https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5fd76d115594beee3cedef65d8c73831.pdf e2fa4acbc81cd82ee3b7d3c7922f1c30 PDF Text Text 25. Januar 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan-Erklärung zu Stockholm - Umfassender Meinungsaustausch Shultz-Gromyko Shultz fordert zur Wiederaufnahme des Ost-West-Dialogs auf - Rede des US-Außenministers auf der Stockholmer Konferenz INFORMATION Edwin Meese zum neuen Justizminister nominiert HINTERGRUNDMATERIAL Probleme des Atlantischen Bündnisses Von Dr. Henry A. Kissinger Um Über/endung von ßelegeiiemplciren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �25. Januar 1984 4 REAGAN-ERKLÄRUNG ZU ST0CKHCL1 Umfassender Meinungsaustausch Shultz-Gromyko WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer schriftlichen Erklärung am 20. Januar 1984 die Bedeutung der Stockholmer Konferenz für Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) hervorgehoben und die Bereitschaft betont, "Europa und die Welt zu einem sichereren Ort zu machen'. Der amerikanische Außenminister George Shultz und der sowjetische Außenminister Andrei Cromyko hätten einen "umfassenden und ernsthaften Meinungsaustausch über entscheidende globale Fragen" geführt. Die Erklärung des Präsidenten, die im Anschluß an die Berichterstattung von Außenminister Shultz im W ißen Haus herausgegeben wurde, hat folgenden Wortlaut: Außenminister Shultz ist gerade von Stockholm zurückgekehrt, wo er die Vereinigten Staaten bei der Eröffnung der europäischen Sicherheitskonferenz, bekannt als KVAE, vertrat. Zusammen mit den Außenministern von 34 anderen Staaten erörterte er die Ost-West-Beziehungen und imbor; )nderen Frieden und Sicherheit in Europa. Der Hauptzweck Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Hauptzweck der Stockholmer Konferenz besteht darin, das Risiko eines Überraschungsangriffs oder eines Krieges durch Zufall oder Mißverständnis zu verringern. Die historische Rechtfertigung liegt auf der Hand. Zweimal in diesem Jahrhundert war Europa Schauplatz eines schrecklichen Konflikts. Wir dürfen nicht zulassen, daß dies wieder geschieht. Um die Aussichten auf Frieden und Sicherheit in Europa zu stärken, werden deshalb die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf der KVAE ein Paket praktischer und konkreter Maßnahmen vorschlagen. Wir werden vorschlagen, daß sich alle Staaten Europas, aus dem Osten ebenso wie aus dem Westen, darauf einigen: - Information über ihre Streitkräfte auszutauschen und jährliche Vorausankündigungen militärischer Manöver zu geben; - wesentliche militärische Aktivitäten vorher anzukündigen und Beobachter zu diesen Aktivitäten einzuladen; - die Kapazität einer raschen Kommunikation unter unseren Regierungen auszubauen; eine Verifizierung der Einhaltung der auf der Konferenz eingegangenen Verpflichtungen zu bieten. Wir sind uns natürlich auf der anderen Seite bewußt, daß diese Schritte allein den Frieden in Europa nicht garantieren, und daß die Vereinigten Staaten allein keinen Erfolg haben können. Das können wir nur im Einklang mit unseren Freunden und Verbündeten. Ein Kennzeichen unserer Außenpolitik ist die Schaffung eines Konsenses unter unseren Partnern in Europa und Asien gewesen - eines Konsenses, der sich auf den ganzen Bereich der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Fragen erstreckt. Das Atlantische �Das Atlantische Bündnis demonstriert in Stockholm erneut, daß es der Eckpfeiler des Friedens und der Sicherheit in Europa ist. Weil wir und unsere Verbündeten zusammenhalten, sind wir besser in der Lage, die gemeinsamen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu meistern. Keine dieser Herausforderungen ist wichtiger als die Notwendigkeit, ein konstruktives Arbeitsverhältnis zur Sowjetunion herzustellen. Am letzten Montag (16. Januar) habe ich vorgeschlagen, daß wir und die Sowjetunion eine wesentliche Anstrengung unternehmen, um auf drei lebenswichtigen Gebieten einen Fortschritt zu sichern: - Erstens, Mittel und Wege zu finden, um die Androhung und Anwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten zu verringern und schließlich zu beseitigen; - zweitens, Mittel und Wege zu finden, um die gewaltigen Rüstungsarsenale der Welt abzubauen; und - drittens, ein besseres Arbeitsverhältnis zu einander herzustellen - ein Verhältnis, das durch stärkere Kooperation und Verständigung gekennzeichnet ist. Die Treffen in der vorigen Woche in Stockholm haben uns diesen Zielen näher gebracht. Außenminister Shultz und Außenminister Gromyko führten einen umfassen- den und ernsthaften Meinungsaustausch über entscheidende globale Fragen. Natürlich haben sie unsere Differenzen nicht ausgeräumt. Aber das Wichtige ist, daß wir trotz dieser Differenzen entschlossen sind, unsere Anstrengungen fortzusetzen, um Europa und die Welt zu einem sichereren Ort zu machen, wo wir alle in Frieden und Würde leben können. + + + + + - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25. Januar 1984 SHULTZ FORDERT ZUR WIEDERAUFNAHME DES OST-WEST-DIALOGS AUF - Rede des US-Außenministers auf der Stockholmer Konferenz - STOCKHOLM - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die Stockholmer Konferenz für Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) aufgefordert, mit einem neuen, offenen und umfassenden Dialog zwischen Ost und West zu beginnen. Auf der KVAE-Eröffnungssitzung am 17. Januar 1984 appellierte der amerikanische Außenminister George Shultz an die Teilnehmerstaaten, die Konferenz zu einem Wendepunkt der Ost-West-Beziehungen zu machen. Die Vereinigten Staaten seien bereit, in dieser Richtung voranzugehen. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Zunächst möchte ich dem schwedischen Volk und der schwedischen Regierung meinen Dank aussprechen für die herzliche Gastfreundschaft, die sie als Gastgeber dieser Konferenz uns gewähren. Es ist besonders angebracht, gerade hier in Stockholm an die heroischen Taten des schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg zu erinnern, der in den letzten zwei Jahren des Zweiten Weltkrieges Tausende von Juden vor der Vernichtung bewahrt hat. Ich zolle unseren schwe- dischen Tastgebern meine Bewunderung für diese langjährige Tradition aktiven Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Tradition aktiven und selbstlosen Einsatzes für die Sache des Friedens und der Menschenrechte, für die Raoul Wallenberg ein Beispiel gab. Lassen Sie mich auch den Beitrag der neutralen und blockfreien Teilnehmer am Helsinki-Prozeß würdigen. Sie haben einem Jahrzehnt schwieriger Beratungen über einen weiten Bereich lebenswichtiger europäischer Fragen ein gesundes Gleichgewicht verliehen. Herr Vorsitzender, wir sind hier zusammengekommen, um nach den Worten des Schlußdokumentes von Madrid über eine Reihe sich einander ergänzender Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen zu verhandeln - und sie zu verabschieden -, die dazu bestimmt sind, das Risiko einer militärischen Konfrontation in Europa zu verringern. Wir sind hier, um Fortschritte auf ein spezi- fisches Ziel hin zu erreichen: nämlich die Reduzierung der Gefahr eines Überraschungsangriffes, der Gefahr von Fehleinschätzungen und von Mißverständnissen. Benjamin Franklin hat einmal geschrieben: "Ein mächtiger Herrscher, der eine Armee ständig einsatzbereit hält, macht es nötig, daß seine Nachbarn dies auch tun, um Überraschungen zu verhindern." Heute ist die Macht solcher Herrscher zwar geringer geworden, aber die Bedrohung, die von großen Armeen ausgeht, und die Gefahr eines Überraschungsangriffes sind gewachsen. Und die Besorgnis hinsichtlich eines solchen Überraschungsangriffs kann zu dem bösen Ergebnis führen, daß zu einem Präventivschlag ermutigt oder die Gefahr eines Krieges aufgrund von Fehleinschätzungen vergrößert wird. Wenn wir auch die Lehren der dreißiger Jahre beachten müssen, als Schwäche zur Aggression ermutigte, dürfen wir doch niemals die Tragödie von 1914 wiederholen, als Staatsmänner ihre Entscheidungen durch die Technologie beeinflussen ließen und als die Länder blind in einen katastrophalen Krieg stolperten. Deshalb haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seit langem Maßnahmen befürwortet, die die Offenheit verstärken und die Kommunikation verbessern sowie größere Sicherheit gegenüber Überraschungen und Fehleinschätzungen bieten sollen. Die vertrauensbildenden - 2 - �Die vertrauensbildenden Maßnahmen in der S c h l u ß , ein positiver Schritt. Hier in Stockholm hoffen wi Tf T nen, was andernorts erreicht und erörtert wurde ' Wir sollten nach Mitteln und Wegen suchen griff schwieriger und Fehl einschätzt .. • ^ " ' ^ " ^ " e n zu kön- aufba , Übe ^schungsan- deut,ich und .«—... u. um j"::;i:;r;::;:::: m 1m A n f a n s Stadium zu entschärfen. Unser Ziel ist 9 benutzen - die Transparenz der militärischen A k t l v ^ t T f ^ ^ ^ ™ 6n A k t i v i t a t ln Europa zu vergrößern. übereinstimmen: 'ennehmer dieser Konferenz darin sMon und " ™;™:z::::r - * " * V ~ ^ " ^ > - ~ ^— « ^ M„s,chtHch m111tSr1scher - V~«en u n g e„ „ n s i c h t l i c h wichtiger - Beobachter zu solch Manöver 2 „ machen; m1msrischer A k t i v i m e n a ^_ en militärischen Aktivitäten einzuladen; die Kapazität schneller Kommunikationsmöglichkeiten zwischen unseren Ländern in Krisenzeiten zu verbessern; Mittel und Wege zur beiderseitigen Verifizierung der Einhaltung der Vorhaben zu schaffen, die auf dieser Konferenz beschlossen werden. - 3- Wir sehen �Wir sehen in diesen Vorschlägen nur einen Beginn. Sie sollen unsere Überlegungen von Anfang an auf spezifische, konkrete, realistische und nützliche Schritte konzentrieren. Der Nachdruck sollte auf praktische Leistungen gelegt werden und nicht auf leere Versprechungen guter Absichten. Die Vereinig- ten Staaten stehen voll und ganz zu den Prinzipien des Nichtangriffs, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki enthalten sind. Aber es wäre eine schreckliche Täuschung für die Völker Europas, würde diese Konferenz so tun, als stelle eine neue Bekräftigung bestehender - und allzu oft verletzter Verpflichtungen - einen Fortschritt für die Vertrauensbildung in Europa dar. Wir werden jeden Vorschlag, von welchem Teilnehmer er auch kommt, begrüßen und ihn in einem positiven Geist prüfen. Wir werden diese Vorschläge nach den in Madrid vereinbarten Kriterien beurteilen, daß sie nämlich militärisch bedeutsam, politisch bindend, verifizierbar und auf das gesamte Europa anwendbar sein müssen. Wir haben einen der erfahrensten amerikanischen Botschafter beauftragt, uns auf dieser Konferenz zu vertreten. James Goodby hat mehr als ein Jahrzehnt lang am KSZE-Prozeß sowie an den Bemühungen Amerikas um eine wirksame Rüstungskontrolle teilgenommen. Seine Anstrengungen hier werden die volle Unterstützung unserer Regierung finden. Bei der Fortsetzung dieser praktischen Schritte müssen wir uns vor Augen halten, daß Vertrauens- und Sicherheitsbildung eine größere Dimension haben. Wenn wir den Völkern Europas wirklich ein zusätzliches Maß an Sicherheit hinsichtlich ihrer Zukunft geben wollen, dann müssen die hier versammelten Staaten sich nicht nur den unmittelbaren Aufgaben dieser Konferenz zuwenden, sondern auch den grundlegenderen Fragen, die im Mittelpunkt des Problems der europäischen Sicherheit stehen. Wir stimmten in Madrid darin überein, daß diese Konferenz ein wesentlicher und integraler Bestandteil des Helsinki-Prozesses ist. Dieser Prozeß - 4 - �Dieser Prozeß ist ein historischer Versuch, sich umf zusammenhängenden Problemen der gemeinsamen S i c h e r h e i t ^ "^ de" mnel ' nander Wlrtschaftl Beziehungen, der Kontakte zwischen unseren Völkern „ ' ichen G heiten unserer Volker und der Normen internationalen X j n T n T ™ " ™dfr"setzen. Die Schlußakte von Helsinki aus dem Oahr 7 w 1 ^ ] ™ " ™ ' Erk,ä rung unserer Wünsche und unseres Strebens - eine Erk " '™ ^ " ten Staaten mit Freude unterzeichnet haben, wei Id ! ^ ^ ^ stellungen und unserer eigenen Tradition verwurzeU " „ ! ""^ Aber kein derartiges Dokument verwirklicht <;irh „. haltensnorm bringt sich von selbst zur Gel • s von Helsinki, daß diese Grundsatze und N ' 7 für europäische Angelegenheiten und ins B e v „ L "'' " Es di '^ """ tUn9 * " * * ** T : — - — • « - SS rcrSSLTT«. auch wei * - " ™ ~ - — - ";r;;:: :;::;,:: sr Europa ist die «lege der modernen Welt. Von hier aus ging nicht nur modernen Kultur, des modernen politischen Denkens wie auch der Formen der ernen Diplomatie. Zum Erbe Europas gehören untrennbar die tat. der Demokratie und der nationalen Unabhängigkeit, die das ame i a , VÖUer Ubera1 Mt Z\ ' "' "" "»*"«* ^ben. E zwar ganz Europa - verdient echten Frieden und echte Sicherheit. Seit 1945 hat Westeuropa eine große Versöhnung alter Feindschaften sowie einen großen Wiederaufschwung der Freiheit, d r Prosp in1g . paischen Tradition dar, und die Vereinigten Staaten sind stolz dar uf daß pie,e konnten Aber : ; i \i::,::v : - — - *£sr*£ Diese Grenze - �Diese Grenze wurde dort nicht vom Westen geschaffen. nicht vom Westen aufrechterhalten. Sie wird auch Es ist nicht der Westen, der seine Bür- ger an der Freizügigkeit hindert oder sie von konkurrierenden Ideen abschottet. Lassen Sie mich dies sehr deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten er- kennen die Rechtmäßigkeit dieser künstlich auferlegten Teilung Europas nicht an. Diese Teilung ist der Kern des Sicherheitsproblems und des Menschen- rechtsproblems Europas - und wir alle wissen das. Die Menschenrechte bilden den zentralen Punkt einer jeden Erörterung der europäischen Sicherheit. Wie die Schlußakte von Helsinki feststellt, ist die Respektierung der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten ein überaus wichtiger Faktor für Frieden, Gerechtigkeit und Wohlergehen, die notwendig sind,um die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und Zusammenarbeit zu gewährleisten. Der Versuch, Europa eine Teilung aufzuer- legen, ist zwangsläufig eine Quelle der Instabilität und der Spannung. Seit den Tagen Woodrow Wilsons hat mein Land begriffen, daß echter Friede und echte Sicherheit in Europa von einem Fundament grundlegender Freiheiten abhängen - und nicht die geringste dieser Freiheiten ist das Recht der Menschen, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Der Helsinki-Prozeß ist eine historische, friedliche Anstrengung, die Teilung Europas zu erleichtern und einst zu beenden; Vertrauensbildung bedeutet im weiteren Sinne, die Arbeit von Helsinki fortzusetzen - durch praktische Schritte, die die Hindernisse beseitigen, menschliche Kontakte und geistigen Austausch erweitern, zu größerer Offenheit führen und die Grenzen des menschlichen Geistes weiter stecken. Herr Vorsitzender, Präsident Reagan hat gestern die Verpflichtung meines Landes zu drei weitgefaßten Zielen bekräftigt: - Die Drohung - 6 - �- Die Drohung und Anwendung von Gewalt bei der Lösung internationaler Streitfälle zu verringern und schließlich ganz zu beseitigen; - die gewaltigen Rüstungsarsenale in der Welt abzubauen; und - ein besseres Arbeitsverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion herzustellen, das durch stärkere Zusammenarbeit und größeres Verständnis gekennzeichnet ist. Die Vereinigten Staaten werden diese weitgesteckten Ziele auf dieser Konferenz sowie in jedem anderen Forum und über alle anderen Kanäle mit Umsicht verfolgen. Wir glauben an den Dialog und an die Lösung von Problemen. Wir glauben an ein realistisches und sinnvolles Engagement mit anderen, um die Sache des Friedens zu fördern. Die Geschichte, Herr Vorsitzender, hat viele Versuche erlebt, Begrenzungen der Zahl, der Eigenschaften oder des Einsatzes großer Rüstungen auszuhandeln. Vor dem Ersten Weltkrieg verhandelten Großbritannien und Deutschland über Mittel und Wege, um den Bau von Kriegsschiffen, insbesondere von Schlachtschiffen, zu begrenzen, und über Mittel und Wege, um das gegenseitige Vertrauen hinsichtlich der Konstruktionspläne des einen und des anderen zu fördern. Zwischen den beiden Weltkriegen gab es weitgehende Verhandlungen, um den Bau von großen Kriegsschiffen zu begrenzen, einschließlich eines wichtigen Flottenabrüstungsabkommens,das im Jahr 1922 unter amerikanischen Auspizien ausgehandelt wurde. Der Kellogg-Briand-Pakt von 1928 versuchte, den Krieg als Instrument der Politik zu ächten. Diese Anstrengungen konnten aber den Krieg nicht verhindern. Die Lehre der Geschichte zeigt, daß Anstrengungen, den Krieg zu verhindern oder die Waffen zu kontrollieren, nicht in einem Vakuum stattfinden können. Sie stel- len eine Dimension der internationalen Politik dar und können nicht aus dem politischen Zusammenhang herausgelöst werden. Wenn wir �Wenn wir also hier in Stockholm und in allen anderen Foren diese Anstrengungen mit aller Energie fortsetzen, dann müssen wir uns allerdings vor Augen halten, daß der Fortschritt von mancherlei Faktoren abhängt, die über den Inhalt der Vorschläge oder den Einfallsreichtum der Unterhändler hinausreichen. Sollen Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung Erfolg haben, müssen wir daran arbeiten, Bedingungen zu schaffen, die den Erfolg möglich machen. Dieses Vorhaben kann nicht unter Bedingungen gelingen, bei denen einige Länder eine globale oder regionale militärische Überlegenheit anstreben oder Zuflucht nehmen zu Drohungen oder zu Einschüchterungen als Instrumente litik. ihrer Außenpo- Lassen Sie mich für mein Land sagen, daß die Vereinigten Staaten eine solche Überlegenheit nicht anstreben. Wir im Westen müssen daher das Gleichgewicht der Macht aufrechterhalten; wir müssen den Zusammenhalt unseres Bündnisses bewahren, und auf dieser Grundlage müssen wir versuchen, andere zu konkreten Anstrengungen zu veranlassen, um politische Probleme auf friedliche Weise zu lösen. Wir sind fest davon überzeugt, daß auf dieser Grundlage praktische Fortschritte in den Ost-WestBeziehungen möglich sind. Das Beispiel Berlin unter dem Viermächte-Abkommen ist ein eindrucksvolles Zeugnis für einen dauerhaften Fortschritt, der durch Einigkeit, Entschlossenheit und echte Verhandlungen erzielt wurde. über ein Jahrzehnt lang haben die Vereinigten Staaten die Sowjetunion in einer Serie von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Rüstungsverminderung eingebunden. Während der letzten drei Jahre haben wir aktive Verhandlungen verfolgt über eine Verminderung der strategischen Waffen, über den Abbau oder die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa, über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Europa, über ein Verbot chemischer Waffen im Abrüstungsausschuß, über vertrauensbildende Maßnahmen zur Stärkung der nuklearen Stabilität und über größere Sicherheiten gegenüber einer nuklearen Proliferation. Diese Verhandlungen �Diese Verhandlungen waren wertvolle Kanäle der Kommunikation zwischen Ost und West; sie ließen die Hoffnung der Menschheit wachsen, daß die ernsthaften Unterschiede der politischen Weltanschauung und Ideologie zwischen uns nicht zum Krieg führen müssen. Einige dieser Verhandlungen sind nunmehr durch die Sowjetunion unterbrochen worden. Dies gibt uns großen Aufschluß darüber, welche Seite um Fortschritt bemüht ist. Dennoch bleibt die Tür offen. Wir sind zu Verhandlungen bereit, wann immer die Sowjetunion dazu bereit ist. Ich freue mich, in dieser Hinsicht ankündigen zu können, daß die amerikanischen Unterhändler in den kommenden Monaten auf der Abrüstungskonferenz in Genf einen Vertragsentwurf über eine vollständige und überprüfbare Beseitigung chemischer Waffen, und zwar auf globaler Basis, vorlegen werden. In gleichem Geist werden wir auf baldige Fortschritte in anderen Rüstungskontrollforen hinarbeiten, sobald diese wieder zusammengetreten sind. Rüstungskontroll initiativen sind Teil einer weiterreichenden amerikanischen Anstrengung, ein stabileres, dauerhafteres und konstruktiveres OstWest-Verhältnis zu schaffen - ein Verhältnis, das nicht gekennzeichnet wird durch die abrupten Wechsel, übertriebenen Erwartungen und zerschlagenen Hoffnungen des letzten Jahrzehnts. Während wir die Rüstungskontrolle fortgeführt haben,waren wir ebenfalls bestrebt, die Sowjetunion zu einem offenen Dialog über solche regionale Krisen und Konflikte zu veranlassen, die den Frieden bedrohen und unser Verhältnis vergiften. Gleichzeitig haben wir einen ganzen Bereich bilateraler Maßnahmen vorgeschlagen, um sowohl die Krisenkommunikation als auch die normale Kommunikation zwischen uns zu verbessern, Vertrauen zu schaffen und jede Möglichkeit eines Mißverständnisses oder einer Fehleinschätzung zu vermindern. In Brüssel - 9 - �In Brüssel habe ich im vergangenen Monat zusammen mit meinen nordatlantischen Kollegen der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Paktes das Angebot gemacht, mit uns zusammenzuarbeiten, um ein langfristiges konstruktives und realistisches Verhältnis zu schaffen, das auf Gleichgewichtigkeit, Mäßigung und Gegenseitigkeit basiert. Zum Nutzen der Menschheit haben die Außenminister des Bündnisses in Brüssel erklärt, daß wir einen offenen, umfassenden politischen Dialog befürworten sowie eine Zusammenarbeit, die sich auf beiderseitigen Nutzen gründet. Lassen Sie uns daher hier und heute mit diesem erneuten, offenen und umfassenden politischen Dialog zwischen Ost und West beginnen. Wollen wir uns in unseren Beratungen so verhalten, daß die Historiker der Zukunft diese Konferenz als einen Wendepunkt in den Ost-West-Beziehungen festhalten werden. Lassen Sie die Eröffnung dieser Konferenz, die an sich schon eine wichtige Erweiterung des Bereichs der Ost-West-Verhandlungen darstellt, auch zu einem neuen Schritt in dem erweiterten Verhältnis werden. ser Richtung voranzugehen. + + + + + - 10 - Wir sind bereit, in die- �25. Januar 1984 EDWIN MEESE ZUM NEUEN JUSTIZMINISTER NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagin hat am 23, Januar 1984 einen seiner wichtigsten Berater im Weißen Haus, Edwin Meese, zum neuen Justizminister der Vereinigten Staaten nominiert. Nach seiner Bestätigung durch den amerikanischen Senat tritt Meese die Nachfolge von William French Smith an, der sich ins Privatleben zurückzieht. Edwin Meese wurde am 2. 12. 1931 in Oakland in Kalifornien geboren. An der Yale-Universität erwarb er 1953 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts und schloß 1958 sein Jurastudium mit der Promotion an der Universität von Kalifornien in Berkeley ab. Von 1954 bis 1956 leistete er seinen Wehrdienst in der amerikanischen Armee und ist heute Oberst der Armeereserve. Im Jahr 1959 begann Meese seine Tätigkeit als Anwalt in Kalifornien - er gehörte der Anwaltskammer dieses Bundesstaates sowie der amerikanischen Anwaltskammer an - und war acht Jahre als Stellvertretender Distriktsanwalt tätig. Der neugewählte Gouverneur des Staates Kalifornien, Ronald Reagan, ernannte Meese 1967 zu seinem Rechtsberater,und bis 1974 war Meese Chef des Gouverneursbüros. Meese war Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Meese war dann kurze Zeit Vizepräsident einer großen Firma in Kalifornien und nahm 1977 seine Anwaltspraxis wieder auf. Im Jahr 1977 erhielt er auch ei- nen Lehrstuhl an der juristischen Fakultät der Universität von San Diego und war daneben für zahlreiche Privat- und Berufsorganisationen tätig. Nach seinem Amtsantritt im Jahr 1981 berief Präsident Reagan seinen früheren Mitarbeiter Edwin Meese als Chefberater, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und Kabinettsmitglied ins Weiße Haus. Bei der Nominierung von Meese zum Justizminister erklärte der Präsident, "Ed ist nicht nur ein Berater, dem ich vertraue, sondern er ist auch eine Persönlichkeit, deren Leben und Erfahrung eine tiefe Verpflichtung zu Recht und Gesetz und zu einer stetigen Verbesserung des Rechtssystems erkennen läßt. Ich wüßte keinen, der die große Tradi- tion fortsetzen könnte, die Bill Smith so hervorragend ausgefüllt hat." Edwin Meese ist verheiratet und hat eine Tochter und einen Sohn. �25. Januar 1984 4 PROBLEME DES ATLANTISCHEN BÜNDNISSES - Von Dr. Henry A. Kissinger - Der frühere amerikanische Außenminister Henry A. Kissinger hat in einem Vortrag auf der Konferenz über "Die Zukunft der NATO und globale Sicherheit d e / ™ bleme des Atlantischen Bündnisses ein ehend erörtert. Die Konferenz wurd vorn Zentrum für strategische und ^ e r n a t i o nale Studien der Georgetown-Universität (Washington) am 13. Januar 1984 im Palais d'Egmont in Brüssel abgehalten. Nachstehend der vorbereitete Wortlaut des Vortrages. Es gibt zwei übliche Wege, über die NATO zu sprechen. Der erste lauft darauf hinaus, ihre Leistungen zu preisen: den Friedenspakt, der 35 Jahre lang den Frieden erhalten hat; die Zusammenarbeit unter 16 souveränen Staaten d längeren Bestand hatte als alle Bündnisse der Neuzeit; die Krisen, die bewältigt wurden; und jüngst die Entscheidung, die aufrechterhalten wurde, um das nukleare Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen. Oder man Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Oder man kann auch die ungelösten Fragen bedauern: die Kluft zwischen der verkündeten militärischen Strategie und dem, was wirklich getan wird; das Ungleichgewicht zwischen Entspannung und Verteidigung; das Tempo und die Richtung der Rüstungskontrolle und das von den Sowjets geschürte wachsende Mißtrauen zwischen einer Generation von Amerikanern und Europäern, die ihr ganzes Leben unter dem Schutz des Bündnisses verbracht haben, das sie angreifen. In beiden Interpretationen liegt etwas Wahres. Die NATO ist eines der erfolgreichsten Bündnisse der Geschichte. Sie hat auch in zunehmendem Maße den Eindruck der Einigkeit erweckt, indem sie einigen grundlegenden Fragen ausgewichen ist. Der neugewählte Generalsekretär der NATO, Peter Carrington, hat sich in einer Rede im Institut für Strategische Studien im April vorigen Jahres mit Eleganz und Witz auf dem schmalen Grat zwischen Optimismus und Verzweiflung bewegt. Er wird ohne Frage die NATO mit Kraft, Intelligenz, Weit- blick und Menschlichkeit führen. Er ist in der Tat ein Grund zum Optimismus. Ich neige, um ganz offen zu sein, etwas zur Apokalypse. Was ich sage, ent- spricht hoffentlich dem Geist seiner Bemerkungen, aber der Verpflichtungen eines Diplomaten ledig, kann ich die Dinge, d.h. einige der ungelösten Probleme der NATO - wie ich sie sehe -, besser beim Namen nennen. Es besteht keine unmittelbare Krise. Und doch lassen uns die Demonstrationen auf den Straßen und die zögerliche Haltung einiger Regierungen erkennen, daß keinerlei Grund zur Selbstgefälligkeit besteht. Früher oder später müssen wir einen Preis dafür zahlen, wenn wir den entscheidenden Problemen ausweichen, oder man müßte schon großes Glück haben. Und das Glück haben meist jene, die sich nicht darauf verlassen. Glück, so sagt man, hat am Ende nur der Tüchtige. In diesem Sinne möchte ich drei Fragen behandeln: a) das endlose Nuklearproblem, vor allem den zunehmenden Trend zu der Nicht-Ersteinsatzdoktrin; b) die INF-Verhandlungen; und c) die Ost-West-Beziehungen. Die strategischen - 2 - �Die strategischen Fragen - die Nicht-Ersteinsatzdoktrin Das Dilemma, das die Kernwaffen mit sich bringen, ist in den letzten 30 Jahren so oft wiederholt worden, daß es kaum mehr als einer kurzen Zusammenfassung bedarf. Ende der vierziger und in den fünfziger Jahren glaubten die Führer des Westens, sie könnten die von ihnen angenommene zahlenmäßige Überlegenheit der sowjetischen Streitkräfte durch die Zerstörungskraft der Kernwaffen ausgleichen. Aber die Kernwaffen konnten diese Lücke - in Wirk- lichkeit oder in der Annahme - nur solange schließen, wie die Führer und die öffentliche Meinung überzeugt waren, daß sie die Fähigkeit besaßen, einen sowjetischen Gegenschlag in erträglichen Grenzen zu halten, und selbst dann nur, wenn ein Erstschlag des Westens sowjetische Verluste verursachen würde, die mit unseren moralischen Überzeugungen noch vereinbar wären. Diese Umstände begannen in den sechziger Jahren zu schwinden. Die Tech- nologie neigte sich einer Gleichwertigkeit zu - zumindest in dem Sinne, daß ein strategischer Schlagabtausch sicherlich auf beiden Seiten zu solchen Verlusten geführt hätte, daß jede weitere Fähigkeit, Schaden zuzufügen, in keinem Verhältnis zu vorstellbaren Ergebnissen gestanden hätte. Dieser Trend wurde durch das Vietnam-Trauma verschärft. Die westlichen Militärhaushalte kamen unter immer stärkeren Druck und Angriff durch die Öffentlichkeit. Seit Anfang der siebziger Jahre ist in den Vereinigten Staaten kein strategisches Waffensystem mehr ohne lähmende Kontroverse und sich hinziehende Verzögerung disloziert worden. unausweichlich wurde. Die Parität wurde Mode, noch bevor sie Sie wurde in der Theorie und Praxis der Rüstungskontrol- le institutionalisiert. Die Prämissen der NATO-Strategie wurden so systematisch untergraben, zum Teil durch eigene Schuld, aber hauptsächlich durch unausweichliche Trends, Aber die NATO-Doktrin änderte sich nicht. Man legte ein Lippenbekenntnis zu einer stärkeren konventionellen Verteidigung ab. Es fanden sogar einige Ver- stärkungen statt, aber niemals genügend, um mit der massiven sowjetischen Auf- - 3- �sowjetischen Aufrüstung Schritt zu halten. Die flexible Antwort auf der Basis der schrittweisen und doch systematischen Eskalation blieb NATO-Doktrin. Als Ergebnis wird die strategische Debatte in einer anormalen Weise geführt. Die Verteidigung der NATO ruht letztlich auf den Kernwaffen. Besorgnis der Öffentlichkeit über einen Atomkrieg wächst. Aber die Sie wird bis ins Irrationale gesteigert von Gruppen - einige wohlmeinend -, die glauben, daß die Herbeiführung einer Panik das beste tung eines Atomkrieges zu erreichen. Mittel sei, um ihr Ziel der Verhü- Regierungen, die sich fürchten, für ihre Politik zu kämpfen, haben die Konfusion perfekt gemacht. Kein Führer im Westen traut sich heute klar zu sagen, was seine Strategie erfordert: Daß man, wenn man eine Niederlage vermeiden will, gezwungen wäre, auf Kernwaffen zurückzugreifen. Präsident Reagan und Verteidigungsmi- nister Weinberger wurden in Europa verteufelt, als sie von der "Gewinnbarkeit" eines Atomkrieges sprachen. sicherlich nicht froh. Der Gedanke, einen Atomkrieg zu "gewinnen", macht Aber wenn man es ausspricht, dann stellt man eine ele- mentare Wahrheit auf die Probe: Wenn der Nuklearstrategie kein vernünftiger militärischer Platz zugewiesen werden kann, dann werden Führer und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße durch die noch immer festgeschriebene NATO-Doktrin demoralisiert werden. Seither haben der Präsident und sein Kabinett nicht nur einen Rückzug angetreten: Sie haben ausdrücklich von ihrer Behauptung Abstand genommen, daß ein Atomkrieg gewinnbar sei. Es ist ein tragisches Symptom für den Bruch im Verständnis zwischen unserer Administration und ihren europäischen Kritikern, daß diese nachdrücklichen Bekräftigungen nicht beachtet oder nicht geglaubt werden; daß die meisten unserer Kritiker immer wieder Präsident Reagan und Verteidigungsminister Weinberger auf ihre ursprünglichen Äußerungen festnageln wollen. Was führende Politiker nur andeuten, das drücken private Bürger deutlich aus. Im Jahr 1982 haben vier prominente Amerikaner, die alle ein hohes - 4 - �ein hohes Amt innehatten - Robert McNamara, Gerald Smith, McGeorge Bundy und George Kennan - den einseitigen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen vorgeschlagen. McNamara bekräftigte diese Erklärung später, indem er versicher- te, daß er als Verteidigungsminister Anfang der sechziger Jahre und als Vater des Konzepts der flexiblen Antwort seine Präsidenten gedrängt habe, niemals und unter keinen Umständen Kernwaffen einzusetzen. lerweile ausgebreitet. Diese Auffassung hat sich mitt- Die öffentliche Meinung schlittert praktisch mehr und mehr in eine Nicht-Ersteinsatzdoktrin hinein. Es kann kein Zweifel bestehen, daß die NATO in einer Position sein sollte, in der sie nicht gezwungen wäre, in einem frühen Stadium eines Konflikts auf Kernwaffen zurückzugreifen. Hoffentlich wird sie stark genug sein, um jeden auch noch so starken konventionellen Angriff mit konventionellen Mitteln abwehren zu können. Die Notwendigkeit, die konventionelle Kapazität der NATO zu stärken, wird seit langem leidenschaftlich verfochten. lang hat sich das Ziel als unerreichbar erwiesen. den nicht schon wieder so etwas fordern. Aber genauso Die Vereinigten Staaten wer- Ihre Verbündeten werden innenpoli- tischen Anliegen den Vorrang über einen ernsthaften Ausbau der Verteidigung geben. Es ist eine Sache, für eine stärkere konventionelle Verteidigung einzutreten - wie ich es mit vielen anderen hier immer wieder getan habe. Aber es ist etwas ganz anderes, auf den Ersteinsatz von Kernwaffen zu verzichten. Wenn uns die Geschichte etwas lehrt, dann dies, daß die Abschreckung mit konventionellen Waffen eine riskante Sache ist. Die Europäer haben hunderte von Jahren lang den Ausbruch von Kriegen zwischen Armeen erlebt, die für gleichstark gehalten wurden. Selbst zu Beginn des Zweiten Weltkrieges wurde die französische Armee für zahlen- und ausrüstungsmäßig der deutschen Armee überlegen gehalten - und war es auch. In einem konventionellen Krieg spielen Führung, Konzentration der Kräfte und Taktik eine so große Rolle, daß vergleichende Berechnungen der Systemanalyse eine riskante Richtschnur für die Abschreckung sind. Es kann kein Zufall sein, daß alle Kriege in der Nach- kriegszeit dort aufgetreten sind, wo es keine amerikanischen Streitkräfte und - 5 - �Streitkräfte und keine Kernwaffen gibt. Während dieses Zeitraums hat sich Europa unter dem amerikanischen Nuklearschutz der längsten Friedensperiode in seiner Geschichte erfreut. Die Dürftigkeit der konventionellen Abschreckung ist jedoch nicht der eigentliche Punkt meiner Sorge über die Ausbreitung der Nicht-Ersteinsatzdoktrin. Denn paradoxerweise könnte eine wachsende Annahme dieses Konzepts gerade zu nuklearer Erpressung oder sogar zum Atomkrieg einladen. Nicht-Ersteinsatzdoktrin irgendeinen Wenn die Sinn haben soll, dann muß sie bedeuten, daß wir und unsere Verbündeten eher in Kauf nehmen, mit konventionellen Waffen besiegt zu werden, als auf Kernwaffen zurückzugreifen. Aber wenn man erst bereit ist, die Niederlage hinzunehmen, welchen Unterschied macht es dann, mit welchen Waffen sie herbeigeführt wird? Warum sollte man die Be- reitschaft zur Kapitulation von der Wahl der Waffen abhängig machen, die ein Gegner benutzt, um uns seinen Willen aufzuzwingen? Wenn ein Aggressor die Folgen der Nicht-Ersteinsatzdoktrin in diesem Sinne analysiert, dann hätte er einen Anreiz zu warnen, daß jeder Krieg ganz rasch zu einem Atomkrieg würde. Das würde den Westen vor die Wahl zwischen Kapitulation oder der Art von Krieg stellen, zu dessen Führung unsere Länder als Ergebnis der jahrelangen Stigmatisierung der Waffen nicht mehr in der Lage wären, um die herum unsere Verteidigung aufgebaut ist und von denen die Arsenale unseres Gegners übervoll sind. Aber wenn wir bereit sind, eher Kernwaffen einzusetzen, als Europa überrennen zu lassen, dann sind wir wieder bei unserem ursprünglichen Problem angelangt: der richtigen Mischung (Mix) zwischen nuklearen und konventionellen Streitkräften und der geeigneten Strategie für den Einsatz von Kernwaffen, und wenn auch nur als letzte Zuflucht. Es führt kein Weg an der Frage vorbei, wie Kernwaffen eingesetzt werden würden, ohne die Menschheit zu vernichten. Eine vernünftige Behandlung dieser Realität steht noch aus. Einige Experten - zwar immer weniger an Zahl und durch die Angriffe der Friedensbe- - 6 - �der Friedensbewegung so geschockt, daß sie sich in ihr Schneckenhaus zurückgezogen haben -, wollen Nuklearwaffen noch immer so sehen wie "konventionelle". Das ist ohne Frage absurd. Eine andere, größere Gruppe - ironischerweise in ihrer Mehrheit aus Personen zusammengesetzt, die im allgemeinen eine humane und "fortschrittliche" Innenpolitik befürworten - beharrt darauf, daß ein Atomkrieg notwendigerweise die bewußte Ausrottung der Zivilbevölkerung mit sich bringen müsse. Diese Menschen sind überzeugt, daß man Regierungen nur dadurch von nuklearen Abenteuern abhalten kann, daß man sie auf die grausigste Strategie festlegt. Sowohl Politik als Moral verlangen, daß Regierungen, solange Kernwaffen existieren und ein Atomkrieg zumindest vorstellbar ist, nach Mitteln und Wegen suchen, um ihre Anwendung zu begrenzen und einen solchen Krieg rechtzeitig beenden, bevor er sich in eine Weltkatastrophe ausweitet. Es ist verantwor- tungslos, in einer Welt, in der es Zehntausende von Kernwaffen gibt, zu lehren, daß jeder nukleare Zwischenfall automatisch zu einer Vernichtung der Erde eskalieren müßte. Wenn - aus welchem Grund auch immer - das Schlimmste eintreten sollte, dann haben Regierungen gegenüber der Menschheit und der Geschichte die Verpflichtung, die Folgen in Grenzen zu halten. Nur Nihilisten oder abstrakte Ideologen können sich dieser Pflicht entziehen. Der Kern des Problems liegt darin, daß in fast allen Ländern der Konsens über Verteidigung und Außenpolitik zusammengebrochen ist. Deshalb wird die Sicherheitspolitik eines Landes nur zu oft der Innenpolitik untergeordnet. Nur zwei tröstliche Illusionen könnten das verhindern. Europa wiegt sich in dem Glauben, daß am Ende Amerika eine Aggression verhüten oder mit seinen äußersten Waffen bekämpfen würde, wenn es keine andere Wahl hätte. Amerika wiegt sich in der Illusion, daß Europa durch intensive Konsultationen veranlaßt würde, seinen Verteidigungsbeitrag auf konventionellem Gebiet zu erhöhen. Keine dieser Erwartungen ist realistisch - die der Europäer kaum mehr als die der Amerikaner. Wenn die �Wenn die derzeitigen Tendenzen anhalten, dann gehen wir das Risiko ein, einer prekären Kombination der formellen NATO-Doktrin der flexiblen Reaktion überlassen zu bleiben, die jedoch heute - im Gegensatz zu dem Zeitpunkt, als sie entwickelt wurde - unter Bedingungen des nuklearen Patts, eines wachsenden nuklearen Pazifismus und anhaltender Unzulänglichkeit der konventionellen Streitkräfte angewandt werden muß. Einer nicht kohärenten Verteidigungspolitik überlassen, werden wir uns der Fähigkeit zu einer militärischen Antwort begeben haben, obwohl wir auf dem zerstörerischsten Arsenal von Waffen sitzen, das die Welt je gesehen hat; und einer Antwort an einen Gegner, dessen politisches und wirtschaftliches System jede Gültigkeit verloren zu haben scheint. Rüstungskontrolle und Mittel Streckenwaffen Es ist nicht überraschend, daß sich das Erschrecken der Öffentlichkeit in Angst verwandelt hat und Abkommen zur Beendigung des sogenannten Wettrüstens einen immer größeren "Heiligenschein" bekommen. Um die Gefahren eines Atomkriegs zu bannen und den Trend im Ost-West-Verhältnis zu wenden, wird Rüstungskontrolle gefordert. Das bürdet diesen Verhandlungen eine größere Last auf, als sie überhaupt tragen können. Es ist kein Zufall, daß die Genfer Verhandlungen genau an dem Moment einfroren, an dem Regierungen und öffentliche Meinung im Westen noch nachdrücklicher auf ihnen beharrten. Die Rüstungskontrolle steht in Gefahr, von einem technischen Streben nach strategischer Stabilität in einen deus ex machina verwandelt zu werden. Ja, sie ist in Gefahr, sich in ein Werkzeug der politischen Kriegführung der Sowjets zu verwandeln - und sowohl der Mangel an strategischem Zusammenhang im Westen als auch seine Angst leisten die Hauptbeiträge zu dieser Entwicklung. Die Idee der Rüstungskontrolle selbst ist natürlich neu, wenn nicht gar revolutionär. In den fünfziger Jahren in ihrer gegenwärtigen Form ent- wickelt, strebte sie ausdrücklich nach Stabilität, indem der Anreiz zu einem - 8 - �zu einem Überraschungsangriff nicht durch Waffen, sondern durch Abkommen verringert wurde. Die geschichtlich ungewöhnliche Vorstellung entstand, daß die Verwundbarkeit eines Landes ein strategischer Pluspunkt sei. Wenn das Leben der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten auf dem Spiel steht - so wurde argumentiert - dann würde keine Seite es wagen, diese Waffen einzusetzen. Die Rüstungskontrolltheorie trug - im Westen - zu einer Abneigung gegen Defensivwaffen, wie die Raketenabwehr-Raketen (ABM), bei. Sie führte ferner dazu, daß jedes Offensivsystem einer eingehenden Prüfung ausgesetzt wurde, ob es die militärische Gleichung "destabilisieren" könnte. Noch nie zuvor in der Geschichte wurde die Militärpolitik nach solchen Kriterien beurteilt. Aber nie zuvor hatten natürlich auch Waffen solche Risiken gebracht. Dies ist nicht der Platz für eine Analyse der RüstungskontroiItheorie, die viele wertvolle Einsichten brachte. Wenn Rüstungskontrolle jedoch wirksam sein soll, dann erfordert sie ein ungewöhnlich feines Verständnis der Elemente der Strategie. In der Vergangenheit haben oft Nationen eine Katastrophe er- lebt, die sich eigentlich für überlegen hielten. Wenn man mit einem Gegner Gleichwertigkeit aushandelt, dann erfordert das eine beispiellose durchdachte Analyse. Das Maß für die Gleichwertigkeit ist durch die Neuheit dieser Waffen, durch die Asymmetrie im Entwurf der Waffensysteme beider Seiten und durch ihre jeweilige geostrategische Lage schrecklich kompliziert geworden. Wären also die Sowjets sogar eher zu einer ernsthaften Überprüfung bereit, als sie es zu sein scheinen, dann wären die Verhandlungen doch schwierig, weil die Waffen beider Seiten nach unterschiedlichen Kriterien entwickelt wurden und unterschiedlichen strategischen Zielen dienen. Das Beinahe-Chaos im strategischen und politischen Denken des Westens hat die Hindernisse für eine Rüstungskontrolle genau zu dem Zeitpunkt noch stark vergrößert, als die Definition von "Fortschritt" immer mehr entschwand und die westlichen Regierungen den Fortschritt in der Rüstungskontrolle als Voraussetzung für das politische überleben betrachteten. Die Geschichte �Die Geschichte der INF-Verhandlungen macht diese Punkte deutlich. Als Antwort auf die massive Dislozierung von Mittelstreckenraketen durch die Sowjets ermutigten die Vereinigten Staaten ihre NATO-Verbündeten 1979, sie, die USA, einzuladen, als Antwort ähnliche Waffen in Europa zu stationieren. Der Groß- teil dieser Mittel Streckenflugkörper - wie etwa die Marschflugkörper - gehörte Kategorien an, die weit weniger bedrohlich sind als die der entsprechenden sowjetischen Waffen, die, da es sich um ballistische Raketen handelt, ihre Ziele in Europa in viel kürzerer Zeit erreichen können. Aber selbst 1979 traute sich die NATO nicht, ihre Entscheidung rein militärisch bekanntzugeben, außer daß alle Dislozierungen nachfolgenden Rüstungskontroll Verhandlungen unterliegen würden. Die Dislozierung wurde durch den sogenannten "Doppelbeschluß" zu einer politischen Frage, der vorherige Verhandlungen über die Abschaffung dieser Waffen überhaupt forderte und ihre Dislozierung letztlich von einem Scheitern der Verhandlungen abhängig machte. Es war eine schicksalhafte Entscheidung. Die Erfahrungen mit Rüstungskontroll Verhandlungen oder der diplomatischen Praxis der Sowjets hätte zur Vorsicht mahnen sollen, daß ein wirklich eindeutiges Ergebnis solcher Verhandlungen fast unmöglich war. Beim Fehlen eines solchen Ergebnisses mußte die gesetzte Frist in fast allen Ländern, die als Stationierungsländer für Flugkörper vorgesehen waren, zu einer innenpolitischen Krise führen, als der Zeitpunkt der Dislozierung näher rückte. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit lieferte es den Sowjets einen Anreiz, die Verhandlungen hinauszuziehen, um die Entschlossenheit der westlichen Regierungen auf die Probe zu stellen. Und was noch wichtiger war, die Entscheidung der NATO rief eine Debatte über die Gründe für die Dislozierung der Mittel Streckenflugkörper hervor - eine Debatte, die bald von der Innenpolitik oder von all den Ausflüchten und Widersprüchen der allgemeinen NATO-Kontroverse überwuchert wurde. Die Gegner, die an Angst wie an Nationalismus appellierten - vor allem in der Bundesrepublik Deutschland - erfanden das Argument, daß die Mittelstreckenraketen unserem (amerikanischen) Wunsch entsprächen, einen möglichen Krieg auf euro- - 10 - �auf europäisches Territorium zu beschränken. Das war absurd. Wir hatten bereits Tausende von taktischen Nuklearwaffen in Europa stationiert. Die Mittelstreckenraketen trugen nichts zu unserer Kapazität bei, Europa zu verwüsten. Ihr besonderes Kennzeichen war schließlich ihre Fähigkeit, über Euro- pa hinaus die Sowjetunion zu erreichen. Die wahre Begründung für die Dislozierung war genau das Gegenteil von dem, was unsere Kritiker behaupteten: Wir wollten eine nukleare Erpressung Europas verhindern, indem wir die strategische Verteidigung Europas an die der Vereinigten Staaten ankoppelten. Mit den amerikanischen Mittelstrekcenra- keten in Europa konnten die Sowjets nicht Europa allein für sich bedrohen. Jeder nukleare Angriff und jeder erfolgreiche konventionelle Angriff würde einen amerikanischen Gegenschlag von amerikanischen Einrichtungen in Europa aus auslösen. Die Sowjets müßten sogar im Falle eines konventionellen Angriffs damit rechnen, daß wir unsere Raketen einsetzen würden, bevor sie überrannt worden wären. Die Sowjets müßten also diese Raketen angreifen, selbst wenn sie in Europa konventionelle Waffen anwenden würden; das wiederum würde unsere strategischen Streitkräfte auf den Plan rufen. In diesem Sinne war das amerikanische Angebot von Mittel Streckenflugkörpern ein selbstloser Akt. Wenn wir Mittel Streckenwaffen für rein amerikanische Zwecke überhaupt gebraucht hätten - was zu bezweifeln ist -, dann hätten wir sie leichter und mit sehr viel weniger Streit auf Schiffen dislozieren können. Es ist nicht überraschend, daß die Sowjets die Bedeutung der neuen Dislozierungen sofort erkannten. Für sie war es nicht schwer zu begreifen, daß damit eine "Ankoppelung" der Verteidigung Europas an die strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten stattfand. Der sowjetische Stabschef Orgakow hat uns wiederholt öffentlich gewarnt, daß der Einsatz von in Europa stationierten Mittel Streckenwaffen sofort einen sowjetischen Vergeltungsschlag gegen die Vereinigten Staaten auslösen würde. Statt diese - 11 - �Statt diese Ankoppelung zu begrüßen, die die Abschreckung stärkte, indem sie die Sowjets mit Risiken konfrontierte, die einzugehen sie sicherlich nicht bereit wären, benutzten unsere europäischen Verbündeten sie, um uns zu drängen, als Alternative zur Dislozierung den Weg des Doppelbeschlusses einzuschlagen. Wir haben selbst zur Verwirrung beigetragen, indem wir die soge- nannte "Null-Option" vorschlugen: die Bereitschaft, auf unsere Dislozierungen in Europa zu verzichten, wenn die Sowjets ihre eigenen Mittelstreckenraketen aufgeben würden. Dieses Angebot ließ praktisch einen typischen Washingtoner Kompromiß erkennen. len: Er vereinte drei Gruppen mit gänzlich verschiedenen Zie- jene, die gegen die Dislozierung strategischer Waffen in Europa waren, weil ihnen an einer mehr rein amerikanischen Entscheidung hinsichtlich eines strategischen Nuklearkrieges gelegen war; jene, die gegen jedes Abkommen waren, aber die Null-Option unterstützten, weil sie überzeugt waren, daß die Sowjets sie niemals annehmen würden; und letztlich die ehrlichen Verfechter der Rüstungskontrolle, die der Auffassung waren, daß jede Verringerung, aus welchen Gründen auch immer, ein Schritt vorwärts sei. Hätten die Sowjets das Angebot angenommen - oder gar einen Gegenvorschlag gemacht, der die Null-Option auf Europa begrenzt hätte - dann wären die Vereinigten Staaten auf immer an allen neuen Dislozierungen gehindert gewesen. Gleichzeitig wäre die Fähigkeit der Sowjets, Europa zu erpressen, weiterhin bestehen geblieben - entweder durch neue taktische Waffen oder durch die überreichlich vorhandenen Gefechtsköpfe der strategischen Langstreckenwaffen. Symptomatisch für die Konfusion im strategischen Denken des Bündnisses war es, daß viele unserer europäischen Verbündeten unser Angebot als Unnachgiebigkeit interpretierten. Da die Sowjets erklärten, sie würden unser Angebot niemals annehmen, wurden wir gedrängt, eine neue Position zu beziehen - d.h. die Null-Option aufzugeben. Das bedeutete in der Praxis nichts anderes, als daß wir einen vereinbarten, verringerten Stand der Waffen vorschlagen sollten. Aus Gründen der europäischen Innenpolitik - nicht aus strategischen Oberlegungen - wurden wir gedrängt, die Ankoppelung der nuklearen Verteidigung Europas an die der Vereinigten Staaten wieder vorzunehmen, die unser Angebot - 12 - �unser Angebot aufgehoben hätte: nämlich doch einige Mittel Streckenflugkörper in Europa zu stationieren - diesmal im Namen der Rüstungskontrolle. Der Mangel an Klarheit bezüglich der strategischen und politischen Ziele übte weiterhin einen schlimmen Einfluß auf die Politik des Bündnisses aus. Den Vorhaltungen des Bündnisses nachgebend, gaben wir die Null-Option zugunsten eines Interimsabkommens über einen verringerten Stand von Raketen auf beiden Seiten auf. Aber kaum waren wir ihrem Rat gefolgt3 gedachten einige europäische Regierungen eine immer unruhiger werdende öffentliche Meinung damit zu beschwichtigen, daß sie von uns weitere Zugeständnisse verlangten. Das erforderte eine Senkung der vorgesehenen Höchstgrenzen und praktisch nichts anderes, als daß eine Ungleichheit zugunsten Moskaus in Kauf genommen worden wäre. Und als wir dann auch hier wieder nachgaben, wurden wir schließlich für das völlige Stocken der Konferenz verantwortlich gemacht. Nachdem die "Un- nachgiebigkeit" der Reagan-Administration in der kritischen Publizistik Europas einen fast folkloristischen Charakter angenommen hatte, wurde das Märchen aufgebracht, die Vereinigten Staaten hätten eine große Chance verpaßt, weil sie nicht rasch genug auf die Ergebnisse des sogenannten "Waldspazierganges" des sowjetischen und amerikanischen Unterhändlers im Juli 1982 eingegangen seien. Bei jener Gelegenheit hatte Botschafter Paul Nitze eine Obergrenze für Mittel Streckenflugkörper auf beiden Seiten und einen Verzicht auf PERSHIN6 II-Raketen vorgeschlagen. Die Sowjets hatten oder hatten nicht - je nachdem, wessen Version man hört -, an der Ausarbeitung des Dokuments teilgenommen, bevor sie einwilligten, es nach Moskau weiterzuleiten. Dies ist nicht der Ort, genau zu analysieren, was wirklich geschah. Unbestritten ist, daß unser Er.tscheidungsprozeß auf die Nitze-Formel in der üblichen umständlichen Weise reagierte - aber man war auch nicht vorbereitet worden. Das ist weder überraschend noch besonders wichtig. Und es rechtfer- tigt auch nicht die Behauptung, wir hätten eine Chance verpaßt. Denn die Sowjets lehnten im September 1982 die Nitze-Formel ab und taten dies erneut im Oktober 1983, als sie das jüngste amerikanische Angebot ablehnten, das dem Nitze-Konzept sehr nahe kam. Der einzige Unterschied zu dem jetzigen amerika- 13 - �jetzigen amerikanischen Vorschlag von einer Höchstgrenze von 100 Mittelstrekkenraketen ist die Beibehaltung von 36 PERSHING II-Raketen. Das ist eine Zahl, die selbst von einem höchst paranoiden sowjetischen Führer - angesichts der Tausenden auf Europa gerichteten sowjetischen Gefechtsköpfe - nicht als Bedrohung durch einen Überraschungsangriff angesehen werden kann. Die Sowjets lehnten dieses Angebot ab, nicht weil die PERSHING-Raketen eingeschlossen waren oder weil ihnen die Höchstgrenze unzureichend erschien, sondern weil sie in den INF-Verhandlungen eine konsequent offensive Politik verfolgten. Sie wichen niemals von ihrem Ziel ab: Es ging ihnen nur darum, amerikanische Mittelstreckenraketen aus Europa herauszuhalten - was zeigte, daß zumindest sie die strategischen und politischen Probleme begriffen hatten, um die es ging. Und diese ganze Agitation erfolgte, nachdem die Sowjets be- reits über 200 SS-20-Raketen disloziert hatten, während noch keine einzige amerikanische Rakete in Europa angekommen war. Die Sowjets entnehmen unserem jüngsten Vorschlag - und vielen öffentlichen Erklärungen - ohnehin, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, sich mit einer relativ kleinen Anzahl von Raketen, die in Europa stationiert sind, zufriedenzugeben. Ihr Argument hinsichtlich der verkürzten Vorwarnzeit bei der PERSHING II ist für die Leichtgläubigen. Welche entscheidende Wirkung könnten 36 PERSHING haben? Eine PERSHING braucht acht bis zehn Minuten, um von Westeuropa aus die Sowjetunion zu erreichen. Eine Interkontinentalrakete braucht von den Vereinigten Staaten aus 25 bis 30 Minuten; eine unterseebootgestützte Rakete braucht, je nach ihrer Position, 15 bis 20 Minuten. Wenn man die PERSHING abzöge: Was würden die Sowjets mit den zusätzlichen paar Minuten Warnzeit tun? Und nachdem unser Angebot nicht die Forderung enthält, die in Asien dislozierten SS-20 mitzuzählen, haben die Sowjets sogar in Europa einen numerischen Vorteil, da zwei Drittel ihrer asiatischen Dislozierungen den Größtteil Europas abdecken können. (Ich sage dies nicht als eine Kritik unseres Angebots, denn das entscheidende Element unserer Dislozierung ist die Ankoppelung der nuklearen Verteidigung Europas an die der Vereinigten Staaten, welche unser Angebot beibehält.) Erneut wiesen - 14 - �Erneut wiesen die Sowjets unseren Vorschlag zurück und verließen den Verhandlungstisch; denn im Gegensatz zu den Argumenten unserer Kritiker und der Ambivalenz vieler Regierungen, führen sie derzeit die Verhandlungen als ein politisches Manöver. Sie haben sich bislang geweigert, sich mit weniger als der Vertreibung amerikanischer Mittelstreckenraketen aus Europa zufriedenzugeben, weil sie ein größeres Ziel als die Stabilität im Auge haben. Es geht ihnen um nichts weniger als darum, den politischen Charakter der NATO zu verändern. Sollten sie - zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren - damit Erfolg haben, so würden die Sowjets eine NATO-Dislozierung verhindern, zu der sich die Regierungen selbst seit vielen Jahren verpflichtet haben: Erst der Neu- tronenbombe im Jahr 1978 und nunmehr der Mittelstreckenraketen. Der prak- tische Effekt bestünde darin, daß die Sowjetunion ein Veto über die künftigen NATO-Dislozierungen hätte - zumindest im Nuklearbereich. offen für die selektive nukleare Erpressung Europas. Dann wäre der Weg Nach einer kurzen Perio- de der Entlastung würden die NATO-Länder die Schwächung des amerikanischen Nuklearschildes erkennen. ten gelten. Dies würde insbesondere für die Nichtnuklearstaa- Sie würden ihre besondere Gefahr erkennen: Entweder Neutralismus oder eine grollende Art des Nationalismus würde sich entwickeln. Die Sowjets wären nahe daran, das zu erreichen, was sie zunächst den Vereinigten Staaten während der Verhandlungen über das Abkommen über die Verhinderung eines Atomkrieges im Jahr 1974 vorgeschlagen hatten: Daß nämlich im Fall eines euro- päischen Krieges der Einsatz von Kernwaffen auf die Staaten Europas beschränkt sein sollte - mit Ausnahme der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten. wiesen diesen Vorschlag schon damals zurück. Wir Es wäre eine Ironie, die an- gestrebten Bedingungen hierfür jetzt in der Verkleidung einer Rüstungskontrolle zu schaffen. Das Argument, wonach die britischen und französischen Streitkräfte als Ausgleich für die sowjetischen SS-20 dienen könnten, ist entweder sophistisches Gerede oder aber ein Mißverständnis. Angesichts der gewaltigen Disparität an Gefechtsköpfen zwischen Frankreich und Großbritannien einerseits und der Sowjet- - 15 - �der Sowjetunion andererseits ist es doch selbstverständlich, daß die britischen und französischen Kernwaffen lediglich - wenn überhaupt - vor einem nuklearen Angriff auf diese Länder abschrecken können. Sie können anderen NATO-Verbündeten keinen Schutz bieten; sie bilden nicht die Drohung eines Ersteinsatzes,ganz gleich, unter welch extremen Umständen sich die konventionellen Streitkräfte der NATO auch befinden würden. Falls die Anzahl ihrer Gefechtsköpfe zunimmt, sollten die britischen und französischen Waffen zu einem bestimmten Zeitpunkt in die START-Verhandlungen einbezogen werden. Derzeit sind sie - solange man sie nicht im Zusammenhang mit der amerikanischen Abschreckung sieht - für die Verteidigung Europas nahezu irrelevant. Das grundlegende INF-Problem ist recht einfach. Wenn es wirklich Ziel der Sowjets ist, einen Überraschungsangriff durch unsere europäischen Dislozierungen zu verhindern, so könnte ein Abkommen über die Anzahl und die Zusammensetzung leicht und schnell erfolgen. Was wir nicht tun sollten, ist, die Dislozierung von Raketen in Europa ganz und gar aufzugeben. Und wenn die Sowjets wirklich darauf bestehen, so wäre es ein deutlicher Beweis dafür, daß ihr Ziel darin liegt, das westliche Bündnis zu zerschlagen. Wenn unsere Ver- bündeten sich nicht dazu bringen, dies ihrer jeweiligen Öffentlichkeit klarzumachen, dann können sie nur sich selbst die Schuld geben, wenn sie von schleichendem Pazifismus und Neutralismus überschwemmt werden. Und in diesem Fall wird die psychologische Grundlage, die Raketen in Europa zu halten, erst in Europa, aber schließlich auch in den Vereinigten Staaten untergraben werden. Sicher, es ist höchst wünschenswert, daß die INF-Gespräche wieder aufgenommen werden. Aber schon das Klagende der westlichen Appelle gibt den Sowjets den Anreiz, mit der politischen Offensive weiterzumachen. Aber wenn und falls die Gespräche erneut beginnen, dann ist es von entscheidender Bedeutung, daß die westlichen Länder mehr Stärke und Einheit zeigen als bislang. Die Haltung zu vieler Regierungen des Bündnisses hinsichtlich der Dislozierung ist wie die eines Gastgebers gegenüber einem ungeliebten Gast, bei dem es zu peinlich wäre, die Einladung zum Essen rundweg zurückzunehmen. So lange eine fast verzweifelte Sehnsucht nach einem reklamehaften Verhandlungsergebnis - 16 - �reklamehaften Verhandlungsergebnis besteht und solange die Vereinigten Staaten automatisch für jede Sackgasse verantwortlich gemacht werden, so lange dürfte die sowjetische Halsstarrigkeit durch die Hoffnung genährt bleiben, daß Beständigkeit in ihrem derzeitigen Kurs das Bündnis auflösen wird. Wenn und falls die Verhandlungen Wiederbeginnen, sollten unsere Verbündeten im Interesse eben des Fortschrittes, den sie anstreben, damit aufhören, neue Zugeständnisse zu fordern, solange die Sowjets nicht einmal das Prinzip der Gleichwertigkeit anerkannt haben. In einem Jahr gab es bei unserer INF- Position drei größere und zwei kleinere Neuanpassungen - zu einem großen Teil, um die öffentliche Meinung des Bündnisses zu besänftigen. Aber wenn Positionen einander mit geradezu verwirrender Geschwindigkeit folgen, wird überhaupt keine mehr verstanden. Damit wird nur das Argument angeheizt, wir seien zynisch, wir wüßten nicht, was wir tun, unsere grundsätzliche Position sei brüchig. Die Sowjets haben keinen Anreiz dazu, ihren Kurs zu ändern, wenn sie sehen, wie sich die Bündnispartner ständig gegenseitig etwas vormachen. Auch die Vereinigten Staaten haben ihre Fehler gemacht, aber die Wurzel der Schwierigkeiten bei den INF-Verhandlungen ist ein Angriff der Sowjetunion auf das bestehende politische Gleichgewicht in Europa. Es gibt eine ganze Reihe technischer Möglichkeiten, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Wenn die Sowjets eine Formel zur Wiederaufnahme der Gespräche brauchen, mit der sie ihr Gesicht wahren können, so könnten die START- und INF-Gespräche zusammengelegt werden - obgleich ich den Verdacht habe, daß dies würde. beide Verhandlungsbereiche nur verlängern und komplizieren Und es würde nicht das Kernproblem lösen. Es ist kein Fortschritt möglich, solange nicht die Sowjets den Grundsatz akzeptieren, daß die amerikanischen Mittelstreckenraketen bei jeder Art von vereinbartem Umfang der Mittelstreckensysteme beider Seiten mit einbezogen werden müssen. Wird dieser Grundsatz erst einmal akzeptiert, wird es rasche Fortschritte geben. Ost-West-Beziehungen - 17 - �Ost-West-Beziehungen Bei der öffentlichen Debatte innerhalb des Bündnisses ist es nahezu zu einem Axiom geworden, daß die Ost-West-Beziehungen niemals schlechter gewesen seien. Viele Europäer geben zu, daß sie davon überzeugt seien, die ame- rikanische UnVorhersagbarkeit und Wankelmütigkeit hätten sich mit einer Rhetorik der Konfrontation und des Kriegerischen verbunden, um die Sowjets in eine grollende Feindseligkeit zu treiben. Viele Amerikaner wiederum sind der Mei- nung, die europäische Unentschlossenheit und innenpolitische Schwäche ermutige die Sowjets nur zu einem Angriff auf das politische Gleichgewicht der Nachkriegszeit in Europa. Wie bei jedem Familienkrach gibt es auf beiden Seiten etwas Wahres. Seit dem Zusammenbruch des Nachkriegskonsens während des Vietnamkriegs ist die amerikanische Politik außergewöhnlich veränderlich. Die Entspannung der frühen siebziger Jahre wurde durch eine seltsame und noch nie dagewesene Koalition von Liberalen und Konservativen angegriffen, die sich nie hätten verbünden können - außer aufgrund des Zusammenbruchs der Autorität der Exekutive, wie ihn Watergate verursacht hatte. Die Liberalen griffen die Entspannung deswegen an, weil sie sich zu viele Gedanken über das Kräftegleichgewicht mache; die Konservativen verdammten sie, weil sie nicht ideologisch oder "moralisch" genug sei. Die Koalition hatte einerseits dabei Erfolg, daß sie sowohl die Anreize als auch die Strafen zerstörte, auf denen die Entspannung basierte; andererseits war sie - noch immer Sklave des Traumas von Vietnam nicht bereit, sich den Konsequenzen einer neuerlichen sowjetischen Unnachgiebigkeit zu stellen. Die Kritiker der Entspannung hatten ein Argument, wenn sie darauf verwiesen, daß die amerikanische Öffentlichkeit nicht an Machtpolitik gewohnt war; daß es in Amerika keine Tradition dafür gab, Beziehungen gleichzeitig kooperativ und gegnerisch zu unterhalten. Aber genau dies ist die Herausforderung, vor der unsere Führungen stehen. Jeder andere Kurs verliert die - 18 - �verliert die Unterstützung der Öffentlichkeit wie des Bündnisses und ermöglicht es den Sowjets, sich des weltweiten Verlangens nach Frieden zu bemächtigen - wie dies die Reagan-Administration unter Schmerzen gelernt hat. Die Carter-Administration kündigte eine "neue Methode" an, bei der die Administrationen von Nixon und Ford dafür kritisiert wurden, daß sie sich angeblich viel zu sehr damit beschäftigt hätten, dem Kommunismus Widerstand zu leisten. Nachdem es zunächst die Struktur von SALT II, wie sie von der Ford- Administration übernommen worden war, zurückgewiesen hatte, akzeptierte das Carter-Team sie, ließ jedoch so viele Verzögerungen zu, daß die Invasion Afghanistans alle Aussichten auf eine Ratifizierung zunichte machte. Die jetzige Administration kam ins Amt und verwarf die Position aller ihrer Vorgänger. Sie verspottete die Entspannung, weigerte sich,SALT II zu ratifizie- ren - sogar, obwohl sie sich an seine Bestimmungen hielt - und all dies nur, um im vergangenen Jahr eine Wendung in Richtung auf den offenkundigen Wunsch hin zu tun, die Ost-West-Beziehungen zu verbessern, ja, sogar ein Gipfeltreffen zu erreichen. Es geht hier nicht um die Frage, welche Verkörperung der amerikanischen Politik die richtige war. Jede wurde von vernünftigen Leuten vertreten, die vernünftige Argumente hatten. Das Problem ist, daß jede neue Administration keine Verantwortung gegenüber dem Vermächtnis ihrer Vorgängerin fühlte; ja, sie brüstete sich geradezu damit, ganz von vorn anzufangen. Jede dieser Neu- beurteilungen der amerikanischen Politik hinterließ unter den europäischen Führern Opfer, die sich im Vertrauen auf die amerikanischen Darstellungen und Informationen auf die vorherige Ordnung verpflichtet hatten. Jede Neubeirtei- lung erschütterte das Vertrauen und ermutigte den europäischen Neutralismus, sich weniger von unserer rastlosen Suche nach etwas Neuem abhängig zu machen. Aber die Vereinigten Staaten waren auch nicht die einzigen, die ihre Sichtweise änderten. Unsere Verbündeten haben sich mit uns geändert - wenn auch in einer kontrapunktischen Weise. Als Präsident Nixon sein Amt antrat, hatte er die Reputation als Vertreter einer harten Linie. - 19 - Dies löste eine �löste eine Folge hochrangiger europäischer Besucher aus, die ihn zu einem raschen Dialog mit Moskau drängten - obgleich die Invasion der Tschechoslowakei noch nicht einmal ein Jahr her war.,Ein paar Jahre später warnten einige derselben Europäer vor "übertriebener" Entspannung. Während der Carter-Administra- tion waren es europäische Spitzenpolitiker, die als erste die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit lenkten, die sowjetische SS-20-Aufrüstung auszugleichen. Und die Reagan-Administration ist geradezu zu einem Symbol geworden, wenn man die Anschuldigungen hinsichtlich Kriegslüsternheit, Unempfänglichkeit und Hauptverantwortlichkeit für die derzeitige Ost-West-Sackgasse liest. Aber erstaunlich: Während es leicht ist, eine Aufzählung wenig durchdachter Bemerkungen der Reagan-Administration aufzuhäufen, so ist es andererseits schwierig, auf viel zu verweisen, was unbesonnene Aktionen anbelangt. Von einiger Rhetorik abgesehen, hat sich die Reagan-Administration tatsächlich mit beträchtlicher Zurückhaltung benommen. Was hat sie denn eigentlich getan, um sich von ihren europäischen Kritikern so viel Schimpf einzuhandeln? Warum sollten sich intelligente Führer gezwungen sehen, ihre Innenpolitik auf ihre Fähigkeit zu stützen, die Reagan-Administration in ihre Schranken zu verweisen? Warum wurde der veränderte Ton der Reagan-Administration in jüngster Zeit, der bisweilen ans Reuemütige grenzte, von den Kritikern und den meisten Führern im Bündnis in weiten Teilen ignoriert? Ist der Grund darin zu suchen, daß die Kritiker eine Entschuldigung für einen kaum verhüllten Neutralismus suchen und die Führer zumindest einen Vorwand brauchen - oder zu brauchen vermeinen -, als einigendes Element ihrer Innenpolitik die amerikanische Beschränktheit und Starrköpfigkeit zu "mäßigen"? Die europäischen Kritiker sollten sich vor Augen führen, daß der OstWest-Dialog umso schwieriger wird, je weiter Europa und die Vereinigten Staaten auseinanderdriften. Und dabei braucht der Ost-West-Dialog dringend einen frischen Impuls. In einer Welt, in der es Tausende von Atomwaffen gibt, können es sich die beiden Seiten nicht leisten, einander zu täuschen oder die Vorschläge der anderen Seite in Invektiven oder in Propaganda zu ertränken. Das Mindesterfordernis besteht darin, daß beide Seiten die Denkprozesse des anderen verstehen, damit eine Krise nicht aus Irrtum heraus eskaliert. Denn - 20 - �Denn Krisen sind der derzeitigen Struktur der internationalen Politik nahezu inhärent. Beide Supermächte sind mit Ländern assoziiert, die sich mehr mit ihren lokalen Rivalitäten beschäftigen als mit dem globalen Gleichgewicht, vom globalen Frieden ganz abgesehen. Unsere Zeit sollte allerdings nicht mit der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen werden, als ein Aggressor sich daranmachte, die Welt zu beherrschen. Die Kernwaffen dürften wahrscheinlich sogar bei den Rücksichtslosesten zu einem großen Zögern führen. Das passende Modell wäre wahrscheinlich die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, als Klientenstaaten mit ihren regionalen Rivalitäten ihre Schutzmächte schrittweise in eine Katastrophe hineinzogen, deren ganze Bedeutung erst begriffen wurde, als es bereits zu spät war. Welcher der Staatsmänner, die 1914 in den Krieg ein- traten in der Vorstellung, die Angelegenheit wäre rasch zu regeln, wäre nicht mit Entsetzen davor zurückgeschreckt, hätte er auch nur die leiseste Ahnung davon gehabt, wie die Welt 1917 aussehen würde? Theoretisch gibt es für einen konstruktiven Dialog auch das, was die Sowjets "objektive Gründe" nennen würden. sich in Schwierigkeiten. Das sowjetische System befindet Es muß mit einer Übergangsprüfung fertigwerden, mit einer gebrechlichen Wirtschaft und mit widerspenstigen Verbündeten. Überlegung zufolge sollte Aller rationalen die Sowjetunion eine Atempause anstreben. Sie sollte wissen, daß eine Fortsetzung ihres derzeitigen Kurses das große Risiko einer Konfrontation in sich birgt. Ihre Führung kann gar nicht so sehr in ih- ren eigenen Vorurteilen versponnen sein, um tatsächlich zu glauben, sie könnte Amerika besiegen, ohne daß wir dies früher oder später bemerken. Je länger dieser Prozeß anhält, je "erfolgreicher" dies als augenblickliche sowjetische Strategie eingesetzt wird, umso größer ist das Risiko einer Eskalation. Es ist aber auch möglich, daß - trotz aller derzeitigen Schmähungen - die sowjetische Führung im Sommer zu einer Vereinbarung bereit ist, wenn sie davon überzeugt wäre, daß die jetzige Administration wahrscheinlich wiedergewählt wird. Eine wiedergewählte Administration, die dann ungehindert agieren könnte, könnte durchaus etwas sein, was sie lieber vermeiden will. Es ist - 21 - �Es ist allerdings auch möglich, daß die sowjetische Führung unter innenpolitischem Druck steht, der keinerlei politische Anpassung oder weiterblikkende Politik in dieser Hinsicht zuläßt. Bevor wir uns jedoch dieser Möglich- keit zuwenden, müssen wir die Chancen für einen Dialog systematisch und hartnäckig überprüfen: 1. Demokratien haben keinen Grund, Verhandlungen mit einer stagnieren- den und zerbrechlichen Diktatur zu fürchten. zu einem Selbstzweck werden. Aber Gespräche sollten auch nicht Die Wichtigkeit für ein Gespräch sollte deshalb weder innerhalb der Bündnisstaaten noch zwischen ihnen zum Thema der Debatte werden. Die Debatte sollte sich um die einem Ost-West-Dialog angemessenen Themen drehen, nicht um die Tatsache eines solchen. 2. Bei den innenpolitischen Diskussionen der verschiedenen Bündnispartner tut Ruhe not. Es besteht eine Tendenz, die Beurteilung der sowje- tischen Stärke den vorgefaßten Meinungen über die Sowjetunion anzupassen und nicht umgekehrt. Die Sowjets sind weder so mächtig und arglistig, wie dies die Gegner der Entspannung behaupteten, noch sind sie so nahe am Auseinanderfallen, wie dies einige der selbsternannten Friedensapostel unterstellen. Die Geschichte wird unsere Arbeit nicht für uns tun; aber das wird auch liturgische Rhetorik nicht. 3. Wenn wir vermeiden wollen, daß der Ost-West-Dialog das Bündnis spaltet oder zu einem Selbstzweck wird, dann müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hinsichtlich einer langfristigen Ost-West-Strategie übereinkommen. Dies wird die ganze Bandbreite der Ost-West-Beziehungen umfassen müssen - einschließlich des Ost-West-Handels mit all seinen Möglichkeiten und Gefahren. 4. Denn die Rüstungskontrolle kann unter keinen Umständen die gesamte Last des Ost-West-Dialogs tragen - nicht einmal den Hauptteil davon. Wenn ein zu großes Gewicht auf die Rüstungskontrolle gelegt wird, dann ist es wahrscheinlicher - um es mit Peter Carringtons Worten zu sagen -,daß der ungeschützte - 22 - �der ungeschützte nukleare Nerv des Bündnisses bloßgelegt wird, anstatt ihn einzubetten. Würde Moskau die politische Entscheidung treffen, sich mit der Anwesenheit einiger amerikanischer nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa zufriedenzugeben, so könnte die INF-Frage rasch gelöst werden. Was START anbe- langt, so habe ich schon andernorts meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß wir das Problem noch nicht angemessen durchdacht haben - obgleich wir zumindest versucht haben, zu denken, während die Sowjets es bei einer sterilen Wiederholung ihrer alten Schlagworte belassen. stellungen wandeln sollten: Aber sogar wenn sich die Ein- Auch dann würde es zunächst zu einem längeren tech- nischen Feilschen kommen, denn das Thema ist ganz einfach zu schwierig, um eine rasche Lösung zu ermöglichen. Und selbst das beste Ergebnis, das man sich vor- stellen könnte, wäre in erster Linie symbolisch. In den Arsenalen beider Sei- ten lagern um die zwanzigtausend strategische Gefechtsköpfe; sogar wenn die Sowjets auf unseren Vorschlag eingehen würden, all dies um die Hälfte zu verringern, so würden die verbleibenden Gefechtsköpfe für eine Katastrophe noch immer mehr als ausreichend sein. Kurz, eine von einem politischen Dialog getrennte Rüstungskontrolle kann die derzeitigen Spannungen nicht aus der Welt schaffen, sie noch nicht einmal wesentlich abbauen. Ja, wenn das Bemühen um Rüstungskontrolle zu toll wird, verkehrt es sich in eine Waffe der politischen Kriegführung der Sowjetunion. Oder aber sie wird zu einem Sicherheitsventil, das die Sowjets schlie- ßen, um die Nervosität des Westens zu erhöhen, oder öffnen, um die Auswirkungen eines neuen Aktes der Aggression zu verringern. 5. Was dringlichst geboten ist, ist ein ernsthafter politischer Dialog auf höchster Ebene. Die sogenannten vertrauensbildenden Maßnahmen, von den professionellen Diplomaten so geliebt, können uns nicht sehr weit bringen. Die Eröffnung von Konsulaten für den kulturellen Austausch, sogar die Vorausbenachrichtigung über Manöver: all dies hat höchstens periphere Bedeutung. Meiner eigenen Erfahrung nach ist es so, daß jeder wirkliche Durchbruch nur über die Hauptpersonen oder deren wichtigste Mitarbeiter zustandekommt, die dann den Marschbefehl an die nachgeordneten Stellen geben. Das Problem - 23 - �Das Problem ist, die höchste Ebene zu definieren. Ein verfrühtes Gipfel- treffen würde gewaltige Risiken in sich bergen - zumal der Gesundheitszustand von Andropow ein solches ohnehin nahezu mit Sicherheit ausschließt. Staats- chefs können auf einem Gipfel nicht frei sprechen; im Geiste sind ihre Wählerschaften immer bei ihnen; manchmal sind sie sogar mit im fen lassen zudem wenig Zeit für echte Diskussionen. Zimmer. Gipfeltref- Es gibt eine unvermeid- liche zeitliche Begrenzung, die sich durch die anderen Termine der Hauptdarsteller ergibt; dann ist da das unvermeidliche Protokoll; schließlich die Zeit, die durch das Dolmetschen verlorengeht. Die Nachteile eines Scheiterns überwiegen normalerweise die Möglichkeiten eines Durchbruchs. Wenn Staats- und Regierungs- chefs unterschiedlicher Meinung sind, dann ist es nicht mehr möglich, sich an eine höhere Autorität zu wenden; zudem hätten sie ihre herausragende Stellung sicher nicht ohne ein starkes Ego erreicht; eine Position aufzugeben, von der man fest überzeugt ist, würde gegen die psychologischen wie auch politischen Imperative gehen. Gipfeltreffen können einem Abkommen letzte Form geben, zu dem man bereits vorher gelangt ist, aber sie sind nicht sehr dazu geeignet, das Eis zu brechen. Ein Weg, um aus diesem Dilemma herauszukommen, bestünde darin, daß jede Seite einen Sondervertreter ernennt, der sich des vollen Vertrauens seines Regierungschefs und Außenministers erfreut. Er sollte dazu ermächtigt sein, private exploratorische Gespräche in ihrem Namen zu führen, vorzugsweise ohne alle Publizität. Jeder dieser Sondervertreter sollte Zugang zum Staatschef der anderen Seite haben. Beide Seiten würden eine umfassende Überprüfung ihrer gesamten Beziehungen durchführen. Sobald die Gespräche zwischen den Sondervertretern Hoffnungen auf Fortschritt erkennen lassen, würden die Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen einsetzen, das dann ein umfassendes Arbeitsprogramm für Koexistenz billigen würde. Die Methode ist dabei weniger wichtig - mehrere Methoden wären hierbei möglich -, als die Entscheidung über die Richtung. 6. Bislang wurden Versuche einer systematischen Diskussion politischer Probleme als "Verkuppelung" abgelehnt; diese "Verkuppelung" ist angeblich schlecht, weil sie ein Hindernis für die Rüstungskontrolle sein soll. Wir sollten mittlerweile gelernt haben, daß das Gegenteil richtig ist. Eine - 24 - �ist. Eine Rüstungskontrolle, die von jeglichem politischen Kontext losgelöst ist, rennt wahrscheinlich in eine Sackgasse. Die Gefahr eines Krieges liegt schliefälich weniger im Vorhandensein der Massenvernichtungswaffen als vielmehr in den Gehirnen der Menschen, die in der Position sind, ihren Einsatz zu befehlen. Und diese Menschen werden zu diesem oder jenem durch politische Kon- flikte veranlaßt, nicht durch Systemanalysen. Ein ernsthafter Dialog muß mit dem Problem fertigwerden, wie Koexistenz definiert werden soll. Wie abstrakt dies auch immer klingen mag: der Kernpunkt des Problems. Dies ist Keine Entspannung kann aufrechterhalten werden, wenn sie nichts weiter tut, als eine politische Offensive zu ermöglichen, deren Ziel es ist, das globale Machtgleichgewicht aus den Angeln zu heben. Es läßt sich gewiß sagen, daß der Westen bei seinem Tun und Lassen manche Fehler gemacht hat. Aber keine noch so falsche Objektivität und keine Anstrengung, beide Seiten gleich schuldig zu befinden, kann über die Provokationen hinwegsehen, die die Verhärtung der amerikanischen Haltung beschleunigten. Die Entsendung von Stell Vertretergruppen nach Angola und Äthiopien; die Revolution in Aden und in Afghanistan, gefolgt von der Besetzung Afghanistans; die vietnamesische Invasion in Kamputchea; die Ermutigung terroristischer Gruppen; die massiven Waffenlieferungen nach Kuba und von dort nach Mittelamerika - all dies sind Kennzeichen einer Außenpolitik, die zumindest seit 1976 keine Gelegenheit ausgelassen hat, die westlichen Positionen zu untergraben. Ich sage dies nicht, um die Hoffnungen auf einen Dialog zu sabotieren, sondern, um seinen Kerngehalt zu definieren. Die Sowjets müssen entscheiden, ob es ihnen um ihr Land oder um eine Sache geht. Sie müssen bereit sein, Sicherheit anders zu definieren als mit der Machtlosigkeit potentieller Gegner. Einige Grundregeln für die Koexistenz sind von entscheidender Bedeutung. Ist erst einmal diese Brücke überquert, stünden Möglichkeiten für verstärkte Zusammenarbeit bei Handel und Kultur auf der Wunschliste ganz obenan. Und aus solch einem Austausch ergäbe sich Fortschritt bei der Rüstungskontrolle auf ganz natürliche Weise, auf nahezu unvermeidliche Weise. 7. - 25 - Ein solcher �7. Ein solcher Prozeß erfordert die Wiederherstellung der Überparteilichkeit in den Vereinigten Staaten und ein Ende der ständigen "Neubewertungen", die unsere Freunde beunruhigen und verwirren, wenn sie nicht gar unsere Gegner ermutigen. Das nationale Interesse ändert sich nicht alle vier oder acht Jahre; von einem bestimmten Punkt an muß es seinen festen Platz im Denken der Öffentlichkeit haben, wenn wir nicht zu einem Element der Instabilität dadurch werden wollen, daß wir immer wieder nach immer neuen Rezepten suchen. Und es ist an der Zeit, daß unsere europäischen Verbündeten mit dem Spiel aufhören, daß ihr wichtigstes außenpolitisches Ziel darin besteht, ein starrköpfiges Amerika zu be sänftigen - eine Rolle, die mehr den Neutralen angemessen wäre, aber nicht Verbündeten. Jene, die der Vorstellung anhängen, daß Vorbedingung für den Frieden ist, auf der moralischen Gleichwertigkeit der beiden Supermächte zu bestehen, bringen uns in der Tat zu einer Fortsetzung der Spannungen, indem sie sich ihres Urteils begeben. Die gleiche Wirkung werden jene haben, die Außenpoli- tik mit der liturgischen Verdammung unserer Gegner verwechseln. sind Realisten. Die Sowjets Gefühlsduselei auf der Linken verleitet sie zu Aggression; Gefühlsduselei auf der Rechten verleitet sie dazu, innenpolitische Spaltungen und Uneinigkeiten im Bündnis auszunützen. 8. Schließlich müssen wir im Westen bereit sein, uns mit der Tatsache vertraut zu machen, daß sogar bei unseren größten Bemühungen ein Tauwetter in den Ost-West-Beziehungen derzeit einfach nicht möglich ist. Es ist möglich, daß Andropow zu krank ist und seine Kollegen mit den Nachfolgefragen viel zu beschäftigt, als daß ihr starrköpfiger Kurs sich ändern könnte. Vielleicht bedeutet das Auftauchen der Geheimpolizei in Führungspositionen, daß die Sowjets nachrichtendienstliche Methoden an die Gestaltung der Außenpolitik anlegen. Sie könnten zu dem Schluß gekommen sein, daß eine unermüdliche politische und psychologische Offensive die Demokratien aushöhlen wird, und sie könnten darin durchaus ermutigt werden, wenn sie einige der westlichen Erklärungen studieren. Oder womöglich ist das gesamte Sowjetsystem in Untätigkeit erstarrt. Sollte sich - 26 - �Sollte sich herausstellen, daß eine dieser Hypothesen richtig ist, haben wir nur die Wahl, zu unseren besten Vorschlägen zu stehen, die mit Vorbedacht erarbeitet wurden. Der Westen muß in einer Zeit nicht in Panik geraten, da man an einem toten Punkt angelangt ist. Bei all ihren Mängeln ist seine Wirtschaftsform doch lebensfähiger, seine Regierungsstrukturen stabiler und seine Macht insgesamt größer. Das Bündnis kann daher vertrauensvoll einer Periode des Durchhaltens entgegensehen - vorausgesetzt, es bewahrt seine Einheit. Schlußfolgerung Es ist zu einem Ritual geworden, von der Notwendigkeit der Einheit des Bündnisses zu sprechen. Und sie wird auch in regelmäßigen Abständen immer wieder bekräftigt. Aber man erschöpft sich in taktischen Übereinstimmungen. Zu selten - wenn überhaupt - gibt es den wirklichen Versuch, eine Strategie für den Rest dieses Jahrhunderts zu entwerfen. Und doch ist dies das wichtigste Problem, vor dem das Bündnis steht. Ich glaube nicht, daß die derzeitige Struktur der NATO für eine solche Anstrengung besonders geeignet ist. Ich habe nicht viel Vertrauen in das, was "weise Männer" tun. Und doch muß ein Weg gefunden werden, um mit den ungelösten Fragen fertigzuwerden, vor denen wir stehen. Nichts ist möglich, ohne die strategische Doktrin rückhaltlos einer Überprüfung zu unterziehen. Logischerweise muß parallel zu dieser Anstrengung auch bei der Rüstungskontrolle Gleiches geschehen. Es ist auch an der Zeit, sich der Frage zu stellen, ob eine jede NATO-Dislozierung, zu der man sich vor einer Generation entschieden hatte, für alle Ewigkeit sakrosankt bleiben muß. Die Ost-West-Beziehungen in der ganzen Vielfalt ihrer Aspekte brauchen eine klare Richtung. Die Reagan-Ad- ministration hat in der Praxis ihren Konfrontationsstil aufgegeben. Unsere Verbündeten sollten jetzt aber auch damit aufhören, die Vergangenheit als ein Alibi zu verwenden, um schwierige Entscheidungen zu verschieben. Der Prozeß ist überfällig, und da er von den Mitgliedern eines demokratischen Bündnisses abhängt, bietet er auch keine Entschuldigung für ein - 27 - �für ein Versagen. Die größte Ermutigung der sowjetischen Politik im Westen ist der Mangel an Klarheit hinsichtlich der Zielsetzungen des Bündnisses. Aber da dieses Problem hausgemacht ist, kann es auch durch unsere eigenen Anstrengungen gelöst werden. Da die Demokratien diese Möglichkeit haben, ist es zugleich auch ihre Pflicht. + + + + + - 28 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan-Erklärung zu Stockholm<br /><em>- Umfassender Meinungsaustausch Shultz-Gromyko -</em><br /><br />Shultz fordert zur Wiederaufnahme des Ost-West-Dialogs auf<br /><em>- Rede des US-Außenministers auf der Stockholmer Konferenz -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Edwin Meese zum neuen Justizminister nominiert<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Probleme des Atlantischen Büdnisses<br /><em>- Von Dr. Henry A. Kissinger -</em>