https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0987014720b75e8d775403c299577220.pdf af39fbb77129d5f90ae37b338e8bbc82 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 41 12. Oktober 1983 INHALT DOKUMENTATION Weitere Vorschläge Reagans bei den Genfer START-Verhandlungen - Erklärung des Präsidenten Präsident Reagan würdigt deutsch-amerikanische Freundschaft - Erklärung bei der Ankunft von Bundespräsident Carstens Toast Präsident Reagans auf Bundespräsident Carstens Nitze: USA offen für entscheidenden Fortschritt bei INF - Rede des US-Chefdelegierten vor der Nordatlantischen Versammlung - U m Über/endung von Belegexemplaren w i r d gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �12. Oktober 1983 41 WEITERE VORSCHLÄGE REAGANS BEI DEN GENFER START-VERHANDLUNGEN - Erklärung des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärte am 4. Oktober 1983, die Vereinigten Staaten seien bereit, über ihren Chefunterhändler Edward Rowny bei den START-Verhandlungen in Genf der UdSSR eine Reihe von Abbauvorschlägen vorzulegen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute noch wird Botschafter Rowny mit weiteren Mitgliedern der STARTDelegation zur Eröffnung der fünften Runde der Gespräche über eine Verringerung der strategischen Rüstungen nach Genf abreisen. Sie werden dabei eine Reihe neuer Anweisungen mit sich nehmen. Von Beginn dieser Verhandlungen an war es unser oberstes Ziel, ein stabiles Gleichgewicht auf einem verringerten Umfang der nuklearen Arsenale zu erreichen. Wir wollen - ganz schlicht und einfach - die Waffen des Krieges verringern. All unsere Anstrengungen - sowohl bei den START- als auch bei den INF-Verhandlungen - sind auch weiterhin von diesem Ziel geleitet. Und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �geleitet. Und erst heute morgen habe ich diese eingegangene Verpflichtung gegenüber Bundespräsident Carstens wiederholt. Die Vereinigten Staaten werden - so habe ich es auch vor den Vereinten Nationen dargelegt - ein jegliches ausgewogenes und verifizierbares Abkommen akzeptieren, das die Streitkräfte auf einem niedrigeren als dem derzeitig bestehenden Niveau stabilisiert. Wir wollen beträchtliche Verringerungen - und diese Verpflichtung gilt. Während der letzten Verhandlungsrunde schlugen wir eine Reihe neuer Initiativen vor, die im Einklang mit den Empfehlungen der Präsidentialkommission über die strategischen Streitkräfte standen und die unseren Unterhändlern zusätzliche Flexibilität ermöglichten. Diese Initiativen unterstütz- ten unsere grundsätzlichen Ziele und gingen zugleich auf eine Reihe sowjetischer Bedenken ein. Ich bedauere zutiefst, daß die Sowjetunion hierauf bislang eine einschlägige Reaktion schuldig geblieben ist. Während des gesamten Verhandlungsprozesses waren es die Vereinigten Staaten, die immer wieder drängen und treiben mußten, um überhaupt zu einem Fortschritt zu gelangen. Der zutiefst ersehnte Wunsch aller Menschen allerorts auf ein historisches Abkommen, das die Kernwaffen auf dramatische Weise verringern würde, könnte - ja, wird - erfüllt werden - vorausgesetzt, eine Bedingung ändert sich: Die sowjetische Regierung muß damit beginnen, in gutem Glauben zu verhandeln. Lassen Sie mich unterstreichen, daß die Vereinigten Staaten sich über die Maßen bemüht haben: Wir haben die Trennungslinie zwischen den beiden Phasen unseres ursprünglichen Vorschlags beseitigt. Alles liegt auf dem Tisch. Noch immer sind wir am meisten interessiert an Begrenzungen bei den schnellfliegenden und gefährlichsten Systemen. Aber wir sind zugleich bereit, Begrenzungen bei Bombern und luftgestützten Marschflugkörpern unterhalb der SALT II-Begrenzungen auszuhandeln. Wir haben große Flexibilität bei der Behandlung der Zerstörungskapazität der Raketen - einschließlich ihres Wurfgewichtes - gezeigt. Wir sind außerdem hinsichtlich unserer Hai- �unserer Haltung bei der Begrenzung der Anzahl der ballistischen Raketen beweglicher geworden. Wir sind den sowjetischen Bedenken ein sehr gutes Stück entgegengekommen. Aber die Sowjets haben bislang noch nicht einen einzigen Schritt getan, um den unseren gerecht zu werden. Insbesondere bei den INF-Gesprächen - aber auch bei START - haben sie all unsere Vorschläge blockiert. Als wir vertrauensbildende Maßnahmen vor- schlugen, über die man sich jetzt sofort einigen könnte, sagten sie: Warten wir ab. Augenscheinlich sind sie der Überzeugung, daß die Zeit auf ihrer Seite ist, daß sie eine Demokratie gegen die andere ausspielen können und daß ihre kompromißlose Haltung und ihr Verzögern sich letztlich auszahlen wird. Nun, wir werden beweisen, daß sie damit unrecht haben. Die Vielfalt unserer Demokratien ist eine Quelle der Stärke, nicht der Schwäche. Aus der freien Diskussion freier Völker ergibt sich Einigkeit und gegenseitige Verpflichtung. Je eher dies begriffen wird, um so eher werden wir zu einem Abkommen gelangen, das den Interessen beider Seiten Rechnung trägt. Wir werden Moskau auch weiterhin auf ein ausgewogenes, faires und verifizierbares Abkommen drängen. Wenn die START-Verhandlungen morgen wieder aufgenommen werden, so wird die Delegation der Vereinigten Staaten erneut über beträchtliche Flexibilität verfügen. Innerhalb des Rahmens der Grund- prinzipien, die uns während dieser Verhandlungen stets geleitet haben, weise ich Botschafter Rowny an, die folgenden neuen Initiativen vorzulegen. Wir bauen in die START-Gespräche eine Serie von Abbauvorschlägen ein. Die Vereinigten Staaten werden einen Vorschlag für einen beiderseitigen, garantierten Abbau einführen, der dazu dienen soll, zu einer Stabilisierung der Systeme zu ermutigen. Der Vorschlag wird spezifische Vorschläge zum Abbau der Gefechtsköpfe von Raketen sowie in gleicher Weise für einen parallelen Abbau bei Bombern enthalten. Um diese wesentlichen neuen Initiativen zu dis- kutieren, schlagen wir zugleich die Einrichtung einer amerikanisch-sowjetischen "Abbau"-Arbeitsgruppe bei den Genfer Gesprächen vor. An einer anderen Front - und zugleich des weiteren in unserem Bemühen, so flexibel wie nur - 3 - �wie nur irgend möglich zu sein -, werden wir bereit sein, Wege zur weiteren Begrenzung des Umfangs und der Kapazität der luftgestutzten MarschflugkörperStreitmacht zu finden - im Austausch gegen entsprechende sowjetische Flexibilität bei Punkten, die für uns von Besorgnis sind. Wir streben Begrenzungen bei der Zerstörungskapazität von Raketen an und erkennen an, daß die Sowjetunion im Austausch hierzu Begrenzungen bei den Bombern möchte. Es wird hier ein Geben und Nehmen stattfinden müssen, und die Vereinigten Staaten sind dazu bereit - vorausgesetzt, es kommt dadurch zu einem stabileren Streitkräftegleichgewicht. Die Sowjetunion sollte sich hinsichtlich der Liberparteilichen Unterstützung unserer Anstrengungen keinerlei Zweifel hingeben« Während unserer Überprüfung haben wir nach Mitteln und Wegen gesucht, die überparteiliche Haltung in Amerika gegenüber unseren Rüstungskontrollbemühungen noch zu verstärken. Wir haben viele Mitglieder des Kongresses konsultiert und erneut auch die von Brent Scowcroft geleitete Kommission. Ihr Rat war unschätzbar, und ich möchte allen für ihre unermüdlichen Anstrengungen und ihren hilfreichen Rat danken. Ein solider nationaler, überparteilicher Konsens - der von Jahr zu Jahr und von Administration zu Administration anhält - ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir Amerika in Sicherheit halten und erfolgreiche Rüstungsverringerungen erreichen wollen. Aus diesem Grund habe ich eine Reihe neuer Schritte beschlossen, zu denen auch die Ernennung eines Mitgliedes der Scowcroft-Kommission, James Woolsey, zum Vollmitglied unserer START-Verhandlungen gehört. Diese Maßnahmen spiegeln in ganzer Klarheit den demokratischen Prozeß Amerikas wider. Botschafter Rowny, wenn Sie und Ihr Team jetzt nach Genf abreisen, dann reisen Sie mit der sicheren Gewißheit, daß Sie mit der vollsten Unterstützung des amerikanischen Volkes verhandeln. ist stärker denn je. Unsere überparteiliche Unterstützung Und Sie nehmen faire, ausgewogene Vorschläge mit - Vor- - 4 - �mit - Vorschläge, die im Interesse beider Länder und der gesamten Menschheit liegen. Es ist nur angemessen, daß ich heute das wiederhole, was ich vergangene Woche sagte: Die Tür für ein Abkommen steht offen. Die ganze Welt wartet darauf, daß die Sowjetunion hindurchgeht. Sollte sich die sowjetische Füh- rung dazu entschließen, sich jetzt unserem Bemühen in gutem Glauben anzuschließen, so wird die fünfte Runde dieser Verhandlungen diejenige sein, in der es endlich doch zu einem Durchbruch kommt und die Welt endlich auch etwas unbeschwerter atmen kann. Der gesamten START-Delegation eine gute Reise und viel Glück. - 5 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Oktober 1983 41 PRÄSIDENT REAGAN WÜRDIGT DEUTSCH-AMERIKANISCHE FREUNDSCHAFT - Erklärung bei der Ankunft von Bundespräsident Carstens - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 4. Oktober 1983 bei der Ankunft von Bundespräsident Carstens in den USA die deutsch-amerikanische Freundschaft gewürdigt und darauf hingewiesen, daß dieser Staatsbesuch eine ganz besondere Bedeutung habe, weil er in Zusammenhang mit dem 300. Jahrestag der Ankunft der ersten deutschen Siedler in Amerika stehe. Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Herr Bundespräsident, Frau Dr. Carstens, Herr Außenminister Genscher, Frau Genscher, verehrte Gäste. Ich freue mich sehr, Sie und Ihre Begleitung hier in Washington und in den Vereinigten Staaten willkommen heißen zu dürfen. Während meines groß- artigen Besuches in Bonn im Juni 1982 kamen wir überein, daß Sie unserem Land einen Besuch abstatten würden - und zwar im Rahmen unserer gemeinsamen Feiern der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Dieses Jahr Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dieses Jahr hat eine besondere Bedeutung, wir feiern den 300. Jahres- tag der Ankunft der ersten deutschen Einwanderer in Amerika. Jene ersten Familien - oder Siedler, sollte ich sagen - waren Familien aus dem Rheinland. Ihnen folgten Millionen ihrer Landsleute - Männer, Frauen und Kinder -, die zu einem starken Pfeiler des Gebäudes Amerika wurden. Deutsch-Amerikaner haben so viel zur Entwicklung dieser Nation beigetragen, und heute ist die deutsch-amerikanische Freundschaft lebenswichtig für die Sicherheit und Freiheit unserer beiden Länder. Das Jahr 1983 ist richtungweisend für unsere beiden Länder wie für das NATO-Bündnis als Gesamtheit. Wir und unsere übrigen Verbündeten müssen auch weiterhin den Mut und das gemeinsame Vertrauen haben, das zu tun, was für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa erforderlich ist. Falls ein Abkommen mit der Sowjetunion nicht erreicht werden könnte, so beschlossen wir im Dezember 1979, dann würde die Wahrung eines Gleichgewichts der Kräfte in Europa die Modernisierung der NATO-Abschreckung erforderlich machen. Bisher war die Sowjetunion nicht bereit, ein faires und ve- rifizierbares Rüstungsverminderungsabkommen mit uns auszuhandeln. wir uns da nichts vormachen: fenen. Wollen Ein Abkommen wäre weit besser für alle Betrof- Wir streben die Beseitigung dieser Waffen an, und wir werden auch weiterhin unermüdlich unsere Anstrengungen fortsetzen, ein annehmbares Abkommen zu erreichen. Wenn jedoch die Unnachgiebigkeit der Sowjets andauert, müssen wir mit der Dislozierung beginnen und die Abschreckungskraft der NATO sicherstellen. Wir sind zuversichtlich, daß das Bündnis dieser Herausforderung gewachsen sein wird und daß die deutsch-amerikanische Partnerschaft ein wichtiger Faktor sein wird, um der NATO diese Fähigkeit zu verleihen. Wir unsererseits sind weiterhin davon überzeugt, daß ein starkes NATO-Bündnis auch in Zukunft der Schlüssel für den Frieden in Europa bleibt, und die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit und das Vertrauen ist die Achse des Bündnisses. Durch unser �Durch unser Zusammentreffen hier und im Verlauf Ihres Besuches in vielen Teilen der Vereinigten Staaten werden Sie - davon bin ich überzeugt - erkennen, daß das Reservoir des guten Willens, den unser Volk der Bundesrepublik Deutschland entgegenbringt, so stark wie eh und je ist. Aufgrund der Resolution unseres Kongresses wie des Deutschen Bundestages und meiner Proklamation vom vergangenen Januar wird das Jahr 1983 als das Jahr der 300. Wiederkehr der deutschen Besiedlung Amerikas begangen.Die Feierlichkeiten anläßlich dieses großen Ereignisses im Leben unserer beiden Völker werden auf beiden Seiten des Atlantik nachhaltig und wirksam sein. Die Städte, die Sie besuchen werden, sind bereit, Sie willkommen zu Das amerikanische Volk will die Höhepunkte der Feierlichkeiten mit Ihnen Ihre Anwesenheit hier anläßlich dieses Jahrestages bewegt uns zutiefst. sind stolz, sagen zu können - und ich hoffe, ich sage das korrekt - "Wir ßen Sie willkommen." heißen. teilen. Wir hei- Wir begrüßen Sie, wir heißen Sie willkommen. Wir schätzen Ihre Freundschaft überaus. Möge Gott Sie und Ihre Frau segnen. - 3 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Oktober 1983 41 TOAST PRÄSIDENT REAGANS AUF BUNDESPRÄSIDENT CARSTENS WASHINGTON - (AD) - Beim Festessen im Weißen Haus am 4. Oktober 1983 für Bundespräsident Karl Carstens sprach Präsident Reagan folgenden Toast auf seinen Gast aus: Herr Bundespräsident, Frau Dr. Carstens, Herr Außenminister Genscher, Frau Genscher, verehrte Gäste. Ich habe es schon heute morgen gesagt, und ich möchte es gern noch einmal wiederholen, wie glücklich und stolz Nancy und ich sind, Sie hier in den Vereinigten Staaten willkommen zu heißen. Ihre eigenen Beziehungen zu unserem Lande - einschließlich eines Juradiploms der Yale-Universität - sind alt und tief. Ihr Leben ist ein Zeichen für die Werte und Interessen, die unsere beiden Völker teilen und die für sie eine Menge an gutem Willen mit sich brachten. Und auch heute feiern alle Amerikaner diese Bande und sind dankbar für die feste Freundschaft mit dem deutschen Volk. Vor 300 Jahren machte sich eine kleine Gruppe kühner Siedler aus Krefeld im Rheinland auf, um ins Unbekannte zu segeln. In Amerika fanden sie die von ihnen gesuchte religiöse Freiheit, aber harte Arbeit war der Preis, den sie für die neugewonnene Freiheit zu zahlen hatten. Und jene 13 deutschen Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �13 deutschen Familien brachten den Mut und den Fleiß mit sich, um sich ein neues Leben zu schaffen. Ihr Geschick und das ihrer Nachkommen trugen dazu bei, die großartige Stadt Philadelphia zu errichten und den bewundernswerten Bundesstaat Pennsylvania - die beide an der Ehre teilhaben, Sie willkommen zu heißen. In diesem Jahr gedenken wir der erstaunlichen Odyssee jener Krefelder und der Millionen, die ihnen folgten. Die Tugenden des Mutes, des Fleißes und des Glaubens an die Freiheit, die sie mit sich brachten, trugen zum Aufbau unseres Landes bei und zu dem, was die Vereinigten Staaten vor allem auszeichnet. Die Beiträge der Deutsch-Amerikaner sind für die Entwicklung unseres großen Landes von unschätzbarem Wert. Die Menschen der Bundesrepublik Deutschland haben bewiesen, daß auch sie jene Eigenschaften besitzen, die zum Aufbau Amerikas beitrugen. Aus den Ruinen des Zweiten Weltkrieges baute das fleißige deutsche Volk eine starke, gesunde und freie Demokratie auf. Wir stehen fest beisammen auf der Suche nach Frieden und Freiheit. Beim Begehen von Jahrestagen neigt man dazu, rückwärts zu schauen. Aber wir sollten es während dieser Feier nicht beim Gedenken an die Vergangenheit belassen. Es gehört zu den Stärken unserer beiden Völker, daß wir auch in die Zukunft blicken können. Die wirkliche Bedeutung dieser Jahresfeier ist eine dauerhafte Partnerschaft, die in den vor uns liegenden Jahrzehnten zu einem sichereren Frieden führen wird. Zur Feier unserer Beziehungen wurde eine Vielzahl farbenfroher Feste überall in den Vereinigten Staaten organisiert. Ich gratuliere all jenen, die sich für diese Unternehmungen und die vielen Initiativen eingesetzt haben, die in diesem Jahr der Dreihundertjahrfeier ergriffen wurden. Diese Dreihundertjahrfeier bekräftigt die kulturellen, historischen und politischen Bande zwischen unseren beiden Völkern. Sie symbolisiert etwas Wirkliches, Berührbares und Dauerhaftes - die deutsch-amerikanische Freundschaft. Herr Bundespräsident, �Herr Bundespräsident, wir sind für Ihren Besuch dankbar. Wir danken für all das, was Sie persönlich während Ihrer außergewöhnlichen Laufbahn zur Kräftigung der engen Bande zwischen unseren beiden Nationen getan haben. .. Wir erheben unsere Gläser auf Sie, Herr Bundespräsident. Auf Präsident Carstens und auf die Freundschaft, die Ihr Besuch repräsentiert. + + + + + - 3 �» Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Oktober 1983 41 NITZE: USA OFFEN FOR ENTSCHEIDENDEN FORTSCHRITT BEI INF Rede des US-Chefdelegierten vor der Nordatlantischen Versammlung DEN HAAG - (AD) - Der amerikanische ChefUnterhändler bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF), Botschafter Paul Nitze, betonte, die Vereinigten Staaten seien für einen entscheidenden Fortschritt offen. Vor der Nordatlantischen Versammlung, einer Vereinigung von Parla- mentariern aus allen NATO-Ländern, die in Den Haag tagte, ließ Nitze am 7. Oktober 1983 keinen Zweifel, daß die USA in Genf weiterhin mit Geduld und Entschlossenheit verhandeln. Die Ansprache Nitzes hat folgenden Wortlaut: Die INF-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind jetzt seit 22 Monaten im Gange. Ihre Einladung, hier vor NATO- Parlamentariern zu sprechen, gibt mir die Gelegenheit, den allgemeinen Verlauf dieser Verhandlungen und die Entwicklung der Standpunkte beider Seiten bis zum heutigen Zeitpunkt aufzuzeigen. Wenn wir betrachten, wie sich diese Standpunkte entwickelt haben, dann ist es besonders wichtig und relevant, daß wir das prüfen, was bei den verschiedenen amerikanischen und sowjetischen Vorschlägen herauskommen würde. So wie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �So wie in Genf vorgelegt, hat sich die grundsätzliche Position der Sowjets während des ganzen Verlaufs der Verhandlungen hinsichtlich der zu erwartenden praktischen Ergebnisse im wesentlichen überhaupt nicht verändert. Hier ein kurzer Aufriß der sowjetischen Vorschläge. Der grundsätzliche sowjetische Standpunkt, so wie er in der Eröffnungsrunde der Verhandlungen eingebracht wurde, verlangt von der NATO - damit meinen die Sowjets die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien - und von der UdSSR, jeweils eine Verringerung auf einen Stand von 300 "Mittelstrecken"-Raketen und Flugzeugen in oder in der Nähe von Europa. Eine sorgfältige Analyse dieses sowje- tischen Vorschlages ließ vier wesentliche Resultate erkennen: - Erstens, der Sowjetunion würde erlaubt, eine sehr beträchtliche Streitmacht von SS-20-Raketensystemen in Europa beizubehalten. - Zweitens, den Vereinigten Staaten würde das Recht verweigert, weiterreichende INF-Systeme in Europa für die NATO zu dislozieren. - Drittens, für die im Osten der UdSSR dislozierten SS-20-Raketensysteme gäbe es keinerlei Einschränkungen, obwohl diese Systeme sowohl Europa als auch Asien bedrohen. - Viertens, die Vereinigten Staaten müßten praktisch alle ihre Flugzeuge mit Doppelkapazität (konventionell und nuklear) in Europa und im Ostatlantik abschaffen, was den amerikanischen Beitrag zur konventionellen Verteidigung der NATO drastisch verringern würde. Als Vorwand für eine vernünftige Begründung der ersten beiden Ergebnisse - die zusammen in völlig ungleichen amerikanischen und sowjetischen Begrenzungen enden würden - haben die Sowjets die Frage der Anrechnung der britischen und französischen Streitkräfte eingeführt. Im Dezember 1981 er- klärten die Sowjets, sie seien bereit, nukleare Streitkräfte in Europa zu akzeptieren, die nicht stärker sein dürften als die von Großbritannien und Frankreich. In den - 2 - » �In den letzten 22 Monaten hat es drei Modifizierungen des sowjetischen Grundstandpunktes gegeben. Im Dezember 1982 gaben die Sowjets bekannt, daß sie im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag für eine Gesamtzahl von 300 "Mittelstrecken" -Systemen eine Zwischenhöchstgrenze akzeptieren könnten, der die SS20-Systeme im europäischen Teil der UdSSR mit den - nach sowjetischer Zählung - britischen und französischen Raketen gleichsetzen würde. Im Mai die- ses Jahres gaben sie bekannt, daß sie bereit seien, sich auf Gefechtsköpfe als Zahleneinheit einzulassen. Und im August, kurz vor Beginn der jetzigen Runde, erklärten die Sowjets, sie seien bereit, Raketensysteme, die über ein Abkommen hinausgingen, zu verschrotten. Dies schien zunächst eine potentiell bedeutsame Modifizierung des sowjetischen Standpunktes zu sein. Als man jedoch die sich daraus ergebenden praktischen Folgen untersuchte, stellte man fest, daß in der Sache keine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen sowjetischen Standpunkt zu verzeichnen war. Alle Variationen der sowjetischen Position - einschließlich der jetzigen - würden auf die gleichen vier hauptsächlichen Ergebnisse hinauslaufen wie der ursprüngliche Standpunkt: eine große SS-20-Streitmacht in Europa; keine Gegendislozierungen der NATO; freie Hand für die Sowjets bezüglich der Dislozierung von SS-20 im östlichen Teil der UdSSR und eine drastische Verringerung der amerikanischen Flugzeuge mit Doppelkapazität in oder nahe Europa. Am deutlichsten lassen sich die sowjetischen Absichten jedoch bei der sogenannten "wahren Null-Option" erkennen, die Breschnew im November 1981 verkündete und auf die die Sowjets von Zeit zu Zeit als Alternative zu ihren anderen Vorschlägen Bezug nehmen. Im Rahmen dieser "Option" würden alle "Mittelstrecken- und taktischen Kernwaffen" in Europa eliminiert, worunter, nach sowjetischer Definition alle amerikanischen Nuklearstreitkräfte in Europa fallen würden, wie auch alle britischen und französischen Nuklearstreitkräfte, einschließlich ihrer unterseebootgestützten Raketen, die weder "Mittelstrecken"noch taktische Waffen sind. Den Sowjets würde jedoch erlaubt, all ihre stra- tegischen Nuklearsysteme in Europa aufrechtzuerhalten. - 3 - Dadurch würde - und das �und das ist wohl die Absicht - die UdSSR zur alleinigen Nuklearmacht auf dem europäischen Kontinent. Die amerikanische Position bei den INF-Verhandlungen hat sich in drei Stufen entwickelt, wobei es bei jedem Schritt - das darf ich vielleicht unterstreichen - volle und enge Konsultation mit den NATO-Partnern gab. Mit Ent- wicklung unserer Position entwickelten sich auch die praktischen Ergebnisse. Die ursprüngliche Position der Vereinigten Staaten, wie sie Präsident Reagan im November 1981 darlegte, forderte die Beseitigung der gesamten Klasse amerikanischer und sowjetischer INF-Raketen größerer Reichweite, ihrer Abschußeinrichtungen und bestimmter Unterstützungsstrukturen und -ausrüstungen. Die Erprobung und die Produktion neuer LRINF-Raketen sollte eben- falls verboten werden. Wir unterbreiteten dieses Angebot in der ehrlichen Überzeugung, daß den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und der NATO - und der UdSSR - dadurch am besten gedient sei, daß jene INF-Systeme vollständig beseitigt würden, hinsichtlich derer sowohl der Westen als auch der Osten die größte Besorgnis zum Ausdruck gebracht hatten. Wir in den Vereinigten Staaten sind auch weiterhin der Oberzeugung - wie dies auch bei der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Europa der Fall ist -, daß dieser "Null-Null"-Vorschlag das beste Ergebnis für die Verhandlungen wäre. Un- glücklicherweise ist die Sowjetunion bislang hartnäckig bei der Zurückweisung dieser Lösung geblieben. Was die Sowjwets augenscheinlich wollen,ist, eine LRINF-Raketenstreitmacht beizubehalten. Die Vereinigten Staaten schlugen daher in dem Bemühen, die Verhandlungen in Richtung auf eine beiderseitige annehmbare Übereinkunft in Gang zu halten, vergangenen März ein Zwischenabkommen vor. Es würde es den Sowjets ermöglichen, eine LRINF-Raketenstreitmacht beizubehalten, die Vereinigten Staaten erhielten das Recht zu einer gleich starken Streitmacht. Die Vereinigten Staaten brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, eine jegliche Anzahl von Raketengefechtsköpfen in Erwägung zu ziehen, an denen die Sowjets interessiert sein könnten,und schlugen dann eine Reihe von Größen zwischen 50 und 450 vor. Die Sowjets haben bislang alle Variationen dieses Vorschla- �dieses Vorschlages zurückgewiesen. Die dritte Etappe in der Entwicklung der amerikanischen Position war im vergangenen Monat erreicht. Wie der Präsident am 26. September in New York ankündigte, haben wir drei neue Vorschläge vorgelegt, die auf die Bedenken reagieren sollen, die die Sowjets als für sie von Bedeutung bezeichneten, um dadurch die Verhandlungen wieder voranzubringen. Erstens, der geographische Umfang der Begrenzungen: Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die modernen LRINF-Raketensysteme begrenzt werden sollten auch auf der Grundlage ihrer Kapazitäten hinsichtlich ihrer Standorte. Die Sowjets argumentieren hingegen, daß unsere Anstrengungen sich auf die Begrenzung der Systeme in oder in der Nähe von Europa konzentrieren sollten. Die Vereinigten Staaten sind nunmehr bereit, nicht die gesamte weltweite LRINF-Raketendislozierung der Sowjets durch amerikanische Dislozierungen in Europa auszugleichen,und sind außerdem bereit, mit den Sowjets eine spezielle Verpflichtung hinsichtlich der Dislozierungen in Europa zu prüfen. Zweitens, Verringerungen der PERSHING II: Die Sowjetunion hat insbe- sondere ihre Besorgnis hinsichtlich der vorgesehenen Dislozierung der PERSHING II zum Ausdruck gebracht. Während der Vorschlag eines Interims- abkommens den Vereinigten Staaten völlige Freiheit dabei belassen würde, die Mischung von PERSHING II und landgestützten Marschflugkörpern zu wählen, sind die Vereinigten Staaten nunmehr bereit, daß verhältnismäßige Verringerungen bei dem geplanten Dislozierungsumfang zwischen der PERSHING II und den Marschflugkörpern in angemessener Weise vorgenommen werden. Drittens, Flugzeugbegrenzungen: Bei Verhandlungsbeginn stellten sich die Vereinigten Staaten auf den Standpunkt, daß beide Seiten ihre Anstrengungen darauf konzentrieren sollten, Begrenzungen bei jenen Systemen zu erzielen, hinsichtlich derer beide Länder ihre größten Bedenken angemeldet hatten- bei den INF-Raketensystemen. Die Sowjetunion hingegen argumentierte, es sollte Begrenzungen bei den Flugzeugen wie bei den Raketen geben. Die Vereinigten Staaten sind nunmehr bereit, gleichartige Begrenzungen bei spe- 5 - �bei speziellen Typen amerikanischer wie sowjetischer Flugzeuge zu prüfen. Zusammenfassend gesagt hat es während der vergangenen 22 Monate in der amerikanischen Position sowohl hinsichtlich des Wortlautes ihrer Vorschläge als auch hinsichtlich der praktischen Ergebnisse, wie sie sich in diesen Vorschlägen niederschlugen, große und bedeutende Veränderungen gegeben. Wie sich die Position der beiden Seiten nunmehr darstellen, ist der größte Unterschied bei den LRINF-Raketen festzustellen. Die Vereinigten Staaten streben, wenn möglich, die Beseitigung dieser Systeme an. Sollte es dazu nicht kommen, so streben wir einen ausgeglichen niedrigen Umfang an. Die Sowjetunion andererseits möchte in Europa eine große Streitmacht von SS-20-Raketen beibehalten - sowie eine unbegrenzte Anzahl in der östlichen UdSSR -, während sie den Vereinigten Staaten das Recht auf jegliche Gegendislozierung in Europa verwehrt. Wie rechtfertigen die Sowjets ihr Bemühen, auch weiterhin ein einseitiges Recht gegenüber den Vereinigten Staaten hinsichtlich des Besitzes von LRINF-Raketen in Europa zu haben? Als Vorwand, um diese offenkundige Ungleichheit zu rechtfertigen, haben die Sowjets die Frage der Kompensation britischer und französischer Systeme vorgebracht. Obgleich die sowjetische Forderung nach Einschluß der britischen und französischen Systeme in die INFGespräche vielen als eine "faire" Forderung erscheinen mag, so enthüllt eine eingehende Untersuchung, daß es keinen legitimen oder zwingenden Grund für die sowjetische Forderung gibt. Ich möchte diese Frage etwas eingehender erörtern. Die Sowjets rechtfertigen ihre Forderung mit dem Hinweis auf das Prinzip der "Gleichheit und gleichen Sicherheit". Daher - so sagen sie - müßten sie alle entscheidenden Faktoren mit ins Kalkül einbeziehen, einschließlich der Existenz der britischen und französischen Streitkräfte. Aber von �Aber von den anderen Faktoren - geographischen, politischen und militärischen -, die die gleichwertige Sicherheit der NATO und des Warschauer Paktes berühren, verleihen viele - wenn nicht sogar alle - der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt starke Sicherheitsvorteile. Wenn all diese Faktoren, nicht nur die Existenz britischer und französischer Nuklearsysteme, in Rechnung gestellt werden, dann gibt es keine Rechtfertigung für einen Ausgleich gegenüber Moskau in Form ungleicher Ebenen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die INF-Verhandlungen sind bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Großbritannien und Frankreich sind souveräne Staaten, deren Streitkräfte nicht durch die Vereinigten Staaten kontrolliert werden. Beide haben klargestellt, daß sie ihre Systeme nicht in Verhandlungen, an denen sie nicht teilnehmen, begrenzt oder in Rechnung gestellt zu sehen wünschen. Darüber hinaus unterscheiden sich die britischen und französischen Streitkräfte von den INF-Systemen,über die verhandelt wird, hinsichtlich ihrer Rolle und ihrer Eigenschaften. Angesichts der Größe und der Vielfalt des sowjetischen Nukleararsenals besteht keinerlei Erfordernisse, die SS20 als Gegenmittel gegen die britischen und französischen Kräfte zu betrachten. Ich möchte darauf verweisen, daß die britischen und französischen Streitkräfte zusammengenommen Anfang der siebziger Jahre vielleicht neun Prozent der sowjetischen strategischen und der sowjetischen LRINF-Raketenmacht ausmachten. Heute machen diese britischen und französischen Streitkräfte nur etwa drei Prozent des sowjetischen Potentials aus. Die Sowjets ließen ihre Forderung auf Einbeziehung der britischen und französischen Streitmacht im Verlaufe der SALT II-Verhandlungen fallen; warum sollte Ihren Forderungen jetzt nachgegeben werden, insbesondere im Rahmen der INF-Verhandlungen, die nicht gedacht waren, um Systeme eines Potentials internationaler Reichweite abzudecken? Die Antwort �Die Antwort liegt auf der Hand. Die sowjetische Besorgnis hinsichtlich der britischen und französischen Streitkräfte entbehrt jeder Grundlage. Wie sollte dies auch angesichts des sowjetischen Nukleararsenals anders sein? Was die Sowjets wirklich tun, ist, daß sie die britischen und französischen Streitkräfte als einen taktischen Verhandlungsschachzug ins Spiel bringen, d.h. als einen Mechanismus, durch den sie das von ihnen gewünschte ungleiche Ergebnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den INFVerhandlungen herbeizuführen suchen. Wir sollten die sowjetische Forderung als das erkennen, was sie ist, nämlich als einen Vorwand, der - würde er anerkannt - den Sowjets das Recht geben würde, über eine nukleare Streitmacht zu verfügen, die der aller anderen Mächte zusammengenommen entspräche. Natürlich ist es der letztliche sowjetische Wunsch, der der "wahren Null-Option" Moskaus innewohnt, die einzige Macht zu sein, die ein Recht auf nukleare Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent hat. Generalsekretär Andropow erklärte uns am 28. September, daß "das Wettrüsten beendet werden kann und muß. Die Menschheit verdient ein besseres Schicksal, als in einer von Konflikten zerrissenen Welt zu leben, die unter der Last tödlicher Waffen erstickt." Seine Lösung ist jedoch nicht das Gleichgewicht, die Stabilität, die Anerkennung der Sicherheitsinteressen anderer. Er will durch die Drohung der Zerstörung eine einseitige Hegemo- nie aufzwingen. Wie geht es nun nach 22 Moanten in Genf weiter? Ich wäre unehrlich, würde ich nicht sagen, daß der Weg zu einem Abkommen mit großen Meinungsverschiedenheiten beladen ist. Die neuen amerikanischen Vorschläge öffnen jedoch den Weg für entscheidende Fortschritte bei verschiedenen der Hauptprobleme, die gegenwärtig die beiden Seiten trennen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion positiv auf unsere neuen Initiativen reagieren und damit beginnen wird, ihre Position in echter Weise anzupassen und die legitimen Sicherheitsbesorgnisse in Rechnung zu stellen, die den Beschluß der NATO vom De- - 8 - �NATO vom Dezember 1979 ausgelöst haben. nicht getan. Bisher haben die Sowjets dies Wir werden jedoch fortfahren, in Genf mit Geduld und Ent- schlossenheit zu verhandeln, um - wo immer dies möglich ist - Fortschritte in Richtung auf ein beiderseitig annehmbares Abkommen zu erreichen. + + + + + - 9- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.10.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Weitere Vorschläge Reagans bei den Genfer START-Verhandlungen&nbsp;<br /><em>- Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br />Präsident Reagan würdigt deutsch-amerikanische Freundschaft<br /><em>- Erklärung bei der Ankunft von Bundespräsident Carstens -</em><br /><br />Toast Präsident Reagans auf Bundespräsident Carstens<br /><br />Nitze: USA offen für entscheidenden Fortschritt bei INF<br /><em>- Rede des US-Chefdelegierten vor der Nordatlantischen Versammlung -</em>