https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/322a5b3047cf618cf20e011bb0280663.pdf cabcc4db60493529f102192390d519a4 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 39 28. September 1983 INHALT DOKUMENTATION Rede des US-Präsidenten vor der UN-Vollversammlung - Wortlaut Shultz unterstreicht Friedensmission der USA im Libanon - Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsenantenhauses Richard Perle: Die Sicherheitspolitik der NATO - ein Überblick - Rede des Unterstaatssekretärs für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium - HINTERGRUNDMATERIAL Deutsch-Amerikaner heute - Der einzige im Ausland geborene Amerikaner, der je zum amerikanischen Außenminister ernannt wurde, war ein Deutsch-Amerikaner - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Farmwirtschaft nach Computerdaten - Satelliten liefern die Informationen Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation 1 United States Information Service Embassy of the United States of America 39 Zti. September iyb3 REDE DES US-PRÄSIDENTEN VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG - Wortlaut VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer vielbeachteten Rede auf der Eröffnungssitzung der 38. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am 26. September 1983 neue Abrüstungsinitiativen der Vereinigten Staaten angekündigt. Wenn die Sowjetunion einer weltweiten Verringerung und Begrenzung der Raketen zustimme, dann würden die USA auf einen vollen Ausgleich durch amerikanische Dislozierungen in Europa verzichten. Die Vereinigten Staaten würden beiderseits akzeptable Mittel und Wege überlegen, um dem sowjetischen Wunsch nach Einbeziehung von Flugzeugen in einem Abkommen entgegenzukommen. Die Vereinigten Staaten seien bereit, die Zahl der PERSHING II-Raketen sowie der landgestützten Marschflugkörper niedriger anzusetzen. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen, daß Sie mir die Ehre gegeben haben, heute an diesem ersten Tag der Generaldebatte der 38. Sitzungsperiode der Vollversammlung zu sprechen. Wieder einmal trete ich vor dieses Gremium und denke vor allem an den Frieden. Beim vorigen Mal stand ich hier, um vor der Sondersitzung über Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sondersitzung über Abrüstung zu sprechen. Heute komme ich zu Ihnen, um die Verpflichtung meiner Nation zum Frieden zu erneuern. Ich bin gekommen, um mit Ihnen darüber zu sprechen, wie wir die Träume bewahren können, die diese Organisation entstehen ließen. Die Vereinten Nationen wurden zum Ende des Zweiten Weltkrieges gegründet, um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die poli- tische Selbstbestimmung und die weltweite Prosperität zu fördern und ein zivilisiertes Verhalten unter den Völkern zu stärken. Die Gründer wollten an die Stelle einer Welt im Kriege eine Welt mit einer zivilisierten Ordnung setzen. Sie hofften, eine Welt des nie nachlassenden Konflikts würde einer neuen Ära Platz machen, einer Ära, in der die Freiheit die Oberhand über die Gewalt gewinnen würde. Vor welchen Herausforderungen die Welt auch immer stehen sollte, so wollten die Gründer doch, daß diese Körperschaft für bestimmte Werte einstehen sollte - auch wenn sie nicht erzwungen werden könnten - und daß sie die Gewalt verurteilen sollte - auch wenn ihr kein Einhalt geboten werden könnte. Diese Köerpschaft sollte mit der Stimme der moralischen Autorität sprechen,und eben das sollte ihre größte Stärke sein. Die schreckliche Wahrheit ist jedoch, daß im letzten Jahrzehnt Gewalt zur Erreichung politischer Ziele immer häufiger - und etwa nicht seltener angewandt wurde. Die Ereignisse der letzten Wochen haben einen neuen un- willkommenen Beweis der brutalen Mißachtung des Lebens und der Wahrheit gebracht. Sie haben unerwünschtes Zeugnis davon abgelegt, wie gespalten und gefährlich unsere Welt ist; wie schnell auf Gewalt zurückgegriffen wird. Was ist aus den Träumen der Gründer der Vereinten Nationen geworden? Was ist aus dem Geist geworden, in dem die Vereinten Nationen geschaffen wurden? Die Antwort �Die Antwort liegt auf der Hand: der Völker im Wege. Ost und West. Die Regierungen standen den Träumen Die Träume gerieten in die Auseinandersetzungen zwischen Die Hoffnungen wurden zu politischem Wortgeklingel. schritt wurde zu einem Streben nach Macht und Herrschaft. Der Fort- Irgendwann geriet die Wahrheit in Vergessenheit, daß es nicht die Völker sind, die Kriege führen, sondern die Regierungen. Und heute erschüttern in Asien, Afrika, Lateinamerika, im Nahen Osten und im Nordpazifik die Waffen des Krieges die Sicherheit der Völker, die dort leben; gefährden den Frieden der Nachbarn und schaffen immer mehr Schauplätze der Konfrontation zwischen den Großmächten. Allein während des letzten Jahres sind gewalttätige Konflikte in den Hügeln um Beirut, in den Wüsten des Tschad und der westlichen Sahara, in den Bergen von El Salvador, in den Straßen von Surinam, in den Städten und Dörfern Afghanistans, an den Grenzen von Kampuchea und auf den Schlachtfeldern des Iran und Irak ausgebrochen. Wir können nicht auf den Überlebensinstinkt zählen, um uns vor dem Krieg zu schützen - trotz all der durch den Krieg vergeudeten Menschenleben und Hoffnungen. Der Krieg ist zu einer stehenden, wenn auch schrecklich kost- spieligen Einrichtung geworden, durch die Nationen die Entscheidung ihrer Streitigkeiten anstreben oder ihre Ziele erreichen wollen. Und der Fortschritt in der Waffentechnologie hat den Fortschritt zum Frieden bei weitem überholt. In unserer modernen Zeit ist ein neues, noch erschreckenderes Element zu dieser Kalkulation hinzugekommen: die Kernwaffen. Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf nie geführt werden. Wenn Regierungen, dessen bin ich sicher, entschlossen sind, vor einem Krieg abzuschrecken und einen Krieg zu verhüten, dann wird es keinen Krieg geben. Nichts steht mehr in Einklang mit dem Geist der Charta der Vereinten Nationen als die Rüstungskontrolle. Als ich vor der Zweiten Sondersitzung über Abrüstung sprach, bekräftigte ich die Verpflichtung der amerikanischen Regierung und meine persönliche Verpflichtung, die Kernwaffen zu verringern und in gutem Glauben zur Erreichung - 3 - �zur Erreichung dieses Zieles zu verhandeln. Heute bekräftige ich diese Verpflichtung erneut. Die Vereinigten Staaten haben bereits die Zahl ihrer Kernwaffen weltweit verringert, und wenn auch der Ersatz älterer Waffen unerläßlich ist, so wollen wir doch über Rüstungsverringerungen verhandeln und bedeutsame, gerechte und verifizierbare Rüstungskontroll abkommen erreichen. Und lassen Sie mich dies hinzufügen: Wir müssen dafür sorgen, daß die Sicherheit der Welt nicht durch eine weitere Ausbreitung der Kernwaffen untergraben wird. Die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen darf kein vergessenes Element der Rüstungskontrolltagesordnung der Welt werden. Bei meinem vorigen Besuch hier brachte ich die Hoffnung zum Ausdruck, daß eine ganze Klasse von Waffensystemen - die weiterreichenden nuklearen Mittel Streckensysteme - LRINF - vom Angesicht der Erde verbannt werden könnte. Ich glaubte, die Zeit sei reif, um zum erstenmal in der Geschichte die tiefe Sorge der Völker in Europa und Asien -eine Bedrohung der Sicherheit - ausschließlich durch Rüstungskontrolle zu beheben. Ich bin noch immer der Überzeugung, daß die Beseitigung dieser Waffen - die Null-Lösung - die beste, fairste und praktischste Lösung dieses Problems ist. Leider hat die Sowjet- union die völlige Beseitigung dieser Waffenklasse abgelehnt. Als ich voriges Mal hier sprach, hoffte ich, daß die entscheidend wichtigen Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Waffen (START) sich vordringlich auf jene Systeme konzentrieren würden, die das größte Risiko eines Atomkrieges tragen - die schnell fliegenden, treffsicheren Interkontinentalraketen, die ein Erstschlagpotential darstellen. Ich hoffte ferner, daß die Verhandlungen die Zahl der strategischen Raketen auf jeder Seite um die Hälfte und die Zahl ihrer Gefechtsköpfe um ein Drittel verringern könnten. Auch hier war ich enttäuscht, als die Sowjets es ablehnten, über so tiefgreifende Verringerungen zu sprechen und sich auch weigerten, sich auf diese gefährlichsten und destabilisierendsten Waffen zu konzentrieren. Trotz dieser Zurückweisungen haben die Vereinigten Staaten das Streben �das Streben nach bedeutsamen Rüstungskontroi labkommen nicht aufgegeben und werden es nicht aufgeben. Im Juni dieses Jahres habe ich einen neuen Weg für START-Verhandlungen vorgeschlagen. Wir haben nicht unser Ziel wesent- licher Verringerungen geändert, sondern eingesehen, daß es eine ganze Reihe von Wegen gibt, um dieses Ziel zu erreichen. In der letzten Verhandlungs- runde in Genf haben wir einen Vertragsentwurf unterbreitet, der auf eine Reihe von Anliegen der Sowjetunion einging. Wir werden auf dieser Initiative weiter aufbauen. In ähnlicher Weise haben die Vereinigten Staaten bei unseren Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) - als sich die sowjetischen Führung beharrlich weigerte, über eine völlige Beseitigung dieser Waffen zu sprechen - ein neues Angebot gemacht. Wir schlugen als Zwischenlösung eine Zahl zwischen Null und 572 für beide Seiten vor, wobei wir für den niedrigstmöglichen Stand eintraten. Aber wiederum lehnten die Sowjets eine gerechte Lösung ab und schlugen stattdessen etwas vor, was man als "halbe Null-Lösung" bezeichnen könnte für uns Null und für sie viele Hundert Gefechtsköpfe. Das ist der Stand der Dinge heute, aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß die Sowjetunion in ernsthafte Verhandlungen eintreten wird. Wir sind entschlossen, keine Mühe zu scheuen, um ein gerechtes und verifizierbares Abkommen zu erreichen. Aus diesem Grunde habe ich Botschafter Nitze in Genf neue Anweisungen erteilt und ihn beauftragt, ein ganzes Paket von Schritten vorzuschlagen, um die Verhandlungen so rasch wie möglich voranzutreiben. Diese Initiativen bauen auf dem Interimsrahmen auf, den die Vereinigten Staaten im März vorgeschlagen hatten, und gehen auf Besorgnisse ein, die die Sowjets in der Vergangenheit am Verhandlungstisch geltend gemacht haben. Im einzelnen - schlagen die - 5 - �- schlagen die Vereinigten Staaten erstens eine neue Initiative über globale Begrenzungen vor. Wenn die Sowjetunion Verringerungen und Begrenzungen auf globaler Basis zustimmt, dann werden die Vereinigten Staaten nicht die ganze weltweite sowjetische Raketendislozierung durch amerikanische Dislozierungen in Europa ausgleichen. Wir würden jedoch selbstverständlich das Recht behalten, anderswo Raketen zu dislozieren. - Zweitens, die Vereinigten Staaten sind bereit, bezüglich des Inhalts der gegenwärtigen Verhandlungen flexibler zu sein. Die Vereinigten Staaten werden beiderseits akzeptable Mittel und Wege in Erwägung ziehen, um dem sowjetischen Wunsch entgegenzukommen, daß ein Abkommen sowohl Flugzeuge als auch Raketen begrenzen sollte. - Drittens, die Vereinigten Staaten werden sich mit der Zusammensetzung (Mix) der Raketen befassen, die durch Verringerungen entstehen würde. Im Zusammenhang mit Verringerungen auf einen beiderseits gleichen Stand sind wir bereit, die Zahl der PERSHING II-Raketen sowie der landgestützten Marschflugkörper zu verringern. Ich habe beschlossen, diese wichtigen Initiativen nach vollen und ausgedehnten Konsultationen mit unseren Verbündeten zu unterbreiten, einschließlich eines Briefwechsels, den ich mit den Regierungschefs der NATO-Länder und Japans führte, und häufiger Sitzungen der Besonderen Beratungsgruppe der NATO (SCG). Ich stehe zudem in engem Kontakt mit anderen interessierten Freunden und Verbündeten. Die Tür für ein Abkommen ist offen. Jetzt liegt es an der Sowjetunion, einzutreten. Ich möchte den hier heute in dieser Weltarena Versammelten ein klares und eindeutiges Versprechen geben: Die Vereinigten Staaten streben nach einem gerechten, verifizierbaren Abkommen, das die Streitkräfte auf niedrigerer Ebene, als dies heute der Fall ist, stabilisiert, und werden jedes solche Abkommen akzeptieren. Wir sind bereit, flexibel an die Dinge heranzugehen, ja, wir sind zum Kompromiß bereit. Wir können jedoch, besonders im Lichte �im Lichte der jüngsten Ereignisse, bei der Notwendigkeit einer wirksamen Verifizierung keine Kompromisse machen. Die Reaktionen auf die Tragödie mit dem koreanischen Passagierflugzeug erinnern uns zur rechten Zeit, wie sehr sich die Vorstellungen der Sowjets von Wahrheit und internationaler Zusammenarbeit von denen der übrigen Welt unterscheiden. Die Erfahrung verlangt, daß wir nicht einfach davon ausgehen, daß mit der Sowjetunion ausgehandelte Abkommen auch eingehalten werden. Wir haben die Schlußakte von Helsinki ausgehandelt, aber die versprochenen Freiheiten zur Überwachung der Einhaltung dieser Übereinkommen wurden nicht gewährt, und jene, die sich dafür einsetzten, schmachten im Gefängnis. Wir haben eine Konvention über das Verbot biologischer Waffen ausgehandelt, aber weiterhin fallen tödlicher Regen und andere toxische Kampfmittel auf die Dörfer der Hmong und auf Lager in Afghanistan. Wir haben Rüstungskontrollabkommen ausgehandelt, aber der hohe Grad der sowjetischen Verschlüsselung entzieht die Information, die für ihre Verifizierung notwendig wäre. Eine neuentdeckte Radar-Anlage und eine neue Interkontinentalrakete erwecken ernste Zweifel an der Einhaltung bereits abgeschlossener Abkommen durch die Sowjets. Dem Frieden wird durch eine Pseudo-Rüstungskontrolle nicht gedient. Wir brauchen verläßliche, beiderseitige Verminderungen. Ich rufe die Sowjetunion heute auf, die Spannungen abzubauen, die sie in den letzten Wochen der Welt aufgebürdet hat, und ein entschlossenes Engagement für den Frieden zu zeigen, indem sie mit einem neuen Verständnis ihrer Verpflichtungen an den Verhandlungstisch kommt. Ich fordere sie auf, es unserer Flexibilität gleichzutun. Wenn die Sowjets sich an den Verhandlungstisch setzen und echte Rüstungsverminderungen anstreben, dann wird es Rüstungsverminderungen geben. Die Re- gierungen des Westens und ihre Völker werden durch falsche Informationen und Drohungen nicht von ihrem Weg abgelenkt werden. - 7 - Für die Sowjetunion ist die �ist die Zeit gekommen, zu beweisen, daß sie wirklich eine Rüstungskontrolle wünscht - nicht nur rhetorisch. Sinnvolle Rüstungskontrollabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion würden unsere Welt weniger gefährlich machen - wie auch eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen, die wir der Sowjetunion bereits vorgeschlagen haben. Rüstungskontrolle erfordert einen Geist, der über engstirnige nationale Interessen hinausgeht. Dieser Geist ist einer der Grundpfeiler, auf denen die Vereinten Nationen gegründet wurden. Geist an. Wir streben eine Rückkehr zu diesem Ein grundlegender Schritt wäre eine echte Blockfreiheit der Ver- einten Nationen. Dies würde eine Rückkehr zu den wahren Werten der Charta signalisieren, einschließlich des Prinzips der Universalität. Die Mitglie- der der Vereinten Nationein müssen auf der Seite der Gerechtigkeit zusammenstehen, nicht der Ungerechtigkeit, auf der Seite des Friedens statt der Aggression, auf der Seite der Menschenwürde statt der Unterwerfung. Jedes andere Eintreten liegt außerhalb der Ziele dieser großen Körperschaft und wirkt sich zerstörerisch auf die Harmonie aus, die sie anstrebt. Was der Charta schadet, schadet auch dem Frieden. Die Gründer der Vereinten Nationen erwarteten, daß die Mitgliedstaaten sich wie Einzelmenschen verhalten und abstimmen würden, nachdem das Für und Wider einer Sache abgewogen wurde - wie auf einer großen, globalen Bürgerversammlung. Das Entstehen von Blöcken und die Polarisierung der Vereinten Nationen unterminieren alles, was diese Organisation ursprünglich wert- und hochhielt. Wir müssen uns daran erinnern, daß die blockfreie Bewegung ins Leben gerufen wurde, um der Entwicklung von Blöcken entgegenzuwirken und die Entspannung zwischen ihnen 7.u fördern. Ihre Begründer sprachen von dem Recht kleinerer Länder, nicht in die Meinungsverschiedenheiten anderer verwickelt zu werden. Seither ist die Zahl der Mitglieder der blockfreien Bewegung dramatisch angewachsen, aber nicht alle neuen Mitglieder hielten sich an die - 8 - �an die Verpflichtung der Gründer zu einer echten Blockfreiheit. Ja, Satellitenregierungen der Sowjetunion, die schon seit langem ihre Unabhängigkeit verloren haben, sind in die blockfreie Bewegung hineingeströmt und haben, nachdem sie einmal dieser Bewegung angehörten, gegen deren wahre Ziele gearbeitet. Eine Pseudo-Blockfreiheit ist nicht besser als eine Pseudo- Rüstungskontrolle. Die Vereinigten Staaten weisen als falsch und irreführend den Standpunkt zurück, daß die Welt zwischen den Imperien des Ostens und des Westens aufgeteilt sei. Wir weisen dies aus ganz sachlichen Gründen zurück. Die Vereinigten Staaten stehen nicht an der Spitze irgendeines Blockes unterwürfiger Länder, und wollen dies auch nicht. Was man den Westen nennt, ist ein freies Bündnis von Regierungen, von denen die meisten demokratisch sind und die alle ihre Unabhängigkeit überaus schätzen. Was man den Osten nennt, ist ein Imperium, das vom Zentrum aus dirigiert wird, nämlich von Moskau aus. Die Vereinigten Staaten treten heute wie in der Vergangenheit mit allem Nachdruck für die Freiheit und die Selbstbestimmung aller Völker ein. Wir begrüßen die Vielfalt; wir unterstützen das Recht aller Nationen, ihre nationalen Ziele zu bestimmen und zu verfolgen. Wir respektieren ihre Ent Scheidungen und ihre Souveränität und verlangen lediglich, daß sie auch die Entscheidungen und die Souveränität anderer respektieren. Sehen Sie sich die Welt der letzten 30 Jahre an, und entscheiden Sie dann selbst, ob die Vereinigten Staaten oder ob die Sowjetunion eine expansionistische Politik betrieben haben. Heute tragen die Vereinigten Staaten zum Frieden bei, indem sie kollektive Anstrengungen seitens der Völkergemeinschaft unterstützen. Wir unterstützen beharrlich die friedenserhaltenden Anstrengungen dieser Körperschaft wie auch andere derartige multilaterale Anstrengungen überall auf der Welt. Die Vereinten Nationen blicken auf eine stolze Geschichte der Förderung der Versöhnung und der Mithilfe zur Wahrung des Friedens zurück. Heute befinden sich friedenserhaltende Truppen oder Beobachter der Vereinten Nationen auf Zypern und in Kaschmir, auf den Golanhöhen und im Libanon. Zusätzlich zu - 9 - �Zusätzlich zu unserer Förderung der internationalen Diplomatie sind sich die Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung bewußt, ihren eigenen Einfluß für den Frieden zum Tragen zu bringen. Seit den Tagen, da Theodore Roosevelt 1905 im russisch-japanischen Krieg vermittelte, haben wir eine lange und ehrenhafte Tradition der Vermittlung oder der Dämpfung von Konflikten und der Förderung friedlicher Lösungen. Im Libanon haben wir uns gemeinsam mit Frankreich, Italien und Großbritannien für eine Waffenruhe, den Abzug aller ausländischen Truppen sowie für die Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität des Libanon eingesetzt. Im Tschad haben wir gemeinsam mit anderen die anerkannte Regierung angesichts einer Aggression von außen unterstützt. In Mittelamerika wie im südlichen Afrika sind wir bemüht, die Anwendung von Gewalt zu verhindern und einen Rahmen für friedliche Verhandlungen zu schaffen. Wir unterstützen eine Politik, die die Großmächte aus dem Konflikt der Dritten Welt heraushält. Die Charta der Vereinten Nationen räumt regionalen Organisationen bei der Suche nach Frieden eine wichtige Rolle ein. Die amerikanischen Anstrengungen für die Sache des Friedens sind nur ein Ausdruck des Geistes, der auch andere in der Weltgemeinschaft beflügelt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat Pionierarbeit auf dem Gebiet regionaler Sicherheitsanstrengungen geleistet. In Mittelamerika sind die Mitglieder der CONTADORA-Gruppe bemüht, eine Grundlage für die friedliche Lösung der Probleme jener Region zu schaffen. In Ostasien haben die asiatischen Länder einen Rahmen für die friedliche politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschaffen, der die Aussichten für einen dauerhaften Frieden in diesem Gebiet wesentlich gestärkt hat. In Afrika sind solche Organisationen wie die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten nachdrücklich dabei, funktionierende Strukturen in dem Bemühen um eine Verwirklichung des Potentials Afrikas zu erarbeiten. Von Anfang - 10 - �Von Anfang an ging unsere Hoffnung für die Vereinten Nationen dahin, daß sie ein optimales Spiegelbild der Völkergemeinschaft abgeben würde. Die Vereinten Nationen können - wenn sie optimal genutzt werden - dazu beitragen, daß wir Furcht und Gewalt überwinden, und sie können als eine gewaltige Kraft für den Frieden und die Prosperität wirken. Wenn wir zusammenarbeiten, kön- nen wir die internationale Gesetzlosigkeit überwinden und die Menschenwürde stärken. Wenn die in diesem Gremium vertretenen Regierungen den Frieden so lauter und unverfälscht wollen wie ihre Völker, dann werden wir ihn auch finden. Wir können dies dadurch tun, daß wir die moralische Autorität der Vereinten Nationen wieder geltend machen. In den vergangenen Wochen scheint auch die moralische Entrüstung der Welt wieder erwacht zu sein. Warum sollte, so mögen manche fragen, der Tod von ein paar Hundert Menschen - aus jenen Milliarden heraus, die diesen Planet bewohnen - die Welt so tief erschüttern? Warum sollte der Tod einer Mutter, die wieder mit ihrer Familie Zusammensein wollte oder der Tod eines Gelehrten, der dabei war, neue Wege der Wissenschaft zu beschreiten, eine so große Bedeutung haben? Warum sind Staaten, die keine Bürger bei dieser Tragödie verloren, so aufgebracht? Die Gründe liegen darin, wie wir uns das zivilisierte Leben und das Bemühen um den Frieden vorstellen. Das Vertrauen, das es einer Mutter oder einem Gelehrten ermöglicht, nach Asien, Afrika, Europa oder an einen anderen Ort auf diesem Planeten zu reisen, mag nur ein kleiner Sieg im Kampf der Menschheit um den Frieden sein. Aber was ist der Frieden - wenn nicht die Summe solcher kleiner Siege? Alles Bemühen um den Frieden und jeder kleine Sieg sind wichtig für den Weg zu einem umfassenderen, dauerhaften Frieden. zielt. Wir haben Fortschritte er- Wir haben einen weiteren Weltkrieg vermieden. Wir sind Zeuge des Endes der alten Kolonial zeit und der Geburt von 100 nunmehr souveränen Staaten geworden. Und obgleich die wirtschaftliche Entwicklung auch weiterhin - 11- �auch weiterhin eine gewaltige Herausforderung bleibt, so haben wir doch ein bemerkenswertes Wirtschaftswachstum bei den Industrie- wie bei den Entwicklungsländern erlebt. Die Vereinten Nationen und ihre Tochterorganisationen haben wichtige Beiträge zur Lebensqualität auf diesem Planeten geleistet wie sie etwa ganz direkt zahllosen Menschen durch ihre Flüchtlings- und Notprogramme das Leben gerettet haben. All diese Leistungen werden jedoch über- schattet durch die Probleme, die so drückend auf uns lasten. Die Probleme sind alt, aber noch ist es nicht zu spät, uns um einen neuen Anfang zu bemühen, einen Anfang, der so lebendig ist, wie die Ideale der Charta der Vereinten Nationen. Heute, zu Beginn dieser 38. Sitzungsperiode, erkläre ich feierlich, daß mein Land die ursprünglichen Ideale der Vereinten Nationen hochhalten wird. Unsere Ziele sind auch die, die diese Vereinigung leiten. Unser Streben ist dasselbe wie das der Gründer der Vereinten Nationen, die darum bemüht waren, eine Welt im Kriege durch eine andere zu ersetzen, in der die Herrschaft des Rechts gelten würde, in der die Menschenrechte geachtet würden, in der die wirtschaftliche Entwicklung gedeihen würde und in der der Konflikt der Freiheit von Gewalt weichen würde. Im Jahr 1956 kam Präsident Dwight D. Eisenhower in einem Schreiben an einen Verleger zu folgender Überlegung in bezug auf Waffen und Abschreckung: "Wenn wir eines Tages an dem Punkt anlangen, an dem beide Seiten wissen, daß bei jedwedem Ausbruch allgemeiner Feindseligkeit - ungeachtet des Überraschungselementes - die Zerstörung sowohl gegenseitig als auch vollständig sein wird, werden wir möglicherweise genug Vernunft haben, um uns an einem Konferenztisch in dem Verständnis zu treffen, daß die Zeit der Waffen zu Ende ist und die menschliche Rasse ihre Handlungen mit dieser Wahrheit in Einklang bringen oder aber sterben muß." Und er fuhr fort: "... Die Entwicklung ist an einem Punkt angelangt, an dem die Sicherheit nicht mehr allein durch Waffen gewährleistet werden kann... Ihre Nützlichkeit konzentriert sich mehr und mehr auf ihre Eigenschaften als Abschreckungsmittel denn als Instrumente, mit denen ein Sieg errungen werden könnte..." Verehrte Delegierte, - 12 - �Verehrte Delegierte, meine Damen und Herren, während wir mit unserer Suche nach einer sichereren Welt fortfahren, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Diplomatie die Oberhand behält. als der ehrenwerteste aller Berufe Die Diplomatie kann die segensreichste aller Gaben brin- gen, das Geschenk des Friedens. Wenn uns dies gelingt, wird die Welt im Frieden einen Anreiz und eine Erfüllung finden, die weit über das hinaus gehen, was jemals durch Gewalt und Krieg Zustandekommen könnte. Ich möchte Ihnen heute eine Botschaft bringen, über die ich oft zu den Bürgern meines eigenen Landes gesprochen habe - besonders in Zeiten, in denen ich das Gefühl hatte, sie seien entmutigt und unsicher. Ich überbringe sie Ihnen mit ebenso viel Hoffnung und Anteilnahme,wie ich dies bei meinem eigenen Volk tat. Sie haben das Recht, großartige Träume zu träumen. Sie haben das Recht, für Ihre Völker eine bessere Welt zu schaffen. Und wir alle haben die Verantwortung, für eine bessere Welt zu arbeiten. Und denken wir doch als sorgende, friedvolle Völker daran, welch eine gewaltige Macht zum Guten wir sein könnten. Verehrte Delegierte, holen wir uns den Traum zurück, den die Vereinten Nationen einstmals träumten. - 13 - �' 1111.] ' •7TT3T Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. September 1983 39 SHULTZ UNTERSTREICHT FRIEDENSMISSION DER USA IM LIBANON Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat die Friedensmission der Vereinigten Staaten im Libanon unterstrichen. "Unsere Strategie im Libanon besteht darin, solche Verhältnisse schaffen zu helfen, daß es im Interesse aller liegt, eine Art von Gleichgewicht herzustellen, das eine Waffenruhe, eine politische Angleichung und letztlich den Abzug aller ausländischen Streitkräfte fördert", sagte Shultz am 21. September 1983 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses. Die Erklärung des amerikanischen Außenministers zur Nahostpolitik der Vereinigten Staaten hat folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, mit Ihnen über unsere Ziele im Libanon und über die Bedeutung zu sprechen, die Präsident Reagan der Zusammenarbeit mit dem Kongreß beim Verfolg dieser Ziele beimißt. Die Herausforderung im Libanon ist eine Herausforderung an alle von uns als Nation. Hier geht es nicht um parteipolitische Fragen. Es geht um Ziele und Prinzipien der amerikanischen Außenpolitik, über die es, wie ich sagen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �•• ich sagen möchte, ein großes Maß an Übereinstimmung gibt. Meinungsverschiedenheiten es Welche legitimen bezüglich Taktik oder Prärogative auch geben mag, unsere führende Rolle in der Welt ist ernsthaft in Frage gestellt, wenn der Präsident und der Kongreß versuchen, jeweils eine andere Außenpolitik zu verfolgen. Wir müssen zusammenarbeiten, um unserer gemeinsamen nationalen Verantwortung nachzukommen, oder unsere gemeinsamen Welt werden leiden. nationalen Interessen in der In den letzten 15 Jahren hat es Fälle eines Patts zwi- schen unseren beiden Regierungszweigen gegeben, die unserer Außenpolitik geschadet und zu menschlichen Tragödien geführt haben. Der Präsident ist ent- schlossen, dies nicht zu einem solchen Fall werden zu lassen. Das ist der Geist, in dem wir an dieses Problem herangehen, und ich freue mich, daß ich im Kongreß einen ähnlichen Geist gespürt habe. Wie Präsident Reagan gestern erklärt hat, unterstützen wir das von beiden Parteien erzielte Abkommen. Dieses Abkommen dient nach meiner Auffassung dem natio- nalen Interesse. Lassen Sie mich darlegen, um was es nach Auffassung der Administration im Nahen Osten und im Libanon geht; was unsere Diplomatie dort zu erreichen versucht; und warum die Präsenz der Soldaten unseres Marinekorps dort von so ungeheurer Bedeutung ist. Unsere Nahostpolitik Seit dem Oktober-Krieg 1973 sind fast zehn Jahre vergangen, und in diesem Jahrzehnt waren die Vereinigten Staaten nachhaltig und fast ständig in der Nahostdiplomatie engagiert. Aufgrund unserer starken moralischen und politischen Verpflichtung gegenüber Israel und unserer vielen starken Freundschaften in der arabischen �der arabischen Welt sind wir immer davon ausgegangen, daß eine Verhandlungs- lösung des arabisch-israelischen Konflikts im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Israel und seine arabischen Nachbarn verdienen es, in Frieden und Sicherheit zu leben; das palästinensische Volk verdient eine gerechte Erfüllung seiner legitimen Rechte und Hoffnungen; alle Nationen der Region verdienen eine Zukunft frei von Intervention von außen und Konfrontation der Supermächte. Der Weg zum Frieden ist lang und schwer, und wir machen uns darüber keine Illusionen. Aber wir können stolz sein auf die Rolle, die unser Land dabei gespielt hat, in den letzten zehn Jahren viele wichtige Schritte zum Frieden herbeizuführen. Est vor einem Jahr hat Präsident Reagan selbst die weitergefaßten Fragen des Nahostfriedens in einer großen Initiative angesprochen, die eine praktikable, zweckmäßige und hoffnungsvolle Basis für Verhandlungen bot - und noch bietet. Jeder im Nahen Osten, der wirklich eine gerechte, sichere und umfassende Lösung des Konfliktes anstrebt, wird sich in die Richtung der Initiative des Präsidenten wenden müssen, weil sie fest auf den Übereinkommen von Camp David und den Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 beruht. Die Krise im Libanon kann nicht von der umfassenderen Krise im Nahen Osten getrennt gesehen werden. Hier sind viele der gleichen Parteien verwikkelt, denen es um die größeren Fragen eines Nahostfriedens geht. Es geht um die gleichen Fragen der Sicherheit, der Achtung der Souveränität und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. Wenn wir im Libanon einer friedlichen Lösung näherkommen, dann tragen wir zu dem umfassenderen Friedensprozeß bei. Rückschläge, im Libanon werden die umfassendere Anstrengung nur umso schwerer machen. Unsere Ziele �Unsere Ziele und unsere Politik im Libanon Wir haben von Anfang an im Libanon im wesentlichen drei Ziele angestrebt: - Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon; - einen souveränen unabhängigen Libanon, der sich der nationalen Einheit verschrieben hat und in der Lage ist, sein ganzes nationales Territorium zu kontrollieren; und - Sicherheit für die Nordgrenze Israels, damit die Bewohner Nordisraels in Sicherheit und ohne Angst vor Artillerie- und Raketenangriffen leben können. Diese Ziele ändern sich nicht; sie sind und bleiben eine Konstante unserer Politik. Auch der jüngste Ausbruch von Kämpfen sollte uns nicht dazu bringen, sie aus dem Auge zu verlieren. Der Libanon ist ein stolzes und schönes Land, dessen Bewohner der Welt viel gegeben haben. schichte gehabt. wirklich tief. Aber er hat auch eine verschlungene und turbulente Ge- Die Wurzeln der Feindseligkeit in diesem Land reichen Trotzdem blühte der Libanon viele Jahre lang auf, weil die politischen Rivalitäten im Zaum gehalten und ein fein ausbalanciertes Gleichgewicht bewahrt wurde. Auch unser Land hat unter einem tragischen Bürger- krieg gelitten, aber wir haben ihn überlebt und überwunden. Die Menschen im Libanon erinnern sich glucklicherer Zeiten, als ihre Nation noch eine dynamische, fortschrittliche und blühende Demokratie war. Auch die Friedens- sehnsucht hat tiefe Wurzeln im Libanon. Mit dem Ende des schrecklichen Leidens von Beirut im Sommer vorigen Jahres und der Wahl von Präsident Amin Gemayel kurz danach schien es, als ob der Libanon endlich eine zweite Chance bekommen würde. Fast alle der Konfessionsgruppen sicherten ihrem neuen Führer ihre Loyalität zu und schienen bereit zu sein, ihre Differenzen im Namen der politischen und wirtschaftlichen - 4 - �und wirtschaftlichen Erneuerung zu begraben. Die Schäden des Krieges wurden in Beirut rasch beseitigt, und der Wiederaufbau schien gut anzulaufen. Um diesen hoffnungsvollen Anfang zu festigen, war es klar, daß der Libanon als vordringliche Aufgabe für den Abzug aller nichtlibanesischen Truppen von seinem Boden sorgen mußte. Welche eingeborenen Schranken der nationalen Versöhnung der Libanesen auch im Wege stehen mögen, und so bereit sie auch sein mögen, diese Schranken zu überwinden, wenn man ihnen die Chance dazu gibt, so kann dieser Prozeß niemals wirklich in Gang kommen, solange der Libanon von ausländischen Armeen, ausländischen paramilitärischen Kräften und ausländischen Terroristengruppen besetzt bleibt. Die Vereinigten Staaten haben positiv auf das Ersuchen der libanesischen Regierung - und vieler unserer arabischen Freunde - reagiert, dem Libanon und Israel zu helfen, ein Abkommen zu erreichen, das ein erster Schritt zu diesem Ziel wäre. Israel zeigte sich bereit abzuziehen, und der Libanon war bereit, über ein Abkommen zu verhandeln, das Israels legitimen Sicherheitsansprüchen an seiner Nordgrenze gerecht wurde. Nach längeren Verhandlungen und nachdem beide Seiten viel guten Willen aufgebracht hatten, erreichten der Libanon und Israel am 17. Mai ein solches Abkommen. Parallel zu diesen Bemühungen legten wir unser Gewicht zugunsten der Bewegung von Präsident Gemayel für eine politische Annäherung in die Wagschale. Am 31. August erließ Präsident Gemayel mit seinem Ministerrat einen Appell an wichtige libanesische Führer, in einen Dialog über einen nationalen Weg zur Versöhnung und Einheit einzutreten. Er ließ seine Bereitschaft erkennen, die Basis und Zusammensetzung seiner Regierung zu erweitern, um eine echte Teilung der Macht zu erreichen. Das ist eine Politik, die wir nachdrücklich gefördert und unterstützt haben, und wir haben keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Präsident Gemayel. Die Botschafter Robert McFarlane und Richard Fairbanks haben viel - 5 - �haben viel Zeit und Mühe für dieses Unterfangen aufgewandt - ebenso wie Saudi-Arabien. Das Problem war natürlich Syrien. Beide Wege der libanesischen Politik - Abzug der ausländischen Truppen und nationale Aussöhnung - wurden von Syrien blockiert, das seit der Niederlage im vorigen Sommer von der Sowjetunion wieder massiv aufgerüstet wurde. Niemand stellt Syriens legitime Sicherheitsan- sprüche bezüglich des Libanon in Frage. Aber Syrien hat sich im Gegensatz zu Israel geweigert, mit dem Libanon darüber zu verhandeln, wie man seine Sicherheitsansprüche mit dem souveränen Recht des Libanon, seinen eigenen Weg zu gehen, miteinander vereinbaren könnte. Es erhebt sich die Frage, ob das Ziel Syriens die Gewährleistung seiner Sicherheit oder die Beherrschung des Libanon ist. - Syrien hat heute die größte Armee im Libanon stehen, aber es hat sich geweigert, über den Abzug seiner Truppen zu verhandeln - im Widerspruch zu wiederholten Zusagen, daß es dies tun würde, sobald Israel es täte. Syrien hat an diesem seinem Kurs festgehalten selbst unter Mißachtung eines formellen Antrags der libanesischen Regierung an Syrien, die PLO und die Arabische Liga auf Abzug aller ausländischen Truppen. Israel hat erklärt, daß es nicht bereit sei, alle Truppen abzuziehen, solange noch syrische Truppen dort stehen. Damit ist die groteske Lage eingetreten, daß Syrien israelische Streitkräfte im Libanon hält. Syrien läßt ferner den Wiedereintritt bewaffneter Palästinensergruppen in das Aleyh-Schuf-Gebiet zu - unter Verletzung der aufgrund der Vermittlung von Botschafter Habib im vorigen Jahr getroffenen Abkommen. - Gleichzeitig nutzt Syrien seinen Einfluß im Libanon, um den Prozeß der nationalen Aussöhnung zu stören. Syrien hat sogar die politische Op- position im Libanon aufgestachelt und verschiedene Gruppen bewaffnet, die militärische Aktionen gegen die legitime Regierung durchführen. Deshalb konzentriert �Deshalb konzentriert sich unsere Diplomatie - vertreten durch die Botschafter McFarlane und Fairbanks - zunächst auf einen Waffenstillstand zwischen den verschiedenen Gruppen im Libanon. Ziel ebenfalls aktiv verfolgt. Saudi-Arabien hat dieses gleiche Jordanien, Ägypten und andere befreundete arabische Länder zeigen sich gegenüber diesen diplomatischen Bemühungen sehr aufgeschlossen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird, wie bei allen Verhandlungen, vom Gleichgewicht der Kräfte abhängen. Jene, die ihre Position mit Gewalt verbessern wollen, werden einem Waffenstillstand wahrscheinlich nicht zustimmen, bis sie auf dem Schlachtfeld nicht mehr weiterkommen. Das führt mich zu der militärischen Lage und zur Rolle der Multinationalen Streitmacht im Libanon, zu der auch, wie Sie wissen, rund 1200 Soldaten des amerikanischen Marinekorps im Gebiet von Beirut gehören. Die Multinationale Streitmacht und die US-Marinesoldaten Vor einem Jahr entsandte Präsident Reagan diese Angehörigen des amerika<nischen Marinekorps, um sich an der von der Regierung des Libanon angeforderten Multinationalen Streitmacht zu beteiligen. Die Anwesenheit dieser Streitmacht sollte dazu dienen, der libanesischen Regierung bei der Aufrechterhaltung von Souveränität und Autorität zu helfen; sie sollte ferner zu den Bemühungen dieser Regierung beitragen, die Sicherheit der Menschen in dem Gebiet zu gewährleisten und die Gewalttätigkeit zu beenden, die in so tragischer Weise bei den Massakern von Sabra und Shatila zu verzeichnen waren. Zusammen mit unseren Marinesoldaten tun britische, französische und italienische Streitkräfte Dienst, und so handelt es sich bei MNF wirklich um eine multinationale Streitmacht. Ihre Aufgabe ist die Erhaltung des Friedens, nicht einen Krieg zu führen. Es ist �Es ist nicht ihre Aufgabe, sich in einem Krieg auf die eine oder andere Seite zu schlagen, sondern im Gegenteil der legitimen Regierung des Libanon ein Gefühl der Sicherheit zu verleihen, wenn sie sich für ihre nationale Souveränität und die nationale Einheit einsetzt. Die meisten der wichtigen Religionsgruppen und der befreundeten arabischen Staaten unterstützen diese Rolle der MNF, als sie in den Libanon entsandt wurde, und sie unterstützen sie auch weiterhin. • Jetzt wind die MNF von jenen herausgefordert, die offensichtlich entschlossen sind, eine internationale politische Beilegung des Problems zu verhindern. Der Präsident hat amerikanischen Flottenstreitkräfte zur Unterstüt- zung vor der Küste verstärkt und die amerikanischen Streitkräfte autorisiert, ihr Recht auf Selbstverteidigung auszuüben, sollten die Angriffe auf sie andauern. Unsere Partner in der MNF haben ähnliche oder andere Maßnahmen er- griffen, um ihre Sicherheit und Selbstverteidigung zu gewährleisten. Wir sind besorgt, daß strategische Schlüsselstellungen in der Umgebung von Beirut, die von lebenswichtiger Bedeutung für die Sicherheit unserer Marinesoldaten und anderen amerikanischen militärischen und diplomatischen Personals sowie für die Sicherheit von Beirut sind, in letzter Zeit angegriffen wurden. Wir haben auf diese Angriffe geantwortet, um unser Personal zu schützen, und wir werden das auch weiterhin tun. General Kelley wird die militärische Lage im Detail darlegen. Ein Waffenstillstand wird, wie ich ausgeführt habe, erst Zustandekommen, wenn alle Beteiligten zu dem Schluß kommen, daß er in ihrem Interesse liegt. Unsere Strategie im Libanon besteht darin, solche Verhältnisse schaffen zu helfen, daß es im Interesse aller liegt, eine Art von Gleichgewicht herzustellen, das eine Waffenruhe, eine politische Angleichung und letztlich den Abzug aller ausländischen Streitkräfte fördert. Wir suchen auf den folgenden Säulen ein Gebäude der Stabilität zu errichten: - Das erste - 8 - �- Das erste Element sind politische Verhandlungen, um im Libanon selbst eine nationale Aussöhnung herbeizuführen, um die inneren Rivalitäten und den gegenseitigen Argwohn abzubauen oder beizulegen, die den Kernpunkt der Agonie des Libanon bilden. Die Vereinigten Staaten haben die- se Bemühungen mit allem Nachdruck unterstützt. Wir machen uns auch Sor- gen über die Sicherheit von palästinensischen Zivilisten im Libanon. - Das zweite Element ist die diplomatische Bemühung, internationale Unterstützung für die legitime libanesische Regierung, für ihre Bemühungen um eine Aussöhnung und für einen Waffenstillstand zu mobilisieren. Vereinigten Staaten sind aktiv darum bemüht. Die - Was die militärische Dimension anbetrifft, so liegt die Hauptverantwortung bei den libanesischen Streitkräften, die sich gut geschlagen haben. Wir haben mitgeholfen, diese Streitkräfte auszubilden und auszurüsten, und wir freuen uns darüber, daß diese Streitkräfte wieder so auftreten, daß sie als Faktor in dem Kräfteverhältnis der Religionsgruppen anerkannt werden. Eine Armee, die für ihre Aufgabe der Aufrechterhaltung der Ordnung mehr als ausreichend wäre, wenn die ausländischen Truppen abgezogen wären, steht jetzt jedoch begreiflicherweise unter schwerem Druck, weil sie von Kräften angegriffen wird, die von Syrien geschützt, bewaffnet und ermutigt werden. Es ist die Einmischung von außen, die nicht-libanesische Einmischung, die das Problem so gewaltig verschärft. - Israel hat weiterhin Einfluß auf viele Gruppen im Libanon und ein Interesse an der Ermutigung der nationalen Aussöhnung und Stabilität. Die Ereignisse nördlich des Awwali-Flusses müssen Israel Sorgen bereiten, da seine Sicherheit auf lange Sicht von einer Beherrschung des übrigen Libanon durch Syrien und die PLO berührt würde. - Die MNF, einschließlich unserer Marinesoldaten, bietet ein zusätzliches Maß an Stabilität in der Gesamtgleichung, wie ich dargestellt habe. Unsere Marinesoldaten �Unsere Marinesoldaten oder die ganze MNF können das Kräfteverhältnis allein nicht entscheidend ändern - und das ist auch gar nicht ihre Aufgabe. Aber ihre Präsenz ist und bleibt eine entscheidende Säule zur Stützung des Gebäudes der Stabilität. Als früherer Angehöriger des Marinekorps werde ich nicht zulassen, daß irgend jemand daran zweifelt, wie hervorragend selbst diese kleine Zahl von Marinesoldaten wirken kann. Sie stellen eine wichtige Abschreckung dar, ein Symbol der internationalen Unterstützung der legitimen Regierung des Libanon Gewicht in der Wagschale. und ein wichtiges Ein Abzug der Marinesoldaten würde die Regierung und das, was sie zu erreichen versucht, gefährden. Das ist der Grund, warum die innenpolitische Auseinandersetzung über die Kriegsvollmachten (War Powers) so beunruhigend war. Die Ungewißheit hinsichtlich der amerikanischen Verpflichtung kann unsere Wirksamkeit nur schwächen. Zweifel an unserem Durchhaltevermögen können nur dazu führen, daß der Aggressor unsere Anwesenheit nicht zählt - oder seine Angriffe intensiviert in der Hoffnung, unseren Abzug beschleunigen zu können. Eine Annäherung zwischen dem Präsidenten und dem Kongreß, um diesen Streit beizulegen, wird dazu beitragen, die Zweifel an unserem Durchhaltevermögen zu zerstreuen und unsere Position zu stärken. Die Exekutive und die Legislative haben, wie Sie selbst wissen, wichtige prinzipielle unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Resolution über die Kriegsvollmachten. Die Exekutive hat traditionell ihre Zweifel gehabt, ob der Präsident einer Vollmacht durch den Kongreß bedarf, um über unsere Streitkräfte zu verfügen, da der Präsident der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, aber auch aus praktischen Gründen. Der Kongreß hatte natürlich eine andere Ansicht. Wir konnten nicht damit rechnen, daß dieser grundlegende Unterschied jetzt definitiv aus der Welt geschafft würde, aber die Administration war bereit, praktische Vorschläge zu erwägen, die den Schutz unseres gemeinsamen nationalen Interesses im Libanon - 10 - �im Libanon ermöglichen, ohne unsere jeweilige Position in der grundsätzlichen Prinzipienfrage zu prä'judizieren. In dieser Hinsicht sind wir froh, daß in der Führung beider Parteien im Kongreß ein Übereinkommen erreicht worden ist, eine Resolution einzubringen und zu verabschieden, die die weitere Präsenz und Aufgabenstellung der amerikanischen Friedensstreitmacht im Libanon bewilligt. Wie der Präsident gestern erklärte, ist er - trotz wesentlicher Bedenken bezüglich einiger Teile dieser Resolution - bereit, die vorgeschlagene Resolution zu unterzeichnen - nicht ohne diese Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Wir sind besonders froh, daß die vorgeschlagene Resolution nicht nur unsere Politik im Libanon unterstützt, sondern uns jetzt in die Lage versetzt, unsere nationalen Interessen auf einer soliden überparteilichen Basis geltend zu machen, die das traditionelle Kennzeichen der amerikanischen Außenpolitik ist und war. Um was geht es im Libanon? Im Libanon geht es um einige Grundprinzipien des Völkerrechts und der internationalen Moral, die eine weiterreichende Bedeutung für die amerikanische Außenpolitik haben: - Es geht um das Recht eines kleinen Landes, selbst zu entscheiden, wie es seine souveränen Ziele frei von Einmischung, Bedrohung oder Erpressung von außen erreichen will. - Es geht um den Grundsatz, daß internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel und nicht durch die Anwendung oder Androhung von Gewalt beigelegt werden. Es geht - 11 - �Es geht auch um einige Anliegen, die unsere nationalen Interessen und die Sicherheit unserer Freunde und Verbündeten berühren. Wenn die amerika- nischen Bemühungen um friedliche Lösungen mit brutaler Gewalt zunichte gemacht werden, dann wird unsere Rolle überall entsprechend geschwächt werden. Freunde, die sich auf uns verlassen, werden entmutigt und entsprechend weniger sicher sein. Die Gemäßigten in der arabischen Welt, die wir ermutigen, das Risiko des Friedens einzugehen, werden sich entsprechend weniger sicher fühlen, das zu tun. Die Bemühungen der Sowjetunion, unsere Diplomatie zu stören, werden einen Sieg zu verzeichnen haben. Die radikalen und ablehnenden Elemente wer- den gestärkt werden. Die Sache des Friedens und der Gerechtigkeit wird einen Rückschlag erleiden. Die Sicherheit Israels an seiner Nordgrenze wird ge- schwächt werden. Was wir im Libanon tun, ist richtig. Natürlich sind Risiken damit ver- bunden, aber alle wichtigen Unternehmungen sind mit Risiken verbunden. Wenn wir die Rolle und den Einfluß einer Großmacht haben wollen, dann müssen wir die Verantwortung einer Großmacht übernehmen. Viele Millionen von Menschen in der ganzen Welt blicken auf uns als den stärksten Verteidiger von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. Wir können vor unserer Verantwortung nicht davonlaufen, ohne einaimoralischen und politischen Preis dafür zu zahlen. Ich sehe es lieber positiv: Nach all den Erfahrungen der letzten 15 Jahre könnte nichts unseren Freunden in der Welt mehr Auftrieb geben als das Bild, daß der Präsident und der Kongreß in Harmonie handeln - daß sie vereint hinter einer starken und zweckdienlichen nationalen Politik stehen. die Chance, die wir heute haben. Wir dürfen sie nicht verpassen. + + + + + - 12 - Das ist �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. September 1983 39 RICHARD PERLE: DIE SICHERHEITSPOLITIK DER NATO - EIN OBERBLICK Rede des Unterstaatssekretärs für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium - Diese Rede von Richard Perle wurde am 19. September 1983 vor der Norwegischen Militärgesellschaft in Oslo gehalten. OSLO - (AD) - Praktisch überall auf der Welt herrscht die Vorstellung, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich seit Jahren in einem Wettrüsten befänden, das zumeist im Bild einer sich stetig aufwärtsbewegenden Spirale bei den Kernwaffen seinen Ausdruck findet. Wir sehen uns angeklagt - um einen der am häufigsten gebrauchten Sätze zu zitieren -, Waffen auf Waffen zu häufen. Und doch sehen die Tatsachen ziemlich anders aus. Seit Ende der sechziger Jahre haben die Vereinigten Staaten beständig die Anzahl der nuklearen Gefechtsköpfe verringert, die sich in ihren Arsenalen befinden - bis hin zu dem Punkt, wo wir heute weltweit etwa 8000 weniger Kernwaffen disloziert haben als gegen Ende der sechziger Jahre. Außerdem beträgt die Megatonnage dieser Waffen - also die Zerstörungskraft - heute kaum ein Viertel von der Ende der sechziger Jahre. Auch herrscht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Auch herrscht bisweilen der Eindruck vor, die Vereinigten Staaten lägen bei diesem Wettstreit vorn - und würden Waffen dislozieren, auf die diese armen Russen gezwungenermaßen reagieren müßten. In den 20 Jahren seit 1962 haben die Vereinigten Staaten 14 strategische Waffensysteme disloziert, beginnend mit der TITAN-I-Rakete bis hin zu den mit TRIDENT-Raketen ausgestatteten Unterseebooten - von denen das erste jetzt von Stapel gelaufen ist. In diesen 20 Jahren dislozierten die Sowjetunion 44 strategische Systeme. Wir stehen nun schon seit Jahren - und insbesondere seit 1972, als die ersten Rüstungskontroi labkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geschlossen wurden - vor der Tatsache, daß die amerikanische Zurückhaltung kein Gegenstück in einer entsprechenden Zurückhaltung seitens der Sowjetunion fand - mit dem Ergebnis, daß das strategische Gleichgewicht - das Gleichgewicht also der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - sich deutlich zuungunsten der Vereinigten Staaten verschiebt. Dies hat meiner Meinung nach tiefgreifende Auswirkungen auf die Stabilität des nuklearen Gleichgewichts, auf die langfristige Wirksamkeit der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten und umgekehrt auf die Stabilität und Sicherheit des Bündnisses, insbesondere aber auf jene Mitglieder unseres Bündnisses, die selbst nicht über Kernwaffen verfügen. In Erkenntnis der Veränderungen dieses Gleichgewichts während der vergangenen 20 Jahre hat diese Administration, wie ihre Vorgänger, mit einem Programm der strategischen Modernisierung begonnen, das die Notwendigkeit widerspiegelt, Waffensysteme unter großen Kosten - Kosten, die wir viel lieber vermeiden würden - zu ersetzen, da sie ansonsten veraltet und nicht mehr einsatzfähig wären. Würde man dem glauben, was mancherorts gesagt wird, dann könnte man zu der Oberzeugung gelangen, das Modernisierungsprogramm der Reagan-Administration stelle eine neue und gefährliche Eskalation dar. Lassen Sie mich daher einen Blick auf jedes der wichtigsten Elemente dieses Modernisierungsprogramms werfen und alle in die entsprechende Perspektive rücken. So haben die Vereinigten Staaten in ihrer strategischen Bomberflotte die B-52-Flugzeuge, die 1956 gebaut wurden. - 2 - Ich habe bereits darauf hinge- �darauf hingewiesen: Die skandinavische Fluggesellschaft SAS würde nicht im Traum daran denken, mit Flugzeugen aus dem Jahr 1956 zu fliegen, und es gibt auch keinen Grund, warum die strategische Luftwaffe der Vereinigten Staaten mit Flugzeugen operieren sollte, die älter sind als die Piloten, die sie fliegen - Flugzeuge, die nicht länger mehr ihre Ziele in der Sowjetunion erreichen können, weil sie - um durch die sowjetische Luftverteidigung zu gelangen einen Spießrutenlauf durchstehen müßten, zu dem 5000 Radaranlagen, 10 000 Boden-Luft-Raketen und 2000 Abfangjäger gehören - von denen einer gerade erst ein Passagierflugzeug abgeschossen hat. Um also das Bomber-Element der strategischen Triade aufrechtzuerhalten, dislozieren wir Marschflugkörper auf unseren B-52, damit diese Flugzeuge außerhalb der Reichweite der sowjetischen Luftverteidigung bleiben und dennoch ihre Waffen abschießen könnten - weniger Waffen, als wir gegen Ziele in der Sowjetunion als Teil unserer Vergeltungskapazität abzufeuern in der Lage waren, als die Flugzeuge diese Luftverteidigung noch durchdringen konnten. Sogar mit den Marschflugkörpern werden die B-52 schließlich wirkungslos werden. Aus diesem Grund haben wir mit dem Bau des B-1-Bombers begonnen, eines modernen Flugzeugs,das die B-52 ersetzen soll. Und je nachdem, wie es die erfolgreiche Entwicklung zuläßt, werden wir in angemessenem zeitlichen Abstand einen technologisch entsprechend fortgeschrittenen Bomber dislozieren. Das gesamte Paket - der auf neuer Technologie basierende Bomber, die B-1-Bomber und die Marschflugkörper an Bord der B-52 - soll jedoch der Tatsache gerecht werden, daß unsere derzeitige Bomberflotte anfängt, veraltet zu sein und des Ersatzes bedarf. Unsere strategische Unterseebootflotte besteht hauptsächlich aus POSEIDON-Booten, da die früheren POLARIS-Boote ausgemustert wurden. glaube, es bleiben nur noch eins oder zwei zur Ausmusterung. Ich Aber sogar die POSEIDON-Boote - die neuesten unserer Unterseeboote - werden jetzt allmählich recht alt. 15 bis 20 Jahre alt. Das letzte wurde 1967 gebaut. Im Durchschnitt sind sie Sie wurden für eine Lebensdauer von 20 Jahren gebaut. Ich meine, es ist deutlich, daß auch sie sich rasch dem Punkt nähern, da sie - 3 - �da sie schlicht aufgrund der Tatsache ausgemustert werden müssen, daß sie veraltet und nicht mehr einsatzfähig sind. Deshalb haben wir mit dem Pro- gramm der TRIDENT-Unterseeboote begonnen - von denen eines übrigens vorige Woche auf den Namen USS Henry M. Jackson getauft wurde. Wir haben mit die- sem Programm des Baus von TRIDENT- Unterseebooten und der Raketen für diese Unterseeboote begonnen, um das seegestützte Element unserer Triade der strategischen Streitkräfte einsatzbereit zu halten. Schließlich besteht unsere Raketenstreitmacht hauptsächlich aus MINUTEMANRaketen und einigen TITAN-Raketen (die TITAN-Raketen wurden 1962 gebaut und werden jetzt außer Dienst gestellt);hauptsächlich also aus MINUTEMAN-Raketen - Raketen, die heute durch einen sowjetischen Angriff verwundbar sind; verwundbar seit 1972, dem Jahr,in dem die Unterzeichnung des ersten Vertrags über die Begrenzung der Strategischen Waffen (SALT) durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stattfand - eines Vertrages, der die Entwicklung weiterer strategischer Waffen einfrieren sollte,und eines Vertrages, unter dem die Sowjets rund 5000 sehr große, sehr zielgenaue Gefechtsköpfe auf ihre ballistischen Interkontinentalraketen montiert haben, mit dem Ergebnis, daß die MINUTEMAN-Streitmacht durch einen Angriff verwundbar ist. Sie bedarf also auch wie die Unterseeboote und die Bomber des Ersatzes. Es gibt eine Statistik, die den Unterschied zwischen der strategischen Streitmacht der Vereinigten Staaten und der der Sowjetunion zusammenfaßt. Und die sieht so aus: Nur vier Prozent der Gefechtsköpfe strategischer Trägerwaffen der Vereinigten Staaten befinden sich auf Trägerwaffen, die jünger als fünf Jahre sind. Und diese vier Prozent befinden sich übrigens auf dem einen TRIDENT-Unterseeboot, das derzeit zur See fährt. Etwa 77 Prozent der Gefechtsköpfe, die die Vereinigten Staaten auf strategischen Trägerwaffen haben, befinden sich auf solchen, die 15 Jahre oder älter sind. Was die UdSSR anbelangt, so sieht das Bild ganz anders aus. 94 Prozent der strategischen Waffen die die Sowjets besitzen, befinden sich auf Trägerwaffen, die weniger als zehn Jahre alt sind. Und 77 Prozent befinden sich auf Startgeräten, die jün- ger als fünf Jahre sind. Ich meine, daß diese Zahlen die Situation verdeut- �Situation verdeutlichen. Die Vereinigten Staaten haben eine strategische Streitmacht, die modernisiert werden muß, weil sie sich an dem Punkt des Veraltens befindet. Die Sowjetunion verfügt über eine strategische Streitmacht, die modernisiert ist und die mit gewaltigen Mitteln gebaut wurde - zumeist in den Jahren, in denen wir den Versuch unternahmen, das Gleichgewicht durch Rüstungskontroi labkommen zu stabilisieren. können, Wie Sie sich sicher vorstellen ist dies der Grund dafür, daß wir keine Begeisterung für das Konzept eines "Einfrierens" aufbringen können, da ein Einfrieren der Modernisierung der amerikanischen Streitkräfte Einhalt gebieten würde, während es andererseits der Sowjetunion erlauben würde - sogar wenn diese sich an ein solches Einfrieren halten würde -, in ihrem Arsenal Waffen zu belassen, die hochmodern und wirkungsvoll sind. Innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums würde man Zeuge der unvermeidlichen Verschlechterung der amerikanischen Abschreckung , während die sowjetische Abschreckung einsatzfähig und wirkungsvoll bliebe. Diese strategische Situation, vor der wir stehen, existiert aber nicht in einem - weder politischen noch, im umfassenderen Sinn - militärischen Vakuum. Unglücklicherweise ist die Situation auch nicht sehr beruhigend, wenn man einen Blick auf die konventionellen Waffen wirft. Neben der strategischen Modernisierung drängt daher die Reagan-Administration darauf - und arbeitet auch ihrerseits hart daran -, daß das Bündnis als Ganzes sich sorgfältig mit neuen Technologien in der Absicht auseinandersetzt, die technologischen Kapazitäten des Westens zum Einsatz zu bringen, damit wirkungsvollere konventionelle Waffen beschafft werden. Wir unternehmen den Versuch,die Abhängigkeit von den Kernwaffen und die Bedeutung der Kernwaffen für die NATOStrategie zu verringern. Dabei müssen wir jedoch das Ausmaß des konventionellen Ungleichgewichts im Auge behalten. Lassen Sie mich dies mit ein paar Statistiken erläutern. Die NATO-Staaten haben insgesamt 2,6 Millionen Mann in Europa unter Waffen; der Warschauer Pakt hat 4 Millionen. Das NATO-Bündnis hat 13 000 Kampf- panzer in Europa, die Sowjetunion und ihre Verbündeten 42 500. Bei der Diskussion über das Ungleichgewicht bei der Anzahl von Panzern ist es erstaun- - 5 - �es erstaunlich für mich, wie oft Leute fragen: unseren Vorteil bei den Panzerabwehrwaffen? nicht wichtig. wehrwaffen." "Ja, aber wie steht es um Panzer gegen Panzer - das ist Wichtig ist das Gleichgewicht zwischen Panzer und PanzerabDie NATO besitzt derzeit 8100 Panzerabwehrwaffen, die Sowjet- union 24 300 Panzerabwehrwaffen. Und was einstmals als Antwort der NATO auf die Sowjetunion gedacht war,ist mittlerweile zur Antwort der Sowjetunion auf die NATO geworden. Die Zahlen sind für das gesamte Waffenarsenal dieselben: schütze für die NATO, 31 000 für die Sowjetunion. 11 000 Ge- 30 000 Mannschaftspanzer und Schützenpanzer für die NATO, 78 800 für die Sowjetunion und so weiter. Und das in Europa. Dazu gehören noch nicht einmal die sowjetischen Dislo- zierungen im Fernen Osten. Man hört oft - und man hörte es gerade auch im Zusammenhang mit dem Abschuß des koreanischen Flugzeuges häufig -, daß die Sowjetunion ein Land sei, das sich unsicher fühle. Daher unterhalte es starke Streitkräfte als ein Mittel, um mit dieser Unsicherheit fertigzuwerden. Es besteht kein Zweifel darüber, daß tief im Innern der sowjetischen Psyche ein Aspekt der Unsicherheit existiert. Aber es besteht auch kein Zweifel darüber, daß das Dilemma, vor dem das westliche Bündnis bei seinem Verhältnis zu einer unsicheren Sowjetunion steht - die zugleich auch noch bis an die Zähne bewaffnet ist -, in keiner Weise durch die Tatsache verringert wird, daß die Sowjets vielleicht besorgt oder alarmiert sein mögen. Ja, man kann es nur schwerlich begreifen, daß die Sowjets in den achtziger Jahren tatsächlich über die Aussicht auf einen Angriff der NATO auf die Sowjetunion ernsthaft besorgt sein sollen. Zahlen wie diejenigen, die ich gerade genannt habe, spiegeln etwas weit Grundlegenderes im sowjetischen System wider. Und das ist die fast ausschließliche Abhängigkeit von der militärischen Macht, die sich überall in dieser Gesellschaft zeigt. Es ist eine Gesellschaft, die über 50 Jahre nach der Revolution, die unter dem Wahlspruch "Brot und Freiheit" antrat, weder Brot noch Freiheit bietet. Es ist eine Gesellschaft, die offensichtlich sehr gut in der Herstellung von Kriegswaffen zu sein scheint, aber nicht - 6 - �aber nicht viel anderes zustande zu bringen scheint. Und trotz der Besorgnis im Westen, die sich aus Zahlen wie den obengenannten ergibt und aus einer Situation wie der geschilderten, sind wir sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Bündnis - entschlossen, eine Art von Sicherheit anzustreben, die in der Ansicht der einen nur durch Abkommen - durch ausgehandelte R'üstungskontrollabkommen - und in der Ansicht anderer zumindest teilweise durch Rüstungskontrollabkommen erzielt werden kann. Ich selbst zähle mich zur zweiten Kategorie. Die Geschichte der Menschheit berechtigt niemanden dazu, sein ganzes Vertrauen in mit totalitären Staaten ausgehandelte Abkommen zu setzen. Aber wenn es Gelegenheiten zur Aushandlung von Abkommen mit der Sowjetunion gibt, dann sollten wir diese auch ergreifen. Wenn wir dies tun, müssen wir sehr vorsichtig sein, damit Verträge ausgehandelt werden, die unsere Sicherheit auch wirklich erhöhen, und es keine Verträge sind, die nur als Gelegenheit dienen, nur noch weitere und neuere Waffen zu bauen. Es tut mir leid, es sagen zu müssen, aber ich meine, daß SALT I und SALT II zu der letzteren Sorte gehörten. Sie ermöglichten eine ganz beträchtliche Anhäufung neuer Waffen. Und wir sehen diese Aufhäufung neuer Waffen ja auch: Denn in einer besonders ironischen Verdrehung ist ja die sowjetische SS-20-Rakete - die wahrscheinlich in Westeuropa bekannteste Rakete - ein Produkt eines Rüstungskontrollabkommens. 1972 kamen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion überein, die Anzahl der Starteinrichtungen für ballistische Interkontinentalraketen einzufrieren. Dabei definierten wir eine ballistische Interkontinentalrakete als eine Rakete, die 5500 Kilometer weit reicht. Aber kaum war die Tinte dieses Vertrags getrocknet, da begann die UdSSR damit, eine Stufe einer dreistufigen sowjetischen Rakete - SS-15 genannt - zu beseitigen und verringerte damit ihre Reichweite auf 5000 Kilometer. Sie wurde SS-20 genannt und seither immer wieder disloziert. Auf ganz eigene Art und Weise stellt die SS-20 die überaus geschickte Ausnützung dessen dar, was man eine Unzulänglichkeit des SALT I-Vertrages nennen könnte. Dennoch werden wir auch weiterhin versuchen, zu Verhandlungs- - 7 - �zu Verhandlungslösungen zu kommen, wie wir dies auch derzeit in Genf mit Hinblick auf die nuklearen Mittel Streckensysteme tun. Ich möchte damit schließen, noch etwas über diese Verhandlungen zu sagen, die im Bewußtsein der Völker ganz oben stehen. Großteils in Reaktion auf die Bedenken, die von unseren europäischen Kollegen in einer Reihe von Konsultationsforen zum Ausdruck gebracht wurden, gingen die Vereinigten Staaten im Herbst 1971 in Genf an den Verhandlungstisch und setzten sich - wie ich meine, zur Überraschung vieler Leute - für eine Verhandlungslösung ein, die bis dahin hauptsächlich von europäischen Sozialdemokraten vertreten worden war - einschließlich der holländischen, der deutschen und anderer - nämlich die sogenannte Null-Lösung. Wir schlugen ganz einfach vor, daß beide Seiten ihre nuklearen Mittel Streckensysteme beseitigen sollten. Trotz des Lobes, das dieser Vor- schlag erhielt - ich nahm heute vormittag an einer Konferenz teil, bei der auch Egon Bahr anwesend war, der, wie ich mich erinnere, diesen Vorschlag für eine großartige Idee hielt -, dauerte es nicht lange, bis wir hörten, daß die NullLösung unrealistisch sei. Nicht, daß sie schlecht sei. Nicht, daß sie im Widerspruch zu den europäischen Interessen stünde; aber, daß sie unrealistisch sei. Und unrealistisch - daß wir uns hier gut verstehen - war nur eine ver- kürzte Art, zu sagen: Unannehmbar für die Sowjetunion. Tatsächlich: Das ist der einzige Mangel, der meines Wissens nach jemals der Null-Lösung nachgesagt wurde. Auf diese Weise geriet die amerikanische Regierung unter beträchtlichen Druck: Sie sollte mit einem anderen Vorschlag kommen. Und wir dachten geraume Zeit darüber nach, wie ein anderer Vorschlag aussehen sollte. Und wieder kamen wir in Reaktion auf die Bedenken unserer Verbündeten mit einem anderen Vorschlag. Der Präsident erklärte unter Zustimmung seiner Kollegen, daß die NATO ein Zwischenabkommen vorschlagen sollte, demzufolge die Zahl der Waffen, über die die Vereinigten Staaten verfügten, der Zahl jener Waffen gleich sein sollte, die die Sowjetunion besaß - und dies auf jedem Niveau, das die Sowjets wählen sollten: Irgendwo zwischen Null - was ja unannehmbar war - und 572. Und wir haben seither die Sowjetunion immer wieder dazu ein- - 8 - �dazu eingeladen, einen Stand vorzuschlagen, mit dem sie zufrieden wäre, um dann ein Abkommen abzuschließen. Natürlich haben sie keinen solchen Stand vorgeschlagen. Und allen Gegenvorschlägen, die die Sowjets seither machten, war ein ganz bestimmtes Charakteristikum zu eigen. Ich wundere mich manchmal über die Aufmerksamkeit, die den Einzelheiten der Art und Weise zuteil wird, in der Herr Andropow und vorher Herr Breschnew mit den unwichtigen Details ihrer Vorschläge herumspielen. Denn alle diese sowjetischen Vorschläge - egal ob von Breschnew oder von Andropow - haben bis zum heutigen Tag die Eigenart, daß sie bedeuten würden: Keinerlei Waffen für die Vereinigten Staaten bei den nuklearen Mittelstreckenraketen - aber mehrere Hundert Gefechtsköpfe für die nuklearen Mittel Streckensysteme der Sowjetunion. Dies ist die harte und unangenehme Wahrheit über die sowjetische Verhandlungsposition. Und wenn Sie das nächstemal Ihr Radio anstellen und hören, daß Andropow sagt, er wolle Raketen ebenso wie Starteinrichtungen verschrotten, oder lieber Gefechtsköpfe anstatt Raketen, dann fragen Sie sich lieber, wie es unter dem Strich aussieht, denn bislang sah es unter dem Strich immer so aus - und sieht auch weiterhin so aus -, daß sich für die Vereinigten Staaten Null ergibt und für die Sowjetunion eine sehr große Anzahl - der einzige Unterschied besteht darin, daß diese große Anzahl unterschiedlich groß ist. Dennoch: Wir werden in Genf bleiben und auch weiterhin versuchen, ein befriedigendes Abkommen auszuhandeln, ein Abkommen, das für Gleichheit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sorgt. Denn unserem Urteil nach - und ich glaube, auch dem Urteil unserer Verbündeten nach - sind es nur die Vereinigten Staaten, die den Nichtnuklearstaaten des Bündnisses einen glaubwürdigen Nuklearschirm bieten können. Wenn ich Norweger wäre, wäre ich nicht unbedingt davon überzeugt, daß ich durch die französische Nuklearab- schreckung geschützt wäre - und das gilt auch für die britische Nuklearabschreckung. Und ich glaube,das ist eine Einstellung, die auch in der Bundes- republik Deutschland und andernorts geteilt wird. Letztlich ist es nur der strategische Schirm der Vereinigten Staaten, der Ländern wie Norwegen strategischen Schutz bieten kann. Und als Folge dessen muß es ein Gleichgewicht - 9 - �ein Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geben. Der Gedanke, die britischen und französischen Streitkräfte könnten irgendwie ein Gleichgewicht in bezug auf die sowjetischen Streitkräfte darstellen, ist militärisch gesehen Unsinn und, wie ich meine, politisch gesehen schädlich. Die Russen kümmerten sich bislang wenig um die britischen und französischen Streitkräfte. deutend. Herr Breschnew sagte 1980 zu Helmut Schmidt, sie seien unbe- Aber jetzt dienen sie einem sehr nützlichen Zweck. Zählt man die britischen und französischen Streitkräfte zusammen, dann gibt es für amerikanische nukleare Mittel Streckensysteme in Europa überhaupt keinen Platz, und man hätte den sowjetischen Wunsch bei diesen Verhandlungen erfüllt, der ja Null für die Vereinigten Staaten und eine große Anzahl für die Sowjetunion möchte. Und die Frage ist: Warum beharren die Sowjets dermaßen auf diesem Ergebnis? Ich glaube, die Antwort muß lauten: Die UdSSR möchte es bei der Situation belassen, in der sie Nuklearraketen besitzt, mit denen sie überall in Europa zuschlagen kann - und dies im Wissen, daß die Vereinigten Staaten nicht eine einzige Rakete besitzen, die in der Lage ist, von europäischem Territorium aus tief in sowjetisches Territorium einzudringen. Die Sowjets ziehen es vor, hinter einem cordon sanitaire im Sanktuarium sowjetischen Territoriums zu sitzen. Und ich glaube, sie sorgen sich recht wenig über die europäische Sicherheit - gleich, ob in Ost oder West. Sie sorgen sich zutiefst darum, was sowjetisches Territorium treffen kann. Sie sind daher entschlossen, bei diesen Verhandlungen ein Ergebnis zu erzielen, das Null für die Vereinigten Staaten bedeutet. Meiner Ansicht nach, wäre es für das west- liche Bündnis ein Fehler von historischer Tragweite, einem Verhandlungsergebnis zuzustimmen, das den Vereinigten Staaten Null belassen und zugleich der Sowjetunion eine bestimmte Anzahl von Raketen lassen würde - sogar wenn es sich dabei nur um eine kleine Anzahl von nuklearen Mittelstreckenraketen handeln würde. enger und Bislang ist dies auch die Einstellung des Bündnisses, die in wirklich bemerkenswert harmonischer Konsultation erreicht wurde. Und ich hege die Hoffnung, daß es auch weiterhin die Einstellung des Bündnisses sein wird. Lassen Sit - 10 - �Lassen Sie mich mit dem schließen, mit dem ich begann: Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß man nicht im NATO-Bündnis arbeiten kann ohne eine immer größere Achtung für seine Institutionen und seine Menschen und für die hervorragende Art und Weise, in der wir - trotz aller Meinungsverschiedenheiten - die gemeinsame Zielsetzung finden und der gemeinsamen Verteidigung verpflichtet bleiben. Es bedeutet, daß Menschen in Chicago, Kansas, Los Angeles und New York bereit sind, das Risiko eines Krieges einzugehen - sogar das Risiko eines Atomkrieges -, um die Menschen in Bergen oder Oslo oder Kirkeness, in Bonn, London oder Paris zu verteidigen. Nur wenn wir die Ge- fahren teilen und sie fair teilen, wenn wir die Lasten teilen und sie fair teilen, halten wir dieses großartige Bündnis zusammen. + + + + + 11 �28, September 1983 DEUTSCH-AMERIKANER HEUTE Der einzige im Ausland geborene Amerikaner, der je zum amerikanischen Außenminister ernannt wurde, war ein Deutsch-Amerikaner Dies ist der letzte von sechs Artikeln über die Deutschen in Amerika, die wir im Zusammenhang mit den Feuerlichkeiten anläßlich des 300= Jahrestages deutscher Einwanderung in Amerika bis zum 6 Oktober veröffentlichen» - (AD) - Die Flut deutscher Einwanderer nach Amerika hatte ihren Höhepunkt in den achtziger Jahren des 19, Jahrhunderts, als beinahe eineinhalb Millionen Deutsche in den USA eine neue Heimat fanden0 Infolgedessen erreichte die deutschstämmige Bevölkerung Amerikas ihren Höchststand in den neunziger Jahren, als fast drei Millionen deutsch-stämmige Amerikaner gezählt wurden. Jedoch war die deutsche Einwanderungswelle auch die erste unter den Einwanderungsströmen europäischer Nationen, die langsam verebbteWährend der fünfziger Jahre des darauffolgenden Jahrhunderts bildeten die Italo-Amerikaner, gemessen an der Volkszugehörigkeit erster und zweiter Generation, die stärkste europäische Einwanderungsgruppe in Amerika, Und mit Ausnahme der turbulenten dreißiger, vierziger und fünfziger Jahre lag die deutsche Einwanderung dieses Jahrhunderts, die von 1880 bis 1890 konstant Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �1890 konstant über ein Viertel der gesamten Einwanderer ausmachte, bei weniger als 10 Prozent. Im Jahr 1979 - dem letzten Jahr, für das vollständige Zahlen- angaben vorhanden sind - machten deutsche Einwanderer weniger als 1,5 Prozent aus, und von denen, die in jenem Jahr die amerikanische Staatsbürgerschaft erwarben, kamen lediglich 2 Prozent, also ganze 3500, aus Deutschland. Aus all diesen Gründen wird der Einfluß der in Deutschland geborenen Amerikaner auf das amerikanische Leben und seine Gesellschaft immer geringer, während der Einfluß der Deutsch-Amerikaner - Amerikaner mit einem feststellbaren deutschen Erbe - allgemein weiter zunimmt. Und selbst im Hinblick auf Amerikaner, die in Deutschland geboren wurden, findet man hier eine Reihe bemerkenswerter Ausnahmen. Hier ist als erster Henry Kissinger zu nennen, der 1923 in Fürth geboren wurde. Kissinger emigrierte im Jahr 1938 mit seiner Familie nach Amerika und wurde in New York ansässig. Nach langer Verbindung mit der Harvard-Univer- sität - als Student und Professor - war Kissinger außenpolitischer Berater der Präsidenten Kennedy und Johnson und anschließend nationaler Sicherheitsberater Präsident Nixons. 1973 wurde er zum Außenminister ernannt - der ein- zige im Ausland geborene Amerikaner, der dieses Amt je innehatte - und erhielt im selben Jahr den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen um die Beendigung des Vietnamkrieges. Dr. Kissinger ist auch heute noch eine zentrale Figur der politischen Szene Washingtons, gegenwärtig leitet er eine Arbeitsgruppe für Mittelamerika. Ein anderer deutsch-stämmiger Amerikaner, der seit kurzem erst ein hohes Amt im öffentlichen Leben einnimmt, ist Senator Rudy Boschwitz, ein unabhängiger Republikaner aus Minnesota. Boschwitz wurde 1930 in Berlin geboren und hat seit 1979 einen Sitz im US-Senat. Die deutsch-amerikanische "Erfolgs-Story" der Gegenwart ist jedoch die des Mannes, der als erster den Mond betrat, des Astronauten Neil Armstrong. Die Familie Armstrong - mit ihrem für Amerika so typischen, gemischten eth- - 2 - �gemischte ethnischen Hintergrund - kann ihre deutschen Ursprünge bis in die westfälische Stadt Ladbergen zurückverfolgen. Ergebnisse einer Volkszählung aus dem Jahr 1979 zeigte, daß fast 29 Prozent aller Amerikaner deutsche Vorfahren hatten, wenn auch der Prozentsatz jener Bevölkerungsteile, die ihre Abstammung mit "gänzlich deutsch" angaben, bei etwa zehn Prozent lag. Dies bedeutet praktisch, daß über 62 Millionen Amerikaner eine deutsche Abstammung geltend machen - eine Gruppe, die größer ist, als jede andere ethnische Gruppierung in den Vereinigten Staaten von heute. + + + + + - 3 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 39 28. September 1983 FARMWIRTSCHAFT NACH COMPUTERDATEN Satelliten liefern die Informationen - - (AD) - Die amerikanische Landwirtschaft exportiert derzeit mehr als zwei Drittel der Erträge einer bedeutenden Anzahl ihrer Agrarprodukte. Die Anbauplanung wäre jedoch für die Farmer wesentlich einfacher, wenn rechtzeitig ausreichende Informationen und Voraussagen darüber vorlägen, in welchem Umfang Nahrungsmittel und Futtermittel weltweit verfügbar sind und gebraucht werden. Diese Lücke versucht ein Privatunternehmen mit Hilfe von Daten, die Wetter- und Fernerkundungssatelliten übermitteln, unter Anwendung modernster Computertechnik zu schließen. Die Earth Satellite Corporation (EarthSat) in Bethesda (Maryland) erstellt laufend Zustandsberichte über die Anbau-, Wachstums- und Reifesituation der Agrarwirtschaft aller Länder für die 12 wichtigsten Feldfrüchte. Diese Berichte sind den Kunden über Personalcomputer zugänglich und können von jedem Computer-Terminal in den Vereinigten Staaten innerhalb von 24 bis 48 Stunden über das von EarthSat entwickelte Computer-Kommunikationssystem "Crop Dialup" abgerufen werden. Der Benutzer benötigt dazu nur ein Modem für die Telefonverbindung zu einem ComputerTerminal . EarthSat begann, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �EarthSat begann, wie Kevin Marcus, Agrarmeteorologe bei der Earth Satellite Corporation, in der Zeitschrift "The Futurist" berichtet, Anfang der siebziger Jahre mit dem Projekt, auf der Basis von Satellitendaten Computermodelle für die Abschätzung von Ernteerträgen auszuarbeiten. Daraus entstand das Vorhersagesystem CROPCAST, das seit dem Jahr 1976 kommerziell angeboten wird. Es basiert auf einem riesigen Komplex von Daten, die alle nur erdenklichen Details von der Aussaat bis zur Ernte, über Produktionspotentiale für die verschiedensten Fruchtarten einschließlich möglicher Verluste durch Witterungsumstände wie lange Trockenheit, Überschwemmungen, Hitze und Kälteeinbrüche berücksichtigen. Der gesamte Globus ist in ein Gitterwerk aus 48 km großen Quadraten aufgeteilt, die u.a. Bodenbeschaffenheit, Anbau und besondere Merkmale von Feldfruchtarten verzeichnen. Für jedes Quadrat werden durch Extrapolieren der Meßdaten von Wettersatelliten täglich die Bodenwetterdaten ermittelt und gesammelt. Ein Hochgeschwindigkeitscomputer verarbeitet die Datenflut der Sa- telliten und gibt zusätzliche Informationen, z. B. über Temperaturen, Niederschlag, Wind und Feuchtigkeit, in Simulatormodelle für das Wachstum von Feldpflanzen ein. Diese Modelle vermitteln eine Übersicht, welche Auswirkungen die Witterung auf die Wachstumsbedingungen in dem speziellen Planquadrat hat. Für Erntevorausschätzungen wird außerdem die längerfristige Wettervorhersage herangezogen. Zusätzliche Hinweise geben die Strahlungsmeßdaten der Fernerkundungssatelliten LANDSAT, aus denen sich z.B. Informationen über die Lebenskraft der Vegetation und spezieller Vegetationsarten ergeben. Sie bestätigten beispielsweise im Juli 1982 die Diagnose aus dem CROPCAST-Simulationsmodell, daß weite Gebiete der normalerweise mit Sommerweizen bebauten Agrarflachen in der UdSSR durch heiße, trockene Winde stark geschädigt worden waren. Als nächstes beabsichtigt EarthSat den Farmerkunden CROPCAST-Programme mit Wachstums- und Preispeojektionsmodellen anzubieten, die noch vor der Aussaat eine Abschätzung von Ertrag und Erntepreisen zulassen. Sie sollen außerdem eine Übersicht über Angebot und Nachfrage in der ganzen Welt geben. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.09.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.09.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des US-Präsidenten vor der UN-Vollversammlung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Shultz unterstreicht Friedensmission der USA im Libanon<br /><em>- Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses -</em><br /><br />Richard Perle: Die Sicherheitspolitik der NATO - ein Überblick<br /><em>- Rede des Unterstaatssekretärs für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Deutsch-Amerikaner heute<br /><em>- Der einzige im Ausland geborene Amerikaner, der je zum amerikanischen Außenminister ernannt wurde, war ein Deutsch-Amerikaner -</em>