https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/14190d3352fdf19c67a8a6f060c33781.pdf ca68190406440d1ef0a46f218bc23427 PDF Text Text 17 20. April 1983 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Reagans zum Bericht über den "Heißen Draht" - Vorschläge des US-Verteidigungsministers zur Verringerung des Atomkriegsrisikos USA streben friedliche Lösung in Mittelamerika an - Erklärung von Unterstaatssekretär Enders vor Senatsausschuß HINTERGRUNDMATERIAL Die PERSHING II-Rakete - Von Richard Burt Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Fünfzig Jahre amerikanisch-sowjetischer Dialog - Von Arthur Hartman, Botschafter der USA in Moskau Internationale Konferenz in Atlanta befaßt sich mit Bekämpfung des Drogenmißbrauchs Um Übei/endung von ßckgcKcmploren wird gebeten P< D 5300 Bo �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17 20. April 1983 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZUM BERICHT ÜBER DEN "HEISSEN DRAHT" - Vorschläge des US-Verteidigungsministers zur Verringerung des Atomkriegsrisikos - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Veröffentlichung eines Berichts des amerikanischen Verteidigungsministeriums über Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation ziwschen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterstrich Präsident Reagan in einer diesbezüglichen Erklärung am 12. April 1983, daß diese Vorschläge "in vollem Einklang mit unserem Ziel einer Verringerung der Gefahr eines Nuklearkrieges" stehen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich stelle mit Genugtuung die Fertigstellung des Berichts des Verteidigungsministers über direkte Kommunikationsverbindungen und andere Maßnahmen zur Erhöhung der Stabilität fest. Ich bin davon überzeugt, daß die Vorschläge in diesem Bericht, der in Übereinstimmung mit dem Gesetz 97-252 erstellt wurde, in vollem Einklang mit unserem Ziel einer Verringerung der Gefahr eines Nuklearkrieges stehen. Der Bericht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Bericht des Verteidigungsministeriums empfiehlt eine Reihe von neuen Maßnahmen. Von besonderer Bedeutung sind jene Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden, um die Fernmeldeverbindungen zu verbessern und Vertrauen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu schaffen. Dazu gehören die zusätz- liche Ausstattung der direkten Fernmeldeverbindung (des Heißen Drahtes) mit einer Hochgeschwindigkeits-Teletextanlage, die es ermöglichen würde, ganze Seiten von Texten, Karten und Graphiken zu übermitteln; Errichtung einer gemein- samen militärischen Fernmeldeverbindung in Form einer HochgeschwindigkeitsTeletextanlage zwischen dem nationalen militärischen Kommandozentrum der Ver- einigten Staaten und der entsprechenden sowjetischen Stelle; und schließlich die Verbesserung der bestehenden diplomatischen Fernmeldekanäle mit Hilfe rascherer Datenübertragung. Der Bericht enthält außerdem einen Vorschlag für ein,für alle Staaten offenes Abkommen, das von den Unterzeichnerstaaten verlangt, sich im Fall eines nuklearen Vorkommnisses, bei dem eine terroristische Grippe beteiligt ist, zu konsultieren. Die Empfehlungen des Verteidigungsministeriums vervollständigen die Rüstungsverminderungsvorschläge, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion bereits sowohl bei den Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) als auch bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) unterbreitet haben. Die Initiativen vervollständigen ferner die Vertrauensbildenden Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion bei den START- und INF-Verhandlungen vorgeschlagen haben. Diese Maßnahmen würden die Gefahr verringern, daß sich jemals ein Atomkrieg aus Zufall, falscher Beurteilung oder Fehlberechnung ergeben könnte. Dazu gehören Vorschläge, wonach beide Seiten einander im voraus über alle Abschüsse von Interkontinentalraketen sowie unterseebootgestützten und landgestützten Mittelstreckenraketen benachrichtigen sollen. Darüber hinaus müßten alle Parteien größere militärische Manöver, bei denen Kernwaffen beteiligt sind, vorher ankündigen und Informationen in neuem Umfang und Detail über ihre strategischen und ihre Mittelstreckenraketen austauschen. In den nächsten Wochen werde ich den Empfehlungen des Berichts des Verteidigungsministeriums mein ganzes Augenmerk schenken. + + + + + - 2 - �17 20. April 1983 USA STREBEN FRIEDLICHE LÖSUNG IN MITTELAMERIKA AN Erklärung von Unterstaatssekretär Enders vor Senatsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten im State Department, Thomas 0. Enders, hat am 12. April 1983 in einer längeren Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats betont, daß die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um eine friedliche Lösung in Mittelamerika nicht aufgeben werden. Bisher seien alle Versuche der USA, aber auch anderer Staaten der Region, mit den Sandinisten in Nicaragua zu einem Übereinkommen zu gelangen, fehlgeschlagen. Die Ausführungen von Unterstaatssekretär Enders haben folgenden Wortlaut: Seit dem Zusammenbruch des Somoza-Regimes und der Machtübernahme der Sandinisten hat sich die amerikanische Politik gegenüber Nicaragua darauf konzentriert, Nicaragua davon zu überzeugen: - die Unterstützung für Aufstände in benachbarten Ländern aufzugeben; - auf sein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- auf sein Streben nach einer beherrschenden Militärmacht in Mittelamerika zu verzichten; und - durch die Schaffung demokratischer Institutionen mit seiner eigenen Bevölkerung ins reine zu kommen. Im Juni 1979 versprach die kurz vor der Machtübernahme stehende Junta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) förmlich, daß ihre Ziele demokratisch und friedlich seien. Die Vereinigten Staaten, ja, die ganze interna- tionale Gemeinschaft, akzeptierten dieses Versprechen und leiteten Programme des friedlichen Wiederaufbaus ein, zu denen üblicherweise wesentliche Hilfszuwendungen außerhalb der jährlichen Haushaltszuweisungen gehören. Im Verlauf der nächsten Monate wurde jedoch immer deutlicher, daß sich die Sandinisten als die bewaffnete Vorhut einer mittel amerikaweiten Bewegung betrachteten. Die neue Armee Nicaraguas, die Ejercito Populär Sandinista (EPS), wurde 1979 gegründet. Bis Ende 1982 ist sie nach Auskunft ihres Befehlshabers "viermal so groß und achtmal so stark geworden" wie die Guardia Nacional Somozas. Die EPS hat eine Stärke von schätzungsweise 20 000 Mann erreicht, verstärkt durch Miliz und Reserven von rund 80 000 Mann. In der genannten Zeitspanne hat Nicaragua allein von der Sowjetunion militärisches Gerät und Nachschub im Werte von schätzungsweise 125 Millionen Dollar erhalten. Es be- sitzt die bei weitem schwersten Panzer in ganz Mittelamerika, schwere Artillerie,Luftabwehrwaffen,Angriffshubschrauber, Raketenwerfer und Schnellboote. Während die Piloten und Besatzungen in Bulgarien und anderen osteuropäischen Staaten ausgebildet wurden, wurden in Nicaragua Flugplätze für moderne Düsenjäger gebaut. Und, was noch wichtiger ist, eine große Zahl ausländischer Mi- litär- und Sicherheitsberater kam ins Land. Gegenwärtig dürften sich schät- zungsweise rund 2000 Kubaner, 50 Sowjets, 35 Ostdeutsche und 50 Angehörige der PL0 und Libyer zu Sicherheitsaufgaben in Nicaragua aufhalten. Das ist rund ein Berater auf 1000 Nicaraguaner. Im Jahr �Im Jahr 1980 brachten kubanische Agenten (so wie Castro 1978 in Havanna die drei Hauptfraktionen der Sandinisten zusammengeführt hatte) in Managua fünf Fraktionen der Guerilla aus El Salvador zusammen, arbeiteten einen Einigkeitspakt aus, führten dann einen gemeinsamen Befehls- und Kontrollapparat im Gebiet von Managua ein und organisierten schließlich den Nachschub und die Ausbildung auf nicaraguanischem Boden. Seit diesem Zeit- punkt kam der größte Teil der Waffen und Munition der Aufständischen in El Salvador über Nicaragua herein. In der Zwischenzeit errangen die Sandinisten ein Machtmonopol in Nicaragua selbst. Wahlen wurden lächerlich gemacht und verschoben. ment der Anti-Somoza-Front nach dem anderen wurde ausgeschaltet. Ein EleDie be- rühmte Zeitung "La Prensa" wurde zensiert, unabhängige Rundfunk- und Fernsehstationen wurden eingeschränkt, die Gewerkschaften eingeschüchtert, der Privatsektor neutralisiert, die katholische Kirche wiederholten Provokationen und Spaltungsversuchen unterworfen und die Miskitos und andere indianische Minderheiten in Nicaragua verfolgt. Heute liegt die Südgrenze Nicaraguas 300 Meilen vom Panamakanal - getrennt nur durch Costa Rica, das seit fast 35 Jahren keine Armee mehr besitzt. Seine Nordgrenze liegt 300 Meilen von Mexiko. Dazwischen befinden sich zwei Staaten, El Salvador und Guatemala - bereits von der Gewalt der Guerilla heimgesucht - und Honduras, dessen sich erst entwickelnde Demokratie unter täglichem Druck aus Nicaragua steht. Man braucht nicht viel Phantasie, um zu begreifen, wie sich die sandinistische "Revolution ohne Grenzen" ausbreiten oder wie sich ihre Ausbreitung auf unsere Sicherheit auswirken könnte. fließt durch die Karibik. Die Hälfte unseres Handels Und wir sind von der Stabilität unserer Nachbarn abhängig, um das zu vermeiden, was unter bestimmten Umständen ein beispielloser Strom von Flüchtlingen nach Norden zu unserem Lande werden könnte. Vor allem heute, da eine sich in Schwierigkeiten befindliche Weltwirtschaft zur Unruhe einlädt, müssen wir Demokratie und Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sichern helfen. Wir alle �i Wir alle haben ausbeuterische Diktaturen der Rechten wie der Linken erlebt: Deutschland unter Hitler; die Sowjetunion unter Stalin und danach. Al- lerdings gibt es eine Schule, die den Expansionismus linker Diktaturen auf einen Druck von außen zurückführt. Nach dieser Auffassung ist die Aggressivität der Sowjetunion nichts weiter als eine Reaktion auf die Schaffung eines Netzes von Bündnissen um sie herum: Castro wurde durch die Konfrontation der USA zum Kommunisten gemacht, und Vietnam wurde durch fremde Armeen radikalisiert. Was auch für oder gegen diese Argumente sprechen mag, so möchte ich darauf hinweisen, daß der Fall Nicaragua genug Beweise liefert, um die gewöhnlich aus dieser Behauptung resultierende Politik in Frage zu stellen - daß nämlich linke Radikalisierung und Aggressivität durch politische Unterstützung und wirtschaftliche Hilfe seitens der Demokratien verhindert werden könne. Nicaragua ist ein Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern. Seit 1979 hat es von den Demokratien und multilateralen Einrichtungen 1,6 Milliarden Dollar - oder 640 Dollar pro Mann, Frau und Kind - an Wirtschaftshilfe erhalten. Allein die Vereinigten Staaten stellten 125 Millionen Dollar zur Verfügung. Politisch haben solche demokratischen Staaten wie Mexiko sowie die Mitglieder der Sozialistischen Internationale ständig Unterstützung geboten. Und doch ist diese Zeitspanne durch den starken Aufbau der EPS, durch die direkte Unterstützung von Gewalt in El Salvador und die Konsolidierung der inneren Unterdrückung gekennzeichnet. Es liegt auf der Hand, daß das konstruktive Engagement in Nicaragua nichts bewirkt hat. Bisher haben Verhandlungen auch nicht mehr bewirkt. mühungen gegeben. Es hat viele Be- Einige davon dauern heute noch an. Ich war an einem ersten solchen Versuch beteiligt und reiste im August 1981 nach Managua, um mir die Anliegen der Sandinisten anzuhören. - 4 - Sie sagten �Sie sagten mir, daß sie sich an die Besetzung durch Soldaten des amerikanischen Marinekorps in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts erinnerten; daß sie eine amerikanische Invasion befürchteten und deshalb eine große Armee brauchten; und daß wir verstehen müßten, daß die salvadorianischen Guerilleros wichtig seien als ein "Schild", um Nicaragua zu schützen. Wir sagten also: In Ordnung, wollen wir uns euren Anliegen zuwenden. Laßt uns ein zweiseitiges Nichtangriffsabkommen schließen. Die Vereinigten Staaten könnten ihren Einfluß geltend machen, um die in Amerika im Exil lebenden Nicaraguaner zu einer Mäßigung ihres Verhaltens zu bewegen. Vereinigten Staaten könnten ihre Wirtschaftshilfe wieder aufnehmen. Und die Als Ge- genleistung baten wir die Sandinisten, die Ausbildung und Versorgung der salvadorianischen Guerilla einzustellen, dem Pluralismus in ihrem eigenen Lande eine Chance zu geben - wie sie das der OAS im Jahr 1979 versprochen hatten und ihre Aufrüstung zu begrenzen - vielleicht durch Abkommen mit anderen mittelamerikanischen Ländern. Wir haben diese Vorschläge schriftlich unterbreitet. Im Oktober 1981 lehnte Managua sie formell als "steril" ab. Gleichzeitig logen die Sandinisten bezüglich der weiteren Belieferung der salvadorianischen Guerilla und erklärten, sie würden ihre Aufrüstung niemals einschränken. Ein zweiter Vorschlag zu verhandeln fand im Frühjahr 1982 statt, dieses Mal auf Vorschlag des mexikanischen Präsidenten Lopez Portillo. Wiederum unterbreiteten wir schriftlich konkrete Vorschläge; dieses Mal in acht Punkten aufgegliedert und durch unseren Botschafter in Managua überreicht. Und wieder gab es keine konkrete Antwortend man ging auf die Punkte nicht ein. Nicaragua antwortete lediglich, daß, bevor eine Antwort erfolgen könne, ein Treffen auf höherer Ebene in Mexiko stattfinden müsse. Dieses Mal schien es uns, als ob die Sandinisten sich den Anschein geben wollten zu verhandeln, ohne aber wirklich zu verhandeln. Wir beschlossen, �Wir beschlossen, es ein drittes Mal zu versuchen. Unter Führung von Costa Rica kam im Oktober 1982 eine Gruppe demokratischer Staaten in San Jose zusammen, um ein umfassendes Paket von Friedensvorschlägen für Mittelamerika insgesamt auszuarbeiten. Lassen Sie mich kurz auf diese Vorschläge eingehen, weil sie weiterhin das Wesentliche dessen sind, was wir und die demokratischen Nachbarn Nicaraguas zu erreichen versuchen. Erstens, die San Jose-Gruppe kam überein, daß das Gebiet aus der Konkurrenz zwischen Ost und West herausgenommen werden sollte. Der Weg, um das zu erreichen, bestand nach Auffassung der Demokratien darin, daß alle ausländischen Militärberater und Ausbilder aus Mittelamerika abgezogen werden - die Kubas,die der Sowjetunion, die Bulgariens, die Ostdeutschlands,die der PLO und die unsrigen. Zweitens, die mittelamerikanischen Staaten müßten einen Weg finden, ohne Furcht miteinander zusammenzuleben. Zu diesem Zweck schlug die San Jose-Gruppe gegenseitige und verifizierbare Abkommen über ein Verbot der Einfuhr schwerer Offensivwaffen, den Verzicht auf die Unterstützung von Aufständischen auf Nachbarterritorium und die Einrichtung einer internationalen Überwachung der Grenzen vor. Drittens, jeder mittelamerikanische Staat müsse einen Weg finden, um demokratische Institutionen zu schaffen, die oppositionellen Elementen offen sind. Mittel amerikanische Demokratien, an der Spitze Costa Rica, sprachen sich ganz besonders klar über die Notwendigkeit der Demokratisierung aus. Nur so könnten sie darauf vertrauen, daß sie sich nicht irgendwann in der Zukunft einem aggressiven Nachbarn gegenübersähen, der nicht von den Grenzen gezügelt würde, die die Demokratie auferlegt. Als Vertreter der Nicaragua zu treten, um sätze eintreten würde. Vorschläge ab - mit dem San Jose-Gruppe versuchte Costa Rica, in Kontakt zu es zu fragen, ob es in einen Dialog über diese GrundDie Sandinisten lehnten schon die Entgegennahme der Argument, sie hätten an ihrer Formulierung nicht mitge- - 6 - �nicht mitgewirkt und sähen sich daher nicht verpflichtet, sich mit ihnen zu befassen. Daher wird jetzt ein vierter Versuch unternommen, um zu Verhandlungen zu kommen. Im Januar 1983 kamen Mexiko, Kolumbien, Venezuela und Panama auf der Insel Contadora zusammen, um eine Bemühung um Vermittlung in dem Konflikt Mittelamerikas zu unternehmen. Honduras, Costa Rica und El Salvador antworte- ten, indem sie vorschlugen, daß die fünf mittelamerikanischen Staaten - einschließlich Nicaraguas - in Anwesenheit der Contadora-Gruppe zusammenkommen sollten. Dies würde Nicaragua in die Lage versetzen, an der Ausarbeitung der Vorschläge teilzunehmen - was es in San Jose nicht konnte. Und um die Chancen, daß Nicaragua teilnehmen würde, so groß wie möglich zu gestalten, schlugen sie vor, daß die Vereinigten Staaten nicht anwesend sein sollten. Das würde auch allen Behauptungen die Spitze nehmen, daß die Konferenz von den Vereinigten Staaten beherrscht wäre. Aber Nicaragua ging auch darauf nicht ein. Stattdessen ging es vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und behauptete, es wolle mit den Vereinigten Staaten und mit Honduras bilateral zusammenkommen, nicht regional. Praktisch sagt Nicaragua, daß es die Beschuldigungen Nicaraguas gegen Honduras und die Vereinigten Staaten erörtern will - aber nicht die Besorgnisse seiner Nachbarn über die Militarisierung, Diktatur und Intervention Nicaraguas in El Salvador. Ich habe diese Geschichte einigermaßen ausführlich dargestellt, um Ihnen einen Eindruck von den außergewöhnlichen Schwierigkeiten zu geben, die damit verbunden sind, sich mit der Sandinisten-Führung auseinanderzusetzen. Die Sandinisten haben ihre Geringschätzung gegenüber einem echten Dialog - und echten Verhandlungen - ziemlich deutlich werden lassen. Vor einem Monat konnten wir sehen, wie sie den Papst in dem durchdachten Versuch der Einschüchterung unterbrachen; dem folgte ein Verbot der Ausstrahlung von Ostergottesdiensten durch die Sandinisten. In der vergangenen Woche nannte Innen- minister Tomas Borge in einem Interview mit dem kubanischen Fernsehen die - 7 - �Fernsehen die Themen, über die sein Land nicht verhandeln würde: Er sagte, Nicaragua werde nicht über die Prinzipien der sandinistischen Revolution diskutieren; es werde nicht in einen Dialog über die allgemeine Lage Mittelamerikas eintreten; und es werde nicht über "Konterrevolutionäre" sprechen. Man könnte hinzufügen, daß die Sandinisten davor zurückscheuen, diese Fragen überhaupt offen anzugehen - weder mit dem eigenen Volk noch mit den Nachbarn Nicaraguas, die in zunehmendem Maße besorgt sind. Daher ist es eher traurig als überraschend, daß Borge seinen kubanischen Fernsehzuschauern erklärt, das vorgeschlagene Treffen der Außenminister Mittelamerikas sei "diplomatische Demagogie". Trotz all dem werden wir nicht aufgeben. kundig Die Sandinisten sind offen- noch nicht zu der Einsicht gelangt, daß sie entweder mit ihren Nach- barn oder mit ihren inneren Kritikern zur Sache verhandeln müssen. Vielleicht glauben sie immer noch, daß sich etwas ändern wird, wenn sie nur geschickt genug manövrieren, daß die Vereinigten Staaten dann ihre Unterstützung für die demokratischen Regierungen in Costa Rica, El Salvador und Honduras verringern oder gar einstellen und daß dann der Weg wieder offen sein wird für die "Revolution ohne Grenzen". Wir müssen sie davon überzeugen, daß dies nicht der Fall ist, daß die Vereinigten Staaten ihre Freunde in Mittelamerika nicht im Stich lassen werden. Gleichzeitig müssen wir auch weiterhin nach Wegen suchen und Möglich- keiten vorschlagen, wie wir die alten Gegensätze überwinden können, bis die Sandinisten uns ihre Bereitschaft anzeigen, zu einem fairen und ausgewogenen Dialog zu kommen. Inzwischen haben die Nicaraguaner die Sache in die eigene Hand genommen. Die Unnachgiebigkeit der Sandinisten hat zu einem Aufruhr geführt, den die Sandinisten selbst eine Bedrohung nennen. Derzeit sind in Nicaragua mehrere tausend Guerillakämpfer aktiv. Enttäuschte Miskito-Indianer operieren in einem Großteil ihres Stammesgebietes in den atlantischen Ebenen. In den östlichen und nördlichen Grenzgebieten von Jinotega, Nueva Segovia, Madriz, Esteli und Zelaya greifen Streitkräfte der Aufständischen Regierungsposten an und überfallen Militärkonvois. Auch aus der Provinz Matagalpa, einem zentralen Kaffeeanbaugebiet, wird von - 8 - �wird von Guerillaaktivitäten berichtet. In diesem Monat gab es zum ersten- mal auch Berichte über bewaffnete Dissidentenbewegungen im Süden. Wo immer diese oppositionellen Gruppen auftauchen, scheinen sie lokale Unterstützung zu erhalten und scheint ihre Zahl zuzunehmen. Angesichts jüngster Beschuldigungen in den Medien werden Sie mich sofort fragen, ob diese Aufstände durch die Vereinigten Staaten bewirkt unterstützt werden. oder Noch nie hat eine amerikanische Administration diese Art von Behauptungen diskutiert - außer in den eigens zu diesem Zweck eingesetzten Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses -, und auch diese wird es nicht anders tun. Aber ich werde die nicaraguanischen Oppositionsbewegungen beschreiben; dadurch sollte Ihnen deutlich werden, daß sie entstehen und zunehmen in Reaktion auf ernsteste Gründe zur Klage gegenüber den Sandinisten. Wer sind diese Menschen, die es wagen, Managuas Ideologen herauszufordern? Was wollen sie? des gesagt werden: und Seele. Gestützt auf das, was wir wissen, kann hierzu folgen- Es sind, dies ist das Wichtigste, Nicaraguaner mit Leib Es gibt zwei Hauptgruppen. Democratico Nacional (FDN). Die eine, die größere, ist die Frente Obgleich ihre Hauptstärke innerhalb Nicaraguas liegt, hat die Unterdrückung durch die Sandinisten doch die meisten ihrer Führer nach Honduras und Costa Rica vertrieben. Das Direktorium der FDN besteht aus Lucia Salazar, der Witwe von Jorge Salazar - einem Geschäftsmann, der sich schon gegen Somoza gewandt hatte und der 1980 von den Sandinisten ermordet wurde; Alfonso Callejas, einem ehemaligen Vizepräsidenten von Nicaragua, der 1978 in einem Versuch, Somoza aus dem Amt zu treiben, eindeutig mit diesem brach; Edgar Chamorro, einer bislang unpolitischen Führungspersönlichkeit des Privatsektors; Indalecio Rodriguez, ehemals Vizerektor der Mittelamerikanischen Universität; Enrique Bermudez, früher Oberst der Nationalgarde, den Somoza dadurch von Nicaragua fernhielt, daß er ihn von 1975 bis 1979 als Militärattache nach Washington schickte (und dem die Sandinisten selbst zugestanden, er habe sich nicht an der Unterdrückung durch das Somoza-Regime beteiligt); Marco Zeledon, einer geachteten Führungspersönlichkeit des Privatsektors, der keinerlei Beziehungen zu den Somozas unterhielt; und Adolfo Calero, zeit seines Lebens Gegner der Somozas und von Somoza 1978 ins Gefängnis gebracht. Sie alle haben öffentlich erklärt, daß es ihr Ziel sei, die Demokratie �die Demokratie nach Nicaragua zu bringen, nicht aber eine Rückkehr des Somozatums. Soziologisch gesehen repräsentieren diese Personen die Angehörigen der freien Berufe und der Lehrer sowie der kleinen Gewerbetreibenden und der Bauern. Zu ihrer Gefolgschaft gehören enttäuschte Bauern, ehemalige Kleinbauern, MiskitoIndianer und andere Gruppen, die von den Ideologen Managuas vertrieben oder einfach unterdrückt wurden. Unseren Schätzungen nach stehen in den Reihen der FDN über tausend Guerillaangehörige; ehemalige Mitglieder der Nationalgarde - zum größten Teil Unteroffiziere - führen viele dieser Guerilla-Einheiten an, die meisten der Mitglieder stammen jedoch aus der Landbevölkerung oder sind ehemalige Kleinbauern. Die Erklärungen der FDN bringen ihren Abscheu vor der Somoza-Vergangenheit zum Ausdruck und bekräftigen die nationalistischen und patriotischen Prinzipien von Sandino. Ich bin sicher, daß sich dieser Ausschuß der Tatsache be- wußt ist, daß die FDN am 13. Januar 1983 einen Friedensplan vorlegte, in dem eine Einstellung der Feindseligkeiten vorgeschlagen wurde, falls unter anderem die GRN bis September 1983 international überwachte Wahlen abhält, den Ausnahmezustand in Nicaragua beendet und die öffentliche Verwaltung von den parteilichen und ideologischen Aktivitäten trennt. Die zweite Hauptgruppe, angeführt von Eden Pastora, der sich im Kampf gegen Somoza hervorgetan hat, ist die ARDE - die Alianza Revolucionaria Democratica. Zum Führungskreis der ARDE gehören so bekannte Leute wie das ehemalige Junta-Mitglied der Nach-Somoza-Zeit Alfonso Robelo, der MiskitoIndianer-Führer Brooklyn Rivera und Fernando "Negro" Chamorro, der ebenfalls gegen Somoza gekämpft hatte. Pastora, der der erste Vizeverteidigungsminister der Sandinisten war, hat wiederholt auf den Betrug der Revolution hingewiesen, die seiner Meinung nach von kubanischen Agenten verursacht wurde, um einen Ausverkauf an die Sowjetunion zu erzwingen. Die meisten ARDE-Erklärungen werden in Costa Rica veröffentlicht. Der Friedensvorschlag der ARDE vom 2. Februar fordert bis zum Juni 1983 Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung, um das Versprechen der sandinistischen Revolution einzuhalten. Durch die - 10 - �Durch die Größe der Opposition, die ihr gegenübersteht, aus dem Gleichgewicht gebracht, hat die nicaraguanische Regierung versucht, ihre Opponenten als "Somocistas" zu diskreditieren,und will sie dadurch mit den Verbrechen der früheren Regierung in Verbindung bringen. Der derzeitige Propagandaplan der Sandinisten - wir haben das Memorandum der FSLN vom 24. März gesehen - weist ihre politischen Kader an, "den amerikanischen Imperialismus" für die Probleme des Landes verantwortlich zu machen, Adolfo Calero - eine Führungsperson der Demokratisch-Konservativen Partei, mit dem sie zuvor noch verhandelt hatten und Alfonso Robelo - ein ehemaliges Mitglied ihrer eigenen Junta - als "Verräter" zu schmähen und die Opposition so darzustellen, als ziele diese gegen Nicaragua - und nicht vielmehr gegen seine derzeitigen Herrscher. Nun haben die Commandantes zwar bislang unsere Vorschläge nicht akzeptiert, aber ich würde sie doch gern darauf drängen - bevor sie zu weit gehen und Calero von der FDN und Robelo von der ARDE "Verräter" nennen -, sich daran zu erinnern, daß sie es im vergangenen Jahr auch nicht geschafft haben, ihr eigenes Volk davon zu überzeugen, daß Eden Pastora, ein Mann, der sich immer noch stolz "einen echten Sandinisten" nennt, ein Verräter am nicaraguanischen Volk oder an den ursprünglichen Idealen der sandinistischen Revolution sei. Die Sandinisten behaupten, daß die einzige Alternative zu dem, was sie geschaffen haben, "Somocismo" sei. Nichts könnte vereinfachter oder falscher sein. Der "Somocismo" war eine ungemein personengebundene Diktatur alten Stils, die mit Somoza starb. Sie könnte nicht wieder geschaffen werden, selbst wenn es jemanden gäbe, der dies möchte. Die Sandinisten wissen, daß die meisten Nicaraguaner die Demokratie, den Frieden und ein Ende des kubanischen Einflusses wollen. Tatsächlich ist dies auch das Programm, das dem nicaraguanischen Volk 1979 versprochen worden war. Und es ist das Programm, das die Sandinisten heute immer wieder unter den Teppich zu kehren suchen, den sie "Somocismo" nennen. Das Volk von Nicaragua kennt seine Geschichte. Auch wir sollten es. Noch ist - 11 •) :t i �Noch ist nicht klar, wie der Verlauf des Kampfes in Nicaragua sein wird. Sicher ist nur: Solange Nicaragua die legitime Opposition im Innern dazu zwingt, zu Mitteln der Gewalt zu greifen, und solange es auch weiterhin seine Nachbarn bedroht und destabilisiert, wird weder dieses Land selbst, noch Mittelamerika stabil werden. Es ist vorstellbar, daß Kuba oder die Sowjetunion versucht sein könnten, den Konflikt zu eskalieren, moderne Kampfflugzeuge oder sogar kubanische Kampftruppen herbeizuholen. Es ist offenkundig, daß sich hieraus eine gefährliche Lage entwickeln würde - unannehmbar nicht nur für Mittelamerika, sondern für die amerikanischen Staaten insgesamt. Wir haben Moskau und Havanna wissen las- sen, wie gefährlich ein solcher Schritt sein würde. Vorstellbar ist auch, daß die Sandinisten in einem Versuch, die Aufmerksamkeit von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken, auf ihre Nachbarn angreifen. losschlagen und Costa Rica oder Honduras Seit über einem Jahr bereits unternimmt Managua terroristische Ope- rationen in San Jose und läßt Guerillakämpfer in die nördlichen Provinzen von Costa Rica einsickern. Auch mit Honduras ist es bereits zu einer Reihe von Grenzzwischenfällen gekommen. Obgleich Journalisten, die das Gebiet bereist haben, von keiner Aktivität auf honduranischer Seite berichten, hat Nicaragua kürzlich seine militärischen Einheiten an der Grenze verstärkt. Noch einmal: Ich glaube, die Sandinisten begreifen, daß sie nichts durch einen Angriff auf ihre Nachbarn gewinnen können. Es ist auch wichtig zu betonen, daß alle Mittel interamerikanischer Diplomatie, einschließlich natürlich derjenigen dieses Landes, zur Verfügung stünden, um einen solchen Ausbruch zu verhindern. Aber es gibt einen besseren Weg. Verhandlung. Und es ist der Weg über Dialog und Wir fordern die Sandinisten auf, an das nicaraguanische Volk zu denken. Trotz aller Auslandshilfe sind die Nicaraguaner in Stadt und Land viel schlechter gestellt als vor der Revolution. und ihre Geistlichkeit. Sie sind gegen den Druck auf ihre Kirchen Sie mißtrauen dem sandinistischen Machtmonopol, und sie haben eine Abneigung dagegen, denn sie haben schon zuvor unter einem solchen System gelebt. Wir fordern - 12 - �Wir fordern die Sandinisten auf, sich Gedanken über den Aufruhr in ihrem eigenen Land zu machen. Trotz (oder ist es wegen?) der Präsenz all dieser bewaffneten Kubaner nimmt der Widerstand im Volk zu. Sie könnten dann zu dem Schluß gelangen, daß der Dialog, den sie so viele Male zurückgewiesen haben, dem immer stärkeren Hader unter der Bevölkerung vorzuziehen ist. Wir fordern die Sandinisten auf, über den Aufruhr nachzudenken, den sie in El Salvador unterstützen. Wenn es dort legitimen Grund zur Klage gibt, so kann dem durch demokratische Institutionen nachgegangen werden. Die internationale Gemeinschaft ist bereit und in der Lage, die Sicherheit und andere Garantien für die Wahlen zu bieten, die auch dort die richtige Antwort wäre. Alle Elemente der mittel amerikanischen Problematik stehen miteinander in Beziehung. Gleich, wieviel Bodenreform, wie viele offene Wahlen oder wieviel Verbesserung bei den Menschenrechten: Es wird kein Ende des Konflikts in El Salvador geben, wenn Nicaragua ihn auch weiterhin schürt. Die Demokratie wird in den Nachbarstaaten Nicaraguas nicht gedeihen, solange sie nicht auch in Nicaragua praktiziert wird. Und Nicaragua wird nicht frei sein von der Feindseligkeit seines eigenen Volkes und seiner Nachbarn, solange es nicht damit beginnt, sich um deren Sorgen hinsichtlich Demokratie und Sicherheit zu kümmern. Daher lautet die Antwort: Demokratisierung und Dialog zwischen den Nachbarn. Ziel der amerikanischen Politik in diesem Gebiet ist es, Bedingungen zu schaffen, unter denen das Gebiet aus dem Ost-West-Konflikt herausgenommen werden kann, die Einfuhr von Offensivwaffen und die wechselseitige Unterstützung für Aufruhr beendet wird und die demokratische Umwandlung der Gesellschaften erreicht ist. Verhandlungen zwischen allen mittelamerikanischen Staaten und Verhandlungen innerhalb der Länder könnten allen Gruppen die Möglichkeit bieten, an den Wahlurnen in einen Wettstreit einzutreten - und nicht auf dem Schlachtfeld. + + + + + - 13 - �Hintergrundmateriell United States Information Service Embassy of the United States of America 20. April 1983 17 DIE PERSHING II-RAKETE - Von Richard Burt Unterstaatssekretä'r für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium (Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Washington Post) Die Vereinigten Staaten werden, wenn es bei den Genfer Verhandlungen zu keinem R'üstungskontrollabkommen kommt, das einen solchen Schritt unnötig machen würde, Ende dieses Jahres mit der Dislozierung einer neuen Mittelstrekkenrakete in Europa beginnen - der PERSHING II. Wie die landgestützten Marschflugkörper, deren Dislozierung ebenfalls für dieses Jahr vorgesehen ist, hat die PERSHING II eine Reichweite, die für Ziele in der Sowjetunion ausreicht. Die Dislozierung der PERSHING II-Raketen würde eine amerikanische Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten erfüllen, um auf die massive Aufrüstung der Sowjets mit SS-20-Raketen zu antworten. Sie wäre natürlich nicht nötig, wenn die Sowjets das Angebot von Präsident Reagan akzeptieren Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Reagan akzeptieren würden, diese ganze Klasse von Kernwaffen zu beseitigen. Die Sowjetunion wünscht sich - wen wundert es - ein anderes Ergebnis: möchte ihre Raketen behalten, und wir sollen keine dislozieren. Sie Die Sowjets haben eine große politische und propagandistische Kampagne gestartet, um die Dislozierung der PERSHING II zu verhindern. Sie haben behauptet, diese Rakete sei eine einmalig gefährliche Terrorwaffe; sie habe eine "Erstschlag"-Kapazität gegen die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion; und die Sowjetunion müsse als Folge einer Dislozierung der PERSHING II eine Politik des "Halt oder ich schieße" einführen. Keine dieser Behauptungen hält einer ernsthaften Überprüfung stand. Daß die Sowjetunion diese Art der Argumentation gewählt hat, läßt je- doch einiges davon erkennen, was sie von Westeuropa hält und in welches Verhältnis sie die Sicherheit Europas zur Sicherheit der Sowjetunion bringen möchte. Natürlich ist jede Nuklearrakete eine schrecklich zerstörerische Waffe, und deswegen müssen die angeblichen Besorgnisse der Sowjets über die PERSHING II in die richtige Perspektive gerückt werden. Diese amerikanische Rakete hat weit weniger Zerstörungskraft als die SS-20. Sie hat eine sehr viel kürzere Reichweite: 1800 km gegenüber 5000 km. Sie ist nur mit einem Gefechtskopf bestückt, verglichen mit den drei Gefechtsköpfen der SS-20. Dieser eine Gefechtskopf der PERSHING II hat weniger Zerstörungskraft als ein einziger der drei der SS-20. Die PERSHING II fliegt nicht schneller als die SS-20. Sie könnte Ziele in der Sowjetunion nicht schneller erreichen, als landgestützte Raketen der Sowjets heute Ziele irgendwo in Westeuropa oder seegestützte Raketen der Sowjets heute Ziele in den Vereinigten Staaten erreichen können. Und schließlich würde es nach Abschluß der amerikanischen Dislozierungen nur 108 PERSHING II-Raketen mit 108 Gefechtsköpfen geben. Heute aber gibt es schon 351 SS-20-Raketen mit 1053 Gefechtsköpfen, und die Zahl wächst ständig weiter. Die PERSHING II hat also keinesfalls etwas einmalig Bedrohendes an sich. Die sowjetische �Die sowjetische Behauptung, die PERSHING II stelle eine Erstschlag-Bedrohung dar, entbehrt noch mehr der Grundlage. Rund 90 Prozent der strategischen Streitkräfte der Sowjetunion werden sich außerhalb der Reichweite der PERSHING II befinden und ebenso die in Moskau konzentrierten Befehls- und Kontroll Zentren. Im übrigen sind die für die Dislozierung vorgesehenen 108 PERSHING II zahlenmäßig so wenige, wenn man sie mit den gegenwärtig dislozierten 2350 strategischen Raketen der Sowjets vergleicht, daß die Vorstellung, man könnte die PERSHING II für einen Präventivschlag gegen die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion benutzen, einfach lächerlich ist. Es fällt einem daher schwer, die sowjetische Drohung, man werde aufgrund der Dislozierungen von PERSHING II zu einer Politik des "Halt oder ich schieße" übergehen, wirklich ernstzunehmen. Wenn man die viel größere Verwundbarkeit der amerikanischen Interkontinentalraketen gegenüber den sowjetischen strategischen Raketen bedenkt, dann kann man sich kaum vorstellen, daß Amerikaner sehr viel Mitgefühl für die verhältnismäßig kleinen Erschwernisse aufbringen werden, die sich für die strategischen Planer der Sowjetunion aus der PERSHING II ergeben werden. Die sowjetischen Argumente zielen jedoch auch gar nicht darauf ab, die Amerikaner so weit zu bringen, die Produktion der PERSHING II einzustellen. Ihre Argumente sollen vielmehr die Europäer so weit bringen, die Dislozierung der Rakete zu verhindern. Man hat speziell die PERSHING II für diese Bemühung ausgesucht, weil sie im Gegensatz zu den Marschflugkörpern, deren Aufstellung für dieses Jahr in Italien und in Großbritannien und in den folgenden Jahren in Belgien, den Niederlanden und in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen ist, nur in einem Land, nämlich in der Bundesrepublik,disloziert werden soll. Wenn es den Sowjets gelänge, die Dislozierung von PERSHING II in der Bundesrepublik zu verhindern, dann hätten sie ein wesentliches Element des NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 zu Fall und sich selbst in eine viel günstigere Position gebracht, die Dislozierung der Marschflugkörper in den anderen der genannten Länder, einschließlich der Bundesrepublik, zu blockieren. Die Argumente - 3 - �Die Argumente der Sowjets gegen die PERSHING II und gegen das ganze Konzept der INF-Dislozierung der NATO laufen im wesentlichen darauf hinaus, daß es für sie unannehmbar ist, vor einer Bedrohung aus Westeuropa zu stehen, die der entspräche, die für Westeuropa von ihnen ausgeht. Für die Sowjets sind der Bau und die Dislozierung neuer Raketen mit der Aufgabe, Ziele in ganz Westeuropa von sowjetischem Boden aus zu treffen, aus ihrer Sicht eigentlich mehr oder weniger eine Selbstverständlichkeit, mit der sich Westeuropa abfinden muß. Wenn die NATO darauf reagiert, indem sie Raketen vergleichbarer Kapazität in Westeuropa stationiert, dann ist das irgendwie eine "Provokation", die die Sowjetunion nicht akzeptieren kann. Westeuropa müsse einsehen, darauf besteht die Sowjetunion, daß seine Sicherheit weniger wichtig ist als die der Sowjetunion. Im sowjetischen Denken ist die Sicherheit F.uropas der Sicherheit der Sowjetunion ausdrücklich untergeordnet. Die sowjetische Auffassung von europäischer Sicherheit macht die Reaktion der Sowjets auf den NATO-Beschluß von 1979, amerikanische Mittelstreckenraketen in Europa zu dislozieren, eher verständlich. Das gegenwärtige Ziel der sowjetischen Politik besteht darin, den geopolitischen Vorteil der UdSSR und ihre regionale nukleare Überlegenheit zu nutzen, um Westeuropa einzuschüchtern und die Westeuropäer zu zwingen, sich sowjetischen Interessen unterzuordnen. Die Dislozierung von insgesamt 572 neuen amerikanischen Flugkörpern, die in der Lage sind, begrenzte Teile der Sowjetunion zu erreichen, hat auf das amerikanisch-sowjetische Kräfteverhältnis nur wenig Auswirkung, wenn man bedenkt, daß beide Seiten über 10 000 Gefechtsköpfe besitzen, die kurzfristig auf jeden Ort des anderen Landes abgefeuert werden können. Wenn jedoch die Macht Amerikas mit der Sicherheit Europas fest verknüpft wird, dann wird diese Dislozierung die Sowjetunion daran hindern, Westeuropa als nukleare Geisel zu benutzen und ihr Ziel zu erreichen, die Unterordnung der Sicherheit Europas unter die Sicherheit der Sowjetunion zu erzwingen. Das ist der Grund, warum die Sowjetunion so nachhaltig auf den NATOBeschluß von 1979 reagiert hat. Das ist der Grund, warum die Sowjetunipn sich so sehr gegen die Dislozierung von 108 PERSHING II-Raketen gewandt hat, - 4 - �gewandt hat, was nicht einleuchtend ist und sonst unerklärlich wäre. Das ist der Grund, warum Führer des Westens aus der Erkenntnis der wirklichen sowjetischen Beweggründe heraus so viel von ihrem eigenen politischen Kapital eingesetzt haben, um die 1979 vereinbarte Entscheidung aufrechtzuerhalten. Die Sowjetunion versucht, ihre Auffassung von der Sicherheit Europas Europa aufzuzwingen. Die Führer Europas sind jedoch entschlossen, endweder durch Rüstungskontrolle oder durch Dislozierung dafür zu sorgen, daß der Sicherheit Europas keine geringere Priorität eingeräumt wird als der Sicherheit der einen oder anderen Supermacht. + + + + + - 5 - �17 20. April 1983 FÜNFZIG JAHRE AMERIKANISCH-SOWJETISCHER DIALOG Von Arthur Hartman, Botschafter der USA in Moskau Der folgende Artikel wurde am 11. April 1983 amerikanischen und westeuropäischen Korrespondenten in Moskau zur Verfügung gestellt; vorher war er der sowjetischen Parteizeitung "Prawda" als Leserbrief angeboten worden, die ihn jedoch nicht veröffentlichte. - (AD) - Der November dieses Jahres bringt für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen bedeutsamen Meilenstein: den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Dieses Jubiläum hat natürlich für die beiden Länder eine unterschiedliche Bedeutung. Aber wenn dieser Jahrestag eines bedeutet, dann dies: fünfzig Jahre Dialog. Seit einem halben Jahrhundert haben meine Regierung und die Regierung der Sowjetunion die Bedeutung der Kommunikation zwischen unseren Völkern anerkannt. In der jüngsten Vergangenheit ist mir klar geworden, welchen Wert die Sowjetunion - oder doch zumindest ihre einflußreichsten Sprecher - darauf legt, dem amerikanischen Volk ihre Ansichten zu unterbreiten. In der Presse der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Presse der Vereinigten Staaten, über unseren Rundfunk und über unser Fernsehen hat eine veritable Reihe der bekanntesten sowjetischen Kommentatoren, Akademiker und anderer Persönlichkeiten bewundernswerte Arbeit dabei geleistet, die sowjetischen Standpunkte zu wichtigen bilateralen und internationalen Fragen darzulegen. Wir in den Vereinigten Staaten sind schon seit langem der Ansicht, daß eine gut informierte Öffentlichkeit Voraussetzung für eine effektive Demokratie und eine kluge Außenpolitik ist. Die Tatsache, daß sowjetische Repräsentanten einen solchen freien Zugang zu den amerikanischen Medien haben, ist ein Beweis für das Festhalten Amerikas am Ideal eines freien Gedankenaustausches. In einem echten Dialog müssen natürlich beide Seiten - nicht nur eine zu Wort kommen. Ich hoffe daher, daß ich durch Ihre Zeitung Gelegenheit haben werde, einige der wichtigen Fragen anzusprechen, vor denen unsere beiden Länder stehen, und den sowjetischen Lesern die amerikanischen Ansichten darzulegen - wie auch unsere Medien die Darlegung sowjetischer Ansichten für die amerikanische Öffentlichkeit begrüßt haben. Was erfahren wir Amerikaner, wenn wir sowjetischen Sprechern zuhören? Vieles und manch Kritisches zu einem Bereich von Fragen, der zu weitgehend ist, als daß man sich in einem einzigen Artikel damit befassen könnte. Ich möchte mich daher mit drei wesentlichen Dingen befassen, die die sowjetische Seite immer wieder zum Ausdruck bringt: - Erstens, daß die Vereinigten Staaten nicht nur ihr Eintreten für den Frieden aufgegeben hätten, sondern daß sie sich vielmehr aktiv auf den Krieg vorbereiteten; - Zweitens, daß die Vereinigten Staaten, um ihre militärischen Vorbereitungen zu rechtfertigen, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen künstlich verschlechterten, indem sie nichtrelevante Fragen ins Spiel brächten; - Drittens, daß die amerikanischen Rüstungskontrollvorschlage nicht nur �nicht nur nicht seriös, sondern auch darauf abgestellt seien, die Sowjetunion zu einer einseitigen Abrüstung zu veranlassen. Wenn man solche Ansichten hört, dann - das muß ich gestehen - ist es überaus schwer, nicht zu dem Schluß zu gelangen, daß diejenigen, die so etwas aussprechen, uns überhaupt nicht zuhören. Lassen Sie uns doch einmal die Tatsachen untersuchen. Erstens, unsere Verpflichtung, den Frieden zu wahren. So unangenehm dies für einige auch sein mag: Die historischen Fakten zeigen, daß die Vereinigten Staaten bei den Bemühungen, die Gefahr eines Krieges über dreißig Jahre hinweg zu vermindern, immer an vorderster Front standen. Schon 1946, als die USA zwar nicht über die gewaltige militärische Überlegenheit verfugten, die erlangen zu wollen man uns heute beschuldigt, aber doch über das absolute Monopol an Kernwaffen und Technologie, schlugen wir im Rahmen des Baruch-Planes vor, daß alle Aspekte der nuklearen Entwicklung unter internationale Aufsicht gestellt werden sollten. Die Sowjetunion wies diesen Vorschlag zurück, und eine große Gelegenheit, das nukleare Wettrüsten im Keime zu ersticken, war vertan. Aber unsere Haltung hat sich auch in den folgenden Jahren nicht geändert. In Genf und in Wien hat die Regierung Präsident Reagans eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen, die alle darauf abzielen, den sinnlosen nuklearen Rüstungswettlauf zu stoppen und die Möglichkeit eines Konfliktes, nuklear wie konventionell, entscheidend zu verringern. Die Geschichte hat uns jedoch gelehrt, daß wir uns nicht ausschließlich auf Verhandlungen verlassen können, um den Frieden zu bewahren. Wir, wie auch die Sowjetunion, mußten 1941 erfahren, daß militärische Schwäche oder was andere dafür fielten - der kürzeste Weg zum Krieg sein kann. Daher haben wir in der gesamten Nachkriegszeit die Maßnahmen ergriffen, die nach - 3 - �die nach unserer Ansicht notwendig waren, um vor Angriffen auf uns und unsere Verbündeten abzuschrecken. Die gegenwärtige Modernisierung unserer Streit- kräfte, die die sowjetischen Sprecher angeblich so beunruhigt, rührt aus dieser Auffassung her und - das darf ich hinzufügen - erfolgt nach einem Jahrzehnt der amerikanischen Zurückhaltung hinsichtlich der Dislozierung neuer Waffensysteme. Abschreckung. Unser Ziel ist - wie schon in der Vergangenheit - die Präsident Reagan hat klargemacht, daß wir keine militärische Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion oder irgendeinem anderen Land anstreben. Aber wir können es uns auch nicht erlauben, der Zweitbeste zu sein. Zweitens, die Behauptung, die Vereinigten Staaten erhöhten künstlich die Spannungen gegenüber der Sowjetunion. Es kann kein Zweifel bestehen, daß es bilaterale Spannungen gibt und daß diese in den letzten Jahren größer geworden sind. Dies rührt zum Teil aus der Tatsache her, daß die USA und die Sowjetunion auf internationalem Gebiet Rivalen sind und es für die absehbare Zukunft auch bleiben werden. Das ist keine Wahl, die wir getroffen haben, sondern es ist weitgehend ein Abbild der unterschiedlichen Grundprinzipien, auf denen unsere beiden Länder gegründet sind. Aber es hat doch Auswirkungen darauf, wie wir uns in der Welt zueinander verhalten. Wir erwarten nicht, daß die Sowjetunion in ihrer Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten ihre Prinzipien oder Interessen aufs Spiel setzt. Aber genauso haben wir nicht die Absicht, die unsrigen aufs Spiel zu setzen. Was nun die Prinzipien selbst angeht, so gibt es ein Gebiet, auf dem an unserer Entschlossenheit kein Zweifel bestehen sollte: die Frage der Menschenrechte. Wir hören häufig, daß unsere Menschenrechtspolitik eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion darstelle. Wir können eine solche Charakterisierung nicht akzeptieren, die eine grobe Unkenntnis dessen verrät,was die Vereinigten Staaten als Volk motiviert. Aufgrund der - 4 - �Aufgrund der Bedeutung, die die Menschenrechte für uns haben - denn darauf wurde ja unsere Republik 1776 gegründet ^sympathisieren wir natürlich in der Sowjetunion und anderswo mit all jenen, denen ihre Rechte verweigert werden. Wir unterstützen sie und werden es immer tun. Aber es geht hier auch um einen gleichermaßen entscheidenden - und vielleicht auch pragmatischeren - Punkt. Wenn ein Land seinen Bürgern systematisch die ihnen im Rahmen internationaler Abkommen zustehenden Rechte verweigert, dann stellt sich uns ernsthaft die Frage, was es dann mit der Verläßlichkeit eines solchen Landes als internationaler Partner auf sich hat. Wir drängen nur darauf, daß die Sowjetunion sich an ihre internationalen Verpflichtungen auf dem Felde der Menschenrechte hält. Ähnlich ist die Situation im Hinblick auf die Vorstellung, die wir von unseren Interessen haben. Es wird uns oft gesagt, wir sollten es nicht zulassen, daß kleinere regionale Konflikte sich störend auf bilaterale Anstrengungen auf so entscheidend wichtigen Gebieten wie der Rüstungskontrolle auswirken. Ein solches Argument können wir ebenfalls nicht akzeptieren. Wenn wir aus der jüngeren Geschichte etwas gelernt haben, dann dies, daß die Sicherheit die gesamte weltpolitische Situation umfaßt. Wenn wir sehen, daß sowjetische Truppen Afghanistan besetzen, um eine Regierung zu unterstützen, die sich offensichtlich selbst nicht halten kann wenn wir sehen, daß die Vietnamesen in Kampuchea mit sowjetischer Unterstützung eine ähnliche Rolle spielen - wenn wir sehen, wie den polnischen Arbeitern die Rechte verwehrt werden, die ihnen zuvor durch die eigene Regierung zugestanden wurden - wenn eine große Demokratie in Asien (Japan) von der Sowjetunion mit nuklearer Vergeltung bedroht wird, weil dieses Land seine eigene Sicherheit gewährleisten will, dann können wir nicht umhin, gewisse Rückschlüsse hinsichtlich der Auswirkungen solcher Maßnahmen auf unsere eigene Sicherheit zu ziehen, und wir müssen entsprechende Schritte ergreifen. Es ist doch nur natürlich, daß wir bemüht sein sollten, solche Fragen in den amerikanisch- - 5 - �den amerikanisch-sowjetischen Dialog mit einzubeziehen. Drittens, die Frage der Aufrichtigkeit unserer Haltung in der Rüstungskontrolle. Wenn die amerikanische Haltung so hingestellt wird, als ziele sie auf eine einseitige Abrüstung der Sowjetunion ab, so mag das als Technik in der Debatte ganz wirkungsvoll sein, aber es führt einen nicht an die Wurzeln des Problems heran. Die Vorschläge Präsident Reagans in Genf andererseits spiegeln eine ehrliche und vernünftige Haltung wider, mit der zwei grundlegende Ziele erreicht werder sollen: Die Wahrscheinlichkeit zu verringern, daß die eine oder die andere Seite jemals versucht sein wird, als erste Kernwaffen einzusetzen, und zum anderen, die nuklearen Arsenale abzubauen. Wir möchten dies auf dreifache Weise erreichen: Erstens haben wir vorgesch^gen, daß beide Seiten die Anzahl ihrer nuklearen Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen um ein Drittel verringern. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verfügen beide gegenwärtig über ungefähr 7 000 solcher Gefechtsköpfe - die Sowjetunion hat tatsächlich einige hundert mehr davon. Die neue Höchstgrenze würde also 5 000 betragen. Wir konzentrieren uns auf diese Raketen, weil ihre hohe Geschwindigkeit sie für Überraschungsangriffe besonders geeignet macht. Zweitens haben wir vorgeschlagen, daß nicht mehr als die Hälfte der 5 000 verbleibenden Gefechtsköpfe auf landgestützte Interkontinentalraketen montiert wird. Auch hier ist unser Leitsatz wiederum, die Versuchung, einen Erstschlag zu führen, zu verringern. Wegen ihrer festen Stationierung sind solche Raketen, was ihre Zerstörung durch einen Überraschungsangriff angeht, besonders verwundbar. Die Versuchung, sie für den Fall einer Angriffswarnung einzusetzen, wäre also sehr stark, und das Risiko eines zufälligen und unbeabsichtigten Abschusses wird vergrößert. Gleichzeitig machen ihre Zielge- nauigkeit und ihre große Nutzlast sie zu idealen Waffen für einen Erstschlag. - 6 - �einen Erstschlag. Dadurch, daß beide Seiten sich weniger auf derartige Systeme stützen, würde unser Vorschlag die Möglichkeit eines Kriegsausbruches wesentlich verringern. Drittens haben wir die Beseitigung einer gesamten Kategorie von Waffen vorgeschlagen, nämlich der landgestützten Mittelstreckenraketen. Gegenwärtig verfügt nur die Sowjetunion über solche Systeme, deren einziger Zweck trotz aller gegenteiligen sowjetischen Behauptungen darin besteht, eine ganze Reihe von Ländern an den Grenzen der Sowjetunion und darüber hinaus nuklear zu bedrohen. Da viele dieser Staaten Verbündete oder Freunde der USA sind, rufen diese Systeme eine ernsthafte Gefahr der Eskalation auf eine strategische Ebene hervor. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten haben ihre Absicht klargemacht, das Gleichgewicht im Hinblick auf diese Streitkräfte in Europa wiederherzustellen. Sollte es notwendig sein, so sind wir darauf vorbereitet, entsprechende eigene Streitkräfte zu dislozieren. Wir würden jedoch vorziehen - und das haben wir immer wieder erklärt -,daß das Problem durch ein bilaterales Abkommen zur völligen Beseitigung dieser Systeme vom Antlitz der Erde gelöst wird. Ein sowjetischer Kommentator hat in einem vor kurzem in Amerika veröffentlichten Artikel erklärt, daß er - wenn er auch das Gegenteil lieber hätte - wenig Hoffnung habe, im gegenwärtigen Zeitpunkt mit den USA ins Geschäft zu kommen. Wie ich schon vorher gesagt habe, kann man da nur sagen, daß er nicht auf das gehört hat, was wir immer wieder erklären. Wir sind bereit, unverzüglich und in günstigem Sinne auf positive Maßnahmen der Sowjetunion zu reagieren. Das heißt keineswegs, wie manchmal behauptet wird, daß wir auf einseitige Konzessionen aus sind. Es heißt allerdings, daß wir Beweise dafür sehen möchten, daß die Sowjetunion bereit ist, sich uns bei der Suche nach gerechten beiderseitig akzeptablen Lösungen - 7 - �akzeptablen Lösungen der uns konfrontierenden Probleme anzuschließen. Sollte es diese Beweise geben, dann würden diejenigen, die der Meinung sind, es gäbe keine Möglichkeit für bilaterale Fortschritte, überrascht sein, wie rasch sich ihre Ansichten als irrig erweisen. + + + + + 8 - �17 20, April 1983 INTERNATIONALE KONFERENZ IN ATLANTA BEFASST SICH MIT BEKÄMPFUNG DES DROGENMISSBRAUCHS - (AD) - Eine Zusammenarbeit der Eltern und Angehörigen von Jugendlichen auf breiter internationaler Basis lasse am ehesten hoffen, junge Menschen vor der Drogengefahr schützen zu können. Dies war das Fazit einer Kon- ferenz über "Drogen und Jugend" vom 7, - 9. April 1983 in Atlanta (Georgia), an der mehr als 500 Vertreter von Elternverbänden, Pädagogen, Juristen, Arzte, Biochemiker, Psychologen und Sozial heifer aus den Vereinigten Staaten und 12 anderen Ländern teilnahmen, Sie wurde von PRIDE veranstaltet ("Parents' Resource Institute on Drug Education" - Institut für Elternberatung zur Bekämpfung des Drogenproblems). Die 1977 gegründete Organisation versorgt Elternvereinigungen mit den neuen Informationen, einschließlich der Erkenntnisse medizinischer Forschung, über Rauschgiftmißbrauch, Mittlerweile haben sich ihr mehr als 3000 Vereinigungen in allen 50 amerikanischen Bundesstaaten angeschlossen. Juan Negrete von der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) gab in seinem Vortrag eine Zusammenfassung des WHO-Berichtes über Drogenabhängigkeit. Er befaßt sich vor allem mit der Erforschung von Gesundheits- schäden und Verhaltensänderungen als Folge des Marihuana-Konsums. Robert DuPont, Professor für Psychiatrie an der Georgetown Medical School (Washington), Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Medical School (Washington), forderte, daß der Aktivierung der Eltern und Angehörigen von Jugendlichen rund um die Welt zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs "höchste Priorität" eingeräumt werde. Prof. DuPont ist Präsident des Amerikanischen Rates für Marihuana und andere psychoaktive Drogen. Drogenproblem sei "eine Weltseuche", erklärte er. Das Die Drogenchemie kenne keine nationalen Grenzen. PRIDE begann im Jahr 1977 damit, Eltern über die neuesten Erkenntnisse zu den biologischen Auswirkungen von Marihuana und anderen Drogen auf Heranwachsende zu informieren und ihnen bei der Schaffung landesweiter Verbände zu helfen, mit denen dem Druck und dem Einfluß jugendlicher Drogenabhängiger auf ihre Altersgenossen begegnet werden sollte. Diese Initiativen hätten, so DuPont, "die Einstellung in den Vereinigten Staaten zu Drogen verändert und die Nation in die Lage versetzt, sich mit der Rauschgiftseuche gründlich auseinanderzusetzen." Wegen ständig wachsender Anfragen aus anderen Ländern zur Vermittlung einschlägiger Informationen und der Bitte um Unterstützung bei der Inangriffnahme von Projekten durch Elternverbände erhielt die diesjährige PRIDE-Konferenz ausgesprochen internationalen Charakter. Nach Ansicht DuPonts komme "die größte Bedrohung im kommenden Jahrzehnt... wahrscheinlich von Entwicklungsländern". Diese seien unglaublich anfällig und besäßen nur eine sehr begrenzte Fähigkeit, das Problem überhaupt anzupacken. In vielen Ländern der Dritten Welt gebe es keine Regelung des Verkehrs mit Arzneimitteln und keine Möglichkeit zur Kontrolle verschreibungspflichtiger Präparate wie Valium, von Schlafmitteln oder von Stimulanzien. Sie werden wie jede andere Ware frei verkauft. Beispielhaft für Information, Erziehung und Vorbeugung gegen die Drogen-r gefahr seien Schweden und Norwegen, erklärte Prof. DuPont. Dies sei vor allem Nils Bejeret zu verdanken. Bejeret ist Professor für Sozialmedizin am Karolinska-Institut in Stockholm. Er habe in zahlreichen Artikeln und wissenschaftlichen Arbeiten zum Drogenmißbrauch Wege zu dessen Kontrolle und zu - 2 - �und zu wirksamer Vorbeugung aufgezeigt. Nach Ansicht von Keith Manatt Schuchard, Mitbegründerin und Forschungsdirektorin von PRIDE, sei der illegale Drogenhandel als die nahezu "größte finanzielle Operation in der Welt einzuschätzen - größer als das öl- und größer als das Autogeschäft". ziellen Er entwickle sich jetzt zur wichtigsten finan- Basis für den internationalen Terrorismus, geheime Waffenlieferungen und Gewaltakte in der ganzen Welt. Dennoch könne die Elternbewegung gegen diese Macht wirksam werden, erklärte Frau Schuchard, weil ihr die Kraft des Naturinstinkts innewohne, den Nachwuchs vor Schaden zu bewahren. Diese Kraft sei in jeder menschlichen Gemeinschaft lebendig. In 15 Arbeitsgruppen wurden Sonderthemen wie die Behandlung Abhängiger, Gruppenführung, Gesetzesvollzug oder Ideenaustausch unter Elternverbänden erörtert. Neueste Literatur, Filme und anderes Informationsmaterial stand den Teilnehmern zur Verfügung. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.04.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.04.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Reagans zum Bericht über den "Heißen Draht"<br /><em>- Vorschläge des US-Verteidigungsministers zur Verringerung des Atomkriegsrisikos -</em><br /><br />USA streben friedliche Lösung in Mittelamerika an<br /><em>- Erklärung von Unterstaatssekretär Enders vor Senatsausschuss -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die PERSHING II-Rakete<br /><em>- Von Richard Burt -</em><br /><em>Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium</em><br /><br />Fünfzig Jahre amerikanisch-sowjetischer Dialog<br /><em>- Von Arthur Hartman, Botschafter der USA in Moskau -</em><br /><br />Internationale Konferenz in Atlanta befasst sich mit Bekämpfung des Drogenmissbrauchs&nbsp;