https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6149de40a404108d584123e5bfee2a61.pdf 62183755f8f58f6f1330473e9af78547 PDF Text Text und Dokumentation Embassy of the United States of America 18. Januar 1984 INHALT DOKUMENTATION Auszüge aus dem Bericht der Kissinger-Kommission über Mittelamerika WISSENSCHAFT UND TECHNIK A r t i s t i k im Weltraum - Neue flugtechnische Aufgaben bei der zehnten Raumtransportermission - Um Über/endung von ßcIcgcHcmplaren wird gebeten D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 18. Januar 1984 AUSZÜGE AUS DEM BERICHT DER KISSINGER-KOMMISSION ÜBER MITTELAMERIKA WASHINGTON - (AD) - Die "Nationale Überparteiliche Kommission für Mittelamerika" unter Leitung des ehemaligen amerikanischen Außenministers Henry Kissinger hat am 11. Januar 1984 ihren 132 Seiten starken Bericht vorgelegt. Präsident Reagan würdigte die ausgezeichnete und umfassende Arbeit der 12köpfigen Kommission und stimmte zu, daß eine verstärkte Unterstützung der demokratischen Entwicklung, die Verbesserung der Lebensbedingungen, der Schutz der Menschenrechte sowie Sicherheitshilfe für Mittelamerika notwendig sind. Auf einer Pressekonferenz bei der Vorstellung des Berichtes teilte Kissinger unter anderem mit, daß die Kommission in sechsmonatiger Arbeit 30 ganztägige Sitzungen abgehalten, rund 200 Experten persönlich befragt, an 170 außenstehende Fachleute Fragebogen versandt und rund 200 einschlägige Dokumente eingeholt und ausgewertet habe sowie neun Tage gereist sei, um sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen. Kernstück des Berichtes ist die Empfehlung von acht Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe für Mittelamerika auf fünf Jahre verteilt. Der Bericht ist in acht Kapitel gegliedert: 1. Einleitung und Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �/ 1. Einleitung und Grundthemen; der westlichen Hemisphäre gestellt; 2. die Krise wird in den Zusammenhang 3. eine historische Perspektive; 4. Prü- fung der Aussichten für die wirtschaftliche und politische Entwicklung mit entsprechenden Empfehlungen; 5. die Untersuchung der sozialen Fragen - vor allem des Gesundheits- und Bildungswesens - mit entsprechenden Empfehlungen; fung der Sicherheitsfragen und entsprechende Empfehlungen; 6. Prü- 7. Untersuchung der diplomatischen Aspekte mit Empfehlungen für Lösungen auf dem Verhandlungswege; und 8. Zusammenfassung. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus dem Bericht: KAPITEL 1 Einleitung Für die Mitglieder dieser Kommission brachten diese letzten Monate eine außerordentliche Erfahrung, die wir für ein gemeinsames Privileg halten... In diesem Bericht schlagen wir wesentliche Aufmerksamkeit und Hilfe für ein bisher vernachlässigtes Gebiet der Hemisphäre vor. Manche Leute, die das Gebiet nicht so untersucht haben wie wir, könnten dies als unverhältnismäßig betrachten und es als die natürliche Reaktion einer Kommission abtun, die zur Untersuchung eines einzigen Problems geschaffen wurde. Ein solches Urteil wäre nach unserer Auffassung ein schwerer Fehler... Erstens, Mittelamerika ist unser naher Nachbar. Darum werden hier unsere eigenen Sicherheitsinteressen in entscheidender Weise berührt. Aber darüber hinaus beruht das, was auf unserer Türschwelle geschieht, auch unser Gewissen. Geschichte, Nachbarschaft und Blutsverwandtschaft - all dies verbindet uns mit der übrigen westlichen Hemisphäre; und es verbindet uns besonders mit den Nationen Mittelamerikas. Als Franklin Roosevelt die "Politik der guten Nachbar- - 2 - �gu.en Nachbarschaft" proklamierte, war das mehr als ein Schlagwort. Es war ein Konzept, das an den Kern zivilisierter Beziehungen nicht nur unter Menschen, sondern auch unter Völkern rührt. Wenn unsere Nachbarn in Schwierigkeiten sind, dann können wir nicht die Augen verschließen und uns trotzdem treu bleiben. Zweitens, die Krise geht uns etwas an, weil wir etwas ändern können. Weil die Nationen klein sind, weil sie nahe sind, können Anstrengungen, die im Verhältnis zu anderen Krisen klein sein mögen, eine große Auswirkung auf diese Krise haben. Drittens, wie groß die Kosten auf kurze Sicht auch sein mögen, wenn wir jetzt handeln, sie sind weit geringer als die langfristigen Kosten, wenn wir jetzt nicht handeln. Viertens, eine Großmacht kann sich aussuchen, auf welche Herausforderungen sie reagieren will, aber sie kann sich nicht aussuchen, wo sie auftreten und wann. Und sie kann auch einer bewußten Entscheidung nicht ausweichen. Einmal herausgefordert, hat eine Entscheidung4 zu reagieren, ebenso Konsequenzen wie eine Entscheidung, nicht zu reagieren. Mittelamerika herausgefordert. Heute werden wir in Eine Agonie der Unentschlossenheit wird diese Herausforderung nicht vertreiben. Der Wunsch, es leichter zu haben, wird es nicht leichter machen. Vielleicht hätten die Vereinigten Staaten Mittelamerika schon früher größere Beachtung schenken sollen. weniger intervenieren sollen. Vielleicht hätten wir im Laufe der Jahre Aber all das sind Fragen der Vergangenheit. Welche Wurzeln sie in der Vergangenheit auch haben mag, die Krise in Mittelamerika existiert unmittelbar und heute, und ihre erfolgreiche Beilegung ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft... Bestimmte rote Fäden laufen durch alle Kapitel. Erstens, die �Erstens, die geplagte Geschichte Mittelamerikas ist so verlaufen, das weder die militärischen, noch die politischen, die wirtschaftlichen und die sozialen Aspekte der Krise für sich allein betrachtet werden können. Wenn es nicht gelingt, rasche Fortschritte an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Front zu machen, dann wird der Frieden an der militärischen Front kaum erreichbar und zerbrechlich sein. Aber wenn den von außen unterstütz- ten Aufständen nicht Einhalt geboten und die Gewalt eingedämmt wird, dann wird es kaum einen Fortschritt an den anderen Fronten geben, und der wäre zerbrechlich. Zweitens, die Wurzeln der Krise liegen im eigenen Land und im Auslände Die Unzufriedenheit ist wirklich vorhanden, und ein Großteil der Bevölkerung lebt im Elend. So wie Nicaragua reif war für die Revolution, so sind auch anderswo in der Region die Verhältnisse vorhanden, die zur Revolution einladen. Aber diese Verhältnisse sind von feindlichen Kräften von außen ausge- nutzt worden - vor allem von Kuba, das von der Sowjetunion unterstützt wird und von Nicaragua aus operiert - , die jede Revolution, derer sie sich bemächtigen, in einem totalitären Staat enden lassen, der die Region bedroht und die Bevölkerung ihrer Hoffnungen auf Freiheit beraubt. Drittens, einheimische Reform, ja selbst einheimische Revolution, sind keine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Aber das Eindringen aggressiver Kräfte von außen, die lokale Mißstände ausnützen, um ihren eigenen Einfluß und die militärische Kontrolle auszudehnen, stellen eine ernsthafte Bedrohung der Vereinigten Staaten und der ganzen westlichen Hemisphäre dar0 Viertens, wir haben ein humanitäres Interesse an der Behebung des Elends und wollen den Völkern Mittelamerikas helfen, ihre eigenen sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche zu befriedigen; und zusammen mit anderen Nationen der Hemisphäre haben wir ein nationales Interesse an der Stärkung demokratischer Institutionen, wo immer sie in der Hemisphäre schwach sind. Fünftens, Mittelamerika �Fünftens, Mittelamerika braucht Hilfe, sowohl materielle als auch moralische, von Regierungsseite wie von privater Seite. Sowohl die Gebote des Ge- wissens als auch Berechnungen unseres eigenen nationalen Interesses verlangen, daß wir Hilfe leisten. Sechstens, letztlich wird die Lösung der Probleme Mittelamerikas von den Bewohnern Mittelamerikas selbst abhängen. sere Hilfe wird allein nicht ausreichen. Sie brauchen unsere Hilfe, aber unInnere Reformen, Hilfe von außen, energische eigene Anstrengungen und eine andere Wirtschaftspolitik - all das ist notwendig, und all das muß richtig koordiniert werden. Und andere Natio- nen, die dazu in der Lage sind - nicht nur in der westlichen Hemisphäre, sondern auch in Europa und Asien - sollten sich diesen Bemühungen anschließen. Siebtens, die Krise wartet nicht, es ist keine Zeit zu verlieren... KAPITEL 2 Eine Hemisphäre im Umbruch Die Kommission ist beauftragt worden, Empfehlungen für Mittelamerika zu unterbreiten. klar. Wir sind uns über die geographischen Grenzen unseres Mandats Aber als wir die Landenge untersuchten, wurde uns deutlich, daß die Krise, die die Gründung dieser Kommission veranlaßte, Teil einer weitergefaßten Realität ist und daß die Politik der Vereinigten Staaten in Mittelamerika eine klare Erkenntnis ihres hemisphärischen Rahmens widerspiegeln muß. Die ganze Hemisphäre befindet sich im Umbruch: Die Schwierigkeiten Mittelamerikas sind in die lateinamerikanische Erfahrung eingebettet, die anders ist als unsere eigene... Zwei Herausforderungen �Zwei Herausforderungen Die Herausforderungen der Hemisphäre sind wirtschaftlicher und politischer Natur. Diese doppelte Herausforderung gilt zwar für ganz Lateinamerika, aber sie nimmt jetzt in Mittelamerika ihre akuteste Form an. Die wirtschaftliche Herausforderung Erstens, die herausragende wirtschaftliche Frage in ganz Lateinamerika ist die Armut seiner Bevölkerung. Die Nationen der Hemisphäre - nicht zuletzt die Mittelamerikas - haben in den sechziger und siebziger Jahren bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Das Wachstum war stark, aber es wurde nicht annähernd genug getan, um die Kluft zwischen reich und arm zu schließen, die aus alten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen entstanden war... Keine Mittelamerikapolitik der Vereinigten Staaten, die diesen Namen verdient, kann daran vorbeigehen, sich dieser wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Herausforderung zu stellen, noch können wir Mittelamerika getrennt für sich von der übrigen Hemisphäre betrachten. Das Schrumpfen der Volkswirtschaften der Länder der Hemisphäre und die Verarmung ihrer Bevölkerung müssen ins Gegenteil verwandelt werden. Es muß wieder ein echtes Wachstum geben. Die politische Herausforderung Zweitens, bei der politischen Herausforderung geht es im wesentlichen um die Legitimität der Regierung. Auch hier wieder nimmt dieses Problem in Mittelamerika eine besonders akute Form an. In fast jedem Land der Hemisphäre sind starke Kräfte auf dem Marsch, um herauszufinden, wie die Länder organisiert und welche Prozesse der Autorität eingeführt und legitimiert werden sollen. Wer soll regieren und unter - 6 - �und unter welcher Form - das sind die zentralen Fragen in dem Prozeß des Wandels, der jetzt in einem Land nach dem andern in ganz Lateinamerika und in der Karibik stattfindet. Drei Grundsätze Der erste Grundsatz ist die demokratische Selbstbestimmung. Die Lebenskraft des interamerikanischen Systems liegt mehr denn je darin, daß wir eine feste Verpflichtung seiner Mitgliedstaaten akzeptieren zu politischem Pluralismus, Meinungsfreiheit, Achtung der Menschenrechte, Aufrechterhai tung eines unabhängigen und effektiven Rechtssystems und dem Recht der Bevölkerung, ihr eigenes Schicksal ohne Repression, Zwang oder ausländische Manipulation durch freie Wahlen zu bestimmen. Unsere gemeinsame Anstrengung muß im wesentlichen auf die Legitimation von Regierungen durch freien Konsens abzielen - auf die Ablehnung von Gewalt und Mord als Instrumente der Politik, des Aufzwingens der Herrschaft von oben, der Benutzung der Macht des Staates zur Unterdrückung von Opposition und Dissens. Wir müssen vielmehr alles in unserer Macht Stehende tun, um die Demokratie in der westlichen Hemisphäre zu fördern. Der zweite Grundsatz ist die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die in fairer Weise allen zugute kommt. Die Wucherungen der Armut müssen eingedämmt werden, die Rezession muß umgekehrt werden, und die Prosperität muß vorangetrieben werden. Zum Fest- halten an diesem Grundsatz gehört etwas mehr als nur die kurzfristige Behebung von Notfällen. Dazu muß die Grundlage für ein anhaltendes und breitan- gelegtes wirtschaftliches Wachstum gelegt werden. Dazu bedarf es der Ermuti- gung jener Anreize, die eine freie Wirtschaft liberalisieren und beflügeln. Der gefühllosen Vorstellung, daß einige Gruppen auf ewig "Habenichtse" bleiben werden, muß ein Ende bereitet werden. - 7 - Was immer an Politik für die He- �für die Hemisphäre vorgeschlagen wird, muß die Notwendigkeit in Rechnung stellen, die Volkswirtschaften der Länder auszuweiten und die Hoffnungen ihrer Völker neu zu beleben. Der dritte Grundsatz ist Zusammenarbeit bei der Abwehr der Bedrohungen der Sicherheit der Region. Der gegenwärtige internationale Rahmen für die Bewältigung der Herausforderungen der gemeinsamen Sicherheit der amerikanischen Staaten ist schwach. Was Mittelamerika angeht, so ist es dem interamerikanischen System nicht gelungen, eine koordinierte Reaktion auf die Drohung der Subversion und des Einsatzes sowjetischer und kubanischer Helfershelfer zu finden, die sich seit den Tagen ausgebreitet haben, als die Instrumente der interamerikanischen Zusammenarbeit erst entwickelt wurden... In früheren Tagen waren andere Teile der Hemisphäre Brennpunkte der Unruhe. Heute konzentrieren sich die Krisen auf Mittelamerika. Die nachfolgenden Kapitel befassen sich mit dieser Region und bringen Vorschläge für spezifische politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die nach Auffassung der Kommission notwendig sind. Wir sehen keinen Weg, um einer umfassenden Anstrengung auszuweichen, zusammen auf diese Fragen zu antworten. Der übrige Teil des Berichts legt die Mittel und Wege dar, wie nach Auffassung der Kommission eine übereinstimmende wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Anstrengung aufrechterhalten werden kann - eine Anstrengung, die die besten Bemühungen der Völker Mittelamerikas, ihrer Nachbarn und der Vereinigten Staaten koordiniert. Die Art und Weise, wie man diese Krisen anpackt - oder jedes Versagen, sie mit der Dringlichkeit und in dem Umfang anzupacken, wie dies notwendig ist -, wird nicht nur unsere nationalen Interessen berühren, sondern auch die Interessen der ganzen Hemisphäre allgemein. KAPITEL 3 �KAPITEL 3 Die Krise in Mittelamerika: Ein historischer Überblick Mittelamerika wird heute von einer tiefen Krise heimgesucht. Diese Krise hat ihre Wurzeln tief in der Geschichte der Region, aber sie enthält auch Elemente recht jungen Ursprungs. Um sie zu begreifen, muß man sich mit beiden bekannt machen. Die Auswirkung der Krise auf die Völker Mittelamerikas war erschütternd. Ihre potentielle Auswirkung auf die westliche Hemisphäre, auf die Vereinigten Staaten und - in einem größeren Sinne - auf die ganze Welt ist weitreichend. Selbst wenn es sich bei dieser Krise um eine rein lokale Angelegenheit handeln würde, bei der es nur um die Völker der Region allein ginge, würde sie die dringende Aufmerksamkeit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten verdienen - schon aus Gründen der einfachen Humanität. Ihre größeren Dimensionen geben uns darüber hinaus starke Gründe des nationalen Selbstinteresses, daß wir wirklich an dem Endergebnis interessiert sein müssen. Es hat eine beträchtliche, manchmal heftige Kontroverse darüber gegeben, ob die grundlegenden Ursachen der Krise einheimisch oder ausländisch sind. Die Krise ist in Wirklichkeit das Produkt einheimischer wie ausländischer Faktoren. Sie hat Wurzeln tief in der schmerzlichen Geschichte und dem schmerzlichen Leben der Region, aber sie ist auch von äußeren Kräften stark mitgestaltet worden. Armut, Unterdrückung, Ungerechtigkeit - all das war vorhanden und hat Furcht und Haß geboren und im Rahmen einer Weltrezession ein starkes Teufelsgebräu angerührt, während Kräfte von außen interveniert haben, um die Unruhe in der Region weiter anzuheizen und die Verzweiflung auszunutzen. Diese Kräfte von außen haben der Krise eine Dimension gegeben, die über Mittelamerika hinausreicht. Die Vereinigten Staaten werden nicht durch ein- heimischen Wandel, ja nicht einmal durch revolutionären Wandel in Mittelamerika - 9 - �in Mittelamerika bedroht. Aber die Vereinigten Staaten müssen sich Sorgen machen über das Eindringen aggressiver Kräfte von außen in Mittelamerika... Die amerikanischen Interessen in der Krise Wenn strategische Interessen im Gegensatz zu moralischen Interessen stehen, dann stellt dieser Widerspruch eine der klassischen Herausforderungen dar, vor denen Völker und Staatsmänner stehen. Aber in Mittelamerika stimmen heute unsere strategischen und moralischen Interessen überein. Wir werden uns später in dem Bericht damit befassen, wie diese Interessen im einzelnen aussehen. Aber generell gesehen gehört folgendes dazu: Die Erhaltung der moralischen Autorität der Vereinigten Staaten; daß wir von anderen als eine Nation angesehen werden, die das Rechte tut, denn das Rechte ist eines der wichtigsten .iützpfeiler unseres Landes. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Völker Mittelamerikas; denn sie sind Nachbarn. Ihre menschliche Not ist wie Zunder, der nur darauf war- tet, entzündet zu werden. Und wenn er entzündet wird, dann könnte der Zusammen- stoß die gesamte Hemisphäre bedrohen. Die Förderung der Sache der Demokratie im allgemeinen Sinne in der ganzen Hemisphäre. Die Stärkung des Systems der Hemisphäre» indem heute das gestärkt wird, was wirtschaftlich und sozial gesehen eines der schwächsten Bindeglieder ist. Die Förderung des friedlichen Wandels in Mittelamerika, während wir gleichzeitig der Verletzung der Demokratie durch Gewalt und Terror entgegentreten. Es muß - 10 - �Es muß verhindert werden, daß feindliche Kräfte die Kontrolle in einem strategisch lebenswichtigen Gebiet der westlichen Hemisphäre übernehmen und ausweiten. Es muß verhindert werden, daß die Sowjetunion entweder direkt oder mit Hilfe Kubas einen feindlichen Brückenkopf auf dem amerikanischen Kontinent festigt, um ihre strategischen Ziele zu verfolgen. Kurz gesagt, die Krise in Mittelamerika ist großer und unmittelbarer Anlaß zur Besorgnis der Vereinigten Staaten, weil Mittelamerika unser enger Nachbar und ein strategischer Knotenpunkt von globaler Bedeutung ist; weil Kuba und die Sowjetunion sich intensiv bemühen, ihre Brückenköpfe dort auszubauen, um Pläne in der Hemisphäre zu verfolgen, die den amerikanischen Interessen ausdrücklich zuwiderlaufen, und weil die Völker Mittelamerikas schwer heimgesucht sind und dringend unsere Hilfe benötigen. Die Zukunft Wir glauben, daß wir diese Herausforderung bestehen können - und müssen. Die Kommission schöpft Mut aus der Tatsache, daß sich die Mittelamerika- ner weigern, der Verzweiflung zu unterliegen, überall haben wir Hoffnung auf eine demokratische Zukunft und eine Bereitschaft angetroffen, für dieses Ziel Opfer zu bringen. Der hohe Stand eines anhaltenden Wirtschaftswachstums in der Nachkriegsperiode zeigt, daß Mittelamerika über die menschlichen und materiellen Mittel für eine rasche Entwicklung verfügt. Die Führer der Region in der Regierung und auf dem Privatsektor haben ihr Verständnis dafür zum Ausdruck gebracht, daß bei der Verteilung der wirtschaftlichen Erfolge größere Gleichheit herrschen muß und in den sozialen Beziehungen größere Gerechtigkeit. Wenn diese Einsicht in die Praxis übersetzt wird, dann dürfte die Chance für eine ausgewogenere und anhaltende Entwicklung gegeben sein. KAPITEL 4 - 11 - �KAPITEL 4 Auf dem Wege zu Demokratie und wirtschaftlicher Prosperität Die Krise in Mittelamerika hat nicht nur eine einzige, einfache Ursache. Ein wesentlicher Faktor jedoch ist die schlechte Wirtschaftstätig- keit in dem Gebiet. Diese Länder gehörten in den sechziger Jahren und Anfang der siebziger Jahre zu den dynamischsten der Welt. Aber das Wachstum war un- gleichmäßig verteilt, und die Armut plagte weiterhin die meisten Menschen in der Region. Wie in dem Schlußdokument der Konferenz der katholischen Bi- schöfe Lateinamerikas in Puebla in Mexiko 1979 ganz richtig erkannt wurde, bestand eine "wachsende Kluft zwischen reich und arm", die die Konferenz als einen Widerspruch zur christlichen Existenz bezeichnete. Dies trug in mehre- ren Ländern zu einer wachsenden politischen Frustration bei, die durch die Tatsache verschärft wurde, daß einige Gruppen dieser Gesellschaften sich eines wirtschaftlichen Erfolges erfreuten... Die Art der amerikanischen Entwicklungshilfe Wir fordern eine starke Erhöhung der Finanz- und Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten und anderer Länder für Mittelamerika. Wir schlagen jetzt vor, daß die Wirtschaftshilfe während des Fünfjahreszeitraums beginnend von 1985 an auf insgesamt acht Milliarden Dollar erhöht wird. Obwohl die makrowirtschaftlichen Voraussagen, auf denen dieser Vorschlag beruht, sich nicht ganz genau in die Haushaltsanträge eines Budgets der Bundesregierung übersetzen lassen, so würden zu dieser Gesamtzahl direkte Zuwendungen wie auch EventualVerpflichtungen, wie Versicherungsgarantien, gehören. All das würde praktisch eine Verdoppelung der amerikanischen Wirtschaftshilfe gegenüber dem Stand von 1983 bedeuten. Wegen des - 12 - �Wegen des großen Umfangs der notwendigen Anstrengungen und der Bedeutung einer langfristigen Verpflichtung fordern wir ferner, daß der Kongreß Mittel für Mittelamerika auf einer mehrjährigen Basis bewilligt. len dringend eine Bewilligung von Mitteln Wir empfeh- für fünf Jahre, wobei ein Teil der Mittel über die vorgeschlagene Mittelamerika-Entwicklungsorganisation geleitet würde, von der später in diesem Kapitel die Rede ist. Mit dem Rest würden Wirtschaftshilfeprogramme finanziert, die von bestehenden amerikanischen Regierungsbehörden verwaltet werden... Was jetzt notwendig ist, ist eine feste Verpflichtung der mittel amerikanischen Länder, neue Wirtschaftspolitiken, einschließlich einer Reform des Steuersystems, einzuschlagen, um das Privatunternehmen und die persönliche Initiative zu fördern, ein günstiges Investitionsklima zu schaffen, die Korruption zu unterbinden, wo sie besteht, und einen ausgewogenen Handel zu fördern. Das kann die Grundlagen für ein anhaltendes Wachstum schaffen... Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftliche Hilfe für demokratische Institutionen und die Ausbildung von Führungskräften ausweiten. Zu den wesentlichen Initiativen, die bereits angelaufen sind oder geplant werden sollten, gehören: Die Ermutigung von Nachbarschaftsgruppen, Kommunal Verbesserungsorganisationen und Erzeugerkooperationen, die ein Feld der Ausbildung für demokratische Beteiligung bieten und dazu beitragen, die Regierung gegenüber den Forderungen der Bürger aufgeschlossener zu machen. Die binationalen Zentren des Amerikanischen Informationsdienstes (USIS) bieten wertvolle Einsichten in die Vorteile der persönlichen Freiheiten in den Vereinigten Staaten. Eine wesentliche Erhöhung der Mittel würde es diesen Einrichtungen ermöglichen, ihre Büchereien, Lehrkurse und Programme auszubauen. Austausch- und - 13 - �Austausch- und Ausbildungsprogramme für führende Persönlichkeiten demokratischer Institutionen, das Internationale Besucherprogramm des USInformationsamtes (USIA) und des GeorgeMeany-Instituts des Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO sind Beispiele für erfolgreiche Programme, um führende Persönlichkeiten aus Mittelamerika wie auch aus anderen Regionen zu Bildungsprogrammen nach den Vereinigten Staaten zu bringen. Es sollten zusätzliche Programme eingerichtet werden, um Führer solcher demokratischer Institutionen, wie Gewerkschaften, Kommunalbehörden, Gesetzgebung und Berufsverbände, zum Studium der entsprechenden Organisationen in die Vereinigten Staaten einzuladen. Wir empfehlen ferner eine Anzahl politischer Maßnahmen und Programme des öffentlichen und privaten Sektors in den Vereinigten Staaten auf den Gebieten des Handels, der Investition und der Landwirtschaft. Auch das sind wichtige Elemente einer breitangelegten Anstrengung, um den Ländern Mittelamerikas zu helfen, wieder zu gedeihen - und wir wenden uns jetzt diesen Möglichkeiten zu. Verbesserte Handelschancen Eine rasche wirtschaftliche Entwicklung Mittelamerikas erfordert verstärkte Deviseneinnahmen dieser Länder. Auf kurze Sicht wird die Region weiterhin im wesentlichen von den Einnahmen aus dem Export von Rohstoffen abhängen. Die Kommission hat sich mit Vorschlägen befaßt, die Rohstoffpreise oder Exporteinnahmen daraus zu stabilisieren, und hat diese Vorschläge als unwirksam oder ungeeignet abgelehnt. Daher sind die Aussichten auf eine wesentliche Zunahme der Exporterlöse begrenzt, solange nicht die Nachfrage nach den Rohstoffen, die Mittelamerika produziert, wieder steigt... Wir befürworten die Ausweitung des zollfreien Handels anderer großer Handelsnationen mit Mittelamerika... Wir fordern - 14 - �Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, nicht-tarifäre Handelsschranken gegen Importe aus Mittelamerika zu überprüfen... Wir empfehlen technische und finanzielle Unterstützung von Exportförderungsanstrengungen. Die amerikanische Wirtschaftshilfe sollte dafür eingesetzt werden, die technische und finanzielle Unterstützung für Handels- und Exportmarketingfirmen und ausländischer Unternehmer zu gewähren. Das ist bereits ein wichtiges Element des laufenden Hilfsprogramms; in Zukunft sollte dem oberste Priorität eingeräumt werden... Wir empfehlen eine Ausweitung der Verfügbarkeit von OPIC-Garantien in der Region... Wir empfehlen die Entwicklung von Hilfsprogrammen zur Förderung von Kleinbetrieben, auch von Kleinstbetrieben... Insbesondere empfehlen wir, daß die finanziellen Grundlagen für die Bemühungen um größeren Landerwerb gestärkt und reformiert werden. Wir haben argumentiert, daß eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Wohlstand, einschließlich des Landbesitzes, für die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung der Region wichtig ist. In den Programmen der Landreform sollten Wege gefunden werden, um zu gewährleisten, daß die Neuverteilung des Bodens die neuen Besitzer mit einem gültigen Eigentumsnachweis ausstattet und daß die Regierungen sofort die Mittel für die wirksame Entschädigung der früheren Eigentümer bereitstellen, sobald diese Mittel verfügbar werden, und daß das System letztlich den Anreiz zur Ausweitung der landwirtschaftlichen Erzeugung insgesamt dient. Wir empfehlen die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, um Kreditund Investitionsprogramme auszubauen. Eine wesentliche - 15 - �Eine wesentliche Stoßrichtung der bilateralen amerikanischen Hilfe sollte der Ausbau nationaler und regionaler Kreditprogramme für die Landwirtschaft sein. Das ist ein Element des Hilfsprogramms, das in Zukunft unbedingt er- weitert werden sollte. Mittelfristig sollte das Programm für saisonale land- wirtschaftliche Kredite für importierte Leistungen und Arbeitskapital, das zum Notstabilisierungsprogramm gehörte, neu gefaßt und erweitert werden. Wir empfehlen verstärkte wirtschaftliche Unterstützung der Kooperativen. Landwirtschaftliche Kooperativen sind für die ländliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten und in Mittelamerika wichtig gewesen. Sie fördern nicht nur eine höhere Produktion durch die Zusammenfassung von Mitteln und die Verteilung des Risikos, sondern sie tragen auch zu einer breiteren Einkommensverteilung bei. Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung solcher Organisationen im Rahmen ihrer bilateralen Hilfsprogramme verstärken. KAPITEL 5 Humanitäre Entwicklung Eine umfassende Bemühung um die Förderung von Demokratie und Wohlstand in den mittel amerikanischen Staaten bedarf als Eckpfeiler einer beschleunigten "humanitären Entwicklung". Weitverbreiteter Hunger und Unterernährung, Analphabetentum, schlechte Erziehungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, unzureichende medizinische Versorgung und schlechte Wohnverhältnisse sind unstabile Grundlagen für die Bemühung um den Aufbau lebensfähiger demokratischer Institutionen. In diesem - 16 - �In diesem Kapitel konzentrieren wir uns auf die sozialen Bedingungen und auf die Bemühungen, die sowohl kurz- wie mittelfristig unternommen werden können, um den Mittelamerikanern bei der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu helfen. Die Last des Handelns liegt - noch weit mehr als in ande- ren Regionen - hier hauptsächlich bei den Mittelamerikanern selbst. wie wohlgemeint die Absichten auch sein mögen: Gleich, Kein Staat kann das Volk ei- nes anderen Landes ernähren, erziehen, medizinisch versorgen, kleiden und für dessen Behausung sorgen, ohne dessen Regierung zu untergraben oder kulturelle Konflikte herbeizuführen. Allerdings können die Vereinigten Staaten einige der Hilfsmittel bereitstellen, die die Mittelamerikaner benötigen, damit ihre eigenen Programme funktionieren; und die Vereinigten Staaten können hinsichtlich der Gestaltung dieser Programme ihren Rat geben. Viele Mittelamerikaner, mit denen wir zusammentrafen, unterstrichen die Bedeutung mutiger Initiativen zur Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen. Ganz in diesem Geist sind wir der Überzeugung, daß die nachste- hend genannten Zielsetzungen für die achtziger Jahre zwar ehrgeizig, gleichwohl aber realistisch sind: Verringerung der Unterernährung. Beseitigung des Analphabetentums. Grundausbildung für jedermann. Gesundheitsvorsorge für jedermann. Deutliche Verringerung der Kindersterblichkeit. Anhaltende Verringerung der Zuwachsraten der Bevölkerung. Deutliche Verbesserung bei den Wohnverhältnissen. Die von uns nachstehend ausgeführten Programme sollen den Mittelamerikanern dabei behilflich sein, diese Ziele zu erreichen. Die Mittel, wie sie von der amerikanischen Regierung gefordert werden würden, wären Teil des erweiterten Wirtschaftshilfeprogramms, das im vorigen Kapitel beschrieben wurde... Die Kommission - 17 - �Die Kommission gelangt zu dem Schluß, daß oberste Priorität für die Erziehung in Mittelamerika Ernährungsprogramme sein sollten, die so ausreichend sein müßten, daß die Kinder in normaler körperlicher und geistiger Verfassung zur Schule geschickt werden können. Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten ihre Nahrungsmittelhilfe auf der Basis einer Notlagesituation steigern sollten... Wir empfehlen, daß das Friedenskorps seine Anwerbung von Lehrern verstärken sollte, die vor Ort arbeiten, um gegen das Analphabetentum anzugehen... Wir empfehlen, die Aktivitäten des Friedenskorps auf dem Volksschul-, Mittel schul- und Berufsschulniveau auch dadurch auszugestalten, daß ein Mittelamerikanisches Lehrerkorps erstellt wird, das sich aus dem spanischsprachigen Teil der Bevölkerung der Vereinigten Staaten rekrutiert... Wir empfehlen eine Ausweitung des Programms und beruflichen Weiterbildung... im Bereich der technischen Wir empfehlen die Ausweitung des International Executive Service Corps (IESC)... Damit empfehlen wir ein Programm von 10 000 Stipendien, die von der Regierung getragen werden, um damit mittel amerikanische Studenten in die Vereinigten Staaten zu bringen... Unserer Meinung nach sollte ein solches Programm die folgenden Elemente enthalten: Sorgfältige Auswahl, damit die Beteiligung junger Menschen aus allen sozialen und wirtschaftlichen Schichten ermöglicht wird. Aufrechterhaltung bestehender - 18 - �Aufrechterhaltung bestehender Teilnahmebedingungen - obgleich diese in der Vergangenheit bisweilen ein Hindernis darstellten - durch die Ermöglichung intensiver Englisch- und anderer Kurse als Teil des Programms. Mechanismen, die es ermöglichen, daß Studenten nach Abschluß ihrer Ausbildung in ihr Heimatland zurückkehren - etwa dadurch, daß ein Teil ihrer Stipendien in Form von Darlehen gewährt wird und das Erlassen dieser Darlehen an eine solche Rückkehr gebunden wird. Arrangements, mittels derer die mittelamerikanischen Staaten einen Teil der Kosten des Programms übernehmen. Zumindest 100 bis 200 dieser Stipendien sollten für Angehörige des mittleren öffentlichen Dienstes bereitgestellt werden; weitere 100 für den Austausch von Vertretern der Hochschulfakultäten... Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten in enger Partnerschaft mit den mittelamerikanischen Regierungen und Universitäten einen Langzeitplan zur Stärkung der wichtigsten Universitäten in Mittelamerika entwerfen. Kernpunkt dieser Hilfsanstrengungen sollte es sein, bei der Verbesserung der Qualität der mittelamerikanischen Universitäten zu helfen. Ein ausgewoge- nes Hilfsprogramm würde umfassen: Technische Hilfe, um beim Schulunterricht und den Lehrplänen sofortige Verbesserungen zu ermöglichen. Ausgewählte Investitionen zur Verbesserung von Bibliotheken, Labors und studentischen Einrichtungen. Besondere Anstrengungen zur Ernennung und Weiterbildung jüngeren Universitätspersonals und junger Verwaltungsangehöriger. Ein ergänzendes - 19 - �Ein ergänzendes Programm zur Weiter- und Fortbildung des bestehenden Personals bei Lehrkörper und bei Verwaltung. Ein erweitertes Programm der Partnerschaft zwischen amerikanischen und mittelamerikanischen Colleges und Universitäten. Eine deutliche Ausweitung von Möglichkeiten für Lehrkräfte, Studenten und Verwaltungsangehörige, die Vereinigten Staaten für einen Zeitraum zwischen einigen Wochen und mehreren Jahren zu besuchen. Wir empfehlen die Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Stärkung der Rechtssysteme Mi ttelameri kas... Insbesondere empfehlen wir den Einsatz amerikanischer Wirtschaftshilfe - zur Verbesserung der Ausbildung und der Mittel von Richtern, Gerichtspersonal und staatsanwaltschaftlichen Einrichtungen; - zur Verbesserung und Modernisierung der Möglichkeiten von Kriminalämtern; - zur besseren Verfügbarkeit von Justizmaterial, für Mittel für die Rechtsfakultäten und zur Unterstützung örtlicher Anwaltsvereinigungen. Wir empfehlen eine erheblich vergrößerte Anstrengung - mit der Unterstützung der amerikanischen Regierung über die Nationale Stiftung für die Wissenschaften - zur Ausbildung hochqualifizierter Übersetzer, damit dadurch die Übersetzung wichtiger Bücher in beide Sprachen erleichtert und ihre Veröffentlichung subventioniert wird, um sie auf diese Weise einem größeren Leserkreis zugänglich zu machen. Die Gesundheitszustände - 20 - �Die Gesundheitszustände der Region Wenn Disraelis Ansicht richtig ist, daß "die ökonomische Gesundheit einer Nation in erster Linie von der Gesundheit ihrer Bevölkerung abhängt", so ist es von entscheidender Bedeutung, die gesundheitlichen Bedingungen Mittelamerikas als Vorbedingung einer wirtschaftlichen Erholung zu verbessern. Die Menschen Mittelamerikas leiden unter äußerst schlechten gesundheitlichen Bedingungen, auch wenn es zwischen den einzelnen Staaten erhebliche Unterschiede gibt. Die Häufigkeit von Infektionen, von Parasiten- krankheiten, von Unterernährung, Tuberkulose und Kindersterblichkeit hat sich in den vergangenen zehn Jahren praktisch nicht geändert. Das Wieder- auftreten der Malaria und des Denguefiebers allein würde alle Hoffnungen auf soziale oder wirtschaftliche Hilfe zunichte machen, würde man hier nicht eingreifen. Krankheiten der Atemwege, Durchfallkrankheiten sowie infektiöse und parasitäre Krankheiten, die man in den Industrieländern entweder völlig beseitigt hat oder doch heilen kann, sind in Mittelamerika noch allzu oft tödlich. Und wie bereits in diesem Kapitel erwähnt, untergräbt die weit- verbreitete Unterernährung die Grundlagen des Gesundheitswesens genau wie die der Ausbildung... Management und Planung beim wirksamen Einsatz rarer Mittel stehen im Mittelpunkt einer Verbesserung der heilenden wie der präventiven Medizin. Um hier Besserung zu erzielen, schlagen wir vor, die vom US-Amt für Internationalen Entwicklung (AID) unterstützten technischen Hilfsprogramme auszuweiten... Außerdem sind weitere Maßnahmen nötig: Wir empfehlen eine Wiederaufnahme des von AID unterstützten Programms zur Ausrottung von ansteckenden Krankheiten wie Malaria und Denguefieber... Wir empfehlen, - 21 - �Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten eine Ausweitung der Programme für Schluckimpfung ermöglichen,um auf diese Weise Kinderkrankheiten und Kindersterblichkeit in Mittelamerika während der nächsten fünf Jahre um ein Beträchtliches zu verringern. Wir empfehlen die Fortführung der Bevölkerungs- und Familienplanungsprogramme, wie sie derzeit von dem Amt für Internationale Entwicklung unterstützt werden... Wir empfehlen, daß die mittelamerikanischen Ausbildungsinstitutionen dazu ermutigt werden, sich verstärkt auf die Ausbildung von Mitarbeitern der elementaren medizinischen Versorgung, von Krankenschwestern, von Zahnarzthelfern und von Personal in den medizinischen Hilfsdiensten konzentrieren... Wohnungsbau Die Verstädterung in ganz Mittelamerika verändert rasch den Charakter der ganzen Region, überall dort bedeutet die Bewegung der Menschen vom Land hin zur Stadt Druck auf die städtischen Einrichtungen. Die nationalen und lokalen Regierungen sind nicht in der Lage, den Bedürfnissen der neuen Zuwanderer gerecht zu werden. Wohnungsbau und städtische Dienstleistungen sind entscheidende Bedürfnisse, die bis zu drei Viertel der Bevölkerung vor allem die Armen - betreffen... Die amerikanische Hilfe sollte sich auf zwei Bereiche konzentrieren. Erstens empfehlen wir ein erweitertes Wohnungs- und Infrastrukturprogramm. .. Zweitens empfehlen wir der amerikanischen Regierung die beschleunigte Ausbildung von Angehörigen der Verwaltung, die sich auf dieses Gebiet spezialisieren... Humanitäre Hilfe - 22 - �Humanitäre Hilfe Die Tragödie der mehr als eine Million Vertriebenen in Mittelamerika - durch Gewalt und aus Angst vor Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben - ist allen bekannt. Jene, die in Mexiko, in Honduras und in Costa Rica Zuflucht gefunden haben, werden unter der Schirmherrschaft des UN-Fllichtlings-Hochkommissars versorgt. Dennoch: Hunderttausende leben noch immer in El Salvador und in Guatemala unter den elendsten Bedingungen... Wir empfehlen verstärkte Unterstützung für angemessene Hilfsanstrengungen über das Amt für Internationale Entwicklung und das Flüchtlingsprogramm des Außenministeriums... KAPITEL 6 Mittel amerikanische Sicherheitsfragen Wir wünschen zutiefst, es bestünde keine Notwendigkeit für ein Kapitel über Sicherheit in einem Bericht über Mittelamerika. Aber leider besteht eine solche Notwendigkeit. Die Region ist von Krieg und Kriegsdrohungen zerrüttet. aber den Frieden, um zu Fortschritt zu gelangen. Sie braucht Sie braucht Sicherheit, um Frieden zu bekommen. Die Konflikte, die die Nationen Mittelamerikas heimsuchen, haben sowohl einheimische als auch ausländische Wurzeln. Zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität bedarf es einer Kombination der sozialen und politischen Reformen, des wirtschaftlichen Fortschritts, der diplomatischen Bemühungen und der militärischen Anstrengungen. In den vorstehenden Kapiteln haben wir - 23 - �haben wir uns mit den sozialen, den wirtschaftlichen und den politischen Aspekten auseinandergesetzt; im nächsten Kapitel werden wir die möglichen diplomatischen Schritte diskutieren. Wir hoffen, daß Verhandlungen Früchte tragen werden, damit die Menschen Mittelamerikas ihre Energien darauf verwenden können, ihre Lebensumstände zu verbessern. Wir ziehen dies ganz eindeu- tig vor - eine kraftvolle, konkrete und umfassende diplomatische Bemühung wird daher im nächsten Abschnitt dargelegt. Aber genau wie militärische Maß- nahmen notwendig sind, um die wirtschaftlichen und sozialen Programme zu schützen, so sind sie auch als Attribut der Diplomatie von entscheidender Bedeutung... Wir haben es bereits betont, und wir wiederholen es hier: örtliche Reformbewegungen, sogar örtliche Revolutionen sind nicht in sich selbst ein Sicherheitsproblem für die Vereinigten Staaten. Die Geschichte hat Beispiele für echte Volksrevolutionen, die in ihrer Gänze den Wurzeln des eigenen Landes entwachsen. In dieser Hemisphäre ist Mexiko deutliches Beispiel hierfür. Aber in den vergangenen zwei Jahrzehnten standen wir vor einem neuen Phänomen. Das Zusammenwirken der Macht der Sowjetunion und Kubas zur Ausweitung ihrer Präsenz und ihres Einflusses in verletzlichen Bereichen der westlichen Hemisphäre stellt eine direkte Bedrohung der amerikanischen Sicherheitsinteressen dar. Diese Art von Rebellion gibt es derzeit in Mittelamerika. Militärische Hilfe Obgleich es in El Salvador um wichtige amerikanische Interessen geht und obgleich wir einen hohen politischen Preis - sowohl im Lande selbst als auch im Ausland - für die Unterstützung der dortigen Streitkräfte zahlen, haben die Vereinigten Staaten noch immer nicht genug Militärhilfe zur Verfügung gestellt, um die. Methoden der Aufstandsbekämpfung zu unterstützen, auf die wir drängen. Gleichzeitig können die Vereinigten Staaten nicht die brutalen alternativen Methoden der Aufstandsbekämpfung unterstützen, die mit einer Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung einhergehen, die nicht tole- 24 - �nicht toleriert werden kann. Unserem Urteil nach ist das gegenwärtige Aus- maß an militärischer Hilfe nicht einmal ausreichend, um die derzeit bestehende militärische Pattsituation über längere Zeit hinweg aufrechtzuerhalten. An- gesichts der steigenden Schäden - sowohl physisch als auch politisch -, die der Wirtschaft wie der Regierung von El Salvador durch eine Guerilla zugefügt werden,die ihre Stärke auch weiterhin beibehält, ist ein Zusammenbruch nicht unvorstellbar. Der Plan der salvadorianischen Regierung für eine nationale Kampagne verbindet militärische Operationen mit anschließenden zivilen Aktionen, um Landwirtschaft und Handel wiederherzustellen. Dem Plan zufolge sollen sichere Gebiete ermögicht werden, innerhalb derer der Landarbeiter von El Salvador seine Ernte einbringen und vermarkten und wo die Industrie wieder produzieren kann. Der Plan geht davon aus, daß landesweit genug Sicherheit geschaffen wird, um den Aufstand zumindest zwei Jahre lang auf einem niedrigen Niveau zu halten. Allerdings müssen die Streitkräfte der Regierung rasch um ein Beträchtliches verstärkt werden, damit dieser Plan Erfolg hat. Hierzu gehören folgende Forderungen: Verstärkte Luft- und Bodenmobilität, um die Regierungsstreitkräfte in die Lage zu versetzen, ihren unter Angriff stehenden Positionen Entsatz bringen zu können und schließlich die Guerilla aufzuspüren und zu bekämpfen. Verstärkte Ausbildung zur taktischen Verbesserung der Streitkräfte und zum umfassenderen Einsatz moderner, menschlicherer Methoden zur Bekämpfung des Aufstandes, einschließlich auch der zivilen Methoden selbst. Zu letzteren gehören nicht nur Straßenbau und einfachere technische Projekte, sondern vor allem auch Bereitstellung von Gesundheitsvorsorge durch Sanitätspersonal . Mehr Streitkräfte, um die Regierungsstreitkräfte in die Lage zu versetzen, sowohl wichtige Objekte zu sichern, als auch den Krieg zur Guerilla selbst zu tragen; derzeit gibt es lediglich die Wahl zwischen einem Zusehen - 25 - �einem Zusehen bei der Zerstörung der lebensnotwendigen Infrastruktur oder einer endlosen Verlängerung des Krieges. Mehr an Ausrüstung und an Vorräten, um hierdurch eine einheitliche Kampfbem'ühung zu unterstützen. Verbesserte Bedingungen für die Truppen, um weniger ausgebildetes Personal zu verlieren, vor allem durch die Bergung von Verwundeten; derzeit ist die Verlustrate wegen Mangels an Bergungshubschraubern sehr hoch. Es könnte Argumente dafür geben, überhaupt nichts zu tun, um der Regierung von El Salvador zu helfen. noch viel mehr zu tun. Es könnte auch Argumente dafür geben, Aber es gibt kein logisches Argument dafür, zwar Hilfe zu gewähren, aber nicht genug. Die schlechtestmögliche Politik für El Salvador besteht darin, gerade genug Hilfe zu bieten, um den Krieg weitergehen zu lassen, aber zu wenig, um ihn mit Erfolg zu führen. Wie wir bereits in diesem Bericht deutlich gemacht haben, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß der derzeitige Umfang amerikanischer Hilfe unangemessen ist. Wir sind nicht in der Lage zu beurteilen, welche Mengen und welche Arten von erhöhter Hilfe notwendig sind. Wir stellen fest, daß das amerikanische Verteidigungsministerium schätzt, es wären annähernd 400 Millionen Dollar an amerikanischer Militärhilfe für die Jahre 1984 und 1985 notwendig, um die militärische Pattsituation aufzubrechen und zu ermöglichen, daß der Plan einer nationalen Kampagne durchgeführt wird. Das Ministerium ist der Meinung, daß danach der Umfang der Hilfe auf einen beträchtlich bescheideneren Umfang gebracht werden könnte. Die Kommission empfiehlt, daß die Vereinigten Staaten El Salvador unter den Bedingungen, die wir in diesem Kapitel noch genauer darlegen werden - so rasch wie möglich eine deutlich erhöhte Militärhilfe gewährt, damit - 26 - �gewährt, damit die salvadorianische Regierung in der Gewißheit handeln kann, daß die notwendige Hilfe kommt. Die Ausbildung und die Verbesserung der salvadorianischen Streitkräfte bis zu dem Punkt, da sie wirksame Aufstandsbekämpfung betreiben kann, wird Zeit brauchen. Ja, angesichts der Komplexität der internen wie der externen Probleme, vor denen El Salvador steht, wird die dortige Situation auch weiterhin prekär bleiben - sogar mit erhöhter militärischer Hilfe. Eine solche Hil- fe allein kann nicht die Elemente nationaler Einheit und nationalen Willens garantieren, die für einen Erfolg notwendig sind. Abe1 dem Urteil der Kom- mission zufolge wird sich die Lage ohne eine solche Hilfe sicherlich verschlechtern. Die Kommission hat hinsichtlich der Verteidigungserfordernisse von Honduras keine gleichermaßen detaillierte Studie unternommen. Aufgrund der Zeugenaussagen, die wir haben, kommen wir zu dem Urteil, daß eine verstärkte amerikanische Militärhilfe für Honduras für Ausbildung und Ausrüstung notwendig ist, um eine glaubwürdige Abschreckung aufzubauen und damit erneuten Aufstandsversuchen entgegenzutreten. Die Administration sollte dem Kongreß in dieser Hinsicht ein angemessenes Programm vorlegen. Unter entsprechenden Bedingungen wäre Hilfe für Guatemala ratsam, um das Land in die Lage zu versetzen, eine konsistentere und menschlichere Strategie zur Aufstandsbekämpfung zu verfolgen. Diese Frage wird weiter un- ten behandelt... Die Menschenrechte Die Frage des Verhältnisses zwischen Militärhilfe und Menschenrechtsverletzungen ist sowohl äußerst schwierig als auch äußerst wichtig. Es geht da- bei um den potentiellen Zusammenstoß zweier grundlegender amerikanischer Zielsetzungen. Einerseits sind wir darum bemüht, die Gerechtigkeit zu fördern, - 27 - �zu fördern, und finden es abstoßend, Streitkräfte zu unterstützen, die fundamentale amerikanische Werte verletzen - oder doch deren Verletzung tolerieren. Andererseits haben wir uns in El Salvador und in Mittelamerika allgemein engagiert, weil wir fundamentalen amerikanischen Interessen dienen, die über alle einzelnen Regierungen hinausgehen. Unsere Politik muß daher beide Ziele gleichzeitig anvisieren und verfolgen. Es ist klar, daß weitere öffentliche und internationale Unterstüt- zung in großem Maße davon abhängt, inwieweit wir bei der Harmonisierung dieses Doppelzieles Erfolg haben. Vor diesem Hintergrund haben wir die Notwendig- keit unterstrichen, die amerikanische Entwicklungshilfe eindeutig von raschen Fortschritten in Richtung auf demokratischen Pluralismus und Achtung vor den Menschenrechten sowie von der Wirtschaftslage abhängig zu machen. Die Achtung vor den Menschenrechten ist außerdem von großer Bedeutung für verbesserte Sicherheit in Mittelamerika sowie für die Selbstachtung der Vereinigten Staaten. Wir erkennen, daß die Art und Weise, wie das Problem in dieser Richtung angegangen wird, von entscheidender Bedeutung ist, denn genau dies ist Mittelamerika auch für unsere nationale Sicherheit. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat ein Recht, bestimmte Mindestanforderungen hinsichtlich der Achtung vor den Menschenrechten als eine Vorbedingung dafür zu verlangen, daß einem Land Militärhilfe gewährt wird. Was El Salvador angeht, so sollte die Militärhilfe - über eine Gesetzgebung geleistet, die regelmäßige Berichte erfordert - von deutlichem Fortschritt in Richtung auf freie Wahlen abhängig gemacht werden; von Fortschritt in Richtung auf Versammlungsfreiheit, auf die Herrschaft des Rechts und ein effizientes Rechtssystem sowie die Einstellung der Aktivitäten der sogenannten Todesschwadronen und tatkräftige Verfolgung jener, die eines Verbrechens schuldig sind und - soweit möglich - die Aburteilung von Schuldigen der Vergangenheit. Diese Bedingungen sollten mit Nachdruck gefordert werden... Desgleichen sollten - 28 - �Desgleichen sollten die Vereinigten Staaten Maßnahmen - einschließlich der Verweigerung eines Visas, der Auslieferung und der Untersuchung finanzieller Transaktionen - gegen Ausländer in den Vereinigten Staaten treffen, die mit Aktivitäten der Todesschwadronen in El Salvador und andernorts in Verbindung stehen... Schlußfolgerung Die Kommission ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß in Mittelamerika in einem erheblichen Umfang die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehen; daß außerdem diese Interessen ein beträchtlich größeres Programm militärischer Hilfe sowie erheblich ausgeweitete Unterstützung für wirtschaftliches Wachstum und soziale Reform erfordern; daß es weiterhin zu einem Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen kommen muß, wenn in Mittelamerika Sicherheit herrschen soll; und daß die externe Unterstützung des Aufruhrs aus dem gleichen Zweck neutralisiert werden muß - ein Problem, das wir I'm nächsten Kapitel behandeln werden. Die Verschlechterung der Lage in Mittelamerika ist dergestalt, daß wir es uns nicht leisten können, bei der Verteidigung unserer nationalen Interessen und beim Verfolg unserer nationalen Zielsetzungen gelähmt zu sein. Die Tat- sache, daß eine solche Lähmung auf einen Mangel an nationalem Konsens hinsichtlich der Außenpolitik in den Vereinigten Staaten zurückzuführen wäre, würde nicht die Folgen eines Fehl Schlags mildern. Wir sind der Meinung, daß bei ei- ner Frage von solcher Bedeutung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ein Konsens möglich ist und ein solcher erreicht werden muß. Wir hoffen zudem, daß eine eindeutige amerikanische Verpflichtung zu einem solchen Kurs wiederum die Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen verbessert - so daß die Waffen die Diplomatie unterstützen würden, statt diese zu ersetzen. KAPITEL 7 - 29 - �KAPITEL 7 Die Suche nach dem Frieden Die amerikanische Diplomatie in bezug auf Mittelamerika kann weder in einem Vakuum gestaltet noch in einem solchen verwirklicht werden. Sie muß die umfassenderen Realitäten der Hemisphäre wie die der ganzen Welt widerspiegeln. Zudem muß sie eine Strategie zur Förderung amerikanischer Interessen in der Region beinhalten, die auch langfristig durchgehalten Strategie umfaßt viele Faktoren. werden kann. Diese Diskussionsthemen sind dabei, welche Maßnahmen im einzelnen ergriffen werden sollten, welcher Art das Geben und Nehmen sein sollte, welches Gleichgewicht erzielt werden sollte und welche Verantwortlichkeiten von uns und von anderen übernommen werden sollten, über folgendes müß- ten wir uns allerdings im klaren sein: über den Kontext unserer Diplomatie, über die Natur unserer Zielsetzungen, über die Beharrlichkeit unserer Politik. Geschichte wie Erfahrung lehren, daß eine wirkungsvolle Diplomatie die Koordination vieler Elemente erforderlich macht. Von entscheidender Bedeutung für den Fortschritt sind dabei Anreize. Und desgleichen die Strafen bei einem Versagen. In vielen Fällen müssen befreundete Streitkräfte sowohl durch Wirtschafts- als auch durch Sicherheitshilfe unterstütz werden. Den Aggressoren muß deutlich gemacht werden, daß ein unannehmbares Verhalten Risiken in sich birgt. Sie müssen außerdem wissen, daß ein anderes Verhalten wiederum beträchtliche Vorteile mit sich bringen kann. Eine erfolgreiche politische Strategie in Mittelamerika muß bestimmte grundlegende Voraussetzungen haben. So erfordert sie - umfangreiche Mittel zur Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts; - tatkräftige Bemühungen zur Förderung von Demokratie und sozialer Reform; - andere Anreize und Strafmaßnahmen - abgesehen von Gewalt - zur Durchsetzung unserer Diplomatie... El Salvador - 30 - �El Salvador Es i s t offenkundig, daß die Zukunft von M i t t e l ™ von dem abhängt, was , . a Salvador S J 2 barsten vor der entscheidenden Wahl darüber Z T •• Z , J T " welchen,,, nehmen s o l l , er i s t stärker durch interne m a l l e seine Nachbarn; und er braucht am meiste ^ UmitM "° In " ~ enP0Htik "' ". .""""'"" 1 1 a U g l i c h e n Bemühungen der afrikanischen D ; " : : " : 9 : : : i : : ; : e , n 9 e f U h l ' " " Das Dilemma in El Salvador i s t klar stehende Regierung doch freie Wahll! d ^ e Rechtsprechung i s t i n e f f i z i e n t . RQ* . n r Das H i l l « i s t h i , «' ... eTs J E " 1 T V ? " ^ "" D1 ' — i c h des Maßes an Achtung v o r - t n M n I J ^ t T T privilegierten Salvadorianer „ollen sowohl ihre politisch ! schaftliche Macht beibehalten... Polnische als auch ihre w i r t - Die Kommission i s t zu de™ Schluß gelangt, daß die Art der Machtverteilung, wie s,e von den Aufständischen vorgeschlagen wird für n < 7 l sinnvolle und auch k eine f a i r e Usung wäre. u Z ^ Z Z S T L T wurde, die solch Hefe Überzeugungen und unterschiedliche politische Zie'setzun gen haben und die sich gegenseitig seit Jahren toten Ja *,. r l l l ! t e t vielmehr darauf hin, daß dies nur ein Vor M l 1 ' * """ die aufständischen S t r e n g t e Jein würde ^ ^ ^ " Die Regierung von El Salvador muß a l l e angemessenen Maßnahmen um die Wahlen vom 25. März so sicher unri «„ „ « • en m e n u r m ö Dazu s o l l t , <H. F<„K • u 9 " c " zu El d "beziehung von ausländischen Beobachtern gehören, Hon : : ; ; 3 . k : n n e n - d a ß der wahipr ° 2eß - — - ^ *«» ergreifen ergreifen, ™«hen. damit diese - — * -. - für t ü T 9eh!" ? ° n aUS" daß " E1 Sa'Vad0r 1985 » » - ™ l « h l „ und Wahlen , e gesetzgebende Versammlung abgehalten werden. Dabei ko „nte auf gende Weise vorgegangen werden: 1. Dil 31 - £ �1. Die salvadorianische Regierung würde die FDR-FMLN dazu einladen, ein für beide Seiten annehmbares Verfahren auszuhandeln, um für die kommenden Wahlen einen Rahmen zu schaffen... 2. Als Teil dieses Rahmens würde eine alle politischen Richtungen repräsentierende Wahlkommission eingesetzt, zu der auch Vertreter der FDR-FMLN gehören... 3. Alle Parteien sollten Gewaltanwendung einstellen, damit für alle Seiten befriedigende Vereinbarungen zwischen Regierung, regierungsnahen Parteien, den verschiedenen oppositionellen Gruppen und den Gruppen der Aufständischen während des Wahlkampfes und während der Wahlen sich in der Realität bewähren können... 4. Es sollte ein System der internationalen Beobachtung erstellt werden, um Glauben und Vertrauen aller Parteien in die Redlichkeit und die Ausgewogenheit der Arrangements für die Wahlen zu stärken... Hierzu könnten Berater der Wahlkommission gehören, die von den OAS-, den CONTADORA- und Drittweltstaaten kommen und über die sich alle Konfliktparteien einigen. Zusammenfassend gesagt sollten die Vereinigten Staaten eine gewaltige Anstrengung unternehmen, um El Salvador bei der Schaffung einer Gesellschaft zu unterstützen, die aus sich selbst lebensfähig ist und die sich der offenen Teilnahme an ihrem politischen Prozeß, der sozialen Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Freiheit, dem Wachstum und der Entwicklung verschreibt. Ein El Salvador, das auf diese Ziele hinarbeitet, verdient auch weiterhin unsere Unterstützung. Dazu gehören angemessene Wirtschafts- und Sicherheitshilfe, die wiederum einen Druck in Richtung auf ein politisch ausgehandeltes Ende der Kämpfe hervorbringen könnten... Nicaragua - 32 - �Nicaragua Die Streitkräfte der Sandinisten sind potentiell stärker als alle übrigen Streitkräfte Mittelamerikas zusammengenommen. Die Regierung in Managua bot der Kommission unaufgefordert eine vertrauliche Unterrichtung an, die keinen wirklichen Zweifel daran ließ, daß Nicaragua in das kubanische - und damit auch in das sowjetische - nachrichtendienstliche Netz eingebunden ist. Die Kommission traf auf keine führende Persönlichkeit in Mittelamerika - auch nicht in dem demokratischen und unbewaffneten Costa Rica -, die nicht äußerst besorgte Vorahnungen hinsichtlich der Auswirkungen eines militarisierten, totalitären Nicaragua auf den Frieden und die Sicherheit der Region zum Ausdruck brachten. Verschiedene vertraten die Ansicht, daß ihre eigene Freiheit, ja ihre Unabhängigkeit, gefährdet seien, sollte das Sandinista-Regime jetzt als totalitärer Staat konsolidiert werden... Obwohl die Kommission der Auffassung ist, daß das Sandinista-Regime auch weiterhin eine Gefahr für die Stabilität in der Region darstellen wird, befürworten wir dennoch keine Politik der reinen Eindämmung. Stattdessen empfehlen wir vor allem eine Anstrengung, um zu einer umfassenden regionalen Regelung zu gelangen. Diese würde sich aus den 21 Zielen der CONTADORA-Gruppe entwickeln und auf ihnen aufbauen. Innerhalb des Rahmens der grundsätzlichen Prinzipien würde sie: - eine Verknüpfung zwischen Demokratisierung und Sicherheit in dieser Region anerkennen; - die Anreize für verstärkte Entwicklungshilfe und Handelskonzessionen mit der Annahme gegenseitiger Sicherheitsgarantien verbinden; - die Vereinigten Staaten und andere Industrieländer in das regionale Friedenssystem einbinden; und - in der - 33 - �- in der Region einen institutionellen Mechanismus zur Verwirklichung dieses Systems schaffen. Der Rahmen für regionale Sicherheit Die Kommission ist der Auffassung, daß eine umfassende regionale Regelung sich auf die weiter unten spezifizierten Grundsätze stützen sollte. Eine solche Regelung würde nicht die Beseitigung der sandinistischen Regierung und auch nicht den offiziellen Verzicht auf ihre revolutionären Ideale implizieren, sondern nur bedeuten, daß sie sich dem legitimierenden Test freier Wahlen unterwirft. Es liegt deshalb nicht außerhalb des Bereiches der Möglichkeiten, daß Nicaragua und die anderen Staaten der Region sich diese Regelung zu eigen machen werden. Das grundlegende Rahmenwerk wäre ein Abkommen über die Sicherheit in Mittelamerika, das zwischen den "Fünf" (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) ausgehandelt wird und folgende Grundelemente enthält: - Respektierung der Souveränität, Unabhängigkeit sowie Integrität aller mittelamerikanischer Staaten. - Eine umfassende und konkrete Verpflichtung zur Demokratie und zu den Menschenrechten. - Eine verifizierbare Verpflichtung eines jeden Landes, seinen Nachbarn nicht anzugreifen und keine Waffen - offen oder im geheimen - an irgendwelche Aufständischen weiterzugeben, kein Militärpersonal eines mittel amerikanischen Staates auszubilden und keinerlei Subversion - direkt oder indirekt - gegenüber seinen Nachbarn zu praktizieren. - Eine verifizierbare Verpflichtung eines jeden Landes, keine Waffen zu besitzen, die über ein gewisses Ausmaß, gewisse Typen sowie eine gewisse Kapazität hinausgehen. Die zulässige Gesamtstärke der Streitkräfte eines jeden Landes könnte in der Weise festgelegt werden, daß sie eine vereinbarte Höhe, die wesentlich geringer ist als gegenwärtig, nicht Uber- 34 - �nicht überschreitet. Streitkräfte, Stützpunkte oder Berater nicht- mittel amerikanischer Länder wären nicht gestattet. Respektierung des Abkommens und Mitarbeit seitens der Vereinigten Staaten Dazu würde die Bereitschaft gehören, die Militär- und Sicherheitsvereinbarungen in Mittelamerika zu unterstützen, sowie die Verpflichtung, jedwede innenpolitischen Vereinbarungen zu respektieren, die sich aus rechtmäßigen Wahlen ergeben, solange an den Grundprinzipien von Pluralismus im eigenen Land und Zurückhaltung nach außen kontinuierlich festgehalten wird. Weiter die Verpflichtung aller Länder zum Pluralismus, zu friedlicher politischer Aktivität und zu freien Wahlen, an denen alle politischen Parteien teilnehmen können und zwar frei von Drohung und Gewalt. Insbesondere müßten die Zusicherungen Nicaraguas vom Juli 1979 gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die durch die CONTADORA-Gruppe bekräftigt wurden, erfüllt werden. Alle Insurgentengruppen müßten ihre militärische Aktivität einstellen. Dauerhafte Verifizierung: Die Vereinigten Staaten wären bereit, tech- nische Unterstützung zu gewähren, damit eine wirksame Verifizierung gewährleistet ist. Die CONTADORA-Länder könnten hier eine wesentliche Rolle spielen Die mittelamerikanischen Länder, die dem Abkommen angehören, könnten andere Länder zu einer Assoziierung einladen. Sie könnten sich ferner dafür einsetzen, daß andere Länder der Hemisphäre gegenseitige Verpflichtungen der Nichteinmischung abgeben. Die Befolgung des Abkommens wäre Bedingung für eine Beteiligung an dem Entwicklungsprogramm, das in den Kapiteln vier und fünf beschrieben wurde. Die mittel amerikanische Entwicklungsorganisation würde - wie dort empfohlen - eine kontinuierliche Überwachung und Überprüfung hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtung zur Nichteinmischung im Ausland und zur Demokratisierung im Inland durchführen. Die Außenminister - 35 - �Die Außenminister sowie andere Minister würden - zusammen mit den Vereinigten Staaten, Mexiko, Panama, Kolumbien und Venezuela als Beobachter - regelmäßig zusammentreffen, um die Vereinbarungen sowie deren Einhaltung zu überprüfen. Der Rat würde Verfahren für die Lösung von Konflikten unter den Mit- gliedstaaten ausarbeiten... Die CONTADORA-Gruppe Die Vereinigten Staaten haben ein großes Interesse daran, die Länder Mittelamerikas zur Übernahme einer größeren Verantwortung hinsichtlich regionaler Vereinbarungen zu ermutigen. Unser Engagement wird akzeptierbarer sein, wenn es einen regionalen Konsens reflektiert. Wenn Länder der Region die Ini- tiative ergreifen und wenn man in uns nicht jemanden sieht, der regionale Zielsetzungen aufzwingen will, dann werden die Aussichten für eine konstruktive Entwicklung, die sich auf gemeinsame Ziele stützt, wachsen. Ein Hauptziel der Vereinigten Staaten sollte es deshalb sein, die Entwicklung eines unabhängigen Systems regionaler Beziehungen zu fördern, das gestärkt wird durch amerikanische Wirtschaftshilfe, diplomatische Unterstützung und MilitärhTlfe. Wenn eine regionale Abmachung letztendlich von Dauer sein will, dann muß sie auf amerikanische Unterstützung rechnen können. Wenn sie jedoch diese Unterstüt- zung erhalten will, dann müssen Zusammenarbeit und guter Wille unserer Schwesterrepubliken im Süden ersichtlich sein. Eine erfolgreiche Diplomatie innerhalb Mittelamerikas muß auf den Interessen der mittel amerikanischen Länder selbst basieren. Diese Interessen müssen sich in weitergefaßten regionalen Vereinbarungen widerspiegeln, die gegenseitige Verpflichtungen auferlegen, gemeinsame Anreize für die Achtung nationaler Rechte schaffen und eine Überprüfung der Befolgung und der für Verletzungen verhängten Strafen vorsehen. Die vier angrenzenden CONTADORA-Staaten - Kolumbien, Mexiko, Panama und Venezuela - sind aktiv und kreativ bei dem Versuch, eine regionale Diplomatie zu entwickeln, die den Erfordernissen Mittelamerikas gerecht werden kann. Ihre - 36 - �kann. Ihre Rolle war konstruktiv in dem Bestreben, die anhängigen Fragen i definieren und die Verpflichtung der wichtigen lateinamerikanischen Länder aufzuzeigen, Stabilität und eine friedliche Entwicklung in der Region zu bewirken. .. Die Vereinigten Staaten sollten innerhalb dieses Rahmens den CONTADORAProzeß nachdrücklich unterstützen. Wir sollten auch weiterhin in echter Weise und auf regelmäßiger Basis Konsultationen mit den Mitgliedstaaten pflegen. Wir sollten weiterhin das 21-Punkte-Programm der CONTADORA-Staaten unterstützen, während wir gleichzeitig auf eine spezifischere Regelung drängen. Angesichts der Größe und der Kompliziertheit der Aufgabe ist es nicht verwunderlich, daß sich der Fortschritt nur allmählich und auf allgemeiner Ebene vollzieht. Wie bereits gesagt, stehen die Grundsätze des regionalen Rahmenwerkes, wie sie oben dargelegt sind, in voller Übereinstimmung mit dem CONTADORA-Programm. diese Grundsätze sollen dem Programm klarere Konturen verleihen. Ja, Welche Rolle die CONTADORA-Gruppe bei der tatsächlichen Gestaltung von Regelungen auch immer spielen wird, sie wird gewiß hinsichtlich der Durchführung und Überwachung dieser Regelungen einen zentralen Platz einnehmen. Kuba und die Sowjetunion Sowohl die Rolle, die das sandinistische Regime in Mittelamerika spielt, als auch die Bedrohungen in den Nachbarländern erhalten aufgrund des aktiven Engagements Kubas zusätzliche Bedeutung für die Region und für die Vereinigten Staaten. Wie bekannt ist, hat sich Kuba seit langem der revolutionären Gewalt als wichtigem Teil seiner Ideologie verschrieben; ja, diese Haltung findet sogar in seiner Staatsverfassung ihren Niederschlag. Kuba ist ferner ein enger Verbündeter der Sowjetunion und anderer Staaten des kommunistischen Blocks, es erhält von ihnen Unterstützung und fördert deren Interessen in der Region des Karibischen Beckens... Es ist sicherlich unmöglich, ein Engagement der Sowjetunion in Mittelamerika, das sich auf den Handel, auf diplomatische Beziehungen und auf_eine - 37 - �auf eine gewisse Einflußnahme auf einzelne Länder erstreckt, auszuschließen. Andererseits ist ein wie immer geartetes sowjetisches Engagement in der Region, das eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt, sicherlich unannehmbar. Die politische Frage ist erstens, zu entscheiden, wo zwischen diesen bei- den Extremen eines sowjetischen Engagements der Punkt des Gleichgewichts für die amerikanischen Interessen liegt, und zweitens, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Interessen zu wahren. Die Vereinigten Staaten können kein mili- tärisches Engagement der Sowjets in Mittelamerika und der Karibik akzeptieren, das über das hinausgeht, was wir zögernd in Kuba tolerieren... Vor diesem Hintergrund verspricht sich die Kommission wenig von Verhandlungen mit der Sowjetunion über Mittelamerika. Die Sowjets würden fast mit Sicherheit Verhandlungen dazu benützen, ihre Präsenz in der Region zu legitimieren. Sie würden eine Erörterung von Einflußsphären der Supermächte begrüßen, die sofort Ansprüche auf Vorherrschaft Moskaus und die Notwendigkeit einer amerikanischen Enthaltung an der sowjetischen Peripherie, wie in Osteuropa und in Afghanistan, auslösen würde. Für die Vereinigten Staaten ist das Konzept von Einflußsphären unannehmbar. Sollten die Vereinigten Staaten einem solchen Konzept jetzt zustimmen, würde die Sowjetunion beträchtliche Vorteile erlangen. Kurz gesagt, die Vereinigten Staaten können nicht alles politische Engagement und allen Einfluß der Sowjets in Mittelamerika und der Karibik beseitigen. Aber wir müssen die sowjetische Militäraktivität in der Hemisphäre zügeln. Und wir können die sowjetischen Möglichkeiten reduzieren und für andere die Anreize erhöhen, keine Bindungen mit Moskau zu knüpfen, die den Interessen der Vereinigten Staaten und der Region schaden würden. Umfassendere Anstrengungen Die Aussichten auf Sicherheit und Fortschritt werden die Anstrengungen sowohl der Länder der Region als auch der Vereinigten Staaten ankurbeln. - 38 - Lang- �ankurbeln. Langfristig muß der Hauptnachdruck auf einer fortschrittlichen Reform der Gesellschaften, der Stärkung des politischen Prozesses und der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse liegen. Das Zueigenmachen dieser Ziele sowie die Gewährung der erforderlichen Mittel werden nicht an sich schon Sicherheit und Fortschritt gewährleisten. Aber ohne diese weitergesteckten Anstrengungen kann keine diplomatische Strategie Erfolg haben oder von Dauer sein. Es gibt für die Vereinigten Staaten keine leichten Antworten in Mittelamerika. den am Es wird auch kein baldiges Ende unserer innenpolitischen Debatte über besten einzuschlagenden Weg geben. Dennoch müssen wir energisch diplomatische und politische Methoden - zusammen mit den anderen Möglichkeiten unserer Politik - verfolgen, um ein regionales Rahmenwerk für Sicherheit, Frieden, Entwicklung und Demokratie zu schaffen. KAPITEL 8 Zusammenfassung Wir haben diese Untersuchung in der Überzeugung abgeschlossen, daß Mittelamerika sowohl voller Lebenskraft als auch verwundbar ist und daß die Vereinigten Staaten - welche andere Krise auch immer die Aufmerksamkeit unserer Nation in Anspruch nehmen mag - es sich nicht leisten können, sich von dieser bedrohten Region abzuwenden. Die Krise Mittelamerikas ist unsere Krise. Allzu häufig sind es Kriege oder Kriegsdrohungen, die die Aufmerksamkeit auf den einen oder anderen Teil der Welt lenken. der Fall. Das war auch in Mittelamerika Die dortige militärische Krise nahm unsere Aufmerksamkeit in Anspruch, aber dennoch wurden wir uns auch zahlreicher anderer Erfordernisse der Region bewußt. Wenn auch vielleicht spät, so hat sie doch unsere Sinne geschärft. Was nun - 39 - �Was nun diese Kommission angeht, so war es eine Auswirkung dieser Konzentration, daß wir das Bild, das wir von den Ländern Mittelamerikas hatten,klären konnten. Oft wird der Fehler begangen, daß andere Länder mehr als Karikaturen statt als Wirklichkeit gesehen werden; daß das eine oder andere Charakteristikum übertrieben wird und die Sicht für subtilere Nuancen verlorengeht, auf die sich ein so großer Teil menschlicher Erfahrung stützt. Bei unserer Untersuchung ist uns ganz deutlich geworden, welch großer Fehler es wäre, diese Länder nur eindimensional zu sehen. Ein außerordentlich kompliziertes Zusammenwirken von Kräften hat ihre Geschichte gestaltet und definiert auch weiterhin ihre Identität; bestimmt ihr Geschick. Wir haben ein großes Mitgefühl entwickelt für jene in Mittelamerika, die bestrebt sind, diese Kräfte unter Kontrolle zu bringen und ihre Länder erfolgreich durch diese Periode des politischen und sozialen Umbruchs zu führen. Als Region ist Mittelamerika in der Mitte des Weges von vorwiegend autoritären Mustern der Vergangenheit zu einer Form, die mit Entschlossenheit, Hilfe, Glück und Frieden zu einem vorwiegend demokratischem Pluralismus der Zukunft werden wird. Ein solcher Umbruch ist schwierig, selten verläuft er glatt, manchmal gewaltsam. In Nicaragua haben wir die Tragödie einer verratenen Revolution erlebt; dieselben Kräfte, die den Beginn der Demokratie in Nicaragua niedergetrampelt haben, bedrohen jetzt El Salvador. In El Salvador selbst werden jene,die bestrebt sind, demokratische Institutionen zu schaffen, von der Gewalt der Extremisten beider Seiten heimgesucht. Aber der Geist der Freiheit ist überall in der Region stark, und es besteht die Entschlossenheit, ihn zu stärken, wo er bereits vorhanden ist, und ihn zu schaffen, wo dies noch nicht der Fall ist. Die Benutzung Nicaraguas als Basis für sowjetische und kubanische Anstrengungen, das übrige Mitte]amerika zu durchdringen - wobei El Salvador das Ziel der ersten Wahl ist -,gibt dem dortigen Konflikt eine bedeutsame strategische Dimension. Das direkte Engagement aggressiver fremder Truppen stellt eine Herausforderung für die Sicherheit der Hemisphäre und ganz spezifisch für die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten dar. Aber darüber - 40 - �Aber darüber hinaus sind wir herausgefordert, auf die dringenden menschlichen Ansprüche der Bevölkerung Mittelamerikas zu reagieren. Mittelamerika ist eine Region, die sich wirtschaftlich, sozial und politisch in der Krise befindet. Seine Völker sind unsere Nachbarn, und sie brauchen unsere Hilfe. Das ist einer jener Fälle, wo die Erfordernisse des nationalen Interesses und die Gebote des Gewissens sich decken. Im Laufe der Jahre hat es eine Art natürlichen Fortschritt in den Bindungen unseres Landes zu anderen Teilen der Welt gegeben. sie fast exklusiv mit Europa. Zunächst bestanden Dann erweiterten wir unsere transpazifischen Bindungen, ohne die mit Europa zu lockern. Jetzt führt uns die Krise in Mit- telamerika lebhaft vor Augen, daß wir unsere Bindungen mit dem Süden - genauso wie mit dem Osten und dem Westen - vertiefen müssen. Unsere Reaktion auf die gegenwärtige Krise in Mittelamerika darf kein vorübergehendes Phänomen sein. Die Vereinigten Staaten wurden aus einer Vision heraus geboren, die die Welt zwei Jahrhunderte lang inspiriert hat. Diese Vision leuchtet am hellsten, wenn sie auch von anderen geteilt wird. So, wie wir die Freiheit für uns wünschen, wünschen wir auch die Freiheit für andere. Genauso, wie wir unsere Vision hochhalten und schätzen, sollten wir andere ermutigen, sich ihre eigene zu schaffen. Ja, das, was wir für uns selbst wünschen, ist weitgehend auch das, was die Menschen in Mittelamerika für sich wünschen. Sie haben auch die Vision von der Zukunft, die unsere Ideale darstellen, und die Zeit ist für uns gekommen, ihnen dabei zu helfen, nicht nur nach einer solchen Vision zu streben, sondern sie daran teilhaben zu lassen. Unsere Aufgabe als Nation ist es nun, die Krise in Mittelamerika zu einer großen Chance umzuwandeln: Die Impulse und den Anstoß zu geben, die darin enthalten sind, und dies zu benutzen, um unseren Nachbarn dabei zu helfen, nicht nur ihre Freiheit von Aggression und Gewalt zu sichern, sondern auch die Politik und die Prozesse in Gang zu setzen und die Institutionen zu schaffen, die den Menschen dort Prosperität bringen und sie frei machen. Wenn uns dies gemeinsam gelingt, dann werden die Verfechter der Gewalt das - 41 - �Gewalt das Gegenteil von dem erreicht haben, was sie beabsichtigten: Sie werden uns angespornt haben, nicht nur die Flut des Totalitarismus abzuwenden, sondern auch neue Hoffnung und neue Möglichkeiten für die Menschen in Mittelamerika entstehen zu lassen. Weil dies unsere Chance ist, ist es wahrhaftig auch unsere Pflicht. - 42 - �18. Januar 1984 ARTISTIK IM WELTRAUM Neue flugtechnische Aufgaben bei der zehnten Raumtransportermission - - (AD) - Die Raumfähre CHALLENGER steht in Kap Canaveral für den nächsten Flug bereit. Es wird der zehnte Weltraumeinsatz eines amerikanischen Raumtrans- porters sein. Kürzlich wurden die drei Hilfsaggregate am Heck gegen neue Ein- heiten ausgetauscht. Denn als Ursache des Aussickerns von Hydrazin, das bei der Landung des Schwesterschiffs COLUMBIA im Dezember 1983 zu einem Brand und zwei kleineren Explosionen an zwei der drei Einheiten geführt hatte, wurden Risse in Zuleitungen infolge Korrosion und Materialalterung ermittelt. Die Tur- binenaggregate, die unabhängig voneinander arbeiten, erzeugen den Druck für Hydrauliksysteme des Raumgleiters in der Start- und Landephase. Auch die Stö- rungen an zwei der fünf Bordcomputer kurz vor der Landung beim Unternehmen STS-9 (COLUMBIA, 28. November bis 8. Dezember 1983) sind geklärt. Schuld waren win- zige Metallpartikel zwischen elektrischen Komponenten. Nach dem gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen soll CHALLENGER am 3. Februar 1984 starten und am 11. Februar zurückkehren. Bei günstigen Wetter- bedingungen ist die Landung auf der neuen Piste des Weltraumbahnhofs Kap Canaveral in der Morgendämmerung vorgesehen. Sind sie nicht gegeben, landet Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gegeben, landet CHALLENGER wieder in Kalifornien. Für diesen Fall haben Komman- dant Vance Brand und Kopilot Robert Gibson ausgiebig Nachtlandungen mit Trainingsflugzeugen der NASA geprobt. Die beiden Astronauten unternehmen den Flug STS-10 gemeinsam mit drei Missionsspezialisten. Es sind Bruce McCandless, Ronald McMair und Robert Stewart, die dem Astronautenteam schon seit Jahren angehören und jetzt zu ihrem ersten Raumflug starten. Freier Flug mit Manövriergerä't Ein vielseitiges Arbeitsprogramm mit einer ganzen Reihe neuer technischer Aufgaben wartet auf die CHALLENGER-Besatzung. Das spektakulärste Ereignis wer- den sicherlich die jeweils sechsstündigen Außenbordmanöver von McCandless und Stewart am fünften und siebenten Flugtag sein. Die beiden erproben im Weltraum zum ersten Mal Ausrüstungen, die ihnen völlig selbständiges Manövrieren außerhalb des Raumschiffs und sogar das "Andocken" an einen Satelliten erlauben. Auf eine Verbindung mit dem Mutterschiff durch eine Sicherungsleine, wurde verzichtet, weil diese eher als hinderlich denn als Hilfe empfunden wird. Die Fortbewegung erfolgt über die Aktivierung von Düsen, die mit Stickstoffgasen arbeiten. McCandless wird als erster aussteigen. Von der Ladebucht der CHALLENGER aus schwebt er, mit dem Rücken zum Orbiter, hinaus in den Raum. Vance bringt dazu den Orbiter in eine senkrechte Position - Heck zur Erde, Unterseite in Flugrichtung. Sobald McCandless die Driftgeschwindigkeit von 60 m/sec erreicht hat, versetzt er sich in langsame Rotation, damit er, während er sich weiter entfernt, den Raumgleiter in Sicht behalten kann. Der erste "Ausflug" soll 45 m weit gehen und nach 10 Minuten beendet sein. Dann folgt ein zweiter bis auf ca. 90 m Abstand vom Mutterschiff. Dies entspricht etwa jener Entfernung, die im April 1984 McCandless' Kollege George Nelson zurücklegen muß, um vom Orbiter aus den nicht mehr funktionstüchtigen, außer Kontrolle geratenen Forschungssatelliten SOLAR MAX zu erreichen. - 2 - Dieser �erreichen. Dieser soll dann nach weiterer Annäherung des Orbiter von Nelson an dem aus dem Laderaum ausgefahrenen ROBOTARM befestigt und eingeholt werden. Die Reparatur des drei Tonnen schweren Satelliten will man nach Möglichkeit an Bord vornehmen, um ihn vor der Rückkehr des Raumtransporters zur Erde in der Umlaufbahn wieder abzusetzen. Die Entfernung bis auf 90 m vom Orbiter gilt aufgrund der Erfahrungen, die bei den zahlreichen Simulatorversuchen gemacht wurden, als eine Strecke, die mit der Manövrierausrüstung leicht im Sichtflug zurückgelegt werden kann. Während der Raumschi ffkommandant den Abstand zu McCandless mittels RendezvousRadar bestimmt, benutzt dieser in der umgekehrten Richtung ein optisches Hilfsmittel, nämlich einen mit Markierungskerben versehenen Stab, mit dem er die je nach Entfernung unterschiedliche Größe des Orbiter mißt. Stewart hält sich unterdessen in der Ladebucht auf. Um den beiden Astro- nauten die Umstellung auf den niedrigeren Druck im Schutzanzug zu erleichtern, wurde schon am Tag zuvor für die gesamte Besatzung der Kabinendruck von 1 at auf 0,71 at gesenkt. Dadurch kann die notwendige Zeit für die Sauerstoff-Vor- atmung, die vor Beginn der Außenarbeiten nicht gelösten Stickstoff aus dem Korper entfernen und vor Dekompressionserscheinungen schützen soll, von drei Stunden auf eine Stunde verringert werden. Bis McCandless zurückkehrt, hat Stewart die T-förmige Dockausrüstung vorbereitet. Mit Hilfe Stewarts legt McCandless sie an seinem Schutzanzug an, um nun an einem Trainingsstutzen im Nutzlastraum der CHALLENGER "anzukoppeln". Dies ist ebenso ein Obungsexperiment für das Einholen des SOLAR MAX- Satelliten im April wie das Anbringen einer Arbeitsplattform am Ende des 15 m langen, mehrgliedrigen und überaus wendigen Greifarms (ROBOTARM), der vom Cockpit aus ferngesteuert wird. tung. Dies besorgt Ronald McNair durch Handschal- Auch das Nachfüllen von Stickstoff für den Antrieb des Manövriergeräts (es wird zu diesem Zweck abgelegt und an seiner Halterung im Laderaum befestigt) ist eine der Aufgaben beim Außenbordmanöver. Sie nimmt jeweils etwa lo Minu- ten in Anspruch. Sobald McNair �Sobald McNair vom Schaltpult aus seinen Kollegen Stewart auf der Arbeitsplattform am Ende des Greifarms draußen im Laderaum zu McCandless herangefahren hat, reicht dieser Stewart Werkzeuge zu, damit er sie auf der Plattform verstaut. Mehrmals tauschen die beiden ihre Plätze, um möglichst viele prak- tische Erfahrungen mit der Fußhalterung für Astronauten auf der Arbeitsplattform zu sammeln. Denn die Stehsicherheit spielt beim Einholen eines Satelliten eine ganz wichtige Rolle. Nun ist die Reihe an Stewart, mit dem Manövriergerät zweimal Flug hinaus in den Raum und zurück zu unternehmen. ter-Ladebucht wird den freien Zum Andocken in der Orbi- er SPAS benutzen, den wiederverwenbaren Satelliten der Fa. MBB, der an einer Seite des Laderaums noch verankert ist. Dieser deutsche "Shuttle Pa_llet ^atellite" war bereits beim Unternehmen STS-7 im Juni 1983 dabei; er wurde damals samt den darauf montierten Experimenten von der amerikanischen Astronautin Dr. Sally Ride betreut. Die Modulbauweise des SPAS, eines überaus praktischen Trägergeräts für wissenschaftliche Instrumente und Ausrüstungen, macht es möglich, die Palette den jeweiligen Nutzlasten einer Mission im Weltraum anzupassen. Zum Verstauen in der Ladebucht des Raumtranspor- ters ist er gewissermaßen maßgeschneidert. Mit dem Greifarm kann er aus dem Laderaum gehievt und für kürzere oder auch lange Zeit in der Umlaufbahn abgesetzt werden - wie es die Experimente gerade erfordern. Beim Unternehmen STS-10 trägt SPAS nochmals die Experimente aus den Gebieten Mikroelektronik, Biologie und Werkstoffwissenschaften, mit denen der Satellit auch beim ersten Einsatz im Weltraum bestückt war. Er ist aber auch mit einem Koppelstutzen versehen, an dem Stewart mehrmals "anlegt". Außerdem befindet sich auf der Oberseite des SPAS eine Nachbildung der elektrischen Schaltzentrale des SOLAR MAX-Satelliten. An dieser üben beide Astronauten von der Arbeitsplattform aus mit Werkzeugen das Ausschalten aller Stromleitungen sowie das Trennen und Verbinden von Kabeln, wie es im Ernstfall bei der Bergung von SOLAR MAX notwendig sein wird. Am übernächsten �Am übernächsten Flugtag ist SPAS bereits abgesetzt und befindet sich über der CHALLENGER, wenn McCandless und Stewart ihr Außenbordmanöver im Laderaum beginnen. Bei Nacht, nur mit Scheinwerferlicht, prüfen sie ihre Manörvier- geräte durch, um bei Morgendämmerung (d.h. bei Sonnenaufgang für CHALLENGER in der Umlaufbahn) abflugbereit zu sein. In dieser tageszeitlichen Folge werden im April die Vorbereitungen für die Bergung des Forschungssatelliten getroffen - dies ist die Generalprobe dafür. Nacheinander werden die beiden Astronauten versuchen, am langsam rotierenden SPAS draußen im Weltraum anzukoppeln. Dazu wird es erforderlich sein, sich der Drehbewegung mit Hilfe des Manöviergeräts anzupassen. McCandless und Stewart prüfen außerdem die Antriebseinheit auf ihre Flugstabilität unter verschiedenen Bedingungen und werden z.B. untersuchen, wie sich Armbewegungen oder das Austreten von Gasen aus dem Lebenserhaltungssystem auswirken. Rendezvous mit einem Ballon Vorübungen zum Rendezvous mit SOLAR MAX sind die Anflugmanöver Vance Brands und Gibsons auf einem vom Orbiter abgesetzten Ballon. Er wird auf 2 m Durch- messer aufgeblasen; zur Drall Stabilisierung erhält er eine Ballastmasse von 91 kg Wolfram. Die Position von CHALLENGER zu der des Ballons wird im Verlauf von 15 Stunden ca. 255 km zurückverlagert. Nun pirscht sich der Raumtransporter in zwei flachen Loopings, bei denen er bis zu 15 km tief unter der Ballonbahn durch-"taucht", an das Ziel heran, wobei das Annäherungsradar erprobt wird. Dieses spricht ab etwa 23 km Abstand an. Jedoch sind von Anfang an auch Bodenstationen in die Messungen und die Überwachung der Entfernung zwischen Orbiter und Ziel Objekt eingeschaltet. Dieses Manöver ist für den ersten und zweiten Flugtag geplant, an denen auch zwei Nachrichtensatelliten für den Start zu Stationierungspunkten auf der 36 000 km-Bahn abgesetzt werden. Es handelt sich um WESTAR 6 (im Auftrag des privaten amerikanischen Fernmeldeunternehmens Western Union) und PALAPA B2 - 5 - �und PALAPA B2 (im Auftrag der indonesischen Regierung). Und falls bei den Außenbordmanövern während der achttägigen Mission noch Zeit für Versuche zum Auftanken eines Satelliten mit Hydrazin bleibt (für diesen Fall sind im Laderaum die Tankstutzen von LANDSAT 4 installiert), wäre ein wichtiger Schritt zur Rettung des Erderkundungssatelliten getan. LANDSAT 4 könnte während einer Orbiter-Mission im Oktober 1985 neu aufgetankt, repariert und wieder funktionstüchtig gemacht werden. + + + + + - 6- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.01.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.01.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Auszüge aus dem Bericht der Kissinger-Kommission über Mittelamerika<br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Artistik im Weltraum<br /><em>- Neue flugtechnische Aufgaben bei der zehnten Raumtransportermission -</em>