https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5dcbd79f7fca8c49de9897ea5c5ba42a.pdf 70238cb203ec639a55aeba7d8a5bea7b PDF Text Text ^^^^v^^H nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11 9. März 1983 INHALT WIRTSCHAFT Reagan kündigt Exportförderung großen Stils an - Absage an den Protektionismus - HINTERGRUNDMATERIAL Sondermarke zum 300. Jahrestag deutscher Siedlung in den Vereinigten Staaten Sieben fragwürdige Behauptungen in der Raketendebatte - Von Gregory Flynn USA unterstützen Dialog zur Beendigung der Gewalt in El Salvador - Interview mit der US-Chefdelegierten Jeane Kirkpatrick « Die Arbeitslosigkeit in Detroit im großen Zusammenhang gesehen Rauschgiftkonsum geht in den USA zurück - Verstärkte internationale Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenproblems gefordert - Um Über/endung von ßclcgcxcmplcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �11 9. März 1983 REAGAN KÜNDIGT EXPORTFÖRDERUNG GROSSEN STILS AN - Absage an den Protektionismus - SAN FRANCISCO - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rede vor dem Commonwealth Club in San Francisco am 4. März 1983 die Zielsetzungen seiner Außenhandelspolitik dargelegt und sich für Exportförderung, aber auch gegen jeden Protektionismus ausgesprochen. Die Rede des Präsidenten hat - mit unwesentlichen Kürzungen folgenden Wortlaut: Ich bin nicht hierher gekommen, um in den Chor der Halbherzigen einzustimmen, die lasch im Glauben an amerikanischen Tatendrang und Erfindungsreichtum sind. Sie blasen zum Rückzug und nehmen ihre Zuflucht zum rostigen Rüstzeug einer gescheiterten protektionistischen Vergangenheit. Ich aber glaube, wie auch Sie meiner Meinung nach glauben, daß die Welt Führung und Wachstum wünscht und daß Amerika fähig ist, ihr beides zu bieten. Meine Botschaft lautet, daß meine Administration dafür kämpfen wird, Ihnen die Werkzeuge an die Hand zu geben, derer Sie bedürfen, weil wir wissen, daß Sie die uns gestellte Aufgabe bewältigen können... Im Umgang Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Umgang mit unserer Wirtschaft geht es um mehr als Prosperität. Letztlich stehen Frieden und Freiheit auf dem Spiele. Die Vereinigten Staaten stellten sich nach dem Zweiten Weltkrieg an die Spitze der Bemühungen um die Schaffung eines internationalen Handels- und Finanzsystems, das die Fähigkeit der Regierungen einschränkt, die internationalen Handelsströme zu beeinflussen. Wir taten dies, weil uns die Geschichte gelehrt hatte, daß je freier die Handel sströme über Grenzen hinweg fließen, umso größer der wirtschaftliche Fortschritt der Welt und die Friedenssehnsucht fcind. Die Verlangsamung der Wirtschafts- ' tätigkeit in den Vereinigten Staaten und in der übrigen freien Welt während der siebziger Jahre aber führte zu einem Schwund der Sicherheit des Westens und des Vertrauens der Menschen in der freien Welt. Allzu viele ansonsten freie Länder machten sich eine Politik staatlicher Eingriffe in das Marktgeschehen zu eigen. Viele Leute begannen zu glauben, Risiko und Wachstum seien miteinander unvereinbar. Sie plädierten für wachstumsfreie Gesellschaften, für politische Maßnahmen, die freie Märkte aushöhlen und die kollektive Sicherheit gefährden. Es kann aber ohne eine starke Wirtschaft im Westen keine wirkliche Sicherheit geben. Und es kann keine Freiheit geben, wenn wir nicht das offene und wettbewerbsorientierte Handels- und Finanzsystem bewahren, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben. Prosperität allein aber kann die Zuversicht nicht wiederherstellen und unsere grundlegenden Werte nicht schützen. Wir müssen auch unserer Zielsetzungen des Friedens und der Freiheit eingedenk bleiben. Dann können wir eine Prosperität erreichen, die es uns gestattet, das Haupt wieder stolz zu erheben und unseren Geist zu erneuern. Ich möchte die Probleme, vor die wir uns gestellt sehen, nicht verkleinern, ebenso wenig wie den langen und beschwerlichen Weg, den wir zurücklegen müssen, um sie zu lösen. Ein ViertelJahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg exportierten wir Jahr für Jahr mehr Waren nach der übrigen Welt.als wir von dort importierten. Wir sammelten Devisenüberschüsse an, die wir im In- und Ausland investierten und mit deren Hilfe wir Arbeitsplätze schufen und eine zunehmende wirtschaft- 2 - �zunehmende wirtschaftliche Prosperität errangen. Im letzten Jahrzehnt aber begannen wir mehr zu importieren,als wir selbst exportierten. Seit 1976 übersteigen die Einfuhren in jedem Jahr die Ausfuhren,und unser Handelsbilanzdefizit wird 1983 voraussichtlich einmal mehr stark zunehmen. In den letzten Jahren haben hohe Realzinsen die Investitionen behindert, den Dollarkurs stark in die Höhe getrieben und unsere Waren weniger wettbewerbsfähig gemacht. Hohe Zinsen spiegeln die Skepsis der Geldmärkte wider, ob unsere Regierung den Mut aufbringen wird, die Inflation durch Einschränkung der öffentlichen Verschuldung niedrig zu halten. Jeder Bürger hat eine Rolle in dem Bemühen zu spielen, den Vereinigten Staaten dabei zu helfen, den Herausforderungen auf den Auslandsmärkten in den achtziger Jahren zu begegnen - und für jeden steht dabei viel auf dem Spiel. Wir brauchen neue Arbeitsplätze. Eine der bestmöglichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist die große nationale Kampagne zur Ausweitung der Exporte - und diese wiederum ist Teil unseres Programms. Wir brauchen nur den Blick über die Grenzen hinweg zu richten. Wachstumspotential ist gewaltig. Das Ein Zwei-Billiarden-Dollar-Markt vor der Tür mit der Aussicht, Millionen neue Arbeitsplätze und größere Einkommenssicherheit für unser Volk schaffen zu können. dieses Eisbergs gesehen. Wir haben kaum die Spitze Vier von fünf Arbeitsplätzen, die in den letzten fünf Jahren in der Fertigungsindustrie neu geschaffen wurden, entfielen auf exportaktive Betriebe - dabei exportieren 90 Prozent aller amerikanischen Produzenten überhaupt nicht. Meiner Überzeugung nach bieten Zehntausende amerikanische Herstellerfirmen Waren an und Dienstleistungen, die auch im Ausland wettbewerbsfähig wären. triebe. Viele von ihnen sind Klein- und Mittelbe- Meine Administration hat einen positiven Plan, den Herausforderungen im Bereich des Außenhandels an drei entscheidenden Fronten zu begegnen. Erstens, feste Grundlagen für ein nichtinflationistisches Wachstum zu schaffen, die auf dauerhaften wirtschaftlichen Prinzipien basieren: Disziplin, Wettbewerb, wandte Mühe. fiskalischer und monetärer Sparanreizen und einem angemessenen Lohn für aufge- Zweitens, die Fähigkeit amerikanischer Hersteller und Industrie- �und Industrieunternehmen zu verbessern, auf fairer und gleichberechtigter Basis auf den internationalen Märkten zu konkurrieren und mit unseren Handelspartnern gemeinsam offenstehende Fragen wie den Zugang zum Markt zu klären und neue Wege für einen fairen und freien Handel in der Zukunft festzulegen. Drittens, die FUhrung in dem Bemühen zu übernehmen, die interna- tionalen Finanz- und Handelsinstitutionen in ihren Anstrengungen zu unterstützen, das Weltwirtschaftswachstum zu festigen und die Kräfte der Freiheit und Demokratie zu beflügeln. Alles in allem werden diese Aktionen den Vereinigten Staaten ein positives Rahmenwerk an die Hand geben, die amerikanischen Produzenten und unsere Handelspartner auf den Weg zu offeneren Märkten,zu größerer Freiheit und zu rascherem menschlichen Fortschritt zu führen. Fortschritt aber beginnt im eigenen Lande. Unsere Wirtschaftsreformen stützen sich auf altbewährte Grundsätze: Mäßigung bei den Staatsausgaben und in der Geldpolitik, um die Inflationsraten und die Zinssätze zu senken und den Kapitalgebern Vertrauen in die langfristige Preisstabilität zu geben; weniger regulatorische Eingriffe des Staates, um einen Anreiz für einen stärkeren Wettbewerb zu bieten; und das Wachstum der Unternehmen und der Beschäftigung durch Steueranreize zu fördern, die zu Arbeit, Sparsamkeit und Produktivität ermutigen. Wir leiden unter einer langwierigen und schmerzlichen Rezession, die durch mehr als ein Jahrzehnt der fortwährenden übermäßigen Besteuerung, allzu hoher Ausgaben und - jawohl - allzu großer staatlicher Eingriffe gekennzeichnet war. Die Rezession aber beginnt den Anzeichen eines Wiederaufschwungs zu weichen, die das Wiedererstarken der Wirtschaft reflektieren. Amerika ist auf dem Wege der Besserung. Die Inflationsrate fiel von 12,4 Prozent im Jahr 1980 auf 3,8 Prozent während der letzten 12 Monate. Wir bauen auf Vernunft im staatlichen Bereich, wir vertrauen auf den Wettbewerb, nicht aber auf Marktkontrollen. Vor zwei Jahren haben wir die Aufhebung der Rohöl Preiskontrollen beschleunigt und handelten uns dafür den Vorwurf ein, wir würden damit die Inflation weiter an- 4 - �weiter anheizen. Im Landesdurchschnitt zahlte man zur Zeit meines Amts- antritts 1,27 Dollar für die Gallone (rund 3,79 1) Benzin; heute können Sie die gleiche Menge an vielen Orten für weniger als einen Dollar kaufen. Die "Prime Rate" (Zinssätze für "erste Adressen") belief sich damals auf 21,5 Prozent und ging in der Zwischenzeit auf 10,5 Prozent zurück; die Steuersätze wurden ermäßigt; die Reallöhne steigen; die Spar- und die Produktivitätsraten tendieren nach oben; die Börsenkurse erreichten Rekordhöhen ebenso wie die Investitionen von Risikokapital. Die Produktion auf dem Bausektor, im Automobil bau und in der Stahlindustrie steigt kräftig an... Mag sein, daß ich altmodisch bin - aber ich glaube nicht, daß es in der Absicht der Gründerväter lag, einen Teil des Volkes gegen einen anderen auszuspielen. Unsere Nation wurde nicht auf ein Fundament aus Neid und Abnei- gung gegründet. Sie alle sollen wissen, daß wir uns nicht von den Grundsätzen unseres Wiederaufbauprogramms abwenden werden - und von den Prinzipien des Freihandels am allerwenigsten. Der große englische Historiker Thomas Babington Macaulay schrieb vor mehr als einem Jahrhundert, der Freihandel, eine der größten Segnungen, die ein Staat seinem Volk angedeihen lassen könne, sei in fast jedem Land unpopulär. überhaupt nicht geändert. Die Zeiten haben sich in mancher Hinsicht Es herrscht ein großes Geschrei und Gezeter, wir sollten den protektionistischen Pressionen nachgeben. Ich bin alt genug, mich daran zu erinnern, daß wir, als wir das bisher einmal in diesem Jahrhundert zöllen getan haben - im Smoot-Hawley-Gesetz über die Einführung von Schutzzu Beginn der Depression - einen Albtraum erlebten. Der Welthandel ging um 60 Prozent zurück, was zur großen Wirtschaftskrise beitrug und die politische Unruhe auslöste, die zum Zweiten Weltkrieg führte. mit unseren Handelspartnern im selben Boot. Wir sitzen Wenn einer von ihnen ein Loch in dessen Boden schießt, ist es dann sinnvoll, wenn ein anderer Partner noch ein zweites Loch in den Boden schießt? - 5 - Es gibt Leute, die diese Frage mit �Frage mit "Ja" beantworten und das Ganze "sich stark machen" nennen. nenne das, "sich naß machen" - von oben bis unten. Ich Wir müssen vielmehr das Loch im Boden der offenen Märkte und des freien Handels stopfen und wieder Segel in Richtung Prosperität setzen. Niemand möge unsere Entschlossenheit mißdeuten, unsere gesamte Macht und unseren gesamten Einfluß dazu zu benutzen, jedweden daran zu hindern, das Boot zu zerstören und uns alle zum Sinken zu bringen. Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen der positiven Förderung legitimer amerikanischer Interessen und Rechte im Bereich des Welthandel s und dem negativen Verhalten der Protektionisten. Der Freihandel kann nur überleben, wenn alle Beteiligten die gleichen Grundregeln befolgen. Wir sind entschlossen, gleiche Chancen auf unseren Märkten zu gewährleisten. Unsere Arbeitnehmer und Industrien vor unfairen und räuberischen Handelspraktiken zu schützen,ist nicht Protektionismus; es ist ein legitimes Vorgehen nach amerikanischem wie auch nach internationalem Recht. Ein Beispiel für einen protektionistischen Gesetzesakt, der die Wiedergesundung der Wirtschaft rasch sabotieren könnte, wäre die Bestimmung über den heimischen Anteil (Local Content Rule). Die im Kongreß eingebrachte Vorlage zu einem diesbezüglichen Gesetz würde heimische und ausländische Produzenten von Automobilen, die in den Vereinigten Staaten verkauft werden sollen, zwingen, ihre Fahrzeuge mit einem steigenden Anteil von Teilen amerikanischer Fertigung auszurüsten und unter Einsatz eines zunehmenden Anteils an amerikanischen Arbeitskräften zu montieren. Das Haushaltbüro im Kongreß aber kam zu der Schlußfolgerung, daß ein solches Gesetz mehr Arbeitsplätze vernichten als retten würde. Das ist richtig. Und es würde Neuwagen erheblich verteuern. Worauf die Verfechter einer solchen Bunker-Mentalität niemals hinweisen, ist die Tatsache, daß die Kosten des Protektionismus für eine Arbeitnehmergruppe stets und immer auf andere, noch schlechter gestellte Arbeitnehmergruppen abgewälzt werden. Tritt ein solches Gesetz erst in Kraft, werden andere Industrien ebenfalls zum Ziel ausländischer Vergeltungsmaßnahmen. Wir - 6 - �Vergeltungsmaßnahmen. Wir würden unseren Partnern weniger abkaufen»und sie würden weniger Waren von uns beziehen, der Kuchen der Weltwirtschaft würde schrumpfen und die Aussichten auf politische Unruhen würden sich deutlich vervielfachen. Statt angsterfüllt mit einer Politik der Bereicherung auf Kosten anderer zu reagieren, wollen aus unserer Stärke und aus unserem Glauben an die Leistungsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft heraus im In- und im Ausland darauf hinarbeiten, die Fähigkeit amerikanischer Produzenten und Industrien zu stärken, auf den internationalen Märkten auf fairer und gleichberechtigter Basis Handel zu treiben. Wir sind beglückt über ein richtungsweisendes Gesetz, das ich im vorigen Jahr - hier in Kalifornien - unterzeichnet habe: das Gesetz über die Bildung von Außenhandelsgesellschaften (Export Trading Company Act). Es basiert auf einer innovativen Idee und auf dem Gedanken der Teamarbeit. Ich hoffe, daß diese Idee Tausende von Geschäftsleuten - von denen einige hier mitten unter uns in diesem Saal sitzen dürften - zu neuen Exporteuren machen und für den Exporthandel interessieren wird. Das Gesetz soll Her- stellerfirmen, Exportunternehmen, Banken, Spediteure und andere Exportdienstleistungsfirmen zu gemeinsamen Anstrengungen anregen, Auslandsmärkte zu erobern. Das amerikanische Handelsministerium veranstaltete im ganzen Land eigene Seminare, um dieses Gesetz bekannt zu machen, und stößt dabei auf ein bemerkenswertes Interesse. Tausende Teilnehmer interessierten sich bereits für die Seminare,und in manchen Städten war die Nachfrage so groß, daß nicht alle Interessenten zur Teilnahme zugelassen werden konnten... Weitere Firmen werden auf dem Exportmarkt Fuß fassen wollen, wenn sie erst einmal erkennen, daß die Regierung nicht ihr Gegner, sondern ihr Partner ist - und nicht etwa der Partner, der das Sagen hat. Wir haben die Steuern auf im Ausland erwirtschaftete Erträge gesenkt und eine 25prozentige Steuerabschreibung auf Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen eingeführt. - 7 - Wir sind �Wir sind ferner dabei, das Gesetz über korrumpierende Praktiken im Ausland zu reformieren: Nicht um die Sicherheitsvorkehrungen gegen Korruptionspraktiken abzubauen, sondern mit dem Ziel, Hindernisse zu beseitigen, die geeignet sind, vor legitimen geschäftlichen Transaktionen im Ausland abzuschrecken. Ein weiteres Handelshindernis sind Exportkontrollen im Bereich der Technologien. Als ich mein Amt übernahm, lag ein Stau von 2000 unerledig- ten Exportanträ'gen vor. Wir haben diese aufgearbeitet und die Exportkontrol- len bei Produkten mit geringwertiger Technologie vereinfacht, deren Ausfuhr die nationale Sicherheit nicht gefährdet. Dennoch gibt es Grenzen hierfür. Ich vertraue darauf, daß dies von jedermann verstanden wird: Wir müssen es vermeiden, jene, die uns übel wollen,dergestalt zu stärken, daß wir auf Kosten der Sicherheit der freien Welt kurzfristigen Gewinnen hinterherjagen. Der Handel muß der Sache der Freiheit dienen - nicht aber den Feinden der Freiheit. Um mehr exportieren zu können, müssen wir mehr für die Absatzförderung tun. Wir stärken unsere Export-Kredit-Programme durch Erhöhung des Plafonds der Export-Import-Bank für Exportgarantien. Wir haben ferner eine Steueralternative für die Heimische Internationale Absatzgesellschaft (Domestic International Sales Corporation) entwickelt, die die bestehenden Anreize für unsere Exporteure voll und ganz beläßt. Wir haben für unsere Farmer eine Warenkreditgesellschaft in Verbindung mit einem Warenkreditprogramm eingerichtet - und dies zusätzlich zur diesjährigen Aufstockung des normalen Kreditgarantieprogramms zur Ausweitung des Handels mit amerikanischen landwirtschaftlichen Produkten. Um Amerikas technologischen Vorsprung aufrechterhalten zu können - für den es keinen größeren Beweis als Silicon Valley in Kalifornien gibt - und um unsere Führungsrolle im Bereich der Fertigungsindustrien wiederzuerlangen, betreiben wir eine Forschungs- und Entwicklungspolitik, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie innerhalb der Weltwirt- - 8 - �der Weltwirtschaft zu steigern. In unserem Haushaltsentwurf für das Finanz- jahr 1984 suchen wir um eine erhebliche Anhebung der Ausgaben für die Grundlagenforschung nach. Wir bemühen uns auch um mehr Mittel zur Verbesserung des naturwissenschaftlichen und mathematischen Unterrichts an den Sekundärschulen, damit die Arbeitnehmerschaft von morgen besser zum wirtschaftlichen Wachstum beizutragen vermag. Wir werden versuchen - und Schritte einleiten - um zu einem engeren schöpferischen Zusammenwirken zwischen Hochschulforschung und industrieller Forschung und Entwicklung anzuregen - durch ganz ähnliche Programme, wie sie die Firma Hewlett Packard und die Stanford-Universität eingerichtet haben. Schließlich treffen wir Vorkehrungen, die industrielle Forschung und Entwicklung durch Änderungen unserer Steuer- und Karteilgesetzgebungspolitik zu ermutigen; und wir werden ferner versuchen, gesetzliche Hindernisse abzubauen, die zu Investitionen in neue Technologien bereite Kapitalgeber daran zu hindern vermögen, die Früchte ihrer Erfingungen zu ernten. Amerikanische Produzenten zu fördern, gibt uns die Mittel an die Hand, unsere Handelspartner zu einer Politik freierer und offenerer Märkte zu drängen. Wir kämpfen gegen die unfairen Praktiken Japans und der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Agrarhandels an. Und wir stecken einen neuen Kurs für die Produkte von morgen ab. Wir sagen "Ja" zu einem Arbeitsprogramm, in dessen Rahmen in Zusammenarbeit mit der japanischen Regierung die Handels- und Investitionshindernisse für hochtechnologische Industrien.beseitigt werden sollen. Wir haben ferner gemeinsam mit den Japanern eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Möglichkeiten zur Entwicklung reichlich vorhandener Energievorkommen prüfen soll. Durch Wiederherstellung der Stärke unserer Wirtschaft und Förderung der Fähigkeit unserer Produzenten, mit anderen zu konkurrieren, wird Amerika seinen Handelspartnern auf dem Weg zu erneutem Wachstum überall auf der Welt vorangehen. Die Weltwirtschaft machte, wie unsere eigene Wirtschaft, zuletzt eine Schleuderphase durch: ein Jahrzehnt der Inflation, sprunghaft steigender - 9 - �sprunghaft steigender Staatsausgaben und zunehmender Zwänge, die die produzierende Wirtschaft einschnürten. Andere Länder, darunter auch viele Ent- wicklungsländer, unternehmen nunmehr größere Anstrengungen, um die Inflation einzudämmen und das Wachstum wieder in Gang zu bringen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Anstrengungen, und wir drängen im Internationalen Währungsfonds darauf, die Rolle wirksamer binnenwirtschaftspolitischer Maßnahmen für das Wachstum und die Stabilität der Weltwirtschaft stets im Auge zu behalten. Der Welthandel und die internationalen Finanzströme sind für alle Länder äußerst wichtig. Entweder schreitet die freie Welt weiter voran und setzt das die ganze Nachkriegszeit über verfolgte Streben nach immer offeneren Märkten fort, oder wir laufen Gefahr, in die tragischen Fehler der dreißiger Jahre zurückzuverfallen, als sich die Regierungen einredeten, daß sich Bürokraten besser auf die Lösung der sich stellenden Aufgaben verstünden als die Unternehmer. Die Wahl, die wir treffen, berührt nicht nur unsere Prosperität, sondern auch Friede und Freiheit. Wenn wir von dem Prinzip abgehen, den Einfluß des Staates auf die Weltwirtschaft möglichst klein zu halten, werden sich die politischen Konflikte vervielfachen und wird der Friede Schaden nehmen. Das aber ist keine echte Wahl. Die Vereinigten Staaten werden Bannerträger des Freihandels und eines verantwortungsbewußten Finanzsystems sein. Das waren die großen Prinzipien in Bretton Woods, New Hampshire, im Jahr 1944, und sie bleiben auch weiterhin Kern der amerikanischen Politik. Wir handeln dabei im vollen Bewußtsein der Tatsache, daß sich im internationalen Handels- und Währungssystem in der Zwischenzeit vieles geändert hat. Im Handel haben wir beispielsweise praktisch jene Schranken beseitigt, die Industriestaaten an ihren Grenzen gegen Fertigwaren aufrichten. Heute beziffern sich die Zölle unter diesen Staaten im Durchschnitt auf noch nicht einmal fünf Prozent. Probleme ergeben sich vielmehr aus den nichttarifären Handelsschranken, die oftmals grundlegende Unterschiede in der Binnenwirt- - 10 - �der Binnenwirtschaftspolitik und in der Wirtschaftsstruktur der einzelnen Länder widerspiegeln. Diese Hindernisse sind schwerer zu überwinden. bleiben aber entschlossen, staatliche Eingriffe möglichst zu vermeiden Wir und überall dort, wo dies unrealistisch wäre, auf eine enge Begrenzung solcher Eingriffe zu bestehen. Im Handel mit Entwicklungsländern andererseits spielen Zölle und Quoten noch immer eine bedeutsame Rolle. Hier geht es darum, einen Weg zu finden, diese Länder in die liberale Handelsordnung niedriger Zölle und abgebauter Quoten zu integrieren. Sie müssen erst noch der vollen Vorteile und Verantwortlichkeiten des Systems teilhaftig werden, das den Industrieländern eine beispiellose Prosperität eingebracht hat. Wir haben uns an die Spitze dieser Bestrebungen gestellt und die Initiative für das Karibische Becken vorgeschlagen, um die armen Länder und auch die Länder mit mittleren Einkommen dazu zu ermutigen, mehr Handel zu treiben. Und wir schlugen eine Nord-SüdRunde von Handelsverhandlungen vor, um den weiter fortgeschrittenen unter den Entwicklungsländern expandierende Handelschancen zu gewährleisten. Wir sind bemüht, um des Friedens, der Prosperität und der Demokratie willen eine kollektive Handelspartnerschaft mit allen Entwicklungsländern einzugehen. Auf der GATT-Ministertagung im November vorigen Jahres ergriffen die Vereinigten Staaten die Initiative, um sich dem Protektionismus zu widersetzen, die vorhandenen Institutionen zu stärken und die wichtigsten Zukunftsprobleme anzupacken. Auch wenn wir mit den Ergebnissen jener Konferenz nicht restlos zufrieden waren, werden wir in unserem Eintreten für freie und gleiche Handelschancen für alle Länder fortfahren. Den Handel auszuweiten ist auch die Antwort auf das vordringlichste internationale Finanzproblem - die zunehmende Verschuldung vieler Entwicklungsländer. Ohne die Gelegenheit, mehr zu exportieren, werden die stark ver- schuldeten Länder Schwierigkeiten haben, die Zinsen für ihre gewaltigen Schulden aufzubringen oder gar Rückzahlungen zu leisten. Zunächst einmal werden die Vereinigten Staaten die Bemühungen der internationalen Finanzwelt unter- - 11 - �Finanzwelt unterstützen, ausreichende Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen, um den Handel aufrechtzuerhalten und die Entwicklungsländer in den Bemühungen zu unterstützen, die grundlegenden Elemente ihrer binnenwirtschaftlichen Programme zu verbessern. Anfang dieser Woche habe ich dem Kongreß eine Gesetzesvorlage betreffend die verstärkte Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch die Vereinigten Staaten zugeleitet. Die Ausleihetätigkeit des IWF zeitigt direkte Auswirkungen auf die Beschäftigung in Amerika und stützt die anhaltende Ausleihetätigkeit der kommerziellen Banken ab. Sollten diese ihre Ausleihungstätigkeit einstellen, würde das für die amerikanische Wirtschaft sehr negative Auswirkungen haben. In diesem Frühjahr - im Mai - werden die Vereinigten Staaten Gastgeber des Jahres-Wirtschaftsgipfels der wichtigsten Industriestaaten sein, der in Williamsburg, Virginia,stattfindet. Die führenden Staatsmänner der großen Demokratien werden hier in der Stille Gelegenheit finden, die kritischsten Fragen der Binnen- und der Außenwirtschaftspolitik zu erörtern und sich Gedanken über ihre persönliche und kollektive Verantwortung gegenüber freien Völkern überall auf der Welt zu machen. Williamsburg wird kein Forum für Ent- scheidungen sein. Jeder führende Politiker ist in erster Linie seiner eigenen Wählerschaft verantwortlich. Durch den Meinungsaustausch aber können poli- tische Führer zu einem besseren Verständnis dessen gelangen, inwieweit die Zukunft ihres eigenen Volkes von der anderer Völker abhängt. Ich begann heute mit der Feststellung, daß wir, wenn wir an unsere Tüchtigkeit glauben und zusammenarbeiten, Amerika zur mächtigsten Handelsnation der Erde machen können... Mein Traum von Amerika, und ich weiß, daß Sie sich mit mir in diesen Traum teilen, ist es, den Erfolg aufzugreifen und ihn mit einer Million zu multiplizieren. uns: Das können wir. Albert Einstein lehrte "Alle großen und inspirierenden Dinge werden von Einzelmenschen ge- schaffen, die in Freiheit arbeiten." Mit klugem Sinn und liebendem Herzen wollen wir unsere ganze Kraft aufbieten und die vor uns liegenden Jahre zu den größten Ja':ren machen, die Amerika je erlebt hat. + + + + + - 12 - �11 9. März 1983 SONDERMARKE ZUM 300. JAHRESTAG DEUTSCHER SIEDLUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - Die Entwürfe für die amerikanischen und deutschen Sondermarken zur Feier des 300. Jahrestages deutscher Einwanderung in Amerika wurden am 4. März 1983 in Washington vorgestellt, während an vielen Orten in den Vereinigten Staaten die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten, die sich aus diesem Anlaß über das ganze Jahr erstrecken werden, weitergingen. Im Rahmen einer Zeremonie in Washington betonte Richard V. Allen, der Vorsitzende der Präsidialkommission für die deutsch-amerikanische Dreihundertjahrfeier, daß mehr Bürger der Vereinigten Staaten ihre Abstammung auf Deutschland zurückführen können als auf irgendein anderes Land. Allen, Mitglied der "Heritage Foundation" und ehemaliger Sicherheitsberater der Reagan-Administration, verwies dabei auf einen Bericht des Statistischen Bundesamtes, demzufolge 28 Prozent - etwa 60 Millionen - aller amerikanischen Bürger deutscher Abstammung sind. Sowohl der amerikanische als auch der deutsche Sondermarkenentwurf zeigt das Segelschiff "Eintracht", das die ersten 13 deutschen Familien im Oktober 1683 nach Amerika brachte; alle waren Mennoniten aus Krefeld. Sie gingen in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gingen in der Nähe des heutigen Philadelphia an Land und gründeten die Siedlung Germantown. Bei der Zeremonie waren Charles Wick, der Direktor des US-Informationsamtes und zugleich persönlicher Repräsentant von Präsident Reagan in der für den Jahrestag zuständigen Kommission, zugegen sowie Peter Hermes, der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland,und William Böiger, der amerikanische Postminister. Wick erklärte, landesweit würden die Amerikaner die "großartigen Beiträge, die zahllose Deutschamerikaner zum Wachstum und zur Entwicklung" der Vereinigten Staaten beigetragen hätten, würdigen; auch Allen unterstrich die "gewaltigen Beiträge", die von den deutschen Einwanderern für ein "besseres Amerika" geleistet worden seien. Botschafter Hermes meinte bei Betrachtung der Abbildung des Segelschiffes "Eintracht": "Sie war ein solides Schiff... genau so solide wie die deutsch-amerikanische Freundschaft, die uns in die Zukunft tragen wird",und fügte hinzu, die Tatsache, daß die Amerikaner ihrer europäischen Wurzeln gedächten, "schafft eine transatlantische Dimension, die von Herzen kommt." William Böiger, der den Entwurf für die amerikanische Briefmarke enthüllte, unterstrich: "Wir sind ein Land der Völkerschaften, in der Tat eine echte Nation von Nationen." Er sagte: "Unsere Menschen waren stets unser großartigster Import - unsere größte Stärke - unser größter Stolz. Wenn wir die Briefmarke herausgeben... .wird die Reise der 'Eintracht' Teil der Philatelie sein, und die Menschen auf der ganzen Welt werden an unsere Dankbarkeit und unseren Respekt für die wertvollen und hervorragenden Beiträge unserer frühen deutschen Siedler erinnert werden." Die amerikanische Marke und ihr deutsches Gegenstück werden am 5. Mai in Germantown herausgegeben. 1983 werden �1983 werden außerdem eine Reihe von Deutschamerikanern durch Sondermarken geehrt: - John Augustus Roebling, dessen Konstruktion der Brooklyn-Brücke als "achtes Weltwunder" gepriesen wurde. Sein Brlickenentwurf wird auf einer Sondermarke zu sehen sein, die am 17. Mai ausgegeben wird; - Babe Ruth, der legendäre Baseball Spieler,wird durch eine Marke geehrt, die im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des "All-Star Game" in Chicago im Juli herausgegeben wird; - Charles Proteus Steinmetz, der die führende Persönlichkeit der General Electric Company war und über 200 Erfindungen patentieren ließ, wird mit einer Briefmarke geehrt, die am 21. September in der Ruhmeshalle der Erfinder herausgegeben wird; - Carl Schurz, amerikanischer Emissär in Spanien, Senator aus Missouri und Innenminister unter Präsident Hayes.wird ebenfalls in der Briefmarkenserie "Große Amerikaner" geehrt. Die Dreihundertjahrfeiern werden ihren Höhepunkt am 6. Oktober in Philadelphia erleben; nahe der Landungsstelle werden sowohl Präsident Reagan als auch Bundespräsident Carstens an den Feierlichkeiten teilnehmen. + + + + + - 3 - �11 9. März 1983 SIEBEN FRAGWÜRDIGE BEHAUPTUNGEN IN DER RAKETENDEBATTE - Von Gregory Flynn - Der Autor des nachfolgenden Artikels ist Stellvertretender Direktor des Atlantischen Instituts in Paris; der Artikel erschien in der "International Herald Tribüne"; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Blattes. Der Plan der NATO, zu Ende dieses Jahres PERSHING II-Raketen und Marschflugkörper zu stationieren, wenn die Genfer Verhandlungen über Euroraketen (INF) in Genf fehlschlagen sollten, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Es geht dabei sowohl um die Art der westlichen Abschreckungsposition als auch um die Fähigkeit politischer Systeme des Westens, schwere Verteidigungsentscheidungen zu treffen. Die Debatte wird jedoch durch fragwürdige Behauptungen - Märchen - überspitzt, die es erschweren, die wirklichen Sicherheitsinteressen des Westens zu erkennen. Behauptung Nr. 1: Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Behauptung Nr. 1: "Das Wettrüsten und die Zunahme der Geschwindigkeit und der Treffsicherheit der Nuklearraketen haben die Zeit vermindert, die dem Osten wie dem Westen zur Verfügung steht, um zu unterscheiden, ob das, was sich auf ihren Radarschirmen zeigt, eine atmosphärische Störung oder den Weltuntergang bedeutet." Ob die PERSHING II nun nur acht oder zwölf Minuten braucht, um Ziele in der Sowjetunion zu erreichen - wie die Sowjets behaupten - oder länger, die Tatsache bleibt bestehen, daß die Vorwarnzeit für beide Seiten kurz ist, und zwar schon seit einiger Zeit, und auch kurz bleiben wird. Das hat überhaupt nichts mit den Modernisierungsplänen der NATO zu tun. Die sowjetischen SS-20, die älteren SS-4 und SS-5 sowie der ganze Bereich der Interkontinentalraketen - SS-17, SS-18 und SS-19 - sind seit langem in der Lage, Westeuropa praktisch ohne Vorwarnzeit zu erreichen. Je nach der Abschußposition würde das gleiche auch für die unterseebootgestützten Raketen der Sowjets (SLBM) gelten, die auf die Vereinigten Staaten gerichtet sind. Die Flugzeiten der britischen und französischen Systeme sowie der unterseebootgestutzten Raketen der Vereinigten Staaten unterscheiden sich in ihren Flugzeiten wenig von denen der PERSHING II. Behauptung Nr. 2: "Die Stationierung von PERSHING II und Marschflugkörpern ist Teil eines Komplotts der Supermächte, um einen auf Europa begrenzten Atomkrieg zu ermöglichen, um das eigene amerikanische und sowjetische Territorium zu schonen." Ironischerweise soll der sogenannte NATO-Doppelbeschluß genau dazu dienen, einen begrenzten Atomkrieg auszuschließen. Der einzige militärische oder politische Zweck der sowjetischen Mittel Streckensysteme, wie der SS-20, kann doch nur sein, eine nukleare Bedrohung Westeuropas - oder auch Chinas oder Japans - zu ermöglichen, ohne die Vereinigten Staaten zu bedrohen - also mit einem weit geringeren Risiko der Vergeltung gegen sowjetisches Territorium. Es ist unbestritten, daß die derzeitigen sowjetischen Raketendislozierungen bereits das Risiko eines auf Europa begrenzten Atomkrieges erhöhen. NATO-Dis- 2 - �NATO-Dislozierungen würden dieses Risiko verringern. Behauptung Nr. 3: "Jene Länder, in denen die neuen amerikanischen Ra- keten stationiert werden sollen, werden wahrscheinlich Ziele eines sowjetischen Nuklearschlages." Eine solche Behauptung hätte nur dann einen Sinn, wenn man davon ausginge, daß sie nicht bereits Ziele wären. Die sowjetische Zielplanung schließt ganz sicherlich alle strategisch relevanten Punkte im Westen ein - ob militärisch oder nicht. Jedes Mitgliedsland des Bündnisses hat viele solche Punk- te und hätte sie genau so, auch wenn Westeuropa überhaupt keine Kernwaffen hätte. In einer so dichtbesiedelten und geographisch eng begrenzten Region wie Europa würde kein Gebiet den Folgen eines Atomkriegs entgehen, selbst wenn es nicht unmittelbares Ziel wäre. Behauptung Nr. 4: "Die Sowjets können die von Präsident Reagan vorge- schlagene Null-Option einfach nicht annehmen, weil sie sich durch die vorhandenen britischen und französischen Systeme bedroht fühlen." Die Sowjets brauchen keine Mittelstreckenraketen, um Frankreich und Großbritannien zu bedrohen. Ihre Interkontinentalraketen und unterseebootgestützten Raketen, die zwar eine größere Reichweite haben, können das genau so. Sie zielen sicherlich bereits auf Europa ebenso wie auf die Vereinigten Staaten. Die Arsenale jeder der Supermächte sind so reichlich gefüllt, daß sie sicherlich die kleinen nuklearen Kapazitäten von Drittländern kompensieren können. Der Vorschlag von Juri Andropow vom Dezember läuft im Wesen darauf hinaus, die von Europa ausgehende Bedrohung auf die vorhandenen französischen und britischen strategischen Systeme zu begrenzen, indem man etwas von der sowjetischen Überfülle "opfert". Für Verbündete, die keine Nuklearmächte sind, sieht der Handel schlechter aus: Es würde der Sowjetunion eine Option mit ihren SS-20-Raketen zugestanden, auf die die einzige Antwort der Einsatz - 3 - �der Einsatz der zentralen amerikanischen Systeme wäre,die in diesem Zusammenhang nicht länger als verläßlich angesehen werden. Ein Kommentar drückte es so aus: "Die Sowjets fühlen sich irgendwie gleicher als andere, wenn es um das Streben nach gleicher Sicherheit geht". Sie wollen einen zusätzlichen Ausgleich für die französischen und britischen Arsenale, obwohl sie selbst bereits mehr als genug haben. Behauptung Nr. 5: "Da die Sowjets wahrscheinlich niemals die Null- Option akzeptieren werden, ist eine Gesamtbegrenzung der auf Westeuropa gerichteten sowjetischen Raketen ein möglicher Kompromiß." Das Problem der nuklearen Mittel Streckensysteme ist nicht nur ein Problem für Europa. Die Sowjetunion verfügt heute über rund 240 SS-20-Raketen, die Westeuropa erreichen können. Und im Fernen Osten stehen etwa 90 weitere. Wenn nicht diese gesamte Kategorie von Waffensystemen begrenzt wird ohne Bezugnahme auf eine geographische Region, dann könnten die mobilen SS-20 im Falle einer Krise in ein oder zwei Tagen verlegt werden. Das heißt mit an- deren Worten, die Vereinigten Staaten würden die Bedrohung von einer Gruppe von Verbündeten auf eine andere Gruppe ablenken. Behauptung Nr. 6: "Die Vereinigten Staaten zwingen diese neuen Raketen ihren Verbündeten einfach auf - gegen den Willen der dortigen Bevölkerung." Wie kurz ist das Gedächtnis, wenn Emotionen ins Spiel kommen. Keiner anderen Entscheidung in der Geschichte des Atlantischen Bündnisses gingen so gründliche Konsultationen voraus, keine wurde so gründlich analysiert und ausgehandelt wie der Doppelbeschluß der NATO. Die Initiative ging von Europa aus, das befürchtete, daß die SALT II-Verhandlungen sich nicht auf die neuen sowjetischen Systeme erstrecken würden, die auf Westeuropa gerichtet sind. Die Vereinigten Staaten waren zunächst skeptisch, aber die Verbündeten kamen kollektiv zu einer einstimmigen Entscheidung und maßen diesem Beschluß große symbolische Bedeutung bei. Wenn es - 4 - �Wenn es bei dieser ganzen Entwicklung Kommunikationsprobleme gab, dann zwischen einigen europäischen Regierungen und Teilen ihrer Bevölkerung. Die Parteien, die an der Regierung waren, als 1979 der Beschluß gefaßt wurde, sind jetzt zum großen Teil in der Opposition. Statt heute zu erklären, warum sie sich damals an der Entscheidung beteiligten, argumentieren sie jetzt, Regierungen müßten auf Anliegen der Bevölkerung hören und ihre Politik ändern. Behauptung Nr. 7: "Die Bevölkerung der westlichen Länder ist nicht länger bereit, die nukleare Abschreckung zu unterstützen, weil die potentiellen Kosten zu hoch sind." Wenn auch die Ängste in der Bevölkerung gewachsen sind, so liegt keineswegs auf der Hand, daß die Öffentlichkeit wirklich von der Atomfrage besessen sei. Vor die Wahl gestellt, ob sie neue Raketen wollen oder nicht, werden die meisten gesunden Menschen dem Befrager antworten, daß sie keine wollen. Was fehlt, ist eine Messung, wie dringlich die Menschen diese Frage betrachten. Das Atlantische Institut für Internationale Angelegenheiten, die "International Herald Tribüne" und das Meinungsforschungsinstitut Louis Harris-France haben im vorigen Herbst versucht, diese Dringlichkeit in Westeuropa zu messen, und herausgefunden, daß in den Ländern, in denen Befragungen stattfanden, nur in den Niederlanden und in Norwegen die Angst vor Nuklearwaffen so groß war, daß sich Fragen bezüglich der militärischen Strategie stellen würden. Die gut organisierten Proteste hatten erstaunlicherweise eine größere Auswirkung auf die Politik als auf die öffentliche Meinung generell. Das mag daher rühren, daß Politiker Winkelzüge machen, um Kapital aus Emotionen zu schlagen. Die Frage selbst ist ernst genug. Die Behauptungen - Märchen - können nur dazu dienen, die Ängste der Öffentlichkeit zu vergrößern. Diese Ängste sind real vorhanden, wie auch die politische Polarisierung, die in vielen Ländern zu verzeichnen ist, aber die Öffentlichkeit folgt, sie führt nicht an. Verantwortliche Staatsmänner können es sich nicht leisten, ihre eigene Öffentlichkeit mehr zu erschrecken, als es die Sowjets tun. + + + + + - 5 - �9. März 1983 11 USA UNTERSTÜTZEN DIALOG ZUR BEENDIGUNG DER GEWALT IN EL SALVADOR - Interview mit der US-Chefdelegierten Jeane Kirkpatrick - WASHINGTON - (AD) - In einem Fernsehinterview mit dem Korrespondenten Henry Trewhitt vom US-Informationsamt (USIA) unterstrich Jeane Kirkpatrick, die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, daß die USA den Dialog als Mittel zur Beendigung der Gewalt in El Salvador unterstützen, jedoch nur dann, wenn die Guerilla ihre Waffen niederlege. Die wichtigsten Auszüge des Interviews mit Botschafterin Kirkpatrick haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Sie sind kürzlich von einer Reise durch mehrere mittel amerika- nische Staaten zurückgekehrt. Könnten Sie uns die amerikanische Politik ge- genüber jener Region darlegen und uns sagen, ob Sie der Meinung sind, sie sei wirksam? ANTWORT: Es ist leicht, diese Politik darzustellen. Es ist ganz ein- fach so, daß die Vereinigten Staaten in dieser Region - wie in vielen anderen Regionen der Welt - die nationale Unabhängigkeit unterstützen, die Achtung der territorialen Integrität, sowie die Selbstbestimmung und die Selbst- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Selbstregierung dieser Länder. Wir unterstützen nachdrücklich eine Lö- sung von Konflikten und Meinungsverschiedenheiten durch andere Mittel als durch Gewalt - durch Verhandlungen, durch Konsultationen - und wir widersetzen uns nachdrücklich den Anstrengungen bestimmter Gruppen zur Infiltration, zur Subversion und zur gewaltsamen Destabilisierung benachbarter Länder. Wir sind natürlich auch sehr an der Entwicklung demokratischer Regierungen in dieser Region interessiert; wir unterstützen eine Demokratisierung der Region. Wir sind jedoch bedauerlicherweise zu dem Schluß gekommen, daß es in den letzten drei oder vier Jahren zu einer konzentrierten Anstrengung gekommen ist, einige dieser Regierungen zu destabilisieren; und diese Anstrengung wird gefördert, materiell unterstützt, ausgebildet und bewaffnet durch den sowjetisch-kubanischen Block. Dies führte erstens zur Machtübernahme in Nicaragua und zur Konsolidierung der Macht durch die sandinistische Regierung in Nicaragua, sowie zweitens zu wachsenden Anstrengungen, El Salvador zu destabilisieren und eine Guerillabewegung innerhalb von El Salvador zu festigen. Wir haben versucht, jenen Regierungen zu helfen, die dieseirAngriffen ausgesetzt sind, um ihr Recht zu erhalten, ihr Geschick unabhängig von äußeren Kräften zu gestalten. FRAGE: Sie haben Panama, Costa Rica, Honduras, El Salvador und Venezuela besucht. Können Sie die Reaktion der Regierungen dieser Länder gegenüber dem von Ihnen gerade umrissenen Programm zusammenfassen? ANTWORT: Ich glaube, sie stehen ihm alle positiv gegenüber. Darüber gibt es keinen Zweifel. Es mag hieiiind da marginale Meinungsunterschiede geben, aber es herrscht sicherlich eine breite Unterstützung für die Art von Anstrengung, die wir zu machen versuchen, um dabei zu helfen, den Frieden und die Demokratie in der Region zu stärken oder wiederherzustellen, indem wir diesen Regierungen in gewissem Umfang mit Waffen, Beratern und Wirtschaftshilfe beistehen. Wir gewähren �Wir gewähren eine ganze Menge mehr an Wirtschaftshilfe als an militärischer Hilfe in dieser Region. FRAGE: Wie würden Sie auf die Behauptung antworten, daß es nur zu lang- sam zu Ergebnissen kommt? ANTWORT: Es ist für eine Gesellschaft wie die in El Salvador - und auch jede andere - sehr schwer, gegen eine gut organisierte, gut ausgerüstete und gut bewaffnete Terroristen-Guerillakampagne anzukämpfen. Eine Gesellschaft ist ein sehr komplexer, subtiler Mechanismus von miteinander in Beziehung stehenden Teilen, und es bedarf nicht sehr vieler Gewalt, gezielt ausgerichtet auf Schlüsselbereiche einer Gesellschaft, um verheerende Folgen herbeizuführen. Man bombardiert z. B. sehr wichtige Brücken, sprengt Elektrizitätswerke und -leitungen in die Luft und zerstört Landstraßen, die die verschiedenen Landesteile verbinden - man kann dies mit verhältnismäßig wenig Leuten tun und dennoch gewaltige Verheerung bewirken. FRAGE: Erscheint es Ihnen realistisch, daß Präsident Alvaro Magana in einem Jahr freie Wahlen abhalten lassen kann, die wirklich etwas bedeuten? Seine Entschlossenheit hierzu scheint er ja gezeigt zu haben. ANTWORT: Ja, es wurde allgemein behauptet, daß es im vorigen Jahr unmöglich gewesen wäre, in El Salvador freie Wahlen abzuhalten, daß die Menschen unter dem Terror nicht wählen würden. Die Guerilla tat ja auch ihr Bestes, um die Menschen dort so zu terrorisieren, daß sie nicht zur Wahl gehen würden. Aber das Volk von El Salvador ging zur Wahl - jedenfalls eine außergewöhnlich große Zahl der Bewohner. Rund 85 Prozent der wahlberechtigten Be- völkerung wählten, und das ist mehr - fast doppelt so viel - als bei unseren Wahlen. Sie standen stundenlang Schlange, sie standen da, sogar, wenn auf sie geschossen wurde. Sie zeigten all jenen in der Welt, die es sehen woll- ten, daß das salvadorianische Volk entschlossen war, sich selbst zu regie- - 3 - �zu regieren. Es wird beim zweitenmal nicht mehr so schwer sein wie beim erstenmal. FRAGE: Es gab Vorschläge in Richtung auf einen sogenannten zweigleisi- gen Prozeß, bei dem auf eine langfristige politische Lösung abgezielt wird, die es der Guerilla ermöglicht, in Verhandlungen einzutreten. Die Reagan- Administration ist der Meinung, sie könne es der Guerilla nicht erlauben, sich den Weg an die Macht freizuschießen, daß sie aber einen Dialog unterstützen würde. ANTWORT: Könnten Sie darauf etwas eingehen? In einem sehr konkreten Sinn gab es für uns und die Salvadori- aner immer einen zweigleisigen Prozeß: Die Regierung in El Salvador mußte mit militärischen Mitteln auf die militärische Aggression der Guerilla reagieren; zugleich ludt sie die Guerilla ein, in vollem Umfang am Wahlprozeß teilzunehmen und ermutigte sie dazu, die Waffen niederzulegen. Sie machte in Erklärungen wiederholt und öffentlich deutlich, daß alle Parteien zur Teilnahme an den Wahlen berechtigt seien - vorausgesetzt, sie stellten das Schießen ein. Niemand konnte gleichzeitig schießen und an den Wahlen teilnehmen - aber jeder war willkommen, der bereit war, das Schießen einzustellen und sich am friedlichen politischen Wettbewerb an der Wahlurne zu beteiligen. Dies war stets der Fall. haben. Und ich glaube, jeder würde dies am liebsten Man könnte es den Verhandlungsweg zur Demokratie hin nennen. Manche ziehen es vor, sich den Weg in die Regierung freizuschießen und beanspruchen einen Teil der Regierungsgewalt, um die bei demokratischen Wahlen sich zu bewerben sie nicht bereit waren. So etwas ist unannehmbar - ins- besondere, da es in El Salvador eine Amnestie für die Guerilla gab. für sie Möglichkeiten der Teilnahme an den Wahlen. Es gab Sie hat wiederholt jede Art von Waffenstillstand und alle Angebote zur Beteiligung am demokratischen Prozeß verweigert. Was wir - 4 - �Was wir unter diesen Umständen tun können, ist, das Angebot aufrechtzuerhalten und zu hoffen, daß sie ihre Meinung ändert. FRAGE: Wie sieht das Risiko von der anderen Seite aus? Welche Gefahr - wenn Liberhaupt eine - kommt für diese Leute von der Rechten? ANTWORT: Ich glaube, daß es eigentlich keine ernste Gefahr gibt. Wir würden im Zusammenwirken mit der Regierung von El Salvador und anderen bereit sein, die verschiedensten Arten von Garantie für ihre Sicherheit zu bieten - dies kann garantiert werden. Alles, was zu tun ist, ist die Entscheidung, darin einzuwilligen, daß man mit dem Stimmzettel anstatt mit Patronen kämpft, daß man in den Wahl kämpf anstatt in den militärischen Kampf zieht. FRAGE: Aus Ihren Worten ist zu schließen, daß wir als Amerikaner bereit wären, diese Garantie zu geben? ANTWORT: Natürlich würden wir das. Wir würden gemeinsam mit anderen auch Garantien ausarbeiten, die wirksam sind und entsprechende Absicherungen bieten. Das große Problem, wenn ich es so sagen darf, besteht darin, daß die Guerilla noch nicht daran gedacht hat, daß sie bei Wahlen sehr gut abschneiden könnte. FRAGE: Wie beurteilen Sie die destabilisierenden Kräfte - in dem Umfang, in dem es sie gibt - der Rechten im allgemeinen Demokratisierungsprozeß? ANTWORT: Was es während der gesamten neueren Geschichte in El Salvador gab und noch immer gibt, ist eine relativ schwache Regierung... einschließlich einer bisweilen unzureichend kontrollierten Nationalgarde und Polizei. Diese Situation hat sich sicherlich während der letzten zwei oder drei Jahre sehr verbessert. Natürlich würde niemand sagen, daß es nunmehr in El Salvador eine geeinte Gesellschaft gibt, in der die Rechte, die Linke und das Zentrum, alle, bereit - 5 - �alle, bereit sind, in Frieden miteinander zu leben. Es ist sehr bedeutsam, daß die Kreise, die als die Rechte El Salvadors angesehen werden - nämlich die Vertreter des Privatsektors, die Geschäftswelt, die Landbesitzer - gewillt sind, am Wahlprozeß, am demokratischen Prozeß teilzunehmen. Wir meinen, daß dies sehr positiv ist und hoffen, daß dies auch weiterhin der Fall sein wird. FRAGE: Vielleicht wäre es gut, an dieser Stelle etwas über Nicaragua zu sagen, das ja aus amerikanischer Sicht wirklich ein Ort der Unterstützung für den Aufruhr in El Salvador ist. ANTWORT: FRAGE: Kuba. Was geschieht derzeit Ihrer Ansicht nach in Nicaragua? es sich weiter nach links? Bewegt Wird die Repression dort stärker? ANTWORT: Nicaragua ist heute ganz einfach eine Militärdiktatur - eine Regierung, in der neun militärische Kommandeure eine Junta gebildet und ihre Macht in sehr wirkungsvoller Weise gefestigt haben und versuchen, fast alle Sektoren der Gesellschaft zu beherrschen. Sie haben eine Art Belagerungszustand verhängt. Die Pressefreiheit wurde fast völlig beseitigt. Die einst blühende unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Nicaragua ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Der Kirche in Nicaragua wurden schwere Beschränkungen auferlegt. Es handelt sich um eine Militärdiktatur, in der die Macht über die Wirtschaft, das kulturelle Leben und die Gesellschaft in zunehmendem Maße unter der Kontrolle von neun militärischen Diktatoren konzentriert wird. FRAGE: Klar ist, daß nach Ansicht der Vereinigten Staaten der Einfluß in dieser ganzen Angelegenheit von der Sowjetunion ausgeübt wird - und zwar über Kuba und Nicaragua nach El Salvador und andere Gebiete in der westlichen Hemisphäre... ANTWORT: - 6 - Leider �ANTWORT: Leider hat Nicaragua es zugelassen, daß es als eine vorgescho- bene Militärbasis der Sowjetunion im Bereich dieser mittelamerikanischen Länder benutzt wird. FRAGE: Sehen Sie dies als Teil eines großangelegten Planes oder zielt das Ganze mehr auf sich gerade ergebende Zielpunkte mit der Absicht der Destabilisierung ab? ANTWORT: Ich habe eigentlich niemals geglaubt, daß die Sowjets eine Art umfassenden Plan für die Eroberung der Welt-haben. Andererseits bin ich überzeugt, daß sie ständig auf der Lauer nach Möglichkeiten sind, um ihre Macht über andere Länder auszudehnen und auszuweiten. FRAGE: Wenn das der Fall ist, dann muß man doch mit der Wahrscheinlich- keit rechnen, daß - sollte die Bemühung, eine Unterminierung El Salvadors zu verhindern, keinen Erfolg haben -, dieses Bestreben dann auch anderswo in verstärktem Maße fortgesetzt wird? ANTWORT: FRAGE: Das ist richtig. Gibt es hier dann einen Domino-Effekt? ANTWORT: Absolut. Hiervon wird von den Menschen in dieser Region immer wieder gesprochen; sie erwarten dann so etwas. Beispielsweise gibt es bereits Anzeichen, die darauf hindeuten, daß Honduras zu einem Ziel der Destabilisierung gemacht werden soll. Die Bildung einer dieser betrügerischen nationalen Befreiungsfronten wurde bekanntgegeben; einige Waffenverstecke wurden gefunden. Selbst in Costa Rica, das mit seinen Nachbarn in bewundernswerter Weise immer zu leben verstand, wurden befestigte Verstecke und einige Waffenlager entdeckt. Es gab auch Einschüchterungsversuche seitens Nicaraguas. Und nach Guatemala werden regelmäßig Waffen sowie Guerilleros eingeschleust. FRAGE: Die Erklärung von San Jose hat in der amerikanischen Presse nicht gerade eine breite Behandlung erfahren. - 7 - Halten Sie es aufgrund Ihrer Erkennt- �Ihrer Erkenntnis für denkbar, daß man Nicaragua jemals in einen solchen Prozeß hineinbringen kann? ANTWORT: Ich glaube, amerikanische Journalisten sind oft ein wenig zynisch in bezug auf demokratische Symbole und Erklärungen und oft schrecklich romantisch - oder sogar naiv - in bezug auf revolutionäre Deklarationen oder Symbole. Die Erklärung von San Jose war meiner Meinung nach aufrichtig. Sie fordert freie Wahlen, innere Aussöhnung sowie wirtschaftliche Entwicklung und bietet eine sehr gute Grundlage für die demokratische Entwicklung in diesem Raum. Würden nun die militärischen Diktatoren in Nicaragua ihren Traum von der exklusiven Macht aufgeben, das Risiko einer Wahl eingehen und diese exklusive Macht verlieren wollen? Ich weiß es nicht. Diktatoren geben eine solche Macht wirklich nicht gerne auf. Die Nicaraguaner haben davon gesprochen, im Jahr 1985 irgendeine Art von Wahl durchzuführen, wobei immer unterstrichen wurde, daß dies keine Wahl sein werde, wie sie die bourgeotsen Demokratien gewohnt seien. Andererseits liegt die Wirtschaft dort darnieder - trotz der sehr großen Beträge an internationaler Hilfe. Seit Juli 1979, als die sandinistischen Militärdiktatoren an die Macht gelangten, hat Nicaragua 1,6 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe von westlichen Ländern erhalten - die Vereinigten Staaten waren das Hauptgeberland - und etwa 400 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe vom Sowjetblock. Das ist eine Menge Wirtschaftshilfe, zwei Milliarden Dollar für ein so kleines Land. Der größte Teil davon wurde leider für den Aufbau der jetzt größten Militärmaschine in dieser Region verwendet. Die Wirtschaft dort ist wirklich fix und fertig. Es herrschen dort wirklich große innere Unzufriedenheit, Uneinigkeit und Unruhe. Manche Leute glauben, daß die Sandinisten schließlich ein Opfer �ein Opfer der gleichen Art innerer Uneinigkeit werden könnten wie das SomozaRegime. FRAGE: Ich möchte gerne wissen, ob Sie mit unseren Freunden gesprochen haben, die dem Sandinista-Regime Wirtschaftshilfe gewährt haben? ANTWORT: Wir gehören auch dazu. Die Vereinigten Staaten haben den Sandinisten während der ersten 18 Monate ihrer Amtszeit mehr Unterstützung gewährt als irgendein anderes Land. Wir haben ferner mit großem Nachdruck ihre Anträge auf Anleihen und Kredite durch internationale Banken usw. unterstützt, bis dann schließlich die Administration Präsident Carters entschied, daß wir ihnen aufgrund unserer Gesetze keine Wirtschaftshilfe mehr gewähren könnten, weil sich das Land zweifelsfrei nicht als eine Demokratie entwickelte. Ja, wir haben mit einigen unserer Freunde gesprochen. Aber wir waren insbesondere besorgt über die Militärhilfe für die sandinistische Regierung. Wir haben nicht den Versuch unternommen, andere Länder dazu zu überreden, ihnen keine Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen, aber wir haben auf die Nachteile einer Gewährung von Militärhilfe für ein Land hingewiesen, das bereits über die größte und mächtigste Armee in dieser Region verfügt und das eine Menge drohender und bedrohlicher Aktivitäten gegenüber seinen Nachbarn durchführt. + + + + + - 9 - �Hinter materiell fc United States Information Service • Embassy of the United States of America 11 9. März 1983 DIE ARBEITSLOSIGKEIT IN DETROIT IM GROSSEN ZUSAMMENHANG GESEHEN DETROIT - (AD) - Die wirtschaftliche Lage in Detroit ist, wie man in allen Medien vernehmen kann, ernst. Die Arbeitslosenraten liegen bei etwa 25 Prozent - bei Minderheiten bei 40 Prozent und bei Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren sogar bei 70 Prozent. Nach der Volkszählung von 1980 (in den USA findet alle zehn Jahre eine Volkszählung statt) liegen die Einkommen von 20 Prozent der Einwohner unterhalb der sogenannten "Armutsgrenze",die beispielsweise für eine vierköpfige Familie bei 4 700 Dollar (umgerechnet rund 10 000 DM) pro Jahr liegt. Etwa ein Drittel der Bevölkerung von Detroit empfängt in irgend einer Form Sozialunterstützung - sei es Arbeitslosenunterstützung, Kindergeld, Sozialhilfe, Lebensmittelgutscheine oder kostenlose Gesundheitsfürsorge. Die unmittelbaren Probleme von Detroit müssen im größeren Zusammenhang mit dem nationalen und internationalen Rückgang der Wirtschaft gesehen werden. Da Detroit in so großem Maße von der Automobilindustrie und deren Zulieferindustrien abhängig ist, wurde es von dem deutlichen Rückgang des Absatzes von Neuwagen in den USA besonders hart betroffen. Daß die Amerikaner weniger neue Autos gekauft haben, hing mit der weltweiten Rezession zusammen, die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �zusammen, die besonders durch die rapide Erhöhung der öl preise verschärft wurde. Zum Teil ist das Dilemma von Detroit sicherlich auch den Einbrüchen ausländischer Autos, vor allem japanischer Herkunft, auf den amerikanischen Markt zuzuschreiben. Und schließlich ist die gegenwärtige Wirtschaftslage in Detroit auch ein Ausdruck breiterer wirtschaftlicher und demographischer Trends in den USA, wie des wachsenden Nachdrucks auf Dienstleistungsindustrien, des Wachstums auf dem Elektronik-Sektors und der damit verbundenen Abwanderung von Arbeitskräften aus traditionellen Industriegebieten wie Detroit nach den Schwerpunkten der neuen Industriezweige. Selbst bei wohlwollender Erwägung all dieser Ursachen des Problems - und der Tatsache, daß viele Länder mit solchen Problemen zu kämpfen haben - , könnte ein Beobachter zu der Auffassung kommen, daß wenig oder gar nichts getan werde, um den Menschen in Detroit zu helfen. Dieser Eindruck ist falsch, öffentliche Einrichtungen und private Organisationen auf lokaler, einzelstaatlicher und Bundesebene setzen alles daran, um den Menschen in Detroit zu helfen, die unter der Rezession leiden - und um auf lange Sicht wieder für ein Wachstum in dieser Region zu sorgen. Die Einwohner der Stadt und des Bundesstaates Michigan setzen sich mit einer großen Vielfalt von freiwilligen Hilfsprogrammen dafür ein, dem Nächsten zu helfen. Der Bürgermeister von Detroit, Coleman Young, hat einen überparteilichen "Nothilfefonds des Bürgermeisters" eingerichtet. Aus vielen kleinen Beiträgen sind bereits über 50 000 Dollar zusammengekommen. Unter Heranziehung städtischer und privater Einrichtungen ist ein Notspeisungsprogramm eingerichtet worden. Hilfe leisten ferner 16 Stadtteil Zentren sowie zahlreiche private Hilfsstellen. Allein von privater Seite sind über 110 000 Pfund Lebensmittel zur Verfügung gestellt worden. Rund 120 private Stellen geben Essen aus. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium hat eine halbe Million Pfund Käse und eine halbe Million Pfund Trockenmilch zur Verfügung gestellt und weitere Mengen stehen - 2 - �Mengen stehen bereit; Butter aus Lagerbestä'nden wird freigegeben. Schätzungs- weise 40 000 Familien haben durch Regierungsprogramme Lebensmittelgutscheine erhalten. Große Anstrengungen werden unternommen, um die Wohnungsnot zu lindern; einige tausend Menschen erhalten vorläufige Unterkünfte. Eine Delegation des Kongresses des Staates Michigan arbeitet mit der Bundesregierung zusammen, um die Bundeshilfe für Detroit und die schwer getroffene Umgebung zu beschleunigen und auszuweiten. Gouverneur Milliken hat Detroit und neun Kreise des Staates Michigan zu Notstandsgebieten erklärt, um die Aufmerksamkeit auf den Ernst der wirtschaftlichen Probleme zu lenken und Abhilfe zu schaffen. Detroit erlebt aufgrund der komplexen wirtschaftlichen Probleme einen schmerzlichen Anpassungsprozess, aber die Führung und die Bürger der Stadt und des Bundesstaates Michigan bemühen sich nachhaltig, das Problem zu überwinden. Sie haben ihre tiefe Dankbarkeit für die Anteilnahme im Ausland zum Ausdruck gebracht und für die materielle und finanzielle Unterstützung aus Europa. Sie sind jedoch voll und ganz überzeugt, daß sie selbst in der Lage sind, die Probleme zu lösen, und daß genügend amerikanische Mittel zur Verfügung stehen. Im übrigen bereiten der amerikanische Kongreß und die Administration eine Notstandsgesetzgebung vor, um die Arbeitslosenunterstützung für besonders hart betroffene Arbeiter zu verlängern und vom Bund geförderte Projekte voranzutreiben, die neue Arbeitsplätze bieten. Führende Vertreter beider großen Parteien im Kongreß glauben, daß diese Gesetzgebung bis Anfang März verabschiedet und von Präsident Reagan unterzeichnet sein wird. Der Bundesstaat Michigan hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich um die Ansiedlung neuer Firmen aus dem Bereich der Hochtechnologie in dem Staat bemühen soll. In diesen Bereich fällt eine Partnerschaft einzelstaatlicher Stellen, der Universitäten des Staates und privater Unternehmen. Es ist wichtig - 3 - �Es ist wichtig zu beachten, daß die wirtschaftlichen Probleme Detroits oder anderer amerikanischer Städte, die vor einem ähnlichen Dilemma stehen - , keineswegs daher rühren, daß die nationale Sorgfaltspflicht für die Bürger vernachlässigt worden wäre. weiter. Ein vielfältiges soziales Netz bestand und besteht Was verabschiedet wurde und was behandelt wird, ist eine Verringerung der Wachstumsraten einiger dieser Programme. Wenn in den Vereinigten Staaten über Prioritäten debattiert wird, dann geht es im wesentlichen um die relative Höhe von Ausgaben, um Mittel und Wege, um Schwerpunkte und um die Abwägung der Verantwortung zwischen Bund, Einzelstaat und Privatsektor. Das sind alles sicherlich ernste Fragen und es wird heftig darüber diskutiert - aber niemand sollte glauben, daß das eine Umkehr in der gemeinsamen Sorge der Amerikaner für das Wohlergehen des ganzen Volkes sei. Der Präsident geht davon aus, daß die Nation auf lange Sicht sozial besser und wirksamer versorgt sein wird, wenn die Programme wirtschaftlicher durchgeführt und einige Verlagerungen der Schwerpunkte und Zuständigkeiten vorgenommen werden - und vor allem, wenn die wirtschaftliche Gesundheit des Landes wiederhergestellt ist. + + + + + - 4- �United States Information Service Embassy of the United States of America 11 9. März 1983 RAUSCHGIFTKONSUM GEHT IN DEN USA ZURÜCK Verstärkte internationale Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenproblems gefordert - - (AD) - Der Rauschgiftkonsum in den Vereinigten Staaten scheint jetzt im Gegensatz zu der Tendenz in den siebziger Jahren rückläufig zu sein. Zu diesem Ergebnis kamen vier Studien, die kürzlich veröffentlicht wurden. Dennoch machen Beamte des öffentlichen Gesundheitsdienstes ausdrücklich darauf aufmerksam, daß Rauschgift und Suchtstoffe nach wie vor die Ursache schwerwiegender medizinischer und gesundheitlicher Probleme sind. Zwei Untersuchungen, die vom amerikanischen Nationalen Institut zur Erforschung von Drogenmißbrauch (NIDA) durchgeführt wurden, ergaben eine Abnahme der Zahl von Amerikanern, die Marihuana, Tranquilizer, Halluzinogene und Methaqualon (Wirkstoff in Schlafmitteln) konsumieren. Demnach ging der Anteil der Bevölkerung in den Altersgruppen ab 12 Jahren, die Marihuana nehmen, von 13 Prozent im Jahr 1979 auf 11 Prozent im Jahr 1982 zurück. Der Kokain-Konsum, der in den Altersgruppen der 18- bis 25jährigen zwischen 1976 und 1979 von zwei auf neun Prozent hochgeschnellt war, lag 1982 bei sieben Prozent. Allerdings seien einer Erhebung bei 820 Krankenhäusern zufolge 1982 mehr Notaufnahmen wegen Kokain- und Heroin-Oberdosierung als im Vorjahr not- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Vorjahr notwendig geworden, erklärte Dr. Edward Brandt, Jrv, Unterstaatssekretä'r im US-Ministerium für Gesundheit und Sozialwesen» Dr. Brandt führt dies auf höhere Opiatkonzentrationen in den Suchtstoffen und auf gefährlichere Methoden ihrer Anwendung zurück. Die an Schülern der letzten Oberschul-Klassen jedes Jahr durchgeführte NIDA-Studie läßt für 1983 erkennen, daß etwa jeder 16. täglich oder fast täglich Marihuana nimmt; 1978 tat dies jeder neunte. Der Anteil der Schüler, die ca. einmal im Monat zur Marihuana-Zigarette greifen, ging von 37 Prozent im Jahr 1978 auf 29 Prozent im Jahr 1982 zurück. Lloyd Johnston von der Universität Michigan, der mit der Untersuchung beauftragt war, nimmt als wichtigen Faktor in dieser Entwicklung die wachsende Besorgnis unter Jugendlichen über Gesundheitsschäden durch den ständigen Marihuana-Konsum und die Tatsache an, daß im Kreis der Gleichaltrigen das Interesse an Marihuana nachläßt. Auch seien "Eltern, Schulen und andere Institutionen in ihren Anstrengungen zur Verhinderung des Rauschgiftkonsums aktiver geworden, die Maßnahmen sind besser durchdacht", sagt Johnston. Beim Konsum von Kokain, Methaqualon, Stimulantien, Sedativa und Halluzinogenen sei 1981 und 1982 in diesen Altersgruppen ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen gewesen. Die Ergebnisse der beiden Studien werden durch Umfragen, die das GallupInstitut und der Verlag für "Who's Who unter amerikanischen Oberschülern" veranstalteten, erhärtet. Von den von "Who's Who" befragten Teenagern erklärten 83 Prozent, noch nie Marihuana, und 97 Prozent, noch nie Kokain genommen zu haben. Der Gallup-Umfrage zufolge sind 74 Prozent der Jugendlichen gegen eine Legalisierung des Marihuana-Konsums und 60 Prozent (1981: 57 Prozent) für die Bestrafung des Besitzes von Marihuana. Johnston und andere Experten unterstreichen jedoch, daß der gegenwärtige Rückgang des Suchtstoffgebrauchs unter Jugendlichen kein Anlaß für verminderte Anstrengungen sei. Schon allein angesichts der Vorgeschichte - oder auch im Vergleich zu vielen anderen Ländern - "haben wir noch einen weiten Weg vor uns". Mehr internationale - 2 - �Mehr internationale Anstrengungen notwendig An Kanada, Westeuropa und Japan appellierte Dominick Dicarlo, Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium für Internationale Rauschgiftfragen (INM), mehr für die Kontrolle des Anbaues von Rauschgiftpflanzen in Südwest- und Südostasien zu tun und das UN-Programm zur Kontrolle der Coca-Pflanzungen in Südamerika stärker zu unterstützen. Der im Jahr 1971 geschaffene Fonds der Vereinten Nationen für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (United Nations Fund for Drug Abuse Control - UNFDAC) ist ein Instrumentarium für die Realisierung von Anbaukontrollen, Vollzugsmaßnahmen und von Programmen zur Reduzierung des Verbrauchs. Beauftragte der Vereinten Nationen können auch in Gebieten tätig sein, wo die Vereinigten Staaten aus politischen oder anderen Erwägungen nicht eingreifen können. Die USA stellen mit 2,5 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1984 dem Fonds ein Viertel dessen zur Verfügung, was UNFDAC für die Durchführung der geplanten Programme benötigt. Vor einem Senatsunterausschuß begründete Dicarlo am 1. März 1983 die (gegenüber 1982/83 um über 13 Millionen Dollar höhere) Anforderungen von 53 Millionen Dollar im neuen US-Haushalt für die Aufgaben seines Amtes. Demnach sollen 57 Prozent der Mittel in Lateinamerika verwendet werden. Aus diesem Raum komme das gesamte Kokain. Allein für die Verminderung der Coca-Produktion in Bolivien seien 7,67 Millionen Dollar vorgesehen. Das Gebiet sei außerdem die Hauptquelle für den Marihuana-Import. Aus Kolumbien kommen 79 Prozent des nach "den USA verbrachten Marihuanas und 75 Prozent des Kokains, außerdem sei es der Hauptumschlagplatz für Methaqualon. Die amerikanischen Geldmittel für die Zerstörung des kolumbianischen Cannabis felder und die Kontrolle des Cocastrauch-Anbaues sollen angesichts dieser Sachlage im neuen Haushaltjahr auf 8,945 Millionen Dollar erhöht werden. Mit amerikanischer Unterstützung intensivierten die kolumbianischen Behörden in letzter Zeit ihre Gegenmaßnahmen ganz erheblich: Sie beschlag- nahmten 1981 und 1982 ca. 3310 t bzw. 3408,7 t Marihuana, 66,4 Millionen - 3 - �66,4 Millionen bzw. 41,3 Millionen Einheiten Methaqualon sowie (1982) 881, 2 kg Kokain; 8,5 Millionen Cannabis-Pflanzen und 19,7 Millionen Coca-Sträucher wurden vernichtet. Kolumbien begann auch die Einfuhr der Grundsubstanzen für die Methaqualon-Produktion zu kontrollieren und die Ausfuhr dieses Opiats zu drosseln. Mit Bolivien wurden Verhandlungen über eine einschneidende Redu- zierung der enorm großen Coca-Pflanzungen auf die für den legalen Kokain-Gebrauch notwendigen Flächen aufgenommen. Während die Durchführung der im Jahr 1981 mit der Regierung von Peru getroffenen Vereinbarungen über die Zerstörung von Coca-Pflanzungen (gekoppelt mit einem Sonderprogramm des US-Amtes für Internationale Entwicklung - AID - für Landgebiete) nur schleppend in Gang kommt, sei Mexiko sehr aktiv. Dicarlo berichtete von umfassenden, mit amerikanischer Unterstützung vorgenommenen Vernichtungsaktionen der mexikanischen Regierung von Anpflanzungen durch chemische Sprühmittel in Flugzeugeinsätzen. Von Dezember 1981 bis De- zember 1982 wurden 15 956 (943 Hektar) Opiumfelder und 11 046 (788 Hektar) Marihuanafelder zerstört. Für Maßnahmen in Mexiko sind 8,5 Millionen Dollar vorgesehen. Südwestasien Während noch Mitte der siebziger Jahre der größte Teil des in die USA verbrachten Heroins aus Mexiko stammte, stellt heute für mehr als die Hälfte Südwestasien die Opiumquelle dar. Da mit Afghanistan und dem Iran keine Abmachungen existieren, konzentrieren sich die amerikanischen Bemühungen auf Pakistan als ein Land, in dem Opium und Heroin produziert und raffiniert wird und das außerdem als Rauschgift-Umschlagplatz dient. In Verhandlungen und umfangreichen Vereinbarungen mit der pakistanischen Regierung ging und geht es um wichtige Details - u.a. Einschränkung oder Unterbindung des SchlafmohnAnbaues in bestimmten Provinzen, ländlichen Entwicklungsprogramme über AID zur Erschließung neuer Einkommensquellen für die Bauern und Umstellung der Feldkulturen, Aushebung oder Schließung von Heroinküchen (was im November 1982 - 4 - �November 1982 an der Nordwestgrenze zum ersten Mal unter aktiver Mitwirkung von Stammesführern geschah), und Schulung von Oberwachungspersonal. Zu den Abmachungen gehören auch Klauseln, die die pakistanische Regierung verpflichtet, Gebiete vom Mohnanbau freizuhalten, die sich für Projekte amerikanischer Wirtschaftshilfe eignen. Daß der Staatsapparat bereits wirksam arbeiten kann, zeigte im Dezember 1982 die Beschlagnahme von 396 kg Heroin nahe Peshawar. Wie Dicarlo ausführte, sind für die Bekämpfung der Opium- und Heroinproduktion und des Handels mit Rauschgift in Pakistan 3,95 Millionen Dollar beantragt. Die Türkei kontrolliere zwar die Opiumproduktion im Lande, sei aber nach wie vor für Südwestasien eine Schlüsselregion zum Transit von Opium und Heroin. Deshalb sei eine Million Dollar zur Verbesserung der Überwachungs- maßnahmen vorgesehen. Südostasien Schätzungsweise zehn Prozent des in den USA konsumierten Heroins kommen aus Südostasien. In den Jahren 1981 und 1982 wurden im sogenannten Goldenen Dreieck 600 Tonnen Opium produziert - weitaus mehr als noch kurz zuvor. Ver- mutlich werden südostasiatische Rauschgifthändler jetzt versuchen, einen größeren Anteil am amerikanischen Heroinmarkt zurückzugewinnen. Der Umstand, daß Heroin aus Südostasien billig und leicht zu erlangen ist, zwingt das USAußenministerium erneut, in Gesprächen mit den Regierungen dieser Region darauf zu bestehen, daß der Anbaukontrolle Priorität einzuräumen sei. Aber auch Schließung und Verbot von Heroinküchen muß Teil des Programms für die Region sein - schon allein aus dem Grund, weil Laos der Kontrolle entzogen ist, die meisten Mohnanbaugebiete in Burma außerhalb des Einflußbereichs der Regierung liegen und die Entdeckung von Heroinküchen nahe der thailändischburmesischen Grenze solche bereits bewährten Maßnahmen erfordert. Aus burmesischen Berichten geht hervor, daß Bodentruppen über eine Luftbrücke zur Vernichtung von Mohnanpflanzungen in Gebieten eingesetzt werden, wo die kommunistische Partei Burmas am Rauschgifthandel beteiligt ist. Zur - 5 - �ist. Zur Unterstützung solcher Aktionen, für Schulungszwecke und die Ver- besserung des Nachrichtenwesens sind für Burma 5,795 Millionen Dollar vorgesehen. Die thailändische Regierung übt seit Januar 1982 in umfangreichen militärischen Aktionen gegen die im Grenzgebiet zu Burma operierende "Vereinigte Shan-Armee", auf die der Hauptanteil des Rauschgifthandels entfällt, und andere in illegalen Drogenhandel und Rauschgiftherstellung verwickelte Gruppen in diesem Raum Druck mit beachtlichem Erfolg aus. Auch gelang es ihr, die Mengen an angebotenen Zwischenprodukten zu vermindern, so daß dort weniger Heroin und Morphinbase produziert werden. Da jedoch diese Stoffe jetzt in zunehmendem Maße aus anderen Quellen angeboten werden, beabsichtigen die USA, so Dicarlo, striktere Kontrollen in der gesamten Region über die Zwischenprodukte zu unterstützen. Sofern sich auch die thailändische Regierung zur Anbaukontrolle verpflichte, werden die USA entsprechende Entwicklungsprojekte weiterhin fördern. Bisher hat es Thailand versäumt, dem Schlafmohnanbau in Gebieten ein Ende zu bereiten, die Umstellungshilfe erhielten, versprach jedoch ab 1983 Kontroll maßnahmen zu ergreifen. Sie sollen mit 2,75 Millionen Dollar unterstützt werden. + + + + + - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1983 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Reagan kündigt Exportförderung großen Stils an<br /><em>- Absage an den Protektionismus -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Sondermarke zum 300. 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