https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15b4d3c8e6f87f8f77235acd7a70b5f0.pdf 7c01c641d64ee44c412004a728708388 PDF Text Text f mIERi 1*1 ^ Dl Ell Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26 29. Juni 1983 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Reagans zur deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeier Rede von US-Vizepräsident Bush zur deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeier in Krefeld Die europäische Sicherheit und die deutsch-amerikanische Partnerschaft - Von Robert W. Dean - HINTERGRUNDMATERIAL - Präsident Reagan; Um Übersendung von DelegeHCfliplaren wird gebeten Es darf niemals zu einem Atomkrieg kommen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26 29. Juni 1983 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZUR DEUTSCH-AMERIKANISCHEN DREIHUNDERTJAHRFEIER WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan würdigte in einer am 25. Juni 1983 vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung die deutsch-amerikanische Freundschaft anläßlich der Dreihundertjahrfeier der ersten deutschen Siedlung in Amerika. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Samstag, der 25. Juni, ist ein besonderer Tag für Deutschland und Amerika. In Krefeld an den Ufern des Rheins vertrat Vizepräsident Bush alle Amerikaner bei einer historischen Feier. Aus Krefeld brachen vor 300 Jahren die ersten deutschen Einwanderer nach Amerika auf. Jene 13 Mennonitenfamilien kamen auf der Suche nach religiöser Freiheit. ten Germantown in Pennsylvania. Sie landeten in Philadelphia und gründe- Von diesem Moment an hat Deutschland viel zu unserer Lebensweise beigetragen. Heute nimmt etwa jeder vierte Amerikaner - oder rund 50 Millionen von uns - zumindest eine teilweise deutsche Abkunft für sich in Anspruch. Was hat dies für Amerika bedeutet? Den Planwagen und die Kenntucky- Rifle; Blue Jeans, die Brooklyn-Brücke und Snoopy; die erste luftdichte Büchse und viele unserer beliebten Biersorten; Dwight David Eisenhower und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Eisenhower und Wernher von Braun; Chrysler-Automobile und Boeing-Flugzeuge; deutsche Farmer haben bei uns im Mittelwesten den Winterweizen eingeführt. Und kein Amerikaner sollte je vergessen, daß in Valley Forge General von Steuben, ein deutscher Freiwilliger, die demoralisierten Truppen von George Washington in eine disziplinierte Armee verwandelt hat, die in der Lage war, unseren Kampf um Unabhängigkeit zu gewinnen. Einige unserer hervorragendsten Schriftsteller wie John Steinbeck und H. L. Mencken, Sportler wie Babe Ruth und Jonny Weissmueller; Erfinder wie Charles Steinmetz und George Westinghouse; Staatsmänner wie Carl Schurz und George Shultz, unser derzeitiger Außenminister, sind deutscher Abkunft. Die Deutschen haben 300 Jahre mitgeholfen, Amerika aufzubauen. Amerika hat auch gegeben und nicht nur bekommen. Aber Nach dem Zweiten Weltkrieg, als Deutschland besiegt darniederlag, hat Amerika durch den Marshall-Plan und die Berliner Luftbrücke materielle Hilfe geleistet. Und was mindestens ebenso wichtig - wenn nicht noch wichtiger - ist, wir haben die Inspiration gegeben, aus den Ruinen des Totalitarismus freie Institutionen aufzubauen. Heute ist die Bundesrepublik Deutschland ein Bollwerk der Demokratie im Herzen eines geteilten Europas. Sie erfreut sich einer Prosperität, von der 1945 niemand träumte, und ihr politisches System ist stabil und stark. Westdeutsche und Amerikaner sind zu Recht stolz auf unsere gemeinsamen Werte und unser gemeinsames Erbe. Heute stehen wir Schulter an Schulter im NATO-Bündnis zur Verteidigung der Freiheit und der Bewahrung des Friedens. Drei Jahrzehnte deutsch-amerikanischer Partnerschaft waren ein Angelpunkt des Bündnisses. Dank dieses Bündnisses ist in Westeuropa eine ganze Genera- tion frei von den Verheerungen des Krieges und verschont von der Unterdrückung, die die Europäer im Osten erleiden müssen, aufgewachsen. Aber Freiheit �Aber Freiheit bringt Verantwortung - nicht zuletzt die Verantwortung, hinter vereinfachten Schlagworten die Wahrheit in lebenswichtigen Fragen wie Sicherheit und Abrüstung zu sehen. Ich hoffe, daß die junge Generation in Deutschland und in Amerika ehrlich über all das nachdenken wird, was wir tun, um abzuschrecken und das Risiko des Krieges zu verringern. Angesichts einer großen militärischen Aufrüstung der Sowjets an konventionellen und nuklearen Waffen sind die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und unsere europäischen Verbündeten übereingekommen, unsere veraltenden Streitkräfte zu modernisieren, um eine wirksame Abschreckung zu gewährleisten. Gleichzeitig unternehmen wir in der Hoffnung, die großen Ausgaben für die Modernisierung von Waffen vermeiden zu können, eine ernsthafte Anstrengung, große und wirksam verifizierbare Verringerungen der sowjetischen und amerikanischen Nuklearstreitkräfte auf einen niedrigeren und stabileren Stand auszuhandeln. In Genf haben wir weitreichende Vorschläge unterbreitet, um die Nukleararsenale abzubauen und Vertrauen aufzubauen. Wir haben die globale Beseitigung einer ganzen Klasse von landgestützten Mittelstreckenraketen vorgeschlagen und unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, jedem Vorschlag zuzustimmen, der einen Gleichstand der Zahl der Gefechtsköpfe auf solchen amerikanischen und sowjetischen Raketen herbeiführt. In den Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Waffen, die wir als START bezeichnen, habe ich innerhalb der letzten zwei Wochen neue Anweisungen erteilt, die die Empfehlungen der überparteilichen Scowcroft-Kommission einschließen und unseren Verhandlungsführern bei ihrer Aufgabe einen größeren Spielraum geben. Junge Menschen in Deutschland und in den Vereinigten Staaten dürfen unseren Einsatz für die Aufrechterhaltung des Friedens nicht bezweifeln. Wir teilen mit ihnen den Traum, daß eines Tages die Zeit kommen wird, da nirgendwo auf der Erde Kernwaffen existieren werden. Die Ideen, �Die Ideen, die unsere Völker gemeinsam haben, der Wunsch nach Freiheit und Frieden verbindet die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland in so vielfältiger Weise. Auf dem aufbauend haben wir eine gemeinsame Anstrengung in Angriff genommen, um mehr Kontakte zwischen unseren Völkern und den Generationen zu schaffen. In unserem Lande sind 22 Bundesministerien und Behörden an dieser Anstrengung beteiligt. Die Pläne reichen vom tradi- tionellen Austausch bis zu einem Luftbrückenprogramm, das deutsche Herzpatienten in eines unserer hervorragenden Krankenhäuser für Bypass-Operationen bringen und mehr deutsche Ärzte ausbilden wird, um diese lebensrettenden Operationen durchzuführen. In diesem Herbst wird ein Deutscher mit der Raumfähre der NASA fliegen - der erste Ausländer, der dies unternimmt. Zusammen werden Deutsche und Amerikaner den Verlauf des Fluges auf ihren Bildschirmen verfolgen, und alle werden für eine erfolgreiche Durchführung und sichere Landung beten. Deutsche und Amerikaner deutscher Abkunft können auf ihre Vorfahren besonders stolz sein. Aber alle Amerikaner haben Nutzen aus den Beiträgen gezogen, die Deutsch-Amerikaner für unser Land geleistet haben - und wir sollten uns alle daran beteiligen, dieses Erbe zu ehren. + + + + + �29. Juni 1983 26 REDE VON US-VIZEPRÄSIDENT BUSH ZUR DEUTSCH-AMERIKANISCHEN DREIHUNDERTJAHRFEIER IN KREFELD KREFELD - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat am 25. Juni 1983 in einer Ansprache auf einem Festakt in Krefeld anläßlich der Dreihundertjahrfeier der deutschen Einwanderung in Amerika auf den Beitrag dieser Einwanderer zum Aufbau der Vereinigten Staaten hingewiesen und die Gemeinsamkeit der Werte und Zielsetzungen beider Völker hervorgehoben. Die Rede des Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Bundespräsident, Herr Bundeskanzler, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren: Ich danke für die sehr, sehr herzliche Begrüßung. Sie verstehen es wirklich, alles so einzurichten, daß sich Menschen hier ganz zuhause fühlen. Als der Bundeskanzler und ich aus, dem Auto stiegen, spürten wir die Herzlichkeit des Willkommens. Das war so deutlich und klar zu spüren, und ich möchte der Bevölkerung von Krefeld dafür danken. Als wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Als wir den Flugplatz anflogen, blickten der Kanzler und ich aus dem Fenster, und wir konnten sehen, daß sehr viele deutsche und amerikanische Fahnen zusammen wehten; und, wie es in unserer Nationalhymne heißt, "stolz wehten"; und da fühlte ich mich daheim. Ihnen, Herr Oberbürgermeister, möchte ich besonders danken, denn sicherlich haben Sie großen Anteil daran. Und ich möchte mich Ihrem hervorragenden Bundespräsidenten zuwenden. Sie sehen in ihm den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, aber ich sehe in ihm den Mitkommilitonen der Yale-Universität. Was den Bundeskanzler anbetrifft, so finde ich keine Worte, wie meine Frau und ich ihm und seiner reizenden Gattin danken können für die Gastfreundschaft, die sie uns hier, i London und in den Vereinigten Staaten haben zukommen lassen. Wir danken aus ganzem Herzen dafür. Es ist mir wirklich eine Ehre, eingeladen worden zu sein, um hier zu sprechen, und wir freuen uns, daß Bundespräsident Carstens die deutschamerikanische Dreihundertjahrfeier durch einen Besuch in unserem Lande auszeichnen wird. Ich möchte so viele, wie es ermöglichen können - vor allem junge Menschen - einladen, in diesem Jahr des Gedenkens nach Amerika zu kommen. Vor drei Jahrhunderten kamen nach einer 75jährigen Seereise auf einem engen Schiff 32 Mennoniten und Quäker aus Krefeld und zwei Kleinkinder, die auf der überfahrt geboren worden waren, an der Ostküste der Neuen Welt an. Es war Oktober, die Luft war frisch, und die Herbstregen hatten begonnen. Erschöpft und krank nach ihrer Reise schleppten sich die Deutschen von Philadelphia, damals eine Siedlung mit zwei Dorfstraßen, sechs Meilen durch dichten Wald, um eine eigene Siedlung zu gründen. Als der Winter nahte, fällten sie viele Bäume und bauten ihre ersten Blockhäuser. "Man kann es weder beschreiben noch glauben", so schrieb Franz Daniel Pastorius, der Führer der Krefelder, "unter welchen Bedingungen der Not und Armut... diese deutsche Siedlung gegründet wurde". Aber die �Aber die Deutschen hatten das gefunden, was sie suchten, nämlich Religionsfreiheit, und in bescheidener Weise begann ihre Siedlung bald zu gedeihen. Die Leute bauten Flachs an, züchteten Schafe für die Wolle und wurden in den amerikanischen Kolonien für ihre Weberei bekannt. Die Nachricht von ihrem Erfolg ermutigte andere Deutsche, die Alte Welt mit der Neuen zu vertauschen. Als im Jahre 1776 der amerikanische Unabhängigkeitskrieg ausbrach, waren über 200 000 Deutsche nach Amerika gekommen. Die Napoleonischen Kriege lösten eine neue Welle der Einwanderung aus, die etwa 1825 begann. Ganze Dörfer in Bayern und Württemberg verkauften ihr Land, ihre Häuser und ihr Vieh und machten sich nach Amerika auf, Pfarrer und Lehrer mitnehmend. In der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts begann eine weitere Einwanderungswelle»und während der zwei Jahrzehnte von 1880 bis zur Jahrhundertwende betrug die Zahl der in Amerika ankommenden Deutschen jedes Jahr durchschnittlich über 100 000. Bis zur Jahrhundertwende waren über 5 Millionen Deutsche in die Vereinigten Staaten gekommen. Nach ihrer Ankunft siedelten die Deutschen nicht nur an der Ostküste, sondern drangen auch nach Westen vor. Sie reisten zu Fuß, auf dem Maultier und zu Pferd, auf Kähnen und in den berühmten Conestoga-Wagen (Planwagen), die von Deutschen erfunden wurden, und später in überfüllten, stinkenden Eisenbahnwaggons quer durch das Land. Sie kamen in ihrer neuen Heimat mit nichts an - ohne Möbel, ohne Ersparnisse, und oft nur mit den Kleidern, die sie während der langen überfahrt aus Deutschland auf dem Leibe trugen. Ich sagte eben, die Deutschen kamen mit nichts an. korrigieren. Lassen Sie mich das Sie kamen mit nichts an außer ihrem Glauben. Denn die Deutschen brachten in ihre neue Heimat den tiefen Glauben an Gott, an die Familie und an die Güte der Erde, der so fest war wie die Alpen und so beständig wie der Rhein. Und sie brachten einen weiteren Glauben mit, den Glauben an die Ar- beit-harte, ehrliche Arbeit. Und sie �Und sie haben gearbeitet. Sie fällten Bäume in Minnesota und Wisconsin, sie rodeten die Ebenen von Illinois. Sie eroberten die Weiden meines Heimatstaates Texas. Sie pflügten das Land, säten Getreide, züchteten Schweine, melkten die Kühe und züchteten Rinder. Wo immer die Deutschen sich niederließen und das Land be- bauten, entstanden blühende Siedlungen: Frankfort, Indiana; Bismarck, North Dakota; New Munich, Minnesota; New Braunfels, Texas; New Holstein, Wisconsin. Die Deutschen, die später kamen, zogenin die Großstädte Amerikas. St. Louis und Milwaukee wurden für ihre Deutschen bekannt; um 1900 hatte Chicago eine deutschsprechende Bevölkerung, die größer war als die des damaligen Frankfurt, und die Deutschen in New York waren zahlenmäßig mehr als die Bewohner Münchens. Gerber oder Metzger. Diese deutschen Stadtbewohner wurden tüchtige Schreiner, Sie gründeten Zeitungen, Textilfabriken und Brauereien. Heinz revolutionierte die Lebensmittel Verarbeitung; Strauss stellte Blue Jeans her; Roebling baute Brücken, einschließlich der schönsten amerikanischen Brücke, der Brooklyn-Brücke. Die deutschen Frauen arbeiteten so hart wie ihre Männer, zogen große Familien auf und versuchten, die Stadtwohnungen und Farmhäuser mit Lehmböden sauber zu halten. Sie kochten, nähten und putzten für Familien, in denen ein Dutzend Kinder nichts Ungewöhnliches waren. Die Frau eines Farmers oder Arbeiters mußte um sechs Uhr aufstehen, um ihrem Mann das Frühstück zu machen, dann das Frühstück für die Kinder und dann am Mittag und am Abend wieder das Mahl für alle zu bereiten. Und immer waren Kleider zu flicken. Die Arbeit, die reine, unermüdliche Arbeit dieser deutschen Einwanderer half, lebendige Industrien aufzubauen und Ackerland zu roden, das zu den reichsten der Welt gehörte. Und diese deutschen Einwanderer gaben Amerika nicht nur Farmen und Fabriken, sondern auch ihre Kinder. Zu Beginn - 4 - �Zu Beginn des vorigen Jahrhunderts kam Burkhardt Mencken aus Sachsen nach Amerika. Burkhardt selbst gewann weder Reichtum noch Ruhm, aber sein Enkel, H. L. Mencken, wurde der für seine Unerschrockenheit berühmte Herausgeber der "Baltimore Sun", der Bücher über Politik, Literatur und Musik veröffentlichte und im ganzen Lande als "der Weise von Baltimore" bekannt wurde. In den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zog eine deutsche Familie in Baltimore einen Jungen auf, der gerne Baseball spielte. Sein Name war Babe Ruth, und als er größer wurde, wurde er der berühmteste Baseballspieler in der Geschichte, der 714 Home Runs erzielte und für jeden Amerikaner, einschließlich meiner selbst, ein Held wurde. Als vor 300 Jahren jene erste Reise von Krefeld in die Neue Welt begann, war unter den Reisenden ein Mann namens Thones Kunders. Acht Generationen später hatte sich der Nachname von Kunders in Conrad verändert,und Charles Conrad Jr., ein direkter Nachfahre von Thones, wurde Astronaut und spazierte auf dem Mond. Heute sind 60 Millionen Amerikaner, d.h. mehr als jeder vierte, Nachkommen deutscher Einwanderer, und sie bewohnen ein Land, das zu einem großen Teil durch die Arbeit deutscher Hände blühend und frei gemacht wurde. Als gerade vor einer Generation Deutschland selbst in Not geraten war, reagierte Amerika - wie sollte es bei dieser Geschichte auch anders sein - natürlich entsprechend. Der Marshall-Plan half der neuen deutschen Demokratie, sich aus den Trümmern des Krieges zu erheben und wieder zu einer bedeutenden Nation zu werden. Die Berliner Luftbrücke war eine Demonstration der amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung des demokratischen Deutschland, als West-Berlin, das sich noch immer vom Krieg erholen mußte, vor brutalen Bedrohungen aus dem Osten stand. Die Geschichte unserer beiden Länder ist unauflöslich miteinander verwoben. Wir tragen heute zum Handel des anderen bei und erfreuen uns an der Kultur des anderen, für die wir heute ein Beispiel erleben. - 5 - Unsere Werte �Unsere Werte - Frieden, Freiheit und Menschenwürde - sind die gleichen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß unser Frieden und unser Wohlergehen ständig von feindlichen Ideologien und Staaten bedroht werden. Die Hauptbe- drohung unserer Demokratie kommt, wie Sie wissen, weiterhin von der Sowjetunion. Um eine feste Verteidigung gegen die sowjetische Herausforderung zu errichten, hat sich zu Ende des Zweiten Weltkrieges eine Reihe der Demo- kratien in Europa mit den Vereinigten Staaten und Kanada zusammengeschlossen, um das NATO-Bündnis zu gründen. Die Bundesrepublik Deutschland und die Ver- einigten Staaten arbeiten jetzt schon rund drei Jahrzehnte in diesem Bündnis zusammen. In Zeiten des Friedens und des materiellen Wohlstandes, wie den heutigen, vergißt man nur zu leicht, daß die Freiheiten, derer wir uns erfreuen, von unserer Wachsamkeit abhängen. Unsere beiden Regierungen gründen sich auf die Achtung der Menschenrechte, und beide bleiben als Demokratien immer der Reform offen. Das sowjetische System besitzt im Gegensatz dazu keine funktionierenden Mittel und Wege der Reform, sucht all seinen Bürgern einen einzigen, starren Willen aufzuzwingen; es hat in den letzten Jahren Afghanistan 'überrannt und besetzt, giftige Chemikalien auf die unschuldigen Völker Afghanistans und Südost-Asiens herabgeregnet und alle Versuche niedergeschlagen - in Ost-Deutschland, Ungarn, der Tschechoslowakei und Polen -, wenigstens ansatzweise die Menschenrechte zu erlangen. Sicherlich erlegt die Mitgliedschaft im NATO-Bündnis Bürden auf. So mußten biespielsweise die Vereinigten Staaten rund 300 000 Soldaten in Europa stationieren, und die Bundesrepublik wiederum mußte zum Unterhalt einer großen Zahl amerikanischer Soldaten auf ihrem Boden beitragen. Aber auch die Länder Osteuropas müssen mit einer großen Zahl ausländischer Soldaten auf ihrem Boden leben, und wir dürfen nicht vergessen, wie sehr sich die Umstände in beiden Fällen unterscheiden. Arthur Burns, der amerikanische Botschafter in der �in der Bundesrepublik Deutschland, hat es kürzlich so ausgedrückt: "Die er- betene Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa dient dem ausdrücklichen Zweck, die Werte unserer westlichen Zivilisation schützen zu helfen, während die sowjetischen Armeen, die Osteuropa seit 35 Jahren hartnäckig besetzt halten, dort stehen, um die Unterdrückung der Freiheiten zu gewährleisten, nach denen sich ihre Bürger bis zum heutigen Tag sehnen". Die Geschichte geht, wie Sie wissen, keinen geraden Weg und überträgt unterschiedlichen Nationen zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Pflichten. Heute stellen die Stärke der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten und der anderen NATO-Länder den notwendigen Unterbau dar, um die freie Welt frei zu erhalten. Seit Jahrhunderten hat uns das deutsche Volk in der Alten und in der Neuen Welt Beispiele der Stärke und des Mutes gegeben. Laßt uns diesen Beispielen folgen. Laßt uns die notwen- digen Opfer bringen, um unsere Verteidigung stark zu erhalten. Denn letztlich ist es die Freiheit, die uns verbindet - freie Wahlen, eine freie Presse, Religionsfreiheit, Redefreiheit und die Freiheit, anderer Meinung zu sein. Unsere Freiheit stärkt uns, verschönt unser Leben und gibt uns die Hoffnung auf die Zukunft. Wollen wir heute und in den kommenden Mo- naten, wenn wir in Deutschland und in Amerika diese Freiheit feiern, die uns vereint, jedoch nicht die Pflicht vergessen, die die Freiheit fordert. Und wollen wir mit dem gleichen Nachdruck unsere Pflicht tun, wie jene Handvoll Menschen aus Krefeld, die nach Amerika kamen. Ich danke Ihnen sehr, sehr herzlich. + + + + + - 7 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26 29. Juni 1983 DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT UND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHE PARTNERSCHAFT Von Robert W. Dean BONN - (AD) - Der Stellvertretende Direktor der Abteilung für politische und militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Robert W. Dean, ging in einem Vortrag vor der Sicherheitskonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn am 24. Juni 1983 auf Fragen der europäischen Sicherheit und der deutsch-amerikanischen Partnerschaft ein. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, es ist ein Privileg, heute im Namen der Administration zu dieser bedeutsamen Versammlung sprechen zu dürfen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat einen wohlver- dienten Ruf, wichtige Jahreskonferenzen abzuhalten, die im Lauf der Jahre ein Forum für die Erörterung amerikanisch-europäischer Sicherheitsfragen von großer Bedeutung geboten haben. Dieses Jahr ist keine Ausnahme, wenn man die Probleme bedenkt, vor denen das Bündnis steht. Mein eigenes Thema Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Mein eigenes Thema, "Die europäische Sicherheit und die deutsch-amerikanische Partnerschaft", führt uns fast unmittelbar zu einer Diskussion über nukleare Mittel Streckensysteme (INF). Aber das Thema kann nicht aus dem weiteren historischen und politischen Zusammenhang herausgerissen werden. Nur aus dieser Perspektive kann man zu vernünftigen Schlüssen bezüglich der heute in der INF-Debatte anstehenden Fragen kommen. Zunächst einige Gedanken zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist ein wesentliches - manche Leute sagen: das wesentliche - Element der europäischen Sicherheit. Diese Bindung, ihre Festigkeit und ihre Kraft spielen bei der Erhaltung des Friedens seit weit über einem Drittel Jahrhundert eine zentrale Rolle. Es wäre gänzlich falsch, unser Verhältnis nur durch die INF-Brille zu betrachten. Nach dem, was derzeit in der Presse zu lesen ist, könnte man glauben, die deutsch-amerikanischen Beziehungen würden durch das INF-Problem bestimmt. Wir unsererseits haben uns in den Vereinigten Staaten Mühe gegeben, zu unterstreichen, daß das, was heute in der europäischen Öffentlichkeit zum Ausdruck kommen mag, nicht die grundsätzlichere Einstellung zum Bündnis ausdrückt. Meinungsbefragung nach Meinungsbefragung hat gezeigt, daß sich das Ausmaß der Unterstützung für diese oder jene Politik verschieben mag, die Unterstützung des Bündnisses aber - und in Ihrem Lande die Unterstützung starker deutsch-amerikanischer Bindungen innerhalb des Bündnisses - fest, tief und unerschütterlich bleibt. Wenn wir auf fast vier Jahrzehnte zurückblicken, dann sehen wir, daß sich die deutsch-amerikanische Partnerschaft weiterentwickelt hat. Ein am Boden liegendes Land entwickelte sich zu einem Wirtschaftsgi ganten; brachte nacheinander politische Führungen der höchsten Qualität und Reife in einem stabilen demokratischen politischen System hervor; und übernahm die Rolle eines wahrhaft gleichberechtigten Partners im Bündnis und gegenüber den Vereinigten Staaten. So wie sich diese Partnerschaft im Laufe einer Generation weiterentwickelt hat, so hat sich auch Deutschland selbst verändert. - 2 - Da ist beispielsweise die �beispielsweise die veränderte Beziehung zur Deutschen Demokratischen Republik zu nennen. Die beiden politischen Systeme sind heute nicht weniger gegensätzlich als zuvor, aber der, Anfang der siebziger Jahre eingeleitete, schrittweise Abbau der Spannungen hat dazu beigetragen, viele menschliche Beziehungen wiederherzustellen, die durch die politische Teilung zerrissen waren. Eine zweite Veränderung in der Bundesrepublik war das Heranwachsen einer neuen Führungsgeneration. Diese jungen Menschen wurden - abgesehen von ihrer politischen Zugehörigkeit - begreiflicherweise von andersartigen Erfahrungen geprägt als die unmittelbare Nachkriegsgeneration, die ihnen vorangegangen war. Sie sind Ausdruck und Produkt einer neuen Einstellung der Öffentlichkeit. Interessanterweise haben sie in vieler Hinsicht die gleichen Erfahrungen gemacht wie ihre amerikanischen Kollegen. Eine gewisse Skepsis gegenüber der politischen Autorität, das Erbe der Erfahrungen aus Vietnam und Watergate, sind in Ihrem Lande so real wie in dem meinigen. Sorgen um die Umwelt und Nachdruck auf Lebensqualität sind ebenfalls Veränderungen in der Einstellung, die in unseren beiden Gesellschaften zu verzeichnen sind. Eine weitere wichtige Veränderung in Deutsch- land ist nach meiner Ansicht, daß es eine vielleicht tiefer denn je empfundene Sorge um soziale Gerechtigkeit im eigenen Land und in der Welt gibt, verbunden mit einem Mißtrauen, ja einer Langeweile, gegenüber politischen Ideologien. In jedem dieser Fälle sind in den Vereinigten Staaten ähnliche Haltungen zu verzeichnen. Damit ist die Liste der Veränderungen noch nicht erschöpft, die mit dem Aufrücken einer neuen Generation in die Verantwortung eingetreten sind. In jedem Fall sollten die zugrundeliegenden Kräfte, die sie ausgelöst haben, darauf hinwirken, unsere beiden Länder zu einen. Wo Differenzen bestehen mögen, sind sie eine natürliche und gesunde Eigenschaft eines Bündnisses freier Demokratien, in denen unterschiedliche Meinung und der freie Ausdruck von Ideen geheiligte Rechte sind. Aber solche Meinungsverschiedenheiten sollten als das erkannt werden, was sie wirklich sind - unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Mittel, nicht des Ziels. Auch auf - 3 - �Auch auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit haben sich auf beiden Seiten des Atlantik Veränderungen in der Einstellung vollzogen. Das Schwarz-Weiß-Bild der fünfziger und sechziger Jahre wird von der jungen Generation und ihren Führern nicht mehr unkritisch hingenommen. Das bedeutet eine neuerliche Verpflichtung der Regierungen, zuzuhören und zu überzeugen. Wir sollten diese Herausforderung begrüßen, denn in der atlantischen Partnerschaft haben einige Grundwahrheiten ihre Gültigkeit behalten. Sie stellen das Fundament unserer gemeinsamen Anstrengung dar, die Unterstützung für das Bündnis und seiner Ziele bei den einzigen aufzubauen und zu erhalten, die es legitimieren - nämlich bei den Völkern, denen wir verantwortlich sind. Tatsache ist, daß sich das Bündnis außerordentlich gut gehalten hat. Es hat den Frieden, die Stabilität und die Freiheit in Europa über einen längeren Zeitraum bewahrt, als sich irgend jemand zu seinen Lebzeiten erinnern kann. praktische, politische Bedeutung war und ist gewaltig. Seine Für die Bundesrepublik Deutschland garantierte die Mitgliedschaft im Bündnis einen stabilen politischen Halt und eine starke Sicherheitsposition, um die Nachkriegsdifferenzen mit dem Osten beilegen zu können, ein erfolgreiches neues Verhältnis zur DDR herzustellen und damit viel von der menschlichen und kulturellen Tragödie der politischen Teilung der Nation zu lindern. Es waren eine starke, militärisch sichere und politisch zusammenhaltende NATO sowie eine im Bündnis fest verwurzelte deutsche Außenpolitik, die diese Fortschritte möglich machten. Man braucht sich nur an die wiederholten Bekräftigungen von Bundeskanzler Brandt erinnern, daß das Bündnis und die Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Bündnis das sine qua non der Ostpolitik seien. Aber es ist hier, wie auch in meinem Lande, wieder ein beliebtes und nur allzu bekanntes Lamento geworden, die NATO stecke in einer Krise: "Europa und die Vereinigten Staaten sind sich nicht mehr völlig einig"; "Sie treiben auseinander"; "Die NATO zerfällt". Solche Behauptungen sind heute die gängige Münze in den Leitartikeln auf beiden Seiten des Atlantik. Sie verraten eine Schwäche für das, was intellektuell gerade en vogue ist. Wenn man solchen Behauptungen �solchen Behauptungen jedoch nicht entgegentritt, könnten sie die zerstörerische und demoralisierende Wirkung einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung haben. Ein Blick auf die vergangenen drei Jahrzehnte zeigt, warum die Phrase, "Die NATO steckt in der Krise" so abgedroschen ist: - Im Jahre 1956 drängten die Vereinigten Staaten Großbritannien und Frankreich, ihre Suez-Intervention aufzugeben. werde auseinanderfallen. Schlaue Leute erklärten damals, das Bündnis Sie hatten unrecht. - Im Jahre 1958 wurde das Bündnis durch die Debatte über die Stationierung der Thor- und Jupiter-Raketen - in der Türkei, Großbritannien und Italien - und anderer Kernwaffen in Europa erschüttert - eine Debatte, die übrigens auch in Ihrem Bundestag lebhaften Ausdruck fand. Manche Leute fragten sich, ob das Bündnis überleben werde. Es hat überlebt. - Im Jahre 1966 zog sich Frankreich aus der integrierten militärischen Befehlsstruktur der NATO zurück - die Lösung des Knotens im Drama einer weiteren Nukleardebatte im Bündnis. Die Propheten des Untergangs verkündeten das Ende der NATO. Und wieder hatten sie unrecht. - Mitte der sechziger Jahre tobte die Kontroverse über die Strategie der flexiblen Antwort. Sogenannte "Weise" sahen wieder den Tod der NATO voraus. Aber das Bündnis bewies seine Spannkraft. - Im Jahre 1973 fanden sich die Vereinigten Staaten uneins mit den meisten ihrer NATO-Verbündeten bezüglich des Oktober-Krieges im Nahen Osten und des arabischen ölembargos. Wieder sahen einige den Anfang vom Ende. Aber sie waren kurzsichtig. Die ganze Geschichte der NATO könnte praktisch als eine Reihe von Krisen dargestellt werden. Oder anders und richtig gesehen, sie könnte als eine Reihe von Herausforderungen dargestellt werden, die immer wieder durch den gemeinsamen Willen zur Aufrechterhaltung des Bündnisses und der Demokratien, die es so erfolgreich erhalten hat, gemeistert wurden. des Bündnisses sind seine Hauptmerkmale. Denn Kontinuität und Spannkraft Die Kassandrarufe der letzten drei Jahrzehnte erinnern mich an den großen amerikanischen Humoristen Mark Twain, - 5 - �Mark Twain, der oft zu Beginn seiner Lesungen zu bemerken pflegte: über mein Ableben sind stark übertrieben". Die Gerüchte Es ist eine einfache Wahrheit, daß das Atlantische Bündnis fortbesteht und gedeiht, weil es ein Ausdruck unserer politischen und strategischen Bindungen ist. Diese sind heute noch so gültig wie im Jahre 1949, und sie werden zu unseren Lebzeiten gültig bleiben. Diese Realitäten sind einfach und liegen auf der Hand, aber der gegenwärtige Zustand der Ängstlichkeit wegen der Zukunft des Bündnisses deutet darauf hin, daß sie immer wieder wiederholt werden müssen. Die sowjetische Bedrohung Man sagt uns oft, daß das, was das Bündnis wirklich in Unruhe versetze, die eigentliche Quelle der transatlantischen Meinungsverschiedenheiten und der europäischen Unzufriedenheit, die grundsätzlich verschiedene Betrachtungsweise der sowjetischen Bedrohung und der sowjetischen Politik sei. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Die siebziger Jahre schienen die Beziehungen der Sowjetunion zum Westen zu verwandeln. Die Anerkennung des Status quo nach dem Kriege In Mitteleuropa durch Verhandlungen leiteten eine Periode der Annäherung zwischen Ost und West ein, die weitgehende Unterstützung in der Wählerschaft fand. Die Abkühlung von Spannungen wurde weithin als zusätzliche Sicherheitsgarantie betrachtet, die durch die Ausweitung der Bindungen zwischen Ost und West auf allen Ebenen verstärkt werden könnte. Dieses vielversprechende Klima wurde noch zusätzlich durch eine Neuordnung der strategischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im SALT-Prozeß und die Kodifizierung der Menschenrechtsnormen zusammen mit Sicherheitszielen in der Schlußakte von Helsinki von 1975 verbessert. Auf allen Gebieten, auf die man sich einließ - Rüstungskontrolle, wirtschaftliche Zusammenarbeit, humanitärer Austausch -, entwickelte sich der politische Schwung bis zu dem Punkt, an dem man begann, eine solche Kooperation als einen natürlichen Aspekt der Ost-West-Beziehungen zu betrachten. Aber heute �Aber heute haben wir unseren Dämpfer; heute betrachten wir die Entspannung nüchterner. Die sowjetische Invasion Afghanistans, die Instrumentierung der Unterdrückung der Gewerkschaft Solidarität und der Hoffnungen des polnischen Volkes und eine Poli'tik der Intervention in der Dritten Welt haben Anlaß zu einem neuerlichen Gefühl der Besorgnis über eine globale Anmaßung der Sowjets gegeben. Der Mangel an Zurückhaltung und die mangelnde Bereitschaft, sich innerem Wandel anzupassen, haben zu Zweifeln an der Dauerhaftigkeit und Berechenbarkeit der sowjetischen Außenpolitik im allgemeinen geführt. Vor allem hat es die anhaltende Expansion der militärischen Macht der Sowjets, die gegen Westeuropa aufgereiht ist - einschließlich, aber nicht ausschließlich, der Dislozierung der SS-20 - in einen neuen und beunruhigenden Zusammenhang gestellt. In dem gleichen Jahrzehnt,in dem die Hoffnungen auf sowjetische Zurückhaltung und Kontinuität in den Ost-West-Beziehungen so groß waren, nahm Moskau die Modernisierung und Verstärkung seiner Streitkräfte vor. Die strategischen Nuklearstreitkräfte der Sowjets wurden dramatisch verbessert. Die Europa gegen- überstehenden sowjetischen Armeen profitierten von einem gewaltigen Zustrom neuer Waffen. Ende der siebziger Jahre erkannten selbst die unparteiischsten Beobachter einen Widerspruch zwischen der Diplomatie des Kremls, die den Nachdruck auf den Abbau von Spannungen und der Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts in Europa legte, und der anhaltenden Beschaffung eindrucksvoller militärischer Offensivkapazitätei.. Die zahlenmäßige Steigerung der sowjetischen Waffen visa-vis der NATO wurde durch qualitative und operative Verbesserungen ergänzt. All das deutet darauf hin, daß die Sowjets die Möalichkeit offensiver Operationen gegen die NATO weit ernster nehmen, als ihre Diplomatie zugeben möchte. Es deutet darauf hin, daß ihre konventionellen Streitkräfte - im Gegensatz zur defensiven Natur der NATOPlanung - auf die Offensive als klares Ziel ausgerichtet sind, und daß ihre gegen Europa dislozierten Nuklearstreitkräfte dazu dienen sollen, diese konventionelle Offensivkapazität zu ergänzen. Gleichzeitig erkennen - 7- �Gleichzeitig erkennen wir, daß das Vertrauen der Sowjets in ihre militärische Position nicht eisern feststehen kann. Sie müssen mit den Ungewißheiten der politischen und militärischen Zuverlässigkeit ihrer Verbündeten und der Sicherung des rückwärtigen Gebietes in Osteuropa rechnen - das von wesentlicher Bedeutung für den Sieg bei einem raschen Vorstoß ist, der vermeidet, daß man in einen Abnutzungskrieg verwickelt wird, sev/ie mit der Unvorh^rsehbarkeit und den schwere« Risiken einer nuklearen Eskalation, Aber die Sowjets geben sich nicht damit zufrieden, mit diesen Ungewißheiten zu leben. Ihr Streben, ihre konventionellsn Streitkräfte zu verstärken, ihre Qualität zu verbessern, eine Doktrin zu entwickeln, die von einem raschen Ansichreißen der Offensive ausgeht, die Qualität und Quantität ihrer nuklearen Einsatzkräfte zu verbessern, die auf NATQ-Europa zielen-i'Tl das läßt erkennen, daß die sowjetische Führung sir1-. zutiefst unwohl fühlt mit Ungewißheiten, die für eine mehr defensiv eingestellte Macht durchaus akzeptabel wären. Weif-.- politische Eedeutung hat die militärische Postion der Sowjets? Die Kap?ntäten, in die sie so große Mittel investiert haben, haben wichtige politische Auswirkungen in Friedenszeiten, vor allem für die Krisenbewältigung, Sollte es in der Zukunft zu einer Cst-|rest-Konfrontation kommen, dann würde die sowjetische Führung versuchen, diese militärische Position entweder aktiv oder vorsichtig in einen politischen Hebel umzusetzen, um das Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen. All das soll nicht heißen, daß die sowjetische Neigung, einen Konflikt in Europa auszulösen oder selbst zu riskieren, heute größer wäre, als sie vqr zehn oder fünfzehn Jahren war. Aber es bedeutet, daß die Sowjets in wichtigen psycho- logischen und politischen Dimensionen der Krisenbewältigung glauben könnten, daß sie durch die anhaltende Beschaffung eindrucksvoller militärischer Macht einen nützlichen Spielraum zu ihren Gunsten erreicht haben. Das sind die �Das sind die blanken Tatsachen und die harte Logik des militärischen Kräfteverhältnisses in Europa. Aber diese Tatsachen sprechen offensichtlich nicht für sich selbst. - zum Teil wegen der Wirksamkeit der öffentlichen Diplomatie der Sowjets. Die Sowjets spielen die Bedeutung der militärischen Kapazitäten systematisch und aktiv herunter. Ihr diplomatischer Nachdruck auf Rüstungskontrolle und friedliche Absichten soll dazu dienen, die Vorstellung zu nähren, daß die gegen Westeuropa aufgestellten Streitkräfte freundlicher Natur seien und nur defensiven Zwecken dienten. Das Ziel Moskaus besteht darin, Europa daran zu gewöhnen, die militärische Vorherrschaft der Sowjets als einen natürlichen Stand der Dinge zu akzeptieren und in der europäischen Öffentlichkeit den Gedanken zu zerstreuen, die sowjetischen Streitkräfte könnten irgendeine militärische Bedrohung darstellen. Unsere Auffassung von der sowjetischen Bedrohung und der Natur der sowjetischen Politik ist auch durch das Verhalten der Sowjets außerhalb der Grenzen Europas geprägt worden. Die Sowjets haben in Gebieten der Dritten Welt eine Vorwärtsstrategie verfolgt, eine Politik des strategischen Zupackens, die als Herausforderung der westlichen Interessena^esehen werden muß. Moskau hat sich alle Mühe gegeben, seine Politik in Europa von der Politik zu unterscheiden, die sie in der Dritten Welt verfolgt, und hat unterstrichen, daß die Beziehungen in Europa nichts mit dem zu tun hätten, und getrennt von dem betrachtet werden müßten, was die Sowjets als regionale "Plätze der Spannung" bezeichnen. Die INF-Problematik Der Doppelbeschluß des Jahres 1979 wurde gefaßt vor diesem Hintergrund der sowjetischen Aufrüstung, von der die SS-20-Rakete ein wesentlicher Bestandteil ist, sowie in Erkenntnis der möglichen politischen Folgen für den Fall, daß die NATO nicht in der Lage sein sollte, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Sollte es in - 9 - �Sollte es in Genf nicht zu einem befriedigenden Ergebnis kommen, stehen wir in den kommenden Monaten vor der Aufgabe, unseren gemeinsamen Beschluß zu verwirklichen. Mit dem Ansteigen der politischen Temperaturen tun wir gut daran, uns selbst und der Öffentlichkeit unserer Länder noch einmal die ursprüngliche Begründung für diesen Beschluß in Erinnerung zu rufen. gültig. Er ist heute wie damals Angesichts der Tatsache, daß Mitte der siebziger Jahre sich zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine strategische Parität entwickelt hatte, brachten Beobachter auf beiden Seiten des Atlantik ihre Besorgnis zum Ausdruck, daß die Dislozierung neuer sowjetischer nuklearer Mittelstreckenraketen die Sowjets zu dem Glauben ermutigen könnte - wie fälschlich auch immer -, daß sie diese Waffen einsetzen, oder mit ihrem Einsatz drohen, könnten, um westeuropäisches Territorium zu treffen, ohne das Risiko der strategischen Vergeltung durch die Vereinigten Staaten gegen sowjetisches Gebiet fürchten zu müssen. Eine solche falsche Vorstellung würde die Abschreckung schwächen und könnte im Lauf der Zeit das politische Vertrauen untergraben, das von der glaubwürdigen Abschreckungshaltung unseres Bündnisses abhängt. Führer in Europa wie in Amerika waren sich dieses Problems bewußt; ja, mit am überzeugendsten war hier der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt. Der Entschluß, eine begrenzte Anzahl von landgestützten weiterreichenden INF-Raketen zu dislozieren und dadruch eine begrenzte, glaubwürdige militärische Kapazität zu schaffen, war der deutlichste Beweis dafür, daß die Vereinigten Staaten ohne Vorbehalt der strategischen Verteidigung Westeuropas verpflichtet sind. Mit der Dislozierung amerikanischer Kernwaffen in Europa, die in der Lage sind, Vergeltungsschläge dirkt gegen sowjetisches Territorium zu führen,könnte keine sowjetische Führung einen Angriff auf Westeuropa in Erwägung ziehen, ohne gleichzeitig die Vereinigten Staaten anzugreifen. Auf diese Weise setzt der Doppelbeschluß von 1979 die territoriale Sicherheit der Vereinigten Staaten mit derjenigen ,NATO-Europas gleich und sichert so die Abschreckung. Um mit den nichtprovozierten sowjetischen Dislozierungen fertig zu werden, wurde noch eine zweite Möglichkeit vorgesehen: Das Bündnis verpflichtete sich - 10 - �verpflichtete sich zu dem Versuch, auf dem Weg der Rüstungsbegrenzungen eine Lösung für die neue Bedrohung auszuhandeln. Die neue amerikanische Administration wandte ihre Aufmerksamkeit sogleich dem Rüstungskontrollaspekt des Problems zu. Unsere Beratungen darüber, welche Postion wir bei diesen Verhandlungen einnehmen sollten, wurden von einer Reihe allgemeinerer Rüstungskontroilgrundsätze geleitet. Erstens, die Rüstungskontrolle muß hauptsächlich ein Instrument der nationalen Sicherheit - und nicht ein Ersatz dafür - sein. Vorschläge und Abkommen können kein "Selbstzweck" sein, sondern müßten an dem Beitrag gemessen werden, den sie für unsere militärische Sicherheit leisten. Die militärische Bedeutsamkeit jeglicher Rüstungskontrollabmachungen muß im Sinne der Wirkung bewertet werden, die sie auf die Sleeitkräftelage und die militärischen Kapazitäten beider Seiten haben. Zweitens, Abkommen müssen gleichwertig und ausgewogen sein. Dabei geht es am offenkundigsten um Gleichheit bei den numerischen Begrenzungen und Rechten. Aber Gleichgewicht bedeutet mehr als Zahlen - worum es geht, ist die Fähigkeit der jeweiligen Seite, durch militärische Operationen oder die Drohung mit militärischen Operationen entscheidende Gewinne zu erzielen. Die Rüstungskontrolle kan - und sollte - den Anreiz verringern, militärische Macht einzusetzen oder ihren Einsatz anzudrohen - insbesondere in Krisensituationen. Drittens, Abkommen müssen umfangreiche Verringerungen bewirken, die die militärischen Bedrohungen begrenzen. Rüstungskontrollvereinbarungen, die im wesentlichen die bestehenden Arsenale kodifizieren oder ihr Anwachsen zulassen, untergraben lediglich dieses Ziel - wie dies bei SALT II mit der öffentlichen Unterstützung für den Vertrag selbst der Fall war. Viertens, Abkommen müssen verifizierbar sein und die Verifizierbarkeit muß über die nationalen technischen Mittel hinausreichen. Schließlich kann man selbst von einer soliden Rüstungskontrolle nicht erwarten, daß sie militärische Probleme löst, auch wenn sie auf diese entschärfend wirkt. - 11 - �entschärfend wirkt. Rüstungskontrolle ist ein Ersatz für eine Streitkräftemodernisierung. Mit veränderten Bedrohungen, mit veraltenden Systemen bedeutet die Aufrechterhaltung der Gleichheit, der Ausgewogenheit und daher auch der Abschreckung, daß eine Modernisierung notwendig ist. Vor diesem Problem stehen wir ganz unmittelbar bei unseren strategischen Streitkräften. In der internationalen Politik sind Prinzipien von entscheidender Bedeutung für die Führung von Verhandlungen, und wir haben in dieser Hinsicht einen festen Stand. Abkommen sind, das wissen wir alle, Ergebnis des beiderseitigen Handelns, der beiderseitigen Beweglichkeit und des praktischen Kompromisses. Auch hier haben die Vereinigten Staaten und das Bündnis einen festen Stand. Wir stehen den Verhandlungen realistisch und beweglich gegenüber. Ja, wir haben einen Vorschlag unterbreitet, der maximale Flexibilität verrät und der der sowjetischen Seite letztlich sagt: Es liegt an euch, jetzt die gleiche Zahl amerikanischer und sowjetischer INF-Systeme größerer Reichweite zu wählen. die eigenen Sicherheitsansprüche entscheiden. Laßt euer Gefühl für Erkennt lediglich an, daß auch die NATO legitime Sicherheitsansprüche hat. Die sowjetische Reaktion hierauf,ja die sowjetische Einstellung zu den Verhandlungen von Anbeginn an, deutete nicht darauf hin, daß man sich uns auf der Suche nach einem vernünftigen Gleichgewicht dieser Waffen anschließen wollte. Vielmehr ging es der Sowjetunion darum, die Tatsache ihres bestehenden Monopols bei den LRINF-Systemen dadurch auszunützen, daß sie ihre Bedingungen für ein Abkommen stetig wiederholte. Ihr Ziel bleibt, die NATO-Dislozierungen durch politische Mittel zu verhindern, die Verhandlungen als Mittel zu diesem Zweck zu benützen und die öffentliche Meinung zu manipulieren und dadurch die Position der europäischen Regierungen zu beeinflussen. Was es von der Sowjetunion bislang hinsichtlich INF gab, war eine Reihe dramatischer öffentlicher Ankündigungen, jede dazu da, den Eindruck von Flexibilität zu erwecken, ohne bei den wesentlichen Punkten auch nur eine Spur ihrer Position zurückzustecken. In einem sehr konkreten Sinn ist der Kreml davon überzeugt, daß er über die Köpfe der NATO-Regierungen hinweg verhandeln kann. Die Sowjets waren stets darum bemüht, die Themen der - 12 - �Themen der öffentlichen Debatte zu bestimmen, indem sie behaupteten, es existiere nunmehr ein nukleares Gleichgewicht; die britischen und französischen Systeme müßten legitimerweise mit einbezogen werden; das Pershing-il-System stelle eine "Stativ neue Erstschlagdrohung dar -, und die SS-20-Raketen, östlich des Urals disloziert, stellten keine Bedrohung der NATO dar. Dies sind Hauptargumente der sowjetisehen Postion - sowohl öffentlich als auch am Verhandlungstisch. Sie sind darauf angelegt, die Vereinigten Staaten in Gegensatz zu Europa zu bringen; die europäischen Nichtnuklearstaaten zu den Nuklearstaaten und die NATO-Mitglieder zu den asiatischen Freunden und Verbündeten. Weder das eine noch das andere ist legitim oder gerecht, d • "Yünde dafür sind eine Wiederholung wert: Es gibt kein grundlegenderes Element der amerikanischen Verhandlungsposition weder bei INF noch bei START - als unser Bestehen auf Gleichheit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Dies akzeptierten die Sowjets als Grund- eines Abkommens in der Vergangenheit. Unserer Risition gegenüber, wonach "gleiche Rechte und Begrenzungen" für beide Seiten ein jegliches Abkommen beherrschen müssen, behaupten die Sowjets, daß "Gleichheit und gleiche Sicherheit" sich darin zeige, wie das Gleichgewicht berechnet wirf Daher men sich die Sowjets das Recht, INF-Systeme von einem Umfang zu unterhalten wie alle anderen potentiellen Nukleargegner zusammengenommen - wodurch sie umfangreicher si als diejenigen aller anderen, einschließlich jener der Vereinigten Staaten. Dieser Gedanke der Kompensation für nichtamerikanische Nuklearstreitkräfte ist eine Vorstellung, die noch von keiner amerikanischen Regierung akzeptiert wurde. Denn das würde bedeuten, daß die Vereinigten Staaten zum Beispiel für den Fall, cie Franzosen wollten aufgrund souveräner Entscheidung ihre nationalen Streitkräfte ausbauen, ihre eigenen Streikräfte verringern müßten, um das Gesamtgleichgewicht aufrechtzuerhalten. Die Sowjets behaupten, es existiere in Europa ein Gleichgewicht bei den Nuklearsystemen mittlerer Reichweite Für ihre Berechnungen verwenden sie eine Grenze der Reichweite von 1000 Kilometern. Der Anspruch - 13 �Der Anspruch wird auf verschiedene Weise vorgetäuscht: Indem amerikanische Flugzeuge, wie etwa die F-4, die weit unter die 1000 km-Reichweite fällt, mitgezählt werden während die sowjetischen Flugzeuge gleicher oder größerer Kapazität, wie der Fencer, nicht mitgezählt werden; indem amerikanische A-6- und A-7-Flugzeuge auf Flugzeugträgern mitgezählt werden, aber sowjetische Seeflugzeuge nicht; und indem die britischen und französischen Systeme als Teil des amerikanischen Gesamtbestandes eingerechnet werden. Je.' objektive Zählung zeigt ein wesentliches Ungleichgewicht zugunsten der Sowjets. Dies gilt sogar, wenn man das sowjetische Kriterium der 1000 km-Reichweite akzeptiert, das an sich ein Argument ist, das nur Propagandazwecken dienen soll. Der Vorsprung der Sowjets an Raketen dieser Reichweite liegt auf der Hand. Sie besitzen 351 mobile SS-20 mit jeweils drei Gefechtsköpfen und zuzüglich 250 SS-4- und SS-5-Raketen, was einen Gesamtbestand von etwa 600 Raketen oder 1300 Gefechtsköpfen bedeutet. keine Raketen dieser Kategorie. Die Vereinigten Staaten und die NATO besitzen Was die Flugzeuge anbelangt, so ist das einzige relevante System auf amerikanischer Seite - wenn man von dem sowjetischen Kriterium des Bereichs ausgeht - die F-lll, von der 165 in Großbritannien stationiert sind. Dagegen müssen die 550 Bomber vom Typ Badger, 200 Flugzeuge vom Typ Blinder und 300 Fencer - insgesamt 1050 sowjetische Flugzeuge in Europa aufgerechnet werden, was eine Überlegenheit an Flugzeugen von fast 6,5 zu 1 bedeutet. Wenn wir den Backfire-Bomber einschließen, der über seine Interkonti- nentalkapazität hinaus auch eine Gefechtsfeldrolle hat, dann wäre die Disparität sogar noch größer. Mag es bei den Zahlen Widerspruch geben, die Schlußfolgerung ist eindeutig: Die Sowjetunion hat einen überwältigenden Vorteil. Weder die vorhandenen französischen und britischen Gefechtsköpfe, noch die zukünftigen 572 amerikanischen Gefechtsköpfe können diesen Vorteil ernsthaft verändern. Meine Damen - 14 - �Meine Damen und Herren, wir müssen einen klaren Kopf behalten und das bestehende Ungleichgewicht als das sehen, das es ist. Die sowjetische Behauptung, wonach ein Gleichgewicht besteht, ist falsch, unredlich und gründet sich auf Fantasiezahlen. Abkommen. Sie verschleiert die wirklichen Probleme und den Weg zu einem Wir sind während der Verhandlungen nicht darauf eingegangen, und wir dürfen auch nicht zulassen, daß die Öffentlichkeit bei uns dazu verleitet wird, sie deshalb zu akzeptieren, weil es uns nicht gelungen ist, sie als unwahr aufzuzeigen. Ein weiteres Argument der Sowjets lautet, die britischen und französischen Streitkräfte müßten für das Gleichgewicht mitberechnet werden. Her Gromyko hat trocken gefragt, welchen Unterschied es für die Sowjetunion mache, ob ein angreifender Gefechtskopv die französische Trikolore, den britischen Union Jack oder die amerikanischen Stars and Stripes trage. täuschende Art, das Problem darzustellen. Das ist eine schlaue, aber Und auch hier müssen wir uns wieder fragen, ob wir alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß die britischen und französischen Systeme keinen Platz in einem Abkommen haben, das ein echtes Gleichgewicht kodifizieren soll. Angesichts des bestehenden numerischen Übergewichts der Sowjetunion sind die 162 britischen und französischen Gefechtsköpfe nahezu irrelevant bei einer fairen Berechnung des Gleichgewichts. So würden beispielsweise die Sowjets selbst bei einer amerikanischen Dislozierung ein übergewicht behalten. Daher sollten sie nach allen objektiven Maßstäben des Gleichgewichts und der Gleichheit kein Hindernis für das Erreichen eines Abkommens sein. Die Sowjetunion bemühte sich ausdauernd darum, während der ersten Phase der SALT I- wie SALT II-Verhandlungen die britischen und französischen Systeme miteinzubeziehen, erkannte schließlich aber das Prinzip amerikanisch-sowjetischer Gleichheit an und ließ das Thema der Bündnissysteme fallen. Das ist auch jetzt der angemessene Kurs. Denn es handelt sich hier um souveräne, nationale Streitkräfte, über die die Vereinigten Staaten nicht verhandeln können und für die wir keine Kompensation geben werden. haben strategische Aufgaben. Sie Sie sind nicht mit den LRINF-Raketen vergleichbar, die Thema der Verhandlungen sind. Schließlich - und - 15 - �Schließlich - und das ist vielleicht am wichtigsten: Sie haben nichts mit dem Schutz der Bundesrepublik oder anderer Nichtnuklearstaaten der NATO zu tun. Es wäre äußerst gefährlich, dem Prinzip zuzustimmen, wonach das Gleichgewicht in sowjetischen Systemen einerseits und britischen und französischen Systemen andererseits errechnet werden sollte, denn ein solches Prinzip ignoriert die Rolle der amerikanischen Systeme beim Schutz Europas und bei der Abschreckung der Sowjetunion. Hierum aber geht es doch in Wirklichkeit, und das ist ein Punkt, den man nicht oft genug wiederholen kann. Die oberflächliche Logik der sowjetischen Argumentation zi akzeptieren, ist gefährlich; die britischen und französischen Systeme mitzuzählen ist gleichbedeutend mit einer Abkopplung der amerikanischen strategischen Streitkräfte von der Verteidigung Europas. Ein weiteres sowjetisches Argument lautet, daß die 108 Pershing-II-Raketen eine neue und ganz besondere Bedrohung darstellen würden; daß sie aufgrund ihrer kurzen Vorwarnzeit zum Einsatz als Erstschlagwaffen vorgesehen seien. Tatsache ist, daß die 11 bis 14 Minuten Flugzeit der Pershing II vergleichbar sind mit der Flugzeit von fast 1000 Gefechtsköpfen ballistischer Raketen der Sowjetunion, die derzeit in Stellung sind, um auf NATO-Europa abgefeuert zu werden. Und sie sind auch vergleichbar mit der Flugzeit unterseebootgestützter Raketen der Sowjetunion, die seit Jahren vor den amerikanischen Küsten in Position liegen. Die Pershing-II wurde speziell für eine Reichweite von 1800 Kilometern entworfen und macht sie damit unfähig, Moskau zu erreichen. Sie wurde in die ursprüngliche Streitkräftemischung einbezogen, weil der Eindruck entstanden war, man müsse eine vergleichbare ballistische Kapazität gegen eine drohende sowjetische Streitmacht dislozieren, die von ihrem Charakter her durchweg ballistisch ist. Angesichts des dichten Luftabwehrnetzes der Sowjetunion, das den landgestützten Marschflugkörpern gegenüberstehen würde, brauchte die NATO zudem ein ballistisches System, dessen Durchdringungsfähigkeit gesichert war. Wie beurteilt - 16 - �Wie beurteilt der sowjetische iiuklearplaner wirklich die Pershing II? Glaubt er wirklich daran, daß sie eine entwaffnende Erstschlagdrohung darstellt? Das kann er gar nicht. Denn 108 Gefechtsköpfe bringen nur einen kleinen Teil der gesamten landgestützten ICBM-Streitmacht der Sowjetunion in Reichweite - und einen noch weit kleineren Teil der gesamten strategischen Raketenstreitmacht der Sowjetunion. Zudem ist nur ein kleiner Teil der Befehls- und Kontroll anlagen der strategischen Raketenstreitmacht der Sowjetunion ein Ziel, das durch die zentralen strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten abgedeckt werden könnte. Daher ist die Behauptung, die Pershing II könne in einem nuklearen "Enthauptungs"-Schlag genützt werden und damit die sowjetische Fähigkeit zur Koordinierung und Durchführung eines eigenen Nuklearschlages beseitigen, falsch. Diese Kapazität würde Tausende weiterer treffsicherer Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen erfordern, ja, weit mehr als es bei der gesamten strategischen Streitmacht der Vereinigten Staaten gibt. Wie die Sowjets zu argumentieren, die Pershing II verleihe uns die Fähigkeit, einen Erstschlag von Europa aus zu führen, ist einfach trügerisch. Ihr einziger Zweck ist, zu demonstrieren, daß die Sowjetunion, sollte sie eine Aggression gegen Europa in Erwägung ziehen, nicht hoffen könnte, eine solche isoliert zu halten. Mit anderen Worten: Sie zwingt die Sowjets zu der Überlegung, daß der Preis eines Angriffes ."uf Europa ein Angriff auf die Vereinigten Staaten selbst wäre. Es ist viel über die informellen Sondierungen geredet worden, die im vorigen Sommer in Genf stattgefunden haben, und die letztlich von der sowjetischen Seite abgelehnt wurden. Es wäre nicht angebracht, sich im Detail dazu zu äußern, aber die groben Umrisse dieser Gespräche sind in der Presse dargestellt worden. Sie waren deshalb bemerkenswert, weil sie eine Einstellung zur Begrenzung von LRINF-Systemen erkennen ließen, die im Gegensatz zu dem steht, was die Sowjets öffentlich verkündet haben. Zunächst einmal werden Sie sich daran erinnern, daß die britischen und französischer Systeme nicht erwähnt wurden und man nicht darauf beharrte, sie einzuschließen. Zweitens akzeptierte die sowjetische Seite bei der Festlegung gleicher Begrenzungen für LRINF-Systeir.e das Prinzip der amerikanisch-sowjetischen Gleichheit, das die Grundlage aller früheren Rüstungskontroi labkommen war. Und schließlich - 17 - �Und schließlich akzeptierten die Sowjets bei der Festlegung dieser Begrenzungen die Tatsache neuer amerikanischer Dislozierungen. Der Realismus dieses Standpunktes war ermutigend, und er spricht Bände bezüglich der Nebelwand falscher und zweckdienlicher Behauptungen, die die öffentliche Haltung der Sowjets charakterisiert. Schlußfolgerung Meine Damen und Herren, in den kommenden Monaten wird die Administration in engster Konsultation mit ihren NATO-Partnern alles in ihrer Macht Stehende tun, um in Genf zu einem fairen Abkommen zu gelangen, das den Kriterien gerecht wird, die wir vereinbart haben. Wenn kein Abkommen erreicht wird, wird gegen Ende dieses Jahres mit der Dislozierung begonnen. fest zu diesem Punkt. Die NATO-Regierungen stehen Wir können keine einseitigen Abkommen akzeptieren, die nur im Interesse politischer Zweckdienlichkeit liegen. Nur Standhaftigkeit, politische Einigkeit des Bündnisses und die sichere Aussicht auf Dislozierung geben der Sowjetunion den Anreiz mit uns zu einer Einigung zu kommen. Sollte die Dislozierung beginnen, so werden die Anstrengungen zur Begrenzung der Anzahl mittels Verhandlungen ernsthaft fortgesetzt. realistisc, e Position. Wir haben in Genf eine solide und Wir sind zu keinem Zeitpunkt in diese Verhandlungen auf der Grundlage des "Alles-oder-Nichts" gegangen - das sollte nunmehr wirklich jedem deutlich geworden sein. Die Sowjets haben sich bislang als kategorisch, sich ständig wiederholend und unnachgiebig erwiesen. Wir zweifeln nicht daran, daß der Zusammenhalt und die Entschlossenheit des Bündnisses sich - wie in der Vergangenheit - auch in der vor uns liegenden Zeit zeigen werden. Man darf und wird der Sowjetunion nicht erlauben, dem NATO-Bünd- nis seine Sicherheitspolitik zu diktieren. Wir werden auch weiterhin einer klugen Verteidigungspolitik folgen, die die Abschreckung zu ihrem Alleinziel hat. Wir werden sicherstellen, daß unsere Streitkräfte für unsere Verteidigung angemessen sind, und wir werden diese Streitkräfte gemäß dieser gemeinsamen Verteidigungszielsetzung modernisieren - nichts weiter. Der Doppelbeschluß von 1979 spiegelt diese Zielsetzung wieder - nichts weiter. Die Strategie der - 18 - �Die Strategie der Vereinigten Staaten und des Bündnisses für die Verteidigung von Europa hat sich nicht geändert; was sich geändert hat, ist die sowjetische Bedrohung, die uns zu umwälzenden Änderungen unserer eigenen Streitkräfte zwingt. Ich habe meine Bemerkungen mit einem Überblick über das deutsch-amerikanische Verhältnis begonnen und dabei auf die Ähnlichkeiten hingewiesen, die bei einigen der Verhaltensveränderungen in beiden Ländern zu beobachten sind, wie auch die gemeinsamen Interessen, die der Partnerschaft ihre Kraft geben. In beiden Ländern findet eine heftige Debatte über die Kernwaffen statt, wie es dies bislang noch nicht gegeben hat. Dies erschwert das Leben jener von uns, die mit der Verwirklichung der Politik beauftragt sind, die Ziel der Kritik sind. Gleich- zeitig hat diese Debatte in Amerika eine große Zahl von Menschen informiert. Ich finde es bemerkenswert, daß wir hier in Gespräche über einst so geheimnisvolle Themen wieNuklearstrategie, Wurfgewicht und Treffgenauigkeit von Gefechtsköpfen mit einfachen Menschen in Orten wie Akron in Ohio oder Little Rock in Arkansas eintreten. Ich weiß, daß in der Bundesrepublik die Debatte gleichermaßen lebendig und leidenschaftlich ist. In Amerika hat die Administration die Diskussion begrüßt, weil sie davon überzeugt ist, daß ihre Rüstungskontroll- und Verteidigungspolitik solide ist, und daß sie letztlich die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit finden wird. Sie ist gleichermaßen von der Notwendigkeit überzeugt, zuzuhören, denn Überzeugung ergibt sich aus dem Dialog, nicht aus Verkündigungen. Ich weiß, daß wir in diesem Geiste bezüglich der strategischen Rüstungskontrolle und der Modernisierung weiter vorangekommen sind. Auf der Grundlage des Scowcroft- Berichtes ist es uns gelungen, einen neuen, überparteiischen nationalen Konsens herbeizuführen. Nach unserer Vorstellung besteht keine Frage, daß dies der Weg zum Erfolg bei den START-Verhandlungen ist. Der Weg zum Erfolg bei den INF-Ver- handlungen ist Einigkeit; es ist der Zusammenhalt in beiden Teilen des Doppelbeschlusses von 1979, wie er ursprünglich vereinbart wurde. Dem Gedanken, wie er heute vormittag von Horst Ehmke zum Ausdruck gebracht wurde, daß die Kosten der Durchführung größer sein werden als die Kosten, den Beschluß nicht - 19 - �Beschluß nicht durchzuführen, können und dürfen wir nicht zustimmen. Wenn wir den Beschluß wegen der politischen Probleme, vor denen wir stehen, nicht durchführen, dann würden wir praktisch die Sowjetunion in die Lage versetzen, unsere Sicherheitspolitik jetzt und in der Zukunft zu beeinflussen. Wenn>.. das zulassen, wenn wir den Sowjets erlauben, unsere demokratischen politischen Meinungsverschiedenheiten auszubeuten, dann würden wir unsere gemeinsame Zukunft gefährden. + + + r + 20 �26 29. Juni 1983 PRÄSIDENT REAGAN: ES DARF NIEMALS ZU EINEM ATOMKRIEG KOMMEN CHICAGO - (AD) - Präsident Reagan hat am 23. Juni 1983 erneut unterstrichen, daß "ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals einer ausgetragen werden darf." Vor den Delegierten der Amerikanischen Medizinischen Gesellschaft verlas der Präsident eine Botschaft, die er einer Gruppe von Medizinern in den Niederlanden zugesandt hatte und in der er erneut bekräftigte, er würde in einem nuklearen Schlagabtausch keine Gewinner geben. "Dies war meine Botschaft an die internationale Ärztegruppe", erklärte der Präsident vor den amerikanischen Medizinern, "daß nämlich ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals einer ausgetragen werden darf." Er habe der niederländischen Gruppe gegenüber betont, daß "wir eine noch nie dagewesene Möglichkeit haben, die Nukleararsenale zu verringern" und verwies dabei auf die beiden getrennten Verhandlungen über die nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) und die Verringerung der strategischen Waffen (START) in Genf. "Keine Aufgabe", so unterstrich der Präsident in bezug auf diese Gespräche, "hat für uns, unsere Verbündeten und für die ganze Welt eine größere Bedeutung." Der internationalen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der internationalen Ärztegruppe gegenüber hatte der Präsident betont, die Verhandlungen "verdienen die volle Unterstützung all derjenigen, die einen echten Fortschritt in Richtung auf den Frieden anstreben." Der Präsident erwähnte der Gruppe gegenüber auch, er habe dem ChefUnterhändler bei den START-Gesprächen,Edward Rowny, neue Flexibilität ermöglicht, um mit der Sowjetunion zu verhandeln und "Bedenken in Rechnung zu stellen, die die Sowjets uns gegenüber zum Ausdruck gebracht haben." + t + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.06.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.06.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Reagans zur deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeier<br /><br />Rede von US-Vizepräsident Bush zur deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeier in Krefeld<br /><br />Die europäische Sicherheit und die deutsch-amerikanische Partnerschaft<br /><em>- Von Robert W. Dean -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Reagan: Es darf niemals zu einem Atomkrieg kommen