https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ac34575392de5d62b0ce7f425ed71261.pdf b9f03aef845deb95b653ea0f8c29c216 PDF Text Text 11. Januar 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan bekräftigt Unterstützung für KVAE HINTERGRUNDMATERIAL Menschenrechte in der UdSSR - Eine Dokumentation des US-Außenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kohlendioxid - eine "Heizdecke" in der Atmosphäre - Neue US-Studien empfehlen Anpassungsstrategie für mögliche Klimaänderung - Um Über/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel - 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �JI I I T • Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. Januar 1984 REAGAN BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR KVAE WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 6. Januar 1984 die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) bekräftigt. Reagan war an diesem Tage mit Außenminister Shultz und dem amerikanischen Delegationschef auf dieser Konferenz, Botschafter James Goodby, zu einer Überprüfung der Weisungen der amerikanischen Vertretung zusammengekommen. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich bin heute mit Botschafter James E. Goodby zusammengetroffen, dem amerikanischen Delegationschef auf der Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, allgemein als KVAE bekannt. An dieser neuen Konferenz beteiligen sich die Vereinigten Staaten, Kanada sowie 33 Staaten West- und Osteuropas. Sie ist Teil des Ost-West-Dialogs, der aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) erwuchs, die die Schlußakte von Helsinki im Jahre 1975 hervorbrachte. Außenminister Shultz war bei der heutigen Besprechung zugegen. Er sowie andere Außenminister der NATO werden an der KVAE-Eröffnungssitzung am 17. Januar in Stockholm teilnehmen. Ihre Anwesenheit bekräftigt die Bedeutung, die der Westen der KVAE und einem produktiven Ost-West-Dialog beimißt. Ich habe Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich habe gemeinsam mit Botschafter Goodby die Weisungen für die amerikanische Delegation überprüft und meine endgültige Zustimmung erteilt. Ich brachte ihm gegenüber meine nachhaltige Unterstützung für die Ziele des Westens auf der KVAE zum Ausdruck, nämlich die Gefahr eines Überraschungsangriffs in Europa zu vermindern und den Einsatz von Waffen für den Krieg oder zur Einschüchterung zu unterbinden. Die Stärke und die Einheit des Westens haben den Frieden in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bewahrt, und die Diplomatie des Westens im Rahmen des "HelsinkiProzesses" war entscheidend wichtig für die Förderung des Ost-West-Dialogs. Wir alle wünschen Botschafter Goodby sowie den europäischen und kanadischen Vertretern Erfolg und Gottes Segen bei der Fortführung dieser lebenswichtigen Aufgabe. Botschafter Goodby gab in diesem Zusammenhang folgende Erklärung ab: Der Präsident hat die Weisungen für die amerikanische Delegation auf der KVAE, die am 17. Januar in Stockholm beginnt, überprüft und gebilligt. Im wesentlichen beinhalten diese Instruktionen, daß die amerikanische Delegation sich um Abkommen über konkrete, praktische Maßnahmen zur Verringerung des Risikos eines Krieges in Europa bemüht, der aus einem Überraschungsangriff oder einer falschen Einschätzung entsehen könnte. Die Weisungen machen deutlich, daß die amerikanische Delegation ihre Arbeit in Übereinstimmung mit dem von Botschafter Kampelman auf der KSZE-Folgekonferenz von Madrid ausgehandelten Mandat erfüllen wird, die ihre Tätigkeit in Madrid im Herbst letzten Jahres beendete. Dieses Mandat sieht vor, daß die auszuhandelnden Maßnahmen militärisch bedeutsam, verifizierbar, politisch bindend und auf den gesamten europäischen Kontinent anv/endbar sein müssen. Diese Konferenz sollte nur als ein Aspekt des KSZE-überprüfungsprozesses gesehen werden, der sich ebenfalls mit der Zusammenarbeit der beteiligten Staaten auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie in anderen Bereichen befaßt. Die aktive - 2 - �Die aktive Beteiligung von Außenminister Shultz sowie anderer Außenminister ist ein Beweis dafür, daß sie sich ernsthaft dieser Konferenz verpflichtet fühlen, und sollte gewährleisten, daß diese Verhandlungen einen geziemenden Start haben. Die amerikanische Delegation wird eng mit den westlichen Demokratien zusammenarbeiten, um Abkommen über solche Maßnahmen zu erreichen wie die Vorausmitteilung militärischer Manöver, die Beobachtung solcher Übungen und Schritte zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den an der Stockholmer Konferenz beteiligten Staaten. Ausgangspunkt dieser Vorschläge ist das übereinkommen von Helsinki vom Jahre 1975, aber unsere Vorschläge werden weit über diese Absprachen hinausgehen. Gleichzeitig ist es meiner Meinung nach notwendig, darauf hinzu- weisen, daß auf der Tagesordnung dieser Konferenz Punkte stehen, die sich von anderen Rüstungskontroll Verhandlungen unterscheiden. Ernsthafte Anstrengungen, über beiderseits annehmbare vertrauensbildende Maßnahmen zu verhandeln, sind kein Ersatz für andere RüstungskontrollVerhandlungen; sie sollten diese Verhandlungen vielmehr ergänzen. Präsident Reagan hat in einer seiner ersten außenpolitischen Entscheidungen nach seinem Amtsantritt darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten sich an einer Konferenz über Abrüstung in Europa beteiligen würden, vorausgesetzt, diese Konferenz befasse sich mit Maßnahmen, die militärisch bedeutsam, verifizierbar, politisch bindend und auf den gesamten europäischen Kontinent anwendbar seien. Diese Vorstellungen sind nunmehr Teil des Mandates, das den Unterhändlern in Stockholm übertragen worden ist. Zum allgemeinen Thema der vertrauensbildenden Maßnahmen hat sich der Präsident sowohl in Europa als auch vor den Vereinten Nationen geäußert, wobei er die Bedeutung solcher Maßnahmen im Sinne der Wahrung des Friedens und der Sicherheit unterstrichen hat. ohne Zweifel zutiefst am Herzen liegen. Dies sind Fragen, die ihm Ich rechne mit der starken Unterstützung des Präsidenten bei der Aushandlung von Maßnahmen, die in Übereinstimmung mit den von ihm bei früheren Gelegenheiten definierten Zielen stehen. + + + + + �11. Januar 1984 MENSCHENRECHTE IN DER UdSSR - Eine Dokumentation des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat zum Jahresende 1983 einen Überblick über die Entwicklung und den Stand der Menschenrechte in der Sowjetunion herausgegeben. Darin wird aufgezeigt, daß trotz aller Be- mühungen der sowjetischen Machthaber immer wieder einzelne Bürger und Gruppen in der UdSSR ihren Dissens zum Ausdruck bringen und ihre eigene Meinung vertreten. Die sowjetische Regierung hat jedoch auch immer wieder gezeigt, daß sie nicht gewillt ist, sich an ihre eigenen Gesetze und an internationale Verpflichtungen zu halten, wenn es gilt, Dissidenten zu unterdrücken. Die systematische Unterdrückung unter Breschnew und Andropow hat die Reihen der aktiven Dissidenten gelichtet, und die Auflösung der Helsinki-Gruppe in Moskau beendete ein Jahrzehnt aktiver Bemühungen um die Menschenrechte. Aber trotz Unterdrückung und Emigration lebt die Menschenrechtsbewegung in der Sowjetunion weiter. Lenin, Stalin Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Lenin, Stalin und Chruschtschow: Anwendung von Terror Seit der kommunistischen Revolution im Jahr 1917 wurde die Einstellung des sowjetischen Regimes gegenüber den politischen und gesetzlichen Rechten des Sowjetbürgers von der Entschlossenheit getragen, um jeden Preis die Macht zu behalten, Opposition im eigenen Lande auszuschalten und die Gesellschaft nach den Geboten Lenins umzugestalten. Lenin und seine Genossen billigten die Anwendung von Terror bei Gegnern der Revolution und setzten ihn während des Bürgerkrieges und in den ersten Jahren des Regimes auch ohne jede Rücksicht ein. Zu diesem Zweck richtete Lenin - mit dem Erlaß vom 15. April 1919 - Zwangsarbeitslager ein und genehmigte - mit dem Erlaß vom 21. März 1921 - die Verhaftung und Deportation von Personen, "die als gefährlich für die Sowjetmacht erkannt werden", durch Behördenorgane, d.h. ohne ordentliche Gerichte. In einem Kommentar zu dem in Arbeit befindlichen Strafgesetzbuch schrieb Lenin im Mai 1922, daß "der Paragraph über Terror so allgemein wie möglich formuliert werden muß, da nur ein revolutionäres Gerechtigkeitsgefühl... Anwendung festlegen kann." die Bedingungen seiner Sein erster Entwurf für diesen Paragraphen diente als Grundlage für die Anwendung repressiver Gewalt im sowjetischen Strafrecht: Propaganda oder Agitation oder die Mitwirkung in einer Organisation oder die Zusammenarbeit mit Organisationen, die dazu dienen, auch nur in geringster Weise der internationalen Bourgeoisie zu helfen, die die gleichen Rechte des kommunistischen Systems nicht anerkennt... und die dessen Umsturz mit Gewalt anstrebt,... ist mit dem Tode oder mit Haft zu bestrafen. (Lenin, V.l., Sobr. soch. 3. Ausgabe Band 27, S. 296, Moskau 1935-37). Stalin wandte den Terror routinemäßig an, um seine politischen Gegner zu vernichten, ganze Gesellschaftsklassen auszurotten und ein Reservoir an Arbeitssklaven zu schaffen, mit dessen Hilfe er Projekte in abgelegenen Landesteilen verwirklichte. Die Zahl seiner Opfer geht in die Millionen. - 2 - Sein Tod �Sein Tod im März 1953 verhinderte eine geplante neue Säuberungswelle und eine antisemitische Kampagne. kürliche Terror auf. Unter Chruschtschow hörte der großangelegte, will- In den Jahren 1954 bis 1956 wurden sieben bis acht Mil- lionen politische Gefangene aus Arbeitslagern entlassen. In seiner berühmten "Geheimrede" auf dem 20. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 verurteilte Chruschtschow Stalin als einen Despoten, der loyale Mitarbeiter durch gelenkte Säuberungswellen vernichtet habe. Aber das Regime suchte sich der Verantwortung zu entziehen, indem das ganze Ausmaß des Terrors verheimlicht und alle Schuld Stalin aufgebürdet wurde. Die Entstalinisierung führte zur Rehabilitierung einiger Politiker, die in Ungnade gefallen waren; die Macht der Sicherheitsbehörden wurde eingeschränkt; der Rechtsprechung wurde wenigstens ein Anschein der Legalität zurückgegeben; und zu kontrollierten Kontakten mit Ländern außerhalb des kommunistischen Blocks wurde ermutigt. Obwohl die Partei selbstverständlich das Machtmonopol in ihren Händen behielt, wurde ein gewisses Maß an Diskussion und Debatte innerhalb der Partei erlaubt. Chruschtschow lehnte jedoch niemals die repressive Taktik Stalins ab; so führte beispielsweise seine Kampagne gegen die Religion zu einem starken Rückgang der Zahl der Kirchen und Geistlichen in der UdSSR. Die Rolle der Schriftsteller und Intellektuellen In dem gelockerten Klima der nachstalinschen Ära mangelte es der sowjetischer Gesellschaft zwar noch immer an den direkten Mitteln, Meinungen öffentlich zum Ausdruck zu bringen, aber Schriftsteller und Intellektuelle in der UdSSR fanden, daß sie akute Fragen auch im Mantel der literarischen Verbrämung aufgreifen könnten. Die literarische Zensur war nicht mehr umfassend, da die Grenzen zwischen dem Erlaubten und Verbotenen durch den Entstalinisierungsprozeß doch etwas verwischt worden waren. Die sich daraus ergebende - wenn auch kleine Chance führte zum Aufstieg vieler begabter junger Schriftsteller, von denen einige später prominente Figuren in der sowjetischen Menschenrechts- und Dissidentenbewegung wurden. Die Literaturzeitschriften entwickelten Individualität - 3 - �entwickelten Individualität und zogen gl eichgesinnte Schriftsteller an - so beispielsweise Novyy Mir unter dem Herausgeber Alexsander Twardowskiy. Die Entstalinisierung bereitete auch den Weg für die Entstehung einer sogenannten "Gegenkultur" der Intellektuellen, die sich - von der offiziellen Ideologie enttäuscht - in der Suche nach Inspirationen dem Westen zuwandten. Damit zeigten die neuen Strömungen in der Literatur den Weg für das Auftreten anderer Einstellungen zur Politik des Regimes auf, und das wiederum diente als Basis für das Entstehen einer öffentlichen Meinung, die sich zu Fragen der sowjetischen Gesellschaft äußerte. Die Chancen der freieren Meinungsäußerung tendierte*! jedoch dazu, unberechenbar zu werden. Der Schreck nach dem Ungarnaufstand im Oktober 1956 hatte bereits die Entscheidung des Staates beeinflußt, Boris Pasternaks Doktor Schiwago nicht zu veröffentlichen. Ein amtlicher Sprecher versicherte auf dem Zweiten Kongreß der sowjetischen Schriftsteller im Dezember 1956, daß die Vorstellung, man könne Literatur getrennt vom Kampf des Kommunismus betrachten, nicht mehr zur Diskussion stehe. Die Veröffentlichung des Doktor Schiwago im Ausland im November 1957 ärgerte das Regime in Moskau und setzte einen Präzedenzfall für das Verbot anderer Schriftsteller, deren Werke als ideologisch unannehmbar angesehen wurden. Trotzdem ermöglichte es der Ent- stal inisierungsprozeß, daß im Jahr 1962 in der UdSSR "Ein Tag im Leben des Iwan Denisowitsch" von Alexander Solschenizyn erscheinen konnte. Dieses Buch zeigt erschreckende Details des Lebens in einem Arbeitslager auf und führte zu weiteren Enthüllungen. Das Regime wurde unruhig, und Chruschtschow schlug eine weniger liberale Politik ein. Der Vorsitzende der Ideologie- kommission des Zentralkomitees warnte Schriftsteller, nicht von der Annahme auszugehen, daß,"weil der Willkür in unserem Lande ein Ende gesetzt wurde und die Menschen nicht mehr wegen politischen Dissens verhaftet werden, jetzt alles erlaubt ist und es keine Grenzen für die eigenen Wünsche gibt." Kurz vor seiner Absetzung im Jahr 1964 gab Chruschtschow bekannt, es werde keine weiteren Enthüllungen über die Stalinzeit geben.. Unter Breschnew �Unter Breschnew setzte das Regime zunächst den Kurs Chruschtschows fort, Schriftsteller und Intellektuelle mit einer Kombination von Wohlwollen und Repression zu behandeln, aber mit der Zeit gewann die Repression die Oberhand. Das Breschnew-Regime unternahm einige Anstrengungen, um den Schaden am Bilde Stalins zu reparieren, aber das wurde durch das Erscheinen von Alexander Solschenizyns "Archipel GULAG" im Ausland erschwert, denn hier wurden die wahren Zustände in den Arbeitslagern Stalins enthüllt. Solschenizyn wurde 1974 aus der UdSSR ausgewiesen, und zwar ohne Gerichtsverfahren; die Bürgerrechte wurden ihm aberkannt. Die Bemühungen Moskaus, seit Mitte der fünfziger Jahre die Verbreitung schreibmaschinengeschriebener Manuskripte, der sogenannten Samizdat, und deren Publikation im Ausland zu unterbinden, warfen die Frage der geistigen Freiheit im rechtlichen wie im politischen Sinne auf. In einer Reihe berühmt gewordener Prozesse versuchte das Regime, die unbequemen Schriftsteller zum Schweigen zu bringen: Alexander Ginsburg (1958 und 1967), Jesef Brodski (1963), Andrei Sinjawski und Juli Daniel (1966) und andere. Die Behörden gingen beispiels- weise gegen Brodski, einen nichtkonformistischen Dichter, so vor, daß sie ihm jeden Broterwerb verwehrten und ihn dann wegen "Parasitentums"verurteilten, weil er angeblich keiner Arbeit nachging. Sinjawski, Mitglied des Schrift- stellerverbandes, hatte seit 1956 im Ausland unter einem Pseudonym Arbeiten veröffentlicht, und er war der erste prominente Intellektuelle, der nach Stalins Tod verhaftet wurde. Da eine Veröffentlichung im Ausland nach sowjetischem Gesetz nicht verboten ist, wurde er der "anti-sowjetischen Agitation und Propaganda" beschuldigt und zusammen mit Juli Daniel, der ebenfalls im Ausland publiziert hatte, vor Gericht gestellt. Da die stalinschen Methoden abgeschafft waren, mußten die Behörden in vielen Fällen vor Gericht gehen. Anders als die Angeklagten in den stalinschen Schauprozessen bestritten die angeklagten Schriftsteller ihre Schuld und verteidigten sich nachhaltig. Einige fanden sogar die Unterstützung mutiger An- wälte, die sich auf die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Mandanten beriefen. Um doch �Um doch zu Verurteilungen zu gelangen, verletzte der Staat die Prozeßordnung, was zu offenen Protesten im eigenen Lande führte und der Sowjetunion im Ausland einen schlechten Ruf einbrachte. Die sowjetischen Intellektuellen griffen die Frage der Legalität auf und nutzten die Publizität, um die Rechtsübergriffe der Behörden herauszustellen. So diente das Streben der sowjetischen Schriftsteller als Ausgangspunkt für andere, gleichfalls darauf zu bestehen, daß die Sowjetunion ihnen das Recht zugestehe, das zu tun, was entweder vom Gesetz gestattet oder nicht ausdrücklich verboten sei. Die Menschenrechtsbewegung Die Verfechter der Menschenrechte in der Sowjetunion waren in erster Linie um den Stand der Rechte überhaupt besorgt; es ging ihnen nicht, wie anderen, darum, solche Rechte zu nutzen, um bestimmte Auffassungen oder Interessen zu vertreten. Ende der sechziger Jahre schlössen sich Menschenrechtsgruppen in organisierten Komitees zusammen, nachdem Sympathisanten Petitionen verteilt und die Unterstützung für verhaftete Schriftsteller und Intellektuelle mobilisiert hatten. Wurden solche Aktivisten verhaftet, dann fanden sie in ihrem Schicksal Unterstützung; damit wiederum wuchs die Gruppe,und die gemeinsamen Bemühungen wurden immer besser organisiert. Als im April 1968 eine neue Samizdat-Zeitschrift, Chronik der aktuellen Ereignisse, erschien, erhielt die Bewegung eine Stimme und einen Sammelpunkt für die verschiedenen Gruppen, über zehn Jahre lang berichtete die Chronik ohne Kommentar oder politische Stellungnahme über die Tätigkeiten der verschiedenen Gruppen und die repressiven Maßnahmen des Staates gegen sie. In den Anfängen der Bewegung glaubten viele Intellektuelle an die Möglichkeit einer "Demokratisierung" des sowjetischen Systems. Schriftsteller und Wissenschaftler, wie Valentin Turchin, Andrei Sacharow, Roi Medwedew und Alexander Solschenizyn richteten offene Briefe an die sowjetischen Machthaber mit Empfehlungen für Reformen. Auf all diese Versuche eines Dialogs antwortete der Staat mit Repression oder Schweigen. Auch Entwicklungen - 6 - �Auch Entwicklungen außerhalb der Sowjetunion beeinflußten diese Bewegung. Der Sieg Israels im Juni-Krieg 1967 trug dazu bei, bei den Juden in der Sowjetunion ein Gefühl der Gruppenidentitä't zu schaffen und ihr Interesse an einer Auswanderung zu steigern. Die Ereignisse in der Tschechoslowakei 1968 ermutigten zunächst, dämpften dann aber die Hoffnungen, daß moralischer Protest zu einer Reform des sowjetischen Systems führen könnte. Eine zwar kleine und rasch gesprengte, aber doch sichtbare Protestdemonstration auf dem Roten Platz gegen den sowjetischen Einmarsch in der Tschechoslowakei im August 1968 wurde ein Meilenstein in der Geschichte des Dissens in der UdSSR. Das Hauptanliegen der Menschenrechtsaktivisten war nicht die politische Aktion, sondern die Rolle des Rechts im sowjetischen Leben. Sie bezeichneten sich selbst als "Bewegung zur Verteidigung der Legalität" - und sahen ihre Funktion darin, das öffentliche Bewußtsein für Rechtsfragen in der UdSSR und gegenüber Mißbräuchen der Behörden zu wecken, sowie die Unterdrückung rechtmäßigen Handelns durch das Regime an den Tag zu bringen. Zunächst schien das Regime nicht recht zu wissen, wie es auf jene reagieren solle, die das sowjetische Gesetz den sowjetischen Behörden als Norm anlegten und die darauf bestanden, sowjetische Staatsvertreter hätten genau wie der einfache Bürger das sowjetische Recht zu achten. Im Mai 1969 war die Aktionsgruppe für die Verteidigung der Menschenrechte in der UdSSR die erste Menschenrechtsgruppe, die sich in dieser Form in der Sowjetunion bildete. Von den 15 Gründungsmitgliedern waren nach einem Jahr nur noch acht frei. Im November 1970 gründete eine Gruppe von Physikern - Andrei Sacharow, Valeri Tschaiidse und Andrei Twerdokubow - in Moskau das Komitee für Menschenrechte. Das Komitee erklärte seine Absicht, in Übereinstimmung mit den sowjetischen Gesetzen und der Allgemeinen Menschenrechtserklärung zu handeln. Der Ausschuß brachte seine Anerkennung dafür zum Ausdruck, daß das Regime mit den Exzessen des Stalinismus Schluß gemacht hatte, und bot seine Hilfe dabei an, diese Tatsache noch deutlicher ins Licht zu rücken. Allerdings setzte - 7 - �Allerdings setzte er sich auch für die Sache jener Dissidenten ein, die in psychiatrische Kliniken eingesperrt waren, brachte Menschenrechtsverletzungen, wie jene gegenüber nationalen Gruppen wie den Krimtataren, an die Öffentlichkeit und drängte auf die Einhaltung internationaler Rechtsnormen für Geisteskranke. Die Mitglieder und Sympathisanten beider Ausschüsse sahen sich rasch Repressalien ausgesetzt. Wladimir Bukowski wurde wegen seiner Versuche, die Mißstände in den psychiatrischen Kliniken der Sowjetunion ans Licht zu bringen, zu Arbeitslager verurteilt. Tschaiidse wurde gezwungen, das Land zu verlassen. Der sowjetische Geheimdienst KGB verstärkte seine Bemühungen, die SamizdatLiteratur aus der Welt zu schaffen, indem er deren Autoren verhaftete und das Verbreitungsnetz zerstörte. Um den Schaden so gering wie möglich zu halten, den ihre repressive Innenpolitik auf ihre außenpolitischen Zielsetzungen hatte, gestatteten die sowjetischen Behörden einigen der Aktivisten, zu emigrieren - oder zwangen sie dazu. Dennoch wurde die Arbeit des Ausschusses allmählich auch in der sowjetischen Öffentlichkeit bekannt, wobei die Publizität, die sich diese Ausschüsse im Ausland verschafften, bisweilen auch die Behörden zur Zurückhaltung veranlaßte und möglicherweise zum Entschluß der sowjetischen Regierung beitrug, im September 1973 die Internationale Konvention der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren. Die Helsinki-Gruppe Die formelle Verpflichtung der UdSSR im August 1975, sich an die Menschenrechtsbestimmungen der Schlußakte von Helsinki zu halten, ermöglichte es den Dissidenten, ihre Aktivitäten auf eine klare Tatsache hin zu konzentrieren: Unterdrückung von Widerspruch im Lande selbst bedeutete nunmehr eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen Moskaus. Eine neue Gruppe von Aktivisten nutzte diese Möglichkeit, den westlichen Druck auf die UdSSR zu verstärken, indem sie die sowjetischen Verletzungen der Menschenrechtsbestimmungen der Schlußakte von Helsinki an die Öffentlichkeit brachten. Im Mai 1976 �Im Mai 1976 gründeten Juri Orlow - der 1973 einer der Gründer der Moskauer Gruppe von Amnesty International gewesen war -, Jelena Bonner - die Frau von Andrei Sacharow -, Alexander Ginsburg zusammen mit anderen die sogenannte öffentliche Gruppe zur Förderung der Einhaltung der Helsinki-Vereinbarungen in der UdSSR. Innerhalb eines Jahres tauchten "Helsinki-Gruppen" in der Ukraine (No- vember 1976), in Litauen (November 1976),in Georgien (Januar 1977) und in Armenien (April 1977) auf. Im November 1976 organisierte Alexander Podrabined die Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Verwendung der Psychiatrie zu politischen Zwecken, um damit die Arbeit der Helsinki-Gruppe von Moskau zu ergänzen. Zunächst zögerten die sowjetischen Behörden. Einige Monate lang konnten diese Gruppen recht unbehindert arbeiten, insbesondere in Moskau. Nachdem man durch ausländische Rundfunksendungen über sie gehört hatte, wandten sich auch andere sowjetische Bürger wegen Hilfe an sie oder gaben den Gruppen Informationen über Menschenrechtsverletzungen. Während ihres Bestehens brachte die Moskauer Gruppe fast 200 Berichte heraus, die solche Menschenrechtsverletzungen dokumentierten: Schauprozesse, Post- und Telefonüberwachung, Mißhandlung poli- tischer Gefangener, Verfolgung von Andersdenkenden, Zwangstrennung von Familien, Verweigerung des Rechtes auf Emigration sowie Einschüchterung von Arbeitern, die den Versuch unternahmen, eine unabhängige Gewerkschaft zu bilden. Die Festnahme von Juri Orlow und Anatol Schtscharanski im Jahr 1977 signalisierte einen Wandel der offiziellen Reaktion; nun begann eine Reihe von Fest- nahmen und Prozessen, die sich über mehrere Jahre hinzog. Schließlich wurden fast alle Mitglieder der Helsinki-Gruppe des Psychiatrie-Ausschusses zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt oder in die Emigration gezwungen. Die wenigen verbliebenen Mitglieder der Moskauer Gruppe erkannten schließlich die Nutzlosigkeit weiterer Bemühungen und kündigten im September 1982 ihre Auflösung an. Diese Entscheidung bildete das Ende einer bedeutsamen Phase in der Entwicklung der Dissidentenbewegung in der Sowjetunion und kennzeichnete das vergebliche Bemühen, die Machtausübung des Regimes dadurch zu begrenzen, daß auf sowjetisches Recht und auf internationale Verpflichtungen verwiesen wurde. Die Moskauer �Die Moskauer Helsinki-Gruppe war jedoch darin erfolgreich, die Welt über die Lage der Menschenrechte in der UdSSR zu informieren, internationale Unterstützung für die sowjetischen Aktivisten zu mobilisieren und den gesamten Problemkreis zu einer entscheidenden Frage der Ost-West-Beziehungen zu machen. Die Berichte der Psychiatrie-Kommission spielten eine wichtige Rolle dabei, die gesamte sowjetische Psychiatrie auch international in einen solch schlechten Ruf zu bringen, daß die sojwetischen Psychiater es im Februar 1983 vorzogen, sich aus der Internationalen Psychiatrievereinigung zurückzuziehen, Statt das Risiko einzugehen, nur einige Monate später ausgeschlossen zu werden. Das Spektrum des Dissidententums Die Dissidenten spiegelten eine ganze Bandbreite politischer Einstellungen wider: Russische Nationalisten anti-sowjetischer Prägung sahen in der sowjetischen Periode ein Unglück für die russische Nation und setzten sich für eine Rückkehr zu den traditionellen Werten der russischen Kultur und zur Rechtgläubigkeit ein: westlich ausgerichtete Vertreter waren dagegen für einen Übergang zu einem pluralistischen, repräsentativen, demokratischen System; marxistisch-sozialistischen Vertretern ging es um innere Reform und um die Demokratisierung des bestehenden Systems. Der russische Nationalismus erwies sich für die Regierung als eine besonders problematische Frage, da von ihm die Gefahr ausging, das ethnische Gleichgewicht der Sowjetunion durcheinander zu bringen. Das Sowjetregime hatte einige Aspekte und historische Interessen des russischen Zarenreichs übernommen, einschließlich dessen territoriale Ziele und Großmachtansprüche. Als Grundlage für die Entwicklung einer homogenen "sowjetischen" Kultur hatte es mit Vorbedacht ausgewählte Elemente der russischen Kultur gefördert. Zudem tolerierte es Äußerungen des großrussischen Chauvinismus und verlangte von allen Bürgern das Erlernen des Russischen als gemeinsamer Sprachgrundlage in einem multinationalen Staat. Diese Politik begünstigte natürlich antirussische Ressentiments in den nicht-russischen Republiken und förderte - 10 - �und förderte während der sechziger und siebziger Jahre - insbesondere in der Ukraine, in den baltischen Staaten und im Kaukasus - ein Wiederaufleben des Nationalismus, einschließlich des Gedankens an eine Loslösung und an nationale Unabhängigkeit. In gewissem Maße war die Entwicklung dieser nationalen Bewe- gungen auch eine Reaktion auf die Verletzung der verfassungsmäßigen Garantien des Regimes für nationale und bürgerliche Rechte innerhalb der sowjetischen Staatsstruktur. Strafmaßnahmen gegen einige sowjetische Nationalitäten während des Zweiten Weltkrieges raubte diesen auf höchst wirksame Weise ihre überlieferten Territorien, ihren autonomen National Status und die Möglichkeit zur Beibehaltung ihrer kulturellen und ethnischen Identität. So wurden etwa Volksdeutsche und Krimtataren nach Mittelasien deportiert und ihnen die Rückkehr in ihre angestammte Heimat verweigert. Die Volksdeutschen reagierten darauf - wie die Juden - mit dem Versuch der Emigration. Da die Krimtataren außerhalb der UdSSR keine andere Heimat haben, versuchen sie auch weiterhin, ihre nationalen Rechte wiederherzustellen. Aktivisten beider Gruppen bezahlen dafür mit Einschüchterung, Verhaftungen und langen Freiheitsstrafen. Die Taktik der aus religiösen Gründen Unzufriedenen glich jener der Menschenrechtsaktivisten. Sie forderten die Gläubigen auf, sich gegen die anti- religiöse Politik zu wenden,und trugen dazu bei, das öffentliche Interesse an der Religion wieder zu beleben. Gerade in jüngster Zeit wurde die zunehmende Identifikation von Religion und nationalen Anliegen - vor allem in Litauen, in der Ukraine und im Kaukasus - zu einem erheblichen Problem für das Regime. Die sowjetischen Behörden reagieren darauf mit verstärkter anti-religiöser Propaganda, mit der Einweisung von Aktivisten in Arbeitslager oder in psychiatrische Anstalten; nicht amtlich eingetragene (und somit illegale) Kirchengemeinden werden unter Drück gesetzt, um die Einhaltung jener sowjetischen Gesetze zu erzwingen, die die Ausübung der Religion eingrenzen. Seit Ende der sechziger Jahre begannen Aktivisten der russisch-orthodoxen Kirche damit, die Unterdrückung der Religion in der UdSSR zu dokumentieren. - 11 - �zu dokumentieren. Daneben protestierten sie auch gegen die Unterwerfung des Patriarchats unter das Regime und sein Versagen dabei, die Kirche und die orthodoxen Gläubigen gegenüber den illegalen und willkürlichen Maßnahmen der Behörden zu verteidigen. Im Dezember 1976 gründete der Pfarrer Gleb Yakunin den Christlichen Ausschuß zur Verteidigung der Rechte der Gläubigen, während junge Intellektuelle christliche Seminare durchführten, um Gläubigen die Möglichkeit zu religiösen Studien zu bieten. dieser Aktivisten verhaftet. Im Lauf der Zeit wurden die meisten Der Christliche Ausschuß hingegen lebt im Unter- grund weiter; im Juli 1983 schickte er eine Botschaft an die 6. Konferenz des Weltkirchenrates in Vancouver und beschrieb darin die zunehmende Unterdrückung der Religion in der UdSSR und ersuchte um Hilfe. Einige religiöse Gruppen - die Pentakostalisten, die Adventisten und andere - weigerten sich, die Einschränkungen zu akzeptieren, die das sowjetische Gesetz über Glaubensvereinigungen ihnen auferlegte - insbesondere die Einschränkungen hinsichtlich des Predigens, des Bekehrens und der religiösen Unterweisung von Kindern. Sie zogen es vor, außerhalb des Gesetzes zu arbeiten, indem sie sich weigerten, sich bei den Behörden zu melden. Die Baptisten spalteten sich über dieserFrage in zwei Gruppen, die "offizielle" und "nicht-offizielle". Teile der ukrainischen Ostkirche (Uniaten) leben inzwischen im Untergrund weiter, nachdem ihnen von staatlicher Seite nach dem Zweiten Weltkrieg eine Verbindung ihrer Kirche mit der Russisch-Orthodoxen Kirche aufgezwungen worden war. Katholische Aktivisten in Litauen hatten außergewöhnlichen Erfolg damit, sowohl die Geistlichkeit als auch die Gläubigen dabei zu mobilisieren, sich dem offiziellen Druck zu widersetzen. Die Gründung der nicht-offiziellen Chronik der litauischen Katholischen Kirche im Jahr 1972 und der Katholische Ausschuß zur Verteidigung der Rechte von Gläubigen im Jahr 1976 dienten dazu, die Aktivisten noch stärker zusammenzubinden und zu motivieren. Die Rolle der litauischen Kirche - mit ihren militanten Priestern, ihren gutorganisierten Gläubigen und ihren engen Beziehungen zur litauisch-nationalistischen Bewegung - ähnelt stark derjenigen der Kirche in Polen. Die Bewegung - 12 - �Die Bewegung unter den sowjetischen Juden, ihr religiöses und kulturelles Erbe zu bewahren und ihr Recht auf Auswanderung sicherzustellen, begann Ende der fünfziger Jahre und verstärkte sich rasch. Die stalinistische Poli- tik gegenüber den Juden schwankte zunächst zwischen Assimilation und widerwilliger Anerkennung der jüdischen nationalen Identität, ging dann jedoch in den Nachkriegsjahren zu offenem Antisemitismus über. Die Behörden sahen in dem Wunsch nach Emigration den Beweis für eine Treulosigkeit, die an Verrat grenzte. Das sowjetische Gesetz kennt nicht das Recht des sojwetischen Bürgers, nach eigenem Gutdünken auszuwandern. Die Auswande- rungspolitik wird daher eher durch die Behörden als durch das Gesetz betimmt; Familienzusammenführung und Heirat eines Ausländers sind daher die einzig anerkannten Gründe für einen Daueraufenthalt im Ausland. Dennoch brachten Druck im Innern und außenpolitische Erwägungen Moskau dazu, in den vergangenen 15 Jahren etwa 250 000 sowjetische Juden auswandern zu lassen. Mit Beginn der achtziger Jahre wurde dieser Exodus allmählich auf das derzeitige Niveau von weniger als 200 je Monat zurückgeschraubt. Das Regime ermutigt zudem immer offener den Antisemitismus - der ziemlich dürftig als "Anti-Zionismus" getarnt wird - und hat auch die Diskriminierung von Juden bei Ausbildung, Arbeitsplätzen und Beförderung ausgeweitet. Es unterdrückt alle Versuche von Juden, inoffizielle kulturelle und religiöse Aktivitäten zu organisieren, Hebräisch zu studieren oder ihre Anstrengungen um Auswanderung öffentlich bekannt zu machen. Als einzige der anerkannten reli- giösen Gemeinschaften in der UdSSR haben die Juden keine Akademie um Geistliche auszubilden, keine genehmigten religiösen Zeitschriften, keine landesweiten religiösen Organisationen und keine bewilligten Verbindungen zu Glaubensgenossen im Ausland. Ein offiziell genehmigter "Antizionistischer Ausschuß der sowjetischen Gesellschaft", im April 1983 gegründet, der vorgibt, die Ansichten der sowjetischen Juden zu repräsentieren, erklärte, die Emigration sei deshalb bis auf ein Mindestmaß zurückgegangen, weil alle Juden, die den Wunsch gehabt hätten, - 13 - �gehabt hätten, das Land zu verlassen, dies auch schon getan hätten. Offen antisemitische Artikel und Bücher werden nicht nur weiterhin veröffentlicht, sondern werden auch in der zentralen Presse günstig besprochen. Die Behörden warnen die jüdischen Aktivisten vor weiteren Kontakten mit ausländischen Sympathisanten und belästigen Besucher aus dem Westen, die während eines UdSSR-Aufenthaltes zu Juden in Kontakt treten. Neben den politischen, nationalistischen und religiösen Aktivisten haben in der Sowjetunion auch schon andere gelegentlich den Versuch unternommen, ihre Interessen durch organisierte unabhängige Gruppen zu vertreten; das geht von Künstlern, die zeitgenössische Kunst dem "sozialistischen Realismus" vorziehen, bis zu Behinderten, die den Versuch machen, um verbesserte medizinische und soziale Versorgung zu kämpfen. Viele Gruppen sind völlig unpolitisch und gelten nur deshalb als Dissidenten, weil die Behörden sie als solche ansehen. Verschiedeneiche Versuche in der jüngsten Zeit, eine unabhängige Gewerkschaft zu organisieren, trafen auf einen besonders empfindlichen Nerv des Regimes, dessen Empfindlichkeit durch das Entstehen der Gewerkschaft Solidarität in Polen noch verstärkt wurde. Einer der ersten Gewerkschafts-Aktivisten, Wladimir Klebanow, wurde in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen und seine Organisation zerstört. Die jüngste nicht offizielle Gewerkschaftsgruppe - SMOT (Freie interprofessionelle Arbeiterassoziation) - überlebt anscheinend auf irgendeine Weise im Untergrund, obgleich einige ihrer Führer im ersten Halbjahr 1983 vor Gericht gestellt und verurteilt wurden. So wurde der SMOT- Aktivist Viktor Gerschuni in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen, nachdem er im April wegen Verunglimpfung des sowjetischen Systems verurteilt worden war. Dissidententum und sowjetisches Recht Von Anbeginn an sah das Sowjetregime in den Versuchen der Menschenrechtsaktivisten, die Herrschaft des Rechts zu stärken, eine politische Unternehmung, die darauf abzielte, die Regierungsautorität zu untergraben. - 14 - Es reagierte �Es reagierte darauf mit einer Unterdrückungskampagne, deren Absicht es war, die Kritiker zum Schweigen zu bringen und zur Einhaltung der Regimenormen zu zwingen. Die hierbei am meisten angewandten Methoden waren Arbeitsverweis, körperliche Angriffe, Einweisung in psychiatrische Kliniken, Ausschluß von Lehranstalten und rechtliche Sanktionen. Den Behörden stehen dabei eine ganze Anzahl vage formulierter Artikel der Strafgesetze der Sowjetrepubliken zur Verfügung, die die Ausübung grundlegender politischer, religiöser und bürgerlicher Rechte - einschließlich jener, die die sowjetische Verfassung wiederum garantiert - erheblich einschränken. Zu den regelmäßig gegen Menschenrechtsaktivisten und andere Dissidenten eingesetzten Artikeln des Strafgesetzbuches gehören der Artikel 70 (antisowjetische Agitation und Propaganda), Artikel 190,1 (die mündliche oder schriftliche Weiterverbreitung absichtlicher Lügen zum Schaden des sowjetischen Staates und seines Gesellschaftssystems), Artikel 209 (Parasitentum, kein Broterwerb), Artikel 162 (Betreiben eines verbotenen Handels) und Artikel 227 (Verletzung von Bürgerrechten unter der Vortäuschung von religiösen Zeremonien). Artikel 64 (Verrat) und Artikel 71 (Tätigkeit in aktisowjetischen Organisationen) werden bei besonders schwerwiegenden Fällen angewandt. Die Behörden benützen oft genug legale Vorwände, wenn sie sich einmal dazu entschieden haben, gegen einen Aktivisten vorzugehen. Aus diesem Grund geht in manchen Verfahren die politische Motivation gar nicht aus den formellen Anklagen wegen kriminellen Verhaltens hervor - wie etwa ordnungswidriges Benehmen ("Hooliganismus" "Rowdytum"), tätliche Beleidigung, Unterschlagung oder Diebstahl von staatlichem Eigentum. Regelmäßig kommt es dabei zu Verfahrens- widrigkeiten durch die sowjetischen Behörden, um einen Dissidenten verurteilen zu können. So ist es z.B. bei Verfahren über eine Anklage gemäß Artikel 190,1 der Verteidigung nicht erlaubt, Beweise darüber vorzulegen, ob eine angeblich verleumderische Erklärung tatsächlich zutrifft und richtig ist. Dokumente, die angeblich eine Verleumdung enthalten, werden normalerweise während des Verfahrens nicht vorgelegt oder vorgelesen; das Gericht akzeptiert lediglich ihre Charakterisierung durch den Staatsanwalt, wenn dieser sie als verleumderisch - 15 - �als verleumderisch bezeichnet. Eine Verurteilung ergibt sich dann erst im Lauf des Verfahrens. Die besonders harte Behandlung, die veruteilte Aktivisten in den Gefängnissen oder Arbeitslagern erfahren, die Tatsache, daß sie als unwürdig für eine Begnadigung oder eine Amnestierung angesehen werden, sowie die Praxis, daß prominente Aktivisten in besonderen Lagern abgesondert werden, widersprechen den offiziellen Behauptungen, daß es in der Sowjetunion keine politischen Gefangenen gäbe - weder nach dem Gesetz noch als eine besondere Kategorie unter den Strafgefangenen. Die Verbannung Sacharows nach Gorki im Januar 1980, wo er ohne gerichtliche Anklage praktisch unter Hausarrest lebt, ist nur eines der vielen Beispiele für die Mißachtung der Menschenrechte und der Bestimmungen des sowjetischen Rechtswesens seitens des Regimes. Dissens während des Übergangs: Breschnew und Andropow Seit dem Tode Breschnews wurde durch personelle Veränderungen im KGB und in der Parteiführung die Kampagne gegen die Dissidenten noch intensiviert; dies scheint jedoch eher das gewachsene institutionelle Prestige des KGB und dessen erhöhten Status widerzuspiegeln als eine Änderung der Politik. Die ge- genwärtige Kampagne gegen die Dissidenten begann schon während der letzten Jahre der Führerschaft Breschnews. Obwohl Andropow persönlich eine wesentliche Rolle bei der Formulierung der Politik Moskaus gegenüber den Dissidenten spielte - sowohl als Vorsitzender des KGB über 16 Jahre lang wie auch als Nachfolger Breschnews im Amte des Generalsekretärs der Partei - liegen die Gründe für diesen überaus starken Druck jedoch in erster Linie in der Reaktion der sowjetischen Führung auf verschiedene wichtige Entwicklungen: - Die Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen, die den Behörden größere Ellbogenfreiheit gegenüber den Aktivisten gab, ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung im Westen nehmen zu müssen. - Die größer - 16 - �- Die größer werdenden innenpolitischen Probleme, einschließlich der Lebensmittelknappheit, der Unzufriedenheit der Arbeiter und der wirtschaftlichen Stagnation, die zu einer schlechteren öffentlichen Moral und zu möglicher sozialer Unruhe führt. - Die Ereignisse in Polen mit einem potentiellen übergreifen auf die UdSSR. Die Besorgnisse auf höchster Ebene haben ihren Ausdruck in öffentlichen Erklärungen gefunden. So äußerte beispielsweise das Politbüromitglied und Parteisekretär Konstantin Tschernenko, der damals als möglicher Nachfolger Breschnews galt und immer noch ein prominentes Mitglied der Führung ist, in der Zeitschrift des Zentralkomitees (Kommunist, Nr. 13, 1981) seine Bedenken darüber, daß falsche Prioritäten, fehlende zeitgerechte Maßnahmen oder das Unvermögen, die "einzigartigen Interessen einer jeden Klasse und einer jeden Schicht der sowjetischen Gesellschaft" widerzuspiegeln, das Regime der Unterstützung durch die Massen berauben könnten, wodurch "die Gefahr der sozialen Spannung und der sozio-ökonomischen Krise entsteht." In der Ausgabe Nr. 14, 1981 des Kommunist unterstrich der Erste Stellvertretende Vorsitzende des KGB, Zwigun, die Bedeutung der Bekämpfung der Dissidenten: "Als Ergebnis der vom KGB ergriffenen Maßnahmen, die in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz durchgeführt wurden..., gelang es den antisozialen Elementen trotz der beträchtlichen materiellen und moralischen Unterstützung des Westens nicht, einen organisierten Zusammenhalt auf der Grundlage eines Antisowjetismus zu erreichen." Gleichzeitig rief Zwigun zu vermehrter Wachsamkeit gegen neue und noch gefährlichere Formen der Subversion auf. Besorgnisse wurden auch in politischen Erklärungen Andropows und seiner Mitarbeiter deutlich, die die Bedeutung einer Prüfung der Beziehungen und der Erfordernisse der Arbeiter auf nationaler Ebene unterstrichen, um Beschwerden und Mißstände auszuräumen; ebenso wird jedoch darauf hingewiesen, daß der harte Kurs im Hinblick auf die Menschenrechte und gegenüber religiös Gläubigen fort- - 17 - �Gläubigen fortgesetzt werde. Andropow kritisierte insbesondere die Tatsache, daß auf das .owjetische Recht zurückgegriffen werde, um den Menschenrechten Nachdruck zu verleihen. In seinem ersten theoretischen Artikel über den Mar- xismus, erschienen in Nr. 3 des Kommunist, 1983, hob er die "Priorität des öffentlichen Interesses" gegenüber den "Interessen des einzelnen" hervor. In seiner Rede auf der Vollsitzung des Zentralkomitees der KPdSU am 15. Juni 1983 wies Tschernenko darauf hin, daß die "Arbeit" mit religiös Gläubigen "nicht vernachlässigt werden darf", weil ideologische Zentren im Ausland Behauptungen über "Verletzungen der Gewissensfreiheit in der UdSSR" verbreiteten, um "religiöse Gefühle zu nähren und ihnen eine antisowjetische und nationalistische Richtung zu verleihen". "Wenn wir auf Verletzungen so- zialistischer Gesetze und auf eine subversive politische Aktivität stoßen, die sich hinter der Religion verbergen", so schloß er, "dann werden wir in Übereinstimmung mit den Forderungen unserer Verfassung handeln." Die Zahl der Personen, die sich wegen angeblicher politischer oder religiöser Delikte in Gefängnissen, Arbeitslagern oder psychiatrischen Kliniken befinden, wird - obwohl dies nicht mit Sicherheit bekannt ist - auf etwa 10 000 geschätzt. Allerdings gleicht diese Zahl noch die Ges-mtzahl der sowjetischen Strafgegangenen von rund vier Millionen (darunter zwei Millionen in Arbeitslagern und weitere zwei Millionen nichtinhaftierter Zwangsarbeiter) nicht der Zahl der GULAG-Gefangenen unter Stalin, und auch die Bedingungen in den Lagern sind nicht so brutal. Das sowjetische Verhalten und die Bilanz im Hinblick auf die Menschenrechte stehen jedoch in krassem Gegensatz zu dem Bild der sowjetischen Gesellschaft, die als fortschrittlich, aufgeklärt und human hingestellt wird. Wie schon Solschenizyn geschrieben hat: seln, das Archipel bleibt." + + + + + - 18 - "Die Machthaber wech- �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 11. Januar 1984 KOHLENDIOXID - EINE "HEIZDECKE" IN DER ATMOSPHÄRE Neue US-Studien empfehlen Anpassungsstrategie für mögliche Klimaänderung - (AD) - Die Erde wird im 21. Jahrhundert höhere Durchschnittstemperaturen haben. Sie werden verursacht von einer "Heizdecke", nämlich dem steigenden Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre. Kohlendioxid (C0~) läßt zwar die von der Sonne kommende energiereiche Strahlung durch, spiegelt jedoch die von der Erde abgegebene Wärmestrahlung wieder zur Oberfläche zurück. Der C02-Gehalt der Lufthülle dürfte sich bis zum Jahr 2065 nahezu verdoppeln - von gegenwärtig 340 ppm ( d.h. 340 C02-Molekülen in 1 Million Luftmolekülen) auf etwa 600 ppm. Damit ginge ein Anstieg der Temperatur an der Oberfläche und in den unteren Luftschichten um 1,5 bis 4,5 Grad Celsius einher. Und es gibt angesichts der Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung auf der Erde praktisch keine Möglichkeit, dies zu verhindern, Zu diesem Ergebnis kamen unabhängig voneinander drei amerikanische Forschergruppen, die im Auftrag von Regierung, Kongreß und der Umweltschutzbehörde EPA eingehende Untersuchungen durchführten und anhand mathematischer Modelle Klimaprognosen ausarbeiteten. Die Berichte wurden im Oktober und Dezember 1983 veröffentlicht. Welche Rolle Postfach 20 03 OO Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Welche Rolle Kohlendioxid in der Atmosphäre spielt, ist seit mehr als 100 Jahren bekannt. Seit 1958 werden die COo-Konzentrationen systematisch und mit ständig verbesserten Methoden gemessen. in der Luft vorhanden. Zwar ist Kohlendioxid von Natur aus Jedoch steigt durch den Energieverbrauch, und das heißt in erster Linie die Nutzung fossiler Brennstoffe, der COp-S'negel in der Lufthülle in einem Maße an, daß mit einschneidenden Veränderungen der klimatischen Verhältnisse rund um den Erdball schon gegen Ende des nächsten Jahrhunderts gerechnet werden muß. Hinzu kommt, daß neben dem Kohlendioxid auch Gase wie ' Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Stickoxide und Methan zu dem sog. Treibhauseffekt beitragen. ' Es sei unrealistisch, anzunehmen, daß die Erwärmung durch energiepolitische Maßnahmen zu verhindern oder merklich zu verzögern ist, heißt es im Bericht des Nationalen Forschungsrates (NRC). Statt dessen sollten Wissenschaftler und Politiker ihre Anstrengungen darauf richten, herauszufinden, wie sich Mensch und Gesellschaft den neuen Gegebenheiten anpassen könnten und wie sich die veränderten Klimabedingungen vermutlich auf landwirtschaftliche Produktion und Böden, auf die Wasserversorgung, den Meeresspiegel Und wirtschaftliche Aktivitäten auswirken. Gegenwärtig bestehe kein Grund zur Panik - aber Wachsamkeit sei geboten. Die Prognosen seien, so wird betont, mit zu vielen Unsicherheitsfaktoren sowohl hinsichtlich der Klimaänderungen durch C0 ? als auch künftiger Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft behaftet, als daß sofortige politische Gegenmaßnahmen empfohlen oder gar gefordert werden könnten. Es wird darauf verwiesen, daß sich die Erdtemperatur in den letzten 1 000 Jahren um zwei Grad Celsius,, im Ablauf der letzten Millionen Jahre um 6 bis 7 Grad Celsius verändert habe. Gemessen an diesen Zeiträumen bedeuten die für das kommende Jahrhundert proghosti- . zierten Veränderungen für unseren Planeten "größtenteils unbekanntes Territorium". Man wisse nicht, wie eine Temperaturänderung um zwei Grad die Witterunesverhältnisse verändere, die wiederum den Wasserhaushalt, Landwirtschaft, das Leben in den einzelnen Regionen und letztlich die We'tpolitik beinflußten. - 2 - Es sei zu �Es sei zu vermuten, daß der Temperaturanstieg in den Polargebieten größer sein werde als anderswo. Temperaturerhöhungen um 3 bis 4 Grad hätten einen Anstieg des Meeresspiegels um ca. 70 cm zur Folge. trockenere Sommer zu erwarten. In den mittleren Breiten wären Niederschlag, Wasserversorgung und Landwirtschaft dürften in den einzelnen Regionen unterschiedlich beeinflußt werden. Jedoch sei, weltweit gesehen, das Problem zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon deshalb nicht wirksam anzupacken, weil man sich bei den Prognosen nur auf Schätzungen stützen konnte. Das gelte für die Entwicklung der Wirtschaft ebenso wie für die Brenn- stoffnutzung und den Energieverbrauch, für die Kohlendioxidanreicherung durch fossile Brennstoffe und die Menge des tatsächlich in der Luft verbleibenden COp» von dem ja die Meere einen großen Teil, vielleicht die Hälfte, aufnehmen, und für die Auswirkungen sowohl von CO« als auch der anderen "Treibhausgase" auf Atmosphäre und Klima. Man wisse einfach noch zu wenig von allen diesen Prozessen, um sie voll verstehen zu können. Auch sei noch unklar, wie empfindlich die Atmosphäre wirklich ist. Deshalb sollte zumindest für die nächste Zukunft die Parole lauten: Mehr Forschen und Messen, wachsam sein und aufgeschlossen für Entwicklungen, die eine Umstellung von fossilen Brennstoffen auf andere Energiequellen ermöglichen, falls dies notwendig werde. Und wachsam sein bedeute zunächst einmal sorgfältige Überwachung der Kohlendioxid-Konzentrationen, dazu kontinuierliche wissenschaftliche Beobachtung der verschiedenen Komponenten für die Abgabe von C0 2 an die Luft, die Ermittlung und Überwachung der (^-Konzentrationen in der gesamten Atmosphäre. Immer wieder müsse man versuchen, zu klären, ob sich Klimaänderungen anbahnen oder im Gange sind, welche Auswirkungen sie auf Umwelt und Gesellschaft haben, wie diese reagieren. Die für die EPA arbeitende Forschergruppe kam durch Modellrechnungen u.a. zu dem Schluß, daß beispielsweise eine weltweite Supersteuer auf fossile Brennstoffe, die den Preis vervierfachte, den bis zum Jahr 2040 erwarteten Temperaturanstieg am 2°C nur um fünf Jahre verzögern würde. Und eine bis zum Jahr 2100 angenommene Temperaturerhöhung um 5°C würde bestenfalls 15 Jahre hinausgeschoben, - 3 - �15 Jahre hinausgeschoben, wenn vom Ende dieses Jahrhunderts an keine Kohle mehr verbraucht würde. hin utopisch. Ein internationales Verbot der Verwendung von Kohle sei ohne- Die 1981 in Auftrag gegebene Studie sollte klären helfen, ob durch eine Änderung der Energiepolitik hinsichtlich der Verwendung fossiler Brennstoffe die COp-Emissionen soweit unter Kontrolle gebracht werden könnten, daß die vorausgesagte Erwärmung verhindert würde. Vorgeschlagen wird verstärkte Forschung, um geeignete nationale Strategien zur Anpassung zu entwickeln. « Die dritte Studiengruppe, bestehend aus Ingenieuren und Wirtschaftlern der Stanford-Universität und des Massachusetts Institute of Technology (MIT), hält allein schon im Hinblick auf "sauren Regen" und andere Beispiele eine weltweite gründliche Erörterung des Treibhauseffekts für dringend erforderlich. Sie räumt ein, daß wegen der unterschiedlichen Stadien der Industrialisierung, unterschiedlicher Verfügbarkeit von Ressourcen, auch wegen unterschiedlicher Auffassungen über klimatologischen und wirtschaftlichen "Gewinn" oder "Verlust" ein Konsens auf globaler Basis nicht erreichbar sei - dennoch müsse das Problem international diskutiert und, wo immer möglich, auch angegangen werden. Wichtig seien eingehende Untersuchungen auf dem Gebiet der elektrischen Energie mit dem Ziel, durch technologische Verbesserungen und Durchbrüche Systeme mit höherem Wirkungsgrad und größerer Flexibilität zu entwickeln, Stromverbrauch und Stromkosten zu senken und auf diesem Wege Umweltbelastungen zu verringern. Energieeinsparung (von etwa einem Prozent pro Jahr) sei ohne Schaden für die Wirtschaft wegen der langfristig wirksamen technologischen Verbesserungen und des Ersatzes von Systemen möglich - "eine Verbesserung, die in allen Regionen und Sektoren erreichbar erscheint". Darin liege die wichtigste Chance, die Anreicherung von Kohlendioxid zu bremsen, und man gewinne Zeit und mehr Erfahrungen . bei der Entwicklung und im Umgang mit Systemen, die alternative Energiequellen nutzen. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.01.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.01.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan bekräftigt Unterstützung für KVAE<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Menschenrechte in der UdSSR<br /><em>- Eine Dokumentation des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kohlendioxid - eine "Heizdecke" in der Atmosphäre&nbsp;<br /><em>- Neue US-Studien empfehlen Anpassungsstrategien für mögliche Klimaänderung -</em>