https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/570ac180cd931c079b2eca096f3ba267.pdf 7598bc67b16ee6d0e9bb9c12ef038f5d PDF Text Text Amerika Dienst Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15 6. April 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Vorschlag für eine Zwischenlösung in Genf dar - Ansprache des US-Präsidenten am 30. März 1983 Rede des US-Präsidenten in Los Angeles am 31. März 1983 - Wortlaut US-Senator: Zukunft ist nur gemeinsam zu bewältigen - Berlin-Rede von Senator Mathias - HINTERGRUNDMATERIAL Die USA verteidigen die Menschenrechte in El Salvador und weltweit - Von Elliot Abrams Unterstaatssekretär für Menschenrechtsfragen im US-Außenministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK Poliklinik für Zuckerkranke Um Ubcr/cn Jung von ßclcocxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �15 6. April 1983 PRÄSIDENT REAGAN LEGT VORSCHLAG FÜR EINE ZWISCHENLÖSUNG IN GENF DAR - Ansprache des US-Präsidenten am 30. März 1983 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Fernsehansprache an das amerikanische Volk am 30. März 1983 seinen Vorschlag für eine Zwischenlösung bei den INF-Verhandlungen in Genf dargelegt. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Als ich in der vorigen Woche über die Entspannungsprogramme dieser Administration zum amerikanischen Volk sprach, habe ich unsere Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, unsere Abhängigkeit von der schrecklichen Kraft von Kernwaffen zur Gewährleistung des Friedens zu verringern. Und heute möchte ich einige Worte zu diesem entscheidend wichtigen Aspekt unserer Sicherheitspolitik und zu unseren Bemühungen sagen, die Arsenale, die das Leben unserer eigenen Bürger, unserer Freunde und Verbündeten und sicherlich auch unserer Gegner so belasten, drastisch zu verringern. Wie Sie wissen, hat diese Administration während der letzten anderthalb Jahre ein umfassendes und weitreichendes Rüstungskontroilprogramm entwickelt, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Rüstungskontrollprogramm entwickelt, das darauf abzielt, tiefgreifende Verringerungen der Kernwaffen herbeizuführen, die Welt von chemischen Waffen zu befreien und den Umfang der konventionellen Streitkräfte in Europa zu verkleinern. Ich werde in meiner Rede morgen zu diesen Initiativen mehr sagen, aber heute vormittag möchte ich mich auf eine dieser Verhandlungen konzentrieren. Ich bin gerade mit den Botschaftern der Länder des Nordatlantischen Bündnisses zusammengetroffen. Wir haben sie hierher eingeladen, weil die Bür- ger ihrer Länder mit den Amerikanern eine tiefe Hoffnung auf Erfolg der Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) in Genf teilen. Die Streitkräfte, über die in den INF-Verhandlungen gesprochen wird, berühren direkt die Sicherheit unserer Verbündeten. Wie ich Ihnen vorige Woche sagte, hat die Sowjetunion Hunderte von mächtigen neuen SS-20-Raketen disloziert, die mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet und in der Lage sind, die Städte und Verteidigungseinrichtungen in Europa und die unserer Freunde und Verbündeten in Asien zu treffen. Die Sowjets haben diese Streitkräfte aufgebaut, obwohl keine vergleichbare Bedrohung von der NATO ausging. Unterlaß disloziert. Sie haben sie ohne Heute existieren über 350 SS-20-Raketen mit über 1000 nuklearen Gefechtsköpfen. Die NATO wird mit der Dislozierung einer spezi- fischen Abschreckung vor dieser Bedrohung erst Ende dieses Jahres beginnen, es sei denn, es kommt - wie wir hoffen - ein Abkommen über die Beseitigung solcher Waffen zustande, das diese Dislozierung unnötig machen würde. Die Vereinigten Staaten verhandeln mit der vollen Unterstützung unserer Verbündeten seit über einem Jahr in Genf, um die Sowjetunion zu überzeugen, daß es für beide Seiten ein weit besserer Kurs wäre, sich auf die Beseitigung dieser gesamten Waffenkategorie zu einigen. und weitreichend. Ein solches Abkommen wäre fair Es würde die Sicherheit der Sowjetunion ebenso fördern wie die Sicherheit der NATO. Und es würde die Hoffnungen und Wünsche der Menschen 1fl ganz Europa und Asien auf eine Beendigung der Bedrohung erfüllen, die durch diese Raketen gegeben ist. Bisher hat �Bisher hat die Sowjetunion diesen Vorschlag abgelehnt, und sie hat bisher versäumt, eine ernsthafte Alternative zu bieten. Die Sowjets beharren auf der Erhaltung ihres gegenwärtigen Monopols bei diesen Waffen. Gemäß ihrem jüngsten Vorschlag würden die Sowjets allein fast 500 Gefechtsköpfe auf ihren SS-20-Raketen in Europa behalten und Hunderte weiterer im Fernen Osten, während wir weiterhin Null hätten. Ihr Vorschlag würde ihnen tatsächlich mehr SS-20-Raketen belassen, als sie zu Beginn der Gespräche im Jahr 1981 hatten. Zudem haben die Sowjets eine Propagandakampagne begonnen, die offenkundig darauf abzielt, Amerika von seinen Verbündeten zu trennen und die Verbündeten untereinander. Seit Beginn dieser Verhandlungen vor nunmehr fast 18 Monaten habe ich die Sowjets mehrmals darauf gedrängt, auf unseren Vorschlag einer Null-NullLösung mit einem eigenen Vorschlag zu reagieren. Ich habe zudem unsere Be- reitschaft wiederholt, einen jeglichen ernsthaften Alternativvorschlag in Erwägung zu ziehen. Das Ausbleiben eines solchen Vorschlags ist Quelle tiefer Enttäuschung bei uns allen, die wir den Wunsch hegen, daß diese Waffen beseitigt oder zumindest um ein Beträchtliches vermindert werden. Aber ich habe nicht die Absicht, diesen Schatten, der auf die Genfer Verhandlungen gefallen ist, unsere Suche nach dem Frieden noch weiter verdunkeln zu lassen. Was die nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa angeht, so wäre es besser, keine zu haben, als auch nur einige; aber wenn es denn einige geben muß, so ist es besser, einige wenige zu haben, als viele. Wenn die Sowjets jetzt nicht einer vollständigen Beseitigung dieser Waffen zustimmen, so hoffe ich doch, daß sie sich uns zumindest bei einem Zwischenabkommen anschließen werden, das diese Waffen beträchtlich und bis zu einem gleichen Umfang auf beiden Seiten verringern würde. Zu diesem Zweck hat Botschafter ?aul Nitze seinen sowjetischen Gesprächspartner darüber informiert, daß wir bereit sind, ein Zwischenabkommen auszuhandeln, bei dem die Vereinigten Staaten ihre geplante Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern um ein Beträchtliches verringern würden, vorausgesetzt, die Sowjetunion reduziert die Anzahl der Gefechtsköpfe ihrer weiterreichenden nuklearen Mittelstreckenraketen weltweit bis auf den gleichen Umfang. Botschafter Nitze �Botschafter Nitze hat dargelegt, daß die Vereinigten Staaten diesen Vorschlag als einen ernsthaften ersten Schritt zur totalen Beseitigung dieser Waffenklasse betrachten,und hat meine Hoffnung übermittelt, daß die Sowjetunion sich uns in dieser Auffassung anschließen wird. Unser Vorschlag für die gesamte Beseitigung dieser Systeme bleibt auf dem Tisch. Wir haben vorgeschlagen, daß die Verhandlungen einige Wochen früher als ursprünglich geplant wieder aufgenommen werden sollen. Die Sowjets haben dem zugestimmt, und die Verhandlungen werden am 17. Mai weitergehen. Ich hoffe, daß diese Initiative zu einem baldigen Abkommen führen wird. Wir sind weiterhin bereit, alle ernsthaften sowjetischen Vorschläge zu prüfen, die den fundamentalen Anliegen entsprechen, die wir zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe die NATO-Botschafter heute nicht nur deshalb hierher eingeladen, um mit ihnen diese Entwicklungen zu besprechen, sondern auch um zum Ausdruck zu bringen, wie sehr ich die feste Unterstützung schätze, die die Verbündeten unseren Verhandlungsbemühungen in Genf entgegengebracht haben, und ich kann ihnen versichern, daß ich mich persönlich zu engstmöglichen Konsultationen mit ihnen über INF verpflichtet fühle. Dieser Konsultationsprozeß hat sich bereits als der intensivste und produktivste in der Geschichte des Nordatlantischen Bündnisses erwiesen. Er hat die heute verkündete Initiative zu einer B'ündnisinitiative im besten Sinne des Wortes gemacht. Und während des vergangenen Monats haben wir und unsere Verbündeten uns intensiv über die INFVerhandlungen konsultiert. Ich stand in häufigem und engem Kontakt mit anderen Regierungschefs. Vizepräsident Bush führte während seiner Europareise sehr produktive Gespräche mit den Führern unseres Bündnisses über INF. Außenminister Shultz und Verteidigungsminister Weinberger haben einen Meinungsaustausch mit ihren Kollegen in Regierungen von Bündnisländern geführt, und die Sonderberatungsgruppe der NATO ist in regelmäßigen Abständen zusammengetreten, um über die Verhandlungen zu sprechen und Kriterien zu prüfen, die die Grundlage für den Standpunkt des Bündnisses zu INF bilden sollen. Die bei �Die bei diesen Konsultationen zum Ausdruck gebrachten wohlerwogenen Auffassungen der Verbündeten waren eine wesentliche Hilfe bei der Gestaltung dieser neuen Initiative. Dieser Prozeß ist ein Modell dafür, wie ein Bündnis freier und demokratischer Nationen in kritischen Fragen zusammenarbeiten kann und muß. Er ist die Quelle unserer Einigkeit und verleiht uns eine Stärke, der etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen niemand hoffen kann. Und er gibt mir großes Vertrauen in den schließlichen Erfolg unserer Bemühungen in Genf, eine sicherere, ja sicherere Welt für alle Völker der Erde zu schaffen. Ich danke Ihnen. - 5 - �15 6. April 1983 REDE DES US-PRÄSIDENTEN IN LOS ANGELES AM 31. MÄRZ 1983 - Wortlaut - LOS ANGELES - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 31. März 1983 in einer Grundsatzrede vor dem World Affairs Council (Rat für weltpolitische Fragen) die Abrüstungspolitik der Vereinigten Staaten erläutert und noch einmal die Bedeutung seines am Vortag unterbreiteten Vorschlags für eine Zwischenlösung bei den INF-Verhandlungen in Genf unterstrichen. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In der vorigen Woche habe ich zum amerikanischen Volk über unsere Pläne zur Gewährleistung unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten gesprochen. Ich kündigte eine langfristige Anstrengung in unserer wissenschaftlichen Forschung an, um eines Tages der Bedrohung durch offensive Nuklearraketen begegnen zu können. Was ich vorgeschlagen habe, ist, daß Nationen ihre besten Energien darauf verwenden sollten, von dem nuklearen Schreckgespenst wegzukommen. Wir dürfen nicht einfach resignieren und uns mit einer Zukunft abfinden, in der die Sicherheit beider Seiten davon abhängt, daß das Leben von Millionen von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern bedroht wird. Heute möchte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Heute möchte ich über einen weiteren lebenswichtigen Aspekt unserer nationalen Sicherheit sprechen - unsere Bemühungen, die Gefahren moderner Waffen zu begrenzen und zu verringern. Wir leben in einer Welt, in der ein totaler Krieg die Katastrophe bedeuten würde. Und wir leben in einer Welt, die durch eine große moralische Auseinandersetzung zerrissen wird - zwischen der Demokratie und ihren Gegnern, zwischen dem Geist der Freiheit und jenen, die die Freiheit fürchten. In den letzten 15 Jahren - und schon länger - hat die Sowjetunion eine unablässige militärische Aufrüstung durchgeführt und die Vereinigten Staaten auf vielen wichtigen Gebieten der militärischen Macht überholt, indem sie sich eine nur als offensiv zu bezeichnende militärische Kapazität zugelegt hat. All die moralischen Werte, die unser Land liebt - Freiheit; Demokratie; das Recht der Völker und Nationen, ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen; nach eigener Wahl zu leben, zu reden und zu schreiben - all diese Grundrechte werden durch einen mächtigen Gegner in Frage gestellt, der nicht will, daß diese Werte fortbestehen. Das ist unser Dilemma - und es ist ein schwieriges: die Freiheit verteidigen als auch den Frieden erhalten. Wir müssen sowohl Wir müssen fest zu unseren Prinzipien und unseren Freunden stehen, während wir eine Katastrophe verhindern. Die westliche Verpflichtung zum Frieden durch Stärke hat Europa die längste Friedenszeit seit einem Jahrhundert beschert. Wir können nicht so tun, als ob die spezifische Gefahr der Kernwaffen nicht existiere. Aber wir dürfen auch nicht zulassen, daß dieses Problem uns lähmt - und uns unsere moralische Pflicht vergessen läßt. Das ist die Herausforderung, die uns die Geschichte übertragen hat. Wir Menschen aus dem 20. Jahrhundert, die wir so stolz darauf sind, selbst die Kräfte der Natur zu meistern, sind gezwungen, mit einer der schwersten mora- �schwersten moralischen Herausforderungen zu ringen, vor der je eine Generation stand. Meine Ansichten über die Sowjetunion sind wohlbekannt, auch wenn ich sie manchmal nicht wiedererkenne, wenn sie an mich zur'ückvermittelt werden, und unser Programm für die Aufrechterhaltung, Stärkung und Modernisierung unserer nationalen Verteidigung ist klar dargelegt worden. Heute möchte ich Ihnen etwas zu dem sagen, was wir tun, um die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Mas Amerika bisher getan hat Seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind die Vereinigten Staaten in den internationalen Bemühungen, über Begrenzungen der Kernwaffen zu verhandeln, führend. Im Jahr 1946, als die Vereinigten Staaten das einzige Land der Welt waren, das diese furchtbaren Waffen besaß, haben wir nicht andere mit der Androhung ihres Einsatzes erpreßt, und wir haben unsere gewaltige Macht auch nicht dazu benutzt, Land zu erobern, unsere Position voranzutreiben oder die Herrschaft über andere zu suchen. Widerlegt nicht allein schon unsere Geschichte die Be- schuldigung, wir würden eine Überlegenheit anstreben oder wir würden eine Bedrohung des Friedens darstellen? Wir haben den Baruch-Plan für eine interna- tionale Kontrolle aller Kernwaffen und aller Kernenergie vorgeschlagen - alles, was mit dem nuklearen Bereich zu tun hatte, sollte einer internationalen Behörde unterstellt werden. Das wurde von der Sowjetunion abgelehnt. Einige Jahre später, 1955, legte Präsident Eisenhower seinen Plan der "Offenen Himmel" vor: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten Pläne von militärischen Einrichtungen austauschen und Luftaufklärung zulassen, um die Gefahr eines Überraschungsangriffs zu bannen. Auch das wurde von der Sowjetunion abgelehnt. Seither ist ein gewisser Fortschritt erzielt worden - weitgehend auf amerikanische Initiative hin. Der begrenzte Teststoppvertrag von 1963 verbot Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. - 3 - Die Ein- �Die Einrichtung des "heißen Drahtes" im Jahr 1963 - verbessert im Jahr 1971 bietet eine direkte Kommunikation zwischen Washington und Moskau, um Fehleinschätzungen während einer Krise zu verhindern. Der Nichtweiterverbreitungs- vertrag von 1966 soll die Ausbreitung von Kernwaffen verhüten. Im Jahr 1971 erreichten wir ein Abkommen über besondere Kommunikationsverfahren, um uns gegen die ungewollte oder nicht genehmigte Anwendung von Kernwaffen zu sichern, und wir schlössen einen Meeresbodenvertrag ab, der die Stationierung von Kernwaffen auf dem Meeresboden verbietet. Die Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen von 1972 begrenzten die Raketen-Raketenabwehrsysteme (ABM) und die Zahl der strategischen Offensivraketen. Und die Konvention über das Verbot biologischer Kriegführung von 1972 verbietet - oder sollte eigentlich verbieten - die Entwicklung, Produktion und Lagerung von biologischen und toxischen Waffen. Aber obwohl wir viele Abkommen erreicht haben, haben wir auch viele Enttäuschungen erlitten. Das amerikanische Volk hatte gehofft, durch diese Maßnahmen die Spannungen zu verringern und mit dem Aufbau eines konstruktiven Verhältnisses zur Sowjetunion zu beginnen. Statt dessen haben wir erlebt, daß die militärischen Arsenale der Sowjets weiterhin in praktisch allen wichtigen Bereichen wachsen. Wir haben eine Darstellung der sowjetischen Macht rund um den Erdball erlebt. Und wir haben den sowjetischen Widerstand gegen wesentliche Verringerungen und gegen Maßnahmen einer wirksamen Verifizierung erlebt - vor allem das letztere. Und ich muß leider sagen, daß es zunehmend ernstere Gründe gibt, daran zu zweifeln, daß die Sowjets die Rüstungskontroi labkommen einhalten, die sie bereits unterzeichnet und die einzuhalten wir uns beide verpflichtet haben. Dazu werde ich in naher Zukunft wahrscheinlich einiges zu sagen haben. Als ich mein Amt antrat, habe ich dem amerikanischen Volk zwei Versprechen bezüglich Frieden und Sicherheit gegeben: Ich versprach, unsere ver- nachlässigte Verteidigung wiederherzustellen, um den Frieden zu erhalten und zu stärken; und ich versprach, verläßliche Abkommen anzustreben, um die Kern- 4 - �die Kernwaffen zu verringern. Diese beiden Versprechen werden eingehalten. Heute hängen nicht nur der Frieden, sondern auch die Chancen für eine echte Rüstungskontrolle von der Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts ab. Wir wissen, daß es die Ideologie der sowjetischen Führer nicht zuläßt, daß sie irgendeine Schwäche des Westens unausgenützt oder ein Vakuum der Macht unausgefüllt lassen. Man könnte meinen, daß für sie Verhandlung nichts weiter ist als eine andere Form des Kampfes. Und doch glaube ich, daß die Sowjets dazu bewogen werden können, ihre Arsenale abzubauen - aber nur wenn sie erkennen, daß es absolut notwendig ist. Nur wenn die Sowjets die Entschlossenheit des Westens erkennen, seine eigenen Streitkräfte zu modernisieren, werden sie einen Anreiz verspüren, über ein verifizierbares Abkommen zu verhandeln, das einen gleichen niedrigeren Stand herstellt. Und das ist ganz einfach einer der Hauptgründe, warum wir unsere Verteidigungsstärke wieder aufbauen müssen. Die gesamte Modernisierung unserer strategischen Streitmacht ist vom Kongreß gebilligt worden - mit Ausnahme des landgestützten Pfeilers der Triade. Wir rechnen damit, die Billigung dieses endgültigen Programms durch den Kongreß später in diesem Frühjahr zu erhalten. Ein Programm für die Mo- dernisierung der strategischen Streitkräfte muß sich auf einen nationalen, überparteilichen Konsens stützen. Während des letzten Jahrzehnts haben viele auf- einanderfolgende Administrationen Vorschläge für die Rüstungskontrolle und die Modernisierung unterbreitet, die in die Wirren der politischen Kontroverse geraten sind. Niemand hatte etwas von dieser inneren Spaltung. Wir alle müssen unsere früheren Standpunkte aus einer neuen Perspektive betrachten. Ich siche- re Ihnen zu, daß ich mich an einer solchen neuen Betrachtungsweise beteiligen werde und entschlossen bin, zur Herstellung einer neuerlichen überparteilichen Übereinstimmung beizutragen. Meine andere Priorität auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit bei meinen Amtsantritt war eine gründliche Überprüfung des gesamten Rüstungskontrollbereiches. Seither haben wir in Koordination mit unseren Verbündeten - 5- �unseren Verbündeten das umfassendste Programm von Rüstungskontroll initiativen vorgelegt, das je unterbreitet wurde. Noch nie in der Geschichte hat eine Nation so viele große gleichzeitige Anstrengungen unternommen, um die Instrumente des Krieges zu begrenzen und zu verringern: - Im vorigen Monat hat der Vizepräsident in Genf die Vereinigten Staaten verpflichtet, ein totales und verifizierbares Verbot chemischer Waffen auszuhandeln. Solche unmenschlichen Waffen, wie auch toxische Waffen, werden unter Verletzung des internationalen Rechts in Afghanistan, Laos und Kampuchea eingesetzt. - Zusammen mit unseren Verbündeten haben wir einen umfassenden neuen Vorschlag für eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa unterbreitet. - Wir haben kürzlich der Sowjetunion eine Reihe weiterer Maßnahmen vorgeschlagen, um das Risiko eines Krieges durch Zufall oder Fehleinschätzung zu verringern. Und wir überlegen bedeutsame neue Maßnahmen, die zum Teil aus Konsultationen mit mehreren bedeutenden Senatoren herrühren. - Wir haben gemeinsam mit unseren Verbündeten eine Konferenz über Abrüstung in Europa vorgeschlagen. Auf der Basis eines ausgewogenen Ergebnisses des Madrider KSZE-Folgetreffens soll eine solche Konferenz neue Mittel und Wege erörtern, um die Stabilität und Sicherheit in Europa zu fördern. - Wir haben der Sowjetunion die Verbesserung der Verifizierungsbestimmungen zweier Abkommen über die Begrenzung von Nuklearversuchen unter der Erde vorgeschlagen, aber die Antwort war bisher negativ. Wir werden es weiter versuchen. - Und was am wichtigsten ist, wir haben weitreichende Vorschläge gemacht - auf die ich nachher kurz eingehen möchte - für einschneidende Verringerungen der strategischen Waffen und für die Beseitigung einer gesamten - 6 - �einer gesamten Klasse von Mittel Streckenwaffen. Ich bin entschlossen, eine echte Rüstungskontrolle zu erreichen - verläßliche Abkommen, die sich im Laufe der Zeit bewähren werden, keine kosmetischen Abkommen, die große Erwartungen wecken, um dann die Hoffnungen nur umso grausamer zu enttäuschen. Bei all diesen Verhandlungen wird unsere Politik von bestimmten Grundprinzipien geleitet: - Erstens, unsere Bemühungen um Rüstungskontrolle sollen zu wesentlichen Verringerungen auf beiden Seiten führen. - Zweitens, wir beharren darauf, daß Rüstungskontrollabkommen gleich und ausgewogen sein müssen. - Drittens, Rüstungskontroi labkommen müssen wirksam verifizierbar sein. Wir können die Sicherheit unseres Volkes und der Völker der Welt nicht aufs Spiel setzen. - Viertens, wir gehen davon aus, daß Rüstungskontrolle kein Selbstzweck ist, sondern ein lebenswichtiger Teil einer breit angelegten Politik, die auf die Stärkung von Frieden und Stabilität abzielt. Mit diesen festen Prinzipien im Auge ist diese Administration in die Verhandlungen über die mächtigsten Waffen in den amerikanischen und sowjetischen Arsenalen eingetreten - die strategischen Kernwaffen. Verhandlungen über - 7 - �Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) Im Juni 1983 trafen in Genf amerikanische und sowjetische Delegationen zusammen, um die Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen, die wir als START bezeichnen, zu beginnen. Wir haben versucht, ein Ab- kommen auszuarbeiten, das den Stand der strategischen Waffen auf beiden Seiten verringert. Ich habe vorgeschlagen, die Zahl der Raketen um die Hälfte und die Zahl der Gefechtsköpfe um ein Drittel zu verringern. Nicht mehr als die Hälfte der verbleibenden Gefechtsköpfe dürfte auf landgestützten Raketen montiert sein. Das würde beiden Seiten eine größere Sicherheit auf gleichem und niedrigerem Stand der Streitkräfte gewähren. Dies würde nicht nur die Zahl verringern - es würde auch genau jenen Typen von Kernwaffen spezifische Grenzen setzen, die die größte Gefahr darstellen. Die Sowjets haben einen Gegenvorschlag unterbreitet. Reihe schwerer Bedenken gegen diesen Vorschlag geäußert. Wir haben eine Aber - und das ist wichtig - die Sowjets haben das Konzept der Verringerungen akzeptiert. Ich nehme an, daß das auf die feste Entschlossenheit zurückzuführen ist, die wir an den Tag gelegt haben. In der gegenwärtigen Verhandlungsrunde haben wir ihnen das Grundelement eines Vertrages über umfassende Verringerungen der strategischen Arsenale unterbreitet. Die Vereinigten Staaten haben bei den START- Verhandlungen kürzlich ferner einen Vertragsentwurf für eine Reihe bedeutsamer Maßnahmen eingebracht, die Vertrauen bilden und das Risiko eines Konflikts verringern sollen. Diese Verhandlungen werden auf unsererSeite unter der fähigen Leitung von Botschafter Edward Rowney geführt. Nukleare Mittel Streckensysteme (INF) Wir verhandeln in Genf auch über die Beseitigung einer ganzen Klasse neuer Waffen vom Angesicht der Erde. Seite Mitte �Seit Mitte der siebziger Jahre disloziert die Sowjetunion eine nukleare Mittelstreckenrakete, die SS-20, mit der Rate von einer Rakete pro Woche. Heute gibt es 351 dieser Raketen, von denen jede drei höchst treffsichere Gefechtsköpfe trägt, die in der Lage sind, Städte und militärische Stützpunkte in Westeuropa, Asien und im Nahen Osten zu zerstören. Die NATO besitzt keine vergleichbare Waffe. Und die NATO hat auch diese neue beispiellose Eskalation in keiner Weise provoziert. Es war vielmehr so, daß wir 1000 nukleare Gefechtsköpfe von Gefechtsfeldwaffen aus Europa abgezogen haben,während die Sowjets ihre SS-20-Raketen dislozierten. Diese wesentliche Verlagerung im militärischen Kräfteverhältnis in Europa veranlaßte unsere westeuropäischen Verbündeten, selbst vorzuschlagen, daß die NATO ein Mittel finden solle, um das Gleichgewicht wiederherzustellen. Im Dezember 1979 verkündete sie einen kollektiven Doppelbeschluß: - Erstens in Westeuropa 572 landgestützte Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen zu dislozieren, die die Sowjetunion erreichen können - zu dem Zweck, den sowjetischen SS-20-Raketen etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen und eine Abschreckung zu schaffen. Die erste Dislozierung dieser NATO-Waffen ist für Ende dieses Jahres vorgesehen. - Zweitens Verhandlungen mit der Sowjetunion über die beiderseitige Verringerung dieser Mittelstreckenraketen anzustreben. Im November 1981 haben die Vereinigten Staaten in Abstimmung mit unseren Verbündeten einen umfassenden neuen Vorschlag unterbreitet. Die NATO würde auf ihre eigenen Dislozierungen verzichten, wenn die Sowjets ihre Raketen abschaffen. Die Sowjetunion weigerte sich und setzte im Westen eine intensive Kampagne in Gang, um die NATO-Dislozierungen zu blockieren, die noch nicht einmal begonnen hatten. In der Zwischenzeit wächst die Zahl der sowjetischen Raketen weiter. Unser Vorschlag - 9 - �Unser Vorschlag bedeutete keineswegs ein "Alles oder Nichts". Wir sind bereit, jeden sowjetischen Vorschlag zu prüfen, der den folgenden Normen der Fairness entspricht: - Ein Abkommen muß zu gleichen Zahlen der sowjetischen und amerikanischen Mittelstrecken-Streitkräfte führen. - Die Nuklearstreitkräfte anderer Länder, wie die britischen und französischen, sind unabhängig und sind nicht Teil der bilateralen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen. Es handelt sich dabei um strate- gische Waffen, und die strategischen Arsenale der Sowjets wiegen sie mehr als auf. - Weiter darf ein Abkommen die Bedrohung nicht von Europa nach Asien verlagern. Bei der Reichweite und der Mobilität der SS-20-Raketen müssen sinnvolle Begrenzungen dieser Raketen und vergleichbarer amerikanischer Systeme weltweit gelten. - Ein Abkommen muß wirksam verifizierbar sein. - Und ein Abkommen darf schließlich nicht die Fähigkeit der NATO untergraben, sich selbst mit konventionellen Streitkräften verteidigen zu können. Wir haben uns eng mit unseren atlantischen Verbündeten konsultiert, und sie stehen nachdrücklich hinter diesen Prinzipien. Anfang dieser Woche habe ich unseren Verhandlungschef in Genf, Botschafter Paul Nitze, angewiesen, die sowjetische Delegation von einem neuen amerikanischen Vorschlag in Kenntnis zu setzen, der die volle Unterstützung unserer Verbündeten hat. Wir sind bereit, ein Zwischenabkommen auszuhandeln, um unsere geplanten Dislozierungen zu verringern, wenn die Sowjetunion ihre entsprechenden Gefechtsköpfe auf einen gleichen Stand reduziert. - 10 - Dies würde alle amerikanischen �, alle amerikanischen und sowjetischen Waffen dieser Klasse einschließen, wo immer sie stationiert sind. Unser Angebot einer Null-Lösung für beide Seiten wird selbstverständlich als unser Endziel auf dem Tisch bleiben. Gleichzeitig bleiben wir, wie wir dies von Anbeginn waren, für ernsthafte Gegenvorschläge offen. Die sowjetischen Verhandlungsführer sind jetzt nach Moskau zurückgekehrt, wo unser neuer Vorschlag, so hoffen wir, während dieser Verhandlungspause sorgfältige Prüfung erfahren wird. Botschafter Nitze hat vorgeschlagen, die Ver- handlungen Mitte Mai, also mehrere Wochen früher als geplant, wieder aufzunehmen, und die Sowjets haben dem zugestimmt. Ich bedaure es, daß die Sowjetunion bisher nicht bereit war, die völlige Beseitigung dieser Systeme auf beiden Seiten zu akzeptieren. Die Frage, . die ich jetzt der sowjetischen Regierung stelle, ist, auf welchen gleichen Stand sie zu verringern bereit ist, wenn sie nicht zur Beseitigung bereit ist. Nonproliferation Der neue Vorschlag soll dazu dienen, in Genf zu einem baldigen und echten Fortschritt zu führen. Wenn die Rüstungskontrolle jedoch wirklich vollständig sein und die Sicherheit der Welt gestärkt werden soll, dann müssen wir auch unsere Bemühungen steigern, der Ausbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten. Jedes Land, das eine friedliche Weltordnung schätzt, muß das seinige dazu tun. Unsere Verbündeten haben - als wichtige Nuklearexporteure - auch eine sehr große Verantwortung, die Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Um diesem Ziel zu dienen, sollten wir alle umfassende Sicherheitsvorkehrungen als eine Vorbedingung für künftige Lieferverpflichtungen auf dem nuklearen Sektor einführen. In den kommenden Tagen werde ich mit anderen führenden Staats- 11 - �führenden Staatsmännern der Welt über die Notwendigkeit einer dringlichen Behandlung dieser Dinge und andere Maßnahmen gegen die nukleare Proliferation sprechen. Das Einfrieren von Kernwaffen Das sind die Dinge, die wir bisher auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle getan haben. Unsere Vorschläge sind fair, weitreichend und umfassend, aber wir sind noch weit von unserem Ziel entfernt. Wir Amerikaner sind manchmal ungeduldige Menschen. Ich vermute, daß das ein Symptom unseres traditionellen Optimismus, unserer traditionellen Energie und unseres traditionellen Geistes ist. Oft ist es eine Quelle der Stärke. Bei Verhandlungen kann jedoch Ungeduld ein echter Nachteil sein. Oe^ der von uns, der schon einmal mit Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern oder irgendwelchen anderen Lohnverhandlungen zu tun hatte, weiß, daß Geduld die Verhandlungsposition stärkt. Wenn eine Seite zu ungeduldig oder zu hem- mungslos zu sein scheint, dann hat die andere Seite keinen Grund, einen Kompromiß anzubieten, und jeden Grund,abzuwarten - in, der Erwartung,daß die ungeduldigere Seite als erste nachgeben wird. Das ist nun einmal eine Grundtatsache des Lebens, die aus dem Auge zu verlieren wir uns nicht leisten können, wenn wir mit der Sowjetunion verhandeln. net. Deren Verhandlungsposition war niemals von Großzügigkeit gekennzeichEine solche würde der grundlegend militanten Einstellung der marxistisch- leninistischen Ideologie zuwiderlaufen. Es ist also lebenswichtig, daß wir Geduld, Entschlossenheit und vor allem nationale Einigkeit an den Tag legen. Wenn wir zerstritten erscheinen - wenn die Sowjets vermuten, daß innenpolitischer Druck und innenpolitische Forderungen unsere Position untergraben werden, dann werden sie sich auf die Hinterbeine stellen. Und das kann nur ein Abkommen verzögern und könnte sogar - 12 - �könnte sogar unsere Hoffnungen auf ein Abkommen zerstören. Darum mache ich mir solche Sorgen über den Vorschlag eines nuklearen Einfrierens, wie er gegenwärtig im Repräsentantenhaus behandelt wird. Die meisten derjenigen, die für das Einfrieren sind, haben sicherlich die besten Absichten und machen sich Sorgen über das Wettrüsten und die Gefahren eines Atomkrieges. Niemand teilt ihre Besorgnis mehr als ich. Aber so gut ihre Absichten auch sein mögen, diese Vorschläge für ein Einfrieren würden mehr schaden als nützen. Sie scheinen eine einfache Lösung zu bieten. gibt keine einfachen Lösungen für komplizierte Probleme. Aber es Wie H.L. Mencken ein- mal trocken bemerkte, gibt es für jedes Problem eine Lösung, die einfach, elegant und falsch ist. Das Konzept des Einfrierens ist aus vielerlei Gründen gefährlich: - Es würde den heutigen hohen, ungleichen und instabilen Stand der Nuklearstreitkräfte festschreiben und dadurch die sowjetischen Anreize, über echte Verringerungen zu verhandeln, verkleinern. - Es würde unseren Verhandlungsführern in Genf den Teppich unter den Füßen wegziehen, wie sie selbst gesagt haben. Denn warum sollten schließlich die Sowjets verhandeln, wenn sie schon ein Einfrieren in einer Position des Vorteils für sich erreicht hätten? - Obwohl manche Leute der Meinung sind, daß man sich über ein Einfrieren leicht einigen könnte, brächte es doch gewaltige und komplizierte Probleme mit sich im Hinblick darauf, was denn nun eingefroren werden soll, wie dies erreicht und vor allem, wie dies verifiziert werden kann. Der Versuch, diese entscheidend wichtigen Einzelheiten auszuhandeln, würde uns nur von dem Ziel ablenken, über Verminderungen Einigung zu erzielen - und wer weiß für wie lange. - Der Einfrierungsvorschlag wäre darüber hinaus weit sinnvoller, wenn eine ähnliche Bewegung gegen Atomwaffen einen ähnlichen Druck auf die sowje- - 13 - �die sowjetischen Führer in Moskau ausüben würde. Wie es der frühere amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown formuliert hat: Das Einfrieren zielt darauf ab, "Druck auf die Vereinigten Staaten, nicht jedoch auf die Sowjetunion auszuüben". - Und schließlich würde ein Einfrieren die Sowjets für eine 15jährige Aufrüstung belohnen, während wir auf unsere heutige Ausrüstung festgelegt würden, die in vielen Fällen veraltet ist und dringend der Modernisierung bedarf. Drei Viertel der sowjetischen strategischen Gefechts- köpfe befinden sich auf Einsatzsystemen, die fünf Jahre oder weniger alt sind, während sich drei Viertel der amerikanischen strategischen Gefechtsköpfe auf Systemen befinden, die 15 Jahre alt oder noch älter sind. Es kommt natürlich einmal der Zeitpunkt, an dem alles veraltet ist nur, das Problem ist, daß dieser Zeitpunkt für uns weitaus früher kommt als für die Sowjets. Und nach einem Einfrieren könnten wir daran überhaupt nichts mehr ändern. Unsere strategischen Bomber vom Typ B-52 sind älter als viele der Piloten, die sie fliegen; wären dies Automobile, würde man sie als antik bezeichnen. Ein Einfrieren würde uns auf absolute Überalterung festschreiben. Es ist einfach zuviel verlangt, von den Männern und Frauen in unseren Streitkräften zu fordern, daß sie ihr Leben mit überholten Ausrüstungen aufs Spiel setzen. Die zwei Millionen patriotischen Amerikaner in unseren Streitkräften verdienen die beste und modernste Ausrüstung, um sie - und um uns - zu schützen. Ich bin sicher: Jeder Präsident hat davon geträumt, die Welt sicherer zu gestalten, als er sie vorgefunden hat. Ich versichere Ihnen, es ist mein Ziel - und die Überzeugung ist mir heilig -.Fortschritte in Richtung auf Rüstungsverminderungen bei jeder der Verhandlungen zu erzielen, die gegenwärtig stattfinden. Ich appelliere an alle Amerikaner - in beiden Parteien und in allen Zweigen unserer Regierung -,sich mir in diesem Bemühen anzuschließen. Wir dürfen es nicht zulassen, daß unsere Meinungsverschiedenheiten oder unsere - 14 - �oder unsere Parteipolitik uns davon abhalten, den Frieden zu stärken und die Rüstungen zu vermindern. Ich spreche gegenüber unseren Verbündeten und Freunden in Europa und Asien die Verpflichtung aus: Wir werden uns auch weiterhin eng mit Ihnen konsultieren. Wir sind uns bei den Verhandlungen mit unseren Gegnern über Fragen, die für Sie, Ihre Sicherheit und Ihr Wohlergehen von Belang sind, unserer Verantwortung bewußt. Den Führern und dem Volk der Sowjetunion rufe ich zu: Schließen Sie sich uns an auf dem Weg zu einer friedlicheren und sichereren Welt. Lassen Sie uns wetteifern im Bereich der Ideen, auf dem Gebiet der friedlichen Konkurrenz. Lassen Sie die Geschichte einmal die Feststellung treffen, daß wir unsere Theorien durch menschliche Erfahrungen erprobt und daß wir nicht einander zerstört haben im Namen der Rechtfertigung unserer jeweiligen Lebensart. Und lassen Sie uns in unserem internationalen Verhalten Zurückhaltung üben, so daß eines Tages ein beiderseitiges Vertrauen und ein sicherer Friede an die Stelle des gegenwärtigen Klimas des Mißtrauens treten können. Gibt es einen besseren Zeitpunkt, um uns diesem Vorhaben erneut zu verpflichten, als die Osterzeit, in der Millionen von Menschen in aller Welt demjenigen huldigen, der uns Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen gelehrt hat? Dies, meine amerikanischen Mitbürger, ist das Ziel aller demokratischen Nationen - ein Ziel, das Festigkeit, Geduld und Verständnis erfordert. die Sowjetunion in diesem Geiste reagiert, dann stehen wir bereit. Wenn Und wir können unserer Nachwelt das Vermächtnis des Friedens übermitteln - Frieden und Freiheit sind die größten Gaben, die eine Generation der anderen vermachen kann. + + + + + - 15 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. April 1983 15 US-SENATOR: ZUKUNFT IST NUR GEMEINSAM ZU BEWÄLTIGEN - Berlin-Rede von Senator Mathias - BERLIN - (AD) - Der republikanische Senator Charles McC. Mathias, Jr. aus Maryland hat auf der 12. deutsch-amerikanischen Zwei Jahreskonferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin seine feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht,daß die westlichen Nationen ihre Zukunft nur gemeinsam bewältigen können. Die Ansprache des Senators vom 25. März 1983 hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, auf der 12. Zweijahreskonferenz des American Council on Germany und der Atlantik-Brücke sprechen zu dürfen. Es ist eine Freude, mit so vielen Freunden zusammen zu sein. Wir werden diese Freundschaft brauchen, um diese Diskussionen durchzustehen. Ich möchte sie aber jetzt nicht beurteilen, indem ich auf unsere Probleme eingehe und unsere Meinungsverschiedenheiten bedauere, ich möchte vielmehr auf unsere gemeinsamen Zielsetzungen zu sprechen kommen. Ich will Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich will diese meine Gedanken nicht zum Trost vortragen, sondern weil ich der Überzeugung bin, daß wir, je klarer wir unsere beiderseitigen Interessen definieren, desto weitgefaßter unsere Politiken und Maßnahmen in Einklang bringen können. Die Notwendigkeit einer solchen Kooperation ist immer vorhanden und ist nach meiner Meinung einfach zwingend geworden. Wenn wir unsere gemeinsamen Ziele fördern wollen, dann müssen wir mit der Einsicht beginnen, daß die in Amerika und in Deutschland verankerte Atlantische Gemeinschaft durch etwas mehr fundiert ist als durch die gegenseitige Verpflichtung ihrer Mitglieder, einander im Falle eines Angriffs zu helfen. Dieses Versprechen ist selbstverständlich die Grundlage. len geholfen, den Frieden in Europa zu bewahren. Es hat uns al- Das ist zwar der Kern unseres Verhältnisses, aber es ist nicht die Seele unseres Bündnisses. Der Pakt, den wir vor mehr als einer Generation geschlossen haben, ist mehr als eine Abmachung für kollektive militärische Sicherheit. Dieser Pakt ist defensiv in dem Sinne, daß er keine Aggression androht, aber er ist auch in die Zukunft gerichtet. Nach Artikel 2 des Nordatlantikvertrages kamen wir zusammen, um "zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen bei(zu)tragen", und zwar indem wir die "freien Einrichtungen festigen... und... die Voraussetzungen für die innere Festigkeit und das Wohlergehen fördern." Wir haben also keine enggefaßte, statische Auffassung unserer Pflichten niedergelegt, sondern eine aktive, expansive Vorstellung unserer Chancen und Aufgaben. Wir haben nicht nur vom Krieg verwüstete Länder wieder aufgebaut, sondern wir haben auch neue Institutionen geschaffen - die OECD, das GATT, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds sowie die Europäische Gemeinschaft -, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern und die Welt gegen neues Unheil zu stärken. Zu Anfang unseres Bündnisses schufen wir so ein vernünftiges Gleichgewicht der Verteidigungsanforderungen und der Förderung des Wohlstandes. Wir schmiedeten Schwerter und Pflugscharen, um vor einem Krieg abzuschrecken und den Frieden zu sichern. Über 20 Jahre - 2 - �über 20 Jahre lang haben uns die beiden sich ergänzenden Strategien mit beachtlichem Erfolg immer weiter gebracht. Aber etwa im letzten Jahr- zehnt ließ nicht nur unser Schwung nach, sondern unsere Wege gingen auch auseinander - weniger innerhalb der NATO als außerhalb ihres Bereichs, aber doch eigentlich in beiden Bereichen. Es gibt viele Erklärungen für das, was geschehen ist. Daß die Sowjets die nukleare Parität erreichten und daß Amerika so lange und tragisch in Vietnam verwickelt war, hat viele Berechnungen der militärischen und politischen Stärke über den Haufen geworfen. Und die ölschocks von 1973 und 1979 warfen ebenso viele wirtschaftliche Annahmen über den Haufen. Und schließlich hat die sich hinausziehende internationale Rezession der letzten Jahre uns viel von unserem Vertrauen zu uns selbst und zu anderen genommen. Solche Entwicklungen - und ich habe nur einige der ganz offensichtlichen erwähnt - haben eine tiefe Auswirkung auf die gegenwärtigen Verhältnisse und unsere Zukunftserwartungen. Leider waren unsere Antworten auf diese Entwick- lungen zu oft zu kurzatmig und improvisiert - ein Versuch, die Position gerade noch zu halten. Manchmal sah es so aus, als ob wir Hegel recht geben wollten, wenn er sagt, daß unter dem Druck großer Ereignisse ein allgemeines Prinzip nicht viel hilft. Ich stimme dem nicht zu. Genau dann, wenn Ereignisse uns besonders be- lasten, sollten wir in allgemeinen Prinzipien Hilfe suchen. Und die Regel, an die wir uns nach meiner Auffassung wieder halten müssen, ist die, daß das Wachstum wieder unser Hauptanliegen als Nationen und als Verbündete sein muß. Eine geschlossene Gesellschaft kann es sich vielleicht eine Zeitlang leisten, ihre Untertanen in ihren Hoffnungen und Wünschen einzuschränken. Aber ein solches System kann nicht gleichzeitig die Optionen einschränken und kreative Energie freisetzen. Selbst ein Weltreich, das so riesig und so reich ist wie das, über das Moskau herrscht, kann Zeichen der Stagnation erkennen lassen, wenn es sich selbst zu eng gegen den Wandel verfestigt und Neu- - 3,- �und Neugier, Ausdruck und Experiment unterdrückt. Aus anderen aber ebenso zwingenden Gründen müssen Demokratien ständig den Blick ihrer Bürger zu weiten suchen. Unsere Regierungen können kurze Zeitspannen der Einschränkung überstehen, aber nicht den unbegrenzten Aufschub von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt. Wir sind wie Radfahrer auf einem Hochseil, die ihren Schwung behalten müssen, um ihr Gleichgewicht zu behalten. Stabilität kann für uns nur durch Vorwärtsbewegung garantiert werden. Zweifellos kann unser Wachstum nicht länger territorial gesehen werden. Noch wird es durch neu entdeckte Rohstoffreserven beschleunigt werden. Was wir am meisten brauchen werden, ist Einfallsreichtum, und das ist glücklicherweise eines der Bestandteile des Wachstums, das in unbegrenzter Menge vorhanden ist. Unsere Aufgabe besteht darin, Verhältnisse zu schaffen, die unsere erfinderischen Fähigkeiten am besten anregen - ein politisches, soziales und wirtschaftlichem Universum, das uns große Chancen bietet und uns die größtmögliche Freiheit des Handelns läßt. Im physischen Sinne existiert dieses Universum bereits, aber es ist weniger ein einziges System als eine Konstellation dreier, ungleicher und wenig gefestigter Galaxien. Die uns am nächsten liegende und strahlendste besteht aus den modernen, industrialisierten Demokratien des Westens. Die größte zumindest was die Bevölkerungszahl und das unausgeschöpfte Potential angeht liegt jenseits des südlichen Horizonts. Und die dritte steht unter einem roten Stern, der ein unheimliches Licht wirft - die kommunistischen Staaten Europas und Asiens. Wir können die Geographie oder die Geschichte nicht ändern, die diese drei getrennten und ungleichen Ganzheiten geschaffen haben. Aber wir können mehr tun, um zu verhindern, daß sie miteinander kollidieren. Wir müssen sehr viel mehr tun, um breitere, stabilere und produktivere Verbindungen unter ihnen zu schaffen, damit sie - zur Koexistenz gezwungen - auch zur Kooperation gelangen. Kooperation beginnt - 4 - �Kooperation beginnt bei uns selbst. Innerhalb unserer eigenen Gemein- schaft ist kein einziges Land, nicht einmal die Vereinigten Staaten, groß oder reich genug, um allein zu florieren. Wir könnten uns vielleicht in der Isolation eben am Leben erhalten, aber wir könnten uns gewiß nicht sicher fühlen oder sicher sein ohne sowohl die kollektive Verteidigung als auch den umfassenden Handel• Diese Realität hat unser Bündnis über drei Jahrzehnte lang geleitet. Sie sollte heute nicht bestritten werden. wir voneinander abhängig sind. Wir kommen nicht darum herum, daß Es gibt keine ehrenhafte Alternative zur ge- genseitigen Unterstützung. Und doch sind heute mächtige Kräfte am Werk, die diese Richtschnur nicht mehr gelten lassen wollen. Manche Leute suchen wirtschaftliche Rettung im Protektionismus. Manche hängen einer Illusion des Friedens nach - eines Friedens, der durch Verweigerung der notwendigen Maßnahmen der kollektiven Verteidigung gewonnen werden soll, oder eines Friedens, der durch übertriebene Investitionen in Waffen auferlegt werden soll. All diese Leute, ob Amerikaner oder Europäer, ob Protektionisten, Pazifisten oder Unilateralisten,erliegen einem gemeinsamen Irrtum. Sie bestreiten die unumstößliche und unbequeme Tatsache der gegenseitigen Abhängigkeit - in der Überzeugung, daß es für ein Land allein machbar wäre, das Verhalten anderer zu kontrollieren oder sich selbst gegen dieses Verhalten immun zu machen. se Überzeugung ist fehl am Platze. Die- Ihr zu folgen wäre töricht, ja vielleicht sogar tödlich. Ihr nicht zu folgen, vor allem nicht den sehr starken wirtschaftlichen Interessengruppen in unseren Ländern, wird auch nicht leicht sein. Manche dieser Interessengruppen haben nicht nur tiefverwurzelte Überzeugungen, sondern auch beträchtliche politische Macht. Sie üben eien großen Einfluß aus, und in vielen Fällen steht ihre Stärke jetzt im Dienste der Bestrebungen gegen den Wandel und einer Politik, die uns auf den Weg der Stagnation weist. Wir müssen �Wir müssen deshalb überzeugender sein, wenn wir das Evangelium des Wachstums predigen. Wir müssen unsere Bürger und die Organisationen, die sie vertreten, überzeugen, daß die Schmerzen der Anpassung durch den Lohn des Wachstums von morgen gestillt werden. Wenn wir dieser Botschaft in allen unseren Ländern Gehör verschaffen wollen, dann müssen wir sie auf alle anwendbar machen. Amerikanische Industrie- arbeiter - um nur ein Beispiel zu nehmen - werden nicht leicht auf neue Schutzmaßnahmen für sich selbst verzichten, wenn sie nicht erleben, daß die Europäer und Japaner alte Handelsschranken, die sie errichtet haben, abbauen. Jene, die Zugeständnisse machen, werden dafür eine faire Behandlung erwarten. Frei- willige Opfer werden gemeinsameOpfer sein müssen. Und in dem gleichen Maß, in dem wir gemeinsam die Konsequenzen eines freien internationalen Marktes bei Gütern und Dienstleistungen zu tragen haben, müssen wir auch die Anstrengungen koordinieren, die wir unternehmen, um unsere Binnenmärkte zu stimulieren. Die OECD-Staaten sind einander die besten Kunden und zugleich die stärksten Konkurrenten. Durch die Gestaltung ihrer Währungs- politik und durch die Behandlung der Nachfrage müssen sie gleichfalls zu engeren Partnern werden, damit sie sich nicht gegenseitig des Kapitals berauben, das notwendig ist, um durch Investitionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir können nicht auf der einen Seite des Atlantik Männern und Frauen wieder Arbeit beschaffen, während die Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite so hoch bleibt, daß eine gesteigerte Produktion keine Käufer findet. Wenn ich diese Vorschläge in solch verkürzter Weise vortrage, so will ich damit nicht unterstellen, es gäbe einfache Antworten auf unsere wirtschaftlichen Probleme. Ganz im Gegenteil: Der industrialisierte Westen steht vor einer Pe- riode des schmerzhaften strukturellen Wandels bei der Arbeit, die wir tun, sowie bei Fähigkeiten und bei Organisationsweisen, derer wir bedürfen, um sie zu tun. Mein Argument ist lediglich, daß wir uns durch diesen Sturm nicht auf ver- schiedenen Wegen schlagen sollten. Wir können aber auch nicht versuchen, abzu- warten, bis er vorüber ist, indem wir einen stillen Hafen ausfindig machen, wo - 6 - �machen, wo wir Schutz zu finden meinen. Wir müssen im Konvoi segeln und un- sere Maschinen stärker unter Dampf setzen, um einen beständigen Kurs in Riehtung Wachstum zu halten. Die von uns im Rahmen unseres eigenen Systems ergriffenen Maßnahmen werden dabei natürlich nicht angemessen sein, auch nur unsere eigene Erholung und Expansion zu sichern, sollten die Entwicklungsländer zusammenbrechen, während wir unsere Stärke wiederfinden. Wir sehen natürlich, daß ein Bankrott un- serer wichtigsten Schuldnerländer - die ja auch wichtige Kunden und in einigen Produktionsbereichen unsere Rivalen sind - unser finanzielles Haus gleichfalls zum Einsturz bringen würde. Aus Gründen des wirtschaftlichen und politischen Eigeninteresses müssen wir die Staaten der Dritten Welt so behandeln, als hinge unser überleben von ihrem ab. Denn das tut es. Sogar im Falle der Vereinigten Staaten, bei denen die Ausfuhren erst in jüngerer Zeit einen bedeutsameren Anteil des Bruttosozialproduktes auszumachen begannen, nehmen nunmehr die nicht der OPEC angehörenden Entwicklungsländer fast ein Drittel dessen auf, was wir im Ausland verkaufen. Sie kaufen von uns mehr als die Europäische Gemeinschaft insgesamt bzw. mehr als unsere drei größten Handelspartner Kanada, Japan und Mexiko. Wenn ihre Nachfrage schrumpft - oder gar in einem Chaos von Zahlungseinstellung und beendeter Kreditgewährung ganz verschwindet -, verschwinden auch die Aussichten auf eine Wiedergesundung in den Vereinigten Staaten. Die von uns gewünschte Expansion zu Hause muß so gelenkt werden, daß sie auch Expansion in der Dritten Welt einschließt. Auch hier müssen wir unsere Maßnahmen koordinieren - sowohl die Rettungsmaßnahmen der internationalen Finanzinstitutionen, wo bereits ein guter Anfang gemacht wurde, als auch die langfristigen, öffentlichen und privaten Anstrengungen bei Investitionen zur Schaffung stärkerer Grundlagen eines anhaltenden Wachstums in den Entwicklungsländern. Es geht nicht darum, gutes Geld hinter schlechtem herzuwerfen oder unkluge westliche Banken vor den Folgen ihres Handelns zu schützen. Aber selbst wenn auch dies zu den Ergebnissen gehören würde, so wäre unser Ziel dennoch das gleiche ein Desaster zu vermeiden, weil unser gemeinsames Heil in einer wachsenden, �einer wachsenden, nicht in einer zerschlagenen Weltwirtschaft liegt. Und wie steht es um unsere Beziehungen zum kommunistischen System in einer Periode solch hoher Anspannung bei Ressourcen und unserem politischen Willen? Können wir, da unser Haus in Unordnung geraten ist, von unseren abenteuerlichen Rivalen etwas anderes erwarten als Schadenfreude und Schritte, die auf Vorteile aus unserer Verwirrung und unseren Sorgen aus sind? Bei der Antwort hierauf hängt viel von der Geschwindigkeit und von der Entschlossenheit ab, mit der wir uns in Bewegung setzen. Aber was eine Krise für den Westen ist, ist noch lange nicht eine großartige Gelegenheit für den Osten. Tatsächlich ist auch die kommunistische Welt aus dem Gleichgewicht geraten, und durch unsere gleichzeitigen Konfrontationen mit neuen Gefahren könnten wir - ich will nicht allzu optimistisch sein -, aber könnten wir in der Lage sein, ein besseres Verständnis zu schaffen. Von der Sowjetunion können wir derzeit mit Gewißheit nur sagen, daß ihre neue Führung vor einigen grundlegenden Alternativen steht, vor politischen Entscheidungen, die durch die politische Sklerose der letzten Breschnew-Jahre hinausgeschoben wurden. Wir können nicht sagen, welche Entscheidung getroffen werden wird, und auch nicht, wie bald sie getroffen wird. Aber ich glaube, wir dürften zurecht skeptisch hinsichtlich der dauerhaften Vorteile sein, die sich für das Regime aus seinem derzeitigen Bemühen um Disziplin ergeben werden. Es ist schwer, aus Drohung eine Verbindlichkeit zu machen. Auch wenn es mög- lich wäre, die Arbeiter dazu zu bringen, rechtzeitig an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen, dürften sich doch mit nachlassender Zunahme der verfügbaren Arbeitskraft, mit dramatischer Überalterung der Industrieanlagen, mit schwierigerer Erschließung und kostspieligerem Transport der Rohstoffe sowie mit dem, Rückgang der Deviseneinnahmen aus dem Energieexport zusammen mit dem Absinken der OPECPreise selbst die sprachgewaltigen Wirtschaftspropheten Moskaus an die freudlosen Realitäten anzupassen haben. Auch die sowjetische Führung muß Wachstum anstreben, wenngleich nicht im selben Ausmaß wie die Führungen im Westen. Wenn ich auch nicht an der an- haltenden Bereitschaft der ersteren zweifle, im Ausland Unfrieden zu säen, - 8 - �zu säen, so kann ich mir doch nicht vorstellen, daß die Sowjets bei ihren Abenteuern in der Karibik, in Asien und in Afrika im Lauf der Jahre mehr verdient haben als Wirtschaftsdefizite. Ich würde nicht gern ihre Rechnungen in Kuba, Vietnam oder Afghanistan zu zahlen haben. tionen in Osteuropa abzuschätzen haben. Noch möchte ich ihre Subven- Und ich wäre überrascht, wenn Moskau, hätte es die Wahl, sich dafür entscheiden würde, die immer höheren Rechnungen für seine Klienten zu begleichen, wenn ein kräftigeres und offeneres internationales Wirtschaftssystem diesen Abfluß seiner Reserven etwas verringern würde. Die Frage ist, ob wir im Westen den Kommunisten eine solche Alternative bieten können oder nicht. Wenn wir der Meinung sind, ihr System nähere sich dem Zusammenbruch - und ich bin nicht dieser Meinung -, dann müßten wir natürlich wünschen, seine Selbstzerstörung zu beschleunigen, obgleich die damit verbundenen Explosionen zu einem Niederschlag führen würden, der auch für uns weit tödlicher als saurer Regen wäre. Wenn wir jedoch davon ausgehen, daß die sowje- tische Götterdämmerung weder bevorsteht noch unvermeidlich ist, dann könnte jetzt ein besserer Zeitpunkt denn je sein, ein neues Rahmenwerk einer Zusammenarbeit anzustreben, die sich auf gemeinsame wirtschaftliche Interessen gründet. Die Vereinigten Staaten machten dem Osten ein solches Angebot zu Beginn des Marshall-Plans, in der aufgeheizten Atmosphäre des frühen Kalten Krieges. Stalin wies den Vorschlag zurück, und auch Andropow dürfte noch nicht bereit sein, den Preis zu zahlen - eine echte Offenlegung der wirtschaftlichen Konten und einen offenen politischen Umgang miteinander -, den eine jede wirksame Zusammenarbeit zwischen unserem System der Marktwirtschaft und ihrem kontrollierten Planwirtschaftssystem erfordern würde. Wir werden die Antwort ohnehin erst dann erfahren, wenn wir versuchen, sie ihm zu entlocken. Und wir können nicht wissen, wohin dieser Weg Ost und West führen würde, wenn wir nicht versuchen, auf ihm voranzugehen. Zu lange haben wir uns bei der politischen Kommunikation mit den kommunistischen Mächten auf Fragen der Rüstungskontrolle und der Zurückhaltung in der Dritten Welt oder bei den Menschenrechten konzentriert. - 9 - Dies sind lebens- �sind lebenswichtige Themen, aber der Dialog neigt dazu, in einer Atmosphäre stattzufinden, die eher zu Propaganda und Paranoia als zum Fortschritt anregt. Würden wir bei unserer Erforschung der gegenseitigen Interessen auch die Möglichkeiten eines erweiterten Handels mit einbeziehen, würden wir zumindest einen andersartigen Kontaktbereich eröffnen, einen Weg, der von der Konfrontation fortführt. Ich überschätze die Aussichten auf produktive Beziehungen nicht. Ich unterschätze auch nicht die Schwierigkeiten, eine westliche Haltung gegenüber einem solchen Unterfangen zu koordinieren. Und ich glaube nicht, daß wir sehr lange ein Arrangement aufrechterhalten können, bei dem die Vereinigten Staaten aufgefordert sind, ihre Mittel auf die gemeinsame Verteidigung zu konzentrieren, während die Europäer Schrittmacher dabei sind, in den Wettstreit um kommerzielle Vorteile im Osten einzutreten. Genau wie bei der Politik, die es zu verfolgen gilt, um unsere eigenen Volkswirtschaften wiederzubeleben und um zu einem anhaltenden Wirtschaftswachstum in der Dritten Welt anzuregen, müssen wir auch hier im Gleichschritt, in Harmonie und gerüstet auf unsere gemeinsamen Ziele zugehen. Aber bewegen müssen wir uns. Stillstehen würde bedeuten, Boden zu verlieren. 300 Jahre ist es her, daß Deutsche - 34 Memmoniten an Bord eines Schiffes mit dem Namen "Concord" - zum erstenmal nach Amerika kamen. Sie wagten sich ins Unbekannte, suchten die Freiheit und die Chance auf ein besseres Leben. Die gleichen Motive - und ein ähnlicher Glaube an unsere Fähigkeiten, uns ein solch besseres Leben und eine sicherere Zukunft zu schaffen,- sollten auch heute unsere Gemeinschaft in ein neues, bahnbrechendes Unterfangen führen. Damals gingen unsere Vorfahren die Risiken als einzelne ein. Jetzt müssen wir sie als Nationen eingehen. Wenn wir uns dieser Herausforderung stellen, tun wir gut daran, uns an einen anderen Satz von Hegel zu halten, an einen, bei dem wir, wie ich meine, alle einig sind. Er schrieb: "Das Leben hat nur dann einen Wert, wenn es etwas Wertvolles als ein Ziel hat." Frieden, Sicherheit und Wachstum in Freiheit sind unsere Ziele. Gehen wir sie gemeinsam an, + + + + + - 10 - �15 6. April 1983 DIE USA VERTEIDIGEN DIE MENSCHENRECHTE IN EL SALVADOR UND WELTWEIT - Von Elliot Abrams Unterstaatssekretär für Menschenrechtsfragen im US-Außenministerium - (AD) - In einem Vortrag im Chatham House in London im Frühjahr 1982 lenkte der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger die Aufmerksamkeit auf eine, wie er es nannte, "ironische Umkehr" in den europäischamerikanischen Beziehungen. In der Vergangenheit, so meinte er, hätten die Amerikaner zu der Ansicht geneigt, die Tatsache, daß sie sich nicht in die europäische Machtpolitik einmischten, sei ein Zeichen überlegener moralischer Tugend. Geschützt durch zwei Ozeane, seien sie in der glücklichen Lage, sich über ihre europäischen Freunde zu erheben, weil diese sich so sehr mit Machtpolitik befaßten und weil sie angeblich gegenüber moralischen Normen so indifferent seien. Aber, so fuhr Kissinger fort, heute ist es so, daß die Vereinigten Staaten häufig von einigen ihrer europäischen Freunden beschuldigt werden, von Machtpolitik besessen und gegenüber moralischen Normen, d.h. den Menschenrechten, indifferent zu sein. Diese Besetzung von geistigen Positionen, die die jeweils andere Seite aufgegeben hat, wird, so schließt Kissinger, besonders deutlich in Fragen, die in irgendeiner Form mit der sogenannten Dritten Welt zu tun haben, wo sich so viele strittige Menschenrechtsfragen stellen. Es ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Es ist jetzt über zwei Jahre her, daß Prsäident Reagan sein Amt übernommen hat, und es mag manche Beobachter überraschen: Wir haben wirklich eine Menschenrechtspolitik. Nach meiner Auffassung hat diese Politik zwei Ziele: die Menschenrechts- bedingungen in einer großen Zahl von Gebieten in der ganzen Welt zu verbessern, damit die Menschen, die dort leben, etwas davon haben; und die Verpflichtung der Vereinigten Staaten für die Sache der Freiheit in der ganzen Welt deutlich zu machen. Diese Ziele sind natürlich nicht nur nicht widersprüch- lich, sondern sie sind untrennbar. Und doch ist es außerordentlich schwer, daraus in der Praxis eine Politik zu formulieren, die beide Ziele erreicht. Wir leben nicht in einer idealen Welt, und wir haben auch kaum die Wahl, uns je für das Ideale zu entscheiden. In der realen Welt haben wir meist nicht einmal die Wahl zwischen Gut und Böse, sondern nur zwischen Schlecht und noch Schlechter; oder vielleicht noch genauer gesagt dazwischen, daß es so bleibt oder daß es noch schlechter wird. Die Ereignisse in Vietnam und im Iran haben gezeigt, daß schlechte Lagen sich noch verschlechtern können, und es scheint, daß man Nicaragua jetzt auch auf diese Liste setzen kann. Viele demokratische Gegner von Präsident Thieu oder des Schahs lebten unter jenen Regimen in Furcht, aber sie lebten und setzten ihre Oppositionstätigkeit fort. Exil. Unter den Nachfolgerregimen sind sie tot, im Gefängnis oder im All das dürfte sich jetzt in Nicaragua wiederholen. Diese Frage ist nicht ganz so beunruhigend, wenn die Opposition gegen einen Diktator demokratisch ist und unsere Unterstützung verdient. Aber wenn sie weitgehend antidemokratisch ist, dann wird die Sache höchst schwierig. Denn ein schlechtes Regime durch ein noch schlechteres zu ersetzen, kann keine vernünftige Menschenrechtspolitik sein. Diese Frage wird noch schwieriger, wenn man an Mächte denkt, die Menschenrechtsverletzungen über ihre Grenzen hinweg exportieren. beispielsweise die Regierung von Haiti nur Einwohner Haitis. - 2 - So unterdrückt Die Diktatur �Die Diktatur Kubas unterdrückt aber nicht nur Kubaner, sondern bedroht auch die Freiheit in der Karibik und in Mittelamerika und arbeitet auf der ganzen Welt gegen die Demokratie. Es ist also nur ein erster Schritt, wenn man Menschenrechtsverletzungen kritisiert und auf sie aufmerksam macht. rechtsgruppen eine unschätzbare Rolle. Hier spielen die privaten MenschenEine Regierung muß jedoch weiter gehen und eine realistische Politik entwickeln, die darauf abzielt, mit gegebenen Weltproblemen fertig zu werden, einschließlich möglicher Nachfolgerregime und deren Bedrohung der Menschenrechte. Ich hoffe, daß es auf der Hand liegt, mit welchem Ernst sich die ReaganAdministration mit den Menschenrechtsfragen befaßt. Wir sind der Auffassung, daß sich eine wirklich ernsthafte Menschenrechtspolitik mit den fundamentalen Fragen befassen muß, wie die Vereinigten Staaten bei dem immer komplizierter werdenden Prozeß der Entwicklung demokratischer Institutionen helfen können unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Freiheit auf der Linken wie auf der Rechten viele Feinde hat. Wir meinen, daß man nur dann, wenn diese Fragen berücksichtigt werden, sagen kann, daß man wirklich versucht, eine Menschenrechtspolitik zu formulieren, die wirksam sein kann. Die gegenwärtige Kontroverse zwischen der Reagan-Administration und einigen unserer europäischen Freunde wegen der amerikanischen Politik in El Salvador muß in diesem Zusammenhang untersucht werden. Aus unserer Sicht ist unser Ziel in El Salvador ein doppeltes: Einmal wollen wir den Prozeß der Versöhnung durch Demokratie sowie politische und wirtschaftliche Reform fördern, und zum andern wollen wir der Armee bei der Bekämpfung der Guerilla helfen. dies: Denn wenn eines sicher ist in El Salvador, dann Die bewaffneten Gruppen der Guerilla, die von Kommunisten geführt wer- den, die mit Moskau, Havanna und Managua verbündet sind, kämpfen nicht für die Menschenrechte. Sie kämpfen um die Macht. Und von den Modellen, die sie zu verbreiten suchen, wissen wir, daß sie Macht für sich selbst meinen und diese - 3 - �und diese Macht niemals mit der Bevölkerung von El Salvador teilen wollen. Eine beträchtliche Zahl unserer europäischen Kritiker sieht die Dinge jedoch anders. Sie beschuldigen umgekehrt die Vereinigten Staaten, sie seien in gefährlicher Weise von "Ost-West"-Fragen "besessen"; sie seien hoffnungs- los mit einem archaischen und ungerechten Status quo verheiratet; und sie seien gegenüber der Sache des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Reform in El Salvador indifferent - wenn nicht gar feindlich. El Salvador steht heute mitten in einem blutigen Guerilla-Krieg. hat er begonnen? Wie El Salvador ist das kleinste und am dichtesten besiedelte Land Mittelamerikas und ein Land mit einer langen Geschichte der Gewalt, Armut und Unterdrückung. Im Oktober 1979 stürzte eine Gruppe junger Offiziere in mittleren Rängen die Regierung von General Carlos Romero und stieß zwei Drittel der Offiziere in einem höheren Rang als Major aus den Streitkräften aus. Die revolutionäre Proklamation der Armee verpflichtete die neue Regie- rung auf freie Wahlen, ein demokratisches politisches System, grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen und Frieden mit Honduras. Die Grund- lage der Verpflichtung der neuen Armeeführung war die Überzeugung, daß die beherrschende Rolle, die die Armee von 1932 bis 1979 in der Politik El Salvadors gespielt hatte, für das Land schlecht gewesen war, für die Armee schlecht gewesen war und für die meisten Offiziere schlecht gewesen war. Die neue Füh- rung war überzeugt, daß das Bündnis zwischen Armee und der Oligarchie der Grundbesitzer gelöst werden müsse und die Armee eine Berufsarmee werden sollte. Die Armee schuf eine neue Regierung, der sich solche progressiven Kräfte wie Ungo und seine Partei anschlössen. Der hoffnungslose Zank in dieser neuen Regierung machte sie handlungsunfähig, und im Januar 1980 ging die christlichdemokratische Partei, die traditionell stärkste Oppositionspartei, eine vor- sichtige Partnerschaft mit der Armee ein, die Napoleon Duarte seinen Sieg in den Präsidentschaftswahlen von 1972 verwehrt und ihn für sieben Jahre ins Exil nach Venezuela verbannt hatte. Regierungsjunta. Zusammen bildeten sie jetzt die Revolutionäre Viele glaubten, diese Ehe werde nicht lange halten. Aber sie - 4 - �Aber sie hielt und brachte eine Reihe drastischer und weitreichender wirtschaftlicher und sozialer Reformen hervor, einschließlich der Verstaatlichung aller Banken und eines der massivsten Landverteilungsprogramme in der Geschichte Lateinamerikas, und führte zu den Wahlen im Oktober 1982. Genau zu dem Zeitpunkt, an dem diese Reformen verabschiedet wurden, schlössen sich fünf marxistisch-leninistische Gruppen in El Salvador mit Hilfe Fidel Castros zusammen, gründeten die Faribundo Marti Volksbefreiungsfront (FMLN) und schufen ein internationales Netz von politischen Helfern und militärischen Lieferanten. Irgendwie gelang es der FMLN, eine Handvoll prominenter salvadorianischer Demokraten für sich zu gewinnen, von denen einige in der ersten Revolutionsregierung mit der Armee gewesen waren, weil man dachte, daß die Mitwirkung dieser Leute der Bewegung einen gemäßigten Anstrich geben würde. Die Demokraten, die unter den Aufständischen im eigenen Land keinerlei Macht ausüben, wurden nach Lateinamerika, Europa und den Vereinigten Staaten entsandt, um für internationale Unterstützung zu werben. Die FMLN befehligt die Guerilla, beschafft Waffen und Mittel und Ausbildung durch ihre Verbindungen zu Havanna, Moskau, Managua und der PLO und ist entschlossen, einen marxistischleninistischen Staat nach dem Muster der Sowjetunion zu errichten. Die Gründung der FMLN im Mai 1980 kann als der Beginn des gegenwärtigen Kampfes in El Salvador angesehen werden. Die FMLN, das muß hervorgehoben wer- den, begann ihren Krieg nachdem die revolutionäre Regierungsjunta an die Macht gekommen war, nachdem die Landreform begonnen hatte und nachdem sich die Regierung auf ein demokratisches politisches System verpflichtet hatte. In Gesellschaften wie in El Salvador,wo die Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Stadt lebt, ist eine Schicht landbesitzender Bauern wohl das wirksamste Hindernis gegen eine kommunistische Machtübernahme. Rund 20 Prozent des bebaubaren Landes in El Salvador ist bereits an frühere Pächter verteilt worden - gegen den Widerstand der alten Oligarchie. Ein landbesitzender Bauer war genau das, was die neue Regierung in El Salvador wollte. Ist es ein Wun- der, daß die fünf kommunistischen Gruppen, aus denen die FMLN besteht, sich ange- - 5 - �sich angesichts einer solchen Entwicklung verpflichtet fühlten, ihre ideologischen Differenzen zu begraben und sich zu vereinen, um die Regierung z;u stürzen, bevor deren Programme voll verwirklicht waren? Die Motive, der FMLN, El Salvador in einen bitteren Krieg zu stürzen, hatten mit den berechtigten Anliegen des salvadorianisehen Volkes nichts zu tun. Sie hatten lediglich zu tun mit dem Wunsch einer Handvoll Fanatiker d$r totalitären Linken, nach dem Muster ihrer Helfer in Kuba und in der Sowjetunion und trotz all der Gewalttätigkeit und des wirtschaftlichen Schadens, die damit verbunden sind, die absolute Macht zu erringen. Daher stand die amerikanische Regierung 1981 vor einer großen politischen Entscheidung: Sollten wir der Regierung von El Salvador Militärhilfe gewähren oder nicht? Einige unserer Freunde in der Sozialistischen Internationale drängten uns dazu, nicht in der Politik von El Salvador zu "intervenieren". Man sagte uns, wir sollten das salvadorianische Volk seine eigene Zukunft selbst bestimmen lassen. Nun hat aber schon vor über einem Jahrhundert John Stuart Mill darauf hingewiesen, daß "die Doktrin der Nichtintervention, soll sie ein legitimes Moralprinzip sein, von allen Regierungen akzeptiert werden muß. Die Despoten müssen genauso wie die freien Staaten ihre Zustimmung dazu geben, von ihm gelenkt zu werden. Geschieht dies nicht, so führt seine Einhaltung durch die freien Länder lediglich zu der miserablen Tatsache, daß die Unrechten zwar den Unrechten helfen können, aber die Gerecht ten nicht den Gerechten helfen dürfen." Denn gerade weil es dem salvadorianischen Volk nicht möglich war, über seine Zukunft selbst zu bestimmen, weil Kuba, Nicaragua, die PLO, Äthiopien, Nordkorea, Libyen, Vietnam und die Sowjetunion alle die FMLN unterstützen und weil im Konflikt von El Salvador die unrechte Seite gewaltige Mengen an Militärhilfe, Ausbildung und logistischer Unterstützung erhielt, sahen die Vereinigten Staaten ihre moralische Verpflichtung darin, der gerechten Seite zu helfen - der neuen salvadorianischen Regierung. Nichts, was sich seit 1981 zugetragen hat, macht diese moralische Verpflichtung weniger zwingend. Ja, die Ergebnisse der Wahlen des letzten Jahres machen sie nur noch zwingender. Die Menschen - 6 - �Die Menschen dort gingen unter ungeheuer schwierigen Bedingungen zur Wahl. Die marxistische Führung beschloß, eine konzertierte Kampagne durchzu- führen, um den Volkswillen daran zu hindern, sich zu äußern - eine Kampagne, die Guerillaangriffe auf Wahllokale einschloß. Trotz all dieser Hindernisse ging das Volk von El Salvador in einem Umfang zu den Wahlurnen, der alle Vorhersagen übertraf. Nahezu 1,5 Millionen Menschen wählten, wahrscheinlich mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten. Wegen der von der Guerilla kommenden Ge- walt gingen die Wähler manchmal meilenweit zu sichereren Wahllokalen oder standen - sogar unter Beschuß - stundenlang Schlange für die Möglichkeit, ihre Stimme für die Zukunft von El Salvador abzugeben. Das salvadorianische Volk zeigte in seiner überwältigenden Mehrheit durch die Weigerung, auf die Warnungen der FMLN zu reagieren, sowie dadurch, daß die Menschen mit ihrer Wahlbeteiligung ihr Leben aufs Spiel setzten, daß dieses Volk nicht von marxistisch-leninistischen Insurgenten beherrscht werden möchte. Es zeigte damit auch seine Überzeugung, daß eine gewählte Regierung, nicht die Diktatur einer kommunistischen Elite,die größte Hoffnung auf den Schutz seiner grundlegenden Menschenrechte bietet. Es ist die gewählte Regierung von Prä- sident Magana, die sich jetzt der Drohung eines gewaltsamen Sturzes durch eine gutausgerüstete, von außen unterstützte marxistisch-leninistische Guerilla stellen muß. Natürlich wurden die Wahlergebnisse angefochten, aber Jose Napoleon Duarte, der aufgrund des Wahlergebnisses sein Amt verlor, erklärte selbst, daß diese Beschuldigungen Teil einer Kampagne seien, die Wahlen zu verunglimpfen. Es waren internationale Beobachter eingeladen worden, Wahl kämpf und Wahlen zu überwachen, über 200 Beobachter aus über 40 Staaten waren an- wesend, und mehr als 700 Journalisten dienten praktisch ebenfalls als Beobachter. Diese Beobachter waren im großen und ganzen der Meinung, daß der Wahl- prozeß ordnungsgemäß, fair und - von den Guerillaangriffen abgesehen - auch friedlich war. Und obgleich es Vorwürfe hinsichtlich eines Druckes von Re- gierungsseite gab, bemerkte Erzbischof Rivera y Damas in bezug auf die Wahlen, daß, "falls es Druck gegeben hat, dieser nicht von der Regierung kam, sondern von denjenigen, die die Wahlen nicht wollten." Mit dem - 7 - �Mit dem Argument, Parteien, die die FMLN repräsentierten, seien nicht auf den Stimmzetteln erschienen, wurden die Wahlen zusätzlich diskreditiert. Dabei waren sie dazu aufgefordert worden, gleichfalls anzutreten, hatten dies jedoch mit der Begründung abgelehnt, ihre persönliche Sicherheit sei gefährdet und sie seien generell gegen die Abhaltung von Wahlen. Wäre aber die Sicherheit ihr eigentliches Anliegen gewesen, so hätten sie darüber mit Präsident Duarte und dem Wahlleiter Bustamante verhandeln können. Statt dessen wiesen sie solche Verhandlungen nicht nur zurück, sondern griffen Wähler und Wahllokale an. Dadurch wird klar, daß sie etwas anderes am meisten fürchte- ten - und die Wahlergebnisse bestätigten diese Befürchtung auf dramatische Weise - nämlich die öffentliche Bestätigung der Unpopularität der FMLN in El Salvador. Haben die Wahlen, hat die derzeitige Regierung Fortschritte bei den Menschenrechten mit sich gebracht, die sich den wirtschaftlichen Reformen anschließen? Fortschritt bei den Menschenrechten ist zu verzeichnen - wenn- gleich auch langsam. Todesfälle unter der Zivilbevölkerung, die von poli- tischer Gewalt von allen Seiten herrühren, gingen von rund 800 je Monat gegen Ende 1980 auf 200 je Monat im letzten Halbjahr 1982 zurück. Mängel bei der militärischen Disziplin werden ebenfalls langsam abgestellt - durch zunehmenden Professionalismus und Ausbildung im Menschenrechtsbereich, durch verbesserte Kommunikation und Befehlsanweisungen, die die Achtung vor den Nichtkombattanten betonen. Repräsentative Institutionen, geschaffen durch allge- meines Wahlrecht, sind federführend beim Entwurf einer modernen Verfassung und bei den Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen, die später im Jahr stattfinden sollen. Alle Parteien befürworten die Einsetzung der neuen Frie- denskommission, zu deren Aufgaben die Arbeit an einem Amnestiegesetz sowie Verhandlungen über die Beteiligung der Opposition an den nächsten Wahlen gehören. Es sollte ganz deutlich gesagt werden, daß die Regierung der Vereinigten Staaten solche Verhandlungen wünscht. Es sollte jedoch auch deutlich sein, daß der Fortschritt - solange der Aufruhr anhält - auch weiterhin eher in Metern als in Meilen gemessen werden dürfte. Der von der FMLN im Mai 1980 begonnene Hader hat eine Kettenreaktion - 8 - �eine Kettenreaktion der Gewalt und der Gegengewalt in Gang gesetzt, die die salvadorianische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit miteinbezogen hat und die das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in El Salvador gewaltig erhöht hat. Wenn diese Kettenreaktion unter Kontrolle gebracht werden soll, dann muß das Kämpfen unter Kontrolle gebracht werden. Einige Kritiker der Reagan-Administration fordern, wir sollten die Regierung von El Salvador dazu zwingen, in Verhandlungen mit der FMLN einzutreten - nicht hinsichtlich der Teilnahme an Wahlen, sondern mit dem Ziel, ihr mehrere Ministerien und einen Anteil an der Staatsmacht anzubieten. Egal, so sagen jene, ob die Guerillaangriffe seit 1980 das Töten gewaltig verstärkt haben; egal, ob die Guerilla versucht hat, die Wahlen zu sabotieren und vielleicht auch die Präsidentschaftswahlen im Dezember attackiert und egal, ob die Guerilla über eine größere Anhängerschaft in El Salvador verfügt oder nicht. Sie hat Verhandlungen angeboten, und wenn erst die salvadorianische Regierung zustimmt, dann wird das Töten aufhören. Aber die jüngste Geschichte Südostasiens allein schon hat uns eine bittere Lektion hinsichtlich der Verhandlungen mit Kommunisten gelehrt. Wenn wir die Regierung von El Salvador dazu zwingen würden, mit der Guerilla als gleichem Partner zu verhandeln, würden wir ihren Zusammenbruch riskieren. Und wenn die sich hieraus ergebende Anarchie zu einem Sieg der Guerilla führen würde, könnten wir sicher sein, daß das Schicksal des salvadorianischen Volkes ein Leben ohne Freiheit und ohne Respektierung seiner Menschenrechte wäre. Die Guerilla rechnet mit der Möglichkeit, daß die Vereinigten Staaten unter dem zunehmenden Druck unserer westeuropäischen Freunde schließlich die Regierung von El Salvador doch dazu zwingen, Macht an die Guerilla abzugeben - ohne Wahlen, durch Verhandlungen. Strategie einer "guerra prolongada" geht. Das ist es, worum es bei der FMLNSie ist davon überzeugt, daß die öffentliche Meinung des Westens - der deus ex machina der extremen Linken ihr schließlich doch den Sieg bringen wird, den an der Wahlurne zu bekommen sie sich nicht einmal erträumen könnte - wenn sie nur den militärischen Druck - 9 - �militärischen Druck beibehält. Zudem kann die Guerilla einem ermutigenden Modell folgen: Sie weiß, daß das leidenschaftliche Interesse an der Menschen- rechtssituation in El Salvador verglimmen wird, wenn sie erst einmal den Sieg davongetragen hat. Denn wie interessiert ist in diesem Tagen die "aufgeklärte öffentliche Meinung des Westens an der Menschenrechtssituation in Kuba, in Vietnam, sogar in Kampuchea? Es gibt bestimmt keinen verünftigen Menschen, der behauptet, die Siege der Guerilla in diesen Ländern habe zugleich ein Ende der Menschenrechtsverletzungen mit sich gebracht. Aber es gibt einen Weg, um das Töten in El Salvador zu beenden. Die Spitze der FMLN, die den Krieg 1980 begann, könnte ihn genauso gut 1983 einstellen. Sie könnte einen Waffenstillstand ausrufen. teiligung an den bevorstehenden Wahlen zustimmen. Sie könnte einer Be- Sie könnte ihre Streit- kräfte zu ihren Basen und Ausbildungslagern in Nicaragua zurückschicken. Sie könnte die Amnestievorschläge diskutieren, die die kürzlich eingesetzte salvadorianische Friedenskommission vorbereitet. Sie könnte der Regierung von El Salvador die Chance geben, die von ihr begonnenen Reformen zu vollenden. Sie könnte in gutem Glauben über eine sichere Beteiligung an den kommenden Wahlen verhandeln, anstatt das Versprechen abzugeben, auf die Wähler zu schießen. Halte ich es für wahrscheinlich, daß die FMLN solche Entscheidungen treffen wird? Nein, nicht solange die "aufgeklärte" öffentliche Meinung des Westens die Reagan-Administration weiterhin dazu drängt, die Regierung von El Salvador zu Verhandlungen zu zwingen. Unter diesen Umständen hat die FMLN keinen Anreiz, die guerra prolongada zu beenden. Ich fürchte sehr, daß viele unserer Kritiker, sogar uns freundschaftlich gesonnener Kritiker, bei ihrer Beurteilung der gegenwärtigen amerikanischen Politik zu El Salvador eine Art selektiver Moral haben. Die Vereinigten Staaten und die Regierung von El Salvador werden an den anspruchsvollsten Menschenrechtsmaßstäben gemessen, während man die FMLN und ihre Verbündeten entschuldigt, überhaupt irgendwelchen Maßstäben gerecht zu werden. Tatsache ist, daß wir in den Vereinigten Staaten der Meinung sind, es sei unsere - 10 - �sei unsere Pflicht, den Versuch zu machen, an diese Ideale heranzureichen; aber wir sind zugleich der Meinung, daß diese Maßstäbe ohne Unterschied gelten müssen. Solange sie dies nicht tun, bleiben sie willkürliche politische Haltungen, die sich lediglich als Menschenrechte ausgeben. Vor einer Generation kam Stephen Spender zu der gleichen Erkenntnis, als in Spanien der tragische Bürgerkrieg tobte. Sympathien der republikanischen Seite. Zunächst galten alle seine Aber im Verlauf mehrerer Reisen in dieses Land erkannte er, daß die schrecklichen Untaten nicht nur Monopol einer einzigen Seite wäre - es gab derer viel zu viel auf beiden Seiten. Und er schrieb etwas, was ihm stets zur Ehre gereichen wird: "Ich erkannte, daß es mir eigentlich gar nicht wirklich um die ermordeten Kinder ging, solange ich mich nicht unterschiedslos um jedes ermordete Kind kümmerte." Wir versuchen, in El Salvador zum Aufbau eines demokratischen Systems beizutragen, in dem Kinder in Frieden leben können. Es gibt in El Salvador zu viele Menschen mit Gewehren, aber die Gewehre der einen Seite schützen die Wahllokale, während die Gewehre der anderen Seite auf sie zielen. Können wir wirklich zögern, auf welcher Seite wir stehen wollen? In vielen Ländern sind heutzutage die Menschenrechte sowohl von repressiven Regierungen als auch von einer mörderischen Guerilla bedroht, die öffentlich ihre Verachtung für die Demokratie zum Ausdruck bringt. Die Aufgabe, eine Regierung zu reformieren, ist frustrierend, schwierig und langwierig; aber niemand, der es mit den Menschenrechten ernst meint, kann eine Politik verfolgen, die schließlich die Macht in die Hände von leninistischen Banden legt,die sich über die Menschenrechte lustig machen und offenkundig keine Unterstützung im Volk haben. Sowohl die radikale Rechte als auch die radikale Linke in El Salvador sehen in den Vereinigten Staaten das Haupthindernis auf ihrem Weg zur Macht - und diese Tatsache ist in sich selbst Beweis dafür, daß zumindest sie unsere Politik der Unterstützung der Mitte begreifen. Denn das - 11 - �Denn das ist unsere Politik - der Mitte beim Aufbau der Demokratie zu helfen. Dies ist keine hektische oder modische Menschenrechtspolitik, aber die Menschenrechtspolitik ist auch keine Schrulle und keine Modesache. Sie ist eine Anstrengung, sich mit der verwickelten Lage in hundert Ländern und mit hundert verschiedenen Situationen, in denen Männer und Frauen Leben oder Freiheit verwehrt wird, auseinanderzusetzen. Dies erfordert von uns, un- sentimental und unromantisch in unserem Denken zu sein und statt dessen klar und ernst. Ich komme aus einem Land, in dem zu viele unserer Landsleute ihr Leben für die Menschenrechte gegeben haben - für das Leben und für die Freiheit anderer -, um eine Verpflichtung einzugehen, die geringer tyäre. - 12 - �ä Wi//cn/chaft und Technik II M 111V • il 111 Li i United States Information Service Embassy of the United States of America 15 6. April 1983 POLIKLINIK FÜR ZUCKERKRANKE - (AD) - Eine speziell auf die Erfordernisse von Diabetikern abgestellte Poliklinik wurde Anfang dieses Jahres am Klinikum der Stanford-Universität (Kalifornien) eröffnet. Wie ihr Leiter, Dr. Frederic Kraemer, erklärte, sei damit endlich eine Idee verwirklicht worden, die Ärzte verschiedener Fachrichtungen schon lange hegten. Denn angesichts der vielen und verschiedenartigen Komplikationen, die bei Diabetes-Patienten auftreten können, sei es bisher "... nicht möglich gewesen, Diagnosen und Therapieprogramme so umfassend auszuarbeiten, wie wir es gerne gesehen hätten". Kraemer ist Endokrinologe. Die neue Poliklinik für Diabetes und Stoffwechselkrankheiten wurde der Abteilung für Endokrinologie (Lehre von der Funktion innersekretorischer Drüsen) angeschlossen. An der Diabetes-Poliklinik sind u.a. Fachärzte für Neurologie, Nephrologie, Augenkrankheiten, Rheumakrankheiten und Gicht sowie Ernährungswissenschaften stationiert. Bisher wurden Diabetiker mit Erkrankungen des Nerven- systems, der Augen, mit Störungen der Nierenfunktion oder Gefäßkrankheiten an die jeweiligen Spezialkliniken weiterverwiesen. Jetzt soll in enger Zusammen- arbeit der Spezialisten nach der optimalen medizinischen "Ganzheitsbetreuung" des Diabetikers gesucht werden. Vor allem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Vor allem gehe es darum, so Dr. Gerald Reaven, Professor für innere Medizin und Chef der Abteilung für Gerontologie, Komplikationen wie z.B. Erkrankungen des peripheren Gefäßsystems so rechtzeitig zu erkennen und zu behandeln, daß es nicht zum Absterben von Gewebe und zu muß. Amputationen kommen Die Tätigkeit aller Arzte und das medizinische Personal ist auf den Dia- betiker konzentriert; die bisher übliche Aufsplitterung der Therapie mit Spezialbehandlung an verschiedenen Spezialkliniken soll der Vergangenheit angehören. Besonderer Wert wird auf die Schulung der Patienten gelegt, z. B. Zuckerwerte regelmäßig selbst zu bestimmen oder sich strikt an die vorgeschriebene Diät zu halten. Die insulin-abhängigen und nicht insulin-abhän- gigen Patienten erhalten Therapiepläne für die Weiterbetreuung durch den Hausarzt. Bei der zweiten Gruppe wird nur in manchen Fällen Insulin angewandt; häufig reicht jedoch die Einhaltung von Diät oder die Einnahme von Tabletten für die Behandlung aus. Die Ursachen dieser zwei Diabetes-Formen sind verschieden, jedoch können sie zu denselben Komplikationen führen. Auch Nichtdiabetiker mit Störungen des Fettstoffwechsels, z. B. mit zu hohem Cholesterinspiegel, werden an der neuen Poliklinik betreut. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Vorschlag für eine Zwischenlösung in Genf dar<br /><em>- Ansprache des US-Präsidenten am 30. März 1983 -</em><br /><br />Rede des US-Präsidenten in Los Angeles am 31. März 1983<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />US-Senator: Zukunft ist nur gemeinsam zu bewältigen<br /><em>- Berlin-Rede von Senator Mathias -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die USA verteidigen die Menschenrechte in El Salvador und weltweit&nbsp;<br /><em>- Von Elliot Abrams -</em><br /><em>Unterstaatssekretär für Menschenrechtsfragen im US-Außenministerium</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Polikinik für Zuckerkranke