https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46473570bf64489bbc300bfb54315771.pdf 3433e9e65e23a9849245be8dd4faa143 PDF Text Text nrormotion Dokumenlolion United States Information Service Embassy of the United States of America 2. November 1983 44 INHALT DOKUMENTATION Fernsehansprache Reagans; zumLibanon und zu Grenada - Wortlaut Kenneth Dam legt Gründe für Grenada-Aktion dar Stellvertretender US-Außenminister vor Senatsausschuß HINTERGRUNDMATERIAL Energiepolitik mit Problemen - Versorgung muß durch langfristige Planungen für die wichtigen Energieträger gesichert werden Von E. Allan Wendt Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 �1 2a i ITIE DIEI 1J Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 44 2. November 1983 FERNSEHANSPRACHE REAGANS ZUM LIBANON UND ZU GRENADA Wortlaut WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan erklärte am 27. Oktober 1983 in einer Fernsehansprache, die Sowjetunion habe sowohl im Libanon als auch auf Grenada zur Gewalt "beigetragen und ermutigt". Die ersten Fotos über die Opera- tion auf Grenada bewiesen, welche Pläne die Sowjets für die Insel hatten. Er sagte: "Wir kamen gerade noch rechtzeitig". Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Vor zwei Monaten waren wir alle schockiert über das brutale Massaker an 269 Männern, Frauen und Kindern - mehr als 60 davon Amerikaner - beim Abschuß eines koreanischen Passagierflugzeuges. In den vergangenen Tagen ist die Gewalt erneut ausgebrochen - im Libanon und auf Grenada. Im Libanon haben wir etwa 1600 Angehörige des Marinekorps - Teil einer multinationalen Friedenstruppe, die versucht, dem libanesischen Volk dabei zu helfen, diesem von Unruhen heimgesuchten Land wieder Ordnung und Stabilität zu bringen. Unsere Marinesoldaten sind im Süden der Stadt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Stadt Beirut nahe dem einzigen Flugplatz stationiert, der im Libanon noch offen ist. Nur etwa eine Meile nördlich davon steht das italienische Kon- tingent, und nicht weit davon entfernt, stehen die Franzosen sowie eine Kompanie britischer Soldaten. Am vergangenen Sonntag, 22 Minuten nach sechs Uhr Beiruter Zeit, gerade bei Sonnenaufgang, näherte sich ein Lastwagen, der wie viele andere Fahrzeuge in der Stadt aussah, dem Flugplatz auf einer viel befahrenen Hauptstraße. An seinem Äußeren gab es nichts, das ihn von den Lastwagen oder Autos unterschieden hätte, die man normalerweise auf dem Flugplatz oder um ihn herum sieht. Dieser aber war anders. Am Steuer saß ein junger Mann mit einer Selbstmordaufgabe. Auf dem Lastwagen waren etwa 200 Pfund Sprengstoff. serer Marinesoldaten konnte dies in keiner Weise ahnen. Aber die Wache un- Die erste Warnung, daß irgend etwas verdächtig war, kam, als der Lastwagen durch eine ganze Reihe von Barrieren hindurchbrach, einschließlich eines Kettenzauns und eines Stacheldrahtverhaus. Die Wachen eröffneten das Feuer, aber es war zu spät. Der Last- wagen durchbrach die Türen des Hauptgebäudes, in dem unsere Soldaten schliefen und explodierte sofort. Das vierstöckige Betongebäude stürzte in sich zusammen. Mehr als 200 der Schlafenden wurden bei diesem gräßlichen, irrsinnigen Angriff getötet. Viele wurden verwundet und befinden sich jetzt in Kranken- häusern in Europa oder hier. Aber dies war noch nicht einmal das Ende des Schreckens. Fast zum gleichen Zeitpunkt brach ein anderes Fahrzeug bei seiner Selbstmord- und Mordaktion in das Hauptquartier der französischen Friedenstruppen, ein achtgeschossiges Gebäude, ein, zerstörte es und tötete mehr als 50 französische Soldaten. Vor diesem Schreckenstag hatte es für unsere Soldaten der multinationalen Friedenstruppe schon mehrere Tragödien gegeben. Angriffe von Heckenschützen und Mörserbeschuß hatten ihren Zoll gefordert. Ich rief die trauernden Eltern oder Witwen der Opfer an, um in unser aller Namen unsere Sorge und unser Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen. Bisweilen gab es dabei die Frage, und viele - 2 - �und viele von Ihnen werden auch jetzt fragen: Männer im Libanon sterben? Nun, es ist wahr: "Warum sollten unsere jungen Warum ist der Libanon für uns wichtig?" Der Libanon ist ein kleines Land, mehr als 5 1/2 Tau- send Meilen von unserer Küste entfernt, am Rande jenes Gebietes, das wir den Nahen Osten nennen. Aber jeder Präsident, der in den letzten Jahren dieses Amt bekleidete, erkannte, daß der Frieden im Nahen Osten von lebenswichtiger Bedeutung für unser Land sowie für unsere Verbündeten in Westeuropa und Japan ist. Wir sind deshalb besorgt, weil der Nahe Osten ein Pulverfaß ist; in den vergangenen 30 Jahren gab es zwischen den Arabern und den Israelis viermal Krieg, und jedesmal stand die ganze Welt am Rande einer Katastrophe. Die Region ist ein Schlüssel für das wirtschaftliche und politische Leben des Westens. Seine strategische Bedeutung, seine Energiequellen, der Suez-Kanal und das Wohlergehen von fast 200 Millionen Menschen, die dort leben - all dies ist für uns und den Weltfrieden von allergrößter Bedeutung. Falls diese entscheidende Region in die Hände einer Macht oder von Mächten fallen würde, die der freien Welt feindlich gesinnt sind, wäre dies eine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten. Und es gibt noch einen anderen Grund für unser Engagement. Seit 1948 erkennt und übernimmt unsere Nation eine moralische Verpflichtung zur Sicherung der Existenz Israels als Nation. Israel teilt unsere demokratischen Werte und ist eine beträchtliche Kraft, mit der ein Eindringling in den Nahen Osten zu rechnen haben würde. Seit Jahren wird der Libanon durch innere Streitigkeiten zerrüttet. Einstmals eine wohlhabende und friedliche Nation, hat seine Regierung nunmehr ihre Wirkung dabei verloren, die Milizen zu kontrollieren, die miteinander im Krieg liegen. Vor 16 Monaten sahen wir im Fernsehen den Beschuß und die Bombardierung von Beirut, das von PLO-Greuppen als Fort benutzt wurde. - 3 - Hunderte und aber- �und aberhunderte von Zivilisten wurden in den tagelangen Kämpfen getötet und verwundet. Syrien, das kein Geheimnis aus seinem Anspruch macht, den Libanon zum Teil eines Großsyriens umzuwandeln, besetzte einen großen Teil des Libanon. Heute ist Syrien Heimstatt für 7000 sowjetische Berater und Techniker, die eine gewaltige Menge sowjetischer Waffen bedienen, einschließlich der SS-ZIBoden-Boden-Raketen, mit denen lebenswichtige Bereiche Israels erreicht werden können. Vor etwa einem Jahr schlug ich in der Hoffnung, auf den Camp David-Vereinbarungen aufzubauen, die zum Frieden zwischen Israel und Ägypten geführt hatten, einen Friedensplan für den Nahen Osten vor, um die Kriege zwischen den arabischen Staaten und Israel zu beenden. Er gründete sich auf die UN- Resolutionen 242 und 338 und forderte eine faire und gerechte Lösung des Palästinenserproblems sowie eine faire und gerechte Regelung der Fragen zwischen den arabischen Staaten und Israel. Bevor die notwendigen Verhandlungen beginnen konnten, war es von entscheidender Bedeutung, alle ausländischen Streitkräfte aus dem Libanon abzuziehen und die Kämpfe dort zu beenden. Warum also sind wir dort? Nun, die Antwort ist einfach: Um dabei zu helfen, dem Libanon Frieden zu bringen und Stabilität dem so entscheidend wichtigen Nahen Osten. Zu diesem Zweck wurde die multinationale Friedenstruppe geschaffen, um dadurch die Lage im Libanon so weit zu stabilisieren, daß dann eine Regierung eingesetzt und eine libanesische Armee mobilisiert werden könnte, um die libanesische Souveränität über das eigene Land nach Abzug aller ausländischen Streitkräfte wiederherzustellen. Israel stimmte einem Abzug genau wie Syrien zu, aber Syrien ist seinem Versprechen untreu geworden. Ober 10 000 Palästinenser, die zur Zerstörung Beiruts beigetragen hatten, verließen allerdings das Land. Der Libanon hat unter der Führung von Präsident Gemayel eine Regierung gebildet. Und diese Regierung hat mit unserer Hilfe eine eigene Armee ge- schaffen, zu deren Ausbildung wir mit beigetragen haben. in der Zeit von nur einem Oahr aufgestellt. Libanesen aller Fraktionen besteht. Diese Armee wurde Es ist eine gute Armee, die aus Vor ein �Vor ein paar Wochen zog sich die israelische Armee zum Awali-Fluß im Süden Libanons zurück. Trotz heftigen Widerstandes durch von Syrien unterstützte Streitkräfte war die libanesische Armee in der Lage, ihre Linien zu halten und um Beirut einen Verteidigungsring aufrechtzuerhalten. In dem Jahr, seit unsere Marine-Infanteristen dort stehen, hat der Libanon wichtige Schritte in Richtung auf Stabilität und Ordnung unternommen. Allein die Anwesenheit unserer Soldaten bedeutet sowohl für die libanesische Regierung als auch für ihre Armee eine Unterstützung. Dies ermöglicht es, daß die schwere Arbeit der Diplomatie geleistet werden kann. Ja, ohne den Friedensschutz aus den Vereinigten Staaten, Frankreich, Italien und Großbritannien würde die Anstrengung, eine friedliche Lösung im Libanon zu finden, zusammenbrechen. Was die speziellere Frage angeht, welches nämlich genau die operative Aufgabe der Angehörigen des Marinekorps ist, so lautet die Antwort folgendermaßen: Einen Teil von Beirut zu sichern, in diesem Sektor die Ordnung auf- rechterhalten und zu verhindern, daß dieses Gebiet zu einem Schlachtfeld wird. Unsere Soldaten sitzen nicht nur einfach in einem Flughafen. gabe ist es, diesen Flughafen zu bewachen. Teil ihrer Auf- Aufgrund ihrer Präsenz befindet sich der Flughafen auch weiterhin in Betrieb. Außerdem führen sie in der Umgebung Patrouillen durch. Dies ist ihr Anteil - ein begrenzter, aber ent- scheidender Anteil der umfassenderen Anstrengung, die ich beschrieben habe. Wenn unsere Soldaten schon dort sein müssen, so werde ich gefragt, warum können wir ihnen nicht mehr Sicherheit bieten? Wer beging diese jüngste Scheußlichkeit und warum? Wir werden alles tun, um sicherzustellen, daß unsere Soldaten so sicher wie möglich sind. Wir haben Befehl gegeben, daß das Schlachtschiff "New Jersey" zu unseren vor der Küste liegenden Seestreitkräften stößt. Ohne auch nur einen Schuß abzugeben, brachte die Drohung ihrer 16-Inch-Kanonen jene zum Schweigen, die vorher von den Hügeln herab auf unsere Soldaten geschossen hatten. Und sie sind ein gut Teil des Grundes, warum es plötzlich einen Waffen- - 5 - �einen Waffenstillstand gab. Wir tun unser Bestes, um unsere Streitkräfte jenen gegenüber weniger verwundbar zu machen, die wie Heckenschützen auf sie schießen oder noch einmal Selbstmordmissionen durchführen wollen. Außenminister Shultz rief mich heute aus Europa an, wo er sich mit den Außenministern unserer Verbündeten in der multinationalen Friedenstruppe traf. Auch sie sind weiterhin unserer Aufgabe verpflichtet, und es wurden Pläne gemacht, Informationen darüber auszutauschen, wie wir die Sicherheit für alle unsere Soldaten verbessern können. Die Indizienbeweise verdichten sich, daß der Angriff auf unsere MarineInfanteristen von Terroristen gelenkt wurde, die die gleiche Methode anwendeten, um unsere Botschaft in Beirut zu zerstören. Jene, die diese Scheußlich- keit lenkten, müssen der Gerechtigkeit zugeführt werden. Und sie werden es. Der offensichtliche Zweck der Heckenschützen und nunmehr dieses Angriffs war es, den amerikanischen Willen zu schwächen und einen Abzug der amerikanischen und französischen Streitkräfte aus dem Libanon herbeizuzwingen. Die eindeutige Absicht der Terroristen war es, unsere Unterstützung der libanesischen Regierung aus der Welt zu schaffen und die Fähigkeit des libanesischen Volkes zu zerstören, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Um jenen Antwort zu geben, die mich fragen, ob unsere Anwesenheit dort irgendeinem Zweck dient, lassen Sie mich eine Frage mit einer anderen Frage beantworten. Hätten die Terroristen ihre selbstmörderischen Angriffe gegen die multinationale Friedenstruppe unternommen, wenn sie nicht gute Arbeit geleistet hätte? Die multinationale Streitmacht wurde doch gerade deshalb angegriffen, weil sie die Aufgabe leistet, deretwegen sie nach Beirut geschickt wurde - und sie erfüllt ihre Mission. Wohin führt nun unser Weg? Was könen wir jetzt tun, um dem Libanon dabei zu helfen, eine größere Stabilität zu erreichen, damit unsere Soldaten dann nach Hause kommen können? Ich glaube, wir können jetzt drei Schritte - 6 - . �drei Schritte tun, durch die vieles anders wird. Erstens, wir werden unsere Suche nach Frieden und Stabilität beschleunigen. Bisher wurde der Tatsache wenig Aufmerksamkeit geschenkt, daß wir Son- derbotschafter haben, die wörtlich rund um die Uhr arbeiten, um die miteinander im Krieg liegenden Fraktionen zusammenzubringen. Am kommenden Montag wird Präsident Gemayel in Genf sich mit anderen Gruppierungen seines Landes zusammensetzen, um zu sehen, ob es zu einer nationalen Versöhnung kommen kann. hat unsere feste Unterstützung. Er Ich werde in Kürze den Nachfolgen für Bud McFarlane ernennen, dessen Vorgänger wiederum Phil Habib war. Beide arbeite- ten unermüdlich, und ihnen ist viel, wenn nicht das meiste, an dem Fortschritt zuzuschreiben, den wir gemacht haben. Zweitens, wir werden mit unseren Verbündeten noch enger dabei zusammenarbeiten, der Regierung des Libanon Unterstützung zu gewähren und wieder einen nationalen Konsens zu schaffen. Drittens, wir werden sicherstellen, daß der multinationalen Friedenstruppe - und unseren Angehörigen des Marinekorps also - der größtmögliche Schutz zuteil wird. Unser Kommandant des Marinekorps, General Kelley, ist heute aus dem Libanon zurückgekehrt und wird uns hinsichtlich der Schritte beraten, die wir zur Verbesserung der Sicherheit unternehmen können. Vizeprä- sident Bush ist gerade letzte Nacht von Beirut zurückgekehrt und hat mir einen umfassenden Bericht über seinen Kurzbesuch gegeben. über unsere Fortschritte im Libanon hinaus sollten wir uns daran erinnern, daß unser Hauptziel und -zweck darin liegt, im gesamten Nahen Osten einen umfassenderen Frieden zu erreichen. Die Zwietracht und die Bitternis, die wir im Libanon sehen, sind nur ein verkleinertes Abbild der Schwierigkeiten, die sich über fast die ganze Region dort ausbreiten. Eine Friedensinitiative für den gesamten Nahen Osten, die in Einklang mit den Camp David-Vereinbarungen und den UN-Resolutionen 242 und 338 steht, - 7 - �und 338 steht, bietet noch immer die größte Hoffnung darauf, dieser Region Frieden zu bringen. Lassen Sie mich diejenigen fragen, die sagen, wir sollten uns aus dem Libanon zurückziehen: Wenn wir jetzt den Libanon verlassen würden, welche Botschaft wäre das für diejenigen, die Instabilität und Terrorismus schüren? Wenn Amerika den Libanon im Stich ließe, welche Chancen gäbe es dann dort für eine Verhandlungslösung, die einen einigen, demokratischen Libanon bringen könnte? Wenn wir jetzt dem Libanon den Rücken kehren würden, wie sähe es dann mit der Zukunft Israels aus? Es geht um das Schicksal des zweiten arabischen Landes, das mit Israel ein wesentliches Abkommen ausgehandelt hat. Dies ist übrigens eine weitere Leistung des vergangenen Jahres - das Abkommen vom 17. Mai, das der Libanon und Israel unterzeichnet haben. Wenn Terrorismus und Einschüchterung Erfolg hätten, so wäre dies ein vernichtender Schlag für Fortschritte beim Frieden und für Israels Suche nach echter Sicherheit. Nicht nur der Libanon wäre dann zu einer Zukunft in Chaos verurteilt. Können die Vereinigten Staaten oder die freie Welt deshalb abseits stehen und zusehen, wie der Nahe Osten dem Sowjetblock einverleibt wird? Wie ist es mit der Abhängigkeit Westeuropas und Japans vom öl des Nahen Ostens für die Energie, um ihre Industrie in Gang zu halten? Der Nahe Osten ist, wie ich schon sagte, für unsere nationale Sicherheit und für unser wirtschaftliches Wohlergehen von lebenswichtiger Bedeutung. Tapfere junge Männer wurden uns genommen. lich verwundet. Viele andere wurden schreck- Sollen wir ihnen sagen, daß ihr Opfer umsonst war? Sie ga- ben ihr Leben für die Verteidigung unserer nationalen Sicherheit genauso hin wie all jene, die je im Kampf gefallen sind. Wir dürfen der Bedeutung und dem Sinn ihres mutigen Opfers nicht das Geringste nehmen. Wir sind �Wir sind eine Nation mit weltweiter Verantwortung. Wir sind nicht irgend jemand in der Welt, der die Interessen von irgend jemand sonst schützt. Wir sind dort, um unsere eigenen zu schützen. Ich erhielt eine Botschaft vom Vater eines unserer Marine-Infanteristen im Libanon. Er schrieb mir: "In einer Welt, in der wir von den Menschenrechten sprechen, gibt es einen traurigen Mangel an Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Mein Sohn hat sich dafür entschieden, Verantwortung zu übernehmen für das Privileg, in diesem Land zu leben. Eines ist sicher: nicht einfach ererbt. Man hat sie nur, wenn man bereit ist, für diese Rechte auch Verantwortung zu übernehmen." rend In diesem Land hat man seine Rechte Dr. Kenneth Morrison schrieb dies wäh- er darauf wartete, zu hören, ob auch sein Sohn unter den Toten sei. Ich war hocherfreut, als ich heute erfuhr, daß sein Sohn Ross lebt und weiter seiner Pflicht im Libanon nachkommt. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Länger, als irgend- einer von uns sich erinnern kann, haben die Menschen im Nahen Osten von Krieg zu Krieg gelebt - ohne Aussicht auf irgendeine andere Zukunft. kreis muß unterbrochen werden. Warum sind wir dort? Dieser Teufels- Eine libanesische Mutter sagte einem unserer Botschafter, daß ihre kleine Tochter während der letzten acht Jahre nur zwei Jahre lang die Schule besuchen konnte. Aufgrund unserer Anwesenheit dort könne ihre Tochter jetzt ein normales Leben führen. Mit Ge- duld und Festigkeit können wir dazu beitragen, daß diese von Krisen erschütterte Region Frieden findet - und dadurch wird auch unser eigenes Leben sicherer. Unsere Rolle besteht darin, den Libanesen dabei zu helfen, ihr Land wieder in Ordnung zu bringen, aber nicht darin, es für sie zu tun. Ich weiß, daß noch ein anderer Teil der Welt Sie alle sehr beschäftigt - ein Teil, der unseren Grenzen sehr viel näher liegt: Grenada. Diese Insel ist nur zweimal so groß wie der District of Columbia und hat eine Gesamtbevölkerung von etwa 110 000 Menschen. Grenada sowie ein halbes Dutzend Inseln in der Karibik waren bis vor kurzem noch britische Kolonien. Sie sind jetzt unabhängige Staaten und Mit- 9 - �und Mitgliedern des britischen Commonwealth. Sie respektieren die Unabhän- gigkeit des jeweils anderen, empfinden aber auch eine Art Verwandtschaft untereinander und fühlen sich als ein Volk. Im Jahr 1979 begannen die Schwierigkeiten in Grenada. Maurice Bishop, ein Protege Fidel Castros, führte einen Militärputsch durch und stürzte die Regierung, die aufgrund der von den Briten hinterlassenen Verfassung gewählt worden war. Er suchte die Hilfe Kubas beim Bau eines Flugplatzes, der seiner Behauptung nach dem Tourismus dienen sollte, der aber in verdächtiger Weise für Militärflugzeuge, darunter von den Sowjets gebaute Langstreckenbomber, geeignet aussah. Die sechs souveränen Länder sowie eine verbliebene Kolonie schlössen sich zu der-wie sie es nennen - "Organisation Ostkaribischer Staaten" zusammen. Die sechs Länder wurden in zunehmendem Maße besorgt, als Bishop eine Armee aufbaute, die größer war als ihre Streitkräfte zusammengenommen. Es lag auf der Hand, daß die Armee nicht nur für reine Verteidigungszwecke gedacht war. Während des vergangenen Jahres etwa gab Bishop zu verstehen, daß er vielleicht die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern wünsche. Er besuchte sogar unser Land und traf mit hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses und des Außenministeriums zusammen. Ob es ihm nun ernst war oder nicht, werden wir niemals erfahren. Am 12. Oktober bemächtigte sich eine kleine Gruppe seiner Miliz seiner Person und setzte ihn unter Arrest. Diese Gruppe war radikaler und dem Kuba Castros mehr ergeben, als dies bei Bishop der Fall gewesen war. Einige Tage später erschien eine Anzahl von Bürgern vor dem Hause Bishops, befreite ihn und begleitete ihn zum Hauptquartier des Militärrates. Sie wurden beschossen. Eine Reihe von ihnen, darunter einige Kinder, wurden getötet, und Bishop wurde festgesetzt. Er und mehrere Kabinettsmitglieder wurden dann erschossen; ein 24stündiges Ausgangsverbot mit sofortigem Schießbefehl wurde - 10 - �Schießbefehl wurde verhängt. Grenada war ohne Regierung, die einzige Auto- rität wurde von einer selbsternannten Gruppe von Militärs ausgeübt. Zu der Zeit befanden sich etwa 1000 amerikanische Bürger auf Grenada, darunter 800 Studenten der medizinischen Hochschule in St. Georges. Aus der Sorge heraus, daß ihnen etwas geschehen könne oder sie als Geiseln festgehalten werden könnten, ordnete ich an, daß ein Schiffsverband,der sich mit Marinesoldaten an Bord auf der Fahrt nach dem Libanon befand - Teil unseres regelmäßigen Rotationsprogramms - Kurs nach Süden nehmen sollte, der sie in die Nähe Grenadas bringen würde, falls sich die Notwendigkeit einer Evakuierung unserer Bürger ergäbe. In den frühen Morgenstunden am vergangenen Wochenende wurde ich geweckt, und mir wurde mitgeteilt, daß sechs Mitglieder der Organisation Ostkaribischer Staaten, denen sich Jamaica und Barbados angeschlossen hatten, ein dringendes Ersuchen an uns gerichtet hätten, gemeinsam mit ihnen eine militärische Operation zu unternehmen, um wieder Ordnung und Demokratie auf Grenada herzustellen. Sie schlugen diese Maßnahme im Rahmen der Bestimmungen eines Vertrages vor - eines gemeinsamen Unterstützungsvertrages -, der zwischen ihnen besteht. Diese kleinen, friedlichen Nationen benötigten unsere Hilfe. Drei von ihnen verfügen nicht einmal über Armeen, und die anderen haben nur sehr begrenzte Streitkräfte. Die Legitimität ihres Ersuchens sowie meine eigene Sorge hinsichtlich unserer Staatsbürger diktierten meine Entscheidung. Ich bin der Überzeugung, daß unsere Regierung die Verantwortung hat, ihren Bürgern zu Hilfe zu kommen, wenn deren Recht auf Leben und Freiheit bedroht ist. Der Alptraum unserer Geiseln im Iran darf sich niemals wiederholen. Wir wußten, daß wir wenig Zeit hatten und daß völlige Geheimhaltung lebenswichtig war, um sowohl die Sicherheit der jungen Soldaten zu gewährleisten, die diese Mission unternahmen, als auch der Amerikaner, die sie retten sollten. Die Stabschefs arbeiteten Tag und Nacht, um einen Plan zu - 11 - �Plan zu entwickeln. Ihnen lagen einige Geheimdienstinformationen über die Verhältnisse auf der Insel vor. Wir mußten davon ausgehen, daß die mehreren Hundert Kubaner, die am Flugplatz arbeiteten, militärische Reserven sein könnten. Wie sich dann zeigte, war die Zahl weitaus größer, und sie stellten eine militärische Streitkraft dar. 600 sind gefangengenommen worden, und wir haben eine komplette Basis mit Waffen und Fernmeldeausrüstung entdeckt, was deutlich macht, daß eine kubanische Besetzung der Insel geplant war. Vor zwei Stunden haben wir die ersten Fotos aus Grenada veröffentlicht. Darunter waren Bilder eines ganzen Depots mit militärischer Ausrüstung - eines von dreien, die wir bisher entdeckt haben. Dieses Depot enthielt Waffen und Munition und war vollgepfropft bis zur Decke - genug Material, um Tausende von Terroristen zu versorgen. Grenada, so wurde uns gesagt,sei ein freund- liches Inselparadies für den Tourismus. Nun, das war es nicht. Es war eine sowjetisch-kubanische Kolonie, die als eine wichtige militärische Bastion ausgebaut worden war, um den Terror zu exportieren und die Demokratie zu untergraben. Wir kamen gerade noch rechtzeitig. Ich kann unser Militär nicht genug loben - die Ranger der Armee und die Fallschirmjäger, die Soldaten der Marine, des Marinekorps und der Luftwaffe - all jene, die einen hervorragenden Einsatz planten und ihn dann ausführten. Fast unverzüglich besetzten die Soldaten die beiden Flugplätze, sicherten den Campus, auf dem sich die meisten unserer Studenten aufhielten, und befinden sich jetzt in der Abschlußphase. Es sollte noch darauf hingewiesen werden, daß es bei der ganzen Planung höchste Priorität war, die Risiken auf ein Minimum zu beschränken, Verluste für unsere Soldaten wie auch für die grenadischen Streitkräfte zu vermeiden, so weit dies menschenmöglich war. Es gab jedoch Verluste, und wir alle stehen in der Schuld derer, die ihr Leben verloren haben oder verwundet wurden. Die Anzahl war gering, aber selbst ein einziges Leben ist ein tragischer Preis. Es ist - 12 - �Es ist unsere Absicht, unsere Soldaten sobald wie möglich zurückzuholen. Die Ministerpräsidentin von Dominica, Eugenia Charles - sie ist die Vorsitzende der Organisation Ostkaribischer Staaten - ruft die Länder des Commonwealth um Hilfe dabei auf, den Menschen (auf Grenada) das Recht auf die Einsetzung einer verfassungsmäßigen Regierung zu geben. Wir rechnen damit, daß der Ge- neralgouverneur, ein Grenadier, sich an der Schaffung einer provisorischen Interimsregierung beteiligen wird. Die Ereignisse im Libanon und auf Grenada - obwohl diese Länder durch Ozeane getrennt sind - stehen in engem Zusammenhang miteinander. Moskau hat nicht nur die Gewaltanwendung in beiden Ländern unterstützt und gefördert, sondern es gewährt auch durch ein Netz von Stellvertretern und Terroristen direkte Unterstützung. Es ist kein Zufall, daß 30 sowjetische Berater und Hunderte von Angehörige militärischer und paramilitärischer Kräfte auf der Insel anwesend waren, als die Schurken versuchten, die Kontrolle über Grenada zu erlangen. In dem Augenblick, als wir dort landeten, nahmen wir Verbindung mit den Regierungen Kubas und der Sowjetunion auf, und erklärten ihnen, daß wir Obdach und Sicherheit für ihre Leute auf Grenada anböten. Bedauerlicher- weise befahl Castro seinen Leuten, bis zum Tode zu kämpfen - und einige taten dies auch. Die anderen werden in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Sie wissen, daß es eine Zeit gab, wo unsere nationale Sicherheit sich auf ein stehendes Heer innerhalb unserer eigenen Grenzen sowie auf Artilleriebatterien entlang unserer Küsten stützte. Und natürlich gab es eine Marine, um die Seewege für die Verschiffung von Materialien offenzuhalten, die zu unserem Wohlergehen notwendig waren. Die Welt hat sich geändert. Heute kann unsere nationale Sicherheit an weit entfernt liegenden Orten bedroht werden. Wir alle müssen uns der stra- tegischen Bedeutung solcher Plätze bewußt und in der Lage sein, sie zu identifizieren. Sam Rayburn hat einmal gesagt, daß die Freiheit nicht etwas sei, für das eine Nation sich einmal einsetzte und sie dann für immer gewinne. sagte, sie sei vielmehr wie eine Versicherungspolice. immer auf dem neuesten Stand gehalten werden. - 13 - Er Die Prämien müßten Wenn wir die Freiheit bewahren �Freiheit bewahren wollen, dann müssen wir fürtsie ständig arbeiten und Opfer bringen, solange wir leben. Wenn wir das nicht tun, werden unsere Kinder wohl nicht das Vergnügen erfahren, für ihren Schutz zu arbeiten, denn es ist dann vielleicht nicht mehr an ihnen, sie zu schützen. In diesen letzten Tagen war ich mehr denn je davon überzeugt, daß wir Amerikaner von heute die Freiheit wahren und den Frieden aufrechterhalten werden. Ich habe das empfunden aufgrund der hervorragenden Gesinnung unserer jungen Männer und Frauen in Uniform und aufgrund einiger Dinge hier in der Hauptstadt unseres Landes. In dieser Hauptstadt, wo politische Auseinander- setzungen so sehr zu unserem Leben gehören, habe ich gesehen, wie die Führer der Demokraten im Kongreß gemeinsam mit ihren republikanischen Kollegen eine Botschaft an die Welt richteten: Daß wir nämlich vor allem anderen Amerikaner sind und daß wir bei einer Bedrohung unseres Landes Schulter an Schulter stehen, wenn es darum geht, unsere Männer und Frauen in den Streitkräften zu unterstützen. wissen sollten. Ich möchte Ihnen etwas mitteilen, was Sie meiner Meinung nach Es passierte dem Kommandanten unseres Marinekorps, General Paul Kelley, als er unsere schwer verwundeten Marinesoldaten in einem Luftwaffenhospital besuchte. Und es sagt mehr über die Tapferkeit und den Herois- mus dieser jungen Menschen,aus als wir alle hoffen konnten, - junger Menschen, die mit so großer Bereitwilligkeit dienen, damit andere die Chance auf Frieden und Freiheit in ihrem eigenen Leben sowie im Leben ihres Landes haben. Ich will General Kelley zitieren, um diesen Fall zu beschreiben. Er sprach von einem "jungen Marinesoldaten mit mehr Kanülen in seinem Körper, als ich das jemals bisher gesehen habe. Er konnte nicht mehr richtig sehen. Er richtete sich auf und fühlte nach meinen vier Sternen, um sicher zu sein, daß ich auch der war, für den ich mich ausgab. Er hielt meine Hand mit festem Griff. Er gab mir Signale, und wir erkannten, daß er mir etwas mitzuteilen wünschte. Wir gaben ihm einen Block in die Hand, und er schrieb darauf 'Semper fi'. Wenn man einmal dem Marinekorps angehört hat, oder wenn man, wie ich, ein Bewunderer dieses Korps ist, dann weiß man, daß dies eine Art Schlachtruf ist, ein Gruß und ein Motto des Marinekorps. Diese Kürzel stehen - 14 - �Kürzel stehen für den Wahlspruch des Marinekorps "semper fidelis - immer getreu und zuverlässig1." Von General Kelley weiß man, daß er ein sehr modern denkender General und ein sehr harter Marinesoldat ist. Aber er weinte, als er diese Worte sagte, und wer kann ihn deswegen tadeln. Dieser Marinesoldat und alle anderen, lebend und tot, sind ihren Idealen treu geblieben. Sie haben sich mit großer Bereitschaft eingesetzt, damit ein nahezu unbewaffnetes Volk in einer Region von großer strategischer Bedeutung für die freie Welt eines Tages die Chance haben wird, ein Leben zu führen, das frei von Mord, Zerstörung und Terrorismus ist. Ich glaube, daß dieser junge Marinesoldat und alle seine Kameraden jedem von uns ein Beispiel gegeben haben, dem wir nacheifern sollten. Sie schreckten nicht davor zurück, für ihr Land einzutreten oder - wie schwer und langsam dies auch gehen mag - anderen diese letzte und beste Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben. Wir können und werden sie jetzt nicht enttäuschen und ihre Opfer nicht diskreditieren, indem wir der Sache der Freiheit und dem Streben nach Frieden nicht so getreu sind, wie sie es waren. Ich fordere Sie nicht auf, für die Toten zu beten, weil sie in den Armen Gottes sicher sind und unsere Gebete nicht benötigen. Ich möchte Sie vielmehr alle bitten, wo immer Sie in diesem gesegneten Land auch sein mögen für jene zu beten, die verwundet sind, und für die schwergeprüften Familien jener, die ihr Leben für unsere Freiheit gegeben haben. - 15 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 44 2. November 1983 KENNETH DAM LEGT GRÜNDE FÜR GRENADA-AKTION DAR Stellvertretender US-Außenminister vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister Kenneth Dam erklärte am 27. Oktober 1983 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats, daß alle an der kollektiven Aktion im Zusammenhang mit Grenada beteiligten Staaten ihre Truppen abziehen werden, sobald es die Umstände nur irgendwie erlauben. Die Darlegungen Dams haben folgenden Wortlaut: Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der gemeinsamen Anstrengung zum Schutz von Zivilisten und zur Wiederherstellung des Friedens in Grenada gründet sich auf politische, humanitäre, strategische und rechtliche Überlegungen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Ich werde mich allen diesen Bereichen nacheinander zuwenden. Politischer Zusammenbruch Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Politischer Zusammenbruch in Grenada Lassen Sie mich damit beginnen, die außergewöhnlichen Ereignisse noch einmal darzulegen, die zu einer Brutalität und Instabilität führten, wie sie Im Bereich- der englischsprachigen Karibik bisher ohnegleichen war. Der Zusammenbruch der öffentlichen Institutionen in Grenada begann am Abend des 12. Oktober mit dem Versuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernard Coard, Premierminister Maurice Bishop mit Gewalt aus dem Amt zu vertreiben. Bishop, der 1979 an die Macht gekommen war, hatte enge Be- ziehungen zu Kuba und zur Sowjetunion aufgenommen, wurde jedoch den Berichten zufolge von der Coard-Fraktion als viel zu "moderat" angesehen. Angesichts der Tatsache, daß es keine Wahlen gab, um auf diese Weise eine Veränderung der Regierung herbeizuführen, wurde Gewalt zur unausweichlichen Alternative. Bishop wurde in den Morgenstunden des 14. Oktober in Gewahrsam genommen. Am 19. Oktober zeigte sich die Gewalttätigkeit des Machtkampfes immer deutlicher. Truppen eröffneten das Feuer auf Anhänger Bishops, die ihn aus dem Hausarrest befreit hatten, und brachten ihn zum Fort Rupert, dem Hauptquartier der Armee. Bishop, mehrere Minister des Kabinetts und Gewerkschaftsführer wurden verschleppt, dann brutal exekutiert. Die Erziehungsministerin Jacqueline Creft wurde Berichten zufolge erschlagen. Mindestens 18 Todesfälle wurden bestätigt. Von vielen weiteren, einschließlich von Frauen und Kindern, wurde berichtet. Im Gefolge dieser Morde kündigte die Revolutionäre Volksarmee die Auflösung der Regierung und die Bildung eines aus 16 Mitgliedern bestehenden Revolutionären Militärrates (RMC) an, dessen nominelles Oberhaupt der Armeekommandeur Hudson Austin war. Ich sage - 2 - �Ich sage "nominelles Oberhaupt", weil zu keinem Zeitpunkt klar war, ob Austin oder irgendeine andere zusammenhängende Gruppe tatsächlich verantwortlich war. funktionieren. Der RMC zeigte keine Absicht, als eine neue Regierung zu RMC-Mitglieder deuteten nur an, daß in zehn Tagen oder zwei Wochen eine neue Regierung angekündigt werden würde. Man kann nicht sagen, ob oder wann eine Regierungsautorität irgendwelcher Art eingesetzt worden wäre. Der frühere stellvertretende Minister- präsident Coard, der am 12. Oktober zurückgetreten war, befand sich Berichten zufolge in Armeegewahrsam, wobei nicht klar war, ob dies zu seiner eigenen Sicherheit so war oder ob es sich um eine Art Internierung handelte. Das Klima der Angst und Gewalt verdichtete sich noch durch die Verhängung einer 24stündigen Ausgangssperre - der RMC kündigte an, daß jeder, der sich außerhalb seines Hauses befinden würde, sofort erschossen würde. Das grenadische Volk gehorchte, aber die wenigen Menschen, denen es gelang, die Insel zu verlassen, berschrieben die Haltung der Öffentlichkeit als unterwürfig, widerspenstig oder wütend. Die Reaktion in der Karibik Die Morde und der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung schockierte, entsetzte und alarmierte die Führungen in der ganzen Karibik. Premierminister Tom Adams von Barbados erklärte, Bishop und seine Minister seien von "verabscheuungswürdigen Mördern" getötet worden, die "den verwerflichsten Akt zur Verleumdung der westindischen Inseln seit den Tagen der Sklaverei" begangen hätten. Premierminister Edward Seaga von Jamaika brachte die allgemeine Entrüstung der Karibik gegenüber "einem solchen Grad der Barbarei" zum Ausdruck. Die Oppositionspartei - 3 - �Die Oppositionspartei von Jamaika (Nationale Volkspartei - PNP) mit dem ehemaligen Premierminister Michael Manley an der Spitze brach am 20. Oktober alle Beziehungen zu der "Neuen Juwelen"-Bewegung Grenadas ab und empfahl ihre Ausweisung aus der Sozialistischen Internationale. Der RMC, so erklärte sie, habe kein Recht, für das grenadische Volk zu sprechen. Die Karibische Kirchenkonferenz, die dem Weltrat der Kirchen angehörte, brach "alle Beziehungen zu den jetzt in Grenada Herrschenden ab, einschließlich der Unterstützung für... Entwicklungsprojekte." Mit seiner Kritik, die sich nunmehr als verzweifelter Versuch erweist, seine militärische Position zu wahren, verwies sogar Kuba offiziell auf "die schweren Irrtümer, die von den grenadischen Revolutionären begangen wurden." Die Entscheidung zum Handeln in der Karibik Der Zusammenbruch der politischen Autorität, die Gewalt und die Entwicklung einer Dynamik, der deutlich die Aussicht auf weitere Gewalt innewohnte - all dies trug zu einer Situation drohender Ungewißheit bei, die die Führungen in der Karibik in höchste Alarmbereitschaft versetzte. Jamaika, Trinidad und Tobago brachen alle diplomatischen Beziehungen zu Grenada ab. Am 23.Oktober suspendierten die Staatsoberhäupter der Karibischen Gemeinschaft im Verlauf einer Dringlichkeitssitzung die Mitgliedschaft Grenadas in der Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS). Die OECS schränkte gleichzeitig die Handelsvorteile für Grenada ein. Hinter der Szene beschloß die Organisation Ostkaribischer Staaten, die eine Gemeinschaft aus Antigua, Dominica, Grenada, Montserrat, St. Kitts/Nivis, Santa Lucia und St. Vincent sowie den Grenadinen darstellt, dem Volk von Grenada zu helfen und hierzu die Hilfe der Vereinigten Staaten zu erbitten. Die amerikanische - 4 - �Die amerikanische Entscheidung zum Handeln Natürlich verfolgten wir bereits vorher die Ereignisse mit wachsender Sorge. Amerikanische Bürger - vorwiegend Studenten, ältere Pensionäre und Missionare - machen den größten Ausländeranteil Grenadas aus. Unsere Sorge um ihr Wohlergehen wurde durch die Morde, die Ausgangssperre und die Schwierigkeiten erhöht, akkurate Informationen über ihr Wohlergehen und ihre künftigen Aussichten zu erhalten. Da der RMC den Flughafen nicht wieder öffnete, um einen ungehinderten Abflug zu ermöglichen, zeichnete sich ab, daß alles möglich sein konnte. Nach sorgfältiger Abwägung dieser Entwicklungen und Überprüfung aller Aspekte des Ersuchens der Organisation Ostkaribischer Staaten kam Präsident Reagan zu dem Schluß, daß passives Abwarten wahrscheinlich noch größere Risiken mit sich bringen würde. Bevor er jedoch auf das Ersuchen der Organi- sation Ostkaribischer Staaten einging, sandte der Präsident einen Sonderbotschafter, Frank McNeil, um sich der OECS und anderen regionalen Führungen zu konsultieren. Botschafter McNeil traf mit der Vorsitzenden der OECS, Frau Eugenia Charles, mit Premierminister Adams von Barbados sowie mit Premierminister Seaga von Jamaika am 23. Oktober in Barbados zusammen. Botschafter McNeil stellte fest, daß all diese karibischen Führungspersonen einhellig der Überzeugung waren, daß die sich immer weiter verschlechternden Bedingungen auf Grenada eine Bedrohung der gesamten Region darstellten, weshalb eine sofortige und kraftvolle Aktion notwendig sei. Sie erneuerten mit Nachdruck ihr Ersuchen um amerikanischen Beistand. Der Grund ist - insbesondere angesichts der vielen bewaffneten Kubaner auf Grenada - offenkundig: Die sechs demokratischen OECS-Staaten, Barbados und Jamaika hatten den politischen Willen zum Handeln, verfügten jedoch nicht über die militärischen Mittel, um dies allein zu tun. Sie bestanden jedoch darauf, daß die Situation kein abwartendes Zusehen vertrage. Manchmal ist �Manchmal ist Handeln notwendig, um sicherzustellen, daß eine schlechte Lage nicht noch schlimmer wird. Ein solcher Zeitpunkt war hier gegeben. Hätten wir abgewartet, so hätten diejenigen, die vergangene Woche fast die gesamte Regierung Grenadas ermordeten und die sich seither als nicht in der Lage erwiesen hatten, auch nur den Anschein zu geben, eine neue zu bilden, entweder die Insel in ein noch größeres Chaos getrieben oder sie in eine bewaffnete Festung verwandelt. In beiden Fällen wären amerikanische Bürger und der Frieden der östlichen Karibik gefährdet gewesen. Untätigkeit hätte diese Gefahren nur vergrößert - einschließlich der Möglichkeit einer Geisel Situation - und spätere Anstrengungen nur noch kostspieliger gemacht. Legale Handlungsvollmacht Vor diesem Hintergrund gewann das dringende Ersuchen der Organisation Ostkaribischer Staaten entscheidendes Gewicht. Die OECS ist eine sub-regionale Vereinigung, die 1981 aufgrund eines Vertrages ins Leben gerufen wurde. Zu den Zielen des Vertrags gehörte die Förderung der regionalen Zusammenarbeit sowie der kollektiven Sicherheit. Der Generalgouverneur von Grenada richtete ein vertrauliches Ersuchen an die OECS, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung auf der Insel zu ergreifen. Als einzigem noch verbliebenen amtlichen Vertreter der grenadischen Regierung kam seinem Appell außerordentliche moralisches und rechtliches Gewicht zu. Die Mitglieder der OECS beschlossen, in Übereinstimmung mit Artikel 8 des OECS-Vertrages die notwendigen Maßnahmen gegenüber dieser Bedrohung zu ergreifen. Sie bemühten sich um die Unterstützung befreundeter ausländischer Staaten, sich an einer kollektiven Sicherheitsstreitmacht zu beteiligen. Barbados und �Barbados und Jamaika stimmten der Beurteilung der OECS hinsichtlich des Ernstes der Situation zu, boten einen Streitkrä'ftebeitrag zu einer kollektiven Aktion an und schlössen sich dem dringenden Ersuchen an die Vereinigten Staaten an, sich an der Unterstützung dieser regionalen Maßnahme zu beteiligen. Die zunehmende Verschlechterung der Lage auf Grenada seit dem 12. Oktober war deutlicher Beweis für die Brutalität des Revolutionären Militärrates sowie für das unheilvolle Fehlen eines Zusammenhaltes innerhalb des grenadischen Militärs. Der Revolutionäre Militärrat hatte ein 24stündiges Ausgangsverbot mit der Warnung verhängt, daß auf jeden, der dieses Verbot verletze, sofort geschossen werde, und den Flugplatz geschlossen. Amerikanische Staatsbürger konnten die Insel nicht verlassen. Obwohl der Militärrat versichert hatte, den Flugplatz am 24. Oktober wieder zu öffnen und Ausländern die Ausreise zu gestatten, wurde diese Zusicherung dann nicht eingehalten. Es zeigte sich, daß weiteres Zögern das Risiko der Gewaltanwendung gegenüber Amerikanern erhöhen, das Vakuum an Autorität noch vergrößern und die Nachbarn Grenadas bedrohen würde. Die kollektiven Maßnahmen in Reaktion auf die gefährliche Situation stand in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und mit der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die eine wie die ande- re Charta erkennen ausdrücklich die Kompetenz regionaler Sicherheitsgremien bei der Wahrung des Friedens und der Stabilität an. Die OECS-Staaten gehören nicht dem Vertrag von Rio an; der OECS-Vertrag, der sich zum Teil mit Fragen der kollektiven Sicherheit befaßt, ist ihre regionale Sicherheitsvorkehrung. In Artikel 22 der OAS-Charta heißt es, daß Maßnahmen, die gemäß kollektiver Sicherheitsabmachungen ergriffen werden, nicht die Bestimmungen der OAS-Charta über ein Verbot der Intervention und der Anwendung von Gewalt verletzen. In gleicher Weise gestattet Artikel 52 der UN-Charta ausdrücklich - 7 - �UN-Charta ausdrücklich regionale Vorkehrungen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Obereinstimmung mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Die Handlungen und Zielsetzungen der kollektiven Sicherheitsstreitmacht stehen unter den Umständen, wie sie der Präsident und der Außenminister beschrieben haben in Übereinstimmung mit diesen Zielsetzungen und Grundsätzen (der UN). Als die OECS-Staaten diese, in Einklang mit dem Gesetz stehende, kollektive Maßnahme ergriffen, stand es ihnen frei, sich bei ihrem Bemühen um Wahrung des Friedens und der Sicherheit der Karibik an andere betroffene Staaten, darunter auch die USA, um Unterstützung zu wenden. Eine Unterstüt- zung als Antwort auf ihr Ersuchen ist an sich schon rechtmäßig. Darüber hinaus erlaubte die amerikanische Zusammenarbeit mit dieser kollektiven Sicherheitsstreitmacht Staatsbürger. die sichere Evakuierung gefährdeter amerikanischer Eine solche humanitäre Aktion ist durch althergebrachte Grundsätze des Völkerrechts gerechtfertigt. Die amerikanischen Ziele Die Anweisungen des Präsidenten an die Streitkräfte der USA lauten: mit der OECS bei der Landung auf Grenada zusammenzuarbeiten, die Abreise aller amerikanischen und ausländischen Staatsbürger, die das Land zu verlassen wünschen, zu erleichtern und den Nachbarn Grenadas zu helfen, mit dem grenadischen Volk auf die Wiederherstellung der Ordnung hinzuwirken. Nur für die Verwirklichung dieser Ziele erfolgt die amerikanische Unterstützung der militärischen Aktion der OECS. Bis heute morgen um halb acht sind zahlreiche Amerikaner und einige Ausländer - insgesamt 378 - mit sechs Flugzeugen sicher nach den Vereinigten Staaten evakuiert worden. Ihre Berichte über die Verhältnisse auf Grenada - 8 - �auf Grenada sowie das Lob, das sie ihren Rettern zollen, sprechen für sich selbst. Die OECS hat erklärt, daß sie mit dem Generalgouverneur und prominenten Grenadiern zusammenarbeiten wird, um eine provisorische Regierung zu schaffen, die in der Lage ist, wieder für funktionierende Institutionen zu sorgen und bald Wahlen durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt wissen wir nicht, welche Maßnahmen die provisorische Regierung ergreifen wird. Dies zu entscheiden, ist Sache der Grenadier. Eines ist jedoch sicher: Alle Regierungen, die sich an dieser kollek- tiven Aktion beteiligen, werden ihre Truppen abziehen, sobald es die Umstände nur irgendwie erlauben. - 9 - �2. November 1983 ENERGIEPOLITIK MIT PROBLEMEN - Versorgung muß durch langfristige Planungen für die wichtigen Energieträger gesichert werden Von E. Allan Wendt Der Autor ist stellvertretender Staatssekretär für Internationale Energiepolitik im US-Außenministerium. - (AD) - Unsicherheit beherrscht heute die Planung der Energiepolitik. Das dramatischste Beispiel dafür ist der ülmarkt, aber auch die anderen Energieformen sind betroffen. So sind beispielsweise die vor zwei bis drei Jahren getroffenen Voraussagen zum Erdgasbedarf bereits überholt, und die Zukunft des Transportgeschäfts mit flüssigem Erdgas ist, zum mindesten in der westlichen Hemisphäre, in Frage gestellt. Kohlelieferländer, in deren Gewässern sich die Schiffe drängten, haben wegen des verringerten Strombedarfs und riesiger Halden immer mehr Schwierigkeiten. Und die einst so gepriesene Zukunft synthetischer Brennstoffe ist in Gefahr. Nicht minder Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Nicht minder wichtig als die dramatischen Veränderungen auf den Weltenergiemärkten ist die auffallende, jedoch nur selten publizierte Veränderung der Darstellung des Begriffs "Energiesicherheit" in den westlichen Importländern. Das ölembargo von 1973 brachte sorgung völlig neu zu überdenken. den Westen dazu, seine Energiever- Nach 1973 stand Energiesicherheit unter dem Einfluß der Suche nach Maßnahmen, mögliche Unterbrechungen der Ölversorgung zu verhindern und die Abhängigkeit von Importöl durch Einsparungen und verstärkten Einsatz anderer Brennstoffe wie Erdgas und Kohle sowie von Kernkraft zu verringern. Ein Ergebnis dieser Anstrengungen war die Schaffung der Internationalen Energieagentur (IEA), die die zentrale Rolle beim Aufbau eines internationalen öl Verteilungssystems für den Krisenfall spielte. Gleichzeitig war sie Forum zur Entwicklung von energiepolitischen Strategien, die den Bedarf an Importöl verringerten. Der Wendepunkt in der Entwicklung der westlichen Energiesicherheitspolitik kam auf der Gipfelkonferenz von Ottawa (1981). Für diese Konferenz ist der Beginn eines neuen Bewußtseins der wichtigsten ölimportlander des Westens kennzeichnend, daß nämlich andere Energieträger nicht unbedingt als "besser" oder sicherer im Vergleich zu ölimporten, die sie ersetzen sollten, betrachtet werden könnten. In Ottawa vertraten die Vereinigten Staaten den Standpunkt, daß sich aus einer übermäßigen Abhängigkeit von Importen auch anderer Energieträger als öl, insbesondere von Erdgas, schwerwiegende Risiken für die Energieversorgung ergeben könnten. Was uns am meisten Sorgen bereitete, war der Bau der neuen sowjetischen Erdgasleitung nach Westeuropa. In Ottawa legte Präsident Reagan den europäischen Ländern dringend nahe, die möglichen Folgen dieses Projekts für die Sicherheit zu bedenken und einheimische Alternativen zur Deckung des Erdgasbedarfs in Westeuropa zu prüfen. Während des ganzen folgenden Jahres war in den westlichen Ländern der in Ottawa in Gang gekommene Dialog über Energiesicherheit und Erdgasabhängigkeit infolge abweichender Meinungen zu dem Projekt einer Erdgasleitung aus Sibirien und amerikanischer Sanktionen gegen die Lieferung von Förderausrüstungen für Erdöl und Erdgas häufig Belastungen ausgesetzt. - 2 - Diese �Diese Differenzen sind bekannt. Der Streit über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West machte Schlagzeilen - jedoch entwickelte sich ein ernsthafter Dialog über den europäischen Erdgasbedarf, über mögliche andere Lieferanten wie z.B. Norwegen und über die Notwendigkeit, sich auf eine Unterbrechung von Gaslieferungen besser vorzubereiten. kanadischen Stadt La Sapiniere Auf ihrer Konferenz in der schlugen die NATO-Außenminister eine Reihe von Studien über bestimmte Aspekte der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West vor. Eines der zu behandelnden Themen war "Energieabhä'ngigkeit und Energiesicherheit der Allianz", eine Studie, die nach Möglichkeit von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und der IEA durchgeführt werden sollte. Die hieraus resultierende Studie "Energiebedarf und Sicherheit", eine gemeinsame Arbeit des Sekretariats von OECD und IEA, wurde von OECD- und IEAMitgliedstaaten noch erweitert, um auch eine Übersicht über den weltweiten künftigen Bedarf an allen Energieträgern zu geben. Der wichtigste Teil der Analyse konzentrierte sich allerdings auf den Erdgasbedarf in Westeuropa. Minister der IEA und der OECD unterstützten eine Serie politischer Schlußfolgerungen aus der gemeinsamen Studie, u.a. auch eine Reihe von miteinander in Zusammenhang stehenden Prinzipien für die sichere Entwicklung und Verwendung von Erdgas. Sie umfassen vier wichtige Punkte: Erstens: Erkenntnis der Risiken in Verbindung mit starker Abhängigkeit von einer einzigen Lieferquelle und die Verpflichtung, zu große Abhängigkeiten von einzelnen Lieferquellen zu vermeiden. Zweitens: Die Bedeutung der Entwicklung sicherer einheimischer Energie- quellen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird besonders unterstrichen. So appellierten die Regierungen der Mitgliedstaaten an die Firmen ihrer Länder, Verhandlungen über die Erschließung von Gasvorkommen des norwegischen TrollFeldes und über zusätzliche Lieferungen von nordamerikanischem Gas aufzunehmen. Drittens: �Drittens: Vereinbarung über eine Stärkung der Fähigkeit der Länder, mit einer Unterbrechung von Gaslieferungen, gleichgültig, aus welcher Quelle, fertigzuwerden. Viertens: Vereinbarung über die regelmäßige Abhaltung von Gesprächen zur Überprüfung der Sicherheitselemente in der Gasbelieferung, wobei die Frage, ob Gasimporte in die OECD-Länder eine rechtzeitige Erschließung einheimischer Ressourcen verhindern und die Belieferung störanfällig machen, besondere Beachtung finden soll. Das bedeutet nicht, daß die wegbereitende Studie "Energiebedarf und Sicherheit" die OECD und IEA sich vornehmlich mit Erdgas befaßte. Vielmehr wurde darin u.a. festgestellt, daß wegen einer Vielzahl von Gründen eine unzureichende Versorgung mit öl noch immer das größte Risiko für die Energiesicherheit der OECD-Länder in diesem Jahrzehnt darstellt. Aber die Unter- suchungen zum Erdgasproblem und die darauf fußenden Schlußfolaerungen für die Politik auf Ministerebene unterscheiden sie von den zahllosen anderen bisher veröffentlichten Studien der Energiesicherheit westlicher Länder. Noch wichtiger ist, daß sie auch als Wendepunkt zu betrachten ist, wie die westlichen Länder ihre gemeinsame Energiesicherheit sehen. Wir haben seit der Gipfelkonferenz von Ottawa im Jahr 1981 lange gebraucht, um die westliche Energiesicherheit neu zu definieren. Noch schwieriger ist es, etwas darüber vorauszusagen, wohin nun der Weg in der Frage der Energiesicherheit führen wird. Dazu möchte ich einige Punkte ansprechen. Ebenso wie viele westeuropäische Politiker nicht mehr annehmen, daß der Import anderer Energieträger als öl zwangsläufig wünschenswerter sei als die Abhängigkeit von ausländischem öl, ist auch klar, daß nicht mehr die Meinung vorherrscht, Energiepreise würden sich unweigerlich und automatisch nach oben bewegen, als ob sie immun seien gegen die Kräfte des Marktes. Die positive Konsequenz dieser Erkenntnis war, daß Analytiker und Politiker bei Energiefragen gelernt haben, sich gleichfalls auf elementare wirtschaftliche - 4 - �elementare wirtschaftliche Zusammenhänge und grundlegende Erfordernisse, d.h., auf den Markt, zu konzentrieren. Marktkrä'fte waren es, die in Verbin- dung mit den Strukturveränderungen in den Weltenergiemärkten als Folge des häufigen und sich ständig ausweitenden Nachziehens der Weltrohöl preise zum Absacken des Weltenergiemarktes und zu niedrigeren Energiepreisen führten, wie wir sie heute haben. Die Kehrseite dieser Veränderungen ist, daß viele die Notwendigkeit beständiger Anstrengungen auf dem Gebiet der Energiesicherheit als weniger zwingend ansehen. Während einige Beobachter hier von "Trägheit" sprechen, möchte ich es eher als Dilemma bezeichnen. Auf der einen Seite wissen wir, daß Energiemärkte wahrscheinlich eine erhebliche Anspannung erfahren, wenn es mit der Weltwirtschaft wieder aufwärts geht. Dieser Prozeß ist bis zu einem gewissen Grad in Gang gekommen, was erneute Aufmerksamkeit für Fragen der Energiesicherheit erfordert. Andererseits hat im Verein mit diesem psychologisch bedingten Trägheitsfaktor der gleiche wirtschaftliche Rückgang, der zum Teil für das Absinken des Energiebedarfs in westlichen Ländern und der Preise verantwortlich war, auch die finanzielle Kapazität unserer Länder und Wirtschaftsunternehmen für die Fortsetzung und Ausweitung von Anstrengungen zur Verbesserung der Energiesicherheit belastet. Etatbeschränkungen und schwache Nachfrage bewirkten eine regelrechte Entmutigung von Maßnahmen zur Ausweitung der Energiesicherheit. Dadurch wurde die rechtzeitige Entwicklung einheimischer Alternativenergien im Westen in Frage gestellt. Diese Anstrengungen können und müssen jedoch weitergehen. Es ist die Verantwortung und sogar die Pflicht der Energiepolitiker in den westlichen Ländern, sich sachlich und auf weite Sicht mit unserer Energiesicherheit zu befassen, wobei zwar die gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind, aber nicht überbewertet werden dürfen. Ich möchte hier kurz umreißen, was ich als unsere vordringlichsten Auf- gaben betrachte: - Beim DI - 5- �Beim öl müssen die OECD-Länder über lange Zeit Anreize geben, um die gegen Störungen am meisten anfälligen Importe durch besser gesicherte Lieferungen oder durch Energieträger entweder auf ölbasis oder in anderer Form, insbesondere auf der Basis von Kohle, zu ersetzen. Besonders wich- tig sowohl für OECD-Mitglieder als auch Entwicklungsländer sind weitere Anstrengungen zur Nutzbarmachung einheimischen Öls und anderer Energieressourcen. Außerdem müssen wir unser Programm für strategische ölre- serven stärken. Die Vereinigten Staaten füllen ihre strategische Erd- ölreserve weiter auf, die jetzt mit 340 Millionen Barrel Rohöl fast die Hälfte der vorgesehenen Menge von 750 Millionen Barrel umfaßt. Bei Erdgas müssen wir ähnlich zusammenarbeiten, um die Bedingungen zu schaffen, die für die Entwicklung einheimischer Reserven erforderlich sind. Aus amerikanischer Sicht arbeiten wir auf dieses Ziel hin, indem wir die Umgestaltung der Gesetzgebung für unseren Erdgasmarkt mit Nachdruck betreiben, was, sobald die Reform durchgesetzt ist, neue Anreize für mehr Erdgasproduktion im Inland schafft. In Europa ist es, so glauben wir, besonders wichtig, ein wirtschaftlich gesundes Programm für die Erschließung des Troll-Fei des und anderer bedeutender einheimischer Erdgasvorkommen in der Nordsee zu entwickeln. Bei Kohle, die die reichhaltigste und sicherste fossile Brennstoffquelle im Westen darstellt, müssen wir mehr Verbrauch fördern, damit unsere Energiesicherheit größer wird. Obgleich wir in dieser Hinsicht gewisse Fortschritte erzielten, wird dies angesichts der gleichbleibenden oder gar fallenden öl preise und der Auffassung, daß Kohlenutzung zu Problemen führt, künftig immer schwieriger werden. Dieses Problem sowie die wachsende Kontroverse über den Umfang der Aufwendungen zur Bekämpfung von saurem Regen wird in den kommenden Jahren viel Aufmerksamkeit von den Energiepolitikern in den Regierungen erfordern, damit Kohle als ein Bollwerk für unsere Energiesicherheit weiterbestehen kann. Bei synthetischen - 6 - �- Bei synthetischen Brennstoffen sehen wir uns noch schwierigeren Aufgaben gegenüber. Wir meinen, daß synthetische Brennstoffe für die Energiesicher- heit eine Rolle zu spielen haben. Aber die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen sind enorm und lassen ernsthaft fragen, ob sich die Kosten für die dabei genutzten Ressourcen auch lohnen. In den Vereinigten Staa- ten hat die "Gesellschaft für synthetische Brennstoffe" Schwierigkeiten, angesichts schwerwiegender Etatkürzungen und der Realitäten des Marktes neue Projekte zu fördern. Letztlich ist das Dilemma der Energiepolitik der Industrieländer die Frage, wieviel Aufmerksamkeit und in welcher Größenordnung Geldmittel für Energiesicherheit aufgewendet werden sollten. Wir wissen, daß eine Abhängigkeit von Energieimporten in gewisser Weise unvermeidlich und Autarkie auf dem Energiesektor für uns nicht einfach eine Frage der eigenen Entscheidung ist. Andererseits erkennen wir an, daß sich bei den heutigen Märkten mit gedrückten Preisen und hohem Angebot Prioritäten nicht ohne weiteres setzen lassen. Knappe Ressourcen zuzuteilen ist für Regierungen eine schwierige Sache. Unseres Erachtens müssen jedoch Regierungen und der private Sektor in der OECD auch künftig ausreichende Mittel für neue Explorationen, für Produktion und für die Erschließung alternativer Energiequellen investieren, um unseren wichtigsten Erfordernissen in der Zukunft gerecht zu werden und für den Fall erneuter Energieverknappung vorzusorgen. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Fernsehansprache Reagans zum Libanon und zu Grenada<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Kenneth Dadm legt Gründe für Grenada-Aktion dar<br /><em>- Stellvertretender US-Außenminister vor Senatsausschuss -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Energiepolitik mit Problemen<br /><em>- Versorgung muss durch langfristige Planungen für die wichtigen Energieträger gesichert werden -</em><br /><em>Von E. Allan Wendt&nbsp;</em>