https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c7b408bdc8125c4a344c5bf893220ecd.pdf 30c92ca81e5cacd731d922c55a33bfbb PDF Text Text 19 4. Mai 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan fordert Unterstützung seiner Mittelamerikapolitik - Rede des Präsidenten vor dem US-Kongreß Burt: Sowjetunion braucht Anreiz für Verhandlungen - Rede des US-Unterstaatssekretärs in Hamburg - WIRTSCHAFT Der Welthandel und die internationalen Finanzen - Ein Interview mit dem Sonderbeauftragten Präsident Reagans für Handelsverhandlungen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mechanische Ohren lauschen ins All - Natürliches oder künstliches Radiosignal? Verbesserte Apparaturen sollen Unterscheidung ermöglichen - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebelen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �19 4. Mai 1983 REAGAN FORDERT UNTERSTÜTZUNG SEINER MITTELAMERIKAPOLITIK - Rede des Präsidenten vor dem US-Kongreß • WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 27. April 1983 in einer Ansprache vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses die Unterstützung seiner Mittel amerikapolitik gefordert. In der Rede, die vom amerika- nischen Fernsehen übertragen wurde, betonte Reagan, es gehe um die Sicherheit ganz Amerikas. Wenn Mittelamerika falle, hätte das ernste Konsequenzen für die Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In den letzten Jahren sind mehrmals die Mitglieder des Kongresses und ein Präsident so zusammengekommen, um eine Krise zu lösen. Ich habe um dieses Zusammentreffen heute gebeten in der Hoffnung, daß wir eine Krise verhüten können. Es wäre sicherlich schwer, viele Amerikaner zu finden, die sich nicht bewußt sind, um was es im Nahen Osten, im Persischen Golf oder an der NATO-Linie geht, die die freie Welt vom kommunistischen Block trennt. Und das könnte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Und das könnte man auch bezüglich Asiens sagen. Aber obwohl - oder viel- leicht gerade weil - so viel von Ländern wie Nicaragua und El Salvador die Rede ist und so konzertierte Propaganda getrieben wird, fällt es vielen von uns schwer zu glauben, daß uns die Probleme im Zusammenhang mit diesen Ländern etwas angehen. Nur zu viele Menschen hier haben geglaubt, Mittelamerika liege irgendwo weit unten hinter Mexiko und könne doch ganz sicherlich keine Bedrohung unseres eigenen Wohlergehens darstellen. Darum habe ich um diese Sitzung des Kongresses gebeten. Die Probleme Mittelamerikas betreffen direkt die Sicherheit und das Wohlergehen unseres eigenen Volkes. Und Mittelamerika liegt viel näher bei den Vereinigten Staa- ten als viele andere Unruheherde in der Welt, die uns beschäftigen. Wenn wir an der Wiederherstellung unserer eigenen Wirtschaft arbeiten, dann können wir es uns nicht leisten, unsere Nachbarn im Süden aus den Augen zu verlieren. El Salvador liegt näher bei Texas als Texas bei Massachusetts. Nicaragua liegt so nahe bei Miami, San Antonio, San Diego und Tucson wie diese Städte von Washington entfernt sind, wo wir heute zusammengekommen sind. Aber die Nähe auf der Landkarte sagt überhaupt nichts über die strategische Bedeutung Mittelamerikas, das an die Karibik grenzt, unsere Lebensader zur Außenwelt. Zwei Drittel unseres Außenhandels und unseres Erdöls passieren den Panamakanal und die Karibik. Im Falle einer Krise in Europa würde mindestens die Hälfte unseres Nachschubs für die NATO auf dem Seewege diese Gebiete passieren. Man sollte sich daran erinnern, daß Anfang 1942 eine Handvoll von Hitlers Unterseebooten hier mehr Tonnage versenkt hat als im ganzen Atlantischen Ozean. Und sie tat das ohne einen einzigen Marinestützpunkt in dem ganzen Gebiet. Heute ist die Situation anders. Kuba ist Aufnehmerland einer sowjetischen Kampfbrigade, eines Unterseebootstützpunktes, der in der Lage ist, sowjetische Unterseeboote zu versorgen, und militärischer Luftstützpunkte, die regelmäßig von sowjetischen Militärflugzeugen angeflogen werden. Wegen seiner - 2 - �Wegen seiner Bedeutung ist das Karibische Becken ein Magnet für Abenteurer. Wir wissen alle von den libyschen Frachtflugzeugen, die vor einigen Tagen auf ihrem Flug nach Nicaragua - um medizinische Güter dorthin zu bringen - in Brasilien aufgetankt haben. Die brasilianischen Behörden entdeck- ten, daß es sich bei den sogenannten medizinischen Gütern in Wirklichkeit um Munition handelte, und unterbanden ihre Auslieferung. Sie mögen sich erin- nern, daß ich, als ich vorigen Monat im Fernsehen sprach, die Luftaufnahme eines Flugplatzes zeigte, der auf der Insel Grenada gebaut wird. Wenn die- ser Flugplatz fertig gewesen wäre, hätten diese Flugzeuge dort auftanken und ihre Reise beenden können. Wenn die Nazis im Zweiten Weltkrieg die Karibik und Mittelamerika als von lebenswichtiger Bedeutung für unsere Interessen erkennen konnten, und die Sowjets dies heute können, sollten wir das dann nicht auch erkennen? Seit einigen Jahren haben die Vereinigten Staaten unter zwei Administrationen ihre Verteidigung der Freiheit im Karibischen Becken verstärkt. Und ich kann Ihnen heute abend sagen, daß die Demokratie in El Salvador Wurzeln zu schlagen beginnt, das noch bis vor kurzem nur Diktatur kannte. Die neue Regierung beginnt, ihre Versprechen auf Demokratie, Reformen und freie Wahlen zu erfüllen. Es war nicht leicht, und es gab Widerstand gegen viele der ver- suchten Reformen mit der Ermordung von Reformern. Guerilla-Banden und Stadt- terroristen wurden in einer weltweiten Propagandakampagne als Freiheitskämpfer dargestellt, die das Volk verträten. Zehn Tage bevor ich mein Amt antrat, startete die Guerilla ihre, wie sie es nannte, "Endoffensive", um die Regierung zu stürzen. Ihr Rundfunksender rahlte, daß unsere neue Ad- ministration zu spät käme, um ihren Sieg zu verhindern. Sie haben erfahren, daß die Demokratie nicht so leicht besiegt werden kann. Präsident Carter zögerte nicht, El Salvador. kas. Er bewilligte Waffen und Munition für Die Guerilla-Offensive schlug fehl, nicht aber der Wille Ameri- Jeder Präsident, der sein Amt ausübte, seit dieses Land globale Ver- antwortungen übernommen hat, wußte, daß diese Verantwortungen nur erfüllt - 3 - �nur erfüllt werden konnten, wenn wir eine überparteiliche Außenpolitik verfolgten. Wie ich eben gesagt habe, hält die Regierung von El Salvador ihre Versprechen, wie etwa das Landreformprogramm, durch das Tausende von Pächtern zu Landbesitzern werden. In etwas über drei Jahren wurden 20 Prozent des landwirtschaftlich nutzbaren Landes in El Salvador an über 450 000 Menschen umverteilt; d.h. etwa einer von zehn Salvadorianern hat direkt von diesem Programm profitiert. El Salvador hat seine Bestrebungen um die Schaffung einer geordneten und demokratischen Gesellschaft fortgesetzt. Die Regierung hat freie Wahlen zugesagt. Am 28. März 1982, vor etwas über einem Jahr, hat das leidende Volk von El Salvador nach monatelangerr, Wahlkampf einer Vielfalt von Kandidaten die Chance gehabt, zu wählen - die Art von Regierung zu wählen, die es wollte. Plötzlich wurden die sogenannten Friedenskämpfer in den Bergen als das entlarvt, was sie wirklich sind - eine kleine Minderheit, die nach der Macht für sich und ihre Hintermänner strebt, nicht nach Demokratie für das Volk. Die Guerilla drohte jedem den Tod an, der zur Wahl ging. Sie zerstörte Hunderte von Bussen und Lastwagen, um die Menschen daran zu hindern, zu den Wahllokalen zu gelangen. Ihre Parole war brutal: "Wähle heute, stirb heute abend". Aber am Wahltag trotzten überraschenderweise 80 Prozent der Wahlberechtigten allem Hinterhalt und Gewehrfeuer und gingen meilenweit, um die Freiheit zu wählen. Dem können wir niemals den Rücken kehren. Mitglieder dieses Kongresses, die als Beobachter nach El Salvador reisten, erzählten mir von einer Frau, die auf dem Weg zum Wahllokal durch Gewehrfeuer verwundet wurde und sich weigerte, aus der wartenden Schlange herauszutreten und ihre Wunde verbinden zu lassen, bevor sie gewählt hatte. Einer anderen Frau wurde von Guerilleros gesagt, sie würde getötet, wenn sie von der Wahl zurückkomme. Sie sagte darauf zu den Guerilleros: "Ihr könnt mich töten, ihr könnt meine Familie töten, ihr könnt meine Nachbarn töten, aber ihr könnt uns nicht alle töten". Als die wirklichen Friedenskämpfer von El Salvador - 4 - �El Salvador erwiesen sich die Menschen jenes Landes - die jungen, die alten und alle anderen - über eine Million von ihnen aus einer Gesamtbevölkerung von fünf Millionen. Die Welt sollte diesen Mut anerkennen und nicht zulas- sen, daß er geschmälert oder vergessen wird. Hier kann ich nur noch einmal guten Gewissens sagen, daß wir dem niemals den Rücken kehren können. Die demokratischen politischen Parteien und Gruppierungen in El Salvador kommen in dem gemeinsamen Ziel zusammen, eine politische Losung für die Probleme ihres Landes zu finden. In diesem Jahr werden neue nationale Wahlen abgehalten, die für alle politischen Parteien offenstehen. Die Regierung hat die Guerilla dazu eingeladen, an diesen Wahlen teilzunehmen und bereitet derzeit ein Amnestiegesetz vor. Das Volk von El Salvador verdient seine Freiheit, und es verdient zu seinem Schutz unsere moralische und materielle Unterstützung. Ja, noch gibt es große Probleme hinsichtlich der Menschenrechte, hinsichtlich des Systems der Rechtsprechung und hinsichtlich der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Und wie das übrige Mittelamerika steht auch El Salvador vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemer'. Aber zusätzlich zum Problem der Preise bei den wichtigsten landwirtschaftlichen Exporten, die durch die Rezession gedrückt werden, kommt die Tatsache, daß El Salvadors Wirtschaft mutwillig sabotiert wird. Heute kann aufgrund der unbarmherzigen Guerillaangriffe in El Salvador ein großer Teil des nutzbaren Bodens nicht mehr kultiviert werden; nur noch weniger als die Hälfte der Eisenbahnwaggons kann noch eingesetzt werden; Brücken, Wasserleitungen, Telefon- und Stromsysteme wurden zerstört oder beschädigt. In einem Zeitraum von 22 Monaten gab es 5000 Unterbrechungen bei der Stromversorgung. Eine Region war vier Monate ohne Elektrizität. Ich glaube, Außenminister Shultz hat es kürzlich sehr treffend ausgedrückt: "Da sie nicht in der Lage ist, die Loyalität des Volkes von El Salvador auf freiwilliger Basis zu erringen, entzieht die Guerilla ihm absichtlich und - 5 - �absichtlich und systematisch Nahrungsmittel, Wasser, Transport, Elektrizität, sanitäre Anlagen und Arbeit. Das sind die Leute, die behaupten, ihr Ziel sei Hilfe für das Volk." Sie will keine Wahlen, denn sie weiß, daß sie dabei verlieren würde. Aber die vorigen Wahlen haben gezeigt, daß der Wunsch des Volkes von El Salvador nach Demokratie nicht besiegt werden kann. Die Guerilla: Das sind keine in Schlachtordnung aufgestellte Bauern, mit Musketen ausgerüstet. Es sind professionelle Leute, manchmal mit besserer Ausbildung und mit besseren Waffen, als die Soldaten der Regierung sie haben. Die Bataillone von El Salvador, die amerikanische Ausbildung genossen haben, verhalten sich auf dem Schlachtfeld und im Umgang mit der Zivilbevölkerung korrekt. Aber bislang haben wir nur so viel Geld zur Verfügung gestellt, um jeden zehnten salvadorianischen Soldaten auszubilden - und das sind weniger als die Zahl der Guerilleros, die von Nicaragua und Kuba ausgebildet werden. Und lassen Sie mich auch ein klares Wort über Nicaragua sagen - ein Land, das an El Salvador grenzt. 1979, als die neue Regierung nach einer Revolution die Geschäfte in Nicaragua übernahm, durch die das autoritäre Regime Somozas gestürzt wurde, hoffte jedermann auf ein Gedeihen der Demokratie. Auch wir in den Vereinigten Staaten. Im Januar 1981 beliefen sich unsere Nothilfe und unsere Mittel für den Wiederaufbau an Nicaragua auf 118 Millionen Dollar mehr, als jedes andere Industrieland zur Verfügung stellte. In der Tat gaben die Vereinigten Staaten in den ersten beiden Jahren der Sandinisten-Herrschaft direkt oder indirekt an Nicaragua fünfmal mehr Hilfe, als sie in den beiden Jahren vor der Revolution gegeben hatten. Kann irgendjemand Zweifel hegen hinsichtlich der Großzügigkeit und des guten Glaubens des amerikanischen Volkes? Dies waren kaum Maßnahmen eines Landes, das unversöhnliche Feindschaft gegen Nicaragua hegt. Und doch behandelt uns die Regierung von Nicaragua wie einen Feind. Sie weist unsere wiederholten Friedensanstrengungen zurück. Sie bricht ihre Versprechen gegenüber uns und der Organisation amerikanischer - 6 - �Organisation amerikanischer Staaten sowie» was am bedeutsamsten ist, gegenüber dem Volk von Nicaragua. Kaum war der Sieg errungen, hinderte eine kleine Clique jene anderen, die gleichfalls an der Revolution teilgenommen hatten, daran, ihre Stimme in der Regierung zu Gehör zu bringen. Humberto Ortega, der Verteidigungsminister, erklärte, daß der Marxismus-Leninismus die Leitlinie sei - und so geschah es. Die Regierung Nicaraguas hat eine neue Diktatur errichtet; sie weigert sich, die Wahlen abzuhalten, die sie versprochen hat; sie hat die Kontrolle über die meisten Medien ergriffen und unterwirft alle Medien einer strengen Zensur; sie verwehrt den Bischöfen und Priestern der römisch-katholischen Kirche das Recht, während der heiligen Woche im Radio Messen abzuhalten; sie beleidigte den Papst und machte sich über ihn lustig; sie hat die Miskito-Indianer aus ihrer Heimat vertrieben, ihre Dörfer niedergebrannt, ihre Ernten zerstört und sie dazu gezwungen, in Internierungslagern fernab ihrer Heimat zu leben; sie schreitet gegen den Privatsektor und gegen freie Gewerkschaften ein; sie hieß Aktionen der Straße gegen die unabhängige Menschenrechtskommission Nicaraguas gut und trieb den Direktor dieser Kommission ins Exil. Kurz: Ist es nach all diesen Akten der Unterdrückung durch die Regierung ein Wunder, daß sich eine Opposition formiert? Im Gegensatz zur Propaganda sind diejenigen, die sich gegen die Sandinisten wenden, keine hartnäckigen Anhänger des früheren Somoza-Regimes. Vielmehr sind viele von ihnen Helden, die im Kampf gegen Somoza neben den Sandinisten kämpften, um die Regierung Somozas zu stürzen. Jetzt wird ihnen jede Beteiligung an der neuen Regierung verweigert, weil sie ernsthaft für Nicaragua Demokratie wollten und dies auch jetzt noch tun. Wieder andere sind Miskito-Indianer, die um ihre Heimat, ihren Boden und ihr Leben kämpfen. Aus der sandinistischen Revolution in Nicaragua wurde schließlich nichts anderes als die Auswechselung eines autokratischen Herrschers durch einen anderen, und noch immer hat das Volk keine Freiheit, - 7 - keine demokratischen Rechte �demokratischen Rechte - aber mehr Armut. Noch schlimmer als ihr Vor- gänger hilft diese Regierung Kuba und den Sowjets dabei, unsere Hemisphäre zu destabilisieren. Währenddessen sieht sich die Regierung von El Salvador, die alle Anstrengungen unternimmt, um Demokratie, freie Gewerkschaften, Religionsfreiheit und eine freie Presse zu garantieren, den Angriffen einer Guerilla ausgesetzt, die derselben Philosophie verpflichtet ist, wie sie in Nicaragua, Kuba und, ja, auch in der Sowjetunion herrscht. kel Nicaraguas. Gewalt ist der wichtigste Exportarti- Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn die nichtgewählte nicaraguanische Regierung uns unterstellt, wir strebten ihren Sturz an, während sie gleichzeitig alles in ihrer Macht Stehende tut, um die gewählte Regierung von El Salvador zu stürzen. Die Guerillaangriffe werden von einem Hauptquartier in Managua aus gelenkt - der Hauptstadt Nicaraguas. Aber lassen Sie mich deutlich sein hinsichtlich der amerikanischen Haltung gegenüber der Regierung von Nicaragua. Wir wollen nicht ihren Sturz. Wir wollen sicherstellen, daß sie ihre Nachbarn nicht durch den Export von Subversion und Gewalt ansteckt. In Einklang mit amerikanischem und internationalem Recht ist es unsere Absicht, den Waffenstrom nach El Salvador, Honduras, Guatemala und Costa Rica zu verhindern. Wir haben versucht, mit der Regierung Nicaraguas ins Gespräch zu kommen, aber sie setzt ihre Anstrengungen fort, Gewalt zu säen. Wir wollen nicht - und wir werden nicht - die nicaraguanische Regierung vor dem Zorn ihres eigenen Volkes schützen. Aber wir sollten auf diplomatischem Weg eine Alternative anbieten. Und während Nicaragua sei e Optionen abwägt, können und werden wir - mit allen Mitteln der Diplomatie alle Länder Mittelamerikas vor der Gefahr eines Krieges schützen. Sogar Costa Rica, Mittelamerikas älteste und stärkste Demokratie, mit seiner Regierung, die so friedfertig ist, daß sie nicht einmal eine Armee unterhält, ist Ziel der Einschüchterung und der Bedrohung durch Nicaraguas - 8 - �durch Nicaraguas Diktatoren. Die Nachbarn Nicaraguas wissen, daß die Versprechen der Sandinisten auf Frieden, Bündnisfreiheit und Nichtintervention nicht eingehalten worden sind. Rund 36 Militärstützpunkte wurden errichtet - nur 13 gab es in den Jahren Somozas. Die neue Armee Nicaraguas zählt 25 000 Mann, unterstützt durch eine Miliz von 50 000. Es ist dies die größte Armee in Mittelamerika, ergänzt durch 2000 kubanische Militär- und Sicherheitsberater. Sie ist mit den modernsten Waffen ausgerüstet, mit Dutzenden von sowjetischen Panzern, 800 Lastwagen vom Sowjetblock geliefert - mit sowjetischen 152-mm-Haubitzen, 100 Flugabwehrkanonen sowie Flugzeugen und Hubschraubern. Außerdem gibt es noch Tausende von zivilen Beratern aus Kuba, der Sowjetunion, aus Ostdeutschland, Libyen und von der PLO. Und wir werden angegriffen, weil wir 55 Militärausbilder in El Salvador haben. Das Ziel der professionellen Guerillabewegungen in Mittelamerika ist ebenso einfach wie unheilvoll - Destabilisierung der gesamten Region vom Panamakanal bis Mexiko. Wenn Sie dieses mein Argument bezweifeln, so bedenken Sie doch, was Cayetano Carpio, der jetzt tote salvadorianische Guerillaführer, Anfang des Monats gesagt hat. Carpio sagte, daß nach dem Fall von El Salvador Nicaragua und El Salvador "Arm in Arm für die völlige Befreiung von Mittelamerika kämpfen werden." Nicaraguas diktatorische Junta, die selbst den Krieg von Basen in Honduras und Costa Rica aus führte und dadurch an die Macht kam, behauptet heute gern, sie werde von Kräften angegriffen, die in Honduras ihre Stellungen hätten. Tatsache ist, daß Nicaraguas Regierung Honduras bedroht - und nicht umgekehrt. Es ist Nicaragua, das schwere Panzer nahe an die Grenze verlegt hat, und Nicaragua spricht von Krieg. Es war der nicaraguanische Rundfunk, der am 8. April die Schaffung eines neuen, vereinten revolutionären Koordinierungsausschusses ankündigte, um den marxistischen Kampf in Honduras voranzutreiben. Nicaragua, unterstützt - 9 - �Nicaragua, unterstützt durch die Waffen und die anderen militärischen Mittel, die der kommunistische Block bereitstellt, unterdrückt sein eigenes Volk, weigert sich, Frieden zu schließen und fördert einen Guerillakrieg gegen El Salvador. Die Worte von Präsident Truman sind heute noch genauso passend wie 1947, als auch er vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses sprach: "In diesem Augenblick der Weltgeschichte muß fast jedes Land zwischen alternativen Lebensformen entscheiden. Und oft genug ist diese Wahl nicht frei. Die eine Lebensform gründet sich auf den Willen der Mehrheit und zeichnet sich durch freie Institutionen, repräsentative Regierung, freie Wahlen, Garantien der Freiheit des einzelnen, Rede- und Religionsfreiheit sowie Freiheit von politischer Unterdrückung aus. Die zweite Lebensform gründet sich auf den Willen einer Minderheit, der der Mehrheit gewaltsam aufgezwungen wurde. Sie verläßt sich auf Terror und Unterdrückung, auf eine kontrollierte Presse und einen kontrollierten Rundfunk, auf vorbestimmte Wahlen und auf die Unterdrückung der persönlichen Freiheiten. Ich bin der Meinung, daß es die Politik der Vereinigten Staaten sein muß, freie Völker zu unterstützen, die den Versuchen der Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch Druck von außen widerstehen. Ich bin der Oberzeugung, daß wir den freien Völkern helfen müssen, ihr eigenes Geschick auf ihre eigene Weise zu bestimmen. Ich bin der Oberzeugung, daß unsere Hilfe in erster Linie Wirtschaftsund Finanzhilfe sein sollte, die für die wirtschaftliche Stabilität und für ordnungsgemäße politische Abläufe von entscheidender Bedeutung sind. ... Der Zusammen_ 10 - �... Der Zusammenbruch der freien Institutionen und der Verlust der Unabhängigkeit wäre nicht nur für sie katastrophal, sondern für die ganze Welt. Entmutigung und mögliches Versagen würde rasch das Los für die benachbarten Völker sein, die sich darum bemühen, ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit zu bewahren." Die Staaten Mittelamerikas sind kleiner als die Länder, die Ursache für diese Botschaft von Präsident Truman waren. Aber es geht politisch und strategisch um das gleiche. Wird unsere Reaktion - in wirtschaftlicher, sozialer, militärischer Hinsicht - ebenso angemessen und erfolgreich sein wie Mr. Trumans mutige Lösungen für die Probleme Europas in der Nachkriegszeit? Manche Leute haben die Erfolge jener Jahre vergessen - und die Jahrzehnte des Friedens, des Wohlstands und der freiheit, die dadurch möglich wurden. Manche Leute reden, als ob die Vereinigten Staaten nicht zu wirkungsvollem Handeln im internationalen Rahmen fähig wären, ohne einen Krieg zu riskieren oder jenen zu schaden, denen wir helfen wollen. Sind Demokratien dazu aufgefordert, passiv zu bleiben, während die Bedrohungen ihrer Sicherheit und ihres Wohlstandes sich häufen? Müssen wir die Destabilisierung einer ganzen Region vom Panamakanal bis nach Mexiko und zu unserer südlichen Grenze einfach hinnehmen? Müssen wir einfach zu- sehen, während unabhängige Staaten dieser Hemisphäre in das aggressivste Imperium einbezogen werden, das die moderne Welt kennt? Müssen wir einfach abwarten, während Mittelamerikaner aus ihren Häusern vertrieben werden - wie die über eine Million Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, oder jene eineinhalb Millionen, die aus Indochina geflohen sind, oder die mehr als eine Million Kubaner, die aus Castros karibischem Utopia geflüchtet sind? Müssen wir durch unsere Unterlassung dem Volk von El Salvador nur die Wahl lassen, aus seiner Heimat zu fliehen und einen - 11 - �und einen weiteren, tragischen menschlichen Exodus herbeizuführen? Ich glaube nicht, daß eine Mehrheit im Kongreß oder im Land zu Passivität, Resignation, Defätismus rät - angesichts dieser Herausforderung für Frieden und Sicherheit in unserer eigenen Hemisphäre. Ich glaube nicht, daß eine Mehrheit im Kongreß oder im Land bereit ist, passiv zuzuschauen, während die Menschen Mittelamerikas dem Totalitarismus ausgeliefert und wir selbst neuen Gefahren gegenüber verletzlich werden. Erst letzte Woche wiederholte ein Vertreter der Sowjetunion Breschnews Drohung, Atomraketen in dieser Hemisphäre zu dislozieren - fünf Minuten von den Vereinigten Staaten entfernt. Wie ein Echo bestätigte Nicaraguas "Commandante", Daniel Ortega, daß sein Land, würde es darum ersucht, überlegen würde, ob es solche Raketen akzeptieren sollte. Soviel man hört, überdenken sie das heute vielleicht doch noch einmal. Bevor ich weitergehe, möchte ich noch zu jenen etwas sagen, die die Erinnerung an Vietnam wachrufen: Es wird nicht daran gedacht, amerikanische Kampftruppen nach Mittelamerika zu schicken; sie werden nicht gebraucht ja, man hat von dort keine angefordert. Alles, was unsere Nachbarn von uns wollen, ist Hilfe bei Ausbildung und bei Waffen, um sich selbst zu schützen, während sie sich ein besseres, freieres Leben schaffen. Wir müssen weiterhin zum Frieden unter den Ländern Mittelamerikas ermutigen. Wir müssen die regionalen Bemühungen unterstützen, die jetzt im Gange sind, um Lösungen regionaler Probleme herbeizuführen. Wir können nicht sicher sein, ob die marxistisch-leninistischen Gruppen, die glauben, der Krieg sei ein Instrument der Politik, sich so leicht entmutigen lassen werden. Wichtig ist, daß nicht wir entmutigt werden, bevor sie entmutigt sind. Sonst wird die Freiheit der Region verloren sein und unsere Sicherheit in einer Weise geschädigt werden, daß es kaum vorstell - - 12 - �kaum vorstellbar ist. Wenn Mittelamerika fällt, was wären dann die Folgen für unsere Stellung in Asien und in Europa und für Bündnisse wie die NATO? Wenn die Ver- einigten Staaten nicht in der Lage wären, auf eine Bedrohung nahe ihrer eigenen Grenzen zu reagieren, warum sollten Europäer oder Asiaten glauben, daß wir uns ernsthafte Gedanken über Bedrohungen machen, die gegen sie gerichtet sind? Wenn die Sowjets davon ausgehen könnten, daß nichts außer einem direkten Angriff auf die Vereinigten Staaten eine amerikanische Reaktion auslösen könnte, welcher Verbündete, welcher Freund wird uns dann noch trauen? Der Kongreß trägt sowohl die Macht als auch die Verantwortung für unsere Außenpolitik mit. Heute abend möchte ich Sie, den Kongreß, auffordern, sich mir in einer kühnen und großzügigen Anstrengung zur Lösung der Probleme von Frieden und Armut, Demokratie und Diktatur in der Region anzuschließen. Folgen Sie mir in einem Programm, das auf kurze Sicht einen kommunistischen Sieg verhindert, aber weit darüber hinausgeht, um für die unterprivilegierten Menschen dieses Gebietes die Realität des gegenwärtigen Fortschritts und die Aussicht auf weiteren Fortschritt zu sichern. Legen wir die Grundlagen für eine überparteiliche Anstrengung, um die Unabhängigkeit und die Freiheit der Länder Mittelamerikas aufrechtzuerhalten. Wir werden in Mittelamerika vier Grundziele anstreben: - Erstens, als Antwort auf Jahrzehnte der Ungerechtigkeit und Gleichgültigkeit werden wir Demokratie, Reform und menschliche Freiheit unterstützen. Das bedeutet, daß wir unsere Hilfe, unsere Überzeugungskraft und unsere legitimen "Hebel" einsetzen, um menschliche, demokratische Systeme zu unterstützen, wo sie bereits bestehen, und Ländern auf ihrem - 13 - �auf ihrem Weg zu dem Ziel zu helfen, diesen Prozeß so rasch abzuschließen, wie menschliche Institutionen geändert werden können. Wahlen - in El Salvador und auch in Nicaragua - müssen allen offen stehen und fair und sicher sein. Hier muß die internationale Gemeinschaft helfen. Wir werden an den Menschenrechtsproblemen arbeiten, nicht vor ihnen davonlaufen. - Zweitens, als Antwort auf die Herausforderung der weltweiten Rezession und im Fall von El Salvador auf die nicht nachlassende Kampagne der wirtschaftlichen Sabotage durch die Guerilla werden wir die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Das Verhältnis unserer Wirtschaftshilfe zur Militärhilfe ist zwei zu eins. Rund 77 Cent von jedem Dollar, den wir dieses Jahr in dem Gebiet ausgeben, werden für Nahrungsmittel, Düngemittel und andere wichtige Dinge für das wirtschaftliche Wachstum und die Entwicklung ausgegeben werden. Und unser Wirtschaftsprogramm geht über die traditionelle Hilfe hinaus: Die bereits im Repräsentantenhaus eingebrachte Initiative für das Karibische Becken sieht mächtige Handels- und Investitionsanreize vor, um diesen Ländern dabei zu helfen, ein sich selbst tragendes wirtschaftliches Wachstum ohne den Export amerikanischer Arbeitsplätze zu erreichen. Unser Ziel muß es sein, sich auf unsere gewaltige und wachsende Technologie zu konzentrieren, um Gesundheitsfürsorge, Landwirtschaft und Industrie zu fördern, um sicherzustellen, daß wir, die wir diese voneinander abhängige Region bewohnen, uns besser kennen- und verstehenlernen, ohne unsere unterschiedlichen Identitäten aufzugeben und unter Achtung unserer unterschiedlichen Traditionen und Institutionen. - Drittens, als Antwort auf die militärische Herausforderung aus Kuba und Nicaragua - auf ihren bewußten Einsatz von Gewalt zur Ausbreitung der Tyrannei - werden wir die Sicherheit der bedrohten Länder der Region unterstützen. Wir betrachten Sicherheitshilfe nicht als Selbstzweck, sondern als einen Schutzschild für Demokratisierung, wirtschaftliche Entwicklung und Diplomatie. Noch so viele Reformen werden keinen - 14 - �werden keinen Frieden bringen, solange die Guerilla glaubt, mit Gewalt siegen zu können. Noch so viel Wirtschaftshilfe wird nicht ausreichen, wenn Guerillaeinheiten immer wieder ungestraft Straßen, Brücken, Kraftwerke und Ernten zerstören. Aber mit besserer Ausbildung und materieller Unterstützung können sich unsere Nachbarn der Guerilla erwehren und der demokratischen Reform genug Zeit geben, Wurzeln zu schlagen. - Viertens, wir werden Dialog und Verhandlungen unterstützen - sowohl unter den Ländern der Region als auch innerhalb jedes Landes, über Bedingungen für die Teilnahme an Wahlen kann man reden. ein leuchtendes Beispiel der Demokratie. Costa Rica ist Honduras hat den Schritt von der Militä'rherrschaft zu einer demokratischen Regierung getan. hat sich dem gleichen Weg verschrieben. Guatemala Die Vereinigten Staaten werden auf eine politische Lösung in Mittelamerika hinarbeiten, die den Interessen des demokratischen Prozesses dient. Um diese diplomatischen Ziele zu unterstützen, biete ich folgende Zusagen: - Die Vereinigten Staaten werden jedes Abkommen unter mittel amerikanischen Ländern über den Abzug aller ausländischen Militär- und Sicherheitsberater und Truppen - unter voll verifizierbaren Bedingungen und auf der Basis der Gegenseitigkeit - unterstützen, - Wir wollen oppositionellen Gruppen helfen, sich in allen Ländern in den politischen Prozeß einzureihen und mit Wahlzetteln statt mit Kugeln zu konkurrieren. - Wir werden jedes verifizierbare: auf der Basis der Gegenseitigkeit beruhende Abkommen unter mittelamerikanischen Ländern über den Verzicht der Unterstützung von Aufständischen auf Nachbarterritorien unterstützen. - Und schließlich - 15 - �- Und schließlich wollen wir Mittelamerika dabei helfen, sein kostspieliges Wettrüsten zu beenden, und werden jedes verifizierbare, auf der Basis der Gegenseitigkeit beruhende Abkommen darüber unterstützen, keine Offensivwaffen einzuführen. Um uns auf dem Weg zu diesen Zielen rascher voranzubringen, gebe ich heute abend meine Absicht bekannt, einen Sonderbotschafter als meinen persönlichen Vertreter für Mittelamerika zu ernennen. den Außenminister Bericht erstatten. Er oder sie wird mir durch Die Aufgabe des Botschafters wird es sein, den Bemühungen von Regierungen der Region, dem unruhigen Gebiet Frieden zu bringen, die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu verleihen und eng mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um die engstmögliche, überparteiliche Koordination unserer Politik gegenüber der Region zu gewährleisten. Um was ich bitte, ist die rasche Billigung der vollen Wiedereinsetzung von Mitteln für entscheidend wichtige laufende Wirtschafts- und Sicherheitshilfeprogramme durch den Kongreß, damit die Völker Mittelamerikas der von außen unterstützten Aggression paroli bieten können. Darüber hinaus ersuche ich um eine rasche Behandlung des zusätzlichen Antrages für diese gleichen Gebiete, um uns über das laufende Haushaltsjahr hinwegzuhelfen und um eine baldige und günstige Behandlung meiner Anträge für das Haushaltsjahr 1984 durch den Kongreß. Und schließlich möchte ich darum ersuchen, daß der überparteiliche Konsens, der im vorigen Jahr hinsichtlich der Handels- und Steuerbestimmungen der Initiative für das Karibische Becken im Repräsentantenhaus bestand, wieder zustandekommt, um diesen lebenswichtigen Vorschlag vor das Plenum beider Häuser zu bringen. Und, wie ich bereits sagte, der größte Teil dieser beantragten Mittel, ist für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe vorgesehen, nicht für Militärhilfe. Was die Administration im Namen der Freiheit Mittelamerikas fordert, ist im Verhältnis zu dem,was auf dem Spiele steht, ganz wenig, ja minimal. Der Gesamtbetrag der beantragten Hilfe für ganz Mittelamerika beträgt für 1984 rund 600 Millionen Dollar; das ist weniger als ein Zehntel dessen, - 16 - �Zehntel dessen, was Amerikaner in diesem Jahr für Mlinzvideospiele ausgeben werden. Zusammenfassend möchte ich Ihnen heute abend sagen, daß außer Frage steht: In Mittelamerika geht es um die nationale Sicherheit aller amerika- nischen Staaten. Wenn wir uns dort nicht verteidigen können, können wir nicht erwarten, uns anderswo durchzusetzen. Unsere Glaubwürdigkeit würde zusammenbrechen, unsere Bündnisse würden einstürzen und die Sicherheit unseres Heimatlandes würde gefährdet. Wir haben ein lebenswichtiges Interesse, eine moralische Pflicht und eine feierliche Verpflichtung. Das ist keine Frage der Parteipolitik. Das ist die Frage, ob wir unserer moralischen Verpflichtung gegenüber uns selbst, unseren Freunden und der Nachwelt nachkommen. Diese Pflicht ist uns allen auferlegt - dem Präsidenten, dem Kongreß und dem Volke. Wir müssen sie gemeinsam erfüllen. Wer unter uns möchte die Verantwortung dafür tragen müssen, daß wir unserer gemeinsamen Verpflichtung nicht nachgekommen sind? + + + + + - 17 - �i mE 1DlEl B 1J Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19 4. Mai 1983 BURT: SOWJETUNION BRAUCHT ANREIZ FÜR VERHANDLUNGEN - Rede des US-Unterstaatssekretärs in Hamburg - HAMBURG - (AD) - Der Unterstaatssekretä'r für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, erklärte am 25. April 1983 in Hamburg, die Dislozierung neuer amerikanischer Raketen in Europa sei "der beste und einzige Weg", um die Sowjets dazu zu bewegen, in gutem Glauben über Rüstungskontrolle zu verhandeln. Auf einer von der amerikanischen Zeitschrift Time Magazine veranstalteten Konferenz über das Atlantische Bündnis hob Burt hervor, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten an beiden Teilen des NATO-Doppelbeschlusses festhalten würden. Die Ausführungen des amerikanischen Unterstaatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Diese Konferenz könnte zu keiner passenderen Zeit stattfinden. Und die Notwendigkeit, die transatlantischen Entwicklungen mit Sorgfalt zu betrachten, könnte nicht größer sein. Als ehemaliger Journalist bin ich mir darüber im klaren, daß jene außerhalb der Regierung eine einmalige Möglichkeit haben, die Ebbe und Flut der laufenden Entwicklungen zu beobachten. Als Regierungs- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Als Regierungsvertreter bin ich mir jedoch auch darüber im klaren, daß diese Gelegenheit nicht immer so genutzt wird, wie sie genutzt werden könnte. Aus diesem Grunde verdienen das Time Magazine und die Organisatoren dieser Konferenz unseren aufrichtigen Dank und unsere höchste Wertschätzung. Jene von uns, die mitten im täglichen Getriebe des politischen EntScheidungsprozesses stecken, brauchen die Kritik und die Vision von Menschen wie Ihnen und solche Zusammenkünfte. Wenn die Dinge nicht in das richtige Licht gerückt werden, dann sind wir wahrscheinlich weniger in der Lage, geschichtliche Kräfte zu gestalten, als durch sie gestaltet zu werden. Ich glaube, wir sind an einem kritischen Scheideweg in den Annalen des Atlantischen Bündnisses angelangt. Lassen Sie mich ganz rasch hinzufügen, daß das nicht daher kommt, daß wir etwa in einer tiefen Krise steckten, wie manche uns glauben machen wollen., Wir stehen vielmehr inmitten einer großen Debatte, wie man es nennen könnte. Es ist eine Debatte, bei der es um das ei- gentliche Wesen des Atlantischen Bündnisses geht - um seine Zielsetzung, seine Gestalt und seine Zukunft. Es ist wohl kaum das erstemal, daß sich das Bündnis in den schmerzlichen Zuckungen der Selbstprüfung und der Selbstkritik befindet. nis ist sogar mitten aus der Kontroverse entstanden. Das Bünd- Die ganze Vorstellung eines Engagements in den Angelegenheiten Europas in Friedenszeiten ging gegen den Strich der amerikanischen Geschichte, Dem Nachkriegsamerika lag al- les daran, seine Jungs wieder nach Hause zu holen und sich einen bequemen Frieden in Wohlstand zu schaffen. Aber die Gründungsjahre des Bündnisses waren auch für die Europäer nicht leicht. An erster Stelle im Denken eines jeden standen Wiederaufbau und Wiederaufschwungt Die Bewaffnung zur Verhütung eines weiteren Krieges forderte Mittel, die nur zu knapp waren. Bande des Vertrauens mit Feinden von gestern zu schaffen, forderte den geistigen Mut, nach vorn zu blicken statt zurück. Aber auf beiden Seiten des Atlantik trafen die ungewöhnlichen Männer der unmittelbaren Nachkriegsperiode schwere und manchmal unpopuläre Entscheidungen. - 2 - �unpopuläre Entscheidungen. In den Vereinigten Staaten hatten zwei Welt- kriege nur zu deutlich die Torheit des Isolationismus gezeigt. Man begriff, daß George Washingtons berühmte Verfügung gegen den Abschluß "verstrickender Bündnisse" keinen Ewigkeitswert hatte. In Europa begriff man, daß die Sicher- heit des Kontinents vor der entstehenden sowjetischen Bedrohung einen ständigen Zusammenschluß mit einer außerhalb des Kontinents liegenden Macht erforderte. Aus dieser doppelten Einsicht entstand das Bündnis. Die erste Debatte war entschieden. Das Bündnis der fünfziger Jahre war ein überwältigend von den Vereinigten Staaten beherrschtes Bündnis. Die Abschreckung hing von der nuklearen Überlegenheit der Vereinigten Staaten ab, um ein Gegengewicht gegen die Rote Armee zu bieten, die niemals demobilisiert wurde. Die Entscheidungen wurden meist in Washington getroffen und durch die NATO in Paris weitergegeben. Meist war es so, daß wir sprachen und die Europäer zuhörten; wir führten, Europa folgte. In den sechziger Jahren wurde immer deutlicher, daß eine solche Formel nicht mehr paßte. Europa lag nicht mehr am Boden. Der wirtschaftliche Wiederaufschwung war gelungen. Das Bündnis beruhte nicht länger auf einer einfachen Sicherheitsgarantie, sondern hatte sich zu einer echten militärischen Koalition mit integrierten nationalen Streitkräften entwickelt. Und die Europäer waren immer weniger bereit, die amerikanische Führung fraglos hinzunehmen. Die Bedingungen für eine zweite große Debatte waren ent- standen. Viele der Belastungen, die diese Entwicklungen mit sich brachten, traten im nuklearen Bereich auf. Damals wie heute traf die Nuklearpolitik den Kern des Bündnisses. In der Nukleardebatte der sechziger Jahre ging es um zwei Hauptfragen. Das Problem war einmal ein militärisches. Die amerikanische Garantie war nicht mehr so überzeugend angesichts der großen Schritte, die die Sowjets - 3 - �die Sowjets zum Ausbau ihres nuklearen Arsenals unternahmen. Wie konnte die strategische Abschreckung der Vereinigten Staaten einen Ausgleich für konventionelle Schwäche bieten und gleichzeitig vor den strategischen Streitkräften der Sowjets abschrecken? Und das Problem war auch ein politisches. Die Euro- päer wollten ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen hinsichtlich der Kernwaffen, bei denen es um Leben und Tod ging. Was Washington zur Lösung dieser Probleme vorschlug - die Multilaterale Nuklearstreitmacht der NATO, kurz MLF - trug nur zur Verschärfung der Spannungen bei. fekt. Glücklicherweise hatte die letztliche Lösung den gegenteiligen Ef- Die 1967 vom Bündnis formell eingeführte Doktrin der flexiblen Ant- wort (flexible response) sah ein Kontinuum an - konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen - Streitkräften vor, durch das die Abschreckung auf allen Ebenen aufrechterhalten werden konnte, und es wurde eine neue Einrichtung, die Nukleare Planungsgruppe, geschaffen. An der Gestal- tung der Nuklearpolitik sollte es nun eine verantwortliche Mitwirkung geben. Die grundlegende atlantische Solidarität wurde aufrechterhalten. Aber nach bester Tradition Hegelscher Logik hat die Synthese von gestern der Antithese von heute Raum gegeben. Darin liegt eine gewisse Ironie. In den siebziger Jahren ließen die Besorgnisse der Europäer erkennen, daß man ein Nachlassen der Verpflichtung der Vereinigten Staaten sah, die amerikanische Nukleargarantie aufrechtzuerhalten. In den achtziger Jahren betrachten die sich am lautesten artikulierenden Elemente in Europa mit Alarm die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Glaubwürdigkeit eben dieser Nukleargarantie zu gewährleisten. Also hören wir 1983 wieder einmal von vielen Seiten, daß das Bündnis nicht länger relevant oder lebensfähig oder gar beides sei; daß nur eine Radikal Operation das Leben des Patienten retten könne. Wenn ich die Zeichen der Zeit richtig erkenne, dann ist eine dritte große Debatte im Gange. Die Gründe dafür, daß dies gerade jetzt geschieht, sind vielfältig: Erstens, der Lauf der Zeit hat den ersten atlantischen Impuls gedämpft; das Bündnis scheint bezüglich der Anliegen junger Menschen mit Vorstellungen, die - 4 - �Vorstellungen, die durch die Erfahrungen geprägt sind, welche sich grundsätzlich von denen der Nachkriegszeit unterscheiden, nicht mehr so relevant. Zweitens, die europäischen Staaten und Institutionen haben in Kapazität, Wohlstand und Unabhängigkeit Fortschritte gemacht. Es gibt viele Leute auf beiden Seiten des Atlantik, die das Bündnis als einen Anachronismus betrachten - als Produkt einer Ära amerikanischer Stärke und europäischer Schwäche, die nicht länger existiert. Drittens, amerikanische und europäische Interessen sind nicht immer identisch, ja, sie ergänzen sich manchmal nicht einmal. Häufig sind wir wirtschaftliche Konkurrenten. Wir haben oft unterschiedliche Auffassungen über die Dritte Welt oder regionale Krisen. Gelegentlich beurteilen wir die Sowjetunion, die Bedrohung, die sie darstellt, und wie wir die Ost-West-Beziehungen am besten in den Griff bekommen körnen, unterschiedlich. Viertens, eine sich hinziehende Periode wirtschaftlicher Rezession verstärkte die Konkurrenz um Haushaltszuteilungen. Der Anspruch auf höhere Ver- teidigungsmittel und die Entscheidung, wieviel jedes Mitglied des Bündnisses aufbringen sollte, sind zunehmend umstritten. Und fünftens, die Verlagerung im militärischen Gleichgewicht und das Entstehen einer strategischen Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion haben vor allem erneut die Frage der amerikanischen Zuverlässigkeit aufgeworfen. Die Glaubwürdigkeit der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten wird manchmal bezweifelt. Das Entstehen der sowjetischen Überlegenheit auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckensysteme hat neue Fragen bezüglich der Verkopplung der Verteidigung Europas und der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten aufgeworfen. Daß aus solchen Umständen eine große Debatte über die Zukunft des atlantischen Bündnisses entsteht, sollte eigentlich nicht verwunderlich sein; es wäre sogar verwunderlicher, wenn sie nicht stattfände. Es ist nicht überraschend, daß wir oft die Herausforderungen für das atlantische Grundmodell von allen Seiten des - 5 - �Seiten des politischen Spektrums kommen sehen. Vertreter auf beiden Seiten des Atlantik nehmen teil, und ich möchte gerne meinen bescheidenen Beitrag zu dieser Debatte leisten. In den Vereinigten Staaten ist es wichtig, daß wir kein Wiederauferstehen des traditionellen Isolationismus erleben. Amerika Der Begriff der Festung wird nicht als ein Modell amerikanischen Wohlergehens herausgehoben. Diese Vorstellung ist vielleicht einfach zu sehr in Mißkredit geraten, um noch eine große Anziehungskraft zu haben. Wahrscheinlich haben die meisten von uns einfach die Erkenntnis akzeptiert, daß die Vereinigten Staaten von der übrigen Welt zu abhängig und in einer gegenseitigen Abhängigkeit sind, um diese vereinfachte und gefährliche Option zu verfolgen. Aber es gibt noch andere Herausforderungen für die atlantische Verbindung. So gibt es beispielsweise eine amerikanische Lehrmeinung, die als "globaler Unilateralismus" bekanntgeworden ist. Anhänger dieser Lehre beginnen mit einer Hervorhebung des globalen Ausmaßes der amerikanischen Interessen. Sie weisen auf den weiten Bereich möglicher Bedrohungen der Vereinigten Staaten hin. Und sie wollen die amerikanische Verpflichtung gegenüber Europa abbauen, damit unsere Flexibilität, anderswo zu handeln, größer würde. Diese Einstellung ist voller Fehler. Nicht alle Interessen sind lebenswichtig und nicht alle Interessen sind gleich. Das Gleichgewicht der Macht in Europa ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität in der Welt, und das amerikanische Engagement in Europa ist von zentraler Bedeutung für das dortige Gleichgewicht. Darüber hinaus kann der ganze Bereich unserer kommerziellen und kulturellen Bindungen nicht durch andere ersetzt werden, und wir können auch nicht darauf verzichten. Die Wirklichkeit ist, daß es keinen billigen Weg gibt, diese Interessen zu schützen. Wenn die Abschreckung glaubwürdig sein soll, dann erfordert dies eine starke kontinentale Verpflichtung der Vereinigten Staaten, und es erfordert auch, daß wir gemeinsam in einer echten Koalition handeln. Eine zweite Herausforderung ist Ihnen vielleicht bekannter. Weil es keinen besseren Ausdruck dafür gibt, nenne ich sie "atlantische Rekon- - 6 - �"atlantische Rekonstruktion". Sie manifestiert sich an verschiedenen Orten - vor allem im Kongreß und in den Medien - und auf verschiedene Weise, indem beispielsweise angedroht wird, Truppen abzuziehen oder keine Mittel für Verteidigungsprogramme bereitzustellen, die von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung Europas sind. Die Wurzeln dieser amerikanischen Bewegung finden sich in dem Boden der Verärgerung und des Ressentiments. In den Vereinigten Staaten wächst die Überzeugung, daß die Europäer nicht ihren Anteil leisten, sei es sich selbst zu verteidigen oder die gemeinsamen Interessen in der ganzen Welt zu verteidigen. Mit dieser Auffassung ist gelegentlich die Überzeugung ver- bunden, daß die Verpflichtung Europas zur Entspannung seine Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis bei weitem überwiegt; daß sich Europa mehr Sorgen um sein wirtschaftliches Wohlergehen als um die westliche Verteidigung macht. Die Rekonstruktionisten wollen diesem angeblichen "Trittbrettfahren" ein Ende bereiten. Sie wollen Europa ein Signal geben, sich um eine größere europäische Verteidigungsanstrengung zu bemühen. Wie es oft der Fall ist, stimmen weder die Analysen noch die Rezepte. Daß wir alle mehr tun müssen, um die Abschreckung zu stärken, liegt auf der Hand. Es muß mehr getan werden, und die Reagan-Administration hat schwer ge- arbeitet, um die Verteidigungsausgaben auf beiden Seiten des Atlantik zu erhöhen. Gleichzeitig haben wir versucht, falschen Vorstellungen bezüglich der Beiträge der Bündnispartner zur gemeinsamen Verteidigung zu begegnen. So ist beispielsweise nicht genügend bekannt, daß im Falle eines Konfliktes in Europa 90 Prozent der Landstreitkräfte der NATO und 75 Prozent ihrer See- und Luftstreitkräfte europäische Streitkräfte wären. Und dann gibt es jene, die behaupten, daß wir die Situation verbessern könnten, indem wir die amerikanischen Anstrengungen beschneiden. Ich hege keinen Zweifel, daß die Vereinigten Staaten, wenn sie in Europa weniger täten, - 7 - �weniger täten, tatsächlich "ein Signal setzen" würden. falsche Signal, das zum falschen Ergebnis führen würde. Leider wäre es das Im Namen der Erhö- hung der Abschreckung und der Verteidigung könnten jene, die den Beitrag Amerikas beschneiden möchten, genau das Gegenteil erreichen. Ein Abbau der amerikanischen Stärke und die Infragestellung der amerikanischen Verpflichtung sind wohl kaum die richtigen Mittel und Wege, um Frieden und Stabilität zu fördern. Auf dieser Seite des Atlantik findet eine noch größere Debatte statt. Damit mußte man rechnen, wenn man bedenkt, wie die Menschen hier unmittelbar von den Fragen berührtwerden. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, was ich als die Hauptalternativei betrachte, die geboten werden. Drei Lehrmeinungen scheinen zu dominieren. mit der Neutralität vertauschen. Die erste würde das Bündnis Menche gehen sogar so weit, daß sie glauben, dieser Neutralismus könne ganz Europa - West und Ost - einschließen. Es wird argumentiert, daß ein Europa ohne Zugehörigkeit zum einen oder anderen Block und ohne bedeutsame Streitkräfte ein sichererer Hafen werde und weniger wahrscheinlich in eine Konfrontation zwischen den beiden Supermächten hineingezogen würde» Etwas unterschiedlich wird behauptet, daß Europa - und vor al- lem Deutschland - seinen wichtigsten Beitrag zum Frieden leisten könnte, wenn es als Brücke zwischen den beiden Supermächten diene und der einen über die andere Aufschluß gäbe. Das sind romantische Vorstellungen. Ein schwaches und neutrales Westeuropa würde mit oder ohne seine östlichen Nachbarn in den Bann der stärksten europäischen Kontinentalmacht, der Sowjetunion, geraten. Was wir für den Frieden brauchen, ist weniger eine Brücke als ein Bollwerk. Unsere Probleme mit der UdSSR werden nicht durch einen Mangel an Kommunikation verursacht, obwohl Kommunikation natürlich wichtig ist. Unsere Probleme mit der UdSSR werden durch einen Mangel an sowjetischer Zurückhaltung, Achtung und Respekt vor den Interessen und dem Wohlergehen anderer hervorgerufen. In Anerkennung dieser Realitäten argumentieren andere wiederum für ein starkes und von den Vereinigten Staaten unabhängiges Europa, das in der Lage - 8 - �der Lage wäre, selbst voll für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Es wird ein Bild der militärischen Einheit Europas projiziert, das sich an die politische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Integration Europas anlehnt. Bei diesem Modell wäre Europa in der Lage, aus einer Position der Stärke heraus zwischen den beiden Großmächten zu vermitteln und die eine abzuschrecken, ohne an die andere gebunden zu sein. Interessen nützen würde. Uns wird gesagt, daß dies den europäischen Ich kann diese Denkrichtung nicht besser beschrei- ben als mit einem Zitat von Hedley Bull von der Universität Oxford. Er sagt: "Der Kurs, den die westeuropäischen Staaten jetzt erforschen sollten, könnte 'europaistisch' genannt werden. Dabei müßten die Staaten Westeuropas sich enger aneinander schließen, ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen und Schritte in Richtung auf eine Verringerung ihrer militärischen Abhängigkeit von Amerika unternehmen." Aber auch Professor Bulls Vorstellung mangelt es an Realismus. Dem der- zeitigen Europa fehlt die erforderliche politische Grundlage für die Erstellung eines solchen kollektiven Managements seiner Sicherheit. Unklar ist, ob die europäischen Staaten bereit wären, die notwendigen politischen Verpflichtungen einzugehen und die notwendigen wirtschaftlichen Investitionen zu tätigen. Und es ist überhaupt nicht sicher, ob das Auftauchen eines unab- hängigen, bewaffneten Europas - bewaffnet mit konventionellen wie mit nuklearen Waffen - ohne Krise oder gar Konflikt vor sich gehen könnte. Tatsächlich könnten die Sicherheit und die Stabilität, die wir alle kennen und derer wir uns derzeit alle erfreuen, durch eine solche Entwicklung gefährdet werden. Eine dritte Variante ist in den Vorschlägen enthalten, die derzeit von den Oppositionsparteien in Nordeuropa ausgehen. In vieler Hinsicht sind die- se Ideen Spiegelbild der Vorschläge, die von den amerikanischen Rekonstruktionisten angeboten wurden. Die europäischen - 9 - �Die europäischen Rekonstruktionsten haben mehrere Ziele: Verminderung des Einflusses der Vereinigten Staaten, Verringerung der Möglichkeit eines Atomkrieges in Europa, Betreiben einer unabhängigeren Politik gegenüber Moskau und Förderung der europäischen Interessen in der ganzen Welt nach eigenem Gutdünken. Ihr Ziel ist nicht, das Bündnis zu verlassen, sondern vielmehr, es von innen heraus zu verändern. Aber sogar eine solche "reformistische" Politik hat ihre großen Schwierigkeiten, ja, sie stützt sich auf einige der schlechtesten Aspekte der eben besprochenen beiden Alternativen. Wir sollten uns hier nicht täuschen. konventionelle Verteidigung bedarf der Stärkung. Die Aber kraftvollere Anstren- gungen bei der konventionellen Verteidigung machen die Atomwaffen weder irreievant noch überflüssig. Die sowjetischen Vorteile bei den konventionellen wie bei den nuklearen Waffen müssen ausgeglichen werden - bei Dislozierungen, bei Rl'stungsverringerungen oder bei beidem. Die Verbindung zwischen den Streit- kräften in Europa und der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten muß aufrechterhalten werden. Gleichzeitig werden sich Verbesserungen bei den konventionellen Streitkräften als kostspielig erweisen, Obereinstimmung hinsichtlich eines größeren Anstiegs der Verteidigungsanstrengungen muß erst noch erreicht werden. Und eine stärkere europäische Unabhängigkeit von den Ver- einigten Staaten birgt Risiken; die Europäer können nicht wählen, wann sie sich der Früchte des Bündnisses erfreuen wollen und wann nicht. Es gibt Raum für Meinungsverschiedenheiten und für unterschiedliche Ansichten innerhalb des Bündnisses, aber nicht für selektive Verpflichtung. Neutralismus, bewaffnete Unabhängigkeit, Rekonstruktion - dies sind grundsätzlich die drei europäischen Alternativen zum derzeitigen "atlantischen" Rahmenwerk der westlichen Sicherheit. Alle drei Varianten durchziehen ver- schiedene Themenkreise, die gleichfalls die derzeitige atlantische Brücke in entscheidender Weise verändern würden. Die Antiatomströmung ist ein solcher Gedanke. Ziel ist eine Verringerung oder, wenn möglich, eine Beseitigung der Atomwaffen in Europa und damit der Gefahr eines Atomkrieges. Die glühendsten Verfechter dieser Position würden dies - 10 - �würden dies auch einseitig tun in der Hoffnung, eine ähnliche sowjetische Zurückhaltung zu bewirken und Waffen zu beseitigen, die abgeschossen werden könnten oder gegen die wiederum andere abgeschossen werden könnten. Aber ich stimme den Beobachtungen von Harold Brown über den amerikanischsowjetischen Rüstungswettbewerb zu: Sowjetunion. "Wenn wir etwas bauen, baut es auch die Aber wenn wir nichts bauen, baut die Sowjetunion trotzdem." Zu- dem würden einseitige Maßnahmen des Westens unsere besten Möglichkeiten für sinnvolle RüstungskontrollVerhandlungen untergraben. der: Und noch schwerwiegen- Einseitige atomare Abrüstung würde die Abschreckung gefährden und zu- gleich die Verletzbarkeit des Westens erhöhen. Es kann auch keine Politik des "Nichtersteinsatzes" von Kernwaffen geben. Folge wäre auch hier die Abkopplung und dadurch eine Untergrabung, nicht eine Erhöhung, der Abschreckung. Es ist die Aussicht auf den Einsatz von Kernwaf- fen und auf das volle Gewicht der amerikanischen Macht, die zur Wahrung des Friedens in Europa beitragen. Wunschdenken hinsichtlich des Nichteinsatzes von Atomwaffen ist nicht genug. Deklarationen sind lediglich Worte. Dagegen sind die konventionellen, die chemischen und die atomaren Kapazitäten der Sowjets real und nehmen zu. Würde das Bündnis eine Politik des Nichtersteinsatzes von Atomwaffen betreiben, so würde sich die Gefahr eines konventionellen Krieges - der in unserem Zeitalter unglaublich zerstörerisch wäre - erhöhen - und damit zugleich die Möglichkeit einer nuklearen Tragödie. Im Zweiten Weltkrieg kamen über 50 Millionen Menschen um; wir können keine Politik betreiben, die die Gefahr eines konventionellen Krieges in Europa - von einem Atomkrieg ganz zu schweigen vergrößern würde. Schließlich gibt es diejenigen, die innerhalb des Bündnisses oder des "Atlantischen Hauses" bleiben wollen und all ihre Hoffnungen auf die Rüstungskontrolle setzen - sei das Allheilmittel für Europas Dilemma nun irgendeine Version des Einfrierens von Kernwaffen oder breiter angelegte Verhandlungen. - 11 - �angelegte Verhandlungen. Nur die Rüstungskontrolle, so wird gesagt, bietet die Möglichkeit, die Bedrohung zu begrenzen, den Waffenumfang und die damit verbundenen Ausgaben zu verringern und eine erneuerliche Entspannung zu fördern. Aber solche Hoffnungen können nicht in der Isolation gedeihen. Die Rüstungskontrolle wird nur dann vorangehen, wenn die Sowjets einen Anreiz zu Verhandlungen haben; hierzu ist auf unserer Seite eine solide militärische Grundlage erforderlich. Man kann von der Rüstungskontrolle auch nicht erwar- ten, daß sie die sowjetische Führung dazu bringt, die Anwendung von Gewalt aufzugeben: Die sowjetische Politik im Innern wie im Ausland hängt zu sehr von ihr ab. Die Rüstungskontrolle bietet die Möglichkeit, unsere Sicherheit und die Abschreckung zu stärken; sie kann jedoch nicht an die Stelle unserer kollektiven Anstrengungen treten, eben dieses zu tun. In normaleren Zeiten wären Debatten über verschiedene Konzeptionen der Sicherheit des Bündnisses willkommen, über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg könnten wir vielleicht einen neuen Konsens finden. Aber 1983 ist keine normale Zeit, Ganz im Gegenteil: 1983 könnte sich als das wichtigste Jahr in der Geschichte des Atlantischen Bündnisses seit seiner Gründung erweisen. Der Grund hierfür liegt auf der Hand. Die Entschlossenheit und die Glaubwürdigkeit des Bündnisses werden in einem Maße auf die Probe gestellt, wie dies in keinem anderen Jahr seit 1949 der Fall war. Die Art und Weise, wie wir den Beschluß vom Dezember 1979 über die nuklearen Mittel Streckenwaffen durchführen, wird große Auswirkungen auf unsere Zukunft haben. Diejenigen, die ihre abstrakten oder idealisierten Vorstellungen darüber anbringen, wie die atlantischen Beziehungen am besten strukturiert sein sollten, um das Ergebnis der INF-Debatte zu bestimmen, sollten dies nur in voller Erkenntnis dessen tun, was auf dem Spiel steht. Es ist nicht überraschend, daß eine gewisse Versuchung besteht. Es gibt Kreise in den Vereinigten Staaten, die sich fragen, warum wir uns so sehr darum bemühen sollten, zur Durchführung dieses Beschlusses zu kommen. Sie sind unglücklich darüber, daß so viele Aspekte der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen zur Geisel der INF-Entscheidung gemacht - 12 - �INF-Entscheidung gemacht werden, und erwähnen die Möglichkeit, daß die Dislozierung der amerikanischen Raketen in Europa die Gefahr eines direkten sowjetischen Atomangriffs auf ihre Heimat Amerika vergrößern könnte, Auf dieser Seite des Atlantik gibt es jene •• besonders die neuen Neutralisten -die genau das Gegenteil behaupten. Ihrem Argument zufolge würden die neuen, auf dem Kontinent stationierten amerikanischen Waffen die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, einen nuklearen Schlagabtausch zwischen Ost und West auf Europa zu lokalisieren oder zu begrenzen. Andere argumentieren lediglich, daß die neuen Raketen nicht notwendig sind, weil die Sowjetunion nicht beabsichtige, ihr derzeitiges INF-Monopol auszunützen; eine weitere Variante bilden jene, die bereit sind, unbegrenzt lange auf Rüstungskontrolle zu warten, um die Sicherheitsprobleme zu lösen, die durch die Dislozierung der SS-20 aufgetreten sind. In jedem Fall ist man bestrebt, sich von der Durchführung des Beschlusses von 1979 zurückzuziehen. Einstellungen ist offenkundig. Das Trügerische dieser Die Vereinigten Staaten können nicht mehr lan- ge in einer Welt sicher sein, in der Westeuropa es nicht ist. Jene Amerika- ner, die die amerikanische Nukleargarantie schwächen oder beseitigen wollen, würden die Aussicht auf Stabilität und Frieden überall gefährden. Um das Risiko für sich selbst zu verringern, hätten sie es für alle erhöht. Auch die europäischen Gegner der Dislozierung haben unrecht. Nicht die Begrenzung oder die Lokalisierung eines nuklearen Schlagabtausches auf Europa wäre die Folge der amerikanischen Raketen, sondern vielmehr seine Verhinderung. Denn tatsächlich tragen wir doch zu einem Teil durch die Drohung mit einer Eskalation und umfassender amerikanischer Einbeziehung dazu bei, Stabilität und Abschreckung in Europa zu fördern. Es gibt keinen besseren Beweis für diese Tatsache als den jüngsten Kommentar von Verteidigungsminister Ustinow, daß die Sowjetunion auf einen Schlag seitens amerikanischer Systeme in Europa mit einem unmittelbaren Angriff auf die Vereinigten Staaten reagieren würde. dies nicht Ankopplung ist, dann weiß ich nicht, was es überhaupt ist. Diejenigen, die - 13 - Wenn �Diejenigen, die behaupten, man brauche keine neuen Dislozierungen - sei es, weil sie sich auf den guten Willen der Sowjets oder auf die Aussichten der Rüstungskontrolle verlassen -, täuschen sich ganz einfach selbst. Es ist vielleicht wahr, daß Westeuropa mit einem Übergewicht an sowjetischer Macht leben könnte; aber zu erwarten, daß die Sowjets nicht jeden Vorteil für ihre eigenen paranoischen politischen Zwecke ausnützen, bedeutet, alle Lektionen der Geschichte zu ignorieren. In ähnlicher Weise kann man von der UdSSR nicht erwarten, beim Fehlen aller Anreize ernsthaft zu verhandeln. Die Dislozierung - als Absicht oder als Tatsache - bleibt für uns der beste und einzige Weg, die Sowjets dazu zu bringen, in gutem Glauben an Verhandlungen teilzunehmen. Kurz gesagt: Die Durchführung des INF-Doppelbeschlusses ist zum Eckstein der westlichen Sicherheit in den achtziger Jahren geworden. Dieser Beschluß hat auch weiterhin eine solide politische und eine solide militärische Begründung. Er wurde in Reaktion auf eine nichtprovozierte sowjetische Aufrüstung gefaßt, die noch immer unvermindert anhält. Er stellt die fortdauernde Ver- pflichtung des Bündnisses zu einem Konzept der Abschreckung dar, gegründet auf der Vorstellung, daß amerikanische Macht - mit Europa verknüpft - der beste Weg ist, um Stabilität und Frieden Europas zu fördern. Die Verpflich- tung der Reagan-Administration und der Regierungen des Bündnisses zur Durchführung beider Teile des Doppelbeschlusses von 1979 - Rüstungskontrolle und, falls nötig, Dislozierung - ist nunmehr unerschütterlich. Meine Unterstützung für Entscheidungen, die vor rund dreieinhalb Jahren gefällt wurden, sowie meine Kritik der verschiedenen Alternativen innerhalb des Bündnisses sollten nicht als Selbstgefälligkeit ausgelegt werden. Die Brüchigkeit der verschiedenen von mir beschriebenen Alternativen sollte nicht als totale Ablehnung ihrer Gültigkeit betrachtet werden, genauso wenig, wie es als völlige Bekräftigung des Status quo angesehen werden sollte. Wenn ich ein altes amerikanisches Sprichwort für meine heutigen Zwecke hier modifizieren darf, so möchte ich lediglich davon abraten, das Bündnis stärker zu reparieren, als es geschädigt ist, oder, um ein anderes Bild zu wählen, ich dränge Sie darauf, keine Medikamente zu verwenden, die gefährlicher sind als die Krankheit. Dies soll - 14 - �Dies soll nicht heißen, daß wir auf der Stelle stehenbleiben. darf der Reform. Und es bedarf der engen Konsultationen. Es be- Wir müssen nicht nur unsere nukleare Abschreckung verbessern, sondern auch unsere konventionellen Streitkräfte. Es muß mehr dafür getan werden, die gemeinsamen Inter- essen außerhalb des formellen Vertragsgebietes zu sichern. Wir müssen sicher- stellen, daß unsere Handelsbeziehungen mit dem Osten in Einklang mit unseren politischen und sicherheitspolitischen Erfordernissen stehen. Und wir müssen auch weiterhin einfallsreich und beweglich sein bei unserer Suche nach sinnvollen Rüstungskontrollabkommen. Aber wir müssen vorsichtig dabei sein, wie wir vorgehen. Europa ist in den 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg ein bewaffneter Konflikt erspart geblieben. Wir haben ein Maß an Wohlstand und an Freiheit erlangt, wie es in der Geschichte ohne Beispiel ist. Es steht zu viel auf dem Spiel, um übereilt oder unbesonnen vorzugehen. Das Bündnis und das zugrundeliegende atlantische Modell bzw. seine Struktur bleibt relevant und lebensfähig. Nur innerhalb seines Rahmens können wir die Kräfte des Westens in einer Weise nutzbar machen, die die Wirksamkeit so groß und die Last unserer freien Gesellschaft und ihrer angespannten Volkswirtschaften so gering wie möglich sein läßt. Es gibt einen schönen Satz in dem Roman "Der Leopard" des italienischen Autors Giuseppe di Lampedusa. "Wenn wir wollen, daß die Dinge so bleiben, wie sie sind, dann müssen sich die Dinge ändern." Das ist recht wahr. In der Tat besteht die Geschichte des Bündnisses aus einer Reihe von Anpassungen an sich entwickelnde Umstände. Das Bündnis des Jahres 1983 ist nicht das Bündnis von 1949. Aber es muß auch Grenzen für unsere anderen Wege geben. Das Wesentliche des atlantischen Modells, welches das Bündnis darstellt, hat uns gut gedient und sollte erhalten bleiben. Das Bündnis kann auch weiterhin unsere Inter- essen schützen, wenn wir hinsichtlich dessen, was wir bewahren, ebenso klug sind wie hinsichtlich dessen, was wir verändern. + + + + + - 15 - �19 4. Mai 1983 DER WELTHANDEL UND DIE INTERNATIONALEN FINANZEN Ein Interview mit dem Sonderbeauftragten Präsident Reagans für Handelsverhandlungen - WASHINGTON - (AD) - In einem Interview, das der Sonderbeauftragte Präsident Reagans für Handelsverhandlungen, William E. Brock, unserem Washingtoner Korrespondenten Jon Schaffer gegeben hat, verwies er auf die Notwendigkeit, den Welthandel und die internationalen Finanzen stärker als bisher miteinander zu verknüpfen und den Handlungsspielraum des GATT auszuweiten. Den Ausführungen Brocks kommt angesichts der Tagung der Wirtschaftsund Finanzminister von sieben großen Exportländern in Paris am 11. und 12. Mai und dem Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg vom 28. bis 30. Mai besonderes Gewicht zu. Durch Stärkung des -institutionellen Rahmens für den Welthandel und die internationalen Finanzströme, des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) U nd des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollte in der ganzen Welt ein besseres allgemeines Wirtschaftsklima geschaffen werden, das den Warenaustausch zwischen den Völkern begünstigt und damit die unerläßliche Voraussetzung für die Beseitigung der weltweiten Arbeitslosigkeit schafft. Das Interview Brocks hat, um einige weniger bedeutende Fragen und Antworten gekürzt, folgenden Wortlaut: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �FRAGE: Vor einigen Monaten erklärte Präsident Reagan, protektionistische Maßnahmen gefährdeten die wirtschaftliche Erholung in aller Welt und den Weltfrieden. Wieviel politisches Kapital würde die Regierung Reagan aufwenden, um den Kongreß am Erlaß protektionistischer Gesetze zu hindern? ANTWORT: Meinem Dafürhalten nach sind wir bereit, so gut wie alles politische Kapital aufzuwenden, über das wir verfügen, um nicht nur unser Land, sondern die ganze Welt auf dem Weg zu wirtschaftlicher Erholung zu halten. Der Protektionismus kann unsere Bemühungen, die Beschäftigung ohne Inflation wieder auf den früheren Stand zu bringen, sowohl in unserem Lande als auch in der ganzen Welt mit einem Schlag zunichtemachen. Deshalb werden wir jede nur erdenkliche Anstrengung unternehmen, um sicherzustellen, daß der Kongreß keine aggressiven protektionistischen Gesetze erläßt, die unseren Handelspartnern - und offen gesagt - langfristig auch den Vereinigten Staaten Schaden zufügen. FRAGE: Einschließlich der Einlegung des Vetos durch den Präsidenten? ANTWORT: Ja, wenn es notwendig werden sollte. Meiner Meinung nach hat der Präsident dies bereits demonstriert: Vor genau einem Jahr hat er ein anderes protektionistisches Gesetz mit seinem Veto belegt. FRAGE: Beamtete und auch private Handelsanalytiker sind übereinstimmend der Auffassung, daß kurzfristig die größten Gewinne aus der Liberalisierung des internationalen Handelssystems über bilaterale - nicht multilaterale Anstrengungen zu erreichen sind. Trifft dies Ihrer Auffassung zu? Besteht nach Auffassung der Administration die Notwendigkeit einer Alternative zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)? ANTWORT: Das GATT hat mehr als jede andere Institution dazu beigetragen, eine explosionsartige Expansion des Welthandels herbeizuführen. Das war �Das war nachgerade fantastisch. Die Wachstumsraten des Welthandels waren weit höher als die der Weltproduktion, und das hat sehr zum Wohlergehen dieses Landes und vieler anderer Länder beigetragen. Somit geht unsere Ansicht über das GATT dahin, daß wir im gegenwärtigen Augenblick jeden Versuch unterlassen sollten, eine Ersatz-Institution zu schaffen, sondern dafür sorgen müssen, daß GATT besser- funktioniert. Was immer wir tun können, um das GATT zu unterstützen und zu stärken, wird getan; und wir werden unsere Handelspartner ermutigen, sich uns hierin anzuschließen. Sicherlich wird man Handelsproblemen in der Größenordnung der Schwierigkeiten, die wir gegenwärtig mit unseren Freunden in Europa im Agrarhandel haben, kurzfristig am ehesten durch ein bilaterales Vorgehen bereinigen können einfach weil in den multilateralen Institutionen keine ausreichenden Verfahrensregeln hierfür bestehen. Das aber macht es erforderlich, daß wir zwei Dinge allen anderen voran tun: Erstens, kurzfristige Probleme in bilateralen Konsultationen auf dem Verhandlungswege lösen, und zweitens gleichzeitig auf eine Stärkung der Verfahrensregeln hinarbeiten, damit derartige Probleme erst gar nicht mehr auftreten oder raschestens auf multilateralem Wege gelöst werden können. FRAGE: Können Sie uns Ergänzendes zu Berichten von Gesprächen zwischen unserem Land und seinen Verbündeten über Vorschläge für ein "GATT-Plus" oder "Super-GATT" sagen oder diese richtigstellen? ANTWORT: Gewiß, man wirft heute mit solchen Worten herum. Wir haben den Hang, allen Dingen ein Etikett anzuhängen: "Super-GATT", "GATT-Plus", "Tagung gleichgesonnener Länder" - und anderes mehr. Die Gefahr besteht meiner Meinung nach darin, daß die Völker solchen Worten letztlich mehr Bedeutung beimessen als den Zielen. Im Grunde - 3 - �Im Grunde genommen sind sich die Vereinigten Staaten wohl darüber im klaren, daß die internationalen Strukturen und Institutionen des Handels und der Finanzen gestärkt und verbessert werden müssen. Wir führen intern viele Gespräche über die Frage, wie sich das bewerkstelligen läßt. Wir sind noch nicht sicher, ob wir eine einfache und klare Antwort finden werden. Wir haben auch diesbezüglich Gespräche mit einigen unserer Handelspartner eingeleitet. Diese Gesprächsrunden werden in den nächsten Monaten an Intensität gewinnen, wenn die unterschiedlichen Methoden zur Behandlung dieses Problemkreises zur Sprache kommen. Das besagt nicht, wir hätten uns bereits für die Schaffung eines "SuperGATT" oder eine Art "GATT-Plus" entschieden. Wichtiger scheint mir zu sein, daß wir uns intern verpflichtet fühlen, das GATT, den Internationalen Währungsfonds sowie das Verhältnis zwischen beiden und die Einsicht seitens der internationalen Handelswelt zu stärken, daß wir alle mehr leisten müssen als in der Vergangenheit, wenn wir sicherstellen wollen, daß die Welt mit der Liberalisierung des Handels fortfährt. Nur so können wir neue wirtschaftliche Möglichkeiten und neue Arbeitsplätze schaffen und mit den Schuldenproblemen fertig werden, unter denen die Entwicklungsländer leiden. Wir müssen das alles zudem möglichst rasch tun. FRAGE: Sind dies die Probleme, über die die Wirtschafts- und Finanzminister der sieben Gipfelländer auf ihrer Tagung in Paris vom 11. bis 12. Mai sprechen werden. ANTWORT: Das sind ihrem Wesen nach vorbereitende Gespräche, Sondierungen: Wir werden eine Menge Fragen stellen. Wir haben auch eigene Vorstellungen entwickelt, glauben aber nicht, daß der Zeitpunkt für unser Land gekommen ist, konkrete Vorschläge vorzulegen. Wir möchten Verständnis für das Ausmaß der Probleme wecken, vor die sich andere Länder gestellt sehen; wir wollen herausfinden, wie wir uns gegenseitig - 4 - �uns gegenseitig multilateral in dem Wissen um den grundlegenden Zweck einer Ausweitung des Handels bestärken können. Wir alle sehen uns im eigenen Land mit dem Protektionismus konfrontiert. Es gibt kein Land, das frei von protektionistischen Pressionen ist. Wie können wir diese gemeinsam verringern? Und sollten nicht die Finanz-, die Wirtschafts- und die Außenminister sämtlich letztlich in diese Art von Unternehmen involviert werden, wenn es darum geht, uns gegenseitig in dem Willen zu bestärken, negativen Pressionen zu widerstehen? Die Art von Fragen, die wir einander zu stellen beabsichtigen,und die Gebiete, auf denen wir nach Fortschritten streben werden, sind ziemlich offenkundig. Erstens - und damit möchte ich keinerlei Priorität zum Ausdruck bringen wie steht es um die offensichtlich ständig an Bedeutung zunehmenden Beziehungen zwischen Handel, Finanzen und Währung. Die Schuldenkrise der weniger entwickelten Länder rückte, wenn nichts anderes, so doch mindestens dieses Faktum in den Blickpunkt des Interesses. Sind unsere internationalen Institutionen hinreichend etabliert und koordiniert, um mit Problemen dieser Art fertig zu werden? Zweitens müssen wir unser Augenmerk meiner Auffassung nach auf den multinationalen Entscheidungsprozeß innerhalb des GATT konzentrieren. Zwischen dem GATT und der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) besteht ein ständiger Spannungszustand. Sollten sich diese beiden Instutionen nicht gegenseitig stärken, statt miteinander in Konkurrenz zu treten? Können wir eine Methode entwickeln, um den Entscheidungsprozeß in Institutionen wie dem GATT generell zu verbessern? Das sind grundlegende Fragen, auf die sich keine sehr leichten Antworten finden lassen dürften. FRAGE: In den letzten - 5 - �FRAGE: In den letzten Wochen haben mehrere hohe amerikanische Regierungs- beamte erklärt, die von einem GATT-Gremium getroffene Weizenmehl-Entscheidung, die gegen die Vereinigten Staaten ergangen ist, bedeute, daß im Handel mit Agrarerzeugnissen "das Gesetz des Dschungels" herrsche. Werden Agrarsubventionen zur Alltagspraxis auch in den Vereinigten Staaten, oder gibt es eine andere Methode zur Lösung dieses Problems, die bisher noch nicht ausprobiert wurde? ANTWORT: Sie werden bemerkt haben, daß ich sehr lange pausierte, um diese Fragen zu beantworten. Ich glaube nicht, daß es eine ausgemachte Sache ist, daß wir uns umfassender Agrarsubventionen bedienen werden. Aber unsere Optionen sind gegenwärtig äußerst begrenzt. Es wächst in diesem Land das Ge- fühl, daß wir mehr und mehr benachteiligt werden und daß wir uns im Wettbewerb immer stärker anstrengen müssen. Es gibt zwei Auswege aus dieser Lage. Wir können entweder der Praxis anderer Länder folgend unsere Zuflucht zu umfangreichen aktiven und unverblühmten staatlichen Interventionen in Gestalt von Prämien und Beihilfen nehmen oder kurzfristig einen vorübergehenden Waffenstillstand vereinbaren, in dem beide Seiten gewisse Konzessionen machen, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Und wir können uns mit unseren Handelspartnern darauf einigen, in vernünftiger Zeit bessere internationale Regeln zustandezubringen, um zu verhindern, daß sich dergleichen jemals wiederholt. Ich halte die letzte Methode - bilaterale Verhandlungen und multilaterale Verbesserungen der Regeln - für die bessere. Ich bin nicht sicher, ob es dazu kommen wird. Es könnte sein, daß einige Länder ihren eigenen Vorstellungen so stark verhaftet sind, daß sie auf ihnen bestehen und wir deshalb zu keiner Lösung gelangen können. Wir werden uns sehr anstrengen, das Problem zu lösen. Wenn es uns nicht gelingt, haben wir, die Vereinigten Staaten, meines Erachtens wenigstens hinreichend klar gemacht, daß wir unsere Lebensinteressen verteidigen, ja verteidigen müssen. FRAGE: - 6 - Die �FRAGE: Die Vereinigten Staaten führen Klage darüber, daß die Subven- tionierung der Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft aufgrund der "gemeinsamen Agrarpolitik" den Vereinigten Staaten auf ihren traditionellen Märkten erhebliche Marktanteile gekostet hat. Würden sich die Vereinigten Staaten damit zufrieden geben, wenn sich die Europäische Gemeinschaft bereit erklärte, ihre Beihilfe so weit zu begrenzen, daß die Amerikaner ihre durchschnittlichen Marktanteile aus der Vergangenheit erfolgreich behaupten könnten. ANTWORT: Da wir zur Zeit sehr intensive und, wie ich meine, auch sehr konstruktive Gespräche führen, zögere ich etwas, hier zu erklären, was, kurzfristig gesehen, ausreichend sein mag oder nicht. Es besteht kein Zweifel an der Geschlossenheit der amerikanischen Haltung hierzu - offen gesprochen, besteht kein Zweifel an unserer Entschlossenheit, dieses Problem zu lösen. Weil wir aber dieserhalb in reichlich delikate Erörterungen verwickelt sind, möchte ich hier lieber nicht allzu deutlich werden, sondern lieber auf den grundlegenden Punkt zurückkommen, daß wir seit einiger Zeit schon das Gefühl haben, es gäbe überhaupt keine Entschuldigung für die seit 30 Jahren geübte Praxis, die Landwirtschaft insoweit als Stiefkind des Welthandels zu behandeln, als man den Agrarhandel überall ausklammert und keinerlei wirksame Regeln für ihn aufstellt. Wenn wir jüngst so verärgert über die Weizenmehlentscheidungen des GATT waren, so deshalb, weil das GATT-Gremium effektiv feststellte, die Vereinig- ten Staaten wären im Recht, sich dann aber weigerte, für Abhilfe zu sorgen. Das aber läßt es zweifelhaft erscheinen, ob das GATT der Verantwortung nachzukommen bereit ist, die ihm von den 85 Signatarstaaten des GATT-Vertrages auferlegt wurde, oder nicht. Es kann in dem bisherigen Rahmen so nicht weitergehen. geschehen. Es muß etwas Entweder müssen wir bessere Regeln aufstellen oder der Apparat wird aus den Fugen geraten. FRAGE: Wollen �FRAGE: Wollen Sie damit sagen, daß wir auf andere kurzfristige Lösun- gen in dem Gedanken eingehen werden, wir müßten uns mit einer kurzfristigen Lösung als Schritt in Richtung auf eine langfristige Bereinigung des Problems abfinden? ANTWORT: FRAGE: Ja, das trifft weitgehend zu. Könnte die Lösung in einer Aufteilung von Märkten bestehen? ANTWORT: Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Vereinigten Staaten - sei es auch nur auf Zeit - einer Aufteilung von Märkten zustimmen, die besagt, auf diesen Gebieten dürfen wir mit anderen in Wettbewerb treten und auf anderen nicht. Ich würde jedenfalls zaudern, das zu tun. FRAGE: Die amerikanische Regierung hat in den letzten Monaten heftige verbale Attacken gegen das Herauspicken einzelner Industrien als Angriffsziele geführt, wie es insbesondere von der japanischen Industrie praktiziert wird. Gegen welche industrielle Zielpraktiken wendet sich die Administration speziell, und was sollten andere Länder nach Ansicht der Vereinigten Staaten dagegen unternehmen? ANTWORT: Wir sorgen uns, daß der Begriff "industrielle Zielpraktiken" dahingehend ausgelegt wird, die Regierungen seien ermächtigt, auf den internationalen Märkten so zu intervenieren, daß andere Handelspartner benachteiligt werden. Ein Beispiel wäre die Gewährung beträchtlicher staatlicher Zuschüsse, selbst auf den Gebieten der Forschung und Entwicklung. Die Bildung von Kartellen kann manchmal ernste Handelsverzerrungen hervorrufen. In diese Reihe gehören Verstaatlichungen, wenn sie den Zweck verfolgen, einen Deckmantel für die Einschleusung massiver staatlicher Mittel abzugeben, um einen andernfalls unwirtschaftlichen Anteil von Auslandsmärkten für sich zu gewinnen. Diese industriellen - 8- �Diese industriellen Zielpraktiken sind eine neue Taktik, die immer stärker in den Vordergrund tritt - eine Taktik, die hinreichend kompliziert ist und zahlreiche Überlegungen und Gespräche erforderlich macht. Wir haben noch keine gute Abwehr dagegen entwickelt - und machen uns dieserhalb Sorgen. Es ist nach unserem Dafürhalten an der Zeit, die gelbe Warnflagge zu hissen und darauf hinzuweisen, daß hier Vorsicht geboten ist, weil es sonst zu unnötigen Spannungen kommen wird. FRAGE: OECD-Generalsekretär Van Lennep sprach von der Bedrohung durch eine "Kettenreaktion von Abwehrmaßnahmen" in den Handelsbeziehungen. Halten Sie das für wahrscheinlich? ANTWORT: Diese Möglichkeit besteht immer. Noch haben wir den kritischen Punkt nicht erreicht; unser vielleicht größtes Ziel ist es, sicherzustellen, daß es eben nicht dazu kommt... FRAGE: Können Sie angesichts der anhaltenden Arbeitslosigkeit in Europa und in den Vereinigten Staaten und der starken protektionistischen Pressionen einen Grund anführen, der die Entwicklungsländer zur Erwartung besserer Märkte für ihre Produkte in den Industriestaaten als in den letzten Jahren berechtigt? ANTWORT: Ja. Es wäre äußerster Wahnsinn seitens der industrialisierten Welt, ihre Märkte für die Produkte der Entwicklungsländer zu sperren. Die sich hieraus ergebende Bedrohung unseres Wohlergehens wäre schrecklich. Die Vereinigten Staaten verkaufen heute mehr in die Entwicklungsländer und tätigen mehr Handel mit Entwicklungsländern als mit Europa und Japan zusammen; 39 Prozent unserer Ausfuhren gehen in Entwicklungsländer. Unser Finanzsystem wird durch die Verschuldung der Dritten Welt stärkstens belastet. Zu glauben, daß die einzelnen Länder ihre Schulden bezahlen können, wenn sie keine Absatzmärkte für ihre eigenen Produkte finden, ist unrealistisch und deshalb einfach falsch. Wir müssen - 9 - �Wir müssen nicht nur einige unserer Handelspartner, sondern auch gewisse Leute im eigenen Land davon überzeugen, daß jeder Versuch, die Absatzmöglichkeiten für Entwicklungsländer zu beschneiden, uns größeren Schaden zufügt als ihnen. Es gibt nur eine Methode, aus der Rezession herauszukommen: zu treiben. mehr Handel Und es gibt nur eine Methode, die Schuldenkrise zu lösen: mehr Handel zu treiben. Die Alternative dazu wäre, was 1930 geschah: Wachsender Protektionismus und anschließende weltweite Depression. FRAGE: Die Administration wird dieses Jahr, so weit ich weiß, eine Erneuerung der amerikanischen Handelspräferenzen für Entwicklungsländer unter dem GSP-Programm (Generalized System of Preferences) und einige Änderungen desselben fordern. Können Sie uns sagen, um welche Änderungen es sich handeln soll? ANTWORT: Wir stehen noch mitten in den internen Erörterungen der Frage, wie wir das am besten vertreten können, was meiner Auffassung nach ein wohlbegründetes Ziel der Administration darstellt, nämlich die Ausweitung des GSPSystems. Wir meinen, dieses Programm käme den Entwicklungsländern ebenso zugute wie uns: Keiner wäre der Verlierer. Es bestehen jedoch schwere Pressionen in diesem Land, einfach jede Art von Präferenzen abzuschaffen, und wir müssen uns über diese Pressionen klar werden und eine Methode finden, ihnen wirksam entgegenzutreten. Kurzfristig unterliegen wir hierin politisch der Hitze des Augenblicks, dem Druck der Arbeitslosigkeit. Das trifft für alle Länder der Erde zu. Unsere Einstellung - 10 - �Unsere Einstellung zu GSP basiert in erster Linie auf der Überzeugung, daß es in unserem nationalen Interesse liegt, das GSP-System auszuweiten. Wir müssen es aber in gewisser Hinsicht modifizieren. Wir hoffen, daß wir nicht nur einen Wandel herbeiführen, sondern einen positiven oder progressiven Wandel, der sich nicht für irgendwelche Entwicklungsländer als eine Art Strafmaßnahme FRAGE: auswirkt... Werden Sie auf die Idee von Nord-Süd-Handelsverhandlungen zurück- kommen, die wir auf der GATT-Ministertagung im November vergangenen Jahres präsentiert haben? ANTWORT: Sicherlich. FRAGE: Ist dies heute noch eine lebenskräftige Idee? Meines Wissens haben die Entwicklungsländer den amerikanischen Vorschlag zurückgewiesen. ANTWORT: Während die meisten Entwicklungsländer auf der Ministertagung unseren Vorschlag zu begrüßen schienen, weil sie größtenteils von ihm profitiert hätten, reagierten einige wenige unter ihnen nervös, weil er ihrer Meinung nach irgendwelche Gefahren für sie mit sich bringe. Deshalb hinderten sie das GATT daran, wirksame Schritte zu unternehmen. Natürlich haben sie die Möglichkeit, das GATT zu blockieren, wenn sie dies wünschen. Das ändert aber nichts an der amerikanischen Politik. Wir können diesen Kurs auch aus eigener Kraft verfolgen. FRAGE: ANTWORT: tun sollten. Auf bilateraler Basis statt in einem multilateralen Rahmen? Durchaus möglich. Ich sehe keinen Grund, warum wir das nicht Letzten Endes können wir, falls wir diesen Kurs einschlagen, auch dessen Richtigkeit beweisen. Er könnte auch auf multilateraler Basis größere Unterstützung finden. Bedenken Sie: - 11 - �Bedenken Sie: Es gab in den GATT-Gesprächen in Genf auf Seiten der meisten Länder sehr wenig Widerstand gegen diese Idee. Die Mehrheit von ihnen schien diesen Vorschlag für sehr ansprechend zu halten, würde er doch zu einer beträchtlichen Steigerung des Welthandels führen. Genau das glau- ben wir auch. Es trifft zu, daß das GATT als Organisation auf einen allgemeinen Konsens angewiesen ist: Deshalb können zwei oder drei Länder das GATT daran hindern, eine positive Entscheidung zu fällen, besitzen sie doch eine wirksame VetoGewalt. FRAGE: Die Industrieländer drängen die Entwicklungsländer auf eine weitere Liberalisierung des Handels - auch wenn sie gleichzeitig anerkennen, daß die Schuldensituation der weniger entwickelten unter ihnen eine Einschränkung der Einfuhren erforderlich macht. Reicht der bestehende insti- tutionelle Apparat aus, um mit diesen Problemen fertigzuwerden? ANTWORT: Nein. Ich habe schon auf den Zusammenhang zwischen Handel und Finanzen hingewiesen. Nach meinem Dafürhalten müssen wir uns ernsthaft um eine Methode bemühen, diese beiden noch enger miteinander zu verknüpfen. Wenn beispielsweise Restriktionen des Internationalen Währungsfonds gegen ein Land verhängt werden, um den Ausgleich seiner Zahlungsbilanz zu erzwingen, sollte das GATT meines Erachtens in irgendeiner Form hinzugezogen werden, um sicherzustellen, daß die von dem besagten Land zu unternehmenden Schritte die geringstmöglichen - und nicht die größtmöglichen - Handelsverzerrungen hervorrufen... FRAGE: Halten Sie den Rückgang des Welthandels vom vergangenen Jahr für eine Folge der weltweiten Rezession, oder war er auf die Zunahme der protektionistisehen Pressionen in den letzten Jahren zurückzuführen? ANTWORT: Er war eindeutig eine Folge der Rezession. Es ist äußerst gefährlich, das Ausmaß des Rückgangs des Welthandels einem Phänomen wie dem - 12 - �wie dem Protektionismus anzulasten. Noch schlimmer aber ist es, daß der Rückgang des Welthandels den Grad der Verschuldung der Entwicklungsländer verschärfte. FRAGE: Die Ursache hierfür aber war er nicht. Welche Vorhersage würden Sie angesichts der derzeitigen Schulden- probleme der Entwicklungsländer und der nur langsamen Verbesserung der Konjunktur in Europa für die Entwicklung des Welthandels im Jahr 1983 treffen? ANTWORT: Er wird wahrscheinlich ziemlich stabil sein. Der amerikanische Aufschwung kommt ziemlich gut voran und scheint sich über 1983 hinaus auch im Jahr 1984 fortzusetzen. Das ist gut, weil unser Aufschwung doch zur Wiederbelebung des Wachstums auch in jenen Ländern beitragen wird. Unsere Volkswirtschaft ist die größte und auch die kräftigste, und sie übt auf alle anderen Länder Einflüsse aus, die sehr,sehr beträchtlich sind. Aber die Entwicklung verläuft nur langsam und schmerzlich, weil einige Länder rascher aus der Misere herauskommen werden als andere. zerrungen geben. Es wird Ver- Das Schuldenproblem verschärft die Schwierigkeiten einiger Entwicklungsländer erheblich und erlegt ihrer Fähigkeit, einen raschen Wandel herbeizuführen, enge Grenzen auf. Wenn wir aber vorsichtig vorgehen und internationale Institutionen wie den Weltwährungsfonds mit ausreichenden Mitteln ausstatten, dann werden wir die Schuldensituation einigermaßen bewältigen - so wie wir sie im vergangenen Jahr bewältigt haben. So können wir aus der derzeitigen Misere herauskommen und in zwei Jahren in weit gesünderen Verhältnissen leben. + + + + + - 13 - �Wi//cn/chaft und Technik I United States Information Service Embassy of the United States of America 19 4. Mai 1983 MECHANISCHE OHREN LAUSCHEN INS ALL Natürliches oder künstliches Radiosignal? Verbesserte Apparaturen sollen Unterscheidung ermöglichen - - (AD) - Die Suche nach Signalen außerirdischer Zivilisationen, von der in den letzten Jahren kaum mehr die Rede war, hat durch die Bewilligung für das NASA-Budget von jährlich mindestens 1,5 Millionen Dollar in den kommenden fünf Jahren zur Weiterführung von Experimenten neue Publizität erlangt. Inzwischen setzten sich prominente Wissenschaftler aus zahlreichen Ländern für ein systematisches, weltweit abgestimmtes Programm ein. Der hohe Stand der Technologie, Radiosignale aus dem Kosmos zu empfangen - selbst wenn die Quelle Tausende von Lichtjahren entfernt sei -, rechtfertige den Versuch. Ein derartiges Programm sei außerdem geeignet, der Computertechnik neue Fortschritte zu bringen. Das vor mehr als zwei Jahrzehnten begonnene Experiment SETI ("Search for Extraterrestrial Intelligence" - Suche nach außerirdischen Zivilisationen) wird nun mit verbesserten Apparaturen fortgesetzt. Seit dem 2. März 1983 lauscht ein Radioteleskop des Oak Ridge-Observatoriums der Harvard-Universität, 30 km nordwestlich von Boston im US-Bundesstaat Massachusetts, auf Signale aus dem All. Die Leitung dieses auf vier Jahre angesetzten Projekts, das zunächst Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: Ö-85432 �das zunächst mit privaten Geldern, u.a. von der Internationalen Planetaren Gesellschaft, finanziert wird, haben der Physiker Paul Horowitz (HarvardUniversität) und der Astrophysiker Carl Sagan (Cornell-Universität, New York) übernommen. Am "mechanischen Ohr", einer Parabolantenne von 25 m Durchmesser, wurde ein von Horowitz konstruierter koffergroßer Empfänger installiert, der mit einem Computersystem verbunden ist. Er vermag Signale auf 128 000 schmalen Frequenzbändern gleichzeitig aufzunehmen, wobei das Firmament abschnittweise beobachtet wird. Vorgesehen ist, mit dem "Ohr" in Richtung von zwei Milliarden der etwa drei Milliarden Sterne unserer Milchstraße zu lauschen. Falls irgend- wo auf deren Planeten intelligente Lebewesen existieren, wäre es denkbar, daß sie künstlich erzeugte Radiosignale senden. Die an SETI interessierten Wissenschaftler sind sich jedenfalls darüber einig, daß Funksignale am ehesten von der Existenz außerirdischer Zivilisationen Kunde geben könnten. Horowitz will sich dabei auf "magische Frequenzen", zu denen beispielsweise die natürliche Abstrahlung von Radiosignalen durch angeregte Wasserstoffatome zählen, konzentrieren. Er ist überzeugt, daß eine hochentwickelte außerirdische Zivilisation vermutlich solche Frequenzen benutzen würde, weil es in diesem Teil des Radiospektrums wenig Interferenzen gebe. Es sei jedoch ungemein schwierig, so Dr. Stuart Bowyer von der Universität Berkeley (Kalifornien) auf der Dezember-Tagung der Amerikanischen Astronomischen Gesellschaft in Boston, aus dem Wust von kosmischen Radiosignalen von Signalen aus irdischen Störquellen einmal ganz abgesehen - solche herauszufinden, die zumindest "verdächtig" sind, künstlich erzeugt worden zu sein. Am universitätseigenen Hat Creek-Radioobservatorium habe man bei den regulären Messungen 35 Tage lang eine automatische Aufzeichnungsapparatur zugeschaltet. Von zehn Millionen Radiosignalen erschienen jedoch nur zehn Signale einer näheren Analyse wert. Sie könnten aber nur dann als möglicher Indikator für eine Botschaft aus fremden Welten angesehen werden, wenn sie an dem gleichen Punkt, wo man sie entdeckte, wiederholt zu beobachten seien. Die Widrigkeiten - 2 - �Die Widrigkeiten, eine "Funkbotschaft" überhaupt zu erfassen, seien im wahrsten Sinn des Wortes astronomisch. Denn diese müßte auf der richtigen Frequenz zum richtigen Zeitpunkt in ganz bestimmter Richtung ausgeschickt werden, um auf der Erde empfangen werden zu können. Laut Donald Devincenti, Direktor für Forschung und Technologie der NASA-Abteilung für Biologie und Medizin, befindet sich das SETI-Projekt des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt gegenwärtig in der Forschungs- und Entwicklungsphase. Innerhalb weniger Monate könne der Prototyp für ein SETI-System mit einem Radioteleskop kombiniert werden. Jedoch sei wohl erst in etwa fünf Jahren mit zuverlässigen Angaben zu rechnen, ob man es mit natürlichen oder künstlichen Signalen zu tun habe. In Zusammenarbeit mit dem Ames-Labo- ratorium der NASA (Mountain View, Kalifornien) entwickelt z.Zt. eine Forschergruppe der Stanford-Universität unter der Leitung von Prof. Alan Peterson einen "Vielkanal-Analysator" für Radiowellen mit dem bis zu 74 000 Kanäle voneinader getrennt und die Signale untersucht werden sollen. Das Prototyp- Gerät wird zunächst am Goldstone-Observatorium der NASA (Kalifornien), einer Station des "Deep Space Network" der Vereinigten Staaten, erprobt, und dann am größten Radioteleskop der Welt (Arecibo in Puerto Rico) getestet. In etwa fünf Jahren könnten sechs solcher Maschinen mit Kapazitäten von zehn bis hundert Millionen Kanälen zur Verfügung stehen. - "Leben im Universum" "Leben im Universum" wurde an der Stanford-Universität im Februar 1983 sogar in den jährlich abgehaltenen naturwissenschaftlichen Grundkurs für Kliniker einbezogen. Er umfasste Themen wie "Die biogenen Elemente von Ver- bindungen: Vom Sternenstaub zu den Planeten", "Suche nach anderen Planetensystemen", "Chemische Evolution und der Ursprung des Lebens", "Entstehung und Evolution molekularer Asymmetrie", "Biologie im Präkambrium: Evolution komplexer Lebensprozesse", "Suche nach außerirdischer Intelligenz". Aus Entwicklungen - 3 - �Aus Entwicklungen von Kollegen des Nobelpreisträters Joshua Lederberg, der in den fünfziger Jahren den Begriff "Exobiologie" prägte, gingen Roboter für die Erforschung von Planeten unseres Sonnensystems wie des Planeten Mars (Projekt VI KING) hervor. Einige dieser Instrumente werden heute in Biologie und Medizin eingesetzt und leisten wertvolle Dienste. Dr. Edward Rubenstein, zuständig für die Weiterbildung graduierter Mediziner, und Dr, John Billingham, Leiter der Abteilung "Extraterrestrische Forschung" am Ames-Laboratorium, erläuterten den Hörern die Gründe für die Präsentation der Themen, die auch für Spezialisten auf medizinischen Fachgebieten Bedeutung haben: Die Erde sei nichts Außergewöhnliches, ein kleiner Planet eines unter dem Durchschnitt rangierenden Sterns in unserem Milchstraßensystem. In wissenschaftlicher Sicht sei Leben das Endergebnis von Reaktionen chemischer Stoffe, angeregt durch die Energie eines Sterns, in bestimmter Art und Weise gemischt. sei dies auch andernorts denkbar. Wenn Leben auf der Erde existieren könne, "Ein Lehrgang für Kliniker sollte die Diskussion nicht auf neueste wissenschaftliche Fortschritte in Bezug auf jene Probleme beschränken, die zur Medizin direkte Verbindung haben", erklärte Rubenstein. Arzte seien vor allem dann an Forschungsgebieten außerhalb der Medizin interessiert, wenn diese einen tiefgreifenden Bezug zur Biologie hätten. Dr. Billingham erklärte u.a. die technischen Aufgaben des "VielkanalAnalysators" (MultiChannel Spectrum Analyzer). "Wir wissen nicht, auf welchen Frequenzen wir suchen sollen - aber wir kennen den Spektralbereich, der am besten geeignet wäre: Es ist das Mikrowellenfenster", meinte er. Dies sei ein sehr weiter Bereich mit etwa 10 Milliarden Kanälen. Keine Maschine der Welt sei in der Lage, auf so vielen Kanälen gleichzeitig zu "lauschen". Deshalb solle das Prototyp-Gerät von Dr. Peterson in Verbindung mit einem ausgeklügelten Datenverarbeitungssystem zunächst einmal dazu beitragen, natürliche von möglicherweise künstlich erzeugten Radiosignalen aus unserem Milchstraßensystem unterscheiden zu helfen. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.05.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.05.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Unterstützung seiner Mittelamerikapolitik<br /><em>- Rede des Präsidenten vor dem US-Kongress -</em><br /><br />Burt: Sowjetunion braucht Anreiz für Verhandlungen<br /><em>- Rede des US-Unterstaatssekretärs in Hamburg -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Der Welthandel und die internationalen Finanzen<br /><em>- Ein Interview mit dem Sonderbeauftragten Präsident Reagans für Handelsverhandlungen -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mechanische Ohren lauschen ins All<br /><em>- Natürliches oder künstliches Radiosignal? Verbesserte Apparaturen sollen Unterscheidung ermöglichen -</em>