https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0c8606f79b338035676d3c4904700641.pdf 5dda90b2b8c2faab958ef6d22e3ace09 PDF Text Text ^—• ^^W^H ^^^^^ nrofmauon und Dokumentation 'III •71 United States Information Service Embassy of the United States of America 40/B 5. Oktober 1983 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Sowjets intensivieren Desinformations-Kampagne - Neuer Ergänzungsbericht des US-Außenministeriums über "aktive Maßnahmen" - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �5. Oktober 1983 40 SOWJETS INTENSIVIEREN DESINFORMATIONS-KAMPAGNE - Neuer Ergänzungsbericht des US-Außenministeriums über "aktive Maßnahmen" - WASHINGTON - (AD) - Die Sowjetunion hat während des letzten Jahres ihre Kampagne der Fälschungen, Desinformationen und politischen Einflußnahmen verstärkt. Dies geht aus einem neuen Ergänzungsbericht des amerikanischen Außen- ministeriums vom 16. September 1983 hervor, der die Bezeichnung Sonderbericht Nr. 110 trägt. Das State Department hatte bereits im Oktober 1981 und im Juli 1982 ähnliche Berichte veröffentlicht. Als Hauptziel der sogenannten "aktiven Maßnahmen" der Sowjets nannte ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums die Verhinderung der Nachrüstung der NATO. Die in dem Bericht genannten Fälle stellten nur die Spitze des Eisberges dar. Der Bericht hat folgenden Wortlaut: Beispiele wichtiger Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Beispiele wichtiger aktiver Maßnahmen - Juli 1983: Zwei gefälschte Telegramme der amerikanischen Botschaft in Rom stellen die Presseberichterstattung über die mögliche "bulgarische Verbindung" bei dem Attentat auf den Papst als eine von den Vereinigten Staaten betriebene Kampagne dar. - Juni 1983: Die DreiJahresversammlung des Weltfriedensrates, einer wichtigen kommunistischen Frontorganisation, findet in Prag statt und macht den Widerstand gegen die INF-Dislozierung zum Hauptziel. - April 1983: Ein gefälschtes Dokument der amerikanischen Botschaft in Lagos macht Botschafter Thomas Pickering zum Anstifter eines Mordanschlags auf einen wichtigen nigerianischen Präsidentschaftskandidaten im Rahmen einer "Operation Kopfschmerz". - April 1983: Die Schweiz weist den Korrespondenten der sowjetischen Nachrichtenagentur NOVOSTI wegen "untragbarer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz" aus; er hatte unter anderem Teile der schweizer Friedensbewegung mit Geld und Anweisungen versorgt. - März 1983: Ghana beschuldigt auf der Basis eines gefälschten deutschen Dokuments die Vereinigten Staaten, den Sturz der Regierung Rawlings zu planen. - Februar 1983: In Indien taucht der Text einer angeblichen Rede der amerikanischen Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jeane Kirkpatrick, über die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber der Dritten Welt auf und wird von kommunistischen Medien in der Sowjetunion, Nicaragua und andernorts abgedruckt. Dieser Bericht, der auf öffentlich zugänglichen Quellen beruht, beschreibt "aktive Maßnahmen" der Sowjets seit Veröffentlichung des Sonderberichts 101 �Sonderberichts 101 im Juli 1982. Die Sowjetunion benutzt den Begriff "ak- tive Maßnahmen" - eine direkte Übersetzung des russischen Begriffs Aktivnyye Meropriyatiya - zur Kennzeichnung eines weiten Bereiches von Täuschungsmethoden - wie Frontgruppen, Manipulation der Medien, Desinformation, Fälschung und Einflußagenten - zur Förderung ihrer außenpolitischen Ziele und zur Schwächung der Position ihrer Gegner. Die in diesem Bericht genannten aktiven Maß- nahmen sind verständlicherweise auf solche beschränkt, die öffentlicht ent- hüllt werden. Diese heimlichen Bemühungen der Sowjets und ihrer Helfershelfer, die politische und öffentliche Dinge in der nichtkommunistischen Welt zu beeinflussen, haben an Dreistigkeit und Intensität zugenommen, was eine verstärkte Benutzung aktiver Maßnahmen als politisches Instrument durch die Sowjets und ihre Verbündeten erkennen läßt. Das Hauptziel der aktiven Maßnahmen der Sowjets ist weiterhin der NAT0Doppelbeschluß, nukleare Mittel Streckensysteme (INF) in Westeuropa zu stationieren. Andere gegen Europa gerichtete aktive Maßnahmen beziehen sich auf die polnische Gewerkschaft Solidarität und die Bemühung, eine mögliche bulgarische Verbindung bei dem Attentatsversuch auf Papst Johannes Paul II zu diskreditieren. In Afrika solltai durch aktive Maßnahmen eine amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten verschiedener Länder vorgetäuscht und eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Südafrika vorgegeben werden. In Nigeria wurde Botschafter Pickering beschuldigt, einen politischen Mordplan geleitet zu haben. In Ghana wurde Botschafter Smith beschuldigt, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Bei solchen Desinformationsbemühungen werden gefälschte Dokumente als "Beweis" für militärische Verbindungen zwischen Washington und Pretoria vorgelegt - obwohl die Vereinigten Staaten ein Embargo für Waffenverkäufe an Südafrika verhängt haben. Im Nahen �Im Nahen Osten wurde durch aktive Maßnahmen versucht, ein stillschweigendes übereinkommen der Vereinigten Staaten mit Israel bei der Invasion des Libanon und eine amerikanische Animosität gegenüber islamischen Gruppen vorzutäuschen. In Südasien war die frappierendste aktive Maßnahme die gefälsch- te Kirkpatrick-Rede, in der behauptet wurde, die Vereinigten Staaten seien für eine "Balkanisierung" Indiens. In Lateinamerika, wo Kuba als der Haupthelfershelfer Moskaus fungiert, sind die Hauptträger der aktiven Maßnahmen die Frontgruppen. Diese sind sehr aktiv, um internationale Unterstützung für das Sandinista-Regime in Nicaragua und die Farabundo Marti - Nationale Befreiungsfront in El Salvador zu mobilisieren und den Widerstand gegen die amerikansiche Mittelamerikapolitik zu stärken. In Ostasien haben die Sowjets Frontgruppen und Desinformationskampagnen in dem Bemühen eingesetzt, den Schaden für ihr Image wieder gutzumachen, der durch den Einsatz von chemischen Waffen in Afghanistan, Laos und Kampuchea durch Moskau und seine Stellvertreter entstanden war. Darüber hinaus ließen die Enthüllungen des früheren KGB-Majors Stanislaw Lewtschenko umfangreiche aktive Maßnahmen der Sowjets in Japan erkennen. Das Erste Direktorat des KGB ist für die Entwicklung und Durchführung aktiver Maßnahmen verantwortlich. Die Internationale Abteilung des Zentral- komitees der KPdSU ist ebenfalls an aktiven Maßnahmen beteiligt, vor allem, wenn es um Frontgruppen und ausländische kommunistische Parteien geht. die Internationale Informationsabteilung ist gelegentlich beteiligt. Auch Manch- mal ist es schwer.zu unterscheiden, ob eine bestimmte aktive Maßnahme von den Sowjets oder einem untergeordneten Geheimdienst durchgeführt wird. Eine sol- che Unterscheidung ist jedoch kaum von Bedeutung, wenn man die enge Zusammenarbeit des KGB und seiner Schwestergeheimdienste kennt. EUROPA �EUROPA Die Friedensbewegung - Weltfriedensversammlung: Alle drei Jahre hält der Weltfriedensrat (WPC), eine wichtige sowjetische Frontorganisation, eine Weltfriedensversammlung ab. Die diesjährige Versammlung vom 21. bis 26. Juni in Prag bot ein getreues Echo der sowjetischen Linie, Die Konferenz konzentrierte sich auf den Widerstand gegen die Dislozierung amerikanischer nuklearer Mittel Streckensysteme (INF) in Westeuropa als ein Hauptziel. Gleichzeitig sorgten die tschechoslowakischen Gastgeber dafür, daß keine Kritik an der Dislozierung der sowjetischen SS-20-Raketen laut wurde. Frühere Bemühungen nichtkommunistischer Friedensgruppen, die SS-20 mit den NATO-Raketen gleichzusetzen, führten zu herber Kritik seitens des Präsidenten des sowjetischen Friedenskomitees, Yuri Schukow, die einige westeuropäische Friedensgruppen vom Weltfriedensrat entfremdete. Das Problem wurde weiter verschärft, als eine Demonstration von etwa 300 jungen Leuten in der Prager Innenstadt, die "Frieden und Freiheit für alle Völker" forderte, von der tschechoslowakischen Polizei rasch zerstreut wurde. In der Konferenzhalle verließen einige Vertreter der Grünen Partei aus der Bundesrepublik Deutschland aus Protest gegen die Unterdrückung dieser Demonstration und wegen der Weigerung der tschechoslowakischen Gastgeber, ein Zusammentreffen mit Mitgliedern der Dissidentengruppe Charta 77 zu erlauben, den Saal. - Spionage und die norwegische Friedensbewegung: Am 22. Juni 1983 wurde der Stellvertretende sowjetische Militärattache Wladimir Sagrebnew aus Norwegen ausgewiesen. Die Presse in Oslo berichtete, daß Sagrebnew nicht nur Spionagetätigkeiten betrieb, sondern auch versuchte, Einfluß auf die norwegische Friedensbewegung zu gewinnen. - Einmischung von N0V0STI in innere Angelegenheiten der Schweiz: Am 29, April 1983 gab die schweizer Regierung die Ausweisung von Alexei - 5 - �von Alexei Dumow, dem Korrespondenten der sowjetischen Nachrichtenagentur NOVOSTI, und die Schließung des NOVOSTI-Büros in Bern wegen "ernster Einmischung in innere Angelegenheiten der Schweiz" bekannt. Einige Tage später wurde auch Leonid Owtschinnikow, der KGB-Offizier, der nach Berichten die politischen und medienpolitischen Aktivitäten von Dumow überwachte, ausgewiesen. Nach außen war Owtschinnikow als Erster Sekretär bei der sowjetischen Mission in Genf tätig. Nach Berichten schweizer Behörden gehörten zu den Tätigkeiten des NOVOSTI-Korrespondenten: Mitwirkung an der Friedensdemonstration in Bern am 5. Dezember 1981; Mitwirkung an dem schweizer Appell für Frieden und gegen den Atomkrieg; enge Zusammenarbeit mit aktivistischen Jugendgruppen, die paramilitärische Ausbildung durchführten und sich an gewalttätigen Demonstrationen in Bern beteiligten; Ermutigung schweizer Bürger, den Wehrdienst zu verweigern; Mithilfe an der Organisation einer Demonstration im schweizer Parlament im Jahr 1982; und Verbreitung von Berichten, in denen fälschlicherweise eine Beteiligung des schweizer Geheimdienstes an dem Tod von Leonid Pantschenko, einem sowjetischen Delegierten auf der Internationalen Kaffeekonferenz in Genf,angedeutet wird. Pa.vtschenko starb im April 1980 eines natürlichen Todes. Niederländische Berichte über Beeinflussung der Friedensbewegung: Am 6. und 13. November 1982 berichtete die Amsterdamer Tageszeitung "De Telegraaf" über Analysen sowjetischer und osteuropäischer Bemühungen, die niederländische Friedensbewegung zu beeinflussen, die vom niederländischen Geheimdienst durchgeführt wurden. In dem Artikel vom 6. November sprach "De Telegraaf"'Von einem klaren Beweis eines sowjetischen Engagements" und von �und von einer engen Zusammenarbeit zwischen der niederländischen kommunistischen Partei und der Internationalen Abteilung der KPdSU in der Kampagne gegen die Kernwaffen der NATO In dem Artikel vom 13. November heißt es: "Die sowjetischen Behörden versuchen weiterhin aktiv, die Debatte über die Modernisierung der Kernwaffen der NATO zu beeinflussen." Einer der Hauptdrahtzieher in den sowjetischen Bemühungen war nach dem Bericht von "De Telegraaf" Anatol Popow, der eine sowjetische Delegation leitete, die im Januar 1982 Gespräche mit der Friedensbewegung führte und ein Vertreter der Internationalen Abteilung der KPdSR war. "De Telegraaf" wies darauf hin, daß Popow im Jahr 1961 aus den Niederlanden ausgewiesen worden war, als er gegen die niederländische Militärpolizei handgreiflich wurde, die einen sowjetischen Asylanwärter zu schützen suchte Damals war er Zweiter Sekretär der sowjetischen Botschaft und Presseattache. Der Attentatsversuch auf Papst Johannes Paul II: In dem offensichtlichen Bemühen, eine mögliche Verbindung nach Bulgarien bei dem Attentatsversuch auf den Papst zu diskreditieren, veröffentlichte eine linke Wochenzeitung in Rom, "Pace e Guerra", in ihrer Ausgabe vom 21. Juli 1983, zwei gefälschte Telegramme der amerikanischen Botschaft. In der ersten Fälschung, mit dem Datum vom 28» August 1982, wird der Eindruck einer großangelegten Desinformationskampagne - in Zusammenarbeit mit dem italienischen Geheimdienst und geneigten Mitgliedern der Sozialistischen Partei - erweckt, um zu behaupten, daß die Bulgaren und die Sowjets hinter dem Attentatsversuch steckten. In der zweiten Fälschung, mit Datum vom 6. Dezember, wird die Kampagne als Erfolg bezeichnet. In der Fälschung heißt es: "Die europäischen Medien sind begeistert auf die vorgesehenen Themen angesprungen: Daß der Attentäter von der bulgarischen Geheimpolizei angeleitet worden sei; daß die Bulgaren unter völliger Kontrolle des KGB stehen; daß der KGB damals unter der Leitung des heutigen sowjetischen Führers stand." Die Wochenschrift, die enge Beziehungen zur Demokratischen Partei der proletarischen Einheit (FDUP) hat, will diese Dokumente von zuverlässigen, - 7- �von zuverlässigen, aber nicht genannten Quellen erhalten haben. Die Beschul- digungen wurden von zwei Parlamentsabgeordneten der FDUP wiederholt, die auf einer gemeinsamen Liste mit der kommunistischen Partei Italiens gewählt wurden. Die amerikanische Botschaft entlarvte die beiden Telegramme sofort als Fälschungen und wies auf schwere Fehler in der Abfassung hin. Diese Fälschung sollte offensichtlich dazu dienen, "glaubwürdige Beweise" für die Behauptungen der sowjetischen Medien zu liefern, daß die Vereinigten Staaten die Verhaftung des bulgarischen Geheimdienstoffiziers Antonow in die Wege geleitet hätten, und zwar im Rahmen der Bemühungen, den Sowjets und den Bulgaren den Attentatsversuch gegen den Papst anzulasten. Die Ereignisse in Polen - Gefälschtes AFL-CIO-Schreiben: Am 31. März 1983 tauchte in einer kleinen Wochenzeitung in Sizilien, "Sette Giorno", ein gefälschtes Schreiben des Vertreters des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, Irving Brown, an den italienischen Gewerkschaftsvertreter Luigi Scricciolo auf. Als Vetter eines der Entführer von General Dozier wurde Scircciolo während der Unter- suchung des Falles festgenommen. Geheimdienstes gearbeitet habe. Er gab zu, daß er als Agent des bulgarischen In dem gefälschten Brief wurde die Sache so dargestellt, als ob Scricciolo ein Agent des amerikanischen Geheimdienstes CIA gewesen sei, der heimlich Mittel des AFL-CIO an die polnische Gewerkschaft Solidarität weitergeleitet habe. Der Zweck der Fälschung bestand offensicht- lich darin, die Glaubwürdigkeit der Aussagen Scricciolos bezüglich seiner Tätigkeiten für den bulgarischen Geheimdienst zu untergraben und geheime Beziehungen zwischen dem AFL-CIO und der Solidarität zu insinuieren. Gefälschtes Memorandum �Gefälschtes Memorandum des Nationalen Sicherheitsrates - In der Ausgabe vom 7. Februar 1983 des Madrider Nachrichtenmagazins "Tiempo" wurden Aussagen aus einem gefälschten Memorandum des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten von 1978 über Polen veröffentlicht, das angeblich der Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski an Präsident Carter gerichtet habe. In dem Memorandum wird Polen als "das schwächste Glied in der Kette der sowjetischen Beherrschung Osteuropas" bezeichnet und der Vorschlag einer Destabilisierungspolitik mit Hilfe von "Politikern, Diplomaten, Gewerkschaften, Massenmedien und Geheimtätigkeiten" gemacht. Das amerikanische Außenministerium wies das Dokument als Fälschung zurück. Dr. Brzezinski dementierte in einem persönlichen Schreiben an "Tiempo" die Echtheit des Dokumentes, und das Nachrichtenmagazin veröffentlichte dieses Schreiben in seiner Ausgabe vom 16. Mai 1983. Das offensichtliche Ziel der Fälschung bestand darin, entsprechend der sowjetischen Propaganda glauben machen zu wollen, daß die Vereinigten Staaten für die Unruhen in Polen verantwortlich seien. Projekt Demokratie - Im Januar 1983 tauchte in Österreich ein gefälschtes Telegramm des amerikanischen Außenministeriums mit der Nummer 249222 auf, das sich mit der Durchführung von Präsident Reagans Demokratie-Initiative befaßte. Das gefälschte Dokument sprach von einer Nutzung des CIA für die "Ausbildung von aus dem Lande stammenden emigrierten Aktivisten, die sich bisher aus dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit hielten, und deren Entsendung in die Heimatländer." In dem gefälschten Telegramm wurden ferner Anstrengungen in den verbündeten Ländern gefordert, "kommunistische Parteien und Parteien, deren Programme unseren Idealen fremd sind",auszuschalten., Befreundete Regierungen dürften "unter keinen Umständen" von diesen Maßnahmen unterrichtet werden. Aus diesen aktiven Maßnahmen sprach die öffentliche Kritik in der Sowjetunion an der Demokratie-Initiative des Präsidenten. - 9 - Das echte Telegramm des �Telegramm des amerikanischen Außenministeriums mit der Nummer 249222 war eine Anweisung an das amerikanische Generalkonsulat in Schanghai und betraf eine Visaangelegenheit. Probleme mit der NATO Hat die NATO die schwedische Neutralität verletzt? - Am 2. November 1982 druckte eine schwedische kommunistische Zeitung, Der Proletarier, eine entstellte Nachrichten, daß eine Abteilung von Schützenpanzern der NATO unter Verletzung der schwedischen Neutralität auf dem Wege nach Norwegen durch Goeteborg gerollt sei. Es wurde alles getan, um die nichtkommunistischen Medien auf diesen Bericht aufmerksam zu machen. Dies war zu- nächst erfolgreich,und der Versuch führte dazu, daß in anderen schwedischen Medien die angebliche Neutralitätsverletzung als echte Nachricht verbreitet wurde, die natürlich von den sowjetischen Medien aufgegriffen wurde. Das schwedische Außenministerium gab daraufhin ein Dementi heraus und stellte klar, daß es sich um norwegische Mannschaftspanzer - was mit der schwedischen Neutralität völlig vereinbar war - und nicht um solche der NATO handelte. Das ganze sollte offensichtlich dem Zweck dienen, in Schweden die Aufmerksamkeit von der Kontroverse über die Entdeckung eines nicht identifizierten Unterseebootes - wahrscheinlich eines sowjetischen - in schwedischen Hoheitsgewässern abzulenken. Luftsicherheit im Mittelmeerraum - Im Juli 1982 erschien, während die Vereinigten Staaten und Italien Gespräche über die Flugsicherheit im Mittelmeerraum führten, in Rom ein gefälschtes Dokument der amerikanischen Streitkräfte. Darin hieß es, daß die Luftaktivitäten der NATO ganz im Gegensatz zu dem, was die amerikanischen Behörden ihren italienischen Gesprächspartnern mitteilten, eine Gefahr für die - 10 - �für die Sicherheit darstellten. Die amerikanische Botschaft brandmarkte das Produkt denn auch sogleich als eine Fälschung, und ein Bericht der italienischen Nachrichtenagentur ANSA vom 23. Juli 1982 nannte es eine kommunistische Desinformation. AFRIKA Verschwörung in Nigeria - Am 13. April 1983 sprachen Schlagzeilen der beiden größten Zeitungen der Oppositionspartei in Ibadan in Nigeria - die "Nigerian Tribüne" und die "Daily Sketch" von Anschuldigungen, denen zufolge Botschafter Thomas Pickering die Ermordung zweier prominenter Mitglieder der "Unity Party of Nigeria" HäuptlingsAwolowo, des Präsidentschaftskandidaten der Partei, und seines Kollegen, Häuptling Abiola, angeordnet habe. Um diese Anschuldigungen zu erhärten, veröffentlichten die Zeitungen ein gefälschtes Dokument, das angeblich ein internes Memorandum der amerikanischen Botschaft gewesen sein sollte und die Ermordung empfohlen habe. Darin hieß es: "Häuptling Abiola ist für unsere Dienste nicht mehr von Nutzen... Seine Bemühungen um die von Obafemi Awolowo geführte Opposition zeigt die Notwendigkeit, die Operationen "Heartburn" und "Headache" durchzuführen, um das Problem dieser beiden Personen zu lösen... Dem Außenministerium muß über diese feuchte Angelegenheit genau Bericht erstattet werden..." Das Memorandum nennt dann auch als weiteres Ziel die Errichtung "einer freundlich gesonnenen Militärregierung" nach der Säuberung des derzeitigen "korrupten" Regimes. Die Vereinigten Staaten unterstrichen sofort, daß es sich bei diesem Papier um eine Fälschung handelte und die ihr zugrunde liegenden Berichte gleichfalls fasch seien. Einen Hinweis auf KGB-Urheberschaft bot die Ver- wendung des Ausdrucks "feuchte Angelegenheit", da es sich hierbei um eine di- - 11 - �um eine direkte Übersetzung eines Audrucks handelt, der in den Lexika des sowjetischen Geheimdienstes verwendet wird, um auf Ermordungen anzuspielen. Trotz der amerikanischen Gegendarstellung erlangte die Geschichte in Nigeria eine bestimmte Glaubwürdigkeit und wurde durch die Pressedienste auch in anderen afrikanischen Ländern verbreitet. Die sowjetischen und tschechischen Medien übernahmen den Bericht rasch, wobei "Rüde Pravo" noch weiter ging und unrichtigerweise behauptete, die Beschuldigung sei von der nigerianischen Regierung ausgegangen, obgleich sie doch in Wirklichkeit von der "Nigerian Tribüne" und dem "Daily Sketch" gekommen war- Sturz der ghanaischen Regierung - Am 31. März 1983 berief Kojo Tsikata, Sonderberater des Provisorischen Nationalen Verteidigungsrates, eine Pressekonferenz ein, um der amerikanischen Botschaft in Accra vorzuwerfen, sie habe versucht, die Regierung Rawlings zu stürzen. Als "Beweis" legte Tsikata die Kopie eines angeblichen Berichts der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vor, in der Bonn darüber informiert wurde, Botschafter Thomas Smith, sei mit seinem CIA-Stab unzufrieden. Dem Do- kument zufolge erklärte Smith, sein Stab könne "seine Leistungen nur dann unter Beweis stellen, wenn er grundlegende Änderungen im Land herbeiführt und es ihm gelingt, Rawlings zu stürzen." Am nächsten Tag nannte die regierungs- eigene Zeitung "The People's Daily Graphic" den Bericht authentisch und druckte eine Kopie des Dokumentes ab. Am 2. April bezeichnete die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Bericht als eine Fälschung,und die amerikanische Regierung legte bei der ghanaischen Regierung scharfen Protest ein. Obgleich Ghana schließlich die Tatsache akzeptierte, daß es sich bei dem Bericht um eine Fälschung gehandelt hatte, so hatte der Vorfall doch eine unmittelbar schädigende Wirkung auf die amerikanisch-ghanaischen Beziehungen, weil der falsche Eindruck geschaffen wurde, die Vereinigten Staaten unterstützten die Gegner von Rawlings. Die Beziehungen - 12 - �Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Südafrika - Brief über Verkaufsangebote der "Northrop" - Am 17. November 1982 berichtete "Jeune Afrique", ein einflußreiches, französischsprachiges Wochenblatt, das in Paris erscheint und im frankophonen Afrika viel gelesen wird, davon, daß die Flugzeugfirma Northrop trotz des amerikanischen Embargos hinsichtlich Waffenverkäufen an Südafrika das Angebot unterbreitet habe, Südafrika ihre neuen "Tigershark"-Flugzeuge zu verkaufen. Als "Beweis" hierfür veröffentlichte "Jeune Afrique" das Foto eines Briefes, der angeblich von dem für Marketing zuständigen Vizepräsidenten von Northrop an den Kommandeur der südafrikanischen Luftwaffe geschickt worden war. Als Northrop den Brief als eine Fälschung entlarvte, veröffentlichte "Jeune Afrique" am 19. Januar 1983 einen weiteren Bericht zum Thema, der das Dementi als unwahr abtat und erklärte, der Brief sei doch authentisch. In diesem Fall hatte derjenige, der für diese aktive Maßnahme verantwortlich war, offenbar eine Kopie eines Briefes erlangt, den Northrop routinemäßig an viele Staaten sandte - nicht jedoch an Südafrika - und hatte lediglich den südafrikanischen Empfänger hinzugefügt - Zweck dieser aktiven Maßnahme war, den Einruck zu erwecken, das amerikanische Embargo bei Militärverkäufen an Südafrika sei leerer Schein. Marschflugkörper in Afrika - Ein Falschbericht, demzufolge die Vereinigten Staaten und Israel in Südafrika Marschflugkörper des Typs Tomahawk testen und später auch dislozieren würden, erschien zum erstenmal in Mozambiques "Noticias" am 29. November 1982. Seither haben die ostdeutschen, die bulgarischen und die sowjetischen Medien die Geschichte wiederholt. Außerdem wurde davon in der äthiopischen, sambischen, angolanischen sowie in der Presse der Seychellen berichtet. Brief der - 13 - �Brief der Firma "Aviation Personnel International" Am 5. Juni 1982 berichteten die Zeitung "Herald of Zimbabwe" sowie mehrere andere afrikanische Zeitungen davon, daß im Dschungel krieg geschulte amerikanische Hubschrauberpiloten mit Südafrika arbeiteten. Der Artikel gründete sich auf einen gefälschten Brief an die südafrikanische Luftwaffe, der von "Aviation Personnel International" in New Orleans stammt, einer Gesellschaft, die sich auf die Vermittlung von Piloten spezialisiert hat. Die Gesellschaft gab mitt- lerweile eine eidesstattliche Erklärung ab, in der es heißt, sie habe mit Südafrika keinerlei Geschäfte,und sie nehme an, der Autor der Fälschung habe sich einen Formbrief der Gesellschaft beschafft und seinen eigenen Text eingetragen. Dabei läßt die Terminologie des Briefes darauf schließen, daß der Schreiber ein Sowjet war. So hieß es, daß der Vorschlag das Einverständnis von "competent bodies" (zuständige Gremien) der amerikanischen Regierung habe. Dieser Aus- druck wird auf diese Weise im Sprachgebrauch der amerikanischen Bürokratie nicht verwendet, wird im Russischen jedoch gebraucht, um Bezug zu offiziellen Regierungs- oder Parteiorganen zu nehmen. Brief an Botschafterin Kirkpatrick - Die Ausgabe des "New Statesman" vom 5. November 1982, des angesehenen britischen Wochenblattes, druckte einen gefälschten Brief an Botschafterin Jeane Kirkpatrick, der von dem gerade eingetroffenen Presseattache der süd- afrikanischen Botschaft in Washington stammte und in dem seine persönlichen Grüße wie auch die des Chefs des südafrikanischen Nachrichtendienstes überbracht wurden. Obgleich der Pressesprecher der amerikanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen den Brief sofort als eine Fälschung brandmarkte, unterstrich der "New Statesman" seine Überzeugung in die Echtheit des Dokumentes in seiner Ausgabe vom 3. Dezember 1982. Der Zweck der aktiven Maßnahme wie der oben erwähnten - bestand darin, "Beweise" für enge amerikanisch-südafrikanische Beziehungen zu liefern. Schwarze in - 14 - �Schwarze in Amerika und ihre Beziehungen zu Afrika - Ein gefälschtes Dokument der Carter-Administration über Afrika, das zum erstenmal 1980 auftauchte, deutete auf amerikanische Besorgnis hinsichtlich der Verbindung zwischen amerikanischen Schwarzen und Schwarzafrikanern hin. Auch in jüngerer Zeit ist es mehrmals aufgetaucht, so etwa in den Ver- einigten Staaten im September 1980, wobei der Pressesprecher des Präsidenten, Jody Powell, es sofort als eine Fälschung auswies. Dennoch erschien es im März 1983 wieder im "Nigeria Standard" und im April 1983 in der "Upper Volta Press". NAHER OSTEN UND SÜDASIEN Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Israel hinsichtlich des Libanon - Kommunistische Frontorganisationen: Kurz nach dem Einmarsch der Israelis im Libanon starteten die sowjetischen Frontorganisationen eine umfassende Kampagne, um die Vereinigten Staaten mit den israelischen Aktionen in Verbindung zu bringen. Im Juli 1982 hielt der Weltfriedensrat in Genf eine Sonder- sitzung über den Libanon ab. Im August forderten die Sowjets die Einsetzung einer internationalen Kommission, um die israelischen "Verbrechen" im Libanon zu untersuchen. Solidaritätskomitees mit den Palästinensern bildeten sich in einigen Ländern. Die Führung übernahmen dabei jedoch mehr die Kommunisten dieser Staaten als die palästinensischen Araber. Im ganzen Sommer des Jahres 1982 gab es in Kanada, Europa und Lateinamerika Demonstrationen wegen des Libanon. Auch hier schienen eher die kommunistischen Frontorganisationen die Führung übernommen zu haben als echt arabische Organisationen. - Sowjetische Sendungen: Moskaus Rundfunksendungen in arabischer Sprache während dieses Zeitraums versuchten, die arabische Einstellung gegenüber dem - 15 - �gegenüber dem Libanon und den Palästinensern auszunützen. So stellte z.B. eine Sendung vom 7. Juli 1982 - thematisch typisch - die Invasion als schon lange im voraus von den Vereinigten Staaten und ihrer "zionistischen Clique" geplant dar. Eine Sendung vom 18. Juli unterstellte, daß der "militärischindustrielle Komplex" der Vereinigten Staaten den "zionistischen Aggressoren" die modernsten "Zerstörungswaffen" verkaufe, um im Libanon ein "blutiges Massaker" zu veranstalten. Memorandum über "Downstream Operations" - Im August 1982 zirkulierte in einigen arabischen Ländern und in arabischen Kreisen in Europa ein Dokument "Downstream Operations", das angeblich dem amerikanischen Verteidigungsministerium entstammte und das angeblich ein Memorandum sein sollte, das vom Nahostspezialisten des Nationalen Sicherheitsrates, Geoffrey Kemp, unterzeichnet war. Dem Papier zufolge hatten die Vereinigten Staaten frühe Kenntnis der israelischen Invasion des Libanon und hatten bereits vorher ihre Zustimmung dazu erteilt. Heimliche Rundfunksendungen im Iran - Seit Februar 1983 verstärkte der sowjetische Geheimsender "National Voice of Iran" (NVOI), der aus der Gegend von Baku in der UdSSR sendet, seine Kritik am Khomeini-Regime. Der Sender verurteilte die Unterdrückung der kommunistischen Tudeh-Partei durch Teheran, forderte die Freilassung der Tudeh-Führung und warnte,daß "grundlose Beschuldigungen hinsichtlich Spionage" die iranisch-sowjetischen Beziehungen schädigen würden. Gleichzeitig stellte der Sender die Vereinigten Staaten weiterhin als den "großen Satan" dar und beschuldigte Amerika, durch seine Machenschaften die Regierung Khomeini untergraben und stürzen zu wollen. Schüren von - 16 - �Schüren von Unruhen unter den Moslems - Obgleich sie im Januar 1979 als eine Fälschung ausgewiesen wurde, erschien doch eine vorgebliche akademische Studie von Richard Mitchell, einem Nahostspezialisten, im Oktober 1982 in Kairo. Das Dokument, in dem vorgebliche CIA-Pläne zur Schürung von Unruhen innerhalb islamisch-fundamentalistischer Gruppen offengelegt wurden, war eines von einer ganzen Reihe sowjetischer Fälschungen, die gegen Ende der siebziger Jahre erschienen, um die amerikanisch-ägyptischen Beziehungen zu schwächen. Als das Dokument erneut auftauchte, nahm Scheik Talmasani, eine der führenden Gestalten der Moslembruderschaft, die Studie als "Beweis" dafür, daß die Vereinigten Staaten versuchen würden, unter den islamischen Gruppen Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen. Die Balkanisierung Indiens - Am 25., 26. und 28. Januar 1983 veröffentlichte die prokommunistische, in New Delhi erscheinende Tageszeitung "Patriot" ein gefälschtes Expose, in dem angeblich die amerikanische Politik gegenüber der Dritten Welt von Botschafterin Jeane Kirkpatrick dargelegt wurde. "Link", eine extrem linke indische Wochenzeitung brachte in ihrer Ausgabe vom 6. Februar einen ähnlichen Bericht. Beide erschienen vor dem Treffen der blockfreien Länder in New Delhi. Den Darstellungen zufolge hatte Botschafterin Jeane Kirkpatrick ihren Überblick vor der amerikanischen konservativen "Political Action Conference" im Februar 1982 gegeben. Die Artikel enthielten außerdem ein gefälschtes Telegramm des US-Informationsdienstes (USIA), mit dem angeblich der Text der Rede in überseeische Missionen geschickt wurde. Obgleich die Rede so ange- legt war, die blockfreien Staaten insgesamt zu verärgern, zog jedoch der Punkt in Indien die meiste Aufmerksamkeit auf sich, an dem unterstellt wurde, die Vereinigten Staaten seien für die "Balkanisierung" des Landes. - 17 - Die Rede �Die Rede enthielt außerdem wenig schmeichelhafte Bemerkungen über die Regierung Indira Gandhis. Die amerikanische Botschaft wies denn auch sofort darauf hin, daß der Artikel eine Fälschung sei. Denn Botschafterin Kirkpatrick hatte zwar an der Konferenz teilgenommen, aber sie hatte überhaupt keine Rede gehalten. Die einflußreiche Wochenzeitung "India Today" und das "Free Press Journal" von Bombay schrieben daher über die Angelegenheit als sowjetischem Desinformationsversuch. Trotzdem griffen die kommunistischen Mitglieder des in- dischen Parlaments die Vereinigten Staaten an,und die moskautreue kommunistische Partei Indiens forderte in einem Aufruf dazu auf, sich gegen die US-"Intervention" zu wehren. Auch die sowjetischen Medien beziehen sich weiterhin auf diese Rede,und die nicaraguanische Presse nutzte sie, um die amerikanische Politik zu kritisieren. In Südasien brachten auch einige nicht- kommunistische Zeitungen - einschließlich Pakistans konservativer "Jang" und Nepals halboffizieller "Gorkha Patra" - den Bericht als Faktum. LATEINAMERIKA Die wichtigsten Werkzeuge für die aktiven Maßnahmen sind Frort-jruppen, von denen viele mit Hilfe regionaler Stellen arbeiten; ihr H a u p ^ a r t i e r ist meist Havanna oder Mexiko-Stadt. Dazu gehören der Weltfrieder/ "at» ®ie Christliche Friedenskonferenz, der Weltgewerkschaftsbund, W- Internationale Studentenorganisation und die Internationale Journalisten<vganisation. I n r e Aktivitäten werden ergänzt durch eine Anzahl von Organisationen, die sich im Zusammenhang mit Mittelamerika mit Einzelfragen befassen, wie die nationalen Komitees für Solidarität mit Nica^gud und mit der salvadorianj^hen FMLN. Die amerikanische - 18 - �Die amerikanische Politik in Mittelamerika - Im April 1983 veranstalteten der Weltfriedensrat und sein nicaraguanischer Ableger CONIPAZ die Kontinentale Konferenz für Frieden und Souveränität in Mittelamerika, um die amerikanische Politik zu kritisieren. Wie vor- auszusehen war, verurteilte die Schlußresolution die amerikanische Unterstützung des "blutigen" Regimes in El Salvador und rügte die amerikanische Haltung gegenüber Kuba und Grenada, - Am 27. Januar 1983 veröffentlichten nicaraguanische Medien eine gefälschte Rede der amerikanischen Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, über die amerikanischen Politik gegenüber der Dritten Welt. Da diese gerade erst in linksgerichteten indischen Medien aufgetaucht war, liegt der Schluß nahe, daß der prompte nicaraguanische Abdruck vorher arrangiert worden war. In der nicaraguanischen Wiedergabe dieser gefälsch- ten Rede wurden Abschnitte hervorgehoben, die überaus kritisch hinsichtlich der Politik Mexikos waren. - Im September 1982 versammelte sich eine Einzelgruppe, die mit dem Weltfriedensrat in Verbindung stehende Weltfront der Solidaritätsausschüsse für das Volk von E1 Salvador, in Managua, um die amerikanische Politik gegenüber Mittelamerika zu geißeln. Bakteriologische Kriegsführung - Das Castro-Regime hat versucht, das Wiederauftreten des Denguefiebers in Kuba damit zu erklären, daß es Beschuldigungen gegen das pakistanische Malariaforschungszentrum in Lahore erhob, das nach sowjetischen Behauptungen mit der Durchführung eines von der CIA geförderten Programms zur bakteriologischen Kriegsführung befaßt sei (Siehe Einzelheiten im Sonderbericht Nr. 101). Nach den - 19 - �Nach den Ausführungen der kubanischen Medien züchtet dieses Zentrum nicht nur Malariamoskitos für Afghanistan, sondern auch solche, um das Denguefieber nach Kuba zu tragen. Ein ehemaliger Vertreter des kubanischen Ge- sundheitsdienstes, Eduardo Gomez Cabale, der im Jahr 1982 nach den USA floh, hat erklärt, daß die kubanische Regierung diese Erklärung wählte, um die Aufmerksamkeit von den wahrscheinlich wirklichen Überträgern abzulenken: den kubanischen Truppen, die aus Angola zurückkehren. - Im März 1983 beschuldigte das Büro der salvadorianischen Menschenrechtskommission in Mexiko-Stadt, das Verbindungen zu der FMLN hat, die Vereinigten Staaten, die Militärs in El Salvador mit chemischen und biologischen Waffen zu versorgen. - Im Sommer 1982 stellte Moskaus Radio Frieden und Fortschritt ganz groß Behauptungen eines amerikanischen Staatsbürgers namens Scott Barnes heraus, der fälschlicherweise erklärte, er sei von amerikanischen Sondereinheiten im März 1982 aufgefordert worden, beim Einsatz chemischer und biologischer Waffen gegen die Rebellen in El Salvador mitzuwirken. Barnes, der schon ge- legentlich als Sprachrohr für sowjetische Falschinformationen in Erscheinung getreten war, behauptete ebenfalls, er sei ein ehemaliger Angehöriger der "Green Beref'-Einheit, FBI-Agent und CIA-Agent, was nicht stimmt. Der Falklandfeldzug - Reagan-Thatcher-Tonband: Ende Mai 1983 zirkulierten - zwei Wochen vor den Wahlen in Großbritannien - in den Niederlanden unter einem anonymen Begleitschreiben Kopien eines fabrizierten Tonbandes eines angeblichen Telefongespräches zwischen Präsident Reagan und der britischen Premierministerin Thatcher während des Falklandfeldzuges. Auf diesem Tonband versucht der amerikanische Präsident, Frau Thatcher, die Argentinien bestrafen will, zur Zurückhaltung zu bewegen und ihr - 20 - die �ihr die Schuld an dem Verlust der "Sheffield" zu geben. des Tonbandes ergaben, daß die Stimmen authentisch waren. Technische Analysen Ein Vergleich mit öffentlichen Erklärungen Präsident Reagans enthüllte jedoch, daß die Bemerkungen Reagans einer Rede vom 22. November 1982 entnommen waren, die nach Europa übertragen worden war. In einer niederländischen "Niederschrift", die zusammen mit dem Tonband in Umlauf gebracht wurde, waren Textstellen aus der Rede neu arrangiert und aus dem Zusammenhang gerissen worden. - Presseerklärung Weinbergers: Im Frühsommer 1982 wurde eine gefälschte Presseverlautbarung des Verteidigungsministeriums (Nr. 217-82) in Lateinamerika in Umlauf gebracht. Offenbar war sie für eine private Verteilung gedacht. In der gefälschten Presseerklärung unterstützte Weinberger ausdrücklich die Briten und kritisierte Argentinien scharf, dessen Haltung als "stur und selbstsüchtig" bezeichnet wurde. Die wirkliche Presseverlautbarung Nr. 217-82 befaßte sich mit der Vergabe von Kontrakten. OSTASIEN Gelber Regen - Im Mai 1983 veranstaltete der Weltgewerkschaftsbund, die wichtigste gewerkschaftliche Frontgruppe der Sowjetunion, eine größere Konferenz in Vietnam, um gegen eine angebliche chemische Kriegsführung der USA zu protestieren. Bei dieser Aktivität handelte es sich offenbar um ein weitergestecktes Bemühen der Sowjets, die Aufmerksamkeit der Welt von dem sowjetischen Einsatz "gelben Regens" in Afghanistan, Laos und Kampuchea abzulenken, indem nämlich behauptet wurde, die Vereinigten Staaten selbst seien in eine chemische Kriegsführung verwickelt. Lewschenkos Enthüllungen - 21 - �Lewschenkos Enthüllungen über den KGB in Japan - Im Dezember 1982 gab der Ausschuß für Geheimdienstfragen des amerikanischen Repräsentantenhauses Aussagen bekannt, die der ehemalige KGB-Major Stanislaw Lewschenko zu Anfang des Jahres gemacht hatte. sich 1979 nach den Vereinigten Staaten abgesetzt. Lewschenko hatte Zu jener Zeit leitete er die aktiven Maßnahmen der Sowjets in Japan. Aus diesen Aussagen ging hervor, daß die Sowjets intensiv bemüht waren, die politische und öffentliche Meinung in Japan durch eine ganze Palette aktiver Maßnahmenstechniken zu beeinflussen, nämlich durch: - den Einsatz von Einflußagenten, darunter bekannte Journalisten und Politiker, die Gerüchte und Falschinformationen verbreiten sollten (z.B. über eine angebliche ernsthafte Spaltung innerhalb der chinesischen Hierarchie bezüglich der Grenzkämpfe mit Vietnam,über ein geheimes Atomabkommen zwischen China und Italien, über ein falsches letztes Testament Tschou-en Lais; ferner gehörte hierzu das konzertierte Bemühen, Präsident Carter als "Neutronen-Carter" abzustempeln); - ein Einsatz von Einflußagenten in der Innenpolitik Japans. (Lewschenko behauptete, daß der KGB durch solche Mittelsmänner innerhalb einiger japanischer Oppositionsgruppen eine wesentliche Rolle spielte.) Die Ziele aktiver sowjetischer Maßnahmen, die von Jahr zu Jahr von der KGB-Residenz festgelegt wurden, so Lewschenko, seien ein Spiegelbild der sowjetischen Politik gegenüber Japan. Die aktiven Maßnahmen sollten besondere politische Ziele unterstützen: - die sowjetisch-japanischen Beziehungen verbessern; - die Spannungen zwischen Japan und China vergrößern; - die Spannungen - 22 - �- die Spannungen zwischen Japan und den USA vergrößern; - die Japaner davon überzeugen, daß es hoffnungslos sei, für eine Rückkehr der nördlichen Gebiete einzutreten. Lewschenko schätzte die Zahl der in der KGB-Residenz Eingesetzten auf etwa 50, wovon fünf KGB-Vertreter allein mit aktiven Maßnahmen befaßt waren. Lewschenko, der unter dem Deckmantel eines sowjetischen Korrespondenten für die Zeitschrift "Neue Zeiten" auftrat, erklärte, daß eine solche journalistische Abdeckung überaus geschätzt sei, da sie ein größeres Betätigungsfeld biete als ein diplomatischer Deckmantel. Nach den Aussagen Lewschenkos waren zehn der zwölf Auslandskorrespondenten von "Neue Zeiten" KGB-Angehörige, wie auch ein hoher Prozentsatz von Auslandsvertretern anderer sowjetischer Medien ebenfalls für den KGB arbeitet. Der ehemalige KGB-Offizier sagte aus, daß die Sowjets über etwa 200 japanische Mittelmänner verfügten, die alle für aktive Maßnahmen eingesetzt werden könnten, sollte der KGB dies wünschen. SCHLUSSBEMERKUNG Eine Bewertung der Auswirkungen der aktiven Maßnahmen ist schwierig, aber diese Maßnahmen scheinen in Entwicklungsgebieten wie Afrika größere Erfolge aufzuweisen als in anderen Regionen, wie beispielsweise Europa, wo die Bilanz dieser Aktivitäten ungleichmäßig ist. Und doch haben, wie der amerikanische Staatssekretär Lawrence Eagleburger in der April-Ausgabe 1983 des NATO-Briefes schreibt, "aktive Maßnahmen in Industrieländern wie in Entwicklungsländern, abgesehen von Erfolg oder Mißerfolg, eine aushöhlende Wirkung auf die politischen Systeme offener Gesellschaften." Und er setzt in demselben Artikel hinzu: "Wir sind uns zwar darüber im klaren, daß die aktiven - 23 - �die aktiven Maßnahmen nur ein Aspekt unseres komplexen Verhältnisses sind, aber der gesunde Menschenverstand gebietet uns, diesen Obergriffen nicht nur durch wirksame Abwehr, sondern auch dadurch entgegenzutreten, daß wir unsere Bürger so umfassend wie möglich über diese Täuschungspraktiken informieren, denen sie ausgesetzt sind." + + + + + - 24 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.10.1983 Title A name given to the resource Amerikadienst 05.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Sowjets intensivieren Desinformations-Kampagne<br /><em>- Neuer Ergänzungsbericht des US-Außenministeriums über "aktive Maßnahmen" -</em>