https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e63b1663da4ff3fdab018d4c0099fb47.pdf 0fb0509162df2f263d145bc752d0e1b6 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 8. Februar 1984 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Haushalt 1984/85 vor - Sparsame Bundesausgaben - keine Steuererhöhungen WIRTSCHAFT Präsident Reagan unterbreitet Jahreswirtschaftsbericht - Wortlaut der Begleitbotschaft des Präsidenten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Biotechnologie - Grundlage für künftige Schlüsselindustrie - Zu einem Bericht des US-Amtes für Technologie-Bewertung - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �8. Februar 1984 6 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1984/85 VOR Sparsame Bundesausgaben - keine Steuererhöhungen WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 1. Februar 1984 dem amerikanischen Kongreß seinen Voranschlag für den Bundeshaushalt 1985 vorgeh t - das Haushaltsjahr dauert vom 1. Oktober 1984 bis zum 30. September 1985. Mit einem Ausgabenansatz von 925,492 Milliarden Dollar - 71,732 Milliarden Dollar mehr als im laufenden Haushaltsjahr - und einem Einnahmenansatz von 745,127 Milliarden Dollar weist das Budget ein Defizit von 180,365 Milliarden Dollar auf. Wenn der Kongreß allen Anträgen des Präsidenten folgt, dann wird sich das Defizit bis 1989 auf rund 123,4 Milliarden Dollar senken. Inflationsbe- reinigt liegt der Haushalt 1985 um 3,3 Prozent höher als der Haushalt 1984. Im einzelnen sieht der Haushaltsvoranschlag 1985 vor: - eine Steigerung der Verteidigungsausgaben von 237,548 Milliarden Dollar im laufenden Haushaltsjahr auf 272,040 Milliarden Dollar - was inflationsbereinigt eine Zunahme von 8,7 Prozent bedeutet; als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts steigen die Verteidigungsausgaben von 5,5 Prozent 1981 auf 7 Prozent 1985; - eine Steigerung Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- eine Steigerung der zivilen Ausgaben um inflationsbereinigt 1,1 Prozent; - einen Rückgang des Defizits als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts von 5,2 Prozent 1984 auf 4,6 Prozent 1985; - einen Rückgang der Bundesausgaben insgesamt als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts von derzeit 24,4 Prozent 1984 auf 24,2 Prozent 1985; - keine wesentlichen Steuererhöhungen für 1985. Allerdings wird durch eine strukturelle Reform des Steuersystems im Haushaltsjahr 1986 mit einer Erhöhung der Einnahmen aus der Einkommensteuer um 6,4 Milliarden Dollar gerechnet. Der Haushalt geht davon aus, daß die Wirtschaftstätigkeit 1984 1,6 Prozentpunkte niedriger liegen wird als 1983, aber dann bis 1989 jährlich um vier Prozent wachsen wird. Die Arbeitslosigkeit wird für 1984 mit durchschnittlich 7,7 Prozent angenommen und ein Rückgang auf 5,7 Prozent bis 1989 erwartet. Der Anstieg der Verbraucherpreise wird für 1984 mit 4,5 Prozent angenommen, danach für 1985 ein leichter Anstieg auf 4 J Prozent und danach ein Rückgang auf 3,5 Prozent bis 1989, Der Leitzins auf Bundesschuldverschreibungen soll von 8,5 Prozent 1984 bis 1989 auf 5 Prozent zurückgehen. Einsparungen werden bei Wohnungsbau- und Umweltprogrammen sowie in geringerem Umfang bei Bildungs- und Energieprogrammen vorgenommen; Steigerungen sind bei den Verteidigungsausgaben und einigen internationalen Programmen sowie in geringerem Umfang bei Weltraum- und Landwirtschaftsprogrammen vorgesehen. In seiner Haushaltsbotschaft an den Kongreß fordert der Präsident die Vollmacht, bei Bewilligungsgesetzen - der Einzelhaushalte - gegen einzelne Posten sein Veto einlegen zu können, ohne daß dadurch der Einzelhaushalt insgesamt zu Fall kommt. zusatzes zu erlangen. Diese Vollmacht ist nur auf dem Wege eines VerfassungsFerner hat der Präsident eine Verfassungsänderung be- antragt, die einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und Ausgabenbegrenzungen vorschreiben würde. In seiner �In seiner Botschaft hat der Präsident ferner auf die Leistungen seiner Administration in den letzten drei Jahren hingewiesen. Die wesentlichen Auszüge aus der Haushaltsbotschaft des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Im vergangenen Jahr haben sich die Zukunftsaussichten der Nation beträchtlich verbessert. Die Wirtschaft hat ein starkes Wachstum - über die Erwartungen hinaus - aufzuweisen. gesenkt worden. 30 Jahren. Die Inflation ist auf die niedrigste Rate seit 16 Jahren Die Arbeitslosigkeit ist rascher zurückgegangen als jemals in Wir sind auf dem Weg zu anhaltender, langfristiger Prosperität ohne galoppierende Inflation ein gutes Stück vorangekommen. Unsere nationale Sicherheit wird wieder hergestellt. Unsere innenpoli- tischen Programme werden gestrafft, um genauer dem richtigen Umfang der Aufgaben der Regierung und deren Eingreifen in unser Leben zu entsprechen. Die Re- gierungstätigkeit wird effektiver und effizienter gestaltet, während Schritte zur Senkung der Kosten unternommen werden. Diese Entwicklungen sind das Ergebnis des Programms, das ich vor drei Jahren vorgeschlagen habe, um die schweren wirtschaftlichen und politischen Probleme zu lösen, die aus früherer Kurzsichtigkeit, früherer falscher Politik und falschen Prioritäten entstanden sind. auf ein langfristiges reales Wachstum. Dieses Programm konzentrierte sich Meine Steuervorschläge waren darauf angelegt, dringend notwendige Anreize für die Spartätigkeit und produktive Investitionen zu bieten. Ich habe die amerikanische Bundesbank (Federal Reserve System) in ihrer gesunden Geldpolitik unterstützt. Ich habe zusammen mit dem Kongreß daran gearbeitet, um das Anwachsen von Regierungsprogrammen, die zu groß geworden waren oder ihren Sinn verloren hatten, ins Gegenteil zu verkehren. Als Ergebnis dieser Anstrengungen sind die innenpolitischen Programme, die drei Jahrzehnte lang rasch gewachsen waren, schließlich eingedämmt worden. Ich habe mich bemüht, unnötige oder bedrückende Verordnungen abzuschaffen oder zu vereinfachen. Zum höchsten �Zum höchsten Wohle unseres Landes hat der vorige Kongreß erkannt, daß dieses Programm grundlegend gesund ist und sich meiner Administration angeschlossen, um es zu realisieren... Die Reaktion der Wirtschaft hat mein wirtschaftliches Programm voll gerechtfertigt. Während der letzten zwei Jahre war der prozentuale Anstieg des Verbraucherpreisindexes nicht höher als während der ersten sechs Monate 1981. Im vorigen Jahr war der wirtschaftliche Wiederaufschwung nachhaltig, und das Bruttosozialprodukt stieg um real über sechs Prozent, die Industrieproduktion um 16 Prozent. Die Arbeitslosigkeit - die zwar noch immer unerträglich hoch ist - ging innerhalb eines einzigen Jahres um erstaunliche 2,5 Prozentpunkte zurück. Die Kapazitätsausnutzung in amerikanischen Fabriken ist augenfällig gestiegen. Die geschäftlichen Investitionen in neuen Fabriken und Ausrüstungen nahmen im vorigen Jahr um real 11,5 Prozent zu. Die Produktivitätsrate in den Vereinigten Staaten, die von 1977 bis 1981 stagnierte, stieg zwischen dem dritten Quartal 1982 und dem dritten Quartal 1983 um 3,7 Prozent. Die Zinssätze gingen Mitte 1982 wesentlich zurück und die Börse erholte sich anhaltend, was den Nettowert der amerikanischen Haushalte um eine halbe Billion Dollar steigerte. Das verfügbare Personaleinkommen nahm 1983 um 5,1 Prozent zu. Nach einem starken Rückgang erholte sich der amerikanische Dollar und erreichte den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt. Wir sind jedoch noch nicht über dem Berg. Trotz unseres Erfolges beim Abbau der Wachstumsrate der zivilen Ausgaben in den letzten drei Haushalten, werden die Ausgaben 1985 um 41 Prozent höher sein als 1981, was aus einem ständigen Ansteigen der gesetzlichen Ansprüche, wesentlichen Erhöhungen der Verteidigungsausgaben und einem raschen Anstieg der Zinskosten resultiert. Es bleibt sicherlich noch viel zu tun übrig. Die Aufgabe, unsere Streitkräfte wieder auf einen angemessenen Stand zu bringen, muß beendet werden, und die Verpflichtung kleinen, armen Ländern gegenüber, die um die Erhaltung ihrer Demokratie kämpfen, wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu gewähren, muß eingehalten werden. Auf der anderen Seite sind weitere Maßnahmen notwendig, um Umfang und Wachstum vieler Programme einzudämmen und überall in der Regierung, wo immer sich die Chance bietet, effektiver zu arbeiten. Drei Jahre �Drei Jahre des Erfolgs Im vorigen Jahr habe ich über die augenfälligen Verbesserungen in der Regierungstätigkeit während der vorausgegangenen zwei Jahre und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft berichtet. Ich freue mich, mitteilen zu können, daß diese Verbesserungen ein drittes Jahr anhielten: - Die Wachstumsrate der Ausgaben war 1980 mit 17,4 Prozent jährlich fast außer Kontrolle geraten - sie wird in diesem Jahr auf 7,3 Prozent zurückgehen. - Die Ausgaben nahmen in dem Vierjahreszeitraum von 1977 bis 1981 um 64 Prozent zu - sie werden in dem Vierjahreszeitraum von 1981 bis 1985 nur um 44 Prozent zunehmen und dies trotz der gesetzlich vorgeschriebenen Lebenshaltungskostenanpassung und der erhöhten Verteidigungsausgaben. - Das Steuersystem des Bundes ist stark umstrukturiert worden. Die Grenz- steuersätze sind gesenkt worden, was das Klima für die Spartätigkeit und Investitionen beträchtlich verbessert hat. Es wurde eine Reform der Abschreibungen durchgeführt, die den durch die Inflation ausgehöhlten Wert der Abschreibungen wieder herstellte. Schlupflöcher im Steuer- system wurden verstopft, und damit wurde das Steuersystem gerechter. Es wurden Anstrengungen unternommen, Regierungsprogramme durch Gebühren zu finanzieren, die den Vorteilen und Dienstleistungen für die Benutzer entsprechen. - Unsere militärische Stärke wird auf einen ausreichenderen Stand gebracht. - Die zivilen Ausgaben, die in etwas mehr als zwei Jahrzehnten real fast auf das Dreifache gestiegen sind, werden in diesem Jahr praktisch niedriger sein als 1981... - Die Zahl �- Die Zahl der Bundesbediensteten außerhalb des Verteidigungssektors ist seit meinem Amtsantritt um 71 000 verringert worden. Dies sind eindrucksvolle Erfolge - auf die wir stolz sein dürfen und auf denen wir weiter aufbauen können. Mit diesem Haushaltsvoranschlag appel- liere ich erneut an alle Mitglieder des Kongresses, weitere Schritte zu unternehmen, um die Festigkeit unserer Grundlagen zu gewährleisten und die Haushaltsprobleme der Nation zu überwinden. Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums Wir stehen vor der Aussicht auf eine längere Ära des Friedens, der Prosperität, Amerikaner. des Wachstums und eines steigenden Lebensstandards für alle Was müssen wir tun, um dafür zu sorgen, daß diese Hoffnung sich in den kommenden Jahren erfüllen und verwirklichen wird? Was müssen wir tun, daß der hohe Preis für die Anpassung an diese neue Ära, den unser Volk in den letzten Jahren bezahlt hat, nicht umsonst sein wird? Alle Anzeichen deuten auf ein anhaltendes, starkes Wirtschaftswachstum, lebhafte Investitionstätigkeit und steigende Produktivität ohne neuerliche Inflation hin - außer einem. Nur die Gefahr eines endlos hinausgezogenen hohen Haushaltsdefizits bedroht den Fortbestand eines anhaltenden, nichtinflationären Wachstums und der Prosperität. Es läßt das Gespenst stark steigender Zinssätze, eines Abwürgens der Investitionen, neuerlicher Rezession und steigender Arbeitslosigkeit erstehen. Dieses Gespenst muß vertrieben werden; ebenso wie die Befürchtungen einer galoppierenden Inflation und der damit verbundenen Übel vertrieben wurden; so, wie die Befürchtungen der Hilfslosigkeit vor dem Anwachsen der militärischen Macht der Sowjets und der damit verbundenen Bedrohungen vertrieben werden; so, wie die Befürchtungen, daß das System der Sozialen Sicherheit des Landes "untergehen" könnte, vertrieben worden sind. Dieser Haushalt �Dieser Haushalt verlangt vom Kongreß diese Maßnahmen. Er fordert Maß- nahmen, um dem Aufwä'rtstrend der Bundesausgaben weiterhin Einhalt zu gebieten und die Einnahmen des Bundes zu steigern. Bei anderen Maßnahmen geht es um eine fundamentale Reform der Verfahren der öffentlichen Hand, die eine Verfassungsänderung erfordern. Der Kongreß hat jedes Jahr einen Teil meiner Haushaltsvoranschläge verabschiedet und andere zurückgestellt. So kommen wir langsam dem ganzen Paket von notwendigen Haushaltsanpassungen näher. Ich appelliere an den Kongreß, in diesem Jahr nicht nur die in diesem Haushalt enthaltenen Anträge zu verabschieden, sondern auch Verfassungszusätze, die ein Veto gegen einzelne Posten vorsehen und einen ausgeglichenen Haushalt zur Pflicht machen würden - statt der zögerlichen Politik, in diesem Jahr eine halbherzige Reform zu verabschieden und im nächsten wieder eine usw. Wo es dem Kongreß am Willen mangelt, sich selbst eine knappe Haushaltspolitik aufzuerlegen, die wir jetzt brauchen, bedarf er der Unterstützung durch die Exekutive. Wir brauchen einen Verfassungszusatz, der dem Präsidenten die Vollmacht gibt, gegen einzelne Posten der Bewilligungsgesetze sein Veto einzulegen. Von unseren 50 Bundesstaaten geben 43 ihren Gouverneuren diese Voll- macht... Es ist jetzt an der Zeit, daß der Kongreß dem Präsidenten die gleiche Vollmacht gibt... Wollen wir doch endlich auch auf das Volk hören und einem Verfassungszusatz zustimmen, der einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und Ausgabengrenzen festlegen würde. beiten. Ich ermutige unsere Bevölkerung, an der Basis dafür zu ar- Wenn das Volk so etwas will, wird es geschehen. Wir müssen eine überparteiliche Basis für eine grundlegende Reform der Regierungsausgaben anstreben. Wir müssen genau überprüfen, was, wie und wieviel die Bundesregierung tun sollte - auf der Basis unseres Verlangens nach Sicherheit und Wohlergehen sowie unseres Wunsches, die Macht und die Mittel beim Volk zu lassen. Die vom Präsidenten eingesetzte Kommission aus - 7 - �Kommission aus dem Privatsektor zur Oberprüfung der Kosten - Grace-Kommission - hat bereits interessante Vorschläge in dieser Richtung unterbreitet, die mit Hilfe des Kongresses jederzeit durch Gesetz verwirklicht werden können. Jenen, die sagen, wir müßten die Steuern erhöhen, rufe ich zu: Wartet! Steuererhöhungen bürden der Bevölkerung unfaire Lasten auf, hemmen die Kapital bildung und zerstören die Wachstumsanreize. Steuersenkungen haben zum anhal- tenden Aufschwung beigetragen und zu rascherem Wachstum und mehr Arbeitsplätzen geführt. Es ist an der Zeit, das gesamte Steuersystem zu vereinfachen, um je- dermann gleich zu behandeln. Das Steuersystem muß einfacher und fairer werden. Ehrliche Leute sollen nicht für die Betrüger bezahlen müssen. Die "Untergrundwirtschaft" muß wieder ans Tageslicht kommen. Und für jeden müssen die Steuersätze gesenkt werden, um zu mehr Spartätigkeit und Investitionen anzuregen und Anreize für Arbeit und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Das ist der Plan für eine hellere Zukunft und ein faireres Steuersystem. Ich habe deshalb das Finanzministerium angewiesen, bis Ende des Jahres eine Studie mit entsprechenden Empfehlungen zu erstellen. Wenn diese Änderungen abgeschlossen und die notwendigen fiskalischen Werkzeuge zur Hand sind, dann, dessen bin ich sicher, können wir ein umfassendes Paket von Änderungen der Politik der öffentlichen Hand vornehmen, die dazu dienen, das hartnäckige Defizit im Bundeshaushalt wesentlich abzubauen, das sonst unsere helle wirtschaftliche Zukunft verdunkeln könnte. Der Plan muß auf drei Kardinalprinzipien beruhen: - Er muß überparteilich sein. Wenn wir die Defizite überwinden und das Haus der Regierung in Ordnung bringen wollen, dann muß jeder sein Bestes dafür tun. - Er muß fair sein. So wie alle Amerikaner an den Vorteilen des Auf- schwungs beteiligt sein sollen, so sollen sie auch die Lasten des Ober- �des Übergangs zu einer begrenzteren Rolle der Regierung in unserer Gesellschaft gemeinsam tragen. - Er muß klug sein. Die Stärke unserer nationalen Verteidigung muß wiederhergestellt werden, damit wir den Wohlstand in Frieden und Freiheit genießen können und gleichzeitig für unsere Bedürftigen sorgen. - Und schließlich muß er realistisch sein. Die Regierungsausgaben werden nicht durch Wunschdenken gesenkt werden... Zusammenfassung Ein lebhafter, nichtinflationärer Wiederaufschwung ist im Gange. Der lange Winter der Übergangszeit von der fehlgeleiteten Politik der Vergangenheit mit ihren inflationären und wachstumshemmenden Nebenwirkungen weicht jetzt einem neuen Frühling der Hoffnung für Amerika. Die Hoffnung, von einem anhaltenden Aufschwung zu langfristiger, nichtinflationärer Prosperität zu gelangen, kann verwirklicht werden, wenn wir in der Lage sind, bei weiteren Maßnahmen für einen Abbau des Defizits zusammenzuarbeiten. Eine kühne, starke Politik der öffentlichen Hand, um den Aufwärtstrend eingefahrener Ausgabenprogramme zu brechen, ist zusammen mit einer verantwortungsbewußten und zurückhaltenden Währungspolitik wesentlich, um den Aufschwung im Gang zu halten, ja, wesentlich für die künftige wirtschaftliche Gesund- heit und Vitalität unserer Nation. * Es werden auch begrenzte Maßnahmen notwendig sein, um unser Steuersystem fairer und effizienter zu gestalten. Aber es ist wichtig - ja ent- scheidend wichtig - die richtige Mischung von Zurückhaltung bei den Ausgaben und Erhöhungen der Einnahmen zu finden. Es muß wesentliche Kürzungen bei den Ausgaben und streng begrenzte Zunahmen bei den Einnahmen geben. Ich appelliere - 9 - �Ich appelliere daher dringend an den Kongreß, die in diesem Haushaltsantrag vorgeschlagenen Maßnahmen zu treffen. Es geht um zuviel, als daß wir diese wesentlichen Maßnahmen, um den Gürtel enger zu schnallen, einfach abtun könnten. Die Nation hat einen hohen Preis bezahlt für die Aussicht auf eine sichere, blühende und nicht inflationäre Zukunft. Diese Aussicht darf nicht einem Gefühl der Selbstgefälligkeit - einem geschickten Ausweichen vor den Problemen - geopfert werden. Wollen wir im Vertrauen auf die letztlich wohltuenden Auswirkungen unserer Maßnahmen den Schritt wagen und für uns und für unsere Nachwelt eine helle und blühende Zukunft sichern - eine Zukunft, in der der Ruhm Amerikas wieder leuchtet. Nationale Verteidigung Unter der Überschrift "Nationale Verteidigung" heißt es in dem neuen Haushaltsvoranschlag unter anderem: Das Ziel unseres nationalen Verteidigungsprogramms ist der Schutz unseres Landes und seiner Verbündeten vor ausländischer Aggression. Wir wollen den Frieden bewahren, indem wir den Krieg verhindern. Wir müssen jedoch in der Lage sein, uns erfolgreich zu verteidigen, sollte es zu einem Krieg kommen. Die Abschreckung vor ausländischen Bedrohungen unserer lebenswichtigen Interessen und derjenigen unserer Verbündeten und Freunde hängt davon ab, daß wir die ganze Bandbreite unserer Verteidigungskapazitäten wahren. Dazu gehören die strategische Nuklearkapazität, die Stärke unserer Marine, starke vornedislozierte Streitkräfte in Europa und anderen Gebieten, die für unsere eigene Verteidigung entscheidend sind, sowie die Fähigkeit zur raschen Dislozierung und zur Aufrechterhaltung unserer Streitkräfte weltweit. Unsere Verteidigungspolitik soll vor einem Krieg abschrecken, indem nukleare und konventionelle Streitkräfte aufrechterhalten werden, die aus- 10 - �die ausreichend sind, um jeden potentiellen Gegner davon zu überzeugen, daß der für eine Aggression zu zahlende Preis einen Angriff nicht rechtfertigen würde. Sollte die Abschreckung keinen Erfolg haben, dann müssen wir über die nötige Stärke verfügen, um den Angriff zurückzuschlagen und unsere nationalen Ziele zu erreichen, wobei das Ausmaß und die Intensität des Konfliktes auf ein Mindestmaß begrenzt werden... Angesichts großer Verbesserungen der sowjetischen Militärkapazität müssen die amerikanischen Streitkräfte gestärkt werden, um der sowjetischen Herausforderung begegnen und unsere nationalen Interessen schützen zu können. Dies •erfordert, daß wir weiterhin Anstrengungen unternehmen, um - alle Komponenten unserer strategischen Streitkräfte zu modernisieren, damit ihre Fähigkeit garantiert bleibt, vor einem nuklearen Angriff abzuschrecken, zu überleben und einen Vergeltungsschlag auszuführen, sollte es zu einem Angriff kommen; - die Fähigkeit unseres Landes zu verbessern, militärisch auf Krisen überall in der Welt reagieren zu können; - eine ausreichende Stärke zur See aufrechtzuerhalten, damit die Fähigkeit garantiert wird, amerikanische Truppen zum Schutz unserer Interessen, zur Unterstützung unserer Verbündeten und zur Sicherung eines kontinuierlichen Zugangs zu wichtigen Rohstoffen in kritischen Gebieten in Übersee zu dislozieren; - Bündnisse und Koalitionen aufrechtzuerhalten, damit amerikanische Interessen weltweit geschützt und insbesondere die NATO-Ziele verwirklicht werden können; und - die Einsatzbereitschaft und Standfestigkeit unserer konventionellen Streitkräfte zu verbessern sowie deren Ausrüstung zu modernisieren. Die Erreichung - 11 - �Die Erreichung dieser Ziele erfordert eine anhaltende Erhöhung der Mittel für die Verteidigung über die kommenden Jahre hinweg. Strategische Streitkräfte - Seit Oktober 1981 hat die Regierung energisch ein Programm der strategischen Modernisierung verfolgt, das in Übereinstimmung mit einer Politik der Abschreckung steht. Der Haushaltsvoranschlag setzt die Anstrengungen zur Modernisierung unserer Nuklearstreitkräfte fort. Nur wenn wir über moderne, tüchtige Streitkräfte verfügen, schaffen wir für die Sowjetunion die erforderlichen Anreize, über echte Rüstungsverminderungen zu verhandeln. Der Haushalt beinhaltet ein vorrangiges Entwicklungsprogramm für eine kleine landgestützte Rakete. Die Dislozierung der "Friedenswahrer"-Rakete (MX) ist entscheidend wichtig für die Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung ., Der Haushalt für 1985 enthält Mittel für eine kontinuierliche MX-Forschung und Entwicklung sowie Modifizierungen für die Minuteman-Silos, die die neuen Raketen aufnehmen werden. Ferner wird in dem Programm für 1985 um die Haushaltsermächtigung für das zwölfte TRIDENT-Unterseeboot sowie um die Anfangsfinanzierung der TRIDENT II-Raketenproduktion ersucht. Die Modernisierung unserer Bomberstreitmacht erfordert die Dislozierung unserer luftgestützten Marschflugkörper (ALCM), zunächst auf B-52-Bombern und später auf B-IB-Bombern. 1985 werden die ersten B-52H-Bomber umgerüstet, um die Raketen aufnehmen zu können, die bereits auf B-52G-Bombern disloziert sind. Der Haushalt sieht ferner die Beschaffung von 34 B-IB-Vielfach-Bombern sowie die Fortsetzung der Entwicklung eines hochtechnologisierten Bombers (Tarnbombers, der nicht durch Radar zu erfassen ist) vor« Die Beschaffung von Ausrüstung und Triebwerken zur Modifizierung des Tankflugzeuges KC-135A wird unsere Auftankkapazität vergrößern» Ferner sind Mittel für einen ganzen Bereich technologischer Initiativen vorgesehen, um die Möglichkeiten der Beseitigung der Bedrohung eines Angriffs mit ballistischen Raketen zu erforschen« Zu diesen Initiativen gehören inten- - 12 - �gehören intensivierte Anstrengungen auf dem Gebiet der Richtenergietechnologie, der Überwachung, der Anflugsverfolgung und der Hochgeschwindigkeitsraketen. Der Haushalt schlägt weiter die kontinuierliche Entwicklung eines Rake- ten-Raketenabwehrsystems sowie Verbesserungen unserer Befehls-, Leit-, Kommunikations- und Aufklä'rungssysteme vor. Allgemeine Streitkräfte - Die allgemeinen Streitkräfte, die vor einer nicht-nuklearen Aggression abschrecken oder ihr begegnen sollen, müssen in der Lage sein, auf den schwersten potentiellen Konflikt - einen Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt - effektiv reagieren zu können, während gleichzeitig die Flexibilität erhalten bleibt, anderen Bedrohungen amerikanischer Interessen entgegenzutreten. Aufgrund der Vorschläge des Haushalts sollen die fol- genden aktiven Streitkräfte unterhalten werden: 17 Heeresdivisionen, drei Marinekorpsdivisionen, drei Luftgeschwader des Marinekorps, 26 taktische Luftgeschwader der Luftstreitkräfte und 545 aktive Kriegsschiffe (darunter strategische Raketen-U-Boote und Versorgungsschiffe). Allgemeine Heeresstreitkräfte - Der Haushalt für 1985 unterstützt die kontinuierliche Erstellung von Systemen, die die Feuerkraft, die taktische Mobilität und die Überlebensfähigkeit unserer Streitkräfte verbessern sollen. Die Beschaffung von 720 Panzern des Typs M-1-Abrams, von 710 Bradley-Kampffahrzeugen sowie anderer moderner Kampffahrzeuge wird die Kapazität unserer gepanzerten Kampffahrzeuge fördern. Im Jahr 1985 wird der neue Angriffshub- schrauber der Armee vom Typ Apache-AH-64 in Dienst gestellt werden; weiter werden Mittel für die Beschaffung von weiteren 144 AH-64-Hubschraubern sowie für die Beschaffung von Angriffsunterstützungs-Hubschraubern, beispielsweise vom Typ UH-60-Blackhawk, angefordert. Der Haushalt unterstützt ferner die Entwicklung einer neuen Generation leichter Propellerflugzeuge (LHX), die Aufklärungs-, Versorgungs- und Angriffseinsätze durchführen sollen - und zwar als Ersatz für die gegenwärtigen Hubschrauber, die sich jetzt dem Ende ihrer nützlichen Dienstleistungstätigkeit nähern... Das Programm - 13 - �Das Programm für 1985 fördert ferner die Dislozierung zusätzlicher PERSHING II-Raketen in Europa als Teil der langfristigen Modernisierung der taktischen und nuklearen Streitkräfte... Verbesserungen in der Struktur der schweren Heeresdivisionen sind angelaufen, und Anstrengungen sind eingeleitet worden, um die Kampfkapazität sowie den Dislozierungsspielraum und das Dislozierungstempo unserer leichten Streitkräfte zu verbessern. Die Gesamtzahl der aktiven Divisionen wird sich von 16 auf 17 erhöhen - und zwar innerhalb der geplanten Mannschafts- und Ausrüstungsstärken. Die neue Division wird kleiner und leichter sein und weniger strategische Luft- oder Seebrückenkapazität erfordern als die gegenwärtigen Infanteriedivisionen. Allgemeine Seestreitkräfte - Diese Streitkräfte müssen sowohl in Frie- dens- als auch in Krisenzeiten eine Abschreckung vor einer militärischen Aggression bieten. Sollte die Abschreckung keinen Erfolg haben, müssen sie in der Lage sein, die Seewege zu verteidigen, über die entscheidend wichtige kanische ameri- Verstärkungen und die Versorgung zu Kriegsschauplätzen im Vornbe- reich gelangen können. Sie müssen ferner in der Lage sein, offensive Opera- tionen gegen sowjetische Seestreitkräfte und Einrichtungen durchzuführen, sollte dies notwendig sein. Wenn wir auch in Zukunft militärischen Bedrohungen entgegentreten wollen, dann müssen wir die Waffensysteme unserer Flotte modernisieren und die Mannschaftsstärke erhöhen. Die verfügbare Streitmacht unserer Marine (darunter strategische Raketen-Unterseeboote und Versorgungsschiffe) wird sich von 525 Schiffen im Jahr 1984 auf 545 Schiffe im Jahr 1985 erhöhen und wird zum Ende dieses Jahrzehnts das Regierungsziel von 600 Schiffen erreichen. Die Pläne der Marine für den Zeitraum von 1985 bis 1989 sehen Modernisierungen vor, die die Lebensdauer von zwei gegenwärtig in Dienst befindlichen Flugzeugträgern erhöhen sollen, ferner die Modernisierung der amphibischen Streitkräfte sowie die Reaktivierung der verbliebenen zwei Schlachtschiffe der Iowa-Klasse. Neue Schiffsbaupläne für diesen Zeitraum umfassen 18 Aegis-Kreuzer, 14 Lenkwaffen-Zerstörer, - 14 ) i �14 Lenkwaffen-Zerstörer, 20 Angriff-Unterseeboote, 20 Versorgungsschiffe und 25 Minensuchboote... Allgemeine Luftstreitkräfte - ... Die Luftstreitkräfte planen für 1985 die Beschaffung von 48 Maschinen des Typs F-15 und 150 Maschinen des Typs F-16. Darüber hinaus ist im Programm 1985 die weitere Finanzierung eines Nachfolgetyps der F-15 und der F-16 vorgesehen, die über eine Bodenangriffskapazität verfügen wird. Dieses Flugzeug wird die Reichweiten- und Nutzlastkapazität unserer taktischen Luftstreitkräfte wie auch ihre Fähigkeit entscheidend verbessern, während der Nacht sowie bei ungünstigem Wetter zu operieren. Die Aus- wahl eines zu entwickelnden Nachfolgetyps für die F-15 oder F-16 sollte 1984 erfolgen. Darüber hinaus gibt es verschiedene laufende Waffenentwicklungspro- gramme, so die weiterentwickelte Luft-Luft-Mittelstreckenrakete (AMRAAM), die die Kampfkapazitat unserer Flugzeuge verbessern soll. Der Haushalt sieht auch die Beschaffung zusätzlicher TR-1-Flugzeuge für Aufklärungs- und Überwachungsflüge in großen Höhen vor und fordert Mittel für taktische Bomben und Raketen von hoher Exaktheit und Präzisionssteuerung. Die landgestützten Marschflugkörper werden als Teil der langfristigen nuklearen Streitkräftemodernisierung der NATO beschafft... See- und Luftbrückenkapazität - Um eine Vorneverteidigung bei begrenz- ter Präsenz in Friedenszeiten sicherzustellen, müssen wir die Fähigkeit haben, Soldaten und Kampfausrüstung rasch in jedes Krisengebiet in der Welt schaffen zu können und diese nach ihrer Dislozierung zu versorgen. Der Haushalt sieht eine Erweiterung unserer Luftbrückenkapazität durch die Beschaffung von zusätzlichen 10 Frachtmaschinen des Typs C-58 und 8 des Typs KC-10 vor sowie die Förderung des Programms der zivilen Reserveluftflotte (CRAF), in dessen Rahmen zivile Verkehrsflugzeuge sowie Frachtmaschinen verfügbar gemacht werden, um die militärische Luftbrückenkapazität während eines Notstandes zu erhöhen. Ferner sollen durch Modifizierungen die Anstrengungen zur Verbesserung der bestehenden Typen und der Vergrößerung der Kapazität fortgesetzt werden. Die Seebrückenkapazität soll durch eine Modifizierung der Containerschiffe für die - 15 - �für die Reserveeinsatztruppe gestärkt werden. Die Vorauseinlagerung von Ausrüstung und Material in der Nähe potentieller Krisengebiete ist entscheidend wichtig für unsere Fähigkeit, dislozierte Streitkräfte an weitentfernten Plätzen aufrechterhalten zu können. Im Rahmen dieses Vorauseinlagerungs-Programms (POMCUS) hat die Armee schwere Ausrüstung für vier Divisionen und deren Unterstützungseinheiten in Europa eingelagert und beschafft Ausrüstung für zwei weitere Divisionen. Forschung und Entwicklung - Neue und verbesserte Waffensysteme müssen angesichts der sich ändernden Erfordernisse hinsichtlich der militärischen Ausrüstung entwickelt und erprobt werden. Gleichzeitig muß eine starke Forschungsund Technologiegrundlage für eine längerfristige Waffenentwicklung aufrechterhalten bleiben. Für 1985 wird ein Zuwachs von 26 Prozent an Haushaltsermächtigungen für Forschung und Entwicklung vorgeschlagen, wobei der Nachdruck anhaltend auf strategische Programme gelegt wird. Wichtige strategische Anstrengungen gelten, wie schon beschrieben, unter anderem der "Friedenswahrer"-Rakete (MX), der Trident II-Rakete, dem B-IB-Bomber, dem Tarnbomber sowie der neuen strategischen Verteidigungsinitiative. Die taktischen Entwicklungsanstrengungen richten sich unter anderem auf neue Heereshubschrauber, ein neues AngriffsUnterseeboot und eine weiterentwickelte Luft-Luft-Rakete. Internationale Angelegenheiten Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt "Internationale Angelegenheiten", der sich in die Unterabschnitte "Internationale Sicherheitshilfe" und "Wirtschaftliche und finanzielle Hilfe" einteilt, haben folgenden Wortlaut: Die Bundesregierung ist für den Schutz und die Förderung der Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Bevölkerung im internationalen Rahmen verantwortlich. Oberstes amerikanisches Interesse ist die Förderung einer Weltordnung, in der Frieden, Sicherheit und Wohlstand gedeihen und in der der einzelne - 16 - �der einzelne sich politischer und Wirtschaftler Freiheit erfreut. Die in diesem Haushalt für internationale Angelegenheiten vorgeschlagenen Mittel sind für die Durchführung der amerikanischen Außenpolitik und das Erreichen der Ziele der nationalen Verteidigung notwendig. Für 1985 werden 22,3 Milliarden Dollar an Haushaltsermächtigungen und 13,5 Milliarden Dollar an geschätzten Ausgaben gefordert. Im Vergleich hierzu betrugen die Schätzungen 1984 16,8 bzw. 13,2 Milliarden. Internationale Sicherheitshilfe Die Programme der Sicherheitshilfe sind entscheidende Instrumente der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten und dienen der Stärkung verbündeter und befreundeter Regierungen, mit denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsanliegen verbinden. Durch diese Programme helfen die Vereinigten Staaten anderen Regierungen bei der Stärkung ihrer Volkswirtschaften und beim Kauf und bei der Verwendung moderner militärischer Ausrüstung, die für deren Verteidigung notwendig ist. Die Sicherheitshilfe trägt auch dazu bei, daß den Vereinigten Staaten der Zugang zu militärischen Anlagen und Militärstützpunkten sichergestellt wird. Für 1985 werden 10 Milliarden Dollar an Haushaltsermächtigungen vorgeschlagen, an geschätzten Ausgaben 7,8 Milliarden Dollar. Hauptprogramme - 17 - �Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1983 (Ist) 1984 (Voranschlag) 1985 (Voranschlag) Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit und Militärhilfe 1 558 1 825 5 915 Mittel für wirtschaftliche Unterstützung 3 089 2 958 3 068 Hilfe für Mittelamerika (Vorgeschlagen) — 500 750 78 110 389 137 126 117 4 589 5 267 10 004 Internationale Sicherheitshilfe Verschiedenes Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung Zwischensumme, Internationale Sicherheitshilfe Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Eine wichtige Ergänzung der Sicherheitshilfe besteht darin, die Ziele der Außenpolitik durch Programme der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe zu erreichen. Diese Programme sollen die Ausweitung eines marktwirtschaftlich orientierten Weltwirtschaftssystems unterstützen und dazu beitragen, den Bedürfnissen der Entwicklungsländer in entwicklungspolitischer und humanitärer Hinsicht gerecht zu werden. Die Haushaltsermächtigung, die für 1985 beantragt wird, beläuft sich auf 5,2 Milliarden Dollar, die geschätzten Ausgaben für 1984 belaufen sich auf gleichfalls 5,2 Milliarden Dollar. Die multilateralen Entwicklungsbanken. Die Vereinigten Staaten leisten Beiträge zu den Institutionen der Weltbank wie auch der drei Regionalbanken für Lateinamerika, Asien und Afrika. Diese Institutionen stellten 1983 nahezu 20 Milliarden Dollar an langfristigen Darlehen und an technischer Hilfe bereit und förderten damit in den Empfängerstaaten eine solide Wirtschaftspolitik. Für 1985 - 18 - �Für 1985 beträgt die vorgeschlagene Haushaitsermä'chtigung für die Banken 1,2 Milliarden Dollar. Außerdem werden 2,9 Milliarden Dollar angestrebt für im Rahmen eines Programmlimits abrufbares Kapital... Außerdem werden 1984 weitere 320 Millionen Dollar an Haushai tsermä'chtigung sowie 795 Millionen Dollar an abrufbarem Kapital angefordert, um die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, im Jahr 1984 Verpflichtungen zu erfüllen, die derzeit den Banken gegenüber bestehen und für die im Rahmen des 1984 laufenden Auslandshilfebeschlusses keine Mittel bereitstanden. Internationale Organisationen, Freiwillige Beiträge von 242 Millionen Dollar werden für verschiedene Programme für Entwicklung, humanitäre Hilfe und wissenschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagen, die von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen durchgeführt werden. Die Administration ist jedoch auch weiterhin der Oberzeugung, daß - wie nutzbringend manche dieser Programme auch immer sein mögen - anderen Maßnahmen der Auslandshilfe, die die gleichen Zielsetzungen erreichen, höhere Priorität zukommen sollte. Amt für Internationale Entwicklung (AID). Das AID führte in mehr als 60 Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien bilaterale Programme der Entwicklungshilfe durch. Das Amt unterstützt zudem Auslandsprogramme freiwilliger und privater Organisationen in den Vereinigten Staaten und fördert die Forschungstätigkeit amerikanischer Universitäten auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe. Die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung für die Entwicklungsprogramme des AID für das Jahr 1985 beträgt 2 Milliarden Dollar, worin 434 Millionen Dollar für neue direkte Darlehensverpflichtungen enthalten sind. Hauptziele der bilateralen Entwicklungsprogramme sind Unterstützung solider Wirtschaftspolitik in den Empfängerstaaten, Einsatz des Privatsektors der Vereinigten Staaten wie des Empfängerlandes als Motor des wirtschaftlichen Wachstums und Verbesserung der Kapazitäten der Institutionen des Empfängerstaates beim erhöhten Einsatz von Wissenschaft und Technik zur Entwicklung. Die Afrika-Initiative - eine neue, internationale Bemühung über mehrere Jahre hinweg - soll Sahel-Staaten Unterstützung bieten... - 19 - Für eine erste �Not der F ^4sssa Ä?Ärt: «• etwa auf i m stand von 1984 lionen DolLr fttr Flüc Nahen Osten, i n a i i * " * " • f ^ "" V" " " ^ "" W H " 1h ™ ,,talt F1U ™-* "*»»*MIf. 1985 s 1 e h t 3 " ™ ' " " « •»* ' " «"••. <« - - -»ooo s c ^ r ; : ; : ^ : - - - - - . Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1983 (Ist) 1984 (Voranschlag) 1985 (Voranschlag) 1 537 1 644 1 236 270 318 242 1 861 1 905 2 049 1 028 1 052 1 319 109 115 116 375 338 341 Wirtschaftliche und «ni»«,1ft1lr — — — nininni.ihtlf - ' ; ' ' c nuoiailuSnilT^ Multi1aterale Entwicklungsbanken Internationale Organisationen Amt für Internationale Entwicklung Lebensmittelhilfe (Gesetz Nr. 480) Friedenskorps Flüchtlingshilfe Mikronesien-Zusammenschluß (vorgeschl.) 295 Verschiedenes 5 65 83 95 - 534 - 495 - 496 4 711 4 960 5 198 9 300 10 227 15 202 Zahl I A A , * " ungsausgleich, Schuldendienst, Tilgunq Zwischensumme Gesamtsumme der Auslandshilfe Haushalt; der - 20 - �Haushalt der Nationalen Luft- und Raumfahrtbehörde NASA Für den Haushalt der Nationalen Luft- und Raumfahrtbehörde NASA hat die Reagan-Administration eine Erhöhung von vier Prozent vorgeschlagen; hierzu gehören Mittel für eine ständig bemannte Raumstation und ein größeres Flugprogramm zur weiteren Erforschung des Planeten Mars: Budgeterhöhung Das Budget der NASA für das Haushaltsjahr 1985 umfaßt insgesamt 7,491 Milliarden Dollar. Dies stellt einen Gesamtanstieg von 274 Millionen Dollar gegenüber dem Haushaltsjahr 1984 dar. Forschung und Entwicklung, Insgesamt 2,4 Milliarden Dollar - dies ent- spricht 32 Prozent des Gesamthaushalts der NASA - werden für Forschung und Entwicklung angefordert. Hierzu gehören 150 Millionen Dollar für erste Studien über eine Raumstation und 1 371 Millionen Dollar für Weltraumwissenschaft und angewandte Wissenschaft. Die Anforderungen im Bereich Forschung und Entwick- lung für das Haushaltsjahr 1985 stellen einen Zuwachs von 375 Millionen Dollar gegenüber dem Haushaltsjahr 1984 dar... Raumflug und Datenaustausch. Insgesamt 3,6 Milliarden Dollar wurden für Bau, Betrieb und Kontrollsystem der Raumfähre sowie für den Datenaustausch angefordert. Die Forderung im Haushalt 1985 für diesen Bereich stellt einen Gesamtrückgang gegenüber dem vorigen Jahr um 175 Millionen Dollar dar. Obgleich bei den für das Raumfähren-Programm angeforderten Bewilligungen eine Kürzung von etwa 300 Millionen Dollar vorliegt, werden Flüge und Einnahmen von zahlenden Kunden auch weiterhin zunehmen. Den Plänen zufolge soll es im Haushaltsjahr 1985 elf Shuttle-Missionen, im darauffolgenden Jahr 16 geben. Zu weiteren - 21 - �Zu weiteren Aktivitäten im Zusammenhang mit der Weltraumfähre, wie sie im Haushalt angefordert werden, gehören die zweite und dritte Spacelab-Mission, die Vervollständigung der Weltraumfähren-Flotte durch Auslieferung des vierten Orbitalflugkörpers ATLANTIS im Dezember 1984 sowie die amerikanisch-italienische Entwicklung eines Verbindungssatellitensystems, das Raumexperimente in Bereichen möglich machen soll, die entfernt von der Shuttle-Umlaufbahn liegen... + + + + + 22 �8. Februar 1984 PRÄSIDENT REAGAN UNTERBREITET JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT - Wortlaut der Begleitbotschaft des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 2. Februar 1984 dem amerikanischen Kongreß seinen Jahreswirtschaftsbericht unterbreitet und die Senatoren und Abgeordneten aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft auf dem Kurs eines anhaltenden, nichtinflationären Wirtschaftswachstums zu halten. In der Einleitung zu dem vom Wirtschaftsbeirat des Präsi- denten abgefaßten Berichtes fordert Reagan Ausgabenkürzungen, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Er unterstützt eine straffe Währungspolitik der amerika- nischen Bundesbank als Grundlage der Preisstabilität; lehnt Exportsubventionen und Einfuhrbehinderungen als Mittel des internationalen Wettbewerbs ab; widersetzt sich Maßnahmen zur Abwertung des Dollar und kündigt Maßnahmen gegen strukturelle Arbeitslosigkeit an. Die Begleitbotschaft des Präsidenten zum Bericht hat folgenden Wortlaut: Ich war immer der Auffassung, daß die Lebenskraft der amerikanischen Wirtschaft und die Prosperität des amerikanischen Volkes durch eine unangemessene Politik der Bundesregierung verringert wurden: durch unnötige Regierungsver- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 022R-339 2035 Telex: 8-85432 �unnötige Regierungsverordnungen, die die Initiative lähmten und knappes Kapital und knappe Arbeitskraft verschwendeten; durch ein untaugliches und unfaires Steuersystem, das Fleiß, Sparsamkeit und Investitionen bestrafte; durch übermäßige Regierungsausgaben, mit denen das Geld des Steuerzahlers verschwendet, die Mittel des Landes mißbraucht und Defizite geschaffen wurden, die die Kapitalbildung lähmten und die Last der Staatsschuld erhöhten; soeie durch eine Währungspolitik, die einen ständigen Konjunkturzyklus hervorriefen und den Weg zu steigender Inflation bereitete. Ich bin nach Washington gekommen, um diese Politik zu ändern. Die not- wendigen Reformen sind bei weitem noch nicht abgeschlossen, aber es zeichnet sich bereits ein wesentlicher Fortschritt ab: Die Last der Reglementierung ist leichter geworden, die Steuersätze sind gesenkt und die Steuerstruktur ist verbessert worden; die Regierungsausgaben in einem weiten Bereich ziviler Ausgaben wurden beschnitten,und eine gesunde Währungspolitik wurde eingeführt. Die günstige Auswirkung dieser Reformen wird zwar erst mit der Zeit auf das wirtschaftliche Wachstum durchschlagen, aber einige Vorteile unserer Wirtschaftspolitik sind in dem derzeitigen Aufschwung bereits sichtbar geworden. Die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 1983 hat mich sehr befriedigt. Der Anstieg der Verbraucherpreise um 3,2 Prozent von 1982 bis 1983 war die niedrigste Inflationsrate seit 1967. Der Aufschwung brachte einen starken Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen wesentlichen Anstieg des Einkommens amerikanischer Familien. Die Zahl der Beschäftigten stieg um über vier Millionen, und die Arbeitslosenrate ging von einem Höchststand von 10,7 Prozent im Dezember 1982 auf 8,2 Prozent im Dezember 1983 zurück. Der Anstieg des Bruttosozialprodukts um real 6,1 Prozent im vorigen Jahr bedeutet, daß das Realeinkommen pro Kopf der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten um 700 Dollar gestiegen ist. Abbau der Arbeitslosigkeit Trotz des beträchtlichen Abbaus der Arbeitslosigkeit bleibt die Zahl der �Zahl der Arbeitslosen unerträglich hoch. Anhaltender wirtschaftlicher Wiederaufschwung wird Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze in den kommenden Jahren und damit einen weiteren Rückgang der Arbeitslosenrate bedeuten. Allein 1984 ist damit zu rechnen, daß die amerikanische Wirtschaft weitere drei Millionen Arbeitsplätze schaffen wird. Bis Ende des Jahrzehnts werden wir 16 Millionen neue Arbeitsplätze brauchen, um die wachsende Zahl der Arbeitsfähigen zu absorbieren. Nur eine starke und expandierende Wirtschaft kann diese Arbeits- plätze stellen und einen fortschreitenden Abbau der Arbeitslosenrate in den nächsten sechs Jahren bewirken. Wirtschaftswachstum ist zwar das weitaus wichtigste Mittel, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, aber auch besondere Programme, um strukturelle Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und speziell benachteiligte Gruppen zu helfen, können nützlich sein. Um diesen Personen beim Erwerb von beruflichen Fähig- keiten zu helfen, die zu einem produktiven Arbeitsleben im Privatsektor führen, habe ich das Berufsbildungs-Partnerschaftsgesetz vorgeschlagen, das ich 1982 unterzeichnet habe. Im vorigen Jahr habe ich zusätzliche Maßnahmen vor- geschlagen, um die Möglichkeiten der Berufsbildung und Umschulung zu vergrößern. Der Kongreß hat zwar einige meiner Vorschläge zur Bekämpfung der Ar- beitslosigkeit verabschiedet, aber ich warte noch immer auf die Verabschiedung anderer. Ein besonderes Anliegen ist mir die Jugendarbeitslosigkeit. Diese Art von Arbeitslosigkeit ist nicht ein Problem an sich, sondern es ist auch ein Hinweis auf verpaßte Gelegenheiten, sich am Arbeitsplatz auszubilden und eine Berufsausbildung zu erhalten. Es wird weithin eingeräumt, daß das Mindestlohngesetz ein wesentliches Hemmnis für die Einstellung von Jugendlichen, vor allem Jugendlichen aus Minderheiten ist. Ich habe vorgeschlagen, daß während der Sommermonate die Mindestlöhne für Jugendliche auf 75 Prozent der normalen Mindestlöhne gesenkt werden. Diese Reform würde vielen Jugendlichen die Chance bieten, einen ersten Arbeitsplatz zu bekommen und sich die notwendigen Berufskenntnisse anzueignen, die ihnen für eine weitere Beschäftigung zugute kämen - und es hätte keine negative Auswirkung auf den Beschäftigungsstand der Er- - 3 - �der Erwachsenen. Bei einer Arbeitslosenraten von fast 50 Prozent bei schwar- zen Jugendlichen - wobei nur 20 Prozent der schwarzen Jugendlichen einen festen Arbeitsplatz haben - müssen wir etwas tun. Die Bundesregierung darf sich nicht als Hemmschuh für Arbeitsplätze erweisen. Inflation und Währungspolitik Als ich mein Amt in Washington antrat,war die Senkung der Inflationsrate mein erstes und unmittelbares wirtschaftliches Ziel. In den damals vorausge- gangenen 24 Monaten war der Index der Verbraucherpreise um über 27 Prozent gestiegen. Viele Menschen fürchteten, die Bundesregierung habe die Fähigkeit zur Kontrolle der Inflation verloren. Solange die Inflation nicht in den Griff zu bekommen war, konnte kein Wiederaufschwung in Gang kommen. Die Inflationsrate ist in den letzten drei Jahren dramatisch zurückgegangen. zent. Zwischen 1982 und 1983 stieg der Verbraucherpreisindex nur 3,2 Pro- Amerikaner können wieder Vertrauen in den Wert des Dollar haben, und sie können für die Zukunft sparen, ohne fürchten zu müssen, daß die Kaufkraft dieser Ersparnisse durch die Inflation ausgehöhlt wird. Ich fühle mich fest verpflichtet, die Inflation auch weiterhin zurückzudrängen. In unserem Be- mühen um Preisstabilität dürfen wir niemals nachlassen. Die Grundvoraussetzung für eine weitere Dämpfung der Inflation ist eine gesunde Währungspolitik. Ich unterstütze die amerikanische Bundesbank (Federal Reserve) weiterhin in ihrem Streben nach Preisstabilität durch eine gesunde Währungspolitik. Das vorige Jahr war für die Währungspolitik wegen der we- sentlichen Änderungen in den Finanzbestimmungen besonders schwierig. Ich freue mich, daß trotz dieser Schwierigkeiten die Geldmengen zu Ende des Jahres innerhalb des gesetzten Rahmens lagen. Ich gehe davon aus, daß die Bundesbank 1984 die Geldmenge in einer bescheidenen Rate vermehren wird, die sowohl mit einem anhaltenden Aufschwung als auch einem weiteren Erfolg in der Inflationsbekämpfung vereinbar sein wird. Es gibt �Es gibt Leute, die für ein rasches Wachstum der Geldmenge eintreten, um die Zinssätze zu drücken. Die Erfahrung lehrt jedoch, daß rasches Geldmengen- wachstum unausweichlich zu höherer Inflationsrate und höheren Zinssätzen führt. Die einzige Währungspolitik, die die Zinssätze herunterbringen und unten halten kann, ist eine Politik, die das Vertrauen stärkt, daß die Inflation in den kommenden Jahren weiter zurückgehen wird. Der Dollar und das Handelsdefizit Die hohen Zinssätze in den Vereinigten Staaten und unsere niedrige Inflationsrate machen Dollarschuldverschreibungen zu einer attraktiven Investition für Einzelpersonen und Firmen in der ganzen Welt. Darüber hinaus sind die Vereinigten Staaten ein attraktiver Platz für Börsengeschäfte und direkte Anlagen. Das Ergebnis war ein ständiger Anstieg des Wechselkurses des Dollar im Verhältnis zu anderen Währungen der Welt. Der scharfe Anstieg des Dollarwertes seit 1980 hat für Amerikaner den Kauf von Erzeugnissen aus Übersee verbilligt und damit zur Bekämpfung der Inflation beigetragen. Aber der scharfe Anstieg des Dollar hat es für amerika- nische Unternehmer und Farmer schwerer gemacht, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Der Rückgang der amerikanischen Exporte und der beträchtliche Anstieg unserer Importe hat 1982 und 1983 zu einem Rekordhandelsdefizit geführt. Das Handelsdefizit ist zeitweise noch durch das internationale Schuldenproblem sowie dadurch verschärft worden, daß die Vereinigten Staaten in ihrem Aufschwung weiter voran waren als die übrige Welt. Trotz dieser Probleme halte ich am Prinzip des freien Handels als dem besten Weg fest, amerikanische Verbraucher und Unternehmer in den Genuß der Vorteile dieses Konkurrenz-Systems zu bringen. Es wäre in keiner Weise ange- bracht, mit der Errichtung von Handelsschranken oder damit zu reagieren, den Dollar des Steuerzahlers zur Subvention der Exporte zu verwenden. Wir müssen vielmehr mit anderen Ländern der Welt zusammenarbeiten, um die Exportsubventionen - 5 - �die Exportsubventionen und Einfuhrschranken abzubauen, die gegenwärtig amerikanischen Farmern, Geschäftsleuten und Arbeitern schaden. Ich bin auch nachdrücklich gegen jeden Versuch, den Wert des Dollar durch Intervention auf den internationalen Devisenmärkten zu drücken. Reine Interven- tion auf Devisenmärkten kann die grundlegenden Faktoren nicht aufheben, die den Wert des Dollar bestimmen. Intervention auf den ausländischen Devisenmärkten wäre ein sinnloses Unterfangen, das wahrscheinlich nur die Währungsspekulanten auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers reich machen würde. Eine Kombina- tion von Devisenmarktintervention und einer expansiven Währungspolitik könnte den Wert des Dollar verringern, aber nur auf Kosten einer unannehmbaren Erhöhung der Inflationsrate. Wir müssen daher dem Dollar erlauben, ohne Interven- tion auf den Devisenmärkten seinen natürlichen Wert zu finden. Reglementierung Eines der vier entscheidenden Elemente meines Programms des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs ist ein weitreichendes Programm der Einschränkung der Reglementierung. Hier wurde in den vergangenen drei Jahren beträchtlicher Fortschritt erzielt. Die Zunahme an Reglementierungen wurde um über ein Drittel begrenzt. Hunderte von Millionen Arbeitsstunden sparte die Privatwirtschaft allein dadurch ein, daß die Behörden weniger Formulare ausfüllen ließen. Der Kongreß stimmte einer Gesetzgebung zu, durch die die Finanzmärkte und überlandbusgesellschaften wesentlich von Reglementierung befreit wurden. Die Bundeskommission für Kommunikation hat mit unserer Unterstützung die Reglementierungen bei der neuen Kommunikationstechnologie verringert; die Kommission für zwischenstaatlichen Handel sowie die Behörde für Zivilluftfahrt haben einen beträchtlichen Schritt zur Deregulierung des Transportwesens getan. Die Vorteile dieser Maßnahmen zeigen sich für den amerikanischen Konsumenten und die Geschäftswelt immer deutlicher. Deutlich ist �Deutlich ist aber auch, daß eine weitere Verrinn., rung und entsprechende Reformen der «nderuncen . "9 9 "^«entlebung bedürfen. ,ch dränge daher J Z T r J l Z u T ^ °"«^ n Maßnahmen, die ich 1. vergangenen Jahr 1 bezu a d r "] ^^^ -r Erd9as die Lockerung der Finanzmärkte und die R e f n ™ , „ ^ "" ' vaten Altersversorgung vorschlage h a e ™ ' b i * - " • " " « ^ - - " Grundlage für eine Einiguno hinsichtlich «\ """""S*' * * es eine etlichen Reglement^ 1 ^ - £ T S Ä f ' "' ^ ^ samen Werte schützen und unsere Sicherheit nicht gefanrden „ U n d e l ^ " ^ Steuerreformen Der letzte Schritt der dreijährigen Steuersenkungen wurde im Juli getan und war seinerseits für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung höchst hilfreich. Der Einkommensteuersatz für alle Einkommensklassen wurde seit 1980 um rund 25 Prozent verringert. Im Jahr 1984 wird ein Vierpersonenhaushalt mit mittlerem Einkommen etwa 1100 Dollar weniger zahlen, als dies ohne Steuersenkungen der Fall gewesen wäre. Zudem werden ab 1985 die Steuerklassen automatisch angepaßt, damit die Inflation die Steuerzahler nicht länger mehr in höhere Klassen zwingt und dadurch den Steueranteil ihres Einkommens vergrößert Das Steuergesetz von 1981 für wirtschaftlichen Wiederaufschwung ging noch darüber hinaus, die Steuerraten nur zu verringern, sondern hat entscheidende Reformen bei der Struktur des Steuersystems herbeigeführt. Für die Geschäftswelt ergab sich nunmehr nach den Steuern eine höhere Gewinnspanne bei Anlage- und Ausrüstungsinvestitionen. Auch der deutliche Rückgang der Inflation erhöhte die Gewinne nach den Steuern. Als Ergebnis dessen steigen die Investitionen bei Anlage und Ausrüstung trotz der real hohen Zinsen derzeit um ein Beträchtliches. Für den einzelnen Bürger verringerte dieses Steuergesetz die Steuerlast bei Heirat, Grundstückskauf sowie bei der Spartätigkeit. Die Förderung der^ -7 - �Förderung der persönlichen Altersversorgung fand starken Widerhall. zungsweise über 15 Millionen Menschen nutzen heute diese Möglichkeit. SchätIm vo- rigen Jahr habe ich die Ausweitung dieser Möglichkeit auf alle Verheirateten vorgeschlagen, die jährlich bis zu 2000 Dollar einzahlen könnten, selbst bei nur einem Verdiener. Weitere Verbesserungen und Vereinfachungen unseres Steuersystems sind dringend nötig. Die Steuerlast hängt nicht nur von der Höhe der Steuern selbst ab, sondern auch von der Qualität des Steuersystems. Ich habe daher den Fi- nanzminister angewiesen, einen Plar, zu erarbeiten, der unser Steuersystem gerechter und einfacher macht und eins geringere Belastung für die Volkswirtschaft unseres Landes darstellt. Durch Verbreiterung der Steuerbasis könnten die Lohn- und Einkommensteuern sinker statt zu steigen. Unser Steuersystem würde zu stärkerem wirtschaftlichen Wcchstum anregen und dadurch mehr Einnahmen schaffen. l Ausgaben der öffentlichen Hand Als ich nach Washington kam, war ein^s meiner Hauptziele, das gewaltige Anwachsen der öffentlichen Ausgaben umzukeiren und mehr Mittel für unsere nationale Verteidigung bereitzustellen. Obglei;i viele daran zweifelten, daß dies möglich sein könnte, wurden beide Ziele erreicht. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um - wie in anderen Bereichen des Staates auch - bei der Verteidigung unnötige Ausgaben zu vermeiden. Aber wir müssen auch bereit sein, die Kosten zu tragen, um die militärische Opazität bereitzustellen, um unser Land zu verteidigen und unserer Verantworteg als die führende Nation der freien • Welt gerecht zu werden. Die Ausgaben für djle Verteidigung waren 1980 auf lediglich 5,2 Prozent des Bruttosozialproduktes zurückgegangen - weniger als ein Viertel der gesamten Ausgaben des Staates.' Im laufenden Haushaltsjahr stiegen die Verteidigungsausgaben auf 6,7 Proz^t des Bruttosozialproduktes und entsprechend auf 28 Prozent der Gesamtausgaben. Seit 1980 sind die Verteidigungsausgaben real um 39 Prozent gestiegen I Unsere Verteidigungsausgaben sind - 8 - t �Verteidigungsausgaben sind jedoch noch immer ein kleinerer Prozentsatz unseres nationalen Einkommens als etwa 1960, als die Verteidigungsausgaben 9,7 Prozent unseres Bruttosozialproduktes betrugen. In einem großen Bereich innenpolitischer Programme und Aktivitäten wurden die Ausgaben real gekürzt. Viele überflüssige bürokratische Aktivitäten wur- den beseitigt,und die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst - von der Verteidigung abgesehen - wurde um 71 000 verringert. Wir haben alle Ausgabenbereiche der Bundesregierung untersucht und waren bemüht, unnötige und überflüssige Ausgaben abzustellen, wobei wir bemüht waren, das zu schützen, was die Armen und Betagten brauchen. Als Ergebnis dessen werden in den kommenden Jahren die Ausgaben - außerhalb der Verteidigung - einen geringeren Anteil unseres Bruttosozialproduktes ausmachen. Diese Verringerung wurde erreicht ohne Abstriche bei den bestehenden Geldern der sozialen Sicherheit oder eine ge für die Älteren. Änderung der medizinischen Vorsor- Die Ausgaben bei allen anderen zivilen Aktivitäten und Programme werden - gemessen an ihrem prozentualen Anteil vom Bruttosozialprodukt - fast auf dem Stand von 1965 sein. Ich fühle mich auch weiterhin der Suche nach Möglichkeiten verpflichtet, die Regierungsausgaben zu verringern. Der Haushaltsvoranschlag, den ich dem Kongreß vorlege, nennt beträchtliche Einsparungen bei Programmen, die entweder übertrieben sind oder für die die Bundesregierung nicht wirklich voll verantwortlich ist. Die Grace-Kommission hat uns etwa 2500 Möglichkeiten aufgezeigt, um kostspielige oder verschwenderische Ausgaben zu verringern und um dadurch in den kommenden Jahren Milliarden Dollar einzusparen. Haushaltsdefizite Ich bin seit langem der Überzeugung, daß unser Land einen ausgeglichenen Haushalt braucht. Regelmäßige Mehrausgaben der Bundesregierung haben in 22 - g . �haben in 22 der letzten 23 Jahre ein Defizit hervorgebracht. Meine größte Enttäuschung im wirtschaftlichen Bereich im Jahr 1983 war daher die Tatsache, daß es dem Kongreß nicht gelang, die Vorschläge zur Verringerung des Defizits aufzugreifen, die ich im Januar vorigen Jahres in meinem Haushalt für das Haushaltsjahr 1984 vorgelegt hatte. Wir wären heute einem ausgeglichenen Haushalt viel näher, hätte der Kongreß all die Ausgabenbeschneidungen durchgesetzt, die ich seit Amtsübernahme gefordert habe,und hätten die lange Rezession und der scharfe Rückgang der Inflation nicht die realen Steuereinnahmen beträchtlich verringert. Im Budget des vergangenen Jahres schlug ich Än- derungen bei Ausgaben und Einnahmen vor, die dem Defizit eine deutliche Bewegung in Richtung auf Verringerung gegeben hätten, so daß es 1988 weniger als zwei Prozent des Bruttosozialproduktes betragen hätte und auf einen Ausgleich zugegangen wäre. Der Mangel an Bereitschaft des Kongresses, die von mir vorgetragenen Vorschläge zu akzeptieren,hat mir deutlich gemacht, daß wir bis nach den Wahlen dieses Jahres warten müssen, um Ausgabenverringerungen zusammen mit einer Steuervereinfachung durchzusetzen, die zusammen schließlich unser Haushaltsdefizit beseitigen werden. Aber wir können nicht bis 1985 warten, um erst dann die Defizite zu verringern, die schon jetzt drohen, eine anhaltende und gesunde Wiederbelebung zu verhindern. Ich habe daher die demokratische und republikanische Führung im Kongreß aufgefordert, Vertreter zu benennen, die mit der Administration bei der Entwicklung eines "ratenweisen" Defizitverringerungsprogramms zusammenarbeiten sollten. Ich bin der Überzeugung, daß diese überparteiliche Gruppe ein Paket schnüren könnte, das in diesem Frühjahr verabschiedet werden könnte und durch das das Defizit während der nächsten drei Haushaltsjahre um 100 Milliarden Dollar verringert würde. Zu dem Paket könnte eine Reihe der weniger strittigen Ausgabenbeschneidung gehören, die beim Kongreß anstehen, sowie weitere Ausgabeneinsparungen, die sich auf die Vorschläge der Grace-Kommission gründen. Zusätzliche Einnahmen könnten durch Maßnahmen erreicht werden, mit denen gewisse Steuerschlupflöcher gestopft würden - Maßnahmen, deren Unterstützung das - 10- �Unterstützung das Finanzministerium kürzlich für wert befand. Diese Verringerungen des Defizits würden das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere wirtschaftliche Zukunft und in die Fähigkeit des politischen Systems stärken, auf zufriedenstellende Weise mit dem Defizit fertig zu werden. Dieses erste Paket könnte ein erster Schritt in Richtung auf eine vollständige Beseitigung des verbleibenden Defizits sein. Sogar mit einem Dreijahrespaket von 100 Milliarden Dollar bleiben die für das Haushaltsjahr 1986 und darüber hinaus projizierten Defizite für mich völlig unannehmbar. Sie wären eine ernste Gefahr für die wirtschaftliche Gesundheit unserer Nation und eine schwere Last für kommende Generationen. Ich habe die Absicht, Wege zu finden, um den Ausgabenzuwachs weiter einzuschränken und den Haushalt auf einen Weg zu bringen, der zu einem Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen führen wird. 1985 werde ich einen Haushalt vorlegen, der dieses Ziel erreichen kann. Aber wir müssen noch weiter gehen und bei diesem Haushaitsproze!3 grundlegende strukturelle Reformen durchführen - einschließlich des themenbezogenen Vetorechts und des Verfassungszusatzes eines ausgeglichenen Haushaltes -, die die Ausgaben unter Kontrolle bringen und in Zukunft Defizite verhindern werden. Blick nach vorn Wenn ich in die Zukunft blicke, so bin ich hinsichtlich der Aussichten der amerikanischen Wirtschaft sehr optimistisch. Bei der Reform der Wirt- schaftspolitik, die unsere wirtschaftliche Zukunft gestalten wird, ist beträchtlicher Fortschritt erzielt worden. Wenn wir auch weiterhin eine solide Politik konzipieren und betreiben, kann unsere Nation in eine lange Periode des starken wirtschaftlichen Wachstums und der geringen Inflation eintreten, und das amerikanische Volk kann sich einer noch nicht dagewesenen Prosperität und wirtschaftlichen Sicherheit erfreuen. + + + + + - 11 - �Uli//en/chof( und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 8. Februar 1984 BIOTECHNOLOGIE - GRUNDLAGE FÜR KÜNFTIGE SCHLÜSSELINDUSTRIE - Zu einem Bericht des US-Amtes für Technologie-Bewertung - - (AD) - Industrie, Landwirtschaft und Gesundheitswesen profitieren in den Vereinigten Staaten bereits von neuen Produkten der Biotechnologie. Aber Amerika sei dabei, seine führende Rolle in der Welt auf diesem Gebiet zu verlieren, so heißt es in einem jetzt veröffentlichten Bericht des Kongreßamtes für Technologiebewertung, wenn die Forschung nicht stärker gefördert werde. Autoren des am 27. Januar 1984 veröffentlichten Berichts verweisen darauf, daß die USA gegenwärtig sowohl in der Forschung als auch in der kommerziellen Entwicklung von Verfahren führten, mit denen man die "Bausteine von Organismen" manipuliere. Dies eröffne Möglichkeiten, viele Sektoren von Industrie und Landwirtschaft zu revolutionieren und neue Medikamente, Lebensmittelzusätze und Chemikalien herzustellen, von Schädlingsbefall freie Pflanzen zu "konstruieren" und toxischen Abfall zu beseitigen. Allerdings engagierten sich nunmehr auch andere Länder, allen voran Japan, mit Forschung und Entwicklung auf den Gebieten der Biotechnologie, weil sie sich davon vieles zur Förderung des Wirtschaftswachstums versprächen. Im Vergleich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan lägen die Bundesrepublik Deutschland, England, die Schweiz und Frankreich noch zurück. Wie Nanette Newell vom Amt für Technologie-Bewertung (Office of Technology Assessment - OTA) auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, sei Biotechnologie keine Industrie, sondern "jede Art von Verfahren, um unter Verwendung lebender Organismen Produkte herzustellen oder zu verändern und auf diese Weise Pflanzen und Nutztiere mit verbesserten Merkmalen zu bekommen oder Mikroorganismen für spezielle Anwendungszwecke zu entwickeln". Schon die "alte" Biotechnologie habe sich solcher Methoden bedient, beispielsweise bei der Herstellung von Wein aus Trauben. Als Beispiel für die "neue" Biotechnologie könne hier die Herstellung von Wein mit höherem Alkoholgehalt durch die Anwendung vo,. Rekombinationsmethoden für DNS (Desoxyribonucleinsäure) angesehen werden. Als das Geburtsjahr der neuen Biotechnologie gilt 1973. Damals gelang es Wissenschaftlern zum ersten Mal, von einem Organismus ein Gen auf einen anderen Organismus zu transplantieren. In den letzten paar Jahren gründeten Amerikaner mehr als 100 Firmen, in denen die neue Technologie angewandt und kommerziellen Aufgaben zugänglich gemacht werden soll. Die privatwirtschaftlichen Investitionen auf diesem Gebiet betrugen im Jahr 1983 mehr als eine Milliarde Dollar. Am Ende des Jahres standen dem Markt aber nur wenige Produkte zur Verfügung. Dazu zählen z.B. einige Tiervakzine sowie Insulin, das zur Behandlung von Diabetes (Zuckerkrankheit) gebraucht wird. Viele weitere Anwendungsmöglichkeiten bei Arzneimitteln, Tierhaltung, Pflanzenzucht, Bekämpfung von Umweltverschmutzung, der Herstellung von Nahrungsmitteln und auf anderen Gebieten sind zu erwarten. Da die Technologie noch neu und die meisten Produkte und Verfahren noch in den Kinderschuhen stecken, "sind für den internationalen Wettbewerb nicht die herkömmlichen Maßstäbe anzulegen", sagt der Bericht. Die Vereinigten Staaten seien führend, weil hier die sog. Lebenswissenschaften wie Biologie und Biochemie ein gut ausgebautes Fundament hätten, weil Kapital vorhanden sei, um Biotechnologie kommerziell zu nutzen, und weil die Amerikaner bereit seien, hohe geschäftliche Risiken einzugehen. Europa sei im Rückstand, weil "die - 2 - �weil "die großen chemischen und pharmazeutischen Firmen gezögert haben, für Biotechnologie zu investieren zum Teil auf Grund herkömmlicher Verhaltensweisen u.a. mit der Tendenz, die Bildung von Risikokapital und somit die Inangriffnahme risikoreicher Unternehmungen nicht zu fördern". Mit der "alten" Biotechnologie besitze Japan, so Nanette Newell, die für die Zusammenstellung des Berichts verantwortlich war, mehr Erfahrung als die Vereinigten Staaten. Sie habe dort bisher aber keine überragende Rolle gespielt. Jetzt jedoch habe die japanische Regierung Biotechnologie zu einer Schlüsselindustrie der Zukunft deklariert, fördere ihre kommerzielle Entwicklung und koordiniere die Zusammenarbeit von Vertretern der Industrie, der Universitäten und der Regierung. Der Bericht warnt davor, daß mangelnde finanzielle Förderung der Biotechnologie seitens der amerikanischen Regierung zu einer Verringerung der Anstrengungen auf diesem neuen Gebiet in den Vereinigten Staaten führen könnte. Wohl seien in dem im Oktober 1983 zu Ende gegangenen Haushaltjahr 511 Millionen Dollar für biotechnologische Grundlagenforschung von der Regierung bereitgestellt worden. Aber im gleichen Zeitraum kamen nur 6,4 Millionen Dollar für angewandte Forschung aus dem Bundeshaushalt. Aktivitäten auf diesem Gebiet aber stellen die Verbindung zwischen der meist in Universitäten durchgeführten Grundlagenforschung und den auf kommerzielle Verwertung abzielenden wissenschaftlich-technischen Entwicklungen in den Laboratorien der Wirtschaft her. Die relativ geringe Förderung angewandter Forschung in der Biotechnologie durch die Bundesregierung gefährde die Anstrengungen im Lande, zu marktreifen Produkten der Biotechnologie zu gelangen. Michael Wilson, der Präsident des Bennigton College in Vermont und Vorsitzender eines Beratergremiums, das den Bericht überprüfte, erklärte: "Wenn wir nicht in der Biotechnologie mit dem Ziel ständigen Wachstums investieren, werden wir Milliarden an der sich entwickelnden kommerziellen Seite verlieren". Kongreßmitglieder hoffen nun auf Grund des OTA-Berichts auf die Ausarbeitung einer überparteilichen Gesetzesvorlage. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.02.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.02.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1984/85 vor<br /><em>- Sparsame Bundesausgaben - keine Steuererhöhungen -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Reagan unterbreitet Jahreswirtschaftsbericht<br /><em>- Wortlaut der Begleitbotschaft des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Biotechnologie - Grundlage für künftige Schlüsselindustrie<br /><em>- Zu einem Bericht des US-Amtes für Technologie-Bewertung -</em>