https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/52f799b774a9e54b3802ef6e28a89514.pdf 50d1443afb8f00b1e09c57bf672b457f PDF Text Text 9. November 1983 45 I N_H_A_L_I DOKUMENTATON Stunden der Bewährung für die Demokratie in Deutschland und Amerika - Rede des US-Botschafters in München Präsident Reagan: Unsere Ziele in Grenada sind erreicht - Pressegespräch anläßlich der Ernennung von Donald Rumsfeld zum neuen Nahost-Beauftragten Kenneth Dam zeigt enge Verbindung Grenadas zur Sowjetunion und Kuba auf - Erklärung des Stellvertretenden Außenministers vor Kongreßausschuß Nationaler Feiertag zu Ehren von Martin Luther King - Erklärung des amerikanischen Präsidenten INFORMATION Donald[Rumsfeld neuer US-Sonderbotschafter für den Nahen Osten HINTERGRUNDMATERIAL USA leisten Soforthilfe für Grenada WISSENSCHAFT UND TECHNIK Milliardenumsätze durch Na^-irichtensatelliten - Raumtransporter fördert Weiterentwicklung - Um Über/endung von wird gebeten ^^ m Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ä mER ] 1 4 kl 1Dl EM Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 9. November 1983 45 STUNDEN DER BEWAHRUNG FÜR DIE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND UND AMERIKA - Rede des US-Botschafters in München München - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. B u m s , ermahnte in einer Rede vor der Gesellschaft für Auslandskunde in München am 7. November 1983 die deutsche und amerikanische Jugend, die Lehren der Geschichte in ihrer Haltung zu den Problemen unserer Tage nicht zu ignorieren. Die Rede von Botschafter Burns hat folgenden Wortlaut: In den zwei Jahren, die ich nunmehr in Deutschland tätig bin, habe ich es mir zur Gewohnheit gemacht, mich von Zeit zu Zeit mit Studenten, Jungarbeitern, jungen Theologen und Gläubigen und auch jungen Männern und Frauen aus den akademischen Berufen zu treffen. Ich tue dies, weil es zu meinen Pflichten als amerikanischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland gehört, mich mit den psychologischen und politischen Tendenzen vertraut zu machen, die in diesem Lande vorherrschen. Und ich tue dies, was genau so wichtig ist, als ein Mensch, der selbst mehrere Jahre an einer Universität gelehrt hat und eine 3 h — Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und eine grundlegende Neugierde im Hinblick auf die Ideale junger Menschen und auch die Sorgen nicht bezähmen kann, die sie sich um ihr eigenes Land und die Welt als Ganzes machen. Diese Fragen interessieren mich aufrichtig. Ich möchte Ihnen heute abend von Dingen berichten, die ich gelernt habe, und Ihnen im Zusammenhang damit einige Überlegungen zu unseren beiden Gesellschaften und zu den Beziehungen zwischen ihnen mit auf den Weg geben. Wenn mir in meiner Zeit hier in Ihrem Lande etwas deutlich bewußt wurde, dann dies, wie schwierig es ist, persönliche Erfahrungen in einer sich rasch wandelnden Welt von einer Generation auf die nächste zu übertragen. Meine eigene Generation fand es schwer genug, Ereignisse zu verstehen, die wir nicht persönlich auf die gleiche Weise erfahren haben, wie sie unsere Eltern erfahren hatten. In ähnlicher Weise kann die derzeitige Generation junger Amerikaner und Deutscher so dramatische Ereignisse wie den Zweiten Weltkrieg, den Wiederaufbau Deutschlands, die Berliner Luftbrücke Ende der 40er Jahre, den Aufstand in Ost-Berlin vom Jahre 1953 oder den Beitritt der Bundesrepublik zur NATO nicht auf die gleiche Art und Weise "empfinden", wie meine Zeitgenossen und ich selbst sie "empfinden", die wir diese Ereignisse miterlebt und diese Erfahrungen in uns aufgenommen haben. Das müssen wir als eine unabänderliche Tatsache des Lebens akzeptieren. Jede Generation muß sich aber mit den Streitfragen und Problemen auseinandersetzen, mit denen sie sich in ihrer Zeit konfrontiert sieht, und versuchen, sie nach besten Kräften zu lösen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß sich die große Mehrheit der jungen Menschen in Ihrem und meinem Lande ernsthaft darum bemüht. Ich bin aber auch überzeugt, daß der jungen Generation die Lösung der Probleme und Streitfragen, vor die sie sich gestellt sieht, leichter fiele, wenn sie mehr davon wüßte, was vor ihrer Zeit passiert ist - wenn sie insbesondere lernte, die Ursachen und Ergebnisse jener ver- 2 �jener vergangenen Ereignisse zu verstehen, die sie heute berühren. Die Geschichte wiederholt sich nie vollständig; sie kann uns aber stets wichtige Lektionen erteilen. Wir würden uns selbst einen schlechten Dienst erweisen, wollten wir uns diese Lektionen nicht zu eigen machen. Leider sind sich viele idealistische und hochintelligente junge Männer und Frauen in unserer Zeit nicht ausreichend darüber klar geworden, was die Geschichte sie lehren kann. Ob durch Schuld ihrer Eltern oder ihrer Lehrer, sie haben es jedenfalls versäumt, größere geistige Energien auf die Auseinandersetzung mit den Lehren der Vergangenheit zu verwenden. Eine Lektion der Geschichte besagt, daß der Extremismus in einer Demokratie die Menschen abzustossen pflegt; er findet bestenfalls kurzfristig Zulauf. Mäßigung und Zurückhaltung sind Grundprinzipien des öffentlichen Lebens in einer Demokratie. Die amerikanische Geschichte liefert zahlreiche Beispiele für die Gültigkeit dieser Grundprinzipien. Lassen Sie mich eines hier anführen: die Kampagne für ein Alkoholverbot in den Vereinigten Staaten, die 1919 im Inkraftreten eines diesbezüglichen Zusatzartikels zur amerikanischen Verfassung kulminierte. Die Verfechter des Alkoholverbotes hatten sich als "Temperenzler" - und Temperenz heißt ja doch "Mäßigung"bezeichnet; in Wirklichkeit aber bildeten sie eine extremistische Bewegung, die das Ziel verfolgte, mit den Problemen des Alkoholismus und seinen Folgen fertig zu werden. Auf kurze Zeit erwies sich die gesellschaftliche Zielsetzung, ein Verbot des Konsums alkoholischer Getränke zu erwirken, für viele Amerikaner als attraktiv, und so wurde die "Prohibition" zum Gesetz des Landes. Aber schon wenige Jahre später gelangte das Volk zu der Einsicht, daß die Prohibition neue gesellschaftliche Probleme mit sich gebracht hatte, ohne irgendwelche alten 3 �irgendwelche alten Probleme gelöst zu haben. Es kam zu massiven Reaktionen in der Öffentlichkeit, und das Alkoholverbot wurde 1933 widerrufen. Andere extremistische politische Bewegungen - ob sie von der "Rechten" angeführt wurden, wie der Anti-Kommunismus Senator McCarthys, oder von der "Linken", wie die Gewaltakte der Weathermen Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre - waren ebenfalls nur kurzlebig und hatten keine bleibenden politischen Auswirkungen. Die Lektion der Geschichte ist klar: In einer gesunden Demokratie sind extremistische Bewegungen im allgemeinen nicht fähig, die Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit auf längere Dauer zu erreichen. Ihr Land und das meine sind wohletablierte und gut abgesicherte Demokratien, deren Bürger ihre wirtschaftlichen, politischen und sozialen Interessen langfristig auf intelligente und verantwortungsbewußte Weise verfolgen. Mein Land kann auf eine über 200 Jahre alte demokratische Tradition zurückblicken. Es gehört mit zu den ältesten Demokratien der Neuzeit. Nach unseren Erfahrungen mit der Demokratie garantiert sie keineswegs den vollkommenen Staat, und ich bezweifele, daß sie das je vermag. Sie geht aber sicherlich weiter als jedes andere Staatssystem, was den Schutz der natürlichen Würde von Männern und Frauen und die Bemühungen angeht, diese in die Lage zu versetzen, ihren persönlichen und den öffentlichen Interessen ohne Furcht vor staatlicher Unterdrückung nachzugehen. Um wirksam funktioneren zu können, braucht die Demokratie allem voran eine aufgeklärte Öffentlichkeit: eine Öffent- lichkeit, die ihr Engagement in der Politik mit einem Mindestmaß an Geschichtsbewußtsein verbindet und deshalb in der Lage ist, einerseits die Verantwortung zu tragen, die das demokratische System seinen Bürgern auferlegt, andererseits aber auch die Rechte und Vorrechte der Demokratie zu würdigen weiß. 4 �würdigen weiß. Verantwortungen und Rechte gehören zusammen und sind von der Demokratie nicht zu trennen. Die zweite Grundvoraussetzung jeder Demokratie, die erfolgreich funktionieren soll, ist eine Wirtschaftsordnung, die den Bürgern ein vernünftiges Maß an Chancen gewährleistet, ihre individuellen Interessen zu verfolgen und ihr wirtschaftliches Los zu verbessern. Ein Land, in dem Menschen in großer Zahl in ständiger Armut leben, kann sich kaum der Demagogie und des Mißbrauchs staatlicher Macht erwehren. Eine aufgeklärte Öffentlichkeit und eine einigermassen stabile und erfolgreiche Wirtschaft sind mithin Grundvoraussetzungen der Funktionsfähigkeit jeder Demokratie. In der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten 35 Jahren gezeigt, daß ihre Bürger für eine Gesellschaftsordnung eintreten, die fest auf den Grundsätzen der Demokratie basiert - nämlich dem Respekt vor der Würde des Menschen und der Heiligkeit menschlichen Lebens, der Achtung vor der Freiheit des Individuums, dem Primat der Herrschaft des Rechts in allen menschlichen Angelegenheiten und auch vor dem Staat, der alle seine Bürger vertritt. Ich wäre aber nicht offen, wollte ich nicht zugeben, daß meine Gespräche mit jungen, politisch engagierten Deutschen nicht auch Zweifel in mir hinsichtlich des Bekenntnisses einiger Ihrer jungen Mitbürger zur parlamentarischen Demokratie geweckt haben. Es handelt sich bestimmt um eine Minderheit unter jenen, mit denen ich gesprochen habe; doch ihre Auffassungen beunruhigen mich und machen mich traurig. Ich sage Ihnen auch warum: Nach dem Zweiten Weltkrieg zögerten nur sehr wenige Deutsche, die Lehre der Geschichte zu akzeptieren, daß ein demokratisches System dem Menschen die größte Chance bietet, sich den natürlichen Wunsch nach Frieden, Verbesserung seines 5 �Verbesserung seines wirtschaftlichen Loses und nach einem Leben in einer gesellschaftlich ruhigen Umwelt zu erfüllen. Getrieben von einem Übermaß von Energie, Talent und Hingabebereitschaft machte sich das deutsche Volk entschlossen daran, eine starke Demokratie zu errichten und sie fest mit gleichgesonnenen Völkern in Westeuropa und Nordamerika zu verknüpfen. Diese Demokratie wiederum verschaffte den jungen Menschen von heute die Möglichkeit, ein geruhsames Leben zu führen und sich der Freiheit zu erfreuen, die ihre Eltern errungen und ihnen vererbt haben. Das demokratische System macht es jungen Menschen möglich, alles zu lesen und zu studieren, was sie nur wollen. Es versetzt sie in die Lage, sich selbstständig zu machen oder für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den sie sich selbst aussuchen können. Es erlaubt ihnen, das ihnen zur Verfügung stehende Geld nach eigenem Gutdünken auszugeben, ob im eigenen Land oder im Ausland. Es gestattet ihnen ferner, eigene Gedanken zu politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und religiösen Fragen frei zu äußern, die sie für wichtig halten. Und wenn sie mit irgendwelchen Aspekten ihres Lebens unzufrieden sind, gestattet ihnen das demokratische System - dieses, und nichts anderes -, ihrer Unzufriedenheit durch Proteste, Demonstrationen oder andere Mißfallensäußerungen öffentlich Ausdruck zu geben. Ein solches Privileg existiert in totalitären Gesellschaften mitnichten. Wenn unserer jungen Menschen aber die Vorrechte der Demokratie für selbstverständlich halten - so wie sie die Luft als selbstverständlich ansehen, die sie atmen -, dann nur, weil sie selbst niemals ohne das eine oder das andere leben mußten. Ihre Brüder in Osteuropa wissen es besser - insbesondere jene, die früher einmal selbst in Freiheit gelebt haben. Bedauerlicherweise vermochten wir diese grundlegende Wahrheit im Denken vieler junger Deutscher nicht hinreichend zu verankern - und leider auch nicht im Denken vieler junger Amerikaner. Junge Menschen 6 �Junge Menschen sollten sorgfältig überlegen, wie weit sie in (Jer Absicht gehen können, ihrem Dissent Ausdruck zu geben, ohne die gleichermaßen gültigen Rechte ihrer Mitbürger zu beeinträchtigen. Und zweitens sollten sie sich überlegen, ob sie wirklich der beste und einzige Richter in der Frage sind, wo die Grenzen der Manifestationen ihrer politischen Unzufriedenheit liegen. Schließlich sind die Fragen nach Krieg und Frieden genau wie die nach wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit Themen, mit denen sich die besten Philosophen, Theologen und Staatsmänner aus aller Welt seit Tausenden von Jahren befassen. Wenn sich Einmütigkeit in diesen Fragen bisher stets als unerreichbares Fernziel erwiesen hat, müssen sie doch offensichtlich mit irgendwelchen ernsten intellektuellen und moralischen Schwierigkeiten behaftet sein. Wenn die Protestierer auf die harten Fragen, die ich eben angeschnitten habe, mit der Beteuerung antworten - wie dies manche tatsächlich tun -, ihr Vorgehen rechtfertige sich aus der Rechtschaffenheit ihrer Sache und sei von höherem Wert als der Wille der Mehrheit, dann dürfte die Mehrheit wohl berechtigt sein, das demokratische System vor jenen zu schützen, die sich ihm in der Praxis nicht unterordnen und auch nicht bereit sind, sich nach seinen Spielregeln zu richten und die Verantwortung zu tragen, die mit diesem System einhergeht. Das sind keine abstrakten Fragen aus dem Bereich der Metaphysik. Es handelt sich vielmehr um praktische Fragen, mit denen jedermann fertig werden muß, der unter einem demokratischen System lebt und willens ist, zu dessen Aufrechterhaltung beizutragen. Ob die parlamentarische Demokratie für den einen oder anderen Bürger das politische System ist, das ihn am meisten befriedigt oder nicht, bleibe dahingestellt; der großen Mehrheit aber seine Segnungen zu erhalten, erfordert zwangsläufig die Bereitschaft zu Ordnung und Mäßigung. 7 �und Mäßigung. Das bringt mich zu einem damit im Zusammenhang stehenden Punkt, der mich als Botschafter meines Landes besonders berührt - nämlich die Frage des Anti-Amerikanismus. Ich werde oft gefragt, ob er unter den jungen Menschen in diesem Land weit verbreitet sei - und wenn ja, warum dies so ist. Die meisten Deutschen, mit denen ich bisher über diese Frage gesprochen habe, behaupten, es gäbe keinen weitverbreiteten Anti-Amerikanismus in Deutschland und man dürfe die Opposition gegen die Politik der Reagan-Administration nicht als Ausdruck eines Anti-Amerikanismus verstehen. Und selbst dort, so wird mir weiter gesagt, wo ein Anti-Amerikanismus größeren Ausmaßes tatsächlich existiere, wäre es falsch, ihn mit einer prosowjetischen Haltung gleichzusetzen. Meiner Meinung nach treffen diese Beurteilungen im großen und ganzen zu, und ich werde nicht müde, meine Regierung und meine Landsleute davon in Kenntnis zu setzen. Ich glaube aber, daß wir tiefer schürfen müssen, wollen wir der Frage des Anti-Amerikanismus beikommen. In den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg fühlten sich viele Europäer von der amerikanischen Gesellschaft magisch angezogen. Die Amerikaner hatten ja in der Tat Westeuropa geholfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen und sein Selbstbewußtsein zurückzugewinnen. Für viele Europäer wurde Amerika zu einem Land, dessen Institutionen sie grenzenlos bewunderten. Im Laufe der Zeit aber ließ diese übertriebene Wertschätzung nach. Der Wendepunkt dürfte das gewaltsame Ende Präsident Kennedys gewesen sein, der in Europa äußerst populär war - populärer vielleicht sogar als in Amerika. Für viele Menschen in Europa personifizierte er die ideale Führergestalt und war sein Land der Camelot des 20. Jahrhunderts. Seine Ermordung hatte deshalb die Wirkung eines schrecklichen Schocks und veränderte das Bild, das man sich von den Vereinigten Staaten gemacht hatte, von Grund auf. Viele Europäer fragten sich, wie sie ein Land, das solche sinnlosen Gewaltakte hervorbrachte, je als ihr Ideal hatten ansehen können. Und dann kamen noch die schrecklichen Morde an Robert 8 �Morde an Robert Kennedy und Martin Luther King, der Vietnam-Krieg, die Unruhen im Zusammenhang mit der Bürgerrechtsbewegung und Watergate hinzu - mit dem Ergebnis, daß das goldene Bild von Amerika endgültig in Scherben fiel. Gleichzeitig exportierte mein Land - mit seinem unermüdlichen Hang zur Selbstkritik - seine eigene Version des AntiAmerikanismus nach Europa. Ein bekannter amerikanischer Journalist ging soweit zu schreiben: "Die Vereinigten Staaten sind die gefährlichste und zerstörerischste Macht in der Welt." Und manche Europäer nahmen ihm dies ab. Eine Flut von Büchern, Artikeln und Interviews prominenter Amerikaner Schriftsteller, Philosophen, Naturwissenschaftler, Schauspieler und Sänger, manche von ihnen Genies auf ihrem Gebiet, aber kaum Experten in den politischen Wissenschaften oder in Fragen der Außenpolitik - gössen mit ihrer harten Kritik an Amerika, die weite Teile der Presse und der geistigen Elite in Europa wie Bibelweisheiten aufsogen, Öl ins Feuer. Hinzu kommt noch die Tatsache, daß viele Europäer ihr Wissen um Amerika vom Fernsehen beziehen, das die Tendenz zeigt, Gewalt, Ausbeutung und Bigotterie in den Vordergrund zu stellen. Vor zehn oder 15 Jahren konnten Europäer auf ihren Bildschirmen fast täglich sehen, wie amerikanische Flugzeuge sogenannte "Freiheitskämpfer" in Kambodscha bombardierten, und daneben Bilder von Unruhen in unseren Innenstädten und Gulaschkanonen, die spärliche Rationen an Arbeitslose ausgaben. Und auch heute noch findet man im Fernsehen Berichte über Arme in den Vereinigten Staaten, über amerikanische Missetaten in Lateinamerika, über die rücksichtslose Behandlung der Indianer und über die Diskriminierung von Schwarzen. Manche dieser Bilder sind natürlich mit der Wirklichkeit verknüpft. Aber sie erzählen für sich allein keineswegs die ganze Geschichte vom Amerika unserer Tage, und wer das Gegenteil behauptet, kennt die Wahrheit nicht oder schert sich bewußt nicht um sie. Das grundlegende 9 �Das grundlegende Problem auf diesem Gebiet erwächst jedoch nicht so sehr aus einem Mangel an Wissen auf Seiten der jungen Menschen oder aus den Fehlinformationen, denen sie ausgesetzt sind. Das grundlegende Problem erwächst meiner Auffassung nach aus der Haltung einiger ihrer Mentoren. Der Anti-Amerikanismus in der einen oder anderen Erscheinungsform ist lediglich Sympto eines weit ernsteren Leidens, das einen Teil der aktiveren Mitglieder der gebildeten Schicht in Europa befallen hat - nämlich der Ablehnung der westlichen Gesellschaft als solcher und ihrer Werte. Natürlich wurden die Vereinigten Staaten als Führungs- nation des Westens zum vordringlichsten Angriffsziel dieser Kreise. Ihre Haltung basiert nicht auf Unwissenheit. Im Gegenteil, Amerika wird von ihnen zutreffenderweise als Bollwerk alles dessen angesehen, was sie verachten: die parlamentarische Demokratie, den dynamischen Kapitalismus, die moderne Technologie und den entschiedenen Anti-Kommunismus. Man kann die Gefühle dieser Menschen nicht als ein Ergebnis einer spezifischen Politik der Reagan-Administration, der geplanten Dislozierung moderner Raketen oder des derzeitigen Engagements meines Landes in Mittelamerika abtun. Die Wurzel liegt meines Erachtens vielmehr in der Abkehr gewisser europäischer Intellektueller von den Wertvorstellungen und Institutionen ihrer eigenen demokratischen Gesellschaft. i Meine Damen und Herren, ich spreche deshalb so offen, weil ich die jungen Menschen in Ihrem und in meinem Lande sehr gern habe. Die Erziehung und Bildung vieler unter ihnen wurde, so scheint mir, durch ihre Eltern vernachlässigt oder durch ihre Lehrer und gelegentlich sogar durch ihre Seelsorger fehlgeleitet. Junge Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, daß die Demokratie trotz ihrer Mängel, wie die bisherige Menschheitserfahrung eindeutig bewiesen hat, dem menschlichen Sehnen nach Freiheit und Gerechtkeit am ehesten Genüge zu leisten vermag. 10 �leisten vermag. Sie müssen erfahren, daß der Kapitalismus, sofern er innerhalb eines demokratischen Rahmens praktiziert wird, dem einzelnen eine Fülle von Chancen zur Verbesserung seines wirtschaftlichen Loses bietet. Und während sie sich der Unzulänglichkeiten des demokratischen Kapitalismus durchaus bewußt sein sollen, sollten sie doch auch anerkennen, daß die Demokratie aus sich heraus Methoden entwickelt hat, Mängel aufzuspüren und zu beseitigen. Demonstrationen und Proteste spielen in der Demokratie eine rechtmäßige - und oft sogar konstruktive - Rolle; das aber rechtfertigt weder intolerante Hetze noch physische Gewalt. Glücklicherweise hat die überwältigende Mehrheit der jungen Deutschen, die an den Demonstrationen der jüngsten Wochen teilgenommen haben, der Gewalt gänzlich entsagt. Hierfür verdienen sie eindeutig Lob. Ich kann jedoch die Tiraden mancher unter ihnen nicht gänzlich überhören. Junge Menschen - insbesondere solche, die das Glück hatten, eine Universitätsausbildung absolvieren zu dürfen - müßten eigentlich wissen, wohin der Totalitarismus führt. Sie sollten aus Beispielen wissen, was dem menschlichen Geist in den baltischen Staaten, in Osteuropa und in Afghanistan angetan wurde, und sie sollten auch des Schicksals von 17 Millionen ihrer eigenen Landsleute in Ost-Deutschland eingedenk sein. Wenn schon die Beschreibungen des sowjetischen Lebens durch einen Mann wie Solschenitzyn ihren Gleichmut nicht zu erschüttern vermag, sind sie es doch sich selbst schuldig, sich wenigstens einigermaßen mit dem Bericht Nikita Chruschtschows an den 20. Parteikongreß über die Verbrechen des Sowjetregimes gegen seine eigenen Bürger vertraut zu machen. Nur durch das Studium der Geschichte und das Nachdenken über die Lektionen, die sie lehrt, können junge Menschen auf dem Weg über die Vernunft entscheiden, ob es sinnvoll ist, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten derselben moralischen Ebene zuzuordnen - wie manche dies tun. Es scheint 11 �Es scheint zudem notwendig, die jungen Menschen in di esem Land daran zu erinnern, daß sie allen Grund haben, positi v von ihrem eigenen Land zu denken, auch wenn es in der Vergang enheit manche tragische Fehler begangen hat. Seine wunderbaren Leistungen auf den Gebieten der Literatur, der Philosophi e, der Naturwissenschaften und der Musik gereichen der ganzen Me nschheit zum Ruhm. Darüber hinaus errichtete die Nachkriegsg eneration auf den Ruinen der Zerstörung eine Gesellschaft, die diesem Land die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit und eine relat ive wirtschaftliche Sicherheit eingebracht hat. In ihrer Suc he nach einem Ideal und aus der Notwendigkeit heraus, ein Leuchtfeuer zu finden, das ihnen den Weg in eine hellere Zukunft zu weisen vermag, können die jungen Menschen voll Stolz auf ihre Väter und Mütter blicken, die für eine freie und lebensfähige Gesellschaft gearbeitet und gekämpft haben, um sie ihnen schließlich als ein kostbares Erbe zu hinterlassen. Ich habe kürzlich deutsche Politiker wieder liebevoll vom Vaterland reden hören; auch das dürfte einem konstruktiven Gefühl entstammen. Eine Antwort auf die Frage nach der nationalen Identität und den nationalen Idealen zu finden, ist nicht leicht. Wenn aber die jungen Menschen in der Bundesrepublik begreifen lernen, daß ihnen vieles eigen ist, an das zu glauben sich lohnt, wird es ihnen leichter fallen, mit den Problemen fertigzuwerden, vor die sie sich gestellt sehen. Meine Hoffnung geht dahin, daß die verunsicherten jungen Männer und Frauen in Ihrer Mitte rechtzeitig erkennen werden, wie kostbar ein Gutteil ihres Erbes ist und daß es sich lohnt, es zu schützen, zu mehren und an künftige Generationen weiterzugeben. Die Aufrechterhaltung des Friedens muß tatsächlich die Hauptsorge und oberstes Ziel dieser Generation sein - was ja für viele junge Menschen in Ihrem und in meinem Land ohnehin zutrifft. Aber in ihrer Hingabe an dieses grundlegende Ziel darf sich die Jugend nicht gestatten, sich von Emotionen leiten 12 �Emotionen leiten zu lassen. Sie sollte die Gedanken jener fähigen Männer und Frauen nicht einfach beiseite schieben, die Jahrhunderte hindurch mit denselben Problemen zu kämpfen hatten, und sie darf sich auch selbst nicht gestatten, die Errungenschaften ihrer älteren Zeitgenossen in der Bundesrepublik und in anderen NATO-Ländern leichtfertig abzutun, die den Frieden in Freiheit und Wohlstand nahezu 40 Jahre hindurch zu bewahren verstanden. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, abschließend noch einige Worte zur deutsch-amerikanischen Partnershaft zu sagen. Ich erachte sie als von entscheidender Bedeutung für das Überleben unserer Gesellschaften und für unser Leben als freie Völker. Wir müssen unsere gegenseitigen Beziehungen weiter vertiefen. Wir müssen unserer Probleme Herr werden und alle sich bietenden Chancen dazu nutzen. Trotz mancher unglücklicher Unterbrechungen haben wir dies seit den Tagen, in denen eine kleine Schar mutiger Deutscher vor dreihundert Jahren an der amerikanischen Küste landete, stets mit Erfolg vermocht. Im Gedenken an das dreihundertjährige Bestehen unserer gegenseitigen Beziehungen wollen wir deshalb stets der Tatsache eingedenk bleiben, daß die Bewahrung von Freiheit und Frieden für uns und unsere Kinder weitgehend von der Vitalität der Partnerschaft zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk abhängt. + + + + + 13 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 9. November 1983 45 PRÄSIDENT REAGAN: UNSERE ZIELE IN GRENADA SIND ERREICHT Pressegespräch anläßlich der Ernennung von Donald Rumsfeld zum neuen Nahost-Beauftragten - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Ernennung des ehemaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zu seinem neuen persönlichen Beauftragten für den Nahen Osten, erklärte Präsident Reagan am 3. November 1983, die Vertreter der verschiedenen Gruppierungen des Libanon hätten nunmehr bei den Genfer Verhandlungen die Chance, "zu einem nationalen Konsens zu gelangen." In bezug auf Grenada betonte er, das grenadische Volk habe die amerikanischen Streitkräfte als "Befreier" begrüßt und mit der Intervention sei "eine potentielle Bedrohung aller Völker der Karibik" beseitigt worden. Danach stellte er sich Fra- gen von Reportern. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Vor der heutigen Ankündigung möchte ich Sie noch an einigen Informationen teilhaben lassen, die ich vergangene Nacht per Telefon erhalten habe. Verteidigungsminister Cap Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verteidigungsminister Cap Weinberger rief mich an, um mich darüber zu informieren, daß die Feindseligkeiten auf Grenada aufgehört hätten und daß er unsere Kommandeure angewiesen habe, mit dem Rückzug ihrer Truppen innerhalb weniger Tage zu beginnen. Dies bedeutet: Die Lage ist stabil, auf der Insel gibt es keine Hecken- schützen oder andere Arten des Widerstandes mehr. Unsere Ziele sind erreicht, und sobald es die Logistik erlaubt, werden die amerikanischen Soldaten sich zurückziehen. Ich möchte noch hinzufügen, daß die Angehörigen unserer Streitkräfte sich gemäß bester militärischer Tradition verhalten haben. Wir können stolz auf den Mut und die berufliche Tüchtigkeit der Soldaten sein, die dort im Einsatz waren. Die amerikanischen Studenten nannten sie ihre Retter. Grenada haben sie als Befreier gepriesen. Die Bürger von Ich glaube, sie alle verdienen die Achtung und die Bewunderung unseres Landes. Die Operation forderte ihre Kosten. Jene, die dabei getötet oder ver- wundet wurden, sind, so meine ich, Helden der Freiheit. Sie retteten nicht nur unsere Bürger, sondern sie retteten zugleich das Volk von Grenada vor Unterdrückung und schafften eine potentielle Bedrohung für alle Völker der Karibik aus der Welt. Wenn man die gewaltigen Mengen sowjetischer Waffen sieht, die auf dieser Insel gefunden wurden, dann fragt man sich, welches Übel uns durch die Befreiung von Grenada erspart blieb und für die kommenden Jahre abgewendet wurde. Nunmehr zu dem unmittelbaren Anliegen. Ich freue mich, heute die Er- nennung von Donald Rumsfeld zu meinem Sonderbeauftragten für den Nahen Osten bekanntzugeben. Ich kann an niemanden denken, bei dem ich die Koordination unserer Rolle beim Friedensprozeß im Nahen Osten und bei den Libanon-Verhandlungen besser aufgehoben wüßte. Don Rumsfeld - 2 - �Don Rumsfeld blickt auf eine außergewöhnliche Karriere im öffentlichen Dienst zurück. Er verfügt über Erfahrungen in allen Bereichen der Regierung und der öffentlichen Politik - einschließlich des Militärdienstes als Marineflieger, Erfahrung in der Gesetzgebung als Mitglied des Kongresses der Vereinigten Staaten und in der Exekutive, wo zu seinen vielen Tätigkeiten die des Stabschefs im Weißen Haus, Kabinettsmitglied und amerikanischer Verteidigungsminister gehörten. Ich bin dankbar dafür, daß er dieser speziellen Berufung zugestimmt hat und daß die Firma G.D. Seale and Company, wo er als Präsident in leitender Stellung tätig ist, seine Fähigkeiten wieder für einige Zeit unserem Land zur Verfügung stellt. Er wird sofort zu seiner Gruppe stoßen und angesichts der ernsten Aufgabe, die auf ihn wartet, sind wir glücklich, einen Mann seiner Statur so rasch an Bord zu haben. Botschafter Richard Fairbanks, der sich derzeit in Genf aufhält, hat mir erklärt, er werde auch weiterhin seine Arbeit in diesem Problemkreis tun und ich bin für seine Hingabe dankbar. Wir wollen auch weiterhin die Fähig- keiten unserer besten Leute dazu verwenden, im Nahen Osten einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erzielen. Im September 1982 nannte ich eine Reihe von realistischen Grundsätzen, die unserer Meinung nach am ehesten eine Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes herbeiführen können. vorgelegt. Niemand hat seither einen besseren Vorschlag Ich bin zuversichtlich, daß Fortschritte im Libanon die ernst- haften Anstrengungen mit neuen Leben erfüllen werden, die unternommen werden, um einen umfassenderen Frieden zu schaffen. Wir hoffen, daß die Führer des Libanon, die derzeit in Genf verhandeln, die Probleme der Vergangenheit aus dem Weg räumen können. die Chance, zu einem nationalen Konsens zu gelangen. - 3 - Sie haben jetzt Fortschritt bei ihren �r. bei ihren Gesprächen könnte zum Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Libanon sowie zur Einsetzung einer wirklich repräsentativen Regierung führen. Als Amerikaner sind wir stolz auf die Rolle, die wir dabei spielen, dieser leidgeprüften Region Frieden zu bringen. Jetzt wird Don Rumsfeld bei dieser Anstrengung unser wichtigster Mann sein. Ich kenne Don seit Jahren und ich schätze seine Fähigkeiten und seine Tatkraft, die er bei diesen schwerwiegenden Problemen zum Tragen bringen kann. Ich hoffe, daß all jene, die un- sere ernste Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten teilen, mit unserem neuen Vertreter zusammenarbeiten werden. Deshalb also, Don, viel Glück, unsere besten Wünsche sind mit Ihnen. Die anschließenden Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: FRAGE: marschieren. Nicaragua sagt, Sie hätten die Absicht, in dieses Land einzuIst das so? ANTWORT: Ich habe noch nie etwas von dem geglaubt, was man dort gesagt hat, seit sie (die Sandinisten) an die Macht gekommen sind - und Sie sollten das auch nicht. FRAGE: Bedeutet der Erfolg von Grenada, so wie Sie es sehen, bedeutet diese Operation, daß Sie vielleicht das Militär in ähnlichen Situationen andernorts einsetzen könnten? ANTWORT: Nein, ich kann mir keine Situation vorstellen, die der jetzigen genau entspräche. Es war genauso, wie wir dies von Anfang an gesagt haben: Es bestand die Notwendigkeit, das Leben und die Sicherheit von etwa 1000 Amerikanern - die meisten von ihnen Studenten an der medizinischen Hochschule auf Grenada - zu gewährleisten, und wir handelten auf ein Ersuchen eines Teils der anderen Länder hin, die in der Ostkaribik durch einen Vertrag verbunden - 4 - �Vertrag verbunden sind. Wir gewährten unsere Unterstützung bei dieser Maß- nahme, weil diese Länder weder über die Stärke noch über die Fähigkeit für eine solche Aktion verfügten. FRAGE: Wenn jemand anders Sie ersuchen würde, wären Sie dann bereit, dies noch einmal zu tun? ANTWORT: Wie ich schon sagte, wenn alle Gegebenheiten und Umstände die gleichen wären, sähe ich nicht ein, warum unsere Gründe dann anders sein sollten. Aber ich sehe keinerlei derartige Situation am Horizont. FRAGE: Warum waren mehr als 100 Länder bei den Vereinten Nationen nicht Ihrer Ansicht, daß dies ein nützliches Unternehmen war? ANTWORT: 100 Länder bei den Vereinten Nationen waren bei fast allem, mit dem sie sich befaßten und bei dem wir involviert waren, nicht unserer Ansicht, und das hat mich nicht sonderlich beeindruckt. FRAGE: Manche Leute erklären, wir hätten jetzt eine Menge moralischen Bodens verloren und es gäbe keinen Unterschied zwischen dem, was wir auf Grenada taten, und dem, was die Sowjets in Afghanistan taten. Was können Sie darauf antworten? ANTWORT: Um Himmels willen! Jeder, der diese Aktion mit Afghanistan vergleichen würde - übrigens, ich weiß, daß man jetzt häufig das Wort Invasion benutzt, aber dies war eine Rettungsaktion. In Afghanistan jedoch - bitte, erinnern Sie sich daran - haben die Sowjets ein Staatsoberhaupt ihrer Wahl eingesetzt, und im Zuge des Auswechseins der Kräfte dort wurde ein amerikanischer Botschafter ermordet. Und dann haben die Sowjets gegen die Opposition des afghanischen Volkes jede verwerfliche Form der Kriegsführung angewandt, darunter chemische Kriegsführung; sie haben Frauen und Kinder getötet, was schließlich einige ihrer eigenen Soldaten veranlaßt hat, zu desertieren, weil sie einfach nicht mehr die Befehle zum Töten von Frauen und - 5 - �Frauen und Kindern ausführen konnten. Und die Sowjets sind immer noch dort - nach einer langen Zeit, die schon länger andauert, als ich im Amte bin. Nun vergleichen Sie das einmal mit dem, was wir taten, und zwar auf ein Ersuchen hin, das zunächst vom Generalgouverneur der Insel ausging, der unter Hausarrest stand. Er wandte sich an die Nachbarstaaten in der Karibik, die dann um Unterstützung ersuchten, und wir halfen ihnen bei dieser Rettungsaktion. Zugegeben, wir haben den größten Teil dieser Streitmacht gestellt, aber nur weil die anderen in ihrer Fähigkeit, dies zu tun, begrenzt waren. Dies war eine Rettungsaktion, und es war eine erfolgreiche Rettungsaktion. Die Menschen, die gerettet wurden, und die Grenadier, die befreit wurden, sind froh und glücklich, und sie bringen ihren Dank und ihre Freude unseren Soldaten gegenüber zum Ausdruck. + + + + + �9. November 1983 KENNETH DAM ZEIGT ENGE VERBINDUNG GRENADAS ZUR SOWJETUNION UND KUBA AUF - Erklärung des Stellvertretenden Außenministers vor Kongreßausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Kenneth Dam, hat am 2. November 1983 darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion, Kuba und Nordkorea sich im Rahmen einer Reihe von Geheimabkommen, die bis zum Oktober 1980 zurückreichen, bereit erklärt hatten, dem karibischen Inselstaat Grenada große Mengen an militärischer Ausrüstung sowie Ausbildung seiner Soldaten zur Verfügung zu stellen. Diese kostenlose Unter- stützung, so sagte Dam vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses, sei völlig ungewöhnlich für Waffengeschäfte Moskaus mit Ländern der Dritten Welt. Schon lange vor den jüngsten Ereignissen auf Grenada seien die Vereinigten Staaten besorgt über die Entwicklungen in dem Inselstaat gewesen. Die Erklärung des Stellvertretenden Außenministers hat in Auszügen - folgenden Wortlaut: . Die amerikanischen Maßnahmen stützten sich auf drei rechtliche Grundlagen: Erstens, als sich diese Ereignisse abspielten, wurde uns am 24. Ok- tober durch den Ministerpräsidenten von Barbados mitgeteilt, daß General- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �daß Generalgouverneur Sir Paul Scoon einen vertraulichen Kanal benutzt habe, um ein Ersuchen der Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS) um ein Eingreifen zu übermitteln, damit die Ordnung auf der Insel wiederhergestellt werde. Der Generalgouverneur hat dieses Aktionsersuchen nach der Ankunft der gemeinsamen Sicherheitsstreitkräfte bestätigt. Diese Aufforderung, auf die wir uns nicht berufen konnten, solange die Sicherheit des Generalgouverneurs nicht gewährleistet war, stellte sowohl rechtlich als auch politisch ein wichtiges Element bei der Entscheidung der Vereinigten Staaten und anderer an der gemeinsamen Streitmacht beteiligter Länder dar. Die legalen Vollmachten des Generalgouverneurs waren die einzige Stütze einer Regierungslegitimität auf der Insel nach den tragischen Ereignissen, von denen ich gesprochen habe. Wir und die OECS-Länder maßen seinem Appell außerordentliches moralisches und rechtliches Gewicht bei. Die Aufforderung einer rechtmäßigen Regierungsautorität stellt im Völkerrecht für ausländische Staaten eine anerkannte Grundlage dar, um die erbetene Unterstützung zu gewähren. Zweitens, die OECS beschloß, gemäß dem Vertrag, durch den diese Organisation 1981 ins Leben gerufen wurde, Maßnahmen zu ergreifen. Die Artikel drei, vier und acht enthalten Bestimmungen, die sich mit lokaler wie auch mit ausländischer Bedrohung des Friedens und der Sicherheit befassen. Das Ersuchen des grenadischen Generalgouverneurs um Unterstützung durch die OECS bot eine legitime Grundlage für kollektive Maßnahmen im Rahmen dieses regionalen Vertrages. Sowohl die Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) - in Artikel 22 und 28 - als auch die Charta der Vereinten Nationen - in Artikel 52 erkennen die Zuständigkeit regionaler Sicherheitsgremien bei der Wahrung des Friedens und der Stabilität der jeweiligen Region an. Insbesondere Artikel 22 der OAS-Charta macht deutlich, daß Maßnahmen, die gemäß einem in Kraft befindlichen besonderen Sicherheitsvertrages ergriffen werden, keine Intervention und keine Anwendung von Gewalt darstellen, die sonst durch Artikel 18 - 2 - �Artikel 18 oder 20 dieser Charta verboten sind. Der OECS-Vertrag bildet die regionale Sicherheitsvorkehrung der OECS-Lä'nder, von denen keines dem Vertrag von Rio angehört. Unter den von mir beschriebenen Umständen standen die Maßnahmen der OECS in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen und Prinzipien der UN-Charta und der OAS-Charta. Die OECS-Lä'nder waren - als sie diese rechtmäßige kollektive Maßnahme ergriffen - berechtigt, befreundete Staaten um angemessene Unterstützung zu bitten, und es war für die Vereinigten Staaten, Jamaika und Barbados völlig rechtmäßig, diesem Ersuchen nachzukommen. Drittens, die Maßnahme der Vereinigten Staaten, um die auf der Insel gefährdeten amerikanischen Staatsbürger zu schützen und zu evakuieren, steht in Übereinstimmung mit den üblichen Grundsätzen des Völkerrechts hinsichtlich des Schutzes eigener Staatsbürger. Daß die Umstände diese Maßnahmen recht- fertigten, ist durch die zurückgekehrten Studenten genügend dokumentiert worden. Es gibt absolut keine Bestimmung des Völkerrechts, die die Vereinigten Staaten hätte zwingen können, eine weitere Verschlechterung der Situation abzuwarten, die eine erfolgreiche Operation gefährdet hätte. Die Vereinigten Staaten mußten auch nicht eine tatsächliche Gewaltanwendung gegen amerikanische Staatsbürger abwarten, bevor diese aus den von den Studenten beschriebenen anarchistischen und bedrohlichen Verhältnissen gerettet wurden. Viele fragen sich, wie sich die amerikanische Aktion von den Interventionsmaßnahmen unserer sowjetischen Gegner unterscheidet? - das darf ich sagen - sind klar und eindeutig. Diese Unterschiede Die Vereinigten Staaten be- teiligten sich an einer echten kollektiven Anstrengung; die Geschehnisse lassen die Initiative der karibischen Länder deutlich werden, die diese Maßnahme vorschlugen und sich für sie einsetzten. Diese Maßnahme war aufgrund eines bestehenden Vertrages und aufgrund des ausdrücklichen Ersuchens des Generalgouverneurs gerechtfertigt. Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit unserer Staatsbürger war echt. Unsere Die tat- sächlichen Verhältnisse auf Grenada waren außergewöhnlich und einmalig für die �für die karibische Region - ein Zusammenbruch von Recht und Ordnung sowie der Regierungsinstitutionen. Unsere Ziele sind präzise und begrenzt: nämlich die ausländischen Staatsbürger zu evakuieren und bei der Wiederherstellung der Ordnung mitzuwirken. Sie sehen in keiner Weise vor, daß den Grenadiern irgendeine beson- dere Regierungsform auferlegt wird. stitutionen entscheiden. Die Grenadier werden frei über ihre In- Und schließlich haben wir klargestellt, daß wir uns zurückziehen werden, sobald die Umstände es nur irgendwie erlauben, und in jedem Fall unverzüglich nach einem derartigen Ersuchen der grenadischen amtlichen Stellen. Diejenigen, die diese richtungweisenden Unterschiede nicht sehen oder nicht sehen wollen, haben die Fakten nicht analysiert. Wir haben keinerlei weitreichenden Präzdenzfall für internationale Aktionen geschaffen, und wir wollen dies auch nicht. Wir sind der Oberzeugung, daß die Rechtfertigung un- serer Aktion offenkundig ist und absolut den akzeptierten Konzeptionen des Völkerrechts entspricht. Die Ergebnisse der kollektiven, den Frieden wahrenden Operation sind bedeutsam. Erstens: Bis gestern abend waren mit 17 Flügen 599 Amerikaner und 121 Ausländer auf eigenes Ersuchen hin sicher evakuiert worden. Ihre Berichte über die Verhältnisse auf Grenada und ihr Lob, das sie ihren Rettern zollten, sprechen für sich selbst. Der angesehene grenadische Journalist Auster Hughes sprach ganz offenkundig für die große Mehrheit der Menschen auf Grenada, für Grenadier und Ausländer zugleich, als er im Hinblick auf die karibische Friedenstruppe erklärte: "Gott sei Dank, daß sie kamen. Wenn nicht irgend jemand gekommen wäre und etwas getan hätte, dann möchte ich nicht wissen, wie es jetzt auf Grenada aussehen würde." Zweitens: Der �Zweitens: Der Generalgouverneur hat uns für unsere Unterstützung ge- dankt, die er als einen "positiven und entscheidenden Schritt auf dem Wege zur Wiederherstellung nicht nur des Friedens und der Ordnung, sondern auch der vollen Souveränität" bezeichnete. Die OECS arbeitet mit dem Generalgouverneur und prominenten grenadischen Bürgern zusammen, um eine provisorische Regierung zu bilden, die in der Lage ist, funktionierende Institutionen einzurichten und baldige Wahlen durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt wissen wir noch nicht, welche Schritte die provisorische Regierung ergreifen wird. den. Dies müssen die Grenadier selbst entschei- Alle Regierungen, die sich an dieser kollektiven Aktion beteiligen, werden jedoch ihre Truppen zurückziehen, sobald die Umstände dies nur erlauben. Damit komme ich zu einem dritten Ergebnis. Wie ich bereits vorher er- wähnt habe, waren die Vereinigten Staaten besorgt - und zwar lange vor dieser Serie einzigartiger Ereignisse, die zu der kollektiven Maßnahme der karibischen Friedensstreitmacht führte -, daß Grenada als ein Bereitstellungsraum für eine Subversion benachbarter Länder, für eine Unterbrechung der Schiffahrtswege und für den Transit von Truppen und Nachschub von Kuba nach Afrika und von Osteuropa und Lybien nach Mittelamerika benutzt werden könnte. Wir wissen jetzt, daß die Sowjets, die Kubaner und die Nordkoreaner eine militärische Beziehung zu Grenada unterhielten, die zu unterzeichneten Abkommen über die Gewährung von 37,8 Millionen Dollar an militärischer Ausrüstung führte. Artillerie, Flugabwehrwaffen, gepanzerte Fahrzeuge, Handfeuerwaffen und Munition in Hülle und Fülle sollten an einen Inselstaat geliefert werden, der, so hatten es die Lieferanten gedacht, wie ein Touristenparadies aussehen sollte. Die unterzeichneten Geheimabkommen sahen auch die Entsendung von 40 kubanischen Militärberatern vor - davon 27 auf einer permanenten Basis, die anderen für kurze Zeitabschnitte. Ein Vertrag �Ein Vertrag mit der UdSSR vom Oktober 1980 sah die kostenlose Lieferung von unter anderem 1500 Karabinern des Kalibers 7,62 mm, 1000 Maschinengewehre des Kalibers 7,62 mm sowie 17 Flugabwehrgeschützen vor. Das Abkommen sah fer- ner vor, daß grenadisches Militärpersonal in der UdSSR auf sowjetische Kosten ausgebildet werden sollte. Moskau war bestrebt, diese Vorkehrungen geheim zu haHen, indem es die Grenadier dazu verpflichtete, es als Geheimsache zu behandeln, wobei die sowjetische Ausrüstung über Kuba floß und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Grenada um 18 Monate nach Beginn der militärischen Versorgungsbeziehung verzögert wurde. General Christ ist gerade aus Grenada zurückgekehrt - und zwar mit Einzelheiten aus erster Hand hinsichtlich der militärischen Nachschubgüter, die dort aufgefunden wurden. vorzuführen. Ich möchte ihn bitten, Ihnen einige seiner Funde Bevor dies geschieht, möchte ich jedoch darauf hinweisen, daß die Tatsache, daß Moskau bereit war, militärische Ausrüstung und Ausbildung kostenlos zu gewähren, ungewöhnlich ist für die meisten seiner Waffengeschäfte mit der Dritten Welt. Dies ist nur ein Hinweis darauf, welche Bedeutung die UdSSR dem Vorposten beimaß, den Grenada in der östlichen Karibik bildete. Was auf Grenada vorgefunden wurde - geheime militärische Befestigungen, große Waffenverstecke und Fernmeldeeinrichtungen, alles kontrolliert von Nichtgrenadiern - führt in dramatischer Weise vor Augen, wie wichtig es ist, daß Grenada über Regierungsinstitutionen verfügt, die seinem eigenen Volk verantwortlich sind. Und das ist genau das, was die Nachbarn Grenadas sowie die Vereinigten Staaten vor Augen hatten, als die gemeinsame Rettungsaktion eingeleitet wurde. + + + ++ - 6- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 9. November 1983 45 NATIONALER FEIERTAG ZU EHREN VON MARTIN LUTHER KING - Erklärung des amerikanischen Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 2. November 1983 in Anwesenheit der Witwe von Martin Luther King Jr. ein Gesetz unterzeichnet, das den dritten Montag im Januar eines jeden Jahres zu Ehren des ermordeten Baptistenpredigers zum nationalen Feiertag erklärt. Als demokratisches Volk könnten die Amerikaner, so sagte der Präsident, "stolz auf die Tatsache sein, daß wir... uns eines schweren Unrechtes bewußt wurden und Maßnahmen ergriffen, um es wieder gutzumachen... Wir sollten daran denken, daß in viel zu vielen Ländern Menschen wie Dr. King niemals die Gelegenheit hatten, sich überhaupt Gehör zu verschaffen." Die Ansprachen des Präsidenten und von Frau King haben folgenden Wortlaut: Präsident Reagan: Als ich über den Beitrag nachdachte, den der Mann, den wir heute ehren, für unser Land geleistet hat, kam mir ein Wort in den Sinn, das dem amerikanischen Dichter John Greenleaf Whittier zugeschrieben wird: "Jede Krise zeitigt ihre Worte und ihre Taten." In Amerika war die Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �war die Rassendiskriminierung in den fünfziger und sechziger Jahren eine der großen Krisen, denen wir uns gegenübersahen. Der Mann, dessen Worte und Ta- ten in dieser Krise unsere Nation bis ins Tiefste hinein aufwühlte, war Dr. Martin Luther King, Jr. Martin Luther King wurde 1929 in einem Amerika geboren, wo nahezu jeder zehnte wegen seiner Hautfarbe ein Leben in Isolation und Ungleichheit verbringen mußte. Die meisten schwarzen Amerikaner gingen in Schulen, wo nur Schwarze unterrichtet wurden, überall im Lande konnten die meisten von ihnen nur minderwertige Stellen finden und mußten sich für geringen Lohn abmühen. Der Zutritt zu Hotels und Restaurants wurde ihnen verwehrt, sie mußten gesonderte Einrichtungen benutzen. In einer Nation, die Freiheit und Gerechtigkeit für alle proklamierte, lebten viel zu viele schwarze Amerikaner ohne die eine und ohne die andere. In einer Stadt zwang ein Gesetz alle Schwarzen, in den öffentlichen Bussen hinten zu sitzen. Aber 1955 sagte eine tapfere Frau namens Rosa Parks "Nein", als man sie aufforderte, im Bus nach hinten zu gehen. Dann organisierte ein junger Pfarrer einer Baptistenkirche am Ort, Martin Luther King, einen Boykott der Busgesellschaft - einen Boykott, der das ganze Land verblüffte. Innerhalb von sechs Monaten hatten die Gerichte entschieden, die Aufteilung nach Hautfarbe in einem öffentlichen Transportmittel verstoße gegen die Verfassung. Dr. King hatte etwas Starkes und Wahres erweckt - ein Gefühl dafür, daß wirkliche Gerechtigkeit farbenblind sein müsse und daß zwischen weißen und schwarzen Amerikanern - so seine Worte - "ihr Geschick mit dem unseren verknüpft und ihre Freiheit unlöslich mit unserer Freiheit verbunden ist; wir können den Weg nicht allein gehen." In den Jahren nach dem Busboykott machte Dr. King Rechtsgleichheit zu seiner Lebensaufgabe. gen und Märsche. Im ganzen Land organisierte er Boykotte, Versammlun- Oft wurde er geschlagen, eingesperrt, aber nie gab er auf, Gewaltlosigkeit zu predigen. "Arbeitet mit dem Glauben", sagte er zu seinen - 2 - �zu seinen Anhängern, "daß Ehre und Leiden die Erlösung bringen." 1964 wurde Dr. King der jüngste Friedens-Nobelpreisträger in der Geschichte. Seine Arbeit führte Dr. King oft in diese Stadt. Und an einem schwülen Augusttag im Jahr 1963 sprach er am Lincoln-Denkmal zu einer Viertelmillion Menschen. Und auch dann, wenn dereinst Amerikas Geschichte nicht zwei, son- dern 20 Jahrhunderte umfassen wird, werden seine Worte an diesem Tag nicht vergessen sein: "Ich träume davon, daß eines Tages auf den roten'Hügeln von Georgia die Söhne ehemaliger- Sklaven und die Söhne ehemaliger Sklavenhalter dazu fähig sein werden, sich gemeinsam an den Tisch der Brüderlichkeit zu setzen." 1968 wurde Martin Luther King von einem brutalen Mörder niedergeschossen, seinem Leben im Alter von 39 Jahren ein Ende gesetzt. Aber diese kurzen 39 Jahre hatten Amerika für immer verändert. Das Bürgerrechtsgesetz von 1964 hatte allen Amerikanern die gleiche Nutzung öffentlicher Einrichtungen garantiert, den gleichen Zugang zu aus Bundesmitteln finanzierten Programmen und das Recht, sich um einen Arbeitsplatz auf der Grundlage zu bemühen, daß nur das Können des einzelnen entscheidet. Das Wahlgesetz von 1965 stellte sicher, daß fortan alle schwarzen Amerikaner wählen konnten. eine Gesetzesänderung. Aber - und dies war das Wichtigste - es war nicht nur Es war eine Veränderung der Herzen, das Gewissen Amerikas war berührt worden. Im ganzen Land hatten die Menschen angefangen, einander nicht als Schwarze und Weiße zu behandeln, sondern als gleiche Mitbürger dieses Landes. Und seit dem Tode von Dr. King haben sein Vater, Re- verend Martin Luther King, Sr., und seine Frau, Coretta King, seine Arbeit in Wort und Tat fortgeführt. Auch seine Familie hat sich seiner Sache ver- schrieben. Jetzt hat sich unsere Nation verschrieben, Dr. Martin Luther King, Jr., dadurch zu ehren, daß jedes Jahr ein Tag dazu verwendet wird, sich seiner zu erinnern und der gerechten Sache, für die er einstand. Seit Rosa Parks sich - 3 - �Rosa Parks sich weigerte, im Bus nach hinten zu gehen, haben wir gewaltige Fortschritte gemacht. Als demokratisches.Volk können wir stolz auf die Tatsache sein, daß wir Amerikaner uns eines schweren Unrechtes bewußt wurden und Maßnahmen ergriffen, um es wieder gutzumachen, und wir sollten daran denken, daß in viel zu vielen Ländern Menschen wie Dr. King niemals die Gelegenheit hatten, sich überhaupt Gehör zu verschaffen. Aber Spuren der Bigotterie verunstalten noch immer Amerika. Wollen wir uns deshalb jedes Jahr am Martin Luther King-Tag nicht nur an Dr. King erinnern, sondern uns immer wieder aufs neue den Geboten weihen, an die er glaubte, und nach denen er jeden Tag zu leben suchte. "Du sollst Deinen Gott von ganzem Herzen lieben und Deinen Nächsten wie Dich selbst." Und ich kann nur hoffen, daß wir alle - wenn wir alle, jung und alt, Republikaner und Demokraten alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Geboten gerecht zu werden - den Tag erleben werden, an dem der Traum von Dr, King Wirklichkeit wird und - um mit seinen Worten zu sprechen - "alle Kinder . Gottes die Worte mit neuer Bedeutung singen können: "Land where my fathers died, land of the pilgrim's pride, from every mountainside, let freedom ring." + + + Frau King: Alle redlich denkenden Menschen, alle redlich denkenden Amerikaner sind heute im Geist mit uns versammelt, während Martin Luther King, Jr. die höchste Anerkennung zuteil wird, die dieses Land verleiht einem Mann, dem auch die höchste Anerkennung zuteil wurde, die die Welt verleiht - der Friedensnobelpreis. Mit dem Beispiel seines Lebens symbolisierte er das, was recht an Amerika war, was am edelsten und besten, das der Mensch seit den Anfängen der Geschichte verfolgt. Er liebte bedingungslos. Immer verfolgte er die Wahrheit, und wenn er sie gefunden hatte, so nahm er sie in seine Arme. - 4 - Seine gewaltlosen �Seine gewaltlosen Feldzüge führten zu Versöhnung, zu Harmonie und zu Gerechtigkeit. Er lehrte uns, daß nur friedliche Mittel einen friedlichen Zweck erreichen, daß es unser Ziel sein müsse, eine Gemeinschaft der Liebe zu schaffen. Amerika ist eine demokratischere Nation, eine gerechtere Nation und eine friedlichere Nation, weil Martin Luther King, Jr. ihr überragender gewaltloser Beherrscher war. Martin Luther King, Jr. und sein Geist leben in uns allen. Dank sei Gott für die Gnade seines Lebens, seine Führerschaft und seine Hingabe. Mögen wir einst wert sein, seinen Traum fortzuführen und die Gemeinschaft der Liebe zu schaffen. - 5 - �9. November 1983 45 DONALD RUMSFELD NEUER US-SONDERBOTSCHAFTER FÜR DEN NAHEN OSTEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 3. November 1983 Donald Rumsfeld zum neuen Sonderbotschafter und zu seinem persönlichen Beauftragten für den Nahen Osten ernannt. Er tritt die Nachfolge von Robert McFarlane an, der im vergangenen Monat zum nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten ernannt worden war. Mit Rumsfeld hat Präsident Reagan für diese Aufgabe einen Mann auserwählt, der auf eine langjährige Karriere im öffentlichen Dienst zurückblicken kann und der den diplomatischen Bemühungen der USA um einen Abzug der ausländischen Truppen aus dem Libanon und um die Aushandlung eines Friedens im Nahen Osten neuen Auftrieb geben soll. Die neue Mission Rumsfelds stellt be- sonders große Anforderungen an einen Mann, der in vielen Jahren erfolgreich im Regierungsdienst der USA wie auch im Bereich der Wirtschaft gearbeitet hat. Unter anderem war er als Verteidigungsminister, NATO-Botschafter, Kongreßabgeordneter, Präsidentenberater und zuletzt auf dem leitenden Posten einer großen amerikanischen Arzneimittelfirma tätig. sich", hat er einmal erklärt. "Männer und Schildkröten ähneln "Sie kpmmen niqh^ vorwärts, wenn sie nicht wagen, den Kopf herauszustecken." Rumsfeld begann Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Rumsfeld begann seine Arbeit in Washington im Jahr 1957 als Assistent eines Kongreßabgeordneten, nachdem er die Princeton-Universität absolviert und seinen Wehrdienst geleistet hatte. Er bewarb sich dann selbst um einen Abgeordnetensitz im Repräsentantenhaus, nachdem er zwischenzeitlich im Bankwesen tätig gewesen war. Als Abgeordneter der Republikanischen Partei gehörte er vier Sitzungsperioden lang dem Repräsentantenhaus an. Im Jahr 1969 ver- zichtete Rumsfeld auf seinen Abgeordnetensitz, um eine Reihe von Aufgaben in den Administrationen der Präsidenten Nixon und Ford zu übernehmen. Sein erster Posten war der des Leiters des Amtes zur Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens; kurze Zeit danach wurde er Berater des Präsidenten mit Kabinettsrang, um dann in den Jahren 1970-1972 zunächst als Berater des Präsidenten und später als Direktor des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms tätig zu werden. Erste diplomatische Erfahrungen erwarb sich Rumsfeld auf dem Posten des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten bei der NATO, auf den er 1973 als Botschafter entsandt wurde. Doch schon im Jahr 1975 wurde er nach Washington zurückberufen, wo er unter Präsident Ford Stabschef des Weißen Hauses wurde. Im Jahr 1975 wurde Rumsfeld das Amt des amerikanischen Vertei- digungsministers übertragen - ein Posten, den er bis 1977 innehatte. Damals lernte er den heutigen Außenminister George Shultz näher kennen, der in diesen Jahren auf verschiedenen Kabinettsposten tätig war. Bevor Rumsfeld 1977 in die amerikanische Privatwirtschaft zurückkehrte, wurde ihm für seine Verdienste die amerikanische Freiheitsmedaille, eine der höchsten zivilen Auszeichnungen der USA, verliehen. Rumsfeld wurde am 9. Juli 1932 in Evanston im Staate Illinois geboren. Nach dem Studium der politischen Wissenschaften in Princeton diente er bis 1957 bei den Marinefliegern als Pilot und später als Fluglehrer. Jo^e Pierson verheiratet; das Ehepaar hat drei Kinder. + + + + + Er ist mit �United States Information Service Embassy of the United States of America 9. November 1983 45 USA LEISTEN SOFORTHILFE FÜR GRENADA WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben rund 3,5 Millionen Dollar an Soforthilfe für Grenada zur Verfügung gestellt. Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete, daß die Kämpfe auf der Insel unter anderem Schäden an der Wasserversorgung für die städtischen Gebiete verursacht haben, die umgehend behoben werden müssen. werden. Auch die medizinische Versorgung muß gesichert Die Hilfsmaßnahmen für die rund 110 000 Einwohner der Insel werden nach Angaben aus Washington noch "einige Wochen" andauern. Der Leiter des Amtes für Internationale Entwicklung (AID), M. Peter McPherson, erklärte, "unser Hauptziel ist es, die grenadische Wirtschaft wieder zu einer normalen Aktivität zu bringen, damit die Menschen wieder für sich selbst sorgen können." Er wies darauf hin, daß in Washington die langfristige Entwicklung wichtiger Sektoren der grenadischen Wirtschaft - wie Landwirtschaft und Tourismus - ins Auge gefaßt wird. Die Vereinigten Staaten haben für solche Aufgaben im karibischen Raum - ohne Grenada - im Jahr 1983 rund 50 Millionen Dollar bereitgestellt. Gegenwärtig halten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Gegenwärtig halten sich drei amerikanische Gesundheitsexperten auf Grenada auf, um zusammen mit Fachleuten der Armee die dringenden Hilfsund Aufbauerfordernisse zu prüfen. Eine genaue Schätzung der Schäden auf der Insel ist deshalb schwierig, weil sich die Infrastruktur, vor allem die Straßen, bereits vorher in einem schlechten Zustand befand. Zu den ersten Hilfslieferungen gehörten Lebensmittel, Medikamente, Generatoren für die Stromerzeugung und Wasserbehälter. Neben der Regierung leisten auch karitative kirchliche Organisationen in den Vereinigten Staaten tatkräftige Hilfe für Grenada. + + + + + - 2 - �T Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 9. November 1983 45 MILLIARDENUMSÄTZE DURCH NACHRICHTENSATELLITEN - Raumtransporter fördert Weiterentwicklung - - (AD) - Die künftige Entwicklung von Nachrichtensatelliten wird durch den Raumtransporter ganz wesentlich beeinflußt werden. Diese Ansicht vertrat James Beggs, Administrator des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA), vor einem Unterausschuß des US-Senats. Im nächsten Jahrzehnt, so Beggs, dürften Dienstleistungen über Nachrichtensatelliten ein Markt mit einer der größten Wachstumsraten sein. Und angesichts der Möglichkeiten, un- ter Einsatz des Raumtransporters Satelliten zusammenzubauen, zu testen, neue Gerä'tetypen zu verwenden und die Wartung im Weltraum durchzuführen, könnte die Raumfähre sogar das Nachrichtenwesen revolutionieren und helfen, bisher nicht für praktikabel gehaltene Projekte zu verwirklichen. Beggs verwies darauf, daß sich die Vereinigten Staaten in bezug auf den Start von Satelliten wachsender Konkurrenz durch andere Länder gegenübersähen. Japan, Kanada und westeuropäische Staaten seien dabei, entsprechende Dienstleistungen, wie sie bisher die NASA als Startorganisation für kommerzielle Nachrichtensatelliten erbrachte, auf- und auszubauen. Schärfster Konkurrent für Trägergeräte werde die ARIANE-Rakete der ESA (Europäische Weltraumagentur) Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �(Europäische Weltraumagentur) sein. ist sie nur einmal verwendbar. Wie alle bisher verwendeten Raketen Mit ihr wurden im Juni erstmals zwei kommer- zielle Satelliten auf Erdumlaufbahnen gebracht. 1985 vorgesehen. Weitere 17 Starts seien bis Die ESA plane, zwischen 1985 und 1991 insgesamt 258 nicht- militärische Satelliten zu starten. ARIANE sei als vollwertiger und "sehr aktiver Konkurrent anzusehen", erklärte James Beggs. wie wir sie bieten". Sie biete "Dienstleistungen auf der gleichen Basis, Letztlich sei aber der Raumtransporter ein effektiveres und leistungsstärkeres Startsystem, das sich mit der Zeit auf dem Markt besser behaupten werde. Milliardengeschäft * Einkünfte durch kommerzielle Nachrichtensatelliten mit weltumspannenden Verbindungssystemen belaufen sich derzeit auf annähernd drei Milliarden Dollar - für Dienstleistungen im Telefon-, Fernseh- und Datenübermittlungsbetrieb. Insgesamt 22 separate Nachrichtensysteme, an denen 144 Länder teilhaben, wurden bereits installiert, und 30 weitere sind geplant. "Die Investitionen für kommerzielle Nachrichtensatelliten dürften bis 1990 etwa zehn Milliarden Dollar ausmachen", sagte Beggs. Dazu kämen Umsätze in Höhe von weiteren zehn Mil- liarden Dollar für die Lieferung der Trägerraketen und für die dazugehörigen Dienstleistungen. Dies alles zusammen schaffe einen enormen, finanziell attraktiven Markt. Die gegenwärtige Generation von Satelliten sei im Hinblick auf die Verwendung von sog. Verlustgeräten als Trägerraketen für den Start konstruiert, erklärte Beggs. Heute aber stelle der Raumtransporter einen wichtigen Faktor dar, der die künftige Auslegung von Nachrichtensatelliten und die Art und Weise ihrer Nutzung weitgehend mitbestimme. "Die Raumfähre vermag viel schwe- rere Nutzlasten in eine Erdumlaufbahn zu befördern, und sie macht es möglich, Geräte vor dem Absetzen im Orbit durchzutesten und zu überprüfen. - 2 - Wir werden �Wir werden schließlich in der Lage sein, Satelliten aus dem geostationären Orbit (d.h. aus der 36 000-km-Umlaufbahn) zurückzuholen, um sie auf der Erde zu reparieren. Dies ist ein großer Vorteil, da künftige Satelliten größer und gegenüber den heutigen Geräten technisch vielseitiger und viel leistungsfähiger sind", meinte der NASA-Chef. Der Trend in der Nachrichtentechnik gehe zu Systemen größerer Kapazität, zu technisch eleganteren Satelliten und steter Verringerung der Servicekosten. In den frühen neunziger Jahren dürften die herkömmlichen Dienstleistungen, wie sie heute im Telefondienst über Satelliten üblich sind, durch die Einführung neuer Systeme erweitert und verbessert sein. Die Schaltzentralen für die Weiterleitung und Aufbereitung von Meldungen und Daten werde man auf Satelliten im Weltraum verlegen, so daß komplexe erdgebundene Verbindungen überflüssig werden. Verbundnetze privater Firmen werden infolge der Verwendung kleinerer Terminals, auf Dächern und größeren Parkplätzen installiert, wesentlich ausgeweitet. Sie verbinden künftig Büros mit Prozessoren verschiedener Art und gemeinschaftlich betriebenen Computern, übermitteln Post auf elektronischem Weg und ermöglichen Konferenzschaltungen, über kleine, billige Antennen auf Privathäusern sind Fernseh- und Radioprogramme von Hochleistungssatelliten direkt zu empfangen. Im Verlauf der nächsten zehn Jahre, so erklärte Beggs, werde man dank der wachsenden Kapazität von Trägergeräten für Nutzlasten immer größere Nachrichtensatelliten mit sehr viel höherem Leistungsvermögen einsetzen können. Nach Überzeugung von NASA-Fachleuten führe dieser Trend schließlich zu einem ständig sich ausweitenden Einsatz geostationärer Plattformen, die vollgepackt sein werden mit großen, leistungsstarken Antennen zum Abstrahlen von Signalen. Bankverkehr, Einkaufen und viele Bürotätigkeiten ließen sich von zu Hause aus abwickeln, indem man Computerterminals benutzt, die über Satelliten verbunden sind. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.11.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.11.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Stunden der Bewährung für die Demokratie in Deutschland und Amerika<br /><em>- Rede des US-Botschafters in München -</em><br /><br />Präsident Reagan: Unsere Ziele in Grenada sind erreicht<br /><em>- Pressegespräch anlässlich der Ernennung von Donald Rumsfeld zum neuen Nahost-Beauftragten -</em><br /><br />Kenneth Dam zeigt enge Verbindung Grenadas zur Sowjetunion und Kuba auf<br /><em>- Erklärung des Stellvertretenden Außenministers vor Kongressausschuss -</em><br /><br />Nationaler Feiertag zu Ehren von Martin Luther King<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Donald Rumsfeld neuer US-Sonderbotschafter für den Nahen Osten<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />USA leisten Soforthilfe für Grenada<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Milliardenumsätze durch Nachrichtensatelliten<br /><em>- Raumtransporter fördert Weiterentwicklung -</em>