https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4952eefafe774b50ea8876e61c9c0990.pdf 00263ea21a452dea7f9bf14f52d2dddd PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. August 1983 32 INHALT DOKUMENTATION Shultz: Vereinigte Staaten streben "dauerhaften Frieden" in Mittelamerika an - Erklärung des US-Außenministers vor Senatsausschuß Burt: Fortschritte im Ost-West-Verhä'ltnis, aber kein Durchbruch - Ausführungen des US-Unterstaatssekretärs im Kongreß Unterstaatssekretär Abrams zur Situation der Menschenrechte in Mittelamerika - Aussage vor Kongreßausschüssen INFORMATION Sondertarife im Flugverkehr sollen deutsch-amerikanischen Jugendaustausch fördern HINTERGRUNDMATERIAL Internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft - Politisches Klima für amerikanisch-sowjetische Beziehungen nach wie vor bedeutsam Erläuterungen zu Zöllen und Quoten für Spezialstähle in den USA - Nicht alle Wünsche der US-Stahlindustrie erfüllt WISSENSCHAFT UND TECHNIK CHALLENGER-Start verschoben Meeresweichtiere als Modell für Herzfunktionen - Energiestoffwechsel ohne Sauerstoff - Um Über/endung uon Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America lo. August 1983 32 SHULTZ: VEREINIGTE STAATEN STREBEN "DAUERHAFTEN FRIEDEN" IN MITTELAMERIKA AN - Erklärung des US-Außenministers vor Senatsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz erklärte am 4. August 1983 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats, die Vereinigten Staaten seien auch weiterhin bestrebt, in Mittelamerika "eine größere Krise zu verhindern und einen dauerhaften Frieden herbeizuführen." Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich begrüße die Gelegenheit, mit Ihnen die Entwicklungen in Mittelamerika zu besprechen. Unsere Politik hinsichtlich Mittelamerikas ist genau so, wie sie der Präsident am 27. April auf einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses der Nation vorgelegt hat. An jenem Abend nannte er unsere Zielsetzungen: Eine größere Krise zu verhindern und einen dauerhaften Frieden herbeizuführen. Um dies zu erreichen, nannte der Präsident vier Tätigkeitsbereiche, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �vier Tätigkeitsbereiche, denen wir uns verpflichtet haben: Unterstützung der Demokratie, der Reform und der Menschenrechte; Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung; Unterstützung von Dialog und Verhandlungen zwischen den Ländern der Region und innerhalb eines jeden Landes; schließlich Unterstützung für die Sicherheit der bedrohten Nationen dieser Region als Schild für Demokratisierung, Entwicklung und Diplomatie. Jeder seither unternommene Schritt steht in Einklang mit dieser umfassenden Strategie. Lassen Sie mich jedes dieser Elemente so zusammenfas- sen, wie es sich derzeit darbietet und in welcher Beziehung es zu den anderen sowie zum Ganzen steht. Zuvor lassen Sie mich sagen, daß ein entscheidender Aspekt der Erklärung des Präsidenten vom 27. April seine Bitte um eine überparteiliche Unterstützung gegenüber der zunehmenden Bedeutung Mittelamerikas war. Mit dem Rat und mit der Unterstützung vieler Mitglieder des Kongresses hat der Präsident nunmehr eine überparteiliche Nationale Kommission für Mittelamerika eingesetzt, die von Henry Kissinger geleitet wird. Man hat in Amerika angefangen, zu begreifen, daß wir unserer eigenen Nachbarschaft mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Seit langem schon bedarf es einer Anstrengung, in die Zukunft zu schauen - und dies in einem überparteilichen Geist zu tun. Ich hoffe, daß jedermann der Kommission so viel Beistand wie möglich zuteil werden läßt, wenn sie mit ihrer Arbeit beginnt. Heute jedoch möchte ich über die jetzige Stoßrichtung unserer vierteiligen Politik sprechen. • Erstens, und dies gehört an erste Stelle: kratie, Reform und Menschenrechten. Unterstützung von Demo- Was wir anstreben, ist ein Mittelamerika, das mehr Costa Rica als Kuba ähnlich ist. Wir streben eine echte Demokratie an - keine totalitäre Scharade, sondern Achtung der Menschenrechte und der Herrschaft des Rechts, - 2 - �des Rechts, keine Unterdrückung, sondern Regierungen, die sich dem Wohlergehen ihres eigenen Volkes verpflichtet fühlen. Im vorigen Jahr waren wir bewundernd Zeuge von Costa Ricas in so typischer Weise begeisternden und doch peinlich korrekten Wahlen. Heute arbeiten wir mit der Regierung Costa Ricas zusammen, mit seinem angesehenen Obersten Wahltribunal und mit seinem neuen regionalen Zentrum für Wahlhilfe, durch das andere Länder Hilfe dabei bekommen sollen, ihre Wahlsysteme zu verbessern. 1981 und 1982 haben wir den Übergang zur Demokratie in Honduras unterstützt. Heute ist die Verteidigung der konstitutionellen demokratischen Ordnung ein Hauptziel. En El Salvador war die Wahl für eine Verfassungsgebende Versammlung im vergangenen März ein eindrucksvoller Erfolg, der zeigte, daß sich Demokratie sogar angesichts von Guerilla-Gewalt entwickeln kann. Um bei den nächsten salvadorianischen Wahlen Hilfestellung zu leisten, kamen im Mai zwei prominente Wahlexperten nach El Salvador, begleitet von Beamten des Außenministeriums und von Mitarbeitern des Amtes für Internationale Entwicklung (AID). Wir haben nunmehr ein Projekt entwickelt, um tech- nische Hilfe und internationale Beobachter einzubringen, durch die die bevorstehenden Wahlen unterstützt werden sollen. Es ist unser Ziel, dem sal- vadorianischen Volk dabei zu helfen, auf dem Erfolg vom März 1982 aufzubauen - und dies nicht nur für dieses eine nächste Mal, sondern für viele Male in der Zukunft. Wir sind außerdem dabei, El Salvador beim Wiederaufbau der so tragisch unzulänglichen Strafgerichtsbarkeit zu helfen. Der Besuch des Justiz- ministers im April unterstrich die Bedeutung, die wir der Rechtsreform bei der Entwicklung einer funktionsfähigen Demokratie beimessen. Rechtsexper- ten einer ganzen Reihe amerikanischer Behörden werden nachfolgen - und haben - 3 - �und haben bereits Honduras, Costa Rica wie auch El Salvador besucht. Zudem führt auf meine Anregung hin Richter Harold G. Tyler eine Überprüfung aller uns zur Verfügung stehenden Materialien durch, die die Ermordung von vier amerikanischen Nonnen im Jahr 1980 in El Salvador betreffen; er wird diejenigen weiteren Maßnahmen vorschlagen, die wir zu treffen haben werden, um die strafrechtliche Verfolgung jener zu fördern, die für dieses Verbrechen verantwortlich sind. Demokratie ist im größten Teil Mittelamerikas nicht die historische Norm - und ihr Aufbau wird nicht leicht sein. Aber die Amnestie in El Salvador, die terminliche Festlegung der Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung in Guatemala, das pulsierende Leben der Demokratie in Costa Rica und Honduras - all dies sind Hinweise des Fortschritts in Mittelamerika. Was in Mittelamerika geschieht, wird des weiteren durch die Demokratie-Initiative des Präsidenten gefördert,werden. Wir haben mit Konsultationen begonnen - überparteilich, hier im Land wie im Ausland -, um Unterstützung für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien und anderen Gruppen zu schaffen, die der Demokratie verpflichtet sind. Zweitens, Wirtschaftliche Entwicklung: Zwischen 1960 und 1979 hatten die Nationen Mittelamerikas ein hohes Pro-Kopf-Wachstum. Aber erhöhte Erwartungen stießen sich an politischen Institutionen, die überaltert waren und nicht mehr auf diese Erwartungen reagieren konnten; dann brachte die wirtschaftliche Drosselung zusätzlichen Konflikt und weitere Instabilität. In den letzten Jahren haben die fallen- den Preise für Export-Rohstoffe, steigende Preise der Importe,die Strategie des "Herrschens oder Zerstörens" der Guerilla in El Salvador und die wachsende Unsicherheit, die durch Nicaraguas Politik verursacht wurde, eine akute Wirtschaftskrise geschaffen, die die Verletzbarkeit der Region gegenüber kommunistischen Strategien nur noch verstärkt hat. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben auf diese ursächlichen wirtschaftlichen Probleme großzügig und einfallsreich reagiert. Ein großer Teil der 610 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe, die in diesem Haushaltsjahr für Mittelamerika im Budget ausgewiesen sind, konzentriert sich auf Stabilisierungsanstrengungen, um harte Devisen für die entscheidenden Importe bereitzustellen, damit Produktion und Beschäftigung aufrechterhalten werden. Mit dem übrigen Geld unterstützt das Amt für Internationale Entwicklung (AID) etwa 120 einzelne Entwicklungsprojekte. nennen: Um nur einen kritischen Bereich zu Bei der Agrarreform in El Salvador hat unsere Hilfe dazu beige- tragen, daß das Programm über 500 000 Personen - oder rund jedem zehnten Salvadorianer - geholfen hat. Andere AID-Projekte sollen die nördlichen Gebiete Costa Ricas entwickeln, die Forstwirtschaft und Viehzucht von Honduras verbessern und Guatemalas Hochland-Indianern helfen. In der ganzen Region ist die amerikanische Wirtschaftshilfe dreimal höher als unsere militärische Hilfe. Schließlich haben wir intensiv mit anderen Staaten und mit Ihnen im Kongreß zusammengearbeitet, um bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung eine neue Methode zu erarbeiten - die Initiative für das Karibische Becken (IKB). Die IKB bietet für 12 Jahre Freihandelsgarantien und Anreize für Investitionen in Mittelamerika und in der Karibik an. Sie wird ein machtvolles, langfristiges Instrument für die Entwicklung und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. Der Kongreß hat das Ge- setz gerade vor einigen Tagen verabschiedet; der Präsident wird es in Kürze unterzeichnen. Die IKB ist ein gutes Beispiel überparteilicher Zu- sammenarbeit im nationalen Interesse. Ich bin zuversichtlich, daß ihr Bei- trag sich als dauerhaft erweisen wird. Drittens, Dialog und Verhandlungen: Unsere Politik ist so angelegt, daß sie bei der Entwicklung politischer Lösungen für Mittelamerikas nationale und regionale Probleme behilflich ist. In Nicaragua reagierte das neue Sandinisten-Regime nicht auf - 5 - �nicht auf die amerikanischen Anstrengungen zu einem "konstruktiven Engagement". Daraufhin waren wir bemüht, unsere Meinungsverschiedenheiten per Dialog zu bereinigen. Und als die bilateralen Versuche 1981 und 1982 sich als fruchtlos erwiesen, nahmen wir an dem multilateralen Friedensprozeß teil, der vergangenen Oktober in San Jose begonnen wurde. Dieses Jahr haben wir von Anfang an die Anstrengungen Kolumbiens, Mexikos, Panamas und Venezuelas - der CONTADORA-Gruppe - unterstützt. Diese Unterstützung dauert auch heute noch an. In El Salvador haben wir beständig und systematisch versucht, die Versöhnung zwischen jenen innerhalb der Guerilla und ihren Anhängern zu erleichtern, die gegebenen^]Is len Willen zeigen würden, in ehrlichen Wahlen zu prüfen, welchen Anklang sie finden. Wir unterstützen derzeit aktiv die Anstrengungen der Friedenskommission von El Salvador, einen Dialog mit der Demokratisch-Revolutionären Front (FDR) - dem politischen Arm der Guerilla - zu beginnen, um die sichere Teilnahme aller Parteien an dem demokratischen Prozeß zu gewährleisten. Seit seiner Ernennung durch den Präsidenten im vergangenen April hat Ihr früherer Kollege - der jetzt meiner ist - Dick Stone hart gearbeitet, um zu einem Dialog innerhalb El Salvadors und in der Region insgesamt anzuregen. Er hat sich wiederholt mit Führern aller im CONTADORA- Prozeß involvierten Länder getroffen, einschließlich Nicaraguanern. Vergangenes Wochenende hatte Botschafter Stone - mit Hilfe Präsident Betancours von Kolumbien - einen ersten Kontakt zu politischen Repräsentanten der salvadorianischen Guerilleros. Wir hoffen, daß es zu weiteren Kontakten kommen wird und daß sie einen direkten und detaillierten Dialog zwischen der Guerilla und der salvadorianischen Friedenskommission erleichtern werden. Lassen Sie mich gleichzeitig betonen, daß es wichtige Bereiche der Übereinstimmung zwischen der Erklärung der CONTADORA-Präsidenten vom 17. Juli in Cancun und den Grundsätzen gibt, denen sich die Vereinigten Staaten - 6 - �Vereinigten Staaten letzten Herbst in der Schlußakte von San Jose verschrieben haben. Der regionale Dialog - wenn er auch noch immer schwie- rig ist - beginnt allmählich, die entscheidenden Bedingungen für Demokratie und Frieden klarzulegen. Und viertens, militärische Hilfe und Zusammenarbeit: Wir streben einen Sicherheitsschild an - nicht als einen Nutzen an sich, sondern um den notwendigen Schutz für die politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Ziele zu bieten, die ich eben beschrieben habe. Die militärischen Komponenten der Politik des Präsidenten sind sorgfältig kalkuliert, um eben dies zu tun. Dabei geht es um zweierlei Akti- vitäten - einmal um Aktivitäten, um anderen dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen; dann um Aktivitäten, um unsere eigene Abschreckungskapazität zu unterstreichen. Militärische Hilfe gründet sich auf die offenkundigen Erfordernisse eines jeden Landes entsprechend der Bedrohung der Sicherheit des betreffenden Landes. Die Forderungen der Administration für das Haushaltsjahr 1984 sind die folgenden: Für Belize 500 000 Dollar sowie 100 000 Dollar für Ausbildung; für Costa Rica 2 Millionen Dollar sowie 150 000 Dollar für Ausbildung; für El Salvador 55 Millionen Dollar sowie 1,3 Millionen Dollar für Ausbildung plus 30 Millionen Dollar Warenkredite; für Guatemala 250 000 Dollar für Ausbildung und 10 Millionen Dollar Kredite; für Honduras 40 Millionen Dollar sowie eine Million Dollar für Ausbildung. Unsere Bereitschaft und Abschreckungskapazität werden durch die gemeinsamen und kombinierten Manöver erhöht werden, die mit den honduranischen Streitkräften unter dem Namen "Big Pine II" in Verbindung mit Flotteneinheiten stattfinden werden. Diese Übungen �Diese Übungen werden zwei miteinander in Verbindung stehenden Ziel- setzungen dienen: - Verbesserung der Ausbildung und der Einsatzbereitschaft unserer eigenen Streitkräfte und derjenigen von Honduras.; und - Abgabe einer glaubwürdigen Versicherung an alle Parteien, daß die Vereinigten Staaten die Fähigkeit haben, angesichts jeglicher Herausforderung des interamerikanischen Systems und unserer internationalen legalen Verpflichtungen einen Schutzschild aufzubauen. Das sind die Elemente unserer Politik. Strategie überaus wichtig. Alle vier sind für unsere Und gerade weil sie miteinander verwoben sind, verleihen sie uns sowohl die Stärke als auch die Flexibilität, um Resultate zu erzielen. Unsere Unterstützung für die Demokratie zeigt langsam Wirkung. Es ist die Grundlage geschaffen worden für ein erneuertes und gerechteres wirtschaftliches Wachstum, wenn die Schießereien einmal aufhören. Und ein kritisches Zusammenwirken der militärischen und diplomatischen Aspekte unserer Politik ist eingeleitet worden. Staaten wie auch die Menschen brauchen Anreize und Hinweise, um ihr Verhalten zu ändern. Zumindest bis vor kurzem gab es keinen Hinweis für die Sandinisten, keinen Hinweis für die salvadorianischen Guerilleros, keinen Hinweis für Fidel Castro und keinen Hinweis für die Sowjets, der sie hätte glauben lassen, daß irgendetwas Glaubwürdiges, irgendetwas Schwieriges im Wege stünde, in El Salvador und im übrigen Mittelamerika durch bewaffnete Gewalt eine kommunistische Herrschaft aufzuzwingen. Aus welchen Grunde also sollten die weit links stehenden Salvadorianer an einer Teilnahme am politischen Prozeß interessiert sein? Warum sollten die Sandinisten unter diesen Umständen auf ihre "Revolution ohne Grenzen" verzichten? Warum sollte Kuba sich in Mittelamerika anders verhalten als in Afrika? Aber irgendetwas - 8 - �Aber irgendetwas ist nicht so abgelaufen. Der Beweis ist da: Man sieht ihn am Interesse der salvadorianischen Guerilleros am Dialog; ja sogar an den Worten Ortegas und Castros. Es sind Zeichen gesetzt worden - durch die Solidarität der mittelamerikanischen Demokratien, durch die Länder der CONTADORA-Gruppe, durch vertrauliche Vorbehalte und Einwendungen der Helfer Nicaraguas auf internationaler Ebene, durch inneren, vom Volke unterstützten Aufruhr in Nicaragua, durch kürzliche Erfolge der salvadorianischen Streitkräfte und durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Das Wesentliche dieser Zeichen und Botschaften ist dies: Ein Sieg der ganz Linken und ihrer ausländischen Helfer ist nicht möglich. Die Men- schen in Mittelamerika sind mit allem Nachdruck darauf bedacht, dieser Gewalt zu widerstehen. Sie sind in immer größerem Maße dazu fähig - auf- grund ihrer eigenen Anstrengungen und aufgrund der Hilfe der Vereinigten Staaten. Die USA und Honduras zeigen durch die gegenwärtigen Manöver, was kooperative Ausbildung und Abschreckung wirklich bedeuten. Die Optionen unserer Gegner,die bisher die Gewalt betont haben, müssen eingeengt werden in Richtung auf Verhandlung und Dialog. Und ich glaube, daß es die Verantwortung dieser Administration und des Kongresses ist, sicherzustellen, daß nichts geschieht, was diese zum Erfolg führenden Instrumente schwächen könnte. Unsere Strategie ist auf die Probleme ausgerichtet, denen wir uns gegenübersehen. Sie ist auf die heutigen Gegebenheiten eingestellt, rea- listisch und flexibel, und sie zeitigt Ergebnisse. Unterstützung und die des amerikanischen Volkes. + + + + + - 9- Sie verdient Ihre �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 32 10. August 1983 BURT: FORTSCHRITT IM OST-WEST-VERHÄLTNIS, ABER KEIN DURCHBRUCH - Ausführungen des US-Unterstaatssekretärs im Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, hat vor einem Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 1. August 1983 erklärt, es gäbe in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen einige kleine, ermutigende Fortschritte, jedoch keinen "größeren Durchbruch". Auf Fragen der Abgeordneten warnte Burt vor einem "Überoptimismus und einem Oberpessimismus". Es bestehe die potentielle Möglichkeit für Fortschritte, denn die Sowjetunion habe eingesehen, daß sie mit den Vereinigten Staaten verhandeln und Kompromisse machen müsse. Allerdings, so betonte der Unter- staatssekretär, käme ein Gipfeltreffen nicht in Frage, ehe die Sowjets nicht in einer Reihe "wichtiger Fragen" einen wesentlichen Fortschritt ermöglicht hätten. Natürlich werde die amerikanische Politik nicht "gelähmt" sein, auch wenn manche Forderungen nicht erfüllt würden. Die vorbereitete Erklärung des Unterstaatssekretärs vor dem Außenpolitischen Ausschuß hat folgenden Wortlaut: Wenn ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wenn ich mich nicht irre, erscheine ich heute zum drittenmal in meiner Eigenschaft als Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten vor diesem Unterausschuß. Meine früheren Erfahrungen haben sich als wert- volle Gelegenheiten erwiesen, den Standpunkt der Administration darzulegen und einen besseren Eindruck von den Anliegen und Auffassungen des Kongresses zu gewinnen. Ich betrachte mein heutiges Erscheinen als Fortsetzung dieses nützlichen Prozesses. Ich möchte heute mehrere Aspekte der amerikanisch-europäischen Beziehungen ansprechen: Unsere Beziehungen zur Sowjetunion, den Stand der Madrider KSZE-Nachfolgekonferenz und die Aussichten für unsere großen Rüstungskontroi 1verhandlungen. Außenminister Shultz erschien vor einigen Wochen vor Ihren Kollegen im Senat, um über unsere Politik gegenüber der Sowjetunion zu sprechen. So wie damals können auch heute unsere Beziehungen zu Moskau nur als gespannt bezeichnet werden. Die gegensätzlichen Ziele und Denkweisen unserer Systeme werden nicht so bald verschwinden, aber unser fundamentales gemeinsames Interesse, einen Krieg zu vermeiden, zwingt uns, auf ein Verhältnis mit den Sowjets hinzuarbeiten, das eine sichere und stabile internationale Umwelt schafft. Die Schwierigkeiten, die es bei der Herstellung eines stabileren und konstruktiveren amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses gibt, sind vielfältig. Sie erinnern uns daran, daß Frieden auf Stärke aufgebaut sein muß. Wir sind der Überzeugung, daß die Administration in den letzten zweieinhalb Jahren einen beachtlichen Erfolg beim Wiederaufbau unserer militärischen, wirtschaftlichen und moralischen Stärke und der Festigung unserer Bündnisbeziehungen hatte. Wir sind der Meinung, daß wir eine solide Basis geschaffen haben, auf der wir die Lösung offener politischer Fragen anstreben können. Wir akzeptieren keineswegs, wie schon der Außenminister betonte, die Aussicht auf eine endlose, gefährliche Konfrontation mit der Sowjetunion als unausweichlich. Im letzten - 2 - �Im letzten Halbjahr sind wir mit der Sowjetunion in einen intensiven Dialog über alle Aspekte des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses einge- ' treten - mit Botschafter Dobrynin und seiner Botschaft hier in Washington; durch unseren Botschafter Arthur Hartman in der Sowjetunion sowie über eine Reihe anderer bilateraler Kanäle, einschließlich der etablierten Rüstungskontrollforen in Genf und Wien. Durch diesen Dialog haben wir versucht, der neuen sowjetischen Führung unsere Besorgnisse über unannehmbare Aspekte des sowjetischen Verhaltens nahezubringen und auf die Hindernisse hinzuweisen, die diese einer Verbesserung der Ost-West-Beziehungen in den Weg gelegt haben. Gleichzeitig waren wir bestrebt,unsere Bereitschaft zu de- monstrieren, nach konstruktiven Lösungen für unsere Meinungsverschiedenheiten und nach konkreten Wegen zu suchen, um die Gebiete der bilateralen Zusammenarbeit auf der Basis der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses auszuweiten. Unser Ziel bestand, kurz gesagt, darin, die Bereitschaft der neuen Führung zu sondieren, die politischen Anpassungen vorzunehmen, die für eine dauerhafte Wende zum Besseren in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen notwendig sind. Dieser Dialog war außerordentlich offen und weitreichend und er- streckte sich auf Rüstungskontrolle, regionale Konflikte, bilaterale politische und wirtschaftliche Fragen und die Menschenrechte, Bisher hat es einige wenige kleine, wenn auch ermutigende Entwicklungen gegeben - wie beispielsweise die Annahme der spanischen Kompromißformel auf der KSZENachfolgekonferenz in Madrid durch die Sowjets, bescheidene Anpassungen bei einer Reihe von Positionen bei den START-Verhandlungen und bei den MBFR-Verhandlungen, die Freilassung der Pentekostalisten - aber keine großen Durchbrüche. Wir haben selbstverständlich keine sofortigen und raschen Veränderungen in der seit langem verfolgten sowjetischen Politik erwartet. Aber wir sind und bleiben hoffnungsvoll, daß im kommenden Jahr ein Fortschritt erzielt werden kann. Was uns angeht, so wird die amerikanische Po- litik grundsatztreu, praktisch und geduldig bleiben. Außenminister Shultz wird auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen in diesem Herbst mit Gromyko zusammentreffen, um unseren Dialog auf Ministerebene fortzusetzen, - 3 - �Ministerebene fortzusetzen, und es kann durchaus zu einer früheren Begegnung anläßlich der Unterzeichnungsfeierlichkeiten im Rahmen der KSZE in Madrid kommen. Die Ergebnisse dieser Zusammenkünfte werden dazu beitragen, die Richtung zu bestimmen, in der sich das Verhältnis entwickeln wird. Die Madrider KSZE-Nachfolgekonferenz Das erfolgreiche Erreichen einer Übereinkunft zwischen Ost und West auf der Madrider KSZE-Nachfolgekonferenz ist der Höhepunkt von fast dreijährigen schwierigen Verhandlungen. Wie der Präsident erkennen ließ, han- delt es sich um ein Resultat, mit dem die Vereinigten Staaten zufrieden sein können. Aber so wie bei der Schlußakte von Helsinki selbst ist es ein Ge- bot, der entscheidenden Frage der Durchführung ständige Aufmerksamkeit zu widmen. Das Ergebnis von Madrid spiegelt die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und unseren europäischen Verbündeten während der ganzen Marathon-Sitzung wider. In jedem Stadium - von der Ausarbeitung der ursprünglichen westlichen Positionen über die Diskussion bezüglich der Verwirklichung früherer Übereinkommen bis zu den Verhandlungen über das Schlußdokument dieser Konferenz - gab es eine solide, produktive Beziehung zu unseren Verbündeten - eine Beziehung, die uns in die Lage versetzt hat, fest zu Grundsatzpositionen zu stehen. Diese enge Zusammenarbeit war besonders wichtig angesichts der gespannten internationalen Atmosphäre, die während des Verhandlungszeitraums herrschte. Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen hatte eine wesentliche Auswirkung auf die Konferenz und verursachte eine längere Unterbrechung der Verhandlungen. Die sowjetische Besetzung Afghanistans dauerte an. Und der sowjetische Druck in der INF-Frage, der dazu dienen sollte, den NATO-Beschluß aufzuheben und das sowjetische Monopol an nuklearen Mittel Streckensystemen zu erhalten, war sehr intensiv. Unter solchen Umständen war Einigkeit von entscheidender Bedeutung. Das Madrider - 4 - �Das Madrider Dokument ist auch Ausdruck der großen Beiträge der neutralen und blockfreien Staaten, die den grundlegenden Text ausarbeiteten, auf dessen Basis die Verhandlungen geführt wurden. Das Schlußdokument läßt ferner eine realistische Beurteilung der Notwendigkeit, dieses Mal zu einer Übereinkunft mit dem Westen zu kommen, seitens der Sowjetunion und ihrer Verbündeten erkennen. Wenn man davon ausgeht, daß die in letzter Minute durch die Weigerung Maltas, dem Konsens beizutreten, geschaffenen Probleme überwunden werden können, dann wir das Schlußdokument der Madrider Konferenz auf einem Treffen der Außenminister vom 7. - 9. September in Madrid unterzeichnet werden. Wir sollten die Bedeutung des Übereinkommens zwar nicht übertreiben, aber wir sollten sie auch nicht verkleinern. Die Madrider Übereinkunft wird die Schlußakte von Helsinki stärken und erweitern. Die neuen Bestim- mungen, die sie enthält, behandeln die Rechte der Arbeiter, sich zu organisieren, Menschenrechte, Helsinki-Überwachungsgruppe, religiöse Freiheiten, menschliche Kontakte und Familienzusammenführung, Zugang zu diplomatischen und konsularischen Missionen, freien Informationsfluß, Rechte für Journalisten sowie Maßnahmen gegen den Terrorismus. Die Übereinkunft sieht auch die Einberufung einer Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahnen und Abrüstung in Stockholm im kommenden Jahr vor. Auf dieser Konferenz werden wir versuchen, detaillierte Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr eines Überraschungsangriffs auszuarbeiten. Ein wich- tiges neues Element dabei ist, daß die in Stockholm zu erörternden Maßnahmen für den ganzen europäischen Teil der Sowjetunion bis zum Ural gelten sollen und nicht nur für die 250 km-Zone, wie sie in der Schlußakte von Helsinki vorgesehen ist. Die auf der Konferenz erörterten Maßnahmen dürften daher für die wirkliche Sicherheitslage in Europa relevanter sein, die ganz offensichtlich durch die Stärke und die Kapazität der sowjetischen Streitkräfte westlich des Ural beeinflußt wird. Wir sind der Überzeugung, daß diese Konferenz einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas leisten kann, und wir werden mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um eine aktive - 5 - �eine aktive und konstruktive Haltung zu dieser Konferenz zu entwickeln. Darüber hinaus sieht das Übereinkommen von Madrid im Laufe der nächsten drei Jahre eine Reihe von Konferenzen vor über Menschenrechte, menschliche Kontakte und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, ein Kulturforum sowie ein Seminar über wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit im Mittelmeerraum. Die Signatarstaaten werden sich ferner 1985 in Helsinki versammeln, um des 10. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte zu gedenken. Und schließlich sieht das Madrider Dokument die Fortsetzung des KSZE-Prozesses durch die Abhaltung einer weiteren Nachfolgekonferenz in Wien im November 1986 vor. Die vor uns liegende Aufgabe ist schwer. Kein Teilnehmer am KSZE- Prozeß kann sich dem tiefen Ernst der Widersprüche zwischen dem sowjetischen Totalitarismus und dem System der persönlichen Freiheit und Würde entziehen, das die demokratischen Regierungen kennzeichnet. Kein Überein- kommen - weder das in Helsinki noch das, welches wir im kommenden Monat in Madrid abzuschließen hoffen - kann diese Unterschiede verwischen oder wunderbare Änderungen der Bedingungen in der Sowjetunion und in Osteuropa herbeiführen. Niemand sollte sich einbilden, der KSZE-Prozeß sei eine Sache von heute auf morgen. Was die Sowjetunion und Osteuropa bezüglich der Menschenrechte und der nationalen Souveränität vorzuweisen haben, ist kläglich. In Madrid haben wir und unsere Verbündeten diesen Zustand scharf, gezielt und wiederholt kritisiert. Und das Schlußdokument bekräftigt die Bedeutung der Verpflichtungen, die alle 35 Signatarstaaten hinsichtlich aller Prinzipien der Schlußakte von Helsinki eingegangen sind. Wir werden in der Lage sein, unsere Anliegen in den Konferenzen der Experten für Menschenrechte und menschliche Kontakte, wie sie das Schlußdokument vorsieht, weiter zur Geltung zu bringen, und ebenso auf der Gedächtniskonferenz 1985 in Helsinki und natürlich auf der Nachfolgekonferenz in Wien 1986c Wir unternehmen ferner Schritte, um zusammen mit unseren Verbündeten zu gewährleisten, daß die Aufmerksamkeit - 6- �die Aufmerksamkeit bezüglich bestimmter Fragen der sowjetischen Einhaltung von Übereinkommen nicht nachläßt und daß internationale Besorgnisse in dem Zeitraum zwischen diesen Konferenzen wirksam zur Geltung gebracht werden können. Rüstungskontrolle Die vierte Runde der START-Verhandlungen geht morgen, am 2. August, zu Ende. Unsere Delegation hat während dieser Runde eine Reihe von Schrit- ten unternommen, um die Verhandlungen weiterzubringen und die Flexibilität zu demonstrieren, die Präsident Reagan am 8. Juni angekündigt hat. - Wie der Präsident ankündigte, haben wir unseren Vorschlag für eine Grenze von 850 dislozierten Raketen modifiziert, um unseren Vorschlag in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Scowcroft-Kommission zu bringen und ihn der von den Sowjets vorgeschlagenen Begrenzung auf 1800 Raketen und Bomber anzunähern. - Unsere Delegation hat die amerikanische Flexibilität hervorgehoben, wenn es um Mittel und Wege geht, dafür zu sorgen, daß ein STARTAbkommen wesentliche Verringerungen des Zerstörungspotentials der strategischen Raketenstreitmacht bringt. - Wir haben ferner den Entwurf für einen START-Vertrag vorgelegt, in dem wir unsere Bereitschaft demonstriert haben, von Anfang an gleiche und niedrigere Begrenzungen der Zahl der schweren Bomber und der luftgestützten Marschflugkörper zu akzeptieren. Die Sowjets haben während dieser Verhandlungsrunde einige kleine Anpassungen ihrer Position vorgenommen und einige offene Punkte ihres ursprünglichen Vorschlags geklärt. Für sich allein haben diese Schritte wenig dazu beigetragen, die grundlegenden Unterschiede in den Standpunkten beider Seiten - 7 - �beider Seiten einander anzunähern oder unsere speziellen Besorgnisse hinsichtlich den Asymmetrien in den Kapazitäten der Raketen zu zerstreuen. Trotzdem sind wir ermutigt, daß die Sowjets begonnen haben, ein gewisses Nachgeben in ihrer Position zu zeigen, und wir hoffen, daß wir eine weitere sowjetische Flexibilität in den zentralen Fragen in der nächsten STARTVerhandlungsrunde erleben werden. INF Das wichtigste Einzelproblem in den amerikanisch-europäischen Beziehungen für dieses Jahr dürften die nuklearen Mittel Streckensysteme - INF sein. Auf der einen Seite haben die Gegner des NATO-Doppelbeschlusses er- kennen lassen, daß sie große öffentliche Demonstrationen planen, um Regierungen von Bündnisländern umzustimmen. Die Sowjets werden einen maximalen Propagandadruck ausüben - einschließlich der Drohung der Dislozierung zusätzlicher Raketen, die auf unsere Verbündeten gerichtet sind. Auf der anderen Seite sind wir und unsere Verbündeten heute in einer viel stärkeren Position, beide Teile des Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 über Rüstungskontrolle und Modernisierung durchzuführen als irgendwann in den letzten drei Jahren. Unsere Position bei den Verhandlungen wird als ernsthaft und flexibel anerkannt; unsere Vorbereitungen für eine Dislozierung - sollte diese notwendig werden - gehen in allen Stationierungsländern reibungslos vor sich; und in den Kommuniques der NATO und in Williamsburg wurde die Einigkeit des Bündnisses fest bekräftigt. Die Vereinigten Staaten bleiben verpflichtet, bei den INF-Verhandlungen ein gerechts Abkommen zu erreichen, das entweder die ganze Klasse amerikanischer und sowjetischer landgestützter LRINF-Raketen beseitigen würde - unser "Null-Null-Vorschlag" - oder zu einem wesentlich niedrigeren gleichen Stand von LRINF-Gefechtsköpfen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion führen würde. Unsere Verbündeten stehen voll und ganz - 8 - �und ganz hinter dieser Verhandlungsposition. Gleichzeitig haben sich unsere Verbündeten verpflichtet, Ende dieses Jahres mit der Dislozierung von landgestützten Marschflugkörpern und PERSHING II-Raketen zu beginnen, wie dies im NATO-Doppelbeschluß von 1979 vorgesehen ist, wenn es zu keinem Abkommen kommt, das eine solche Dislozierung unnötig macht. Wir müssen nachdrücklich an dem Dislozierungsteil des Doppelbeschlusses festhalten, um den Sowjets einen Anreiz zu bieten, in Genf ernsthaft zu verhandeln, und um ihr destabilisierendes Monopol an LRINF-Raketen aufzuheben, wenn kein Abkommen erreicht werden kann. Leider wird der Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen durch die sowjetische Weigerung blockiert, die legitimen Sicherheitsinteressen der NATO in Rechnung zu stellen, die überhaupt erst zu dem Doppelbeschluß von 1979 geführt haben. Obwohl die Sowjets bei den Verhandlungen einige kleine taktische Züge getan haben, bleibt ihr Ziel doch das gleiche wie zu Beginn der Verhandlungen: macht. die Beibehaltung eines großen Teils ihrer SS-20-Streit- Gleichzeitig verweigert sie der NATO das Recht, dieser Gefahr durch entsprechende eigene Dislozierung zu begegnen. Der Kern der Verhandlungsposition der Sowjets ist ihre Forderung nach einer Anrechnung der unabhängigen britischen und französischen strategischen Abschreckungsstreitkräfte. Hinter dieser Forderung steht der Ver- such, amerikanische Dislozierungen zu blockieren und das sowjetische LRINFMonopol zu erhalten. ab. Unsere Verbündeten lehnen diese Forderung einstimmig Wie die Sowjets sehr wohl wissen, dienen die britischen und französischen Streitkräfte als nationale Abschreckung, die sich in Art und Aufgabe von den amerikanischen und sowjetischen LRINF völlig unterscheiden. Die bri- tischen und französischen Systeme können weder für den Schutz der Nichtnuklearstaaten der NATO sorgen noch die lebenswichtige Verbindung zum amerikanischen strategischen Schutzschirm herstellen, der von so zentraler Bedeutung für die Fähigkeit der NATO ist, vor einem Krieg abzuschrecken. Darüber hinaus besitzt die Sowjetunion bereits sehr viel mehr Gefechtsköpfe - 9 - �mehr Gefechtsköpfe als Großbritannien und Frankreich. Es ist einfach ab- surd, wenn die Sowjets behaupten, sie brauchten die SS-20-Raketen, um ein Gegengewicht gegen die kleinen britischen und französischen Streitkräfte zu schaffen. Sie haben sicherlich Berichte über den sogenannten "Waldspaziergang" gelesen. Viele dieser Berichte waren unrichtig, zum Teil wegen der Bemü- hungen der Sowjets, ihre eigene Unnachgiebigkeit zu vertuschen und die Verantwortung für die Schließung dieses informellen Kanals auf unsere Schultern zu bürden statt auf ihre eigenen, wo sie gehört. Aus diesen Gründen möchte ich ein paar Worte zu diesem "Waldspaziergang" sagen. Das Paket enthielt Gedanken, die auf einer informellen, sondierenden Basis von Botschafter Nitze mit seinem sowjetischen Partner im Juli vorigen Jahres entwickelt wurden. Wir unsererseits hatten Probleme mit dem Vor- schlag in der vorliegenden Form - einschließlich der Tatsache, daß er uns gezwungen hätte, auf die PERSHING II zu verzichten, wodurch wir ohne eine Rakete als Gegengewicht gegen die SS-20 wären und das NATO-Dislozierungsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland unterminierten, das mit der PERSHING II beginnt. Trotzdem entschieden wir uns, diesen Kanal offen zu halten, und haben unseren Botschafter entsprechend angewiesen. Die sowje- tische Reaktion hingegen war, den Vorschlag in der Sache und die Möglichkeit solcher Gespräche abzulehnen. Der sowjetische Verhandlungsführer mach- te deutlich, daß er kein Abkommen akzeptieren könne, das eine amerikanischsowjetische Gleichheit vorsah oder eine amerikanische Dislozierung akzeptierte, und er fügte hinzu, daß er einen Tadel erhalten habe, weil er solche Gespräche überhaupt geführt hatte. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 6. September. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin nach Mitteln und Wegen suchen, um die Verhandlungen voranzutreiben und Ergebnisse zu erzielen, die den Grundprinzipien unserer eigenen Sicherheit und der unserer Verbündeten entsprechen. Wir hoffen, daß die Sowjets endlich die Notwendigkeit ernsthafter Verhandlungen - 10 - �ernsthafter Verhandlungen erkennen. Wir betrachten diese nächste Runde keineswegs als die letzte, wie manche Leute meinen. Wenn Dislozierungen notwendig werden, dann gehen wir davon aus, daß die Verhandlungen nach ersten amerikanischen Dislozierungen fortgesetzt werden - wie sie auch angesichts der laufenden und fortgesetzten sowjetischen Dislozierungen weitergingen. Und, wie Vizepräsident Bush auf seine Europareise vor einigen Mo- naten erklärte, "Was man hineinsteckt, das kommt heraus". Wir sind absolut bereit, den Stand unserer dislozierten Systeme jedem Abkommen anzupassen, das erreicht würde. MBFR Obwohl die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa - MBFR - wenig Schlagzeilen machen, ist es doch angebracht, auf ihre Bedeutung hinzuweisen, denn wir und unsere Verbündeten sind in zunehmendem Maße daran interessiert, die Verhandlungen zu ihrem ursprünglichen Ziel zu bringen, nämlich der Parität der Streitkräfte in Mitteleuropa. Die Bedeutung eines Abbaus der massiven sowjetischen Überlegenheit an konventionellen Streitkräften im Herzen des Kontinents hat sich im Laufe der Zeit nicht verringert. Leider haben sich die Sowjets und ihre Verbündeten konstant geweigert, sich auf die Größe ihrer Streitkräfte in diesem Gebiet zu einigen oder auf die Art von Verifizierungsmaßnahmen, die für ein wirksames Abkommen notwendig sind. Der jüngste Vertragsentwurf, den der Osten im vorigen Monat unter- breitete, kommt unseren Verifizierungsforderungen etwas entgegen. Er bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was für einen wirksamen Vertrag notwendig ist. Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten überlegen, welche Antwort wir auf den östlichen Vorschlag geben werden. + + + + + - 11 - �R 1 m IE Kl* 1 f DlEl1SO Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. August 1983 32 UNTERSTAATSSEKRETÄR ABRAMS ZUR SITUATION DER MENSCHENRECHTE IN MITTELAMERIKA - Aussage vor Kongreßausschüssen - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretä'r für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Elliott Abrams.hat am 3. August 1983 vor zwei Unterausschüssen des Repräsentantenhauses über die Menschenrechtssituation in Mittelamerika berichtet und dabei unterstrichen, daß die Förderung der Menschenrechte in dieser Region ein Hauptziel der amerikanischen Regierung bleibe. Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Ich bin dankbar, daß ich erneut die Gelegenheit habe, vor Ihnen die Menschenrechtsaspekte der amerikanischen Politik in El Salvador und - weitergefaßt - in Mittelamerika zu erörtern. Die Förderung der Menschenrechte in Mittelamerika bleibt ein Hauptziel der amerikanischen Regierung. Wir verfolgen dieses Ziel auf zwei Wegen, und beide sind überaus wichtig. Einmal drängen wir die Regierungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Regierungen darauf, spezifische Mißstände abzustellen, und wir tun dies mit allem Nachdruck. Aber das reicht nicht aus. Sowohl die Reagan- Administration als auch ihre Kritiker wissen, wie frustrierend dieses Bemühen ist, wenn dies alles ist, was wir tun. Es ist deshalb frustrierend, weil wir uns dann im Grunde nur mit Symptomen befassen - Symptomen von größter Bedeutung zwar für das Leben der Menschen - aber nicht mit den Ursachen. Daher versuchen wir auch, die grundlegenden Dinge dieser Situation anzupacken, die die massiven Menschenrechtsverletzungen in El Salvador verursachen. Wir tun dies auf mehrfache Weise. Erstens, durch wirtschaftliche Unterstützung und wirtschaftliche Reformen hoffen wir, das salvadorianische Volk vor der Verzweiflung bewahren, den Landbesitz auf größere Gruppen verteilen und die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftliches Wachstum legen zu können, was zum politischen Fortschritt beitragen wird. Zweitens, durch militärische Ausbildung formen wir die salvadorianischen Sicherheitsstreitkräfte zu einer Berufsarmee um. Dieser Prozeß der Pro- fessional isierung wird unserer Ansicht nach zu einer größeren Disziplin und einem exakteren Verhalten gegenüber Zivilisten führen. Drittens, und das ist am wichtigsten, fördern wir die Entwicklung eines sicheren demokratischen Systems in El Salvador. Wie auch anderswo auf der Welt bietet nur die Demokratie eine echte Garantie für die Achtung der Menschenrechte. Wir waren also überaus aktiv auf dem Gebiete der Menschenrechte. Wie Sie wissen, benutzten wir unseren Einfluß, um auf freie Wahlen und eine Zivilregierung in Honduras zu drängen. Wir haben viel Zeit darauf verwendet, die Menschenrechtsverbesserungen in El Salvador zu unterstützen. Diese erfolgten zwar langsam, aber, wie Außenminister Shultz in seinem Begleitschreiben zum Bestätigungsbericht feststellte, "... unsere Enttäuschung über das Tempo des Wandels sollte nicht den Blick dafür trüben, daß es tatsächlich einen solchen Wandel gibt". Wir sind bei der Regierung von Guatemala wegen der geheimen Gerichte vorstellig geworden, die jetzt keine Todesurteile mehr verhängen und die von der Regierung reformiert oder abgeschafft - 2 - �oder abgeschafft werden, und haben auf die Festsetzung eines Wahldatums gedrängt, was jetzt geschehen ist. Wir haben ferner die Regierung und das Volk von Costa Rica bei den Bemühungen unterstützt, die Demokratie zu wahren, die ein Modell für ganz Mittelamerika ist. Herr Vorsitzender, viele von uns sind enttäuscht über das Tempo des Fortschrittes auf dem Gebiete der Menschenrechte in Mittelamerika. Dieses Tempo hängt natürlich von zahlreichen Faktoren ab, darunter auch das Gewicht der Geschichte. Aber es gibt gegenwärtig einen besonderen Faktor, auf den wir verweisen sollten - nämlich die Rolle Nicaraguas. daher folgende Frage stellen: Ich möchte Wie würde die Menschenrechtssituation in Mittelamerika heute wohl aussehen, wenn die Regierung Nicaraguas eine friedliche, demokratische Regierung wäre? Ich meine, daß diese Situation dann wesentlich besser wäre. Vor allem anderen wäre der Wunsch nach Demokratie in Nicaragua, der zum Sturz Somozas führte, erfüllt statt unterdrückt. Die Regierung Nicaraguas würde die Menschenrechte aller Nicaraguaner schützen und gleichzeitig ein Modell für ihre Nachbarn darstellen - vielleicht in der Art, wie dies mit Costa Rica der Fall ist. Nicaragua würde darüber hinaus nicht die leninistische Guerilla in El Salvador unterstützen und damit die Auseinandersetzungen um die Menschenrechte in diesem Land zurückschrauben, genauso wie es dann keine Subversion in Honduras betreiben würde. Ich glaube, es ist kein Zufall, daß die enorme Zunahme an Gewalttätigkeiten in El Salvador seit 1979 erfolgt ist - genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Sandinisten in Nicaragua die Macht übernahmen. Und es ist auch kein Zufall, daß die Armeen von El Salvador und Honduras in diesem Zeitraum so angewachsen sind - in El Salvador zum Teil als Reaktion auf vermehrte Stärke der Guerilla im Innern, in Honduras als Antwort auf die nicaraguanische Aufrüstung. Wie kann man denn mit wirtschaftlichen Reformen voran- kommen, wenn die Wirtschaft zu umfangreichen Militärausgaben gezwungen wird oder unter dem Druck von Guerilla-Angriffen steht? - 3 - Wie kann denn die Kontrolle �die Kontrolle ziviler demokratischer Einrichtungen über das Militär verstärkt werden, wenn die Subversion es für eine Gesellschaft erforderlich macht, solche massiven Anstrengungen auf die Selbstverteidigung zu konzentrieren? Würde Nicaragua einen Kurs des Pluralismus verfolgen und die sub- versiven Handlungen gegenüber seinen Nachbarn einstellen, dann würde nicht nur die Chance für die Demokratie, sondern auch das tatsächliche Erreichen einer Demokratie und die Respektierung der Menschenrechte in Mittelamerika weitaus mehr gefördert werden, als wir das heute erleben. Die Verteidigung der Menschenrechte erfordert häufig mehr als nur diplomatischen Druck, mehr als wirtschaftliche Hilfe und mehr als Ausbildungsprogramme. Manchmal erfordert sie einen militärischen Schild, in des- sen Schutz sich die Demokratie entwickeln kann. Denken wir doch daran, daß im Nachkriegseuropa der Marshall-Plan nicht unsere einzige Anstrengung war, um den Europäern bei der Erlangung von Stabilität und Demokratie zu helfen. Der andere Pfeiler unserer Politik war die NATO - der militärische Schild, hinter dem die europäischen Demokratien sich wieder verwirklichen konnten - sicher vor Aggression von außen oder vor Subversion. Diese Po- litik war erfolgreich, und Westeuropa hat nahezu vier Jahrzehnte des Friedens, des wirtschaftlichen Wachstums und der Demokratie erlebt - die erst kürzlich und nach Jahrzehnten der Diktatur auch auf Spanien und Portugal ausgedehnt wurde. Natürlich ist Mittelamerika nicht Europa, denn Europa hatte tiefe demokratische Wurzeln, auf die in der Zeit nach dem Kriege zurückgegangen werden konnte. Die Wiedererrichtung der Demokratie ist schon eine schwere Aufgabe, aber die Schaffung demokratischer Institutionen und zwar zum erstenmal - ist eine noch schwierigere Aufgabe, insbesondere wenn sich eine Region im Konflikt befindet. Der Übergang zur Demokratie ist für jedes Land ein überaus schwieriges Unterfangen, und sie in einer Zeit der Konflikte zu erreichen, ist ein noch weitaus schwierigeres Vorhaben. Unsere Bemühungen, in Mittelameri den Frieden zu sichern, und unsere Anstrengungen, dort die Menschenrechte zu fördern, gehen Hand in Hand, denn wir wissen, daß die Respektierung der �Respektierung der Menschenrechte und der demokratischen Institutionen schwer zu erreichen sein wird, während dort ein Konflikt tobt. Wir sind fest davon überzeugt, daß unsere Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen, unser Drängen auf Fortschritte in der Sache der Menschenrechte und beim Aufbau demokratischen Institutionen sowie unsere Bemühungen um eine Beendigung des regionalen Konfliktes in Mittelamerika - zusammengenommen - den hoffnungsvollsten Weg für eine friedliche und demokratische Zukunft aufzeigen. - 5 - �32 10. August 1983 SONDERTARIFE IM FLUGVERKEHR SOLLEN DEUTSCH-AMERIKANISCHEN JUGENDAUSTAUSCH FÖRDERN - (AD) - Zur Förderung des deutsch-amerikanischen Schüler-, Jugendund Studentenaustausches sind für den Flugverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika Sondertarife für Teilnehmer an offiziell anerkannten Austauschprogrammen eingeführt worden. Die Tarife werden von der Lufthansa, PANAM und Trans World Airways angeboten. Sie sehen eine Ausweitung des sehr günstigen, bisher aber nur auf Aufenthalte zwischen zwei Wochen und drei Monaten anwendbaren Holiday-Tarife vor und räumen je nach Fluggesellschaft, Alter der Teilnehmer und Art des Austauschprogramms weitere Vergünstigungen ein, die bis zu 33 Prozent des Holiday-Tarifs ausmachen können. Die Kosten zahlreicher Austauschpro- gramme, für die die Flugpreise ein wesentlicher Faktor sind, können damit spürbar vermindert werden. Die Genehmigung der Sondertarife durch das Bundesverkehrsministerium geht auf eine Initiative der von der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung eingesetzten Koordinatoren für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zurück, die von den drei Fluggesellschaften aufgegriffen und vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit sowie vom US-Außenministerium und vom US-Informationsamt (USIA) unterstützt wurde. + + + Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �10. August 1983 INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IN DER WISSENSCHAFT Politisches Klima für amerikanisch-sowjetische Beziehungen nach wie vor bedeutsam - WASHINGTON - (AD) - Das politische Klima hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten in Wissenschaft und Technologie mit anderen Ländern. Darauf verwies William Schneider. Staatssekretär für Sicherheitshilfe im amerikanischen Außenministerium,am 2. August 1983 in einer Stellungnahme vor Vertretern des außenpolitischen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses. Dies sei u.a. ein wichtiger Punkt im Hinblick auf die Rückkehr zu Programmen mit der Sowjetunion in dem Umfang, der etwa Mitte der siebziger Jahre üblich gewesen sei. Schneider vermittelte eine allgemeine Obersicht über die amerikanische Politik der Zusammenarbeit und die internationalen Programme und stellte besonders heraus, daß - Präsident Reagan bilateralen Programmen, insbesondere jenen mit Brasilien, China und Indien, große Aufmerksamkeit widmet; - wissenschaftliche Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- wissenschaftliche Programme der Raumfahrt nach wie vor ein bedeutsames Gebiet internationaler Zusammenarbeit darstellen; - die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion auf den Gebieten Gesundheitswesen, Umweltschutz und Sicherhehit im Alltag trotz der erheblichen Einschränkung anderer Kontakte weitergeht. Wir bringen im folgenden die Darlegungen William Schneiders in Auszügen: Präsident Reagan legt großen Wert auf unsere bilateralen Programme zur Zusammenarbeit und verfolgt sie speziell im Hinblick auf bestimmte Länder sehr aufmerksam. Besondere Bedeutung wird Brasilien, der Volksrepublik China und Indien beigemessen. Er hat hierbei die Initiative ergriffen, weil diese Länder auf einigen Gebieten für eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten genügend fortgeschritten sind und weil eine wissenschaftliche Zusammenarbeit auch in einer mehr allgemeinen Sicht Zielen der amerikanischen Außenpolitik dient... Bei dem Besuch Präsident Reagans in Brasilien im Dezember vergangenen Jahres spielten Wissenschaft und Technik eine wichtige Rolle. Die Außenministerien der beiden Länder haben inzwischen eine Arbeitsgruppe für Wissenschaft und Technik eingesetzt. Dieses Gremium strebt die Erneuerung des Abkommens über Wissenschaft und Technologie zwischen unseren beiden Ländern auf Regierungsebene an. Um das Vorhaben zu unterstützen, organisierten wir für April dieses Jahres eine Konferenz zur Zusammenarbeit zwischen Amerika und Brasilien in Wissenschaft und Technik auf dem privaten Sektor. Dabei sollten Mittel und Wege ausfindig gemacht werden, wie die neue zwischenstaatliche Vereinbarung genutzt werden könne, um in Brasilien und in den Vereinigten Staaten die Produktivität der Industrie zu verbessern. Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China wird unter einer im Jahr 1979 unterzeichneten Rahmenvereinbarung durchgeführt. Wir haben seitdem - 2 - �haben seitdem in 21 Gebieten, u.a. in der Landwirtschaft, Raumfahrttechnologie sowie für den Studenten- und Wissenschaftleraustausch, technische Protokolle abgeschlossen und Zusammenarbeitsprojekte in Angriff genommen. Vier dieser Vereinbarungen wurden im Mai unterzeichnet. Eine gemeinsame Kommission leitet und koordiniert das gesamte Programm. Die Chinesen le- gen großen Wert auf wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, wie wir es umgekehrt ebenfalls tun. Wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit Indien wurde anläßlich des Besuchs von Premierministerin Indira Gandhi im Juli 1982 in Washington besondere Beachtung geschenkt. Am Ende dieses Besuches gaben Frau Gandhi und Präsident Reagan die Bildung einer Kommission aus angesehenen Wissenschaftlern beider Länder bekannt, die Pläne für intensivere Anstrengungen zur Durchführung gemeinsamer Forschungsprojekte ausarbeiten soll. Kommission wird ihrem Auftrag nachkommen. Diese Und ich bin überzeugt, daß ihre Tätigkeit unsere Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem Gebiet mit der zweitgrößten Nation der Erde verbessern wird... Ein Gebiet beachtlicher internationaler Zusammenarbeit ist die Weltraumforschung. Wichtige zivile Projekte sind u.a. das Projekt zur Beobach- tung der Periode maximaler Sonnenaktivität, das internationale Projekt zur Entsendung eines die Pole der Sonne überfliegenden Forschungssatelliten, das Weltraumteleskop, der Astronomiesatellit für Untersuchungen im Infrarotbereich des Spektrums und das Projekt GALILEO mit Orbiter und Atmosphärensonde zur Beobachtung des Planeten Jupiter. Großbritannien, die Bundesre- publik Deutschland und die Niederlande stellten Instrumente für das SOLARMAXProjekt zur Verfügung. Das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) sowie die Europäische Weltraumbehörde werden das Fluggerät und Instrumente für das Sonnenpol-Unternehmen stellen. Am Infrarot-Astronomie-Projekt sind die NASA, die Niederlande und Großbritannien beteiligt, während es sich bei GALILEO um ein Gemeinschaftsunternehmen der USA und der Bundesrepublik Deutschland handelt. Von den Kürzungen im NASA-Budget wurde die internationale Sonnen- pol-Mission am stärksten betroffen. In dem im Jahr 1979 zwischen. NASA und Europäischer Weltraumbehörde unterzeichneten Memorandum war ursprünglich - 3 - �war ursprünglich vorgesehen, zwei Geräte - ein europäisches und ein amerikanisches - zu starten, um gleichzeitig Beobachtungen der nördlichen und der südlichen Hemisphäre unseres Sonnensystems zu ermöglichen. Im Herbst 1981 kam die NASA jedoch zu dem Schluß, daß angesichts der damals gegebenen und voraussehbaren Beschränkungen der Haushaltmittel eine komplette Doppelmission nicht durchführbar sei. Die Partnerstaaten der Europäischen Weltraumbehörde äußerten sich damals gegenüber dem amerikanischen Außenministerium sehr besorgt über die daraus sich ergebende Eingrenzung und Änderung dieses Programms. Das Ministerium, das die Entwicklungen aufmerksam verfolgte, unterbreitete diese Besorgnisse den zuständigen Stellen innerhalb der Exekutive und bemühte sich zusammen mit der NASA und den europäischen Ländern,einen optir.ie.len Modus für die Mission im Rahmen der gegenwärtigen finanziellen Beschränkungen zu finden. Wir kamen schließlich überein, sie mit nur einem Gerät, das in Europa gebaut wird, durchzuführen. Die NASA übernimmt den Start, die Bahnbeobachtung, das Sammeln der Daten und andere Dienstleistungen, wie im Memorandum von 1979 vereinbart. jetzt zum größten Teil hinter uns haben. Ich meine jedoch, daß wir das Problem Das Projekt geht, wenn auch in etwas anderer Form, weiter, und die Vereinigten Staaten und die Europäer setzen die Zusammenarbeit bei einer Reihe anderer Projekte sowie in der Definierung künftiger Programme fort... Austausch auf den Gebieten von Wissenschaft und Technologie zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist natürlich ein Punkt, der uns alle hier in Washington besonders beschäftigt. Die Geschichte dieser Austauschaktivitäten hat im wesentlichen drei bestimmte Zeitabschnitte. In der ersten Periode, von 1954 bis 1972, kam es zu einem stetigen Anwachsen des Umfangs von Austauschaktivitäten und zu einer Ausweitung der Forschungsthemen. Die zweite Periode von 1972 bis 1979 war gekennzeichnet durch den Abschluß von elf offiziellen bilateralen Vereinbarungen zwischen den beiden Regierungen. Sie umrissen eindeutiger die Austauschaktivitäten und gaben ihnen spezielle Zielsetzungen. In der dritten Periode, seit 1980, wurde �1980, wurde Austausch wegen der sowjetischen Intervention in Afghanistan und der Verhä'ngung des Kriegsrechts in Polen stark eingeschränkt. Gegen- wärtig gibt es ihn nur in sehr begrenztem Rahmen. Der tatsächliche Umfang von Austauschaktivitäten in der ersten Periode war unterschiedlich, jedoch kamen, was bedeutsamer ist, neue Forschungsgebiete mit entsprechenden Technologien hinzu. Diese beide Seiten gleicher- maßen interessierenden Gebiete dienten im wesentlichen als eine Grundlage für die elf offiziellen Abkommen, die Mitte der siebziger Jahre ausgearbeitet wurden. Die Sowjetunion war speziell an einer Ausweitung des Austauschs auf Gebiete angewandter Technologie interessiert, während die Vereinigten Staaten sich eher auf Grundlagenforschung und auf Medizin konzentrierten. Diese Interessenunterschiede blieben bei den Austauschaktivitäten die meiste Zeit hindurch bestehen. Die offiziellen bilateralen Vereinbarungen wurden unter der Regierung Nixon mit dem Ziel abgeschlossen, sie für langfristige politische Ziele zu nutzen. Da nach Meinung amerikanischer Wissenschaftlerkreise wissenschaft- licher Austausch mit der Sowjetunion als vorteilhaft für die Vereinigten Staaten galt, begann die Nixon-Administration,mit den Sowjets über konkrete Austausch-Abkommen zu verhandeln, die für die Wissenschaft von Nutzen waren, aber auch Absicherungen gegen ungleichen Vorteilsgewinn enthielten. Die meisten Aktivitäten ergaben sich in der zweiten Periode von 1972 bis 1979. Höhepunkt war das Jahr 1975, als aufgrund des bilateralen Abkommens die Besucherzahl im Rahmen der Austauschvorhaben beider Länder 2284 Personen erreichte und im Juli jenes Jahres das APOLLO-SOYUS-Unternehmen verwirklicht wurde. Während dieser ganzen Periode ergaben sich die regsten Austauschaktivitäten unter den Vereinbarungen zu Umweltschutz, Wissenschaft und Technologie sowie Gesundheitswesen. Im Jahr 1979 jedoch ging das Aus- maß der Austauschvorhaben im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen merklich zurück. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjet- union wurden gespannter, und viele amerikanische Wissenschaftler boykottierten - 5 - �Wissenschaftler boykottierten wegen der Prozesse gegen Orlow und Schtscharansky die Austauschprogramme. Der härteste Schlag wurde diesen jedoch durch die sowjetische Intervention in Afghanistan im Dezember 1979 versetzt. Die jüngste Periode von Austauschaktivitäten - d.h. von 1980 bis heute ist durch eine anhaltende Reduzierung von Kontakten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gekennzeichnet. Wegen der sowjetischen Invasion Afghanistans und der Verbannung Dr. Sacharows nach seinem Protest gegen die Invasion sind als Reaktionen der Regierung Carter zu verzeichnen: - Verbot der Teilnahme von Amerikanern an Gesprächen auf hoher Ebene mit den Sowjets über Austauschprogramme; - Wissenschaft und Technologie durften nur noch auf humanitärem Gebiet oder auf Gebieten weiterverfolgt werden, wo sich direkte Vorteile für die amerikanische Seite ergaben; - Jegliche Austauschaktivität mußte von Fall zu Fall überprüft werden, um festzustellen, ob sie zulässig sei. Die Regierung Carter wollte damit den Umfang der Austauschprogramme verringern, aber das Gerüst der Abmachungen erhalten, um eine Wiederaufnahme der Austauschaktivitäten zu ermöglichen, sobald die politische Lage dies zuließ. Ende 1981 mußte über die Verlängerung der ergiebigeren Vereinbarungen (Gesundheitswesen, künstliches Herz, Umweltschutz und Meeresforschung) entschieden werden. Sie wurde unter Berücksichtigung der Vorteile für die Ver- einigten Staaten genehmigt. Jedoch waren schon nach wenigen Wochen die bilateralen Vereinbarungen von den Entwicklungen im Ostblock stark betroffen. Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen war ein neuer Schlag gegen die bilateralen amerikanisch-sowjetischen Abkommen, als infolge jenes Ereignisses diese Administration ankündigte, die Wissenschafts- und Technolo- - 6- �und Technologievereinbarung, die Energievereinbarung oder das Mitte 1982 auslaufende Raumfahrtabkommen nicht verlängern zu wollen. Die Regierung zog auch die Genehmigung der Landerechte für AEROFLOT-Maschinen in den Vereinigten Staaten zurück, wodurch die Realisierung der Austauschaktivitäten noch mehr kompliziert wurde. Der Umfang kooperativer Wissenschafts- und Technologieprogramme unter den noch bestehenden acht Vereinbarungen ist auf etwa 20 Prozent des Standes von 1979, als alle elf Abkommen in Kraft waren, zurückgegangen. Gegenwärtig befassen wir uns mit Aktivitäten, die für die Vereinigten Staaten besonders vorteilhaft sind, vor allem auf den Gebieten Gesundheitswesen, Umweltschutz und Sicherheit im Alltag. Wir haben auf den meisten Gebieten die Struktur wissenschaftlicher Zusammenarbeit intakt gehalten, so daß vorteilhafte Austauschaktivitäten ausgeweitet werden könnten, sobald die politische Situation dies zuläßt. GemäE > am Standpunkt haben wir seit 1979 spezielle Vereinbarungen über Zusammenarbeit in der Ozeanographie, Medizin und im öffentlichen Gesundheitswesen, bei Forschung und Entwicklung für das künstliche Herz, beim Umweltschutz und in der Landwirtschaft erneuert. Das wichtigste Kriterium für die Auswahl jener Vereinbarungen, die nicht erneuert wurden, war der Zeitpunkt ihres Ablaufs - in allen Fällen Mitte 1982. Sie konnten somit rasch beendet werden, sofern das sowjetische Verhalten ihre Weiterführung nicht als gerechtfertigt erscheinen ließ. Dieser Entscheidung lagen natürlich die Besorgnisse dieser Administration über mögliche Technologieeinbußen durch die Kooperationsvereinbarung zugrunde, aber sie waren nicht der ausschlaggebende Faktor. Alles in allem vermitteln die kooperativen Austauschaktivitäten in Wissenschaft und Technik den Vereinigten Staaten allgemein Informationen über die Leistungsfähigkeit der sowjetischen Wissenschaft, in mancher Hinsicht auch Einblicke in Gebiete, wo der Leistungsstand höher ist als bei uns, und mehr Wissen und Verstehen auf Seiten unserer wissenschaftlichen Institutionen nicht nur im Hinblick auf die Wissenschaft in der Sowjetunion, - 7 - �der Sowjetunion, sondern auch auf die Innen- und Außenpolitik der UdSSR. Darüber hinaus erhalten wir durch unsere bilateralen Aktivitäten Zugang zu einer einflußreichen Schicht in der modernen sowjetischen Gesellschaft nämlich zum wissenschaftlichen Sektor -, die sich häufig gegenüber unseren Anstrengungen, den amerikanischen Standpunkt darzulegen, aufgeschlossen zeigt. Dennoch kann ich in nächster Zukunft keine Rückkehr zu einer Zusammenarbeit mit der Sowjetunion in einem Umfang erkennen, der dem in der Mitte der siebziger Jahre entspräche, und ganz ge' iß nicht, solange sich das politische Klima nicht verbessert, das zu einer Verringerung der Zusammenarbeit führte. Wir beabsichtigen auch weiterhin sehr sorgfältig zu prüfen, auf welchem Niveau Zusammenarbeit wünschenswert sei. Ich habe nicht den Eindruck, daß diese Regierung verstärkte Zusammenarbeit in erster Linie nur deshalb anstrebt, um den Anschein von Zusammenarbeit zu wahren. Jedes Pro- jekt soll sich in wissenschaftlicher und technologischer Sicht lohnen, soll in Zusammenarbeit mit den Sowjets aufgrund ihrer besonderen oder wichtigen Fähigkeiten auf dem betreffenden Gebiet durchgeführt und sorgfältig geplant werden, um den Technologietransfer zu kontrollieren. Die von jeder Seite zu einem Programm geleisteten Beiträge müssen sorgfältig analysiert und im Gleichgewicht gehalten werden. Die Arbeit verlangt sorgfältige Überwachung, um zu gewährleisten, daß jede Seite ihren Verpflichtungen gewissenhaft nachkommt . + + + + + �32 10. August 1983 ERLÄUTERUNGEN ZU ZÖLLEN UND QUOTEN FÜR SPEZIALSTAHLE IN DEN USA - Nicht alle Wünsche der US-Stahlindustrie erfüllt - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 5. Juli 1983 Beschränkungen für die Einfuhr von Spezialstahl nach den Vereinigten Staa- ten bekanntgegeben, die inzwischen in Kraft getreten sind. Von den auf vier Jahre - ein Jahr weniger als die amerikanische Stahlindustrie gefordert hatte - festgesetzten Zöllen und Quoten sind vor allem Lieferanten in Japan, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Schweden, Spanien, Großbritannien, Italien, Brasilien, Kanada und Südkorea betroffen. Zölle wurden für zwei Arten von Walzstahl eingeführt - Stahlbleche und Bandstahl sowie Stahl platten - die etwa 55 Prozent der Einfuhren von Spezialstahl ausmachen. Die zusätzlichen Zölle für Stahlbleche und Band- stahl beginnen mit 10 Prozent im ersten Jahr und gehen auf 4 Prozent im vierten Jahr zurück. Die Zusatzzölle für Stahlplatten beginnen mit 8 Pro- zent und gehen ebenfalls auf 4 Prozent im letzten Jahr zurück. Für andere Spezialstähle wurden Quoten eingeführt. Die Quote für Rundstahlimporte aus allen Ländern wurde für das erste Jahr auf 11 000 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auf 27 000 Tonnen festgesetzt, und diese steigert sich im vierten Jahr auf 29 500 Tonnen. Die Quoten für Stahldraht wurden für das erste Jahr auf 19 100 Tonnen und 20 900 Tonnen im vierten Jahr festgelegt; bei legiertem Werkzeugstahl auf 22 400 Tonnen im ersten und 24 500 Tonnen im vierten Jahr. Diese Quoten stellen zwar eine wesentliche Kürzung der Einfuhren gegenüber dem Vorjahr dar, jedoch liegen sie weit höher, als von der amerikanischen Stahlindustrie gefordert. So hatte die Industrie beispielsweise eine Kürzung der Stahldrahtimporte auf 3941 Tonnen vorgeschlagen - verglichen mit der tatsächlichen Quote von 19 100 Tonnen. Aus Kreisen der amerikanischen Stahlindustrie wurde Enttäuschung über die Entscheidung von Präsident Reagan geäußert, da sie nicht weitgehend genug sei. Man fürchtet in Industriekreisen in Amerika, daß die Erhöhung der Zölle für Edelwalzstahl von den Regierungen der Exportländer durch erhöhte Subventionen der Erzeuger von Spezialstahl umgangen werden könnte. Industrie und Gewerk- schaften in den USA hatten auch für Walzstahl die Einführung von Quoten verlangt. Die Entscheidung des Präsidenten entspringt einer Reihe von Überlegungen. An erster Stelle stand die Tatsache, daß sich die SpezialStahlindustrie in Amerika - trotz großer Modernisierungsanstrengungen - nicht mehr in der Lage sah, mit ausländischen Firmen zu konkurrieren, die für ihre Erzeugung und ihren Export hohe Subventionen ihrer Regierung erhalten. Der amerikanische Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, Botschafter Brock, stellte am 7. Juli fest, daß es in diesem Industriezweig keinen offenen Handel mehr gebe. Seit 10 oder 15 Jahren befänden sich die Vereinigten Staaten in einer Position, auf einem Weltmarkt konkurrieren zu müssen, wo Subventionen üblich und Regierungsinterventionen häufig seien und in einem Teil der Welt nach dem anderen sich diese Industrie zu einem Kartell zusammengeschlossen hätte. Die gesunde amerikanische Industrie sei durch diese weitgehend unfairen Mittel geschädigt worden. Die Wurzel �Die Wurzel des Problems liegt in der Tatsache, daß die Weltkapazität für die Erzeugung von Edelstahl während des letzten Jahrzehnts Jahr für Jahr gestiegen ist - und zwar angesichts eines ziemlich stab.ilen Weltmarktes. Ein Großteil dieses Zuwachses ist darauf zurückzuführen, daß Regierungen zunächst mit hohen Subventionen eingegriffen haben, um Produktionskapazität zu schaffen, und dann die Erzeugung und den Verkauf des Produkts weiter subventioniert haben. -Im Gegensatz dazu ist die ameri-kafiische. Rohstahl-n-.^ Produktion während des letzten Jahrzehnts um etwa ein Drittel zurückgegangen. Diese Erhöhung der Weltproduktion hatte zwei nachteilige Auswirkungen für alle Erzeuger. Es traten ein sehr instabiler Stahlmarkt mit starken Preisschwankungen und ein Verfall der realen Preise ein, die es Firmen unmöglich machten, genügend Gewinne zu erzielen, um den Betrieb modernisieren und damit konkurrenzfähig machen zu können. Das Ergebnis dieses unfairen Wett- bewerbs war eine Katastrophe für die Spezialstahl herstell er in den USA. Dieser Industriezweig mit 14 000 Arbeitskräften, der wertmäßig etwa 10 Prozent der amerikanischen Stahlerzeugung ausmacht, hat eine Arbeitslosenrate von 25 Prozent, und die Betriebe arbeiten nur mit etwa 50 Prozent ihrer Kapazität. Hingegen gingen die Importe an Spezialstahl in den letzten zwei Jahren von 131 000 Tonnen 1980 um fast 50 Prozent auf 203 000 Tonnen im Jahr 1982 in die Höhe. Selbst in Zeitungen in Westeuropa wurde bei aller Kritik an der Entscheidung von Präsident Reagan anerkannt, daß sie im Einklang mit amerikanischem Recht und den Regeln des GATT steht. Ziel der Maßnahmen Washingtons ist nicht, neue Handelsschranken zu errichten, sondern den unfairen Handelspraktiken ein Ende zu setzen, die zu dieser Entscheidung zwangen. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die getroffenen Maßnahmen alle Länder anregen werden, sich mit den eigentlichen Problemen zu befassen und vernünftigere Regelungen anzustreben. Die Vereinigten Staaten haben sich streng an die Regeln des GATT und anderer internationaler Verpflichtungen gehalten. Andere Länder hatten aus- 3 - �hatten ausführliche Gelegenheit, während der langen Untersuchung durch die Internationale Handelskommission der USA ihren Standpunkt darzulegen. Botschafter Brock ist bereit, mit allen Regierungen, die dies wünschen, in Verhandlungen über die von den Quoten betroffenen Erzeugnisse einzutreten. Die Einführung der Quoten soll sicherstellen, daß kein Land unfair behandelt wird. Gleichzeitig werden die USA versuchen, gegenüber jenen Ländern, bei denen keine Regierungssubventionen gewHhrt, deren Interessen jedoch von dieser Entscheidung berührt werden, so flexibel wie möglich zu handeln. + + + + + �10. August 1983 32 CHALLENGER-START VERSCHOBEN - (AD) - CHALLENGER steht seit ein paar Tagen auf der Abschußrampe am Kap Canaveral. Jedoch wurde der Starttermin für den dritten Flug des zweiten Raumtransporters der USA vom 20. auf den 30. August verschoben. Grund: Für das Durchprüfen und Erproben des TDRS-Nachrichtensatelliten, der nach einer langwierigen Prozedur Ende Juni auf den vorgesehenen Standort in 36 000 km Höhe über dem Äquator vor der Küste Brasiliens eingesteuert werden konnte, wird noch Zeit benötigt. Vor allem soll das Personal der Bodenstation White Sands (New Mexico), die für die Funkverbindungen mit anderen unbemannten wie mit bemannten Satelliten über TDRS zuständig ist, Gelegenheit haben, noch mehr Erfahrungen zu sammeln. Als Testobjekte dienen gegenwärtig einige amerikanische Forschungs- und Anwendungssatelliten sowie der Erderkundungssatellit LANDSAT 4. Bei diesem Gerät haben sich seit dem Start am 16. Juli 1982 verschiedene technische Mängel eingestellt. Jetzt wird in der NASA erwogen, ihn auf eine niedrigere Umlaufbahn zu bringen, damit er - ähnlich wie für April 1984 bei dem SOLARMAX-Satelliten vorgesehen - nach einem Rendezvous-Manöver des Raumtransporters an Bord geholt und repariert werden kann. Dies könnte 1985 oder 1986 geschehen. Da beim Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Da beim ersten Flug eines Raumtransporters mit dem europäischen Weltraumlabor SPACELAB nur ein TDRS-Satellit zur Verfügung steht (der Start des zweiten Geräts wurde bis zur Klärung der Ursache des Versagens seiner zweiten Trägerstufe verschoben), ist die Einsatzfähigkeit dieser Relaisstation im Weltraum und der neuen zentralen Bodenstation White Sands besonders wichtig. Denn SPACELAB braucht zur Datenübermittlung die Verbin- dung über den TDRS-Satelliten, wenn die vorgesehenen zahlreichen Meß- und Forschungsprogramme nicht drastisch reduziert und beeinträchtigt werden sollen. CHALLENGER soll den jetzigen Plänen zufolge am 30. August zwei Stunden nach Mitternacht um 2.15 Uhr Ortszeit (8.15 Uhr MEZ), am Kap Canaveral starten und am 4. September auf dem Edwards-Flughafen in Kalifornien landen. Der Start der umgebauten COLUMBIA mit SPACELAB wurde vom 30. Septem- ber auf den 28. Oktober verschoben. . + + + + + . ' �Uli/zen/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 32 10. August 1983 MEERESWEICHTIERE ALS MODELL FÜR HERZFUNKTIONEN - Energiestoffwechsel ohne Sauerstoff - - (AD) - Durch die Untersuchung der Herzfunktionen bei Weichtieren (Schnecken und Muscheln) mit Hilfe der Kernspinresonanz-Methode (NMR Nuclear Magnetic Resonance) hofft man herauszufinden, weshalb das Herz dieser Tiere auch bei Sauerstoffmangel funktionsfähig bleibt. Dr. W. Ross Ellington, Physiologe an der Staatsuniversitä't des amerikanischen Bundesstaates Florida, benutzt das Herz solcher Tiere für eingehende Stoffwechselstudien. Schlüsselelemente sind dabei phosphorhaltige Verbindungen. Das NMR-Verfahren erlaubt das Studium chemischer und physikalischer Prozesse in lebenden Organismen und Zellen, ohne daß dabei das Gewebe zerstört wird. Dr. Ellington, dessen Projekt von der "Nationalen Forschungsstiftung (NSF) der Vereinigten Staaten finanziert wird, wählte deshalb Weichtierherzen, weil sie in der Anlage und in den Grundfunktionen dem menschlichen Herzen und den Herzen der Säugetiere ähnlich sind. Sie besitzen mehrere Kammern, und der Blutstrom wird durch Klappen zwischen jeder Kammer gesteuert. In bezug auf die biochemischen Prozesse besteht jedoch im Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �jedoch im Zusammenhang mit der Herzmuskelkontraktion ein grundlegender Unterschied: Während beim Säugetier und beim Menschen der Energiestoff- wechsel - die Aufspaltung von Brennstoffen, d.h. von Fetten und Kohlehydraten - unter der durch das Blut besorgten Sauerstoffzufuhr die Voraussetzung für die normale Herzmuskelkontraktion ist, scheint das Herz bestimmter Meeresschnecken und Meeresmuscheln auch längerfristig ohne jegliche Sauerstoffzufuhr eine gewisse Kontraktionsfähigkeit zu behalten. Als Versuchstiere dienen Schnecken und Muscheln, die bei Ebbe regelmäßig der Luft ausgesetzt sind. In dieser Zeit werden ihre Kiemen nicht von Wasser bespült. Als Folge davon sinkt der Sauerstoffspiegel im Blut ab. mangel. Für die Gewebe im Organismus besteht somit periodisch SauerstoffEllington möchte, wie er erklärte, den besonderen Prozessen im Energiestoffwechsel dieser Tiere auf die Spur kommen, die die Kontraktionsfähigkeit ihres Herzens auch in Abwesenheit von Sauerstoff erhalten. "Beim Säugetier und beim Menschen scheint das Versagen des Herzens unter Sauerstoffmangel zwei Ursachen zu haben", meint Dr. Ellington. "Erstens ist der Bedarf des Herzmuskels an chemischer Energie weitaus höher als die Fähigkeit zur Energieproduktion. Zweitens wird in Abwesenheit von Sauerstoff chemische Energie durch Reaktionen produziert, die den Säurespiegel im Gewebe ansteigen lassen." Aus seinen bisherigen Untersuchungen an den aus den Organismen isolierten Herzen, die an Schläuche angeschlossen sind und Salzwasser als Blutersatz pumpen, geht hervor, daß die chemische Energie in diesen Herzen durch chemische Reaktionen erzeugt wird, deren Nutzeffekt etwas größer ist als jener der entsprechenden Reaktionen im Herzmuskel der Säugetiere. Das Ungleichgewicht zwischen Energiezufuhr und Energiebedarf während des Sauerstoffmangels sei deshalb geringer, ebenso der tatsächliche Sauerstoffbedarf, erklärte der Forscher. Das Projekt solle dazu beitragen, die physiologischen Prozesse im Herzen von Säugetieren und beim Menschen besser analysieren und zu verstehen. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: Vereinigte Staaten streben "dauerhaften Frieden" in Mittelamerika an<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor Senatsausschuss -</em><br /><br />Burt: Fortschritte im Ost-West-Verhältnis, aber kein Durchbruch<br /><em>- Ausführungen des US-Unterstaatssekretärs im Kongress -</em><br /><br />Unterstaatssekretär Abrams zur Situation der Menschenrechte in Mittelamerika<br /><em>- Aussage vor Kongressausschüssen -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Sondertarife im Flugverkehr sollen deutsch-amerikanischen Jugendaustausch fördern<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft<br /><em>- Politisches Klima für amerikanisch-sowjetische Beziehungen nach wie vor bedeutsam -</em><br /><br />Erläuterungen zu Zöllen und Quoten für Spezialstähle in den USA<br /><em>- Nicht alle Wünsche der US-Stahlindustrie erfüllt -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />CHALLENGER-Start verschoben<br /><br />Meeresweichtiere als Modell für Herzfunktionen<br /><em>- Energiestoffwechsel ohne Sauerstoff -</em>