Jahren und wir helfen bei der Ausbildung von schwarzen Schülern in Südafrika, damit ihre Chancen auf einen Zugang zu Berufsschulen größer werden. Zudem hat der Kongreß in diesem Jahr 1,5 Millionen Dollar für die Haushaltsjahre 1984 und 1985 befürwortet, um Projekte zu ermöglichen, mit denen eine gerechte Gesellschaft gefördert, mit denen Opfern der Apartheid geholfen und durch die zu einem gewaltlosen Wandel in Südafrika ermutigt werden soll. Wir geben nicht vor, daß diese Schritte das Problem der Apartheid lösen werden. Sie sind lediglich ein Anfang und zielen darauf ab, die Saat der Hoffnung zu nähren und sicherzustellen, daß die Schwarzen Südafrikas die Möglichkeit haben, die Gelegenheiten zum Wandel zu ergreifen, die ein diversifiziertes Wirtschaftssystem bieten kann, das sich in Südafrika entwickelt. Aber derlei Fähigkeiten wären sinnlos, gäbe es nicht auch in Südafrika die expandie- - 5 - �die expandierende Präsenz von Unternehmen, die Arbeitsplätze und Gehälter bieten - sowie Möglichkeiten auf Managerebene, die sich in wirkungsvolle Plattformen wirtschaftlichen Einflusses umwandeln lassen. Mangelnde Investitionen in Südafrika würden diese Plattform untergraben und in ihrer Tendenz Südafrika wieder in eine Wirtschaftsform zurückfallen lassen, die rein agrarisch ist und sich auf.seine Bodenschätze stützt - eine Wirtschaft, die sich mehr mit der Apartheid-Mentalität deckt und auch leichter kontrollierbar ist. Dies würde die Schwarzen Südafrikas potentiell kraftvoller Instrumente für praktische Aktionen zugunsten größerer Gerechtigkeit berauben. Eine ernsthafte moralische Zielsetzung - durch eine solide Wirtschaftsanalyse bereichert - würde stattdessen davon ausgehen, daß viel eher zu stärkerer Einbeziehung jener ausländischen und inländischen Investoren angeregt werden sollte, deren Verhalten sich strikt an rassischer Ausgewogenheit orientiert und die dazu entschlossen sind, den entsprechend qualifizierten Schwarzen Südafrikas eine Führungsrolle in ihren Unternehmen zu übertragen. Natürlich gehen wir nicht davon aus, daß wirtschaftlicher Fortschritt für die Schwarzen Südafrikas sich automatisch in eine politisch gerechtere Rolle übersetzen läßt; aber er kann und sollte eine starke Basis für eine Bewegung in Richtung auf eine solche Rolle sein. In dem Maße, in dem die Schwarzen in eine gerechtere Rolle in Südafrikas Wirtschaftsleben hineinwachsen, würden - ja, werden - die Barrieren, die die sozialen Aspekte der Apartheid schützen, davon beeinflußt. Weiße Vorurteile und Befürchtungen lassen die Aussicht auf gleiche politische Beteiligung für die Schwarzen bei einem Großteil der weißen Bevölkerung als etwas erscheinen, was man fürchten muß. Als Amerikaner meinen wir, den Weißen Südafrikas einiges Bedeutsames über die Vorteile einer Gesellschaft sagen zu können, die sich selbst von institutionalisierter rassischer Diskriminierung befreit hat. In dieser Hinsicht geht es auch gerade uns darum, daß die Südafrikaner die Gefahren erkennen, die darin liegen, ein ungerechtes System mit Mitteln aufrechtzuerhalten, die die Achtung vor dem Gesetz und echtem Fortschritt untergraben oder geringschätzen. Systematische Verletzungen der Menschenrechte des einzelnen durch die Polizei oder Vertreter der Verwaltung tragen nicht nur zu dem überkommenen Haß der - 6 - �Haß der Schwarzen Südafrikas bei, sondern werfen ihre lähmenden Schatten auch auf die gerechtfertigten Schutzmaßnahmen, auf die die weißen Südafrikaner Anspruch erheben. Die Menschenrechte sind unteilbar, und keine Gemeinschaft kann lange Zeit darauf hoffen, jene Rechte für eine privilegierte Minderheit beizubehalten, die sie der großen Mehrheit ihrer Angehörigen verwehrt. In diesem Bereich wie in manchen anderen meinen wir, daß wir sowie die Angehörigen anderer Staaten, wo die Menschenrechte geachtet werden, Einblick und Erfahrung mit den Südafrikanern aller Rassen teilen zu können. zumenschh'chen Die all- Emotionen, die dazu beitragen, das Apartheid-System aufrechtzu- erhalten, mögen niemals völlig beseitigt werden, aber sie können durch menschliche Kontakte untergraben und diskreditiert werden, die die wachsenden Zweifel unter den Weißen über die Apartheid in eine echte Verpflichtung umwandeln, sich Praktiken zu widersetzen, durch die akzeptierte Normen der Justiz und der Gerechtigkeit verletzt werden. Auch hier scheinen eher mehr als weniger Kontakte zwischen Südafrika und der übrigen Welt die praktische Reaktion zu sein. Bei abschließender Analyse sehen wir alle, daß der schwierigste Aspekt des südafrikanischen Dilemmas weder wirtschaftlicher noch moralischer Natur ist. Er liegt in der entscheidenden Frage, ob die südafrikanischen Weißen mit friedlichen Mitteln dazu kommen können, der schwarzen Mehrheit die politischen Rechte zuzugestehen, die ihre Humanitas erfordert, Wäre den Weißen Südafrikas das Konzept einer solchen politischen Gerechtigkeit völlig fremd, so wäre die Antwort auf diese Frage vielleicht unvermeidlicherweise eine hoffnungslose Antwort. Aber sie kennen seine Bedeutung ganz genau, denn sie wenden es ja bei sich selbst an. Sie feiern die Geschichte ihres eigenen Kampfes gegen das, was sie als eine ungerechte politische Herrschaft empfinden. Sie können von dieser Geschichte her die bittere Schmach politischer Ungleichheit wie auch die unbeugsame Beharrlichkeit verstehen, mit der alle Menschen gegen eine solche Ungerechtigkeit ankämpfen... Das amerikanische �Das amerikanische Volk sollte nicht an ihrer Humanität verzweifeln, und auch die übrige Welt sollte es nicht. Und noch weniger sollten wir an dem Mut, der Ausdauer und dem letztlichen Sieg der schwarzen Mehrheit Südafrikas zweifeln. Die Unterdrückung hat, so meinen wir, sie weder gebrochen, noch völlig verbittert» Wir sollten ihr nicht die möglichen Mittel des Kampfes vorschreiben, wie stark auch immer unsere Gefühle hinsichtlich dieses Kampfes sein mögen» Manche mögen an den friedlichen Mitteln verzweifeln, zum Gewehr greifen und lernen, wie man tötet und wie man stirbt» Andere - nicht weniger mutig, aber vielleicht an die Welt denkend, in der ihre Kinder und ihre Enkel leben werden - mögen sich für die Vernunft und für ihre Fähigkeiten entscheiden, ihren Arbeitsplatz oder ihr Unternehmen dazu zu nützen, um wirksame Werkzeuge zu schmieden, mit denen man die Strukturen der Unterdrückung zerschlagen kann, ohne das Licht zu zerstören, das ihnen allen gehört und das sie lieben. Das amerikanische Volk wird sich in diesem Kampf keine Entscheidung anmaßen. Wir wollen das Volk Südafrikas - ob schwarz oder weiß - keiner Feuers- brunst aussetzen, die aus Gedankenlosigkeit oder Verzweiflung entsteht. Und solange wir unseren Glauben daran bewahren, daß ein gerechter und mitfühlender Gott über der menschlichen Geschichte steht, diese richtet und bei der stillen Revolution der menschlichen Seele hilft, werden wir in dem Bemühen nicht nachlassen, diesem Volk dabei zu helfen, den Mut, die Weisheit und die praktischen Mittel zu finden, das hoffnungsvollere Versprechen seines derzeit so gequälten Landes zu erfüllen» - 8 - �29. Februar 1984 KONTROLLE DES TECHNOLOGIE-TRANSFERS MACHT FORTSCHRITTE USIA-Interview mit William Archey, Referent für Exportkontrollen im US-Handelsministerium - WASHINGTON - (AD) - COCOM (Koordinierungsausschuß für die Kontrolle des Exports strategisch wichtiger Güter) nennt sich ein aus Vertretern der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gebildetes Gremium, das sich um die Klärung bestimmter Fragenkomplexe im Zusammenhang mit dem internationalen Handel bemüht. In einem Interview mit Jon Schaffer vom US-Informationsamt (USIA) in Washington bezeichnete William Archey, der für Exportkontrollen zuständige Beamte im amerikanischen Handelsministerium, die Begrenzung von Technologie- und Ausrüstungsexporten, die beispielsweise für die Robotertechnik bedeutsam sind, in die Sowjetunion als eine für die USA und deren Verbündete ganz entscheidende Frage. Die Verhandlungen in diesem Gremium machten gute Fortschritte, jedoch sollte die COCOM-Struktur verstärkt werden, was auf verschiedenen Wegen möglich sei. Nachfolgend das Interview im Wortlaut: FRAGE: Seit fast zwei Jahren werden innerhalb des COCOM Gespräche hochrangiger Vertreter der Partnerländer über eine Oberprüfung der Liste von Exportgütern geführt, die aus Sicherheitsgründen unter multilateraler Kontrolle stehen. Wie beurteilen Sie den bisher erzielten Fortschritt? ANTWORT: Er ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ANTWORT: Er ist eigentlich recht gut. Man einigte sich über bestimmte Typen von Robotern und Robotertechnologie, Silizium und einige Werkzeugmaschinen. Hinsichtlich der Mikroschaltkreise gab es meines Wissens keine Änderung, ausgenommen eine Vereinbarung über die Kontrolle von Silizium als einem strategischen Material und über gewisse Aspekte der Wafer-Bearbeitung (dünne Scheiben hoch- reinen Halbleitermaterials für die Herstellung von Mikroschaltkreisen). Die Hauptfrage sind Computer, über die man sich noch nicht einigen konnte. - Computer und Mikroelektronik FRAGE: Wie sinnvoll ist es, Mikroelektronik zu kontrollieren, ohne dies auch im breiteren Bereich der Computer zu tun? ANTWORT: Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß gegenüber der Sowjetunion Mikroschaltkreise kontrolliert werden sollten, obgleich wir uns des damit verbundenen Problems bewußt sind. Entscheidend dabei ist, daß auch die Technologie und die Ausrüstungen zur Herstellung der Mikroschaltungen unter Kontrolle kommen Maschinen, Anordnung von Fotomasken, Kameras für einzelne Stufen, Satz für die Wafer-Bearbeitung, Dotierungsausrüstungen usw. FRAGE: Was also erwarten die Vereinigten Staaten von COCOM hinsichtlich der Computer? ANTWORT: In erster Linie Kontrolle für die meisten Computer. Gegenwärtig können Sie Kleincomputer mit einer Datenverarbeitungsleistung der Kategorie acht (Millionen Bits - Maßstab für die Anzahl von Operationen, die der Computer pro Sekunde ausführen kann) exportieren. Unser Vorschlag geht dahin, dies etwas niedriger anzusetzen. Außerdem wollen wir mit unserem Vorschlag an COCOM jenen Kontrollmechanismus beenden, der nur den Umfang der Datenverarbeitung berücksichtigt. Wir wünschen auch, daß COCOM zwischen kleinen Kompaktcomputern und Großcomputern unterscheidet. Die Kompaktcomputer, die z.Zt. nicht größer sind als eine elektrische �eine elektrische IBM-Schreibmaschine, haben eine Datenverarbeitungsleistung Rechenleistung -, die größer ist als die eines Rechners vom Typ "360", der in den sechziger Jahren immerhin mehrere Räume benötigte. viele mit Chips von 16 und 32 Bits. setzen. Sie sind überaus kompakt, Man kann sie für militärische Aufgaben ein- Bei Großcomputern dagegen, die bereits an einem bestimmten Platz instal- liert sind, ist es ziemlich schwierig, sie woanders hin zu verbringen, ohne daß die Qualität und Zuverlässigkeit des Systems darunter leidet. Wir meinen damit, daß die meisten Kompaktcomputer mit 16 Bit-Chips in kleinen Mengen keine strategische Bedrohung bedeuten. Werden sie aber in Mengen exportiert, so daß sich ein Netz aufbauen läßt (d.h. wenn zum Datenaustausch miteinander verbunden werden), so können sie schon zu einem bedeutenden strategischen Risiko werden. FRAGE: Das klingt ja so, als sei eine Kontrolle überhaupt unmöglich. ANTWORT: Aus diesem Grund müssen multilaterale Kontrollen zum Zug kommen. Und deshalb können die Vereinigten Staaten nicht einen Alleingang unternehmen und sagen, wir wünschen nicht, daß noch mehr Kompaktcomputer exportiert werden. Wir müssen auf die Zustimmung der anderen Länder dringen. eine Art Mengenkontrolle bei den einzelnen Ländern. Wir bemühen uns um Aber wir wissen noch nicht, wie das funktionieren soll. - Software FRAGE: Wie sieht es mit technischen Daten, Software und Handbüchern aus? ANTWORT: Software ist eine ganz wichtige Frage, noch dazu eine, bei der es keine Uneinigkeit mit unseren Verbündeten gibt. Manche unserer Verbündeten sind sogar der Ansicht, daß es sich dabei um das wichtigste Problem von TechnologieTransfer überhaupt handelt. Wir glauben, daß eine Vereinbarung über eine jährliche Konferenz einer speziellen Arbeitsgruppe nur für Software Zustandekommen wird - - 3 - �Zustandekommen wird - wobei sich diese mit neuer Software, also auch in Entwicklung befindlicher Software,befassen und beurteilen muß, welche Software ein strategisches Risiko bedeutet. Unseres Erachtens scheinen die Sowjets keine besonders guten Computer zu bauen. Wir wissen aber auch, daß sie erhebliche Schwierigkeiten mit der Software-Entwicklung haben. Und das ist ein Gebiet, auf dem wir einen größeren Vorsprung behalten wollen. FRAGE: Glauben Sie, daß es erforderlich sein wird, den Schwerpunkt der C0C0MKontrolle von der am Produkt orientierten Kontrolle auf die Information zu verlagern? ANTWORT: COCOM war und ist in erster Linie eine Organisation, die Güter kontrollieren will. einbezogen wird. Technologie ist nur kontrollierbar, wenn das Produkt mit Die Vereinigten Staaten sind jedoch dabei, eher die Technologie- kontrolle anzustreben. Dieses Vorgehen zielt auf die Kontrolle von drei Dingen ab: der technischen Daten (z.B. von Diagrammen), der Schlüsselausrüstungen und der Schlüsselmaterialien. Zu Schlüsselausrüstungen gehören beispielsweise solche für die Fotomasken-Ausrichtung - eine ganz wichtige Komponente für die Halbleiterfabrikation. Schlüsselmaterial wäre z.B. Silizium, ebenfalls notwendig für die Halbleiterherstellung. Dies in Aktionen des COCOM umsetzen zu wollen, braucht viel Zeit. glaube doch, daß wir uns immer mehr darauf zu bewegen. Aber ich - Neue Technologien FRAGE: Soviel ich weiß, einigte man sich über einen Komplex, der mit "Technologien in Entwicklung" bezeichnet wird. Können Sie dazu mehr sagen und ein paar Beispiele nennen, was unter "Technologien in Entwicklung" zu verstehen ist? ANTWORT: Es existiert - 4 - �ANTWORT: Es existiert eine Vereinbarung über solche Technologien. Dabei handelt es sich im Grunde um die Spitzentechnologien wie z.B. die Robotertechnik. Dies ist eine sehr schwierige Frage, weil diese Technologien aus kommerziellen, nichtmilitärischen Anwendungen hervorgehen, wo häufig gar nicht bekannt ist, welche militärische Anwendung dafür bestünde. Dagegen kamen noch vor zehn Jahren die meisten Spitzentechnologien vom militärischen Sektor her und wurden gewisse Zeit später auf dem kommerziellen Sektor angewandt. FRAGE: Beamte des Verteidigungsministeriums sagen, wir sollten mit der Aufhebung von Kontrollen sehr vorsichtig sein, denn was für die kommerzielle Welt "Schrott" ist, brauche in der militärischen Welt keineswegs als "Schrott" zu gelten. Militärische Systeme hätten eine viel größere Lebensdauer als nichtmilitärische Systeme, und eine Aufhebung von Kontrollen könne den amerikanischen Sicherheitsinteressen schaden. Was meinen Sie dazu? ANTWORT: Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Ja, ich möchte sogar besonders hervorheben, daß einer der Punkte, an den die Privatwirtschaft manchmal erinnert werden muß, z.B. der ist, daß eine zehn Jahre alte Technologie im Westen in der Sowjetunion durchaus das Modernste vom Modernen bedeuten kann. - Einseitige Kontrollen durch die USA FRAGE: Weshalb halten die Vereinigten Staaten einseitig - im Interesse der nationalen Sicherheit - an Kontrollen für einige Tausend mehr Artikel fest, als multilateral im Rahmen von COCOM kontrolliert werden? ANTWORT: Zum ersten kontrollieren wir bestimmte Technologien deshalb einseitig, weil wir der wichtigste oder einzige Lieferant dafür sind, beispielsweise im Fall bestimmter wissenschaftlicher Prüfinstrumente wie Oszilloskope für breite Meßbereiche und Spektralmeßinstrumente. Zweitens gibt es nun einmal die Befürchtung militärischer Anwendungen von - 5 - �Anwendungen von bestimmten Technologien. Zum Beispiel ist der größte einseitig kontrollierte Komplex jener der wissenschaftlichen und medizinischen Instrumente, die fast alle eingebaute Mikroprozessoren haben. Wir bemühen uns darum, einige davon aus der Kontrolle zu nehmen, aber wir bemühen uns auch, andere multilateral unter Kontrolle zu stellen. Man kann darüber streiten, ob wir in manchen Fällen einseitig zu weit gegangen sind. Einige der einseitigen Kontrollen gehen mehr als ein oder zwei Jahre zurück, als wir die einzigen Hersteller für bestimmte Dinge waren. Das ist heute anders. Viele Länder stellen heute wissenschaftliche und medizinische Instrumente mit eingebauten Mikroprozessoren her. - Abbau von Kontrollen FRAGE: Welches Gewicht wird im COCOM-Verfahren darauf gelegt, die Kontrolle für Produkte abzubauen? ANTWORT: Wir sind dabei, eine ganze Reihe von Produkten auf den unteren Ebenen aus der Kontrolle zu nehmen - Halbleiter, Mikroschaltkreise, Computer, und zwar einige Typen kleinerer Computer. Ich möchte mich nicht dazu äußern, um welche Ebene es sich handelt, weil ich unsere Vorschläge nicht vorwegnehmen will. Damit will ich sagen, daß der Abbau von Kontrollen ebenso nachdrücklich und mit sehr großer Sorgfalt gehandhabt werden muß wie die Bemühungen um Kontrollen, weil sich dann auch unsere Glaubwürdigkeit erhöht. FRAGE: Muß angesichts der raschen Veränderungen in der Technologie nicht auch die bestehende Kontroll-Liste stark ausgeweitet werden? Und wenn ja - wie bringen Sie das mit kommerziellen Erfordernissen in Einklang? ANTWORT: l,:h glaube nicht, daß sie stark ausgeweitet wurde. Und was die zweite Frage abgeht, so muß man recht gut über die vielleicht möglichen militärischen Anwendungen Bescheid wissen. Außerdem braucht man die Mitarbeit der Wirtschaft, um .entsprechende Anforderungen zu unterstützen. Im Gegensatz dazu, I �Im Gegensatz dazu, wie es manche gerne darstellen möchten, ist die Wirtschaft außerordentlich kooperationsbereit. Die Leute sind nicht im mindesten daran interessiert, zuzulassen, daß für militärische Zwecke in Frage kommende Technologien und Ausrüstungen in die Sowjetunion gehen. Sie verfügen auch über mehr Erfahrungen als Regierungsbeamte und können sehr von Nutzen sein, um wichtige Technologien und Produkte zu identifizieren. - Vorgesehener Termin FRAGE: Bis zu welchem Termin soll die gegenwärtige COCOM-Überprüfung beendet sein? ANTWORT: Wir hoffen, bis Juni die Überprüfung der ganzen Liste abschließen zu können. - China FRAGE: Es gibt Anzeichen dafür, daß in der Politik der Exportkontrollen Unterschiede zwischen der Sowjetunion, China und Osteuropa gemacht werden. Könnten Sie dazu Stellung nehmen? ANTWORT: Zwischen der Sowjetunion und Osteuropa wird kein großer Unterschied gemacht. Aber infolge einer Änderung der amerikanischen Politik besteht ein deutlicher Unterschied zwischen der Sowjetunion oder den Mächten des Warschauer Pakts und China. Es gibt heute sehr viel mehr Technologietransfer nach China. Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß es sowohl im Interesse Chinas und der USA und ihrer Verbündeten liegt, an China moderne Technologie weiterzugeben, um die wirtschaftliche Modernisierung des Landes zu fördern und auf gewissen Gebieten,selbst auf dem militärischen Sektor, Unterstützung zu leisten. So könnten beispielsweise Computer gewisser Leistungsbereiche und Ausrüstungen zur Produktion von Halbleitern, die für die Sowjetunion niemals genehmigt würden, - 7 - �genehmigt würden, für China genehmigt werden. - Struktur des COCOM FRAGE: Manche Leute kritisieren die Organisationsstruktur des COCOM - sie halten sie für nicht effizient. Was soll nach amerikanischer Ansicht unternommen werden, um dies zu ändern? ANTWORT: Wir wollen eine wesentliche Ausweitung der Bürokratie, und wir glauben auch, daß dem Rechnung getragen wird. Wir würden gerne die Kommunikationsmöglichkeiten verbessern. Auch sähen wir es gerne, daß die Möglichkeiten des COCOM in der Computernutzung dergestalt verbessert werden, daß sich Fälle hier an Ort und Stelle bearbeiten lassen. Wir sind daran interessiert, eine effizientere Organisation daraus zu machen. Und wir sind nicht daran interessiert, sie zu einer Organisation zu machen, die Vorrechte der einzelnen Regierungen verletzt oder überspielt. + + + -t + �29. Februar 1984 RISIKOFAKTOR CHOLESTERIN Direkter Zusammenhang mit Koronarerkrankungen Von G. Weiss - (AD) - Vermutet wird seit mehr als zwei Jahrzehnten, daß zwischen hohem Blutcholesterinspiegel und Koronarerkrankungen ein direkter Zusammenhang bestehe. Denn erfahrungsgemäß ist bei Personen mit hohen Cholesterin- werten im Blut das Risiko eines Herzinfarktsund der Erkrankung an einer Sklerose der Herzkranzgefäße größer als bei anderen. und höheren Alters sind betroffen. Vor allem Männer mittleren Aber bislang fehlte der Beweis für direk- te Zusammenhänge, was unter Medizinern und Ernährungswissenschaftlern immer wieder Anlaß zu kontroversen Diskussionen gab. Diesem Beweis scheint man jetzt einen wesentlichen Schritt näher gekommen zu sein: Die Ergebnisse einer Langzeitstudie, die das Nationale Herz-, Lungen- und Blutforschungsinstitut (ein Institut der medizinischen Bundesforschungsanstalten - NIH - der USA) im Januar 1984 präsentierte, belegen zum ersten Mal wissenschaftlich den direkten Zusammenhang zwischen Blutcholesterin und Koronarsklerose. Die Beobachtungen an fast 4000 Probanden Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �4000 Probanden aus den Vereinigten Staaten und Kanada, vom NIH-Institut und 12 großen Klinikzentren durchgeführt, erstreckten sich über den Zeitraum von sieben bis zehn Jahren. Und sie zeigen, daß eine Senkung der Blutcholesterin- werte das Risiko einer Herzkrankheit bis zu 49 Prozent verringern kann. An Hand medizinischer Unterlagen von knapp 500 000 Personen wurden 1972 zur Vorbereitung der Studie 3806 Männer im Alter zwischen 35 und 59 Jahren ausgewählt. Wichtigste Kriterien waren überhöhte, mit kurzfristig eingehal- tener Diät kaum zu beeinflussende Blutcholesterinwerte von 260 mg% und mehr (normalerweise gelten in dieser Altersgruppe 220 - 230 mg% als obere Grenze) sowie das Fehlen von Symptomen einer Herzerkrankung. Die Beobachtung der Probanden, die sich alle freiwillig an dem Programm beteiligten, war durch regelmäßig vorgenommene Untersuchungen, klinische Tests, Blutentnahmen und Aufnahme von Elektrokardiogrammen gewährleistet. Dabei war zwischen den Instituten die exakte Abstimmung zur Durchführung und Auswertung der Tests, von Messungen am Fahrrad-Ergometer bis zur Bestimmung der Cholesterinwerte einschließlich der Lipoproteinfraktionen, ebenso wichtig wie die psychologische Führung der Probanden. Von ihrer zuverlässigen Mitarbeit auch unter den rigorosen Bedingungen, denen sie über so lange Zeit ausgesetzt waren, hing ja die Qualität der Studie ab. "Diese Leute, unsere 'Partner in der Forschung', sind die eigentlichen Helden solcher Projekte", meint Dr. John W. Farquhar, der im Klinikum der Stanford-Universität (Kalifornien) 356 Probanden der CPPTStudie betreute. CPPT ist die Abkürzung für "Coronary Primary Prevention Trial", wie das Experiment zur Prävention ursächlicher Faktoren von Koronarerkrankungen bezeichnet wurde. Die eine Hälfte der Versuchspersonen hatte das cholesterinsenkende Medikament Cholestryramine (täglich sechs Beutel eines nicht gerade wohlschmeckenden Pulvers) einzunehmen. Der zweiten Hälfte wurde ein ähnlich aus- sehendes und ähnlich schmeckendes Placebo-Präparat gegeben. Weder dem Arzt noch dem Probanden war bekannt, worum es sich im jeweiligen Fall handelte. Den Betreuerteams wurde es erst nach Beendigung der Studie mitgeteilt, und - 2 - �mitgeteilt, und die Versuchspersonen erfahren es in den kommenden drei Monaten bei der Abschlußbesprechung mit ihrem Arzt. Während all der Jahre mußten allesamt strikte Diät halten - kein fettes Fleisch, sehr wenig Vollmilch, Käse und Butter, pflanzliche statt tierische Fette, viel grünes Gemüse, pro Woche nicht mehr als drei Eier. Einige Ergebnisse: Durch Diät allein wurden die Durchschnittswerte für den Cholesterinspiegel um 8,5 Prozent, in Verbindung mit dem Medikament um 13,4 Prozent gesenkt. Interessanterweise ging der Anteil der LDL-Fraktion (Abkürzung für "Low Density Lipoproteine" - niedrigmolekulares Lipid) bei der unter Medikation stehenden Gruppe um 20,3 Prozent, bei der nur auf Diät gesetzten Gruppe um 12,3 Prozent zurück. Die LDL-Fraktion gilt gegenüber der HDL-Fraktion ("High Density Lipoproteine") als die gefährlichere Komponente für das Eintreten eines Herzinfarkts. Bei der Cholestyramine-Gruppe wurden im Laufe der Jahre 19 Prozent weniger akute Herzanfälle, 20 Prozent weniger Anfälle von Angina Pectoris und 24 Prozent weniger tödliche Herzinfarkte beobachtet als bei der PlaceboGruppe. Auch wurden bei Probanden aus der erstgenannten Gruppe 21 Prozent weniger Bypass-Operationen am Herzen zur Wiederherstellung der Blutversorgung vorgenommen. Generell zeigte sich, daß bei niedrigem Blutcholesterinspiegel das Risiko, einen Herzinfarkt zu bekommen oder sich eine Koronarerkrankung zuzuziehen, etwa halb so groß ist wie bei Vorliegen einer Hypercholesterinämie. Farquhar betont, daß allein durch eine Änderung des Lebensstils noch vor Eintritt in das mittlere Lebensalter viele Herzattacken zu vermeiden wären. Es sei nie zu früh, aber auch nie zu spät, durch regelmäßige Kontrolle und Senkung des Cholesterinspiegels mit Diät und, falls erforderlich, zusätzliche Medikation das Erkrankungsrisiko zu verringern. Die Existenz cholesterinsenkender Medikamente dürfe nicht als Freibrief für falsche und unvernünftige Ernährung angesehen werden. Nach NIH-Statistiken - 3 - �Nach NIH-Statistiken erleiden jährlich mehr als eine Million Menschen in den USA bedrohliche Herzattacken infolge Verstopfung der Herzkranzgefäße; mehr als 500 000 sterben daran. Nach Meinung der an der CPPT-Studie beteiligten Wissenschaftlern könnten aber 100 000 Menschenleben gerettet werden, wenn man "aus den Lektionen, die uns die Studie gibt, lernen würde", sagt Farquhar. Der Großversuch wurde mit einem Kostenaufwand von 150 Millionen Dollar durchgeführt. Das ist ein Bruchteil der Milliarden Dollar, die jähr- lich an direkten Kosten für die Behandlung von Herzkrankheiten anfallen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.02.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.02.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz Präsident Reagans vom 22. Februar 1984<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Die Mittelamerika-Hilfe der Vereinigten Staaten<br /><em>- Erklärung des zuständigen Unterstaatssekretärs -</em><br /><br />USA gegen Apartheid und für friedlichen Wandel<br /><em>- Erklärung des US-Botschafters bei der UN-Menschenrechtskommission -</em><br /><em>(Auszüge)</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kontrolle des Technologie-Transfers macht Fortschritte<br /><em>- USIA-Interview mit William Archey, Referent für Exportkontrollen im US-Handelsministerium -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Risikofaktor Cholesterin<br /><em>- Direkter Zusammenhang mit Koronarerkrankungen -</em><br /><em>Von G. Weiss</em>