https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dee0705a552d7de619b06a8dd44ac2a2.pdf aa7953e541f4276557c29078c6235f35 PDF Text Text 4 Information HM BTTT3T •i iL Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. April 1983 18 INHALT DOKUMENTATION Erklärung des US-Präsidenten zur MX-Entscheidung - Reagan möchte 100 "Friedenswahrer"-Raketen Shultz: USA wollen Demokratie, Reform und Menschenrechte in Mittelamerika HINTERGRUNDMATERIAL Die sowjetische Strategie in Europa - Von Fritz W. Ermarth - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Simulatorprogramme für TDRS-Bahnkorrektur - Rettungsaktion schwieriger als zunächst angenommen Neuartiges Antriebsaggregat für Raumtransporter-Nutzlasten Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �18 27. April 1983 ERKLÄRUNG DES US-PRÄSIDENTEN ZUR MX-ENTSCHEIDUNG - Reagan möchte 100 "Friedenswahrer"-Raketen - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung vom 19. April 1983 stellte sich Präsident Ronald Reagan hinter die Empfehlungen der überparteilichen Kommission, die sich mit der Problematik der strategischen Streitkräfte auseinandergesetzt und ihm ihren Bericht vergangene Woche vorgelegt hatte. Reagan erklärte, die Vorschläge der Kommission würden eine "stabile Abschreckung" bewahren und für die amerikanischen Verhandlungen über Rüstungsverminderungen mit den Sowjets "solide Anreize und Glaubwürdigkeit" bedeuten. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich werde noch heute dem Kongreß einen Bericht zusenden, der die Empfehlungen der überparteilichen Kommission für die strategischen Streitkräfte unterstützt und der auf rasche Reaktion des Kongresses und auf Unterstützung durch ihn drängt. Die Empfehlungen dieser hervorragenden Gruppe sind aus zweierlei Gründen wichtig. Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen werden eine stabile Abschreckung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �stabile Abschreckung bewahren und dadurch den Frieden sichern. Und sie werden unseren Anstrengungen zur Aushandlung von Rüstungsverminderungen, die den Weg zu einer sichereren und friedlicheren Zukunft ebnen sollen, weitere solide Anreize und Glaubwürdigkeit bringen. Am 23. März habe ich zum amerikanischen Volk über unser Programm zur Stärkung der Sicherheit dieses Landes und der unserer Verbündeten gesprochen und eine langfristige Forschungsanstrengung angekündigt, damit eines Tages die Bedrohung verringert wird, die die Atomraketen darstellen. Eine Woche später habe ich in Los Angeles unsere Anstrengungen zur Begrenzung und Verringerung dieser Gefahr mittels verläßlicher, verifizierbarer und stabilisierender Rüstungskontroi labkommen dargelegt. Beide Wege führen auf ein gemeinsames Ziel zu: Die Verhinderung eines Konfliktes, Verringerung des Kriegsrisikos und Bewahrung des Friedens. Alle amerikanischen Präsidenten haben die Erreichung dieses entscheidenden Zieles als ihre oberste Pflicht akzeptiert. Aber die Bewahrung des Friedens erfordert mehr als Wunschdenken und vage gute Absichten. Es bedarf der konkreten,positiven Schritte, um die Welt von dem Gespenst eines Atomkrieges zu befreien. Und eben darum werden wir auch weiterhin unermüdlich daran arbeiten, eine nukleare Stabilität auf dem niedrigst möglichen Niveau zu erreichen. Unsere Worte, unsere Politik und unser Handeln zeigen der Welt deutlich die tiefempfundene Überzeugung unseres Landes, daß ein Atomkrieg jedweden Umfangs eine Tragödie von noch nie dagewesenem Ausmaß wäre. Immer wieder hat Amerika einseitig Zurückhaltung, guten Willen und eine ernsthafte Verpflichtung zu wirksamer Rüstungskontrolle an den Tag gelegt. Leider haben uns diese Maßnahmen allein noch nicht wirklich sicherer gemacht, und sie haben auch die Gefahr eines Atomkrieges nicht verringert. So haben zum Beispiel die Sowjets im vorigen Jahr mehr als 1200 Gefechtsköpfe für - 2 - �1200 Gefechtsköpfe für Interkontinentalraketen disloziert - mehr als das gesamte "Friedenswahrer"-Programm vorsieht. Die Geschichte der amerikanischen Beteiligung an der Rüstungskontrolle zeigt uns, was möglich ist und was nicht. Tatsache ist, daß in der Vergangenheit unsere einseitige Zurückhaltung und unser einseitiger guter Wi le es nicht vermochten, ähnliche Zurückhaltung und ähnlichen guten Willen bei der Sowjetunion zu fördern. Und beide erbrachten auch keine sinnvolle Rüstungskontrolle. Aber die Geschichte lehrt uns zugleich, daß es zu einer stabilisierenden Rüstungskontrolle kommt, wenn die Vereinigten Staaten Entschlossenheit zeigen und stark bleiben. Ende der sechziger Jahre unternahmen wir eine große Anstrengung, mit der Sowjetunion einen Raketenabwehr-Raketenvertrag (ABM-Vertrag) auszuhandeln. Nachdem die sowjetische Führung deutlich ihr mangelndes Interesse demonstriert hatte, stimmte der Kongreß der Finanzierung eines Programms zum Bau von Raketenabwehr-Raketen zu. Das Ergebnis war vorauszusehen. Als die Sowjets erst einmal erkannten, daß wir damit beginnen würden, kamen sie an den Verhandlungstisch,und wir handelten eigenen "ertrag aus. Er wurde ratifiziert und ist noch heute in Kraft. Offensichtlich ist der beste Weg zu nuklearer Stabilität und zu einem dauerhaften Frieden der Verhandlungsweg. Und dies ist auch der Kurs, den wir abgesteckt haben. Und wenn wir unsere Entschlossenheit zeigen, kann er zum Erfolg führen. Vor diesem Hintergrund setzte ich im vergangenen Jahr eine überparteiliche Kommission für die strategischen Streitkräfte ein und wies sie an, das strategische Programm für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten mit besonderer Betonung auf die Interkontinentalraketen und ihre Stationierung zu überprüfen. Eine hervorragende - 3 - �Eine hervorragende, Überpartei liehe Gruppe von Amerikanern, die entweder in der Kommission selbst arbeiteten oder ihr als Berater dienten, hat dem Land einen großen Dienst erwiesen,und wir alle schulden ihr große Dankbarkeit. Brent Scowcroft, der Vorsitzende der Kommission, weitere Mitglieder der Kommission sowie Harold Brown und die Berater sind heute hier. Ich möchte ihnen allen meine Anerkennung für eine schwere Aufgabe zum Ausdruck bringen, die außerordentlich gut bewältigt wurde. Im besten Geist der Überparteilichkeit ist die Kommission einstimmig zu klaren und wichtigen Empfehlungen hinsichtlich einiger der schwierigsten Fragen unserer Zeit gelangt. Während der vergangenen drei Monate kam die Kommission zu Dutzenden von Sitzungen und in zahlreichen kleinen Konferenzen zusammen. Mit über 200 technischen Experten wurden Gespräche geführt, der Kongreß wurde eng konsultiert. Die Mitglieder der Kommission hatten ein gemeinsames Ziel - nämlich ein höheres Maß an nationaler Obereinstimmung hinsichtlich unserer Haltung gegenüber der Modernisierung der strategischen Streitkräfte und der Rüstungskontrolle, wobei der Bericht der Kommission dies so umschreibt: "Wenn es uns gelingt, uns selbst bei der Behandlung dieser Fragen nicht als politische Parteigänger oder als Kreuzzügler für eine bestimmte Lösung eines Teils dieses zu komplexen Problemkreises/sehen, sondern vielmehr als Bürger einer großen Nation mit einer zur Bescheidenheit gemahnenden Verpflichtung, in der langwierigen Aufgabe fortzufahren, Frieden und Freiheit für die Welt zu sichern, so dürfte schließlich eine gemeinsame Perspektive gefunden werden." Diese Worte waren für die Arbeit der Kommission richtungsweisend. Es ist meine glühende Hoffnung, daß sie uns alle leiten werden, wenn wir auf eine Lösung einer schwierigen und langwierigen Frage hinarbeiten. Die Kommission hat ihre Arbeit beendet und mir vorige Woche ihren Bericht �ihren Bericht vorgelegt. Er wurde, wie Sie wissen, sofort der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nach Durchsicht des Berichtes traf ich mit dem Nationalen Sicherheitsrat zusammen. Er unterstützte die Empfehlungen der Kommission genau so wie alle Mitglieder des Gemeinsamen Stabes. Auch ich tue dies. Als erstes drängt uns die Kommission, mit dem strategischen Modernisierungsprogramm fortzufahren, das ich Oktober 1981 angekündigt hatte. Dies bekräftigt, daß die Notwendigkeit für Verbesserungen bei Kommando, Kontrolle und Kommunikation unserer strategischen Streitkräfte sowie für eine Fortführung unserer Bomber-,Unterseeboot- und Marschflugkörperprogramme fortbesteht. Als zweites dringt die Kommission auf eine Modernisierung unserer Interkontinentalraketen-Streitmacht. Wir sollten sofort mit der Entwicklung und der Produktion der "Friedenswahrer"-Rakete fortfahren und 100 davon in bestehenden MINUTEMAN-Silos in der Nähe des Luftwaffenstützpunktes Warren in Wyoming dislozieren. Gleichzeitig empfiehlt uns die Kommission, mit der Entwicklung einer kleinen Rakete mit einem Gefechtskopf zu beginnen. Wenn es die strategischen und technischen Überlegungen ermöglichen, könnte diese Rakete Anfang der neunziger Jahre einsatzbereit sein. Nebenbei gesagt wird dieses Modernisierungsprogramm 1984 zu Einsparungen von ungefähr 1,5 Milliarden Dollar führen - und noch mehr in den beider darauffolgenden Jahren. Drittens empfiehlt die Kommission umfassende Forschungsanstrengungen bei der strategischen Verteidigung und ein sorgfältiges Forschungsprogramm bei der Silohärtung, wodurch unsere landgestützten Raketensysteme sicherer werden sollen. Diese Modernisierungsanstrengung ist die letzte Komponente unseres umfassenden strategischen Programms. Es wird ein geschützteres und sichereres - 5 - �und sichereres Amerika bedeuten. Und es wird für die Sowjetunion ein klarer Beweis dafür sein, daß es in ihrem eigenen besten Interesse ist, in gutem Glauben und mit ernsthafter Zielsetzung mit uns zu verhandeln. All dies summiert sich zu einem wichtigen Anstoß bei Rüstungskontrolle und Abschreckung, bei Frieden und Sicherheit jetzt und bis weit hinein in die Zukunft. Schließlich unterstreicht die Kommission die Notwendigkeit ehrgeiziger Rüstungskontroll Verhandlungen - Verhandlungen, die zu Abkommen führen würden, die ausgewogen sind, die Stabilität in Krisenzeiten fördern und sinnvolle, verifizierbare Verringerungen zur Folge haben. Genau dies aber sind die Ziele unserer Rüstungskontrollvorschläge, die derzeit in Genf auf dem Tisch liegen. Ich möchte hier noch einmal betonen, daß wir in Genf ausgewogene, verläßliche Abkommen anstreben, die echte Verringerungen bringen. Daher besteht die vor uns liegende Aufgabe darin, unsere Entschlossenheit, unseren nationalen Willen und unseren guten Glauben zu demonstrieren. Dies ist sowohl für die Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung als auch für die Erzielung erfolgreicher Rüstungsverringerungen von entscheidender Bedeutung. Daß wir uns hier nicht täuschen: Solange wir nicht unsere landgestützten RaketenSysteme modernisieren, hat die Sowjetunion keinen echten Grund, sinnvolle Verringerungen auszuhandeln. Wenn wir jetzt nicht handeln, können wir vernünftigerweise nicht erwarten, daß es bei unseren Rüstungskontroll Verhandlungen zu einem annehmbaren Resultat kommt, und wir werden außerdem die Abschreckungssituation schwächen, die den Frieden über eine Generation lang bewahrt hat. Daher appelliere ich an den Kongreß, sich mir jetzt bei der Unterstützung dieses überparteilichen Programms zur Verfolgung von Rüstungskontrollabkommen anzuschließen, die die Stabilität fördern, um heute den Erfordernissen unserer Interkontinentalraketen(ICBM)-Streitmacht gerecht zu werden und in Zukunft - 6 - �in Zukunft auf eine stabilere ICBM-Struktur hinzuarbeiten. Um den Empfehlungen der Kommission nachzugehen, habe ich Brent Scowcroft in seiner Eigenschaft als Vorsitzenden gebeten, mich genauestens auf dem laufenden zu halten, während diese Frage ihrer Lösung zugeführt wird - insbesondere in Beziehung auf die Rüstungskontrolle. Über ein Jahrzehnt lang haben vier Administrationen Vorschläge zur Rüstungskontrolle und -modernisierung unterbreitet. Unglücklicherweise wurde jede in die politische Kontroverse hineingezogen. Die Kommissionsmitglieder, der Verteidigungsminister, die Chefs des Gemeinsamen Stabes und ich - alle mußten unsere früheren Positionen aus neuer Sicht betrachten. Aber trotz der unterschiedlichen Betrachtungsweisen, die diese Gruppen in der Vergangenheit hatten, haben wir jetzt ein Programm, das unsere einhellige Unterstützung findet. Unterstützung durch den Kongreß und das amerikanische Volk für diese übereinstimmende Meinung wird uns in unserer gemeinsamen Suche nach Wegen einen, unsere nationale Sicherheit zu stärken, das Kriegsrisiko zu verringern und schließlich den Umgang der Kernwaffen zu verringern. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten. Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Ich danke Ihnen alle für Ihre Anwesenheit und danke der Kommission noch einmal für ihre gute Arbeit. + + + + + - 7 - �18 27. April 1983 SHULTZ: USA WOLLEN DEMOKRATIE, REFORM UND MENSCHENRECHTE IN MITTELAMERIKA DALLAS, TEXAS - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz bezeichnete es als das Hauptziel der Vereinigten Staaten, in Mittelamerika Demokratie, Reform und den Schutz der Menschenrechte zu unterstützen. In einer Rede vor dem privaten Rat für weltpolitische Angelegenheiten und der Handelskammer in Dallas, Texas, am 15. April gab Außenminister Shultz einen umfassenden überblick über die Mittelamerikapolitik der Vereinigten Staaten. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Wenn man über Mittelamerika spricht, dann muß man sich drei Fragen zuwenden: Warum kümmern wir uns eigentlich um Mittelamerika? Was geht dort vor? Was sollten wir dazu tun? Diese Fragen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese Fragen sind wichtig, und ich werde versuchen, sie klar und deutlich zu beantworten. Ich meine zunächst einmal, daß niemand die Bedeutung Mittelamerikas für die Vereinigten Staaten bestreiten kann. Mittelamerika liegt so nahe, daß seine Schwierigkeiten automatisch auf uns übergreifen; so nahe, daß die strategische Position seiner Länder die unsrige berührt; so eng, daß die Leiden der dortigen Völker auch uns Schmerzen bereiten. Ich brauche Texaner nicht daran zu erinnern, daß nur die Stabilität unserer Nachbarn einen beispiellosen Strom von Flüchtlingen nordwärts in unser Land verhindern kann. Vor allem heute, da eine in Schwierigkeiten befindliche Weltwirtschaft die Unruhe förmlich herausfordert, müssen wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Demokratie und Stabilität gewährleisten, Ich habe das Wort "strategisch" nicht leichtfertig benutzt. Trotz der Raketenkrise in Kuba von 1962 und trotz des Krieges zwischen Argentinien und Großbritannien im vorigen Jahr glauben die meisten Amerikaner, daß Lateinamerika im strategischen Gleichgewicht der Welt keine Rolle spiele. Die Leute wissen natürlich, daß Kuba in Afrika militärisch interveniert hat, aber sie wissen wahrscheinlich nicht, daß die kubanischen Armee heute dreimal so groß ist wie 1962 oder daß heute 40 000 kubanische Soldaten in Afrika stationiert sind oder daß sich 2000 kubanische Militär- und Sicherheitsberater in Nicaragua aufhalten. Manche von Ihnen mögen auch gehört haben, daß der Verteidigungsminister Nicaraguas am 9. April erklärte, Nicaragua würde die Annahme sowjetischer Raketen in Erwägung ziehen, wenn es darum ersucht würde. In der großen Debatte, wie unsere Interessen am Panamakanal am besten geschützt werden könnten, war der einzige Punkt, auf den sich alle Seiten einigen konnten, der, daß der Kanal von entscheidender Bedeutung ist und offen- 2 - �ist und offengehalten und verteidigt werden muß. Die Sicherheit des Panamakanals wird jedoch durch die Stabilität und Sicherheit Mittelamerikas unmittelbar berührt. Der Kanal selbst ist nur eine Strecke von 50 Meilen von Tausenden von Meilen Seewege durch die Karibik. In Friedenszeiten passieren 44 Prozent der gesamten Außenhandelstonnage und 45 Prozent des Rohöls nach den Vereinigten Staaten die Karibik. Im Falle eines Krieges in Europa würden 65 Prozent un- seres Mobilisierungsnachschubs von Häfen am Golf von Mexiko in See stechen und durch die Straße von Florida nach Europa gehen. Während des Zweiten Weltkrieges - nur um Sie daran zu erinnern - war unsere Verteidigung so schwach und unsere Lebensadern so entblößt, daß in den ersten Monaten 1942 eine Handvoll feindlicher Unterseeboote in der Karibik und im Golf von Mexiko Hunderte, von Schiffen versenkte - und das leichter und schneller als Hitlers ganze Flotte im Nordatlantik. Die Karibik war ein bes- seres Ziel für sie. Vor fast genau 41 Jahren wurde ein mexikanischer Tanker - mit vollen Lichtern, wie das damals bei Neutralen üblich war - vor Miami versenkt. Im Juni jenes Jahres hat ein einziges Unterseeboot, die U-159, in vier Tagen acht amerikanische Schiffe versenkt, zwei davon direkt vor der Einfahrt in den Panamakanal. Und wir dürfen nicht vergessen, Hitlerdeutschland besaß keine Stützpunkte in der Karibik, ja hatte nicht einmal Zugang zu Häfen zum Tanken und zur Versorgung. Die meisten Amerikaner sind davon ausgegangen, wir hätten, weil die Sowjetunion weiß, daß wir die Stationierung von strategischen Waffen auf Kuba nicht akzeptieren werden, nichts mehr zu befürchten. Kuba keine Kernwaffen sind. Es ist richtig, daß auf Und es ist richtig, daß sich die Utopie der ku- banischen Kommunisten als eine solche wirtschaftliche Katastrophe erwiesen hat, daß Kuba völlig von massiver sowjetischer Hilfe abhängig ist - in einer Größenordnung von vier Milliarden Dollar jährlich. - 3 - Aber das hat Kuba nicht abge- �nicht abgehalten, sich als Vorkämpfer einer besseren Zukunft darzustellen und einen Feldzug zu führen, um in Mittelamerika neue kommunistische Diktaturen zu errichten. Ich weiß, es gibt Leute, die glauben, daß wir in der Regierung die Gefahr übertrieben darstellen. Ich möchte Ihnen jedoch ein Zitat verlesen: "Der revolutionäre Prozeß in Mittelamerika ist ein einziger Die Triumphe des einen sind die Triumphe des anderen... wird kommen; erleben. die Stunde von Honduras. Prozeß. Die Stunde Guatemalas Auch Costa Rica wird seine große Stunde Der erste Ton war in Nicaragua zu vernehmen." Falls Sie sich fragen sollten, derjenige, der das sagte, war kein Sprecher unserer Regierung. Die vertrauensvolle Voraussage stammt von Cajetano Carpio, dem wichtigsten Führer der Guerilla in El Salvador. Nachzulesen in der Ausgabe vom 25. August 1980 der mexikanischen Zeitschrift "Proceso". Unsere Analysen, unsere Strategie und unsere Erwartungen bezüglich der Zukunft Mittelamerikas gehen von zwei Vorstellungen aus. Die eine ist, daß die Demokratie nicht gedeihen kann, wenn es extreme Ungleichheiten beim Landerwerb, bei den Lebenschancen und bei der Rechtsprechung gibt. Die zweite Vorstellung ist die, daß Herr Carpio und seine Verbündeten solche Ungerechtigkeiten für antidemokratische Ziele ausnützen. Ich habe einen Terroristenführer zitiert, weil es gerade solche Ober- zeugungen - gestützt auf bewaffnete Gewalt - sind, die unseren Freunden in Mittelamerika solche Sorgen machen: In Costa Rica, wo Demokratie und Achtung der Menschenrechte eine alte Tradition haben; in Honduras, wo demokratische Institutionen Fuß fassen; in El Salvador, wo die Demokratie zu funktionieren beginnt; ja selbst in Nicaragua, wo die Enttäuschung Fragen Sie die Menschen, die dort leben. an der Tagesordnung Sie werden Ihnen sagen, so wie sie es uns gesagt haben, - durch ihre Regierungen, in den öffentlichen - 4 - ist. �den öffentlichen Meinungsumfragen und in den Leitartikeln ihrer Zeitungen und Rundfunksender - daß die Revolution, derer sich Carpio rühmt, ein erschreckendes Phänomen ist: Wohlergehens. machen sollten. eine direkte Bedrohung ihrer Demokratie und ihres Sie werden Ihnen sagen, daß auch wir Nordamerikaner uns Sorgen Nicht, weil etwa Herr Carpio morgen ein Bataillon über den Rio Grande (die Grenze der Vereinigten Staaten, Anm. der Redaktion) führen wird, sondern weil die Sache der Demokratie und der Menschenrechte auch unsere Sache ist. Ich bin ganz dieser Meinung. Wir können nicht guten Gewissens weg- sehen, wenn Demokratie und Menschenrechte in Ländern in Frage gestellt werden, die nahe bei uns liegen - in Ländern, die von uns Hilfe erwarten. Reagan hat es im vorigen Monat treffend ausgedrückt: Präsident "Menschenrechte heißt, an Problemen arbeiten, nicht vor ihnen davonlaufen." Die entscheidende Frage ist also, was sollen wir tun? Ein Hauptelement unserer Strategie muß die Unterstützung von Demokratie, Reform und der Schutz der Menschenrechte sein. Man kann davon ausgehen, daß Demokratien ihre Nachbarn weniger wahrscheinlich bedrohen - oder ihre eigenen Bürger mißbrauchen - als Diktaturen. Der Kräfte der Demokratie gibt es viele und vielfältige. Manche sind tief verwurzelt, wie in Costa Rica, das seit 35 Jahren nichts anderes als Demokratie kennt. Andere sind zerbrechlicher, aber sind ständig gewachsen in dem Maße, in dem die wirtschaftliche Entwicklung die Mittelklasse gestärkt hat und in dem Gewerkschaften und Bauernorganisationen den Pluralismus verwirklicht haben. Die katholische Kirche hat ebenfalls wichtige Beiträge zur Demokratie und zum sozialen Fortschritt geleistet. Und das gleiche gilt für die Vereinig- ten Staaten beispielsweise durch Kultur und in jüngerer Zeit auch durch Diplomatie. Die Kräfte �Die Kräfte der Diktatur bestehen aus zwei Arten. andere ist neu. Die eine ist alt, die Die alte Spielart ist die der wirtschaftlichen Oligarchie, des politischen Despotismus und der militärischen Unterdrückung. Außer in Costa Rica war das die traditionelle Methode des gesellschaftlichen Aufbaus während des größten Teils der Geschichte Mittelamerikas. Die neue Form der Diktatur besteht in einer gelenkten Wirtschaft, einer selbsternannten elitären FUhrungsgruppe und einem Guerilla-Krieg. Die Basis ist Nicaragua; das Ziel ist ganz Mittelamerika. Ehe die Sandinisten 1979 in Nicaragua an die Macht kamen, versprachen sie freie Wahlen, politischen Pluralismus und Blockfreiheit. alle diese Versprechen gebrochen. Heute haben sie Erst machten sich die Sandinisten daran, die Demokratien aus der Regierungsjunta zu verdrängen; dann, jede politische Opposition, alle Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Kirche einzuschränken; dann, Streitkräfte aufzubauen, die heute die größten in der Geschichte Mittelamerikas sind; schließlich, sich mit der Sowjetunion und mit Kuba zur Unterwanderung ihrer Nachbarn zu verbünden. Das erste Ziel wurde El Salvador. Im Jahr 1980 wurden auf Anweisung Kubas mehrere extremistische Gruppen El Salvadors in Managua zusammengeschlossen, wo sich heute noch ihr Einsatzhauptquartier befindet. Kuba und seine Verbündeten aus dem Sowjetblock sorgten dann für Ausbildung und Nachschub, der heimlich durch Nicaragua nach El Salvador floß, um den bewaffneten Aufstand zu schüren. Die kommunistische Intervention brachte die Guerilla zwar nicht an die Macht, kostete aber Tausenden von Menschen das Leben und weitete einen bereits bitteren Konflikt aus. Heute hängt El Salvador in der Schwebe, wobei die reformwilligen Demokraten mit den Kräften der alten und neuen Diktatur kämpfen müssen. Der Kampf um die Demokratie wird noch weiter erschwert durch das schwere Erbe von Jahrzehnten der sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit. Und in El Salvador hat - wie auch andernorts in der Welt - die Weltrezession mit verheerender Wirkung zugeschlagen. Wir müssen �Wir müssen daher auch die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Unterentwicklung, Rezession - und der andauernde "Verlängerte Krieg" der Guerilla gegen die Wirtschaft El Salvadors - verursachen menschliches Elend und Leiden, die von den Feinden der Demokratie in zynischer Weise ausgebeutet werden. Drei Viertel der Mittel, die wir für die Unterstützung unserer Mittel- amerikapolitik ausgeben, werden für Wirtschaftshilfe aufgewandt. Wirtschaftsprogramm geht über die traditionelle Hilfe hinaus: Und unser Die Initiative des Präsidenten für das Karibische Becken soll dazu dienen, Handel und Investitionen mächtige Anreize zu geben, um diesen Ländern zu helfen, ein sich selbst erhaltendes wirtschaftliches Wachstum zu erreichen. Aber wie alle Reformen für sich allein keinen Frieden bringen können, solange die Guerilla der Überzeugung ist, sie könne einen militärischen Sieg davontragen, so wird keine Wirtschaftshilfe ausreichen, solange Guerillaeinheiten Straßen, Brücken, Kraftwerke und Ernten immer wieder ungestraft zerstören können. Wir müssen also auch die Sicherheit El Salvadors und der anderen bedrohten Ländern der Region unterstützen. Und schließlich müssen wir, mit einer schweren, sich über die ganze Region erstreckenden Krise konfrontiert, regionale Friedenslösungen anstreben. Wir versuchen, die Sandinisten davon zu überzeugen, an den Verhandlungs- tisch zu kommen - in der Bereitschaft, mit ihren Nachbarn und mit ihrer eigenen zunehmend beunruhigten Gesellschaft zu einem Einvernehmen zu kommen. Werfen wir nun einen Blick darauf, wie diese Strategie in der Praxis funktioniert. Zunächst El Salvador: Grundtatsache hinsichtlich El Salvadors ist heute, daß sein Volk Frieden wünscht. Und weil es dies will, hat es die wesentlichen Grundlagen für nationale Versöhnung und Erneuerung geschaffen. Erlauben Sie �Erlauben Sie mir einige Details: Erstens: Menschenrechten. Sogar inmitten des Guerillakrieges wächst die Achtung vor den Zwar ist die Gewalt gegenüber Zivilisten noch immer hoch, aber sie ist merklich zurückgegangen, seit wir vor drei Jahren mit unserer Hilfe begonnen haben. Das System der Strafverfolgung bleibt ein Hauptanlie- gen und ich werde darauf gleich zurückkommen. Zweitens: Innerhalb von drei kurzen Jahren und trotz der entschiedenen Ablehnung durch die Guerilla hat die Regierung von El Salvador über 20 Prozent des Ackerlandes neu verteilt. Rund 450 000 Menschen - etwa jeder zehnte El Salvadorianer - haben unmittelbar davon profitiert und haben einen persönlichen Anteil an einer sicheren Zukunft. Drittens: Die allgemeine Wirtschaftslage ist schlecht. Allein um dieses Jahr in etwa das Niveau zu halten, braucht El Salvador beträchtliche Wirtschaftshilfe zur Einfuhr von Saatgut, Düngemittel und Schädlingsbekämpfungsmittel für die Landwirtschaft und Rohstoffe für die Fabriken. Die Wirtschaftskrise rührt zum Teil von der internationalen Rezession her, die einen Preisdruck auf die landwirtschaftlichen Exporte - Kaffee, Baumwolle, Zucker • ausübt, von denen El Salvador hinsichtlich seiner Devisen abhängt. Aber das weit ernsthaftere Problem ist der Guerillakrieg gegen die Wirtschaft. Teile des fruchtbaren Bodens können wegen der Guerillaangriffe nicht bestellt werden. Durch sie wurden 55 der 260 Brücken des Landes zerstört und viele weitere wurden beschädigt. Die Wasserwerke müssen 112 Wasserversorgungsanlagen reparieren, die durch Guerillaangriffe beschädigt wurden. 249 Angriffe auf das Telefonsystem haben Schäden mit sich gebracht, die in die Millionen Dollar gehen. In den 22 Monaten bis Ende November vorigen Jahres gab es durch die Guerilla über 5000 Unterbrechungen der Stromversorgung durchschnittlich acht pro Tag. Die gesamten Ostgebiete des Landes hatten sowohl 1981 als 1982 jährlich über ein Drittel Stromausfall. Allein 1982 zerstörte die Guerilla über 200 Busse. Weniger als die Hälfte der Eisenbahn- 8 - �der Eisenbahnwaggons ist einsatzfähig. Kurz: Da sie nicht in der Lage ist, die Loyalität des Volkes von El Salvador auf freiwilliger Basis zu erringen, entzieht die Guerilla ihm absichtlich und systematisch Nahrungsmittel, Wasser, Transport, Elektrizität, sanitäre Anlagen und Arbeit. Das sind die Leute, die behaupten, ihr Ziel sei Hilfe für das gemeine Volk. Das bringt mich auf einen vierten Punkt. Die drei Bataillone Regierungstruppen, die wir ausgebildet haben, ver- halten sich auf dem Schlachtfeld wie auch im Umgang mit Zivilisten soldatisch einwandfrei. Aber nur jeder zehnte salvadorianische Soldat hat unsere Ausbil- dung erfahren - weniger als die vielen "Guerilleros", die von Nicaragua und Kuba ausgebildet werden. Worum es letztlich in El Salvador geht, ist die Sache der Demokratie. Ich kann diesen Punkt nicht genug betonen. trächtlich. Und hier ist der Fortschritt be- Die Verfassungsgebende Versammlung, vor einem Jahr gewählt, hat eine neue Verfassung ausgearbeitet, hat eine gemäßigte Regierung der nationalen Einheit unterstützt und die Bodenreform fortgeführt. Ich erinnere Sie an die Wahlen vor gerade einem Jahr mit ihren 80 Prozent Wahlbeteiligung - keine schlechte Beteiligung angesichts der gewaltsamen Anstrengungen, mit Waffengewalt die Menschen davon abzuhalten, zu den Wahlurnen zu gehen. Am wichtigsten ist vielleicht die Tatsache, daß die Politiker und die Parteien, die an den Wahlen vom März 1982 teilnahmen und die nunmehr in der Versammlung repräsentiert sind, damit begonnen haben, bei der Suche nach einer politischen Lösung für die Probleme ihres Landes gemeinsame Ziele abzustecken. Den konkretesten Hinweis auf das Selbstvertrauen und die wachsende Stärke der neuen demokratischen Führer El Salvadors gab es im vergangenen - 9 - �im vergangenen Monit unter der Anwesenheit seiner Heiligkeit Papst Johannes Paul II. Am 6. März kündigte der Präsident von El Salvador, Alvaro Magana, an, daß es in diesem Jahr nationale Wahlen geben wird und daß sie allen politischen Parteien und Gruppierungen offenstünden. Es bedarf aber einigen Vertrauens in den demokratischen Prozeß, um solche Wahlen abzuhalten und zu sagen: Gut, lassen wir den Wahlprozeß dar- über entscheiden, wer Präsident sein soll. Am 17. März schlug die Friedenskommission von El Salvador, bestehend aus einem katholischen Geistlichen und zwei Laien, Gesetze für eine allgemeine Amnestie vor, die nunmehr der Verfassungsgebenden Versammlung gen. vorlie- Und der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung hat die wich- tigste politische Gruppierung der Guerilla - die Frente Democratico Revolucionario (FDR) - aufgefordert, sich an den Wahlen zu beteiligen. Wie Präsident Reagan klargestellt hat, unterstützen wir Verhandlungen, die darauf abzielen, die Beteiligung in den demokratischen Institutionen auszuweiten - alle Parteien dazu zu bringen, an freien und gewaltfreien Wahlen teilzunehmen. Wir werden keine Verhandlungen unterstützen, die eben diesen demokratischen Prozeß zerstören, der sich herauszubilden versucht; wir werden keine Machtanhäufung hinter dem Rücken des Volkes zulassen, wie dies in Nicaragua geschehen ist. Ich bin durch die Vorschläge schockiert, die ich manchmal höre, wenn ich vor dem Kongreß aussage, wonach wir nämlich - nachdem wir gesehen haben, wie diese Leute mit Gewalt versuchen, die Abhaltung von Wahlen zu verhindern - zulassen sollten, daß diese Leute mit Gewalt und mit unserer Zustimmung mit Hilfe der Gewehre an die Regierung kommen. Das kommt nicht in Frage! Wir werden solche Aktivitäten nicht unterstützen. Wir werden El Salvador dabei helfen, die persönliche Sicherheit der Kandidaten und ihrer Anhänger zu gewährleisten, Zwang und Einschüchterung zu verhindern und dazu beitragen, den Zugang zu den Medien und eine ehrliche Auszählung sowie - schließlich - die Achtung vor der Entscheidung des Volkes sichern zu helfen. Lassen Sie - 10 - �Lassen Sie mich einen Augenblick auf das zutiefst beunruhigende Problem des ineffizienten Systems der Hier muß vieles besser werden. Strafverfolgung von El Salvador zurückkommen. Die Gerichte müssen ihre Fälle innerhalb einer vernünftigen Frist zu einem unparteiischen Abschluß bringen. dies ihnen gegenüber eindeutig klarstellen. Und wir müssen Ich darf mitteilen, daß Justiz- minister Bill Smith heute in El Salvador ist, und eine Gruppe von Juristen dort war, und daß wir alles versuchen, um in dieser Hinsicht behilflich zu sein. Lassen Sie mich nun auf Nicaragua zu sprechen kommen. Immer mehr Nicaraguaner kommen zu dem Schluß, daß sie in ihrem Kampf um die Demokratie betrogen worden sind. Der große Held der Revolution gegen Somoza, Eden Pastora, der als "Commandante Zero" die Machtübernahme in der Nationalversammlung Somozas 1978 anführte, befindet sich heute im Exil. Des- gleichen Alfonso Robelo, eines der wichtigsten Mitglieder der regierenden Junta, die Somozas Platz einnahm. Außerdem Brooklyn Rivera, der Führer der Miskito-Indianer; und schließlich Adolfo Calero, Geschäftsmann und SomozaGegner, der drei Jahre lang versuchte, in Nicaragua die Rolle der "loyalen Opposition" zu spielen. Sie und Tausende anderer innerhalb und außerhalb Nicaraguas sind Zeuge dafür, daß das, was als eine außergewöhnliche nationale Koalition gegen Somoza begann, unter der Manipulation einer Handvoll von Ideologen, unterstützt durch Militärberater aus Kuba und aus dem Sowjetblock, zusammengebrochen und verkümmert ist. Aber es gibt eine Antwort auf die Probleme Nicaraguas. El Salvador ist es eine politische Antwort. Und wie bei Im vergangenen Oktober forderten acht demokratische Staaten der Region in San Jose, Costa Rica, Nicaragua auf, den friedlichen demokratischen Gruppierungen ebenfalls Handlungsfreiheit zu gewähren und dadurch zu einem Ende der Guerillagewalt über die Grenzen hinweg sowie zu einem Einfrieren des Anwachsens der militärischen Arsenale zu gelangen. Wie Präsident Reagan gesagt hat, unterstützen wir solche Ver- bindungen, um die Demokratie zu stärken, der Subversion Einhalt zu gebieten, - 11 - �zu gebieten, den Waffenstrom zu stoppen, die Grenzen zu respektieren und alle ausländischen Militärberater - die sowjetischen, die kubanischen, die ostdeutschen, die der PLO genau wie unsere eigenen - aus dieser Region entfernt zu sehen. Die Annahme der Vorschläge von San Jose brächte eine Verrin- gerung der Ost-West-Spannungen in Mittelamerika und würde zu einer regionalen politischen Lösung führen. Leider hat sich Nicaragua bislang geweigert, auch nur über diese Grundsätze zu sprechen - genau wie es vorher unsere eigenen Anstrengungen unter- graben hat, eine bilaterale Vereinbarung zu erreichen, durch die die beiderseitigen Besorgnisse hätten angesprochen werden können. Unsere Verpflichtung zu Frieden und Demokratie in Mittelamerika ist natürlich nicht nur auf El Salvador und Nicaragua begrenzt- Genau wie wir haben auch Costa Rica und Honduras noch nicht die Hoffnung aufgegeben, daß Nicaragua zu den Grundsätzen von Demokratie und Frieden zurückfindet, für die sein Volk 1979 gekämpft hat. Aber als Nicaraguas unmittelbare Nachbarn erfahren sie ganz unmittelbar die Auswirkungen der Militarisierung und der zunehmenden inneren Unruhe in Nicaragua. Derzeit leben 6000 Nicaraguaner im Exil in Costa Rica. In Honduras nimmt der Zustrom von Flüchtlingen aus Nicaragua weiter zu. Allein im vorigen Jahr flohen etwa 15 000 Miskito-Indianer nach Honduras, um der erzwungenen Umsiedlung durch die nicaraguanische Regierung zu entgehen. Bis eine friedliche Lösung gefunden ist, müssen wir Honduras und Costa Rica auch weiterhin unterstützen. Beides sind demokratische Staaten. Beide werden wirtschaftlich schwer durch die regionalen Unruhen und durch die weltweite Rezession getroffen. Und beide sind dem von Nicaragua aus gelenkten Terrorismus ausgesetzt. Wir wollen diese Demokratien stärken und ihnen dabei helfen, ihren Völkern auch inmitten der Krise dieser Region Stabilität und Hoffnung zu bieten. Es kann in Mittelamerika nicht über Nacht zu demokratischen Verhältnissen kommen. Und es kann nicht ohne anhaltende amerikanische Unterstützung zu - 12 - �Unterstützung zu einer Demokratie kommen. Zur Unterstützung unserer Zielsetzungen in Mittelamerika - Demokratie, Entwicklung, Gerechtigkeit und Sicherheit, um sie möglich zu machen - hat der Kongreß eine beträchtliche Wirtschaftshilfe genehmigt. Allerdings hält die Kontroverse über militärische Hilfe für El Salvador an - für das Land, dem im wahrsten Sinn des Wortes die Pistole auf die Brust gesetzt wird. Die Sicherheitshilfe, um die wir ersuchen, soll eine disziplinierte, gutausgebildete Streitmacht erstellen helfen, die als Schild für Demokratisierung und Entwicklung dient. Wir planen keine Amerikanisierung der Kämpfe und wir beabsichtigen nicht, moderne schwere Waffen - wie etwa Nicaraguas sowjetische Panzer - nach El Salvador zu schicken. Wir werden den Streitkräften El Salvadors dabei helfen, ihre Mobilität zu erhöhen und im notwendigen Umfang Munition, Ersatzteile, technische Ausrüstungen und Material der medizinischen Versorgung zu beschaffen. Aber unsere Hauptbetonung liegt auf einer umfassenderen Ausbildung für die salvadorianischen Soldaten. Wie ich bereits erwähnt habe, hat nur jeder zehnte Soldat unsere Ausbildung erhalten. Diejenigen, die eine solche erhielten, erbringen eine bessere Leistung; wenn wir also das Ausbildungsniveau verbessern, können wir auch erwarten, daß die Leistung steigt. Zeit ist ein wichtiger Faktor. Um mit Senator Henry Jackson zu sprechen: "Wenn die Wahlurnen frei und offen zugänglich sein sollen, dann muß es einen Schutzschild geben, hinter dem das Volk an den Wahlen teilnehmen kann." Ob wir in der Lage sein werden, diesen Schutz rechtzeitig zu stellen, hängt vom Kongreß ab. Inmitten eines Krieges hat der Kongreß die Sicherheitshilfe auf einen Umfang beschnitten, der um zwei Drittel unter dem des vorausgegangenen Haushaltsjahres liegt. So sieht es also aus: Da steht die Armee, sie kämpft, und plötzlich geht der Zufluß dessen, was sie zum Kämpfen braucht, um zwei Drittel zurück. Und dann wird gesagt: "Warum ist diese Armee nicht besser?" So etwas ist ein furchtbarer Schlag. Die Administration - 13 - �Die Administration versucht, diese Mittel wieder zur Vergügung zu stellen. Das Volk von El Salvador braucht das Vertrauen, daß wir bis zum Ende des Kampfes zu ihm stehen, weil sonst die Hoffnung auf Demokratie nicht überleben könnte. Lassen Sie mich zusammenfassend wiederholen, daß es für uns viele Gründe gibt, uns darum zu sorgen, was in Mittelamerika geschieht. Einer ist strategischer Natur. Und wir sollten uns hieran erinnern. Was in Mittelamerika geschieht, könnte unsere eigene Sicherheit und die unserer Freunde überall im Karibischen Becken gefährden - von Mexiko bis zum Panamakanal. Ein gleichwichtiger Grund ist moralischer Natur. Wie können wir im Namen der Menschenrechte unsere Nachbarn der brutalen militärischen Machtübernahme durch eine totalitäre Minderheit überlassen? Wenn unser Anliegen die Freiheit ist: Wird ein kommunistischer Sieg sie bringen? Wenn unser Anliegen eine faire Rechtsprechung ist: Wird ein kommunistisches Regime eine solche bringen? Wenn wir uns um die Armut sorgen: Wird ein kommunistisches Wirtschaftssystem Wohlstand bringen? Das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter stehen vor einer schwierigen Wahl. Es ist leicht, den Demagogen zu spielen und es ist verlockend, harte Entscheidungen zu vermeiden. Aber wenn wir uns an dieser Herausforderung vorbeidrücken, werden wir nicht nur all jene in Mittelamerika im Stich gelassen haben, die sich nach Demokratie sehnen, sondern wir werden uns selbst verraten haben. Wir können nicht nur im abstrakten Sinn für Freiheit und Menschenrechte sein. Wenn unsere Ideale einen Sinn haben sollen, dann müssen wir sie verteidigen, wenn sie bedroht sind. Stellen wir uns unserer Verantwortung. + + + + + - 14 - �18 27. April 1983 DIE SOWJETISCHE STRATEGIE IN EUROPA - Von Fritz W. Ermarth • Fritz Ermarth ist Experte für Verteidigungsfragen und ehemaliger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates der USA. (AD) - Warum hat die Sowjetunion die gewaltige Militärmacht aufgebaut, die sich in Europa von der Elbe bis weit hinter Moskau und von der Arktis bis zur Türkei und dem Kaukasus erstreckt? Was beabsichtigt sie mit dieser Darstel lung ihrer militärischen Macht, die so viele Male größer ist als die Armee Hitlers, die im Jahr 1941 in Rußland einfiel? Was auch immer die Absicht ist, für die Männer, die in Moskau die Entscheidungen treffen, muß sie überaus wichtig sein. Denn die Sowjetunion ist ein armes Land und könnte gut und gern die enormen Mittel, die sie in ihrer Militärmaschinerie in Europa steckt, für andere Ziele und Zwecke verwenden. tärische Probleme: Darüber hinaus hat Moskau noch weitere mili- Die Sowjetunion sieht sich einem feindlich eingestellten China sowie ihrem hauptsächlichen strategischen Nukleargegner, den Vereinigten Staaten, jenseits des Nordpols und der Ozeane gegenüber. Und doch ist der An- teil ihrer militärischen Anstrengung, der gegen den alten Kontinent Europa ge- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Europa gerichtet ist - nukleare und konventionelle Streitkräfte, Armeen, Luftstreitkräfte und Marine - bei weitem der größte. Werden all diese Streitkräfte in erster Linie benötigt, um die Sowjetunion gegen eine Invasion aus dem Westen zu verteidigen? Eine solche Kapazität haben sie natürlich. Aber diese Verteidigungskapazität ist ohne Frage nebensächlich und zweitrangig gegenüber dem wahren Ziel dieser militärischen Macht. Die sowjetischen Politiker sind pragmatische Leute. Sie wissen, daß die NATO militärisch zu schwach ist, um realistische Offensivoperationen gegen den Warschauer Pakt zu führen. Im übrigen wäre es den sowjetischen Marschällen - hätten sie einen entsprechenden Befehl erhalten - nicht schwergefallen, eine hauptsächlich defensive militärische Position in Europa aufzubauen, die für den Westen weit weniger beängstigend wäre, die die sowjetische Wirtschaft weit billiger unterhalten könnte und die gegen einen westlichen Angriff absolut wirksam wäre. Dient die sowjetische Militärmacht in Europa in erster Linie der Kontrolle der unruhigen Bevölkerung Osteuropas und dazu, deren unpopuläre Herrscher an der Macht zu halten? Auch dieses Ziel ist nur zweitrangig, ist Nebenwirkung der sowjetischen Militärmacht, nicht aber Hauptziel. Was haben SS-20-Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, gewaltige Luftflotten taktischer Jagdbomber und große offensive Panzerdivisionen damit zu tun, Leute wie Lech Walesa in ihre Schranken zu weisen? Nein, wäre die politische Kontrolle Osteuropas das Hauptziel, dann hätten die sowjetischen Marschälle eine ganz andere, ganz anders dislozierte und viel billigere militärische Position in Europa aufgebaut. Und zur weiteren Erleichterung ihrer Aufgabe hätten sie die Armeen ihrer osteuropäischen Satelliten nur mit Polizeiwaffen ausgerüstet statt mit Panzern, Artillerie und Flugzeugen, den Hilfsmitteln einer generell offensiv ausgelegten Position. Vielleicht wollen die Sowjets nur, daß ihre militärische Position ein sichtbares Gegengewicht zur amerikanischen Militärmacht in Europa bildet, um damit der Welt den Eindruck zu vermitteln, daß die UdSSR eine den Vereinigten Staaten gleichwertige Supermacht ist. Wenn dem so wäre, warum haben die - 2 - �haben die Sowjets darauf bestanden, so viel mehr von jeder Art militari scher Kapazität zu dislozieren,als die Vereinigten Staaten und die NATO zusammen in Europa besitzen - mehr Soldaten unter Waffen, mehr Divisionen, mehr Panzer, mehr Geschütze, mehr taktische und strategische Flugzeuge, mehr Raketen, mehr Kernwaffen - alle von durchaus vergleichbarer technischer Qualität und ohne Frage nicht als Aushängeschild gedacht. In einigen Fällen, wie etwa bei Pan- zern, die für offensive Operationen heute so wichtig sind, sind die Sowjets und ihre Verbündeten der NATO zahlrenmäßig um ein Vielfaches überlegen. Haben die Sowjets diese gewaltige Militärmaschinerie aufgebaut, um in Westeuropa einzumarschieren und es zu erobern? Vom rein militärischen Stand- punkt aus gesehen ist die Antwort "Ja". Die Invasion und die Eroberung Westeuropas ist genau das, wofür die sowjetischen Streitkräfte aufgebaut, ausgebildet und disloziert worden sind. Wenn man alle Fakten sorgsam militärisch analysiert, kann man zu keinem anderen Schluß kommen. Die Position der sowjetischen Streitkräfte in Europa ist darauf angelegt und ausgerüstet, rasche und weitreichende offensive Operationen durchzuführen. Die taktischen Luftstreitkräfte der Sowjets sind darauf ausgerichtet, die Luftverteidigung der NATO auszuschalten und die Dislozierungen der NATO in den ersten Stunden eines Angriffs unmöglich zu machen. Gemischt bewaffnete Armeen von Panzerdivisionen und gepanzerten Infanteriedivisionen, unterstützt von massiver Artillerie, um die Panzerabwehr der NATO auszuschalten, sind darauf ausgerichtet, die Front der NATO zu durchbrechen und große Vormarschwege zu öffnen. Schnelle, bewegliche operative Eingreifgruppen in Divisionsstärke sind dafür ausgebildet, durch Lücken in der Vorneverteidigung zu brechen und tief in den rückwärtigen Raum der NATO einzudringen, um die Logistik der NATO und ihre Versuche zu stören, eine Verteidigung aus der Tiefe aufzubauen. Die Fähigkeit der sowjetischen Streitkräfte, allein schon mit konventionellen Waffen offensive Operationen durchzuführen, ist gewaltig. Dazu kommt jedoch die tiefgestaffelte Nuklearkapazität der Sowjets vom Gefechts- - 3 - �vom Gefechtsfeld bis in das Zentrum Rußlands, um, wenn möglich, vor einem Versuch der NATO abzuschrecken, eine konventionelle Offensive durch den Einsatz von Kernwaffen zu stoppen und, wenn notwendig, einen solchen Versuch der NATO durch einen massiven sowjetischen Präventivschlag mit Kernwaffen gegen ein breites Spektrum von Zielen in Westeuropa niederzuschlagen. Die militärische Doktrin und die Manöver der Sowjets in Europa legen eindeutig den Nachdruck auf rasche Offensivoperationen, die auf entscheidende Siege östlich, aber auch westlich des Rheins bis zum Atlantik abzielen. Sowjetische Übungen sehen nach ersten Durchbrüchen einen Vormarsch der Streitkräfte in einem Tempo von bis zu 100 km pro Tag, ständigen Tag- und Nachteinsatz, zahlreiche Flußüberquerungen von Ost nach West und insgesamt ein Angriffstempo vor, das so schnell wäre, daß die Fähigkeit der NATO, eine Verteidigung aufzubauen, zusammenbrechen würde. Nach der sowjetischen Doktrin würde der Einsatz von chemischen Waffen und Kernwaffen auf dem Gefechtsfeld zwar sehr zerstörerisch sein, aber doch am ehesten der offensiven Seite der Sowjets nützen, die für einen Kampf unter solchen Bedingungen besser ausgerüstet ist. Aber wie steht es denn mit der Verpflichtung der Vereinigten Staaten, als NATO-Mitglied und führende Nation des Bündnisses, ihre interkontinentalen und Mittelstrecken-Kernwaffen so früh wie notwendig einzusetzen, um die UdSSR zu zerstören, die eine Aggression gegen Europa entfesselt hat? Diese Gefahr und ihre abschreckende Wirkung kann durch keine noch so große Zahl von Panzern und kluge Planung der sowjetischen Seite ausgeschaltet werden. Aber die Aufrüstung der UdSSR an eigenen interkontinentalen Nuklearstreitkräften mit Interkontinentalraketen und unterseebootgesützten Raketen dient der Absicht der Sowjets, diese Gefahr auf immer in Schach zu halten, oder zumindest so lange, bis die sowjetischen Armeen so weit vorgerückt sind, daß weder eine der europäischen Regierungen, einschließlich jener mit eigenen Nuklearstreitkräften, noch der amerikanischen Präsident einen Sinn darin sähen, eine nukleare Katastrophe wegen eines Europa herbeizuführen, das bereits den sowjetischen Waffen erlegen ist. Dies zur - 4 - �Dies zur militärischen Seite der sowjetischen Strategie. Aber wie sieht es mit der politischen Seite aus? Sollen wir davon ausgehen, daß die Sowjets planen, eines Tages einen Angriffskrieg gegen die NATO zu entfesseln, wenn die Computer ihres Generalstabs berechnen, die Situation sei reif? nicht ihre Absicht ist, was wir Wenn dies sicherlich hoffen, warum dann diese so teure und so destabilisierende militärische Offensivkapazitöt, deren Existenz es den NATO-Ländern sehr schwer macht, an die Möglichkeit eines Verhältnisses echter Entspannung und Kooperation mit dem Osten zu glauben? Um diese Frage zu beant- worten, bedarf es einer subtileren politischen Analyse. Eine solche Analyse wurde uns schon oft von ernstzunehmenden Kennern der Sowjetunion gegeben. Zu den beredtsten und überzeugendsten gehört die eines Russen und echten Europäers, eines früheren Mitglieds des sowjetischen Establishments, der es vorgezogen hat, heute im Westen zu leben: Michael S. Voslenski, der Autor des Buches "Nomenklatura" (Die herrschende Klasse in der Sowjetunion). Er erinnert uns daran, daß die UdSSR von einer geschlossenen Elitegruppe beherrscht wird, die eine herrschende Klasse in jedem Sinne des Wortes ist, wie es Marx benutzt hat. Diese Klasse, die Nomenklatura-Klasse, besitzt die Produktionsmittel, beutet die Arbeiterklasse aus und kontrolliert jeden relevanten Aspekt des sowjetischen Lebens - nicht um des wirtschaftlichen Profits im üblichen Sinne willen, sondern um die eigene Macht und die eigenen Privilegien auszuweiten. In der UdSSR und im Sowjetblock strebt diese herr- schende Klasse nach totaler Macht und betrachtet jede alternative Machtquelle als eine tödliche Bedrohung des eigenen Fortbestandes. Die herrschende Klasse der politischen Bürokraten in der Sowjetunion betrachtet die Außenwelt in gleicher Weise. Und daher strebt sie geduldig und stetig danach, ihre Macht über die Außenwelt auszudehnen, wo immer sie das zu einem annehmbaren Risiko tun kann. Westeuropa stellt eine besonders schwere Herausforderung und Gefahr für die herrschende Klasse in der Sowjetunion dar. Kulturell, historisch und ethnisch steht Westeuropa vielen der von Moskau beherrschten Völkern nahe. Allein schon durch seine Existenz demonstriert das freie Europa erfolgreich, - 5 - �Europa erfolgreich, daß Demokratie und Freiheit wirtschaftlichen Wohlstand und Sicherheit hervorbringen können, und stellt damit eine Bedrohung der Existenz der herrschenden Klasse in der Sowjetunion dar. Wenn diese Klasse überleben will, dann muß sie früher oder später Europa unterjochen - eine Oberzeugung, die in Moskau seit Lenins Tagen bis heute vertreten wird. Moskau besitzt jedoch keine wirtschaftliche, ja nicht einmal diplomatische ideologische, Werkzeuge, um dieses Ziel zu erreichen, obwohl diese Werkzeuge als Hilfsmittel angewandt werden. zeug kulturelle, Das einzige wirkliche Werk- für die Unterjochung Westeuropas zu vertretbaren Kosten ist die poli- tische Einschüchterung, gestützt auf militärische Bedrohung. Durch ihre ge- waltige Aufrüstung - unterstützt durch Propaganda und Diplomatie - versuchen die Sowjets, Verhältnisse zu schaffen, unter denen sich die Westeuropäer verpflichtet fühlen, erstens alle Schritte zu vermeiden, die die westliche Sicher- heit erhöhen und damit Moskau vor den Kopf stoßen würden, wie etwa die Verbesserung der nuklearen und konventionellen Streitkräfte der NATO; zweitens, ihre Außenpolitik nach sowjetischen Wünschen auszurichten und drittens, ihre Innenpolitik nach den Erfordernissen der herrschenden Klasse in der Sowjetunion zu gestalten. Jenseits aller Nuancen und scharfsinnigen Analysen gibt dies im wesentlichen die sowjetische Strategie beschreiben, ist der Begriff "Finnlandisierung" in Europa wieder. Um sie zu benutzt worden. Der Begriff ist unzureichend, denn Finnland, das gezwungen ist, die Wünsche Moskaus bis zu einem gewissen Grad zu erfüllen, kann noch immer seine Freiheit schützen, weil weiterhin ein freies und mächtiges Europa, verbündet mit Amerika, existiert. Wenn Europa in den Bann der Sowjetunion geraten sollte, dann würde sich der Begriff Finnlandisierung wie ein anachronistischer Witz anhören. Muß sich Westeuropa dem Schicksal unterwerfen? ihm von der sowjetischen Strategie vorgesehenen Das braucht es keineswegs. Die Sowjets wissen, daß neben ihrer großen militärischen Macht ihr größter Pluspunkt die öffentliche Meinung im Westen ist, die entweder nicht genug weiß, um die Notwendigkeit des Widerstandes gegen die sowjetische Macht zu erkennen, oder zu viel Angst hat, die günstigen Aussichten eines solchen Widerstands zu begreifen. Wie Voslenski, Solschenizyn und viele andere, die die herrschende Klasse der Sowjetunion aus - 6 �Sowjetunion aus eigener Erfahrung kennen, immer wieder sagen, wollen die sowjetischen Machthaber den Sieg ohne Krieg. Sie benehmen sich vorsichtig, manchmal sogar feige, gegenüber jenen, die ihrem Druck mit ruhigem Mut und ausreichender Stärke widerstehen. Es ist keine Frage, daß es sich die NATO politisch und wirtschaftlich leisten kann, militärische Verhältnisse zu schaffen, die sie gegen die sowjetische Taktik des Crucks schützen können. Die NATO kann ohne weiteres modernisieren und kann damit praktisch die Nuklearstreitkräfte verringern, die sie braucht, um der nuklearen Erpressung durch die Sowjets zu widerstehen. Gleichzeitig kann die NATO durch den Einsatz neuer Technologien und einfallsreiche militärische Taktiken ihre konventionellen Streitkräfte stärken, um sich gegen sowjetische Panzerarmeen und Luftflotten zu verteidigen. für seine militärische Sicherheit sorgt und auch eine politische Indem er und mora- lische Standhaftigkeit zeigt, die die übelsten Manifestationen der sowjetischen Macht in Osteuropa verurteilt, kann der Westen gleichzeitig die politische Entschlossenheit an den Tag legen, die so wichtig ist, um dem sowjetischen Druck zu widerstehen und den Weg für eine echte Entspannung bereiten. Der Westen möchte eine Situation herbeiführen, in der das folgende Gespräch im Kreml stattfinden könnte: Generalsekretär Andropow wendet sich seinem Verteidigungsminister Ustinow zu und fragt: "Können wir darauf vertrauen, die NATO in einem raschen, begrenzten Konflikt zu besiegen?" Ustinow antwortet: "Leider nein". Dann wendet sich Andropow seinem Außenminister Gromyko zu und fragt: "Können wir �"Können wir denn die Westeuropäer und die Amerikaner so verängstigen oder verwirren, daß sie ihr Bündnis Und Gromyko antwortet: vielleicht stufenweise aufgeben?" "Leider ist genau das Darauf sagt Andropow abschließend: Gegenteil der Fall." "Wenn dem so ist, dann sollten wir vielleicht eine Politik versuchen, die echte Entspannung und Rüstungskontrolle anstrebt." Die Bedingungen für ein solches Gespräch im Kreml sind derzeit nicht ideal. Aber wir haben noch Zeit und Gelegenheit, sie zu schaffen. Freiheit und der Frieden selbst hängen davon ab, daß wir - 8 - Unsere es rasch tun. �27. April 1983 SIMULATORPROGRAMME FÜR TDRS-BAHNKORREKTUR - Rettungsaktion schwieriger als zunächst angenommen - - (AD) - Alle Antennen und nachrichtentechnische Systeme des von der Raumfähre CHALLENGER abgesetzten TDRS-Satelliten funktionieren gut. Aber die Möglichkeiten zum Einsteuern des Geräts auf seinen vorgesehenen Standort in 36 000 km Höhe über der Nordostspitze Brasiliens beurteilt jetzt das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) mit "vorsichtigem Optimismus". Denn bei dem gestörten Ablauf von Zünden und Absprengen der fast 15 Tonnen schweren Haupttriebwerke des Nachrichtensatelliten scheinen, so vermuten Ingenieure und Techniker der NASA, einige Steuerungsdüsen an der Unterseite beschädigt worden zu sein. Mit Hilfe dieser Steuerungsdüsen, die normalerweise nur für Bahnkorrekturen und Standortveränderungen im Orbit während der mehrjährigen Betriebsdauer dienen, sollte TDRS, mit 2,2 Tonnen Masse der bisher schwerste und größte Nachrichtensatellit für die Parkbahn 36 000 km über der Erde, den restlichen Teil des Aufstiegs überwinden. Noch immer befindet er sich infolge der Fehl- funktionen des eigenen Antriebssystems in der elliptischen Übergangsbahn zum sogenannten geostationären Orbit, in dem die Umlaufgeschwindigkeit eines Satelliten auf einer kreisförmigen Bahn der Rotationsgeschwindigkeit der Erde Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Erde entspricht. Deshalb scheint er, von der Erdoberfläche aus gesehen, am Himmel stillzustehen. In einer solchen Position "übersieht" er etwa ein Drittel der gesamten Erdoberfläche und ist umgekehrt auch aus einer so großen Region ansprechbar. Für das bemannte wie unbemannte Raumfahrtprogramm der Staaten haben die auf bestimmten Vereinigten Positionen über dem Äquator stehenden be- sonders leistungsfähigen"Relaisstationen" aus der neuen TDRS-Serie den Vorteil, mit dem Raumtransporter und seiner Besatzung und mit bis zu 40 unbemannten Satelliten (davon 26 gleichzeitig) ständig Verbindung halten zu können. Die Funkverbindung war bisher nur im "Sichtbereich" der rund um die Erde verteilten Bodenstationen möglich. Für die Raumtransporter-Besatzung bedeutete dies nur einen Anteil von 15 Prozent der für eine Erdumkreisung benötigten Zeit. Von besonderer Bedeutung ist das TDRS-System beim Einsatz der Raumfähre in Verbindung mit dem Europäischen Weltraumlabor SPACELAB ab September 1983. Die dabei anfallende Datenflut wäre nach dem "alten" System gar nicht zu bewältigen. Deshalb soll im August TDRS-2 mit CHALLENGER (STS-8), ein paar Monate später noch ein drittes Gerät zur Reserve gestartet werden. Die US-Luftstreitkräfte, auf deren Initiative das Antriebssystem für den TDRS-Satelliten entwickelt wurde, haben jetzt gemeinsam mit der NASA eine Kommission zur Untersuchung der Panne und Ermittlung der Schäden an TDRS gebildet. Seinen Bericht über die möglichen Funktionsstörungen bei der "Inertial Upper Stage" (IUS) wird der sechsköpfige Expertenausschuß in etwa einem Monat vorlegen können. Gleichzeitig arbeiten Ingenieure und Wissenschaftler bei TRW Systems, der Herstellerfirma des TDRS-Satelliten, Computerprogramme für Simulatorversuche aus, um die gegenwärtig beobachteten Bewegungen des 100 Millionen Dollar teuren TDRS-Geräts im Weltraum besser zu verstehen und um schließlich seine Bahn doch noch korrigieren zu können. Darüber können noch gut drei Wochen vergehen. TDRS ist �TDRS ist mit 24 Steuerungsdlisen versehen, als Treibstoff dient Hydrazin. Mit acht an den Seiten des Satellitenkörpers angebrachten Düsen wird er in der Nord-Siidrichtung gesteuert. Die übrigen 16 Düsen regeln die Seiten-» die Höhen- und die Richtungsstabilität. Zwei der für die Steuerung der Seitenstabilität wichtigen Düsen, die an der Unterseite angebracht sind, scheinen während des Absprengens des IUS-Systems beschädigt worden zu sein. Jetzt geht es darum, Bewegungsimpulse durch Zünden der noch funktionsfähigen Düsen genau zu ermitteln und ihre Gesamtwirkungen zu berechnen. + + + + + - 3 �Wi//en/ch<ift und Technik » United States Information Service Embassy of the United States of America 18 27. April 1983 NEUARTIGES ANTRIEBSAGGREGAT FÜR RAUMTRANSPORTER-NUTZLASTEN - (AD) - Das amerikanische Privatunternehmer) "Orbital Systems Corporation" entwickelt ein Antriebssystem für Nutzlasten, die von der Raumfähre im Weltraum abgesetzt werden und höhere Umlaufbahnen erreichen sollen. Die neue "Transfer Orbit Stage" (TOS - Transferstufe für die Beförderung einer Nutzlast in die für sie vorgesehene Umlaufbahn) soll ab 1986 einsatzfähig sein. Dies sieht das jetzt vom US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) mit der Firma unterzeichnete Abkommen vor. Wie dazu Generalmajor James A. Abrahamson, der Leiter des Raumtransporterprogramms der NASA, erklärte, werde damit das von der NASA aus Bundesmitteln finanzierte TOS-Programm beendet. Die Aktion sei ein Beispiel für die Bestrebungen der US-Regierung, die Privatwirtschaft zu ermutigen, sich bei lohnenden Raumfahrtprojekten stärker als bisher zu engagieren. TOS bedeutet eine Erweiterung der Angebotsbreite für den Einsatz von Nutzlasten privater Firmen oder von Regierungen im Zusammenhang mit den Raumtransporterflügen. Gegenwärtig lasten zur Verfügung. stehen der NASA zwei Antriebssysteme für Nutz- Das eine sind "Payload Assist Modules" (PAM), wie sie für die Weiterbeförderung des kanadischen Nachrichtensatelliten ANIK amerikanischen privaten Nachrichtensatelliten SBS in einen Orbit im November 1982 verwendet und des geostationären wurden, nachdem die Raumfähre COLUMBIA Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Raumfähre COLUMBIA die Satelliten auf ihrer Umlaufbahn abgesetzt hatte. Das andere ist das zweistufige IUS-System, mit dem die TDRS-Satelliten ausgestattet sind. Mit dem PAM-System läßt sich aus der Umlaufbahn der Raumfähre eine Masse bis zu 990 kg auf eine geostationäre Bahn bringen, Kostenpunkt: 18 000 Dollar pro Kilogramm, d.h. 17,82 Millionen Dollar für die Antriebs- und Einsteuerungsausrüstung. Im Vergleich dazu vermag die Europa-Rekate ARIANE bis zu 945 kg schwere Nutzlasten bei einem Kostenaufwand von ca. 15,1 Millionen Dollar, d.h. 16 000 Dollar pro Kilogramm Masse, zu transportieren. TOS wird in der Lage sein, Massen bis zu 3060 kg aus dem Shuttle-Orbit auf eine geostationäre Bahn zu bringen (Kostenpunkt: 12 000 Dollar pro Kilogramm Masse, Gesamtkosten 36,7 Millionen Dollar). TOS ist außerdem in Verbindung mit der neuen Version der TITAN 34D-Trägerrakete einsetzbar, die jedoch, ebenso wie ARIANE, im Gegensatz zum Raumtransporter nicht wiederverwendbar ist, also zu den sog. Verlustgeräten zählt. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des US-Präsidenten zur MX-Entscheidung<br /><em>- Reagan möchte 100 "Friedenswahrer"-Raketen -&nbsp;</em><br /><br />Shultz: USA wollen Demokratie, Reform und Menschenrechte in Mittelamerika<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die sowjetische Strategie in Europa<br /><em>- Von Fritz W. Ermarth -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Simulatorprogramme für TDRS-Bahnkorrektur&nbsp;<br /><em>- Rettungsaktion schwieriger als zunächst angenommen -</em><br /><br />Neuartiges Antriebsaggregat für Raumtransporter-Nutzlasten