https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7fdc4be46441982b2078d2383cd797d4.pdf ac843bc963fa6561879f96b10576dfa8 PDF Text Text Amerika Dienst Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Februar 1983 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan wartet auf INF-Gegenvorschlag Moskaus - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 16. Februar 1983 Rede des US-Vizepräsidenten in London - Bush begrüßt Einigkeit der NATO Nitze: Sowjetische INF-Vorschläge können Bedenken der NATO nicht ausräumen - Ausführungen des Genfer US-Chefdelegierten auf der Wehrkundetagung in München USA fordern umfassendes und verifizierbares Verbot aller chemischen Waffen - Rede von US-Botschafter Fields vor dem Genfer Abrüstungsausschuß Bericht des US-Außenministeriums über Zwangsarbeit in der UdSSR - Einleitung von Staatssekretär Eagleburger - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Infrarotfenster zum Universum - Neuer Forschungssatellit spürt schwächste Wärmestrahlung auf - Um Über/endung uon ßclcocxcmplcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �9 23. Februar 1983 PRÄSIDENT REAGAN WARTET AUF INF-GEGENVORSCHLAG MOSKAUS - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 16. Februar - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan betonte am 16. Februar 1983 auf einer landesweit von Rundfunk und Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Washington, daß die Sowjetunion bisher noch keinen "legitimen Gegenvorschlag" zum Problem der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) gemacht habe. Der Präsident wiederholte, daß er immer bereit sei, jeden vernünftigen sowjetischen Vorschlag ernsthaft zu erwägen, obwohl er die Beseitigung einer gesamten Kategorie von Mittelstreckenraketen vorziehe. Die Vereinigten Staaten, so sagte er, seien der Ansicht, daß die von ihm vorgeschlagene Null-Lösung das moralisch erstrebenswerteste Ziel in dieser Situation sei. Breiten Raum auf der Pressekonferenz nahmen innenpolitische Probleme wie Arbeitsplatzbeschaffung, Fragen der Steuer- und Sozialpolitik, Verbrechensbekämpfung sowie die im Senat umstrittene Nominierung von Kenneth Adel man zum neuen Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung nung der Präsident festhalten will. ein, an dessen Benen- Auf außenpolitischem Gebiet nahm Reagan außer zur Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme noch zur Stabilisierung im Libanon sowie zu der Entsendung amerikanischer AWACS-Frühwarnflugzeuge nach Ägypten Stellung. Die Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen haben folgenden Wortlaut: �Nukleare Mittelstreckenraketen FRAGE: Seit November 1981 hält Ihre Administration an der sogenannten "NullOption" im Hinblick auf die nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) fest, und diese Haltung hat bisher nur in eine Sackgasse geführt. Innerhalb der Regierung ist eine Menge davon gesprochen worden, eine andere Position anzubieten - eine Position,, die mehr Verhandlungsspielraum läßt. Sie sind aber anscheinend dafür, das nicht zu tun. Können Sie uns darüber etwas sagen? ANTWORT: Nein, die Situation ist genau so, wie George Bush sie unseren Freunden in Europa dargestellt hat. Wenn ich einmal daran erinnern darf, was ich gesagt habe, als ich vor dem Presseklub zum ersten Mal diesen Vorschlag für eine Null-Option darlegte: Daß wir nämlich über jeden legitimen Vorschlag, der uns angeboten werden könnte, in gutem Glauben verhandeln würden. auch heute noch. Nun, das sagen wir Bisher wurde kein legitimer Gegenvorschlag gemacht, der ein Ver- handeln oder eine Prüfung rechtfertigen würde. Aber wir sind tatsächlich der Überzeugung, daß die Null-Option das moralisch erstrebenswerteste Ziel in dieser Situation ist — daß die Chance, auf diesem Gebiet eine ganze Kategorie von Waffen zu beseitigen und sowohl die Sowjetunion, den Ostblock, als auch Westeuropa von dieser über ihnen hängenden Bedrohung zu befreien, es rechtfertigt, unser Bestes zu tun, um diese Lösung zu erreichen. FRAGE: Wenn man aber an dieser Position festhält, auch wenn sie zu nichts führt, läuft man dann nicht Gefahr, daß das Schlimmste für beide Seiten erreicht wird - nämlich kein Abkommen mit den Sowjets und ein Abrücken der europäischen Verbündeten von der Dislozierung der neuen Marschflugkörper und der PershingRaketen? ANTWORT: Nun, lassen Sie mich - ohne in die Verhandlungsstrategie eintreten zu wollen - sagen, daß ich nicht glaube, daß wir diesen Punkt erreicht haben. Ich glaube nicht, daß dies eine begründete Gefahr ist. FRAGE: Herr Präsident, wie Sie wissen, steht in Westdeutschland eine Wahl - 2 - �eine Wahl bevor, und die jüngsten Umfragergebnisse scheinen der Opposition zumindest eine Aussicht einzuräumen, diese Wahlen im März zu gewinnen. Meine Frage ist nun: Was wären Ihrer Ansicht nach die Konsequenzen für das westliche Bündnis, wenn eine neue deutsche Regierung die Geschäfte übernähme und es ablehnte, die Pershing-Raketen zu dislozieren? ANTWORT: Ich glaube, dies wäre ein schrecklicher Rückschlag für die Sache des Friedens und der Abrüstung. Bislang hatte ich jedoch keine Hinweise darauf, daß dies eine Möglichkeit sein würde. Herr Vogel war hier in diesem Land. Er zeigte Unterstützung für das, was wir bei den Rüstungsverminderungsgesprächen vorschlagen, und er schien zu verstehen zu geben, daß er wisse, wie wichtig unser fortbestehender Plan der Raketendislozierung - übrigens auf ihr Ersuchen hin für die Erlangung dieser RüstungsVerminderung wäre. Wir werden uns überhaupt nicht in die inneren Angelegenheiten oder die Wahlen eines anderen einmischen. Aber ich glaube, daß der Vizepräsident auf seiner Reise überall in Europa große Unterstützung für das gefunden hat, was wir tun, und auch in Deutschland, selbst angesichts der Tatsache, daß dort die Wahlvorbereitungen laufen. FRAGE: Sie glauben also nicht, daß die Dislozierungsfrage die westdeutschen Wahlen beeinflussen wird? ANTWORT: Nein, das tue ich nicht, das glaube ich wirklich nicht. Als ich vorhin sagte, es wäre schrecklich, wollte ich daraus nicht schließen lassen, jemand anders könnte eine Wahl gewinnen. Ich meinte, es wäre schrecklich, wenn irgendeiner unserer Verbündeten sich von seiner gegenwärtigen Position der Unterstützung zurückziehen würde. FRAGE: Die Botschaft, die Vizepräsident Bush offenbar mit zurückbrachte und von der er in der letzten Woche im Fernsehen sprach, war, daß sie (die Europäer) die Erwägung eines sogenannten "Zwischenschrittes" - also, weniger Fortschritt gerne - sehr gerne - sehen würden. Was Ihr Sprecher in den letzten zwei oder - 3 - �zwei oder drei Tagen hierzu gesagt hat, schien eine sehr harte L n i e dagegen zu beinhalten. Ich möchte gerne wissen, ob Sie der Meinung sind, daß dies es den führenden NATO-Staatsmännern politisch erschwert, zu verhandeln? ANTWORT: Nein, er kam mit der erklärten Unterstützung für uisere Null-Option zurück; zweifellos wünschten sie zu wissen, ob wir bereit seien, auch über andere Punkte zu sprechen. Der Vizepräsident verwies ihnen gegenüber ajf meine ursprüng- liche Erklärung - und das ist immer unsere Position gewesen. W e m jemand ein anderes Angebot machen möchte, dann werden wir in guter Absicht verhandeln. FRAGE: Seit Ihrer Null-Option hat (Generalsekretär) Andropod einen Gegenvorschlag gemacht, der hier abgelehnt worden ist. Muß nun nicht eine ganze Reihe von NATO-Staatsmännern das Gefühl haben, daß der Ball nun auf unserer Seite des Feldes ist ... ? ANTWORT: Nein, ich sprach von einem vernünftigen Vorschlag. 162 Raketen mit jeweils drei Gefechtsköpfen - das macht in etwa 500 Gefechtsköpie -, und wir würden immer noch bei Null sein. Wir hätten auf unserer Seite keinerlei Abschreckungsmacht. Das erscheint mir nicht als ein vernünftiger Vorschlag. Ich meine vielmehr, daß der Ball immer noch in ihrem Feld ist. Entsendung von AWACS nach Ägypten FRAGE: Herr Präsident, es gab heute abend einen Bericht, wonach wir AWACSFrühwarnflugzeuge nach Ägypten und auch einen Flugzeugträger in den Raum entsandt hätten. Ich möchte Sie fragen, ob Sie einen libyschen Angriff luf Ägypten erwarten? Oder können Sie erklären, warum diese Schritte getroffen wurden, die doch offenbar erfolgt sind? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es dort irgendeine Seebewegung dieser Art gegeben hat. Wir sind uns allerdings der Versuche Libyens durchaus bewußt, seine Nachbarn und andere Länder in jenem Teil der Welt zu destabilisieren. Aber die Sache - 4 - �Aber die Sache mit den AWACS-Flugzeugen ist kein ungewöhlicher Vorgang. Wir haben gemeinsame Manöver und auch Ausbildungsübungen mit den ägyptischen Luftstreitkräften durchgeführt. Eine im letzten Jahr, und es werden weitere folgen. Diese Flugzeuge befinden sich schon seit längerer Zeit zu diesen Übungen in Ägypten, und das führen sie eben dort durch. FRAGE: Sie sehen also im Augenblick keine ungewöhnliche oder besondere Drohung Libyens gegenüber Ägypten oder seinen Nachbarn, die über die allgemein eingenommene Haltung der Libyer hinausgeht? ANTWORT: Wie ich Ihnen schon gesagt habe, sind wir uns durchaus ihrer Neigung zu solchen Dingen bewußt - wir wären also nicht überrascht. Aber dies ist eine (militärische) Übung, wie sie schon früher stattfand, wie sie künftig stattfinden wird und wie sie eben jetzt stattfindet. Und es hat, wie ich schon sagte, überhaupt keine Seebewegung gegeben. FRAGE: Wie man hört, könnte die Gefahr von Gadhafi gegen den Sudan ausgehen. Meine Frage lautet: Wie ernsthaft ist die Gefahr für den Sudan? Und würden Sie sollte dies notwendig sein - amerikanische Truppen einsetzen, um Gadhafi zu stoppen? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es irgendeinen Grund dafür gibt. Dies ist niemals ins Auge gefaßt worden, aber es ist uns bekannt, daß der Sudan einer der Nachbarstaaten ist, die er mit DeStabilisierung usw. bedroht hat, wie es ja auch mit dem Tschad der Fall gewesen ist. Das ist alles, was ich dazu sagen kann. Wir haben jedoch keinerlei Streitkräfte in diesem Raum, die in diese Dinge hineingezogen werden würden. FRAGE: Diese Frage stellt sich, Herr Präsident, weil wir - wie Sie sich erinnern werden - im Jahre 1981 zwei von Gadhafis Flugzeugen abgeschossen haben, die - wie es hieß - uns im Golf von Sydra bedrohten. Ich nehme an, wir wurden das - wenn notwendig - noch einmal tun, falls wir Seestreitkräfte dort haben? ANTWORT: Das war ein Manöver, wie es von unserer Flotte in jedem Jahr �jedem Jahr abgehalten wird, und ein Teil dieser Streitkräfte war eng an den Golf von Sydra disloziert worden, den er (Gadhafi) als seine Gewässer zu beanspruchen gesucht hatte. Das ist genauso, als würden wir eine Linie von der texanischen Grenze bis zur Spitze von Florida ziehen und erklären, "der Golf von Mexiko ist amerikanisches Gewässer. , Niemand sonst darf da hinein." Aber in jenem Fall war alles sehr klar. Sie entsandten Flugzeuge und schössen Raketen auf zwei unserer Flugzeuge ab, die sich dort befanden. Und zwei unserer Flugzeuge schössen daraufhin Raketen auf die libyschen Maschinen ab. Wir waren eben die besseren Schützen. FRAGE: Würden wir das - wenn notwendig - wieder tun? ANTWORT: Ich glaube, daß unsere Streitkräfte, wo immer sie stationiert sind, das Recht haben, sich zu verteidigen, wenn auf sie geschossen wird. Das habe ich gesagt. Stabilisierung des Libanon FRAGE: Herr Präsident, Sie haben kürzlich in einem Interview angedeutet, daß wir bereit sein sollten weitere Friedenstruppen nach dem Libanon zu entsenden, sollte die Stabilisierung dieses Landes das erforderlich machen. Meine Frage lautet: Schlagen die Vereinigten Staaten einen Plan vor - oder unterstützen sie einen solchen Plan -, der die Entsendung weiterer Friedenstruppen nach dem Libanon beinhaltet, und würden diese Truppen anderswo als im Raum Beirut stationiert sein? ANTWORT: Hierüber ist gesprochen worden im Hinblick auf die Schwierigkeit, die gegenwärtigen Kräfte der PLO, der Syrer und der Israelis aus dem Libanon herauszubringen, während dort das Land und die Regierung gefestigt werden. Wir haben erklärt, daß ich - falls eine Vergrößerung und Umstationierung der multinationalen Streitkräfte einem solchen Abzug der anderen Kräfte aus dem Libanon dienlich wären, nach Konsultation unserer dortigen Verbündeten einer solchen Maßnahme entsprechen würde ' Selbstverständlich müßten �Selbstverständlich müßten unsere Verbündeten dem zustimmen, oder vielleicht könnten sich auch noch andere Länder beteiligen. Und ich meine, dies würde sich wohl lohnen, weil wir jetzt eine so große Möglichkeit haben, dem Nahen Osten endlich den Frieden zu bringen, daß wir es uns nicht leisten können, uns diese Chance entgehen zu lassen. Ich denke, es lohnt sich daher, diese Truppen dort zu haben. Das bedeutet nicht, daß sich ihre Aufgaben sehr von den heutigen unter- schieden. Sie sollen eine stabilisierende Kraft sein, während sich der Libanon von der langen Zeit verschiedener Kriegsherren mit eigenen Armeen erholt und seine Souveränität in den eigenen Grenzen festigt. FRAGE: Sie scheinen damit anzudeuten, daß Sie sich bereits entschieden haben. Haben Sie es schon vorgeschlagen? Ist dies Teil des Planes, den Botschafter Habib überbracht hat? ANTWORT: Nein, ich habe nur gesagt, sollte dies zu einem Faktor werden, dann könnte dies zu dem entscheidend wichtigen Element bei der Lösung dieser Situation, dem Abzug der Kräfte aus dem Libanon, werden. sprechend zu verhalten. + + + ++ - 7 - Dann wäre ich bereit, mich ent- �Kli 1N Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America ^^^B 23. Februar 1983 REDE DES US-VIZEPRÄSIDENTEN IN LONDON - Bush begrüßt Einigkeit der NATO - LONDON - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat zum Abschluß seiner kürzlichen Europareise am 9. Februar 1983 vor dem Königlichen Institut für Internationale Angelegenheiten in London eine vielbeachtete Rede gehalten, in der er - wie unter anderem schon in Berlin und Genf - die Bereitschaft der Vereinigten Staaten unterstrich, über alle vernünftigen Abrüstungsvorschläge zu verhandeln. Bush betonte, daß die Einigkeit in der NATO "die beste Nachricht für alle ist, die Frieden wünschen". Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat - mit Ausnahme weniger, spezifisch auf Ort und Auditorium bezogener Passagen - folgenden Wortlaut: Ich habe mich sehr auf die Gelegenheit gefreut, vor diesem illustren Forum in diesen wunderschönen Räumlichkeiten zu sprechen. Ich komme körper- lich etwas ermüdet hierher, nachdem ich die letzten elf Tage in sieben Ländern verbracht habe, aber in geistiger Hochstimmung. Ich konnte erneut fest- stellen, daß die Gerüchte über das Ableben unseres Bündnisses gewaltig übertrieben sind. Präsident Reagan... Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Präsident Reagan... hat mich nach Europa gesandt, um mich mit den führenden Persönlichkeiten auf dieser Seite des Atlantik zu konsultieren und ihnen zuzuhören. Ich habe mich über die Gelegenheit gefreut, die Bot- schaft mitzubringen, daß, welche Herausforderungen uns auch begegnen, wir ihnen gemeinsam begegnen. Was ich in Westeuropa antraf, war eine Gruppe führender Persönlichkeiten vereint in der Sache des NATO-Bündnisses... Meine Gespräche auf dem Kontinent und hier in Großbritannien haben sich auf die beiden zentralen Probleme konzentriert, vor denen wir heute stehen: die weltweite Rezession und die Aufrüstung der Sowjetunion. Ich habe vielen, mit denen ich zusammentraf, nahezubringen versucht, daß wir einsehen müssen, daß diese Probleme zum Teil die Folge unseres eigenen Erfolges sind. Die wirtschaftliche Situation ist zum großen Teil einer rückläufigen Bewegung zuzuschreiben, die nach einer langen, anhaltenden Periode des wirtschaftlichen Wachstums und der lebendigen Wirtschaft kam, die den Lebensstandard auf historisch einmalige Höhe brachte. Die spezifischen Merkmale der Rezes- sion variieren von Land zu Land, aber das Muster ist das gleiche: langsames oder rückläufiges Wachstum; hohe Arbeitslosigkeit; zurückgehende Produktivität; Haushaltsdefizite, die einen hohen Prozentsatz des Inlandsprodukts ausmachen. Ich war in der Lage zu berichten, daß die Vereinigten Staaten in eine Periode des Wiederaufschwungs von der Rezession eintreten. Wir rechnen damit, da wir in diesem Jahr ein anhaltendes Wachstum erleben werden - ein Wachstum, das andauern wird, weil wir nicht zulassen werden, daß die Inflation wieder angefacht wird. Ich stimme den Führungen Europas voll und ganz zu, daß wir in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht protektionistisehen Versuchungen erliegen dürfen. Das würde das System des freien Welthandels, das der Eckpfeiler unserer phänomenalen wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Kriege war, schwer schädigen. Wir haben zu viel Zeit darauf verwandt, Brücken zu bauen, als daß wir es uns leisten könnten, plötzlich Mauern aufzurichten. Unsere Länder werden diesen Mai auf dem Gipfeltreffen in Williamsburg die Frage des Protektionismus eingehend erörtern, wenn die weltweite wirtschaftliche Expan- 2 - �wirtschaftliche Expansion im Brennpunkt stehen wird. Aber um wieder zu meiner Reise zurückzukehren. Ich möchte Ihnen einige Eindrücke vermitteln. Ich habe zum erstenmal in meinem Leben die Berliner Mauer gesehen und auf die trostlose Landschaft von Stacheldraht, Wachhunden und Wachtturmen geblickt, die die Symbole jenes Regimes sind. Nach meiner Landung In Nürn- berg besuchte ich ein kleines Dorf an der innerdeutschen Grenze mit 250 Einwohnern, das "Klein-Berlin" heißt, weil die Mauer mittendurch läuft. Wenn überhaupt möglich ist diese Mauer eine noch größere Scheußlichkeit als ihr Vorbild im Norden. Jene Menschen, die im östlichen Teil dieses kleinen Bauern- dorfes wohnen, werden von hohen betonierten Wachtturmen aus beobachtet. Ich sah die Minen, Zäune, Maschinengewehre - all das nicht auf den Westen gerichtet, auf die NATO, sondern nach Osten, auf die eigenen Leute, denen das fundamentale Menschenrecht verwehrt wird, das Recht auf Freizügigkeit. Wenn ich an die Demonstranten zurückdenke, von deren Geschrei ich in den Niederlanden sprach, dann merke ich, daß ich unendlich glücklich darüber bin, daß diese Stimmaihier auf dieser Seite der Mauer voll zum Ausdruck kommen können. Ich bin mir kürzlich der Tatsache bewußt geworden, daß eine ost- deutsche Anti-Atomgruppe rasch unterdrückt wurde und daß sogar das Symbol ihrer Bewegung verboten wurde: eine sowjetische Statue eines Mannes, der ein Schwert zu einer Pflugschar schmiedet. Wenn das Orwell erlebt hätte! Oberall auf dem Wege gab es Jahrestage. An dem Tag, an dem ich auf europäischem Boden landete, jährte sich zum 50. Mal der Tag der Machtübernahme Adolf Hitlers in Deutschland. Das war ein unmittelbarer und zwingender Hinweis auf die Hinfälligkeit schwacher Institutionen und die verheerenden Auswirkungen ihres Zusammenbruchs. Eine angenehmere Erinnerung ist die Drei- hundertjahrfeier der ersten deutschen Einwanderung in die Vereinigten Staaten. Und in den Niederlanden nahm ich an der jüngsten Veranstaltung der Zweihundertjahrfeier der niederländisch-amerikanischen Beziehungen teil. Ich habe �Ich habe vorhin erwähnt, daß die beiden Herausforderungen, vor denen wir stehen - die weltweite Rezession und die beispiellose sowjetische Aufrüstung - im Zusammenhang mit Erfolg und nicht Mißerfolg gesehen werden müßten. Was die Sowjetunion unternommen hat, muß vor dem Hintergrund einer westlichen Strategie der konventionellen und nuklearen Abschreckung gesehen werden, die 38 Jahre lang den Frieden in Europa gesichert hat - der längsten Friedensperiode in Europa in diesem Jahrhundert. Seit über einer Generation leben wir mit Kernwaffen. Wir haben gewal- tige Herausforderungen und Schwierigkeiten bestehen müssen, die aus ihrer Zerstörungskraft stammen. Das war für demokratische Gesellschaften keine leichte Aufgabe, denn unsere Völker glauben zurecht, daß Kernwaffen niemals eingesetzt werden sollten. Daher haben seit einer Generation westliche Re- gierungen daran festgehalten, daß unsere Sicherheit von einem Gleichgewicht der Kräfte abhängt - nicht von einem Ungleichgewicht. Unsere Strategie ist daher nie eine Strategie der Führung eines Krieges gewesen. Unsere Stra- tegie ist immer eine Strategie der Verhütung eines Krieges gewesen. sie funktioniert. Und Seit Gründung der NATO gab es außerhalb Westeuropas weit über 100 bewaffnete Konflikte. In der Entschlossenheit, niemals wieder den Ausbruch eines Krieges zuzulassen, sind wir auch entschlossen, alle notwendigen Schritte zu tun, um zu gewährleisten, daß niemals mehr einer ausbricht. Präsident Reagan hat das gesagt, was wir alle wissen, daß es nämlich in einem Atomkrieg keine Sieger gibt - nur Verlierer. Daß diese Schritte kostspielig sind, bestreitet niemand. Als aufgeklärte westliche Demokratien würden wir natürlich unsere Mittel lieber für andere Zwecke aufwenden. Aber als aufgeklärte westliche Demokratien müssen wir ganz gewiß auch dafür sorgen, daß unsere Sicherheit nicht Geisel der Raketen eines Staates wird, dessen große außenpolitische Leistungen nach dem Kriege in unglücklicher Verkürzung wie folgt dargestellt werden können: Ostdeutschland 1953, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968, Afghanistan 1979, Polen 1981. Weitblickende Führer �Weitblickende Führer und weitblickende Gesellschaften, die wissen, um was es geht, unterstützen die Bereitstellung von Mitteln für die Abschreckungsstreitkräfte, die verhüten werden, daß dieser traurigen Liste noch mehr Länder hinzugefügt werden. In Übereinstimmung mit unserem seit langem bestehenden Konsens über die Abschreckung, hat das NATO-Bündnis im Dezember 1979 eine einstimmige Entscheidung getroffen, auf die sowjetische Aufrüstung zu antworten. Diese Aufrüstung ist gründlich und unermüdlich, konventionell, chemisch und nuklear. Es ist eine Aufrüstung, die bei weitem jeden legitimen Verteidigungs- anspruch überschreitet. Der destabilisierendste Aspekt dieser Aufrüstung ist die Dislozierung der SS-20-Raketen, von denen die meisten auf das Herz Westeuropas gerichtet sind. Diese Rakete droht die Verbindung zwischen der amerikanischen Abschrekkung und der Verteidigung unserer Verbündeten hier und auf dem europäischen Kontinent zu zerstören. Ein sowjetisches Monopol an nuklearen Mittelstrek- kensystemen könnte die UdSSR zu dem - wie immer auch falschen - Glauben veranlassen, daß die Vereinigten Staaten auf eine nukleare Nötigung durch die Sowjets oder im Falle eines tatsächlichen Angriffs auf ihre Verbündeten und Truppen in Westeuropa nicht reagieren würden. In einer Zeit, da es zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion mehr oder minder Parität auf strategischer Ebene gibt, hat das Entstehen einer mächtigen SS-20-Streitmacht den Sowjets die schon so lange angestrebte Fähigkeit verliehen, Westeuropa zu nötigen. Es ist das Märchen verbreitet worden, daß diese amerikanischen INFStationierungen ein Schritt zur Führung eines Atomkriegs und zur Führung eines Krieges wären,der auf Europa allein begrenzt bliebe. Ich kann dazu nur einen Leitartikel des Londoner "Economist" zitieren, dessen Überschrift lautet: können." "Können sich so viele Menschen bezüglich der Bombe irren? In dem Artikel heißt es: Ja, sie "Nichts regt die Amerikaner zu Recht �zu Recht mehr auf, als die Behauptung, daß sie Marschflugkörper und PERSHING IIRaketen in Europa stationieren wollen, um einen rein europäischen Atomkrieg führen zu können. Diese Raketen wurden ursprünglich - von Europäern - genau aus dem umgekehrten Grunde vorgeschlagen." Nichts regt uns mehr auf, als die Behauptung, wir würden die Führung eines Atomkrieges vorbereiten, denn wir bereiten nicht die Führung eines Atomkrieges vor, sondern wir bereiten die Abschreckung vor einem Krieg vor. Es ist gerade die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte, die die Garantie dafür bietet, daß die Vereinigten Staaten von jedem Angriff auf Westeuropa mitbetroffen sind. Und das wiederum bedeutet eine wesentliche Garan- tie dafür, daß die Sowjets nicht ermutigt sein werden, einen solchen Angriff zu unternehmen. In Europa befinden sich rund 350 000 amerikanische Soldaten, die als Teil der Sicherheitsstreitkräfte der NATO nach Präsident Reagans Worten die "lebendige" Garantie für unsere Verpflichtung für den Frieden und die Sicherheit Europas bieten. Europas. Unsere Sicherheit ist unteilbar von der Sicherheit Ein Angriff auf Sie ist ein Angriff auf uns. Der Beschluß der NATO vom Dezember 1979 hatte, wie wir alle wissen, zwei Dimensionen oder Aspekte. Die NATO würde INF-Systeme in Europa dislozieren, aber gleichzeitig versuchen, die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zu bringen, um diese Dislozierung unnötig zu machen. Dies war ein flexibler Beschluß; wenn wir noch flexibler sein wollten, dann dürften wir kein Rückgrat mehr haben. Das Bündnis hat jetzt drei Jahre lang beide Aspekte verfolgt. Es hat dies getan angesichts gewaltiger Anstrengungen der Sowjetunion, die eines Stachanows würdig wären, um diesen Beschluß umzustoßen. Und es geschah trotz der Versuche wohlmeinender, aber fehlgeleiteter Menschen im Westen, die glauben, daß der eine Aspekt ohne den anderen verfolgt werden könne. Nachdem wir den Beschluß gefaßt hatten, hat sich die Sowjetunion ein Jahr lang geweigert, auch nur an den Verhandlungstisch zu kommen und beharrte darauf, daß wir zuerst unsere Pläne zur Dislozierung unserer Abschreckungs- 6 - �unserer Abschreckungsstreitkräfte aufgeben müßten. Als die Sowjets schließ- lich erkannten, daß die NATO entschlossen war, bequemten sie sich zur Verhandlung. Aber während des darauffolgenden Jahres versuchten sie durch das, was Mrs. Thatcher "Zahlenschwindel" nennt, zu beweisen, daß sie überhaupt keine Überlegenheit bei den INF-Systemen besäßen. Und jetzt hat Generalsekre- tär Andropow einen Verhandlungsvorschlag veröffentlicht, der in ähnlicher Weise versucht, die Basis für die Entscheidung vom Dezember 1979 umzustoßen. Der Andropow-Vorschlag ist höchst interessant und höchst paradox und zwar aus folgenden Gründen. Seit der Entscheidung von 1979 haben die Sowjets immer wieder behauptet, daß in den nuklearen Mittel Streckensystemen bereits ein "Gleichgewicht" zwischen Ost und West bestehe. Drei Jahre später, nach der Dislozierung von Wöchentlicheiner SS-20 - während die NATO keine dislozierte - behaupten sie immer noch, daß ein Gleichgewicht bestehe. schon ein Gleichgewicht sein. der Hand: Das muß Der Effekt von Andropows Vorschlag liegt auf Der Sowjetunion mehr auf Europa gerichtete Raketen zu belassen als sie Ende 1981 besaß, als die Verhandlungen begannen. Sein Vorschlag wür- de, falls angenommen, beinahe 500 Gefechtsköpfe auf Westeuropa gerichtet lassen. Er würde weitere 300 auf die amerikanischen Verbündeten in Asien, Japan und Südkorea belassen, wie auch auf die Volksrepublik China. Die sowjetischen Raketen sind mobil und leicht transportabel und könnten rasch westlich des Urals zurücktransportiert werden, von wo aus sie erneut zum Schlag gegen Europa bereitstünden. Kurz, die Wirkung des Andropow-Vorschlags bestünde darin, genau die Überlegenheit bei den nuklearen Mittel Streckensystemen zu erreichen, die durch unseren Beschluß von 1979 verhindert werden sollte. Die sowjetischen Vorschläge gründen sich auf dem Konzept, das sich auch in vielen ihrer öffentlichen Erklärungen findet, daß ihre Sicherheit wichtiger sei als die Sicherheit Westeuropas. nicht überraschen, Diese Sicht der Sowjets sollte uns überraschend ist vielmehr, daß sie von Westeuropa erwar- ten, darauf einzugehen und daß die Vereinigten Staaten ein hierauf gegründetes Abkommen aushandeln sollten. Nun hat Andropow diesen einseitigen Vor- schlag damit gerechtfertigt, daß die Sowjetunion für die vorhandenen britischen und französischen strategischen Nuklearsysteme entschädigt werden - 7 - �entschädigt werden müsse. Wie aber die NATO bei ihrem Beschluß von 1979 klargestellt hat, können diese britischen und französischen Systeme nicht als Ersatz für amerikanische INF-Systeme, gemäß der NATO-Abschreckungsstrategie in Europa stationiert, gelten. Die britischen und französischen Systeme haben keinen Platz in einer bilateralen Verhandlung "über landgestützte Mittelstreckenraketen, die von vornherein Ursache für die aufgenom- menen Verhandlungen waren. In den vergangenen RüstungskontrollVerhandlungen hat die Sowjetunion eine Kompensation für die britischen und französischen Systeme verlangt und hat eine Zurückweisung durch die Vereinigten Staaten akzeptiert. Wie Präsident Reagan in seiner jüngsten Botschaft zur Lage der Nation sagte, bestehen die Vereinigten Staaten auf Gleichheit vergleichbarer Waffen als Grundlage für Abrüstungsverhandlungen. Schließlich ignoriert die selektive Einbeziehung der britischen und französischen Systeme durch die Sowjets beträchtliche Vorteile,die diese in anderen Kategorien von Kernwaffen haben, die Westeuropa bedrohen. Wie wir gesagt haben, haben die Sowjets ein Monopol bei den Mittelstreckenraketen. Sie versuchen dies dadurch zu rechtfertigen, daß sie argumentieren, es gebe insgesamt ein "Gleichgewicht" landgestützter Mittel Streckenwaffen, wenn man alle Systeme, einschließlich der nuklearfähigen Flugzeuge zählt. Das ist absolut falsch. Jede objektive Einschätzung des Gesamtgleichgewichts - einschließlich der Studien, die vom Internationalen Institut für Strategische Studien hier in London vorgenommen werden - zeigt einen großen sowjetischen Vorteil. Würden die Vereinigten Staaten also den Vorschlag Andropows annehmen, würden sie einen Zustand kodifizieren, bei dem die Sowjetunion einen permanenten INF-Vorteil hätte - sogar einschließlich der britischen und französischen Waffen. Aus all diesen Gründen ist der Vorschlag Andropows kein sinnvoller Vorschlag, denn er ignoriert ja eben den eigentlichen Grund für den NATO-Beschluß von 1979. Die amerikanischen Mittel Streckensysteme dienen dazu, die lebenswichtige Verbindung zwischen den konventionellen Streitkräften der NATO und - 8 - �NATO und der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten aufrechtzu^ erhalten. Es ist nicht Zweck der sowjetischen Vorschläge, die britischen oder französischen Systeme zu reduzieren oder zu begrenzen, sondern die amerikanischen INF-Systeme aus Westeuropa zu eliminieren und dadurch Europa vom Schutz des amerikanischen Nuklearschirms abzukoppeln. Wie sähe also ein vernünftiges Angebot auf dem Gebiet der nuklearen Mittel Streckenwaffen aus? Welches sollten seine Zielsetzungen sein? Die Zielsetzungen sind einfach zu beschreiben und stehen in Einklang mit all den Rüstungsverringerungsvorschlägen, die die Vereinigten Staaten bisher gemacht haben: - Verringerungen auf niedrigstmögliches Niveau; - gleiches Streitkräfteniveau für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, was bedeutet, daß es keinen "Zahlenschwindel" geben darf; und - Verifizierbarkeit. Präsident Reagan unterbreitete im November 1981 einen Vorschlag, der sich auf diese fairen, klaren Zielsetzungen gründete. Er schlug vor, die Sowjetunion sollte zusammen mit den Vereinigten Staaten diese neue Klasse von Kernwaffen von der ganzen Welt verbannen. gebot des Präsidenten war dramatisch, mutig und geradeheraus. Das An- Das einzige Argument, das ich dagegen gehört habe war, daß die Sowjetunion es nicht mag und es nicht akzeptieren wird. Das ist der Grund für die Drohungen und die "Njets", die wir dazu bislang gehört haben. Aber das Angebot des Präsidenten ist kein Vorschlag des "Alles oder Nichts". Er ist bereit, Botschafter Nitze einen jeglichen vernünftigen sowjetischen Vorschlag analysieren zu lassen, der in Genf auf den Verhandlungstisch gelegt wird. Ich war selbst vor wenigen Tagen in Genf und habe - 9- �und habe persönlich den sowjetischen Delegierten diese Botschaft verdeutlicht. Und das war auch die Botschaft, die ich den Völkern Europas - in Ost und West - von Präsident Reagan verlas, als ich in Berlin sprach. Wo immer ich in Europa war, wurde ich gefragt, ob ich optimistisch hinsichtlich der Gespräche sei, die ich hatte. Ja, das bin ich. Eine der Bot- schaften, die ich mit nach Hause in die Vereinigten Staaten nehmen werde, lautet, daß trotz der Meinungsverschiedenheiten das, was uns verbindet, noch immer weit dauerhafter ist als alles, was uns auch immer trennen möge. Paul Valery hat gesagt, daß das Problem mit unserer Zeit darin bestht, daß die Zukunft nicht mehr das ist, was sie einmal war. mulierung gut, aber ich wehre mich gegen die Prämisse. Ich finde die ForDie Geschichte hat uns eine Herausforderung und eine Möglichkeit geboten - eine Chance, uns wieder einer Strategie und solchen Werten zu widmen, die noch sehr lebendig sind. Versagen? Die Möglichkeit hierzu gibt es nicht. Ein Erfolg in die- sem Unterfangen wird Konsequenzen haben, die sogar noch über die Abschreckung hinausgehen. Er wird der ganzen Welt ein Zeichen dafür sein, daß ein Bünd- nis, das mit dieser Herausforderung fertig wird, auch mit allen Herausforderungen für den Frieden fertig wird, den sie so hochschätzt. Er wird unseren höchsten Pflichten gerecht werden - gegenüber uns selbst und gegenüber der Zukunft. + + + + + - 10 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Februar 1983 NITZE: SOWJETISCHE INF-VORSCHLÄGE KÖNNEN BEDENKEN DER NATO NICHT AUSRÄUMEN Ausführungen des Genfer US-Chefdelegierten auf der Wehrkundetagung in München - MÜNCHEN - (AD) - Paul Nitze, der amerikanische Chefdelegierte bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF), erklärte am 12. Februar 1983 auf der Wehrkundetagung in München, die Fragen der europäischen Verteidigung erörterte, "der sowjetische Vorschlag würde die überwältigende sowjetische Überlegenheit bei den INF-Raketen großer Reichweite bestehen lassen und kodifizieren, die ja gerade die Ursache des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 war". Die Ausführungen von Paul Nitze haben folgenden Wortlaut: Ich bin mit Botschafter Kwizinski übereingekommen, daß keiner von uns öffentlich zur Tagesproblematik unserer Verhandlungen in Genf Stellung nimmt. Das ist notwendig, wenn wir die Möglichkeit ernsthafter Gespräche haben wollen. Ich glaube Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich glaube jedoch angesichts der Tatsache, daß die Thematik der INF-Verhandlungen auch sowjetischerseits in großem Umfang Gesprächsstoff auf vielen Ebenen ist, einige Worte zu den grundsätzlichen Fragen sagen zu können, wie sie sich im Lauf der Verhandlungen herausgebildet haben. Trotz unserer festen Überzeugung, daß die vollständige Beseitigung der INF-Raketen auch weiterhin das beste Ergebnis wären, war es nie die Einstellung der Vereinigten Staaten, daß die Null-Null-Lösung eine Position des "Alles oder Nichts" darstellt. Wir haben stets unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, jeden ernsthaften sowjetischen Vorschlag zu prüfen. Die Sowjets müssen jedoch erst noch einen Vorschlag vorlegen, der die lebenswichtigen und legitimen Besorgnisse anspricht, die zum NATO-Beschluß von 1979 geführt haben. Werfen wir also einen Blick auf die Position der Sowjets und fragen uns, ob sie diese ihre Ausgangsposition tatsächlich grundsätzlich geändert haben. In den ersten Verhandlungswochen schlugen die Sowjets vor, die UdSSR und die NATO - womit sie die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich meinen sollten jeweils bis zu einem Umfang von 300 sogenannten "Mittelstrecken-Raketen und Flugzeugen"in Europa oder "zum Einsatz dort bestimmt" reduzieren. Die Sowjets schlugen vor, die Streitkräfte Großbritanniens und Frankreichs sollten "in Rechnung gestellt werden", indem deren Zahl - 255 nach sowjetischer Zählung -, einschließlich 162 Raketen, von der, von den Sowjets vorgeschlagenen Obergrenze der amerikanischen "Mittelstrecken"-Waffen abgezogen werden sollte. Nach anderen Bestimmungen des sowjetischen Vorschlags würde die Dislozierung amerikanischer "Mittelstrecken"-Raketen in Europa unmittelbar verboten, ganz abgesehen von der numerischen Begrenzung. '• Daher hätte die sowjetische Position, von Verhandlungsbeginn an, mehrere grundlegende Konsequenzen: - Erstens würden die Vereinigten Staaten daran gehindert, die PERSHING II oder die landgestützten Marschflugkörper zu dislozieren; - Zweitens würde - 2 - �- Zweitens würde die Sowjetunion das Recht haben, eine beträchtliche Streitmacht an modernen SS-20-Raketen im europäischen Teil der UdSSR zu belassen; - Drittens gäbe es keine Beschränkungen bei der sowjetischen Dislozierung von SS-20-Raketen und anderen "Mittelstrecken"-Systemen in der östlichen UdSSR; und - Viertens würde jedes amerikanische Flugzeug in Europa oder in der Nähe Europas, das in der Lage ist, Kernwaffen zu transportieren, tatsächlich unter den "Mittelstrecken"-Waffen eingereiht - mit dem Ergebnis, daß praktisch alle amerikanischen Flugzeuge, die Doppel Charakter haben, aus Europa beseitigt würden. Dies würde den amerikanischen Beitrag zur konventionellen Abschreckung und Verteidigung der NATO ernstlich schwächen. Am 21. Dezember 1982 enthüllte Generalsekretär Andropow einen Vorschlag, der bereits in Genf auf dem Tisch gelegen hatte. Andropow verkündete, daß die Sowjetunion bereit sei, in Europa nicht mehr als 162 "Mittelstrecken"-Raketen zu behalten. Die Sowjets rechtfertigen diese Zahl damit, daß sie behaupten, dies sei der derzeitige Umfang der britischen und französischen "Mittelstrecken"-Raketen. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß die Sowjets fälschlicherweise die 144 Abschußeinrichtungen für die britischen und französischen unterseebootgestützten Raketen als "Mittelstrecken"-Raketen-Abschußeinrichtungen klassifizieren. Sie sind jedoch in ihren Eigenschaften identisch mit den amerikanischen und sowjetischen unterseebootgestützten Raketen (SLBM). Von manchen Stellen wird dies als eine bedeutsame Geste der Sowjets angesehen. Dabei trägt es nur wenig oder nichts dazu bei, die grundsätzliche sowjetische Haltung zu ändern. Das Ergebnis wäre praktisch dasselbe wie das ihres ursprünglichen Vorschlags von vor einem Jahr: - keine INF-Raketen - 3 - �- keine INF-Raketen für die Vereinigten Staaten; - eine große Anzahl von SS-20-Raketen in der europäischen UdSSR; - eine unbegrenzte Anzahl von SS-20-Raketen und anderer "Mittelstrecken"Systeme in der östlichen UdSSR; und - die praktische Beseitigung amerikanischer Flugzeuge mit Doppelcharakter aus Europa. Die sowjetische Position, ihr wesentlicher Effekt sowie die offenkundig dahintersteckenden Zielsetzungen bleiben im Wesentlichen unverändert. Die Sowjets machen uns jetzt kein besseres Angebot als zu Beginn der Gespräche. Es ist das gleiche Angebot in neuer Verpackung. Mit anderen Worten: Sie versuchen uns denselben sauren Wein in einer etwas anderen Flasche zu verkaufen. Der sowjetische Vorschlag würde die überwältigende sowjetische Überlegenheit bei den INF-Raketen großer Reichweite bestehen lassen und kodifizieren, die ja gerade die Ursache des NATO-Beschlusses von 1979 war. Ja, würden die Vereinigten Staaten heute dem sowjetischen Vorschlag zustimmen und - im Gegensatz zu dem, was wir bislang gehört haben - annehmen, die Sowjets würden alle die SS-20-Raketen zerstören, um die sie ihre Streitmacht verringern müßten, so hätten die Sowjets noch immer fast doppelt so viele SS-20-Raketen als sie im Dezember 1979 hatten. Zudem hätten sie auch noch die Möglichkeit, mit der Dislozierung weiterer SS-20-Raketen fortzufahren, solange diese in den östlichen Gebieten der UdSSR disloziert würden. Unser Vorschlag der Eliminierung aller INF-Raketen größerer Reichweite geht unmittelbar auf das Hauptanliegen sowjetischer Sicherheitspolitik bei diesen Verhandlungen ein - die vorgesehene Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper. Die Sowjetunion - 4 - �Die Sowjetunion hat bislang noch keinen Vorschlag unterbreitet, der in gleicher Weise die legitimen Sicherheitsbedenken der Vereinigten Staaten und der NATO in Rechnung stellen würde. Damit beide Seiten auf ein gegenseitig akzeptables Abkommen zugehen können, müssen die Sowjets beginnen, auch diese Bedenken mit in Rechnung zu stellen. - 5 - �1Tl E R1 lh DI El1 l3 p » Dokumentation II < » United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Februar 1983 USA FORDERN UMFASSENDES UND VERIFIZIERBARES VERBOT ALLER CHEMISCHEN WAFFEN - Rede von US-Botschafter Fields vor dem Genfer Abrüstungsausschuß - GENF - (AD) - Der amerikanische Botschafter Louis G. Fields, Jr. erklärte am lO.Februar 1983 in Genf vor dem Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen, die USA strebten "ein umfassendes und verifizierbares Verbot chemischer Waffen an - und zwar so bald wie möglich." Die Rede von Botschafter Fields hat folgenden Wortlaut: Das umfassende und wirksame Verbot chemischer Waffen ist die vielleicht wichtigste Aufgabe, vor der dieser Ausschuß steht. Es ist dies ein Bereich, der reif ist für ernsthafte Verhandlungen. Auf die Vorbereitungen ist bereits viel Arbeit verwendet worden, und die Hauptthemen sind bereits festgelegt. Jetzt ist es für den Ausschuß an der Zeit, seine Anstrengungen zu verstärken, um die entscheidenden Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, damit das Gespenst eines chemischen Krieges niemals wieder die Menschheit bedroht. In seiner Erklärung vom 4. Februar 1983 vor diesem Ausschuß unterstrich Vizepräsident Bush erneut die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Ziel einer vollständigen und verifizierbaren Abschaffung der chemischen Waffen und betonte die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Wenn ich heute hier spreche, so geschieht es in der Zielsetzung, im einzelnen die Ansicht meiner Regierung darzulegen, wie dieses langerstrebte Ziel endlich erreicht werden kann. Ich möchte dem Ausschuß ein umfassendes Dokument vorlegen, dessen Inhalt eine wirksame Konvention ist und in dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in dem unsere Vorschläge dargelegt werden, wie der Ausschuß am raschesten vorankommen könnte. Damit Fortschritte erzielt werden können, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Ansichten aller Delegationen offen und im einzelnen dargelegt werden. Aus diesem Grund umriß meine Delegation am 12. August vorigen Jahres die Punkte, die unserer Meinung nach als Grundlage für eine Konvention zur Abschaffung chemischer Waffen dienen könnten. In Arbeitsgruppen und in Konsultationen über technische Aspekte entwickelten wir diese Gedanken weiter. Heute legen die Vereinigten Staaten ihre detaillierten Vorstellungen bezüglich des Inhalts einer Konvention über chemische Waffen vor, die umfassend und verifizierbar ist und die, wie wir hoffen, als Grundlage der Diskussion dienen kann. Auf sie wird sich die amerikanische Beteiligung an Verhandlungen gründen, die zur Lösung der entscheidenden Fragen führen sollen, die für das Erreichen unseres gemeinsamen. Zieles unabdingbar sind. Unser Dokument ist eine überarbeitete Fassung des im vergangenen Sommers vorgelegten Entwurfs. Ich möchte jedoch betonen, daß sich der Inhalt des Dokumentes aus einer sehr sorgfältigen Prüfung herleitet, die unsere Experten durchgeführt haben und die jene Vorschläge betrafen, die im Ausschuß von vielen Delegationen im Verlauf mehrerer Jahre unterbreitet worden sind. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Ergebnissen zuteil, die von den Kontaktgruppen erzielt wurden, die im vergangenen Sommer eingesetzt worden waren. Bei Analyse unseres Dokumentes wird deutlich werden, daß Vorschläge und Ideen von vielen verschiedenen Quellen übernommen wurden. Zudem gibt es eine Reihe neuer Gedanken. Da die Delegationen die Möglichkeit haben werden, das Dokument noch im einzelnen zu analysieren, möchte ich hier lediglich kurz unsere Haltung-zu-den wesentlichen Themen skizzieren, vor allem zu jenen, die sich auf Verifizierung und Einhaltung beziehen. Die Vereinigten Staaten - 2 - �Die Vereinigten Staaten setzen sich für ein umfassendes Verbot der chemischen Waffen ein. Mit einem Verbot belegt würde jegliche Tätigkeit, die auf die Schaffung oder Unterhaltung einer Kapazität für chemische Waffen ausgerichtet ist. Anderer- seits würden Arbeiten legitimer Zielsetzung im chemischen Bereich unbehindert fortgeführt werden können. Die Konvention sollte zudem mehrere spezielle Bestimmungen enthalten, die den Einsatz von chemischen Waffen betreffen, um sicherzustellen, daß wir unser gemeinsames Ziel - die Drohung eines möglichen Einsatzes solcher Waffen zu beseitigen - erreichen können. Insbesondere sollte der Einsatz in Umständen, die nicht durch das Genfer Protokoll abgedeckt sind, verboten werden. Die Bestim- mungen, die sich auf Einhaltungsfragen beziehen, sollten auf alle Behauptungen hinsichtlich der Anwendung chemischer Waffen anwendbar sein. Bestehende Lager chemischer Waffen sowie Produktions- und Füll anlagen würden sofort angemeldet und im Verlauf von zehn Jahren vernichtet werden. In diesem Bereich haben wir - um Besorgnisse in Rechnung zu stellen, die in Gesprächen der Kontaktgruppen geäußert wurden - spezielle Verfahrensmöglichkeiten einbezogen, um mit dem Problem chemischer Munition fertigzuwerden - etwa auf früheren Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs -,die noch nach der Anmeldung von Lagerbeständen aufgefunden wird. Wie Vizepräsident Bush betont hat, ist der Schlüssel zu einer wirkungsvollen Konvention die feste Zusicherung der Einhaltung durch wirksame Verifizierung. Wir haben die herbe Erfahrung machen müssen - durch die jüngsten Ereignisse in Swerdlowsk, in Südostasien und in Afghanistan -, daß wirksame Verifizierung eine absolute Notwendigkeit für jedes .zukünftige Abkommen ist. In diesem Ausschuß wurden die verschiedensten Wege zur Verifizierung eines Verbots chemischer Waffen besprochen. Wir teilen die Ansicht der Mehrheit der Dele- gationen, die die Bedeutung systematischer, internationaler Inspektionen an Ort und Stelle unterstrichen haben. Nur ein unabhängiges, unparteiisches System, das für alle Beteiligten gilt, kann das notwendige Vertrauen schaffen, daß die Bestimmungen der Konvention in gutem Glauben eingehalten werden. Nationale technische - 3 - �Nationale technische Mittel allein sind nicht ausreichend, da sie nur einigen wenigen zur Verfügung stehen und für die Verifizierung eines Verbots chemischer Waffen nur von äußerst begrenztem Nutzen sind. Auch können die sogenannten Systeme der "nationalen Verifizierung", die einer Selbstinspektion der Parteien gleichkämen, angesichts der gewaltigen Bedeutung einer solchen Konvention nicht als ernsthafte Verifizierung angesehen werden. Unserer Ansicht nach sollten die folgenden Punkte zu einer angemessenen Form der systematischen, internationalen Inspektion an Ort und Stelle auf der Grundlage des gegenseitigen Übereinkommens gehören: -- offiziell gemeldete Lager von chemischen Waffen und der Prozeß ihrer Beseitigung; ~ offiziell gemeldete Produktions- und AbfUli anlagen chemischer Waffen und der Prozeß ihrer Beseitigung; — offiziell gemeldete Anlagen für die genehmigte Produktion von Chemikalien, die ein besonderes Risiko darstellen. Um Mißverständnisse zu vermeiden, lassen Sie mich betonen, daß wir es nicht für notwendig erachten, die gesamte chemische Industrie von Staaten einer Inspektion zu unterziehen; wir wollen auch keine Inspektoren, die das gesamte Territorium einer Vertragspartei kontrollieren. Systematische, internationale Inspektionen an Ort und Stelle sind nur bei einer begrenzten und sorgfältig definierten Gruppe von Anlagen nötig, die gemeldet werden müssen. Wesentlich ist auch ein wirksamer Mechanismus, um mit Fragen fertigzuwerden, die sich bei der Einhaltung ergeben. Das ist eine der wichtigsten Lehren, die sich aus den Problemen der Einhaltung ergeben, wie sie sich in den letzten Jahren hinsichtlich des Genfer Protokolls und der Konvention über biologische und toxische Waffen gezeigt haben. Meine Delegation ist der Ansicht, daß dieser Mechanismus eine rasche Lösung von Fragen auf der niedrigstmöglichen politischen Ebene herbeiführen muß. Zugleich muß - 4 - �Zugleich muß er flexibel sein und ermöglichen, daß Fragen auf höhere Ebenen gelangen können - einschließlich des Sicherheitsrates -, wann immer dies notwendig sein sollte. Wir sind der Meinung, daß die Staaten eine feste Verpflichtung eingehen müssen, um bei der Lösung von Fragen der Einhaltung zusammenzuarbeiten. Diese müßte zwingende Verpflichtungen dahingehend bein- halten, Inspektionen zuzulassen, die auf spontaner Aufforderung beruhen. Die Delegation der Vereinigten Staaten legt dieses Dokument vor, um dabei zu helfen, die Arbeit dieses Ausschusses voranzubringen. Wir sind der Meinung, daß der darin beschriebene Weg der Verifizierung schwierig aber fair und praktisch ist. Ich möchte betonen, daß wir keine absolute Verifizierung anstreben. Wir sind uns im klaren, daß gewisse Risiken eingegangen werden müssen. Wir bestehen jedoch darauf, daß diese Risiken so klein wie möglich bleiben sollten, um unsere Sicherheit und die aller anderen Staaten zu garantieren. Wir brauchen ein Maß an Verifizierung, das dieses Ziel ermöglicht. Ich möchte außerdem betonen, daß wir auch weiterhin Möglichkeiten für neue und noch wirksamere Mittel der Verifizierung ausloten - z. B. die Möglichkeit von Sensoren an Ort undStelle. Wir haben andere dazu eingeladen, sich uns zu einer gemeinsamen Bewertung solcher Sensoren anzuschließen. Ich möchte hier diese Einladung erneut aussprechen. Zudem sind wir bereit, alle Vorschläge anderer einer ernsthaften Analyse zu unterziehen, um eine wirksame Verifizierung zu erreichen. Unsere Vorstellungen sind offen für Modifikationen und für weitere Verfeinerung. Ja, wir ermutigen zu konstruktiven Anregungen und Beiträgen anderer Delegationen, insbesondere hinsichtlich aller weiteren Verifizierungsvereinbarungen, die die Probleme möglicher, offiziell nicht gemeldeter Lagerstätten und Produktionsanlagen vermindern könnten. Wir sind uns auch der Tatsache bewußt, daß sich beim Lesen dieses umfangreichen Dokumentes Fragen ergeben. Wir freuen uns auf solche und werden unser Möglichstes tun, sofort darauf zu antworten. unsere Vorstellungen darzulegen. Wir sind sehr daran interessiert, Ja, unsere Delegation hat mit ersten Pla- 5 - �ersten Planungen für eine informelle Sitzung begonnen, die in naher Zukunft stattfinden soll und die für alle Delegationen offen ist, mit der ausdrücklichen Zielsetzung, ihre Fragen und Kommentare anzuhören und darauf einzugehen. Vizepräsident Bush hat darauf hingewiesen, daß ein Verbot chemischer Waffen schon lange überfällig ist und hat darauf gedrängt, daß die Anstrengungen in Richtung auf dieses seit langem angestrebte Ziel verstärkt werden müssen. Die Delegation der Vereinigten Staaten ist bereit, intensive Ver- handlungen über ein Verbot der chemischen Waffen zu führen. unserer Delegation unsere besten Spezialisten beigegeben. Wir haben erneut Wir haben großes Interesse an einer Lösung der Probleme, damit eine Konvention so bald wie möglich erstellt werden kann, und wir haben den Eindruck, daß die meisten Delegationen diesen Wunsch teilen. Aber,um es offen zu sagen, die ersten drei Wochen in diesem Jahr bei der Arbeit an einem Verbot chemischer Waffen waren entmutigend. Es ist ziemlich deutlich, daß eine kleine Gruppe, angeführt von der sowjetischen Delegation, jedes konkrete Ergebnis vereitelt. Wir fordern die Sowjetunion auf, sich uns und anderen Mitgliedern des Ausschusses in unserer Sitzungsperiode 1983 anzuschließen, um Wege zu finden, damit die schwierigen Themen abgeschlossen werden können, die den Fortschritt bislang behindert haben mögen - insbesondere jene, die Verifizierung und Einhaltung betreffen. Wir wir wiederholt klargestellt haben, sind wir bereit, alle, aber auch alle Kanäle in Erwägung zu ziehen»einschließlich den der bilateralen Verhandlungen, die produktiv zu sein versprechen. Es muß jedoch Grund zu der Annahme bestehen, daß bilaterale Verhandlungen auch produktiv sind - und nicht nur ein Mittel, um den Mantel des Geheimnisses um diese entscheidenden Verhandlungen zu legen. Bislang haben wir keinen Grund zu Optimismus. Wir haben wiederholt erklärt, daß für einen Erfolg dieser Verhandlungen die Sowjetunion wirklich zeigen - und nicht nur einfach vorgeben - muß, daß sie wirklich bereit ist, wirksame Bestimmungen auszuarbeiten und zu akzeptie- 6 - �zu akzeptieren, durch die die Einhaltung eines Verbots verifiziert werden kann. Und damit sinnvolle Fortschritte erzielt werden können, muß die Sowjetunion außerdem den Vereinigten Staaten und der übrigen Welt zeigen, daß sie in diesem Bereich bestehende Abkommen einhalten wird. Es ist ernüchternd, wenn man sich darüber klar wird, daß die Arbeitsgruppe, die sich mit chemischen Waffen befaßt, schon ins vierte Jahr ihres Bestehens geht. Zwar ist beträchtliche Arbeit geleistet worden, aber das Tempo ist noch viel zu langesam. den. Die Arbeit kann und muß beschleunigt wer- Ich möchte hier einige Vorschläge unterbreiten, wie dies erreicht wer- den kann. Erstens, lassen Sie uns keine Zeit und Energie auf Verfahrensstreitigkeiten vergeuden. Die Arbeitsgruppe für chemische Waffen sollte wieder zu- sammenkommen und ihre Beratungen unverzüglich wiederaufnehmen. Es fällt unter die Verantwortlichkeit der westlichen Delegationen, den Vorsitzenden für dieses Jahr zu benennen. Wie Sie wissen, hat Botschafter McPhail zuge- stimmt, den Vorsitz zu übernehmen. Gleichzeitig könnten Konsultationen über andere Verfahrensfragen abgehalten werden. Lassen Sie uns doch diese ent- scheidend wichtige Arbeit nicht dadurch verzögern, daß wir anderswo Probleme haben. Zweitens, wollen wir uns doch auf die schwierigen Fragen konzentrieren, die den Schlüssel zu echtem Fortschritt in Richtung auf eine Konvention darstellen. Manche mögen argumentieren, Fortschritte könnten dadurch erzielt werden, daß man sich mit "leichteren" Fragen befaßt oder daß man Vertragstexte zu Fragen entwirft, über die bereits im Grundsatz Einigung erzielt worden ist. Dies wäre jedoch ein fruchtloses Unterfangen, wenn die entschei- dend wichtigen Fragen der Verifizierung nicht gelöst werden können. Wir wer- den keine Bemühungen unterstützen, die von den wahren Hindernissen für eine Konvention wegführen. Bevor ein wirklicher Vertragstext entworfen werden kann, muß zunächst ein akzeptables Rahmenwerk für Verifizierung und Einhaltung ausgehandelt werden. Drittens, der - 7 - �Drittens, der Arbeitsgruppe für chemische Waffen muß gestattet werden, in dem von ihr selbst bestimmten Tempo voranzugehen. Sie sollte ihren eigenen Zeitplan aufstellen und hierbei nicht abhängig sein von anderen Gruppen. Bei jeder ernsthaften Verhandlung kann man davon ausgehen, daß in bestimmten Zeitabschnitten häufige Zusammenkünfte erforderlich sein werden, während in anderen informellen Beratungen sowie Arbeiten innerhalb der Delegationen am produktivsten sein werden. Der Arbeitsgruppe sollte die Flexibilität eingeräumt werden, einen Zeitplan aufzustellen, der ihrer Arbeit am dienlichsten ist. Viertens, die sehr nützliche Einrichtung von Kontaktgruppen sollte beibehalten und verfeinert werden, um eine gemeinsame Behandlung verwandter Fragen zu ermöglichen. So muß beispielsweise eine Methode gefunden werden, die sich gleichzeitig mit allen Fragen befaßt, welche mit den Lagerbeständen zusammenhängen - offizielle Bestandsmeldungen, Zerstörung und Verifizierung. Diese Fragen sind so eng miteinander verknüpft, daß man sie nicht isoliert lösen kann. Fünftens müssen effektivere Mittel und Wege gefunden werden, um sich die technischen Expertisen zunutze zu machen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine enge Zusammenarbeit zwischen technischen Experten und Diplomaten sehr wesentlich ist. Wenn auch die Notwendigkeit für Erörterungen, die in erster Linie technischer Natur sind, weiter bestehen wird, so sollte doch der Integration politischer und technischer Überlegungen, vielleicht innerhalb des Rahmens der Kontaktgruppen, höchste Priorität eingeräumt werden. Als Teil der Arbeit dieser Kontaktgruppen sollten lange genug im voraus spezielle Zeitabschnitte für die Erörterung kombinierter politisch-technischer Fragen eingeplant werden, für die technische Ratschläge besonders wichtig sind. Abschließend möchte ich noch einmal unterstreichen, was Vizepräsident Bush hier in diesem Saal vor einigen Tagen erklärt hat. Das Ziel meiner Regierung ist die Beseitigung der Bedrohung durch chemische Kriegführung, indem so bald wie möglich ein vollständiges und verifizierbares Verbot chemischer Waffen erreicht wird. Wir fordern jedes Mitglied dieses Ausschusses dringend auf, sich den Vereinigten Staaten bei intensiven Verhandlungen anzuschließen, damit sichergestellt wird, daß die Möglichkeit der chemischen Kriegführung für immer beseitigt wird. + + ++ + - 8 - �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 24. Februar 1983 BERICHT DES US-AUSSENMINISTERIUMS ÜBER ZWANGSARBEIT IN DER UDSSR - Einleitung von Staatssekretär Eagleburger - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat dem Kongreß der Vereinigten Staaten am 9. Februar 1983 einen Bericht über Zwangsarbeit in der Sowjetunion zugeleitet. Der Bericht, der am 14. Februar veröffentlicht wurde, spricht von rund vier Millionen Zwangsarbeitern in der Sowjetunion, die unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und der Konvention gegen die Sklaverei von 1926 sowie aller Menschenrechte für alle möglichen Aufgaben eingesetzt werden. In seiner Einleitung weist der Staatssekretär für politische Angelegenheiten, Lawrence Eagleburger, unter anderem auf die wachsende Zahl von Vietnamesen hin, die unter Bedingungen in der Sowjetunion arbeiten, welche den internationalen Arbeitsbedingungen widersprechen. Die Einleitung des Berichtes hat folgenden Wortlaut: Die Zwangsarbeitspraktiken in der Sowjetunion haben sich seit den Tagen Stalins wesentlich verändert, aber die sowjetischen Behörden beuten auch heute Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auch heute noch in großem Umfang Zwangsarbeit aus. arbeitssystem stellt Das sowjetische Zwangs- einen schweren Verstoß gegen international anerkannte fundamentale Menschenrechte dar. Zwangsarbeit wird oft unter harten und er- niedrigenden Bedingungen dazu benutzt, um verschiedenartige sowjetische Entwicklungsprojekte durchzuführen und große Mengen Rohstoffe und Fertigwaren für den Binnenmarkt und westliche Exportmärkte zu produzieren. Wie in unserem vorigen Bericht vom 5. November 1982 festgestellt wurde, ist die Frage der Zwangsarbeit in der Sowjetunion ein altes und schweres Menschenrechtsproblem. Das sowjetische Zwangsarbeitssystem, das größte in der Welt, erstreckt sich auf ein Netz von 1100 Zwangsarbeitslagern, die in fast allen Teilen der UdSSR zu finden sind. Das System erfaßt schätzungsweise vier Millionen Zwangsarbeiter, von denen mindestens 10 000 als politische Gefangene oder aus religiösen Gründen Gefangene betrachtet werden können. Durch die Aufrechterhaltung ihres ausgedehnten Zwangsarbeitssystems das sowohl den politischen als auch den wirtschaftlichen Zielen des Staates dient - stellt sich die Sowjetunion in Gegensatz zur Charta der Vereinten Nationen und hat es versäumt, ihren feierlichen Verpflichtungen in der Universalen Menschenrechtserklärung und der Konvention gegen die Sklaverei von 1926 nachzukommen. Seit der Veröffentlichung unseres Zwischenberichtes über diese Frage im November 1982 haben wir unsere Bemühungen fortgesetzt, Informationen zusammenzutragen und haben mehrere Studien zu speziellen Aspekten des Problems erstellt. So haben wir beispielsweise das sowjetische Zwangsarbeitsrecht und die entsprechenden Praktiken wie auch das internationale Recht und Abkommen bezüglich der Zwangsarbeit untersucht. Darüber hinaus haben wir die Menschenrechtsaspekte dieser Frage überprüft und eine Aufstellung internationaler Gewerkschaftstätigkeiten bezüglich der Frage der Zwangsarbeit in der Sowjetunion auf den neuesten Stand gebracht. Und schließlich haben wir die sowjetischen Anstrengungen untersucht, freiwillige Arbeiter für Sibirien zu rekrutieren und den Status der wachsenden Zahl - 2 - �wachsenden Zahl vietnamesischer Arbeiter in der UdSSR geprüft. Ausführungen darüber sind in diesem Bericht enthalten. Wir haben ferner die Bemühungen privater Organisationen eng verfolgt, weitere Informationen zu beschaffen. Die Internationale Gesellschaft für Men- schenrechte in Frankfurt in der Bundesrepublik Deutschland hat am 18. und 19. November 1982 in Bonn Anhörungen zu diesem Thema abgehalten. fassung dieser Anhörungen ist hier enthalten. Unsere Zusammen- Die Gesellschaft will den vol- len Wortlaut der Aussagen, die Mitschriften und andere Dokumente Anfang dieses Jahres veröffentlichen. Wir werden sicherstellen, daß diese Dokumentation dem Kongreß zugänglich gemacht wird. Wir haben ferner die Anwendung allgemeiner Gesetze gegen "Antisowjetische Agitation", "Rowdytum" und "Parasitentum" durch sowjetische Behörden untersucht - Gesetze, die darauf abzielen, politische Dissidenten und religiöse Aktivisten einzuschüchtern und zu bestrafen. Wie wir in unserem vorigen Bericht dargelegt haben, hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) seit fast 30 Jahren Beschuldigungen wegen solcher sowjetischer Praktiken untersucht. Die sowjetischen Behörden weigern sich, der ILO befriedigende Antworten zu geben. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß diese Fragen ange- sprochen werden müssen und die Beweislast bei der UdSSR liegt. Wir betonen daher erneut, daß zur Klärung dieser Frage die sowjetischen Behörden sich einer unparteiischen internationalen Untersuchung ihres gesamten Zwangsarbeits Systems öffnen müssen. Es ist allgemein bekannt, daß in der Vergangenheit Zwangsarbeiter zum Bau von Rohrleitungen eingesetzt wurden, und wir haben Beweise, daß dies auch heute beim Bau von Binnenrohrleitungen geschieht. Wie wir in unserer Do- kumentation vom November 1982 festgestellt haben, geht aus einer Reihe von Berichten hervor, daß bei der schwierigen und gefährlichen Vorbereitung des Geländes und anderen Vorbereitungsarbeiten für die Exportrohrleitung (nach dem Westen) Zwangsarbeit eingesetzt wurde. Die Medien - 3 - �Die Medien haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Angelegenheit gelenkt und die derzeitigen Zwangsarbeitspraktiken der Sowjetunion aufgezeigt. Wir sind daher der Meinung, daß die Publizität die sowjetischen Behörden gegenüber den zusätzlichen Problemen sensibilisiert hat, die eine weitere Ausbeutung von Zwangsarbeit für das Exportrohrleitungsprojekt mit sich bringen würde. Anfang Dezember 1982 sprach die UdSSR eine Einladung aus, die von einer Delegation westlicher Gewerkschaftsvertreter angenommen wurde, den im Gang befindlichen Bau der Exportrohrleitung zu besichtigen. Die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur TASS lobte diesen Besuch, räumte jedoch in einem Bericht am 10. Dezember 1982 ein, daß die Delegation nur einen einzigen 300 km langen Abschnitt der insgesamt 4000 km langen Rohrleitung gesehen habe - die Besichtigung fand weitgehend aus dem Hubschrauber statt. Ein Delegierter - von einer Gewerkschaft, die normalerweise den sowjetischen Interessen gegenüber positiv eingestellt ist - beschrieb den Besuch später als eine typische gelenkte Vorzeigetour der UdSSR und bezeichnete die Besichtigung selbst als nicht zufriedenstellend. Die ILO hat "im Prinzip" eine Einladung des amtlichen sowjetischen Gewerkschaftsapparats angenommen, eine Untersuchungskommission an Ort und Stelle zu entsenden, um Beschuldigungen wegen des Einsatzes von Zwangsarbeit an der Exportrohrleitung zu prüfen. Die ILO hat keine formelle Einladung der sowjetischen Regierung selbst erhalten, die die offizielle Verantwortung für die internationalen Verpflichtungen trägt. Ob nun eine solche Einladung formell von der sowjetischen Regierung oder von ihrem amtlichen Gewerkschaftsapparat ausgeht, es bleibt weiterhin die Besorgnis bestehen, daß eine solche Mission der ILO ohne Zusagen seitens der sowjetischen Regierung, daß sie eine volle Untersuchung des sowjetischen Zwangsarbeitssystems durchführen könne, nicht in der Lage wäre, eine vollständige Aufhellung der Tatsachen vorzunehmen. Die Situation - 4 - �Die Situation einer zunehmenden Zahl vietnamesischer Arbeiter in der UdSSR, die unter Bedingungen arbeiten, die vereinbarte internationale Arbeitsnormen verletzen könnten, ist weiterhin Anlaß zur Besorgnis. Wie es aussieht, melden sich viele der Arbeiter zu dem vietnamesisch-sowjetischen Arbeitsprogramm, um der Armut und der Arbeitslosigkeit im heutigen Vietnam zu entfliehen. Gleichzeitig gibt es jedoch Berichte, daß die Arbeitsbedingungen in der UdSSR hart sind und die Nettolöhne der vietnamesischen Arbeiter niedriger liegen als die sowjetischer Arbeiter, die eine vergleichbare Arbeit verrichten. Es besteht kaum ein Zweifel, daß ein Großteil des Lohnes der vietna- mesischen Arbeiter einbehalten wird, um die amtlichen Schulden der vietnamesischen Regierung bei der UdSSR abzutragen. Ferner wird offensichtlich die Verbindung der Arbeiter zu ihren Familien (in Vietnam) kontrolliert und eingeschränkt. Ebenso ist es unklar, ob vietnamesische Kontraktarbeiter, die sich auf sieben Jahre verpflichten müssen, vorzeitig ihren Arbeitsvertrag kündigen und frei in ihre Heimat zurückkehren können. Es liegen uns keine überzeugenden Beweise vor, daß vietnamesische Kontraktarbeiter beim Exportrohrleitungsprojekt beschäftigt sind. Die Geheimhaltung, mit der sowohl die vietnamesische als auch die sowjetische Regierung dieses Arbeitsprogramm umgeben, erschwert eine genaue Beobachtung. Da wir die diesem Programm innewohnenden Möglichkeiten des Mißbrauchs und die damit zusammenhängenden Menschenrechtsfragen bedenken, werden wir dieses Programm weiterhin genau beobachten und zu einer genaueren internationalen Überprüfung aufrufen. Der letzte große weltweite Oberblick der Vereinten Nationen über Zwangsarbeit erschien 1953. Da die Ausbeutung von Zwangsarbeit weiterhin ein wichtiges internationales Problem bleibt und fundamentale Menschenrechte verletzt, hält es die - 5 - �es die amerikanische Regierung für angebracht, daß im Jahr 1983 - zur 30. Wiederkehr des Berichtes des Ad hoc-Ausschusses - die internationale Gemeinschaft diese Frage wieder aufgreift und sich erneut der Abschaffung sol eher Praktiken verschreibt. + + + + + - 6 - �Wi//en/chcift und Technik i United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Februar 1983 INFRAROTFENSTER ZUM UNIVERSUM Neuer Forschungssatellit spürt schwächste Wärmestrahlung auf - (AD) - Die IRAS-Projektwissenschaftler des amerikanischen Amtes für Luftund Raumfahrt (NASA) sind begeistert. Der am 25. Januar 1983 gestartete europäischamerikanische Forschungssatellit, der das Firmament im Bereich infraroter Wellenlängen nach Strahlenquellen absucht, scheint die in ihn gesetzten großen Erwar-' tungen auf neue Erkenntnisse für Astronomie und Astrophysik zu erfüllen. Dies lassen die ersten Serien von Meß- und Aufnahmedaten vermuten, die jeweils zweimal täglich vom Rutherford-Appleton-Laboratorium in Chi 1 ton bei Oxford (England) abgerufen werden. Informationseinheiten im Umfang von 900 Millionen "bits" sammelt IRAS pro Tag, speichert sie auf Magnetband und funkt sie beim Passieren der englischen Beobachtungsstation aus 900 km Höhe zur Erde. Die Kollegen in England nehmen nur eine vorläufige Auswertung vor. Die für die Interpretation wichtiget. Detailanalysen besorgen Computer im Jet Propulsion Laboratory von Pasadena (Kalifornien). Ober Nachrichtensatelliten wird die täglich anfallende Ausbeute von der Station in England, die dem IRAS-Satelliten auch regelmäßig das Arbeitsprogramm für den nächsten Tag übermittelt, an das amerikanische Forschungsinstitut weitergeleitet. In Pasadena wurde das Kernstück des zylinderförmigen, 4 m hohen und 1076 kg schweren Astronomie-Forschungsroboters gebaut. Es ist ein kompliziertes 810 kg schweres Teleskop mit einem Primärspiegel von 57 cm wirksamer Öffnung, der die erfaßte Wärmestrahlung an 62 Infrarot-Detektoren leitet. Diese sind jeweils für Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �jeweils für bestimmte Bänder von Wellenlängen infraroter Strahlen empfindlich, was den Astronomen die Möglichkeit gibt, Rückschlüsse auf vermutliche spezifische Quellen der Strahlung zu ziehen. Damit dies aber nicht zu Fehl Interpretationen führt, muß das Instrumentarium auf sehr niedriger Temperatur gehalten werden. Trotz der Weltraumkälte ist dafür noch ein eigenes Kühl System erforderlich. Es arbeitet mit 475 Litern flüssigen Heliums, das die Detektoren auf eine "Eigentemperatur" von nur zwei Grad über dem absoluten Nullpunkt hält. Dieser liegt bei minus 273 Grad Celsius. Bisherige Infrarotbeobachtungen im Weltraum wurden mit Detektoren gemacht, die bis minus 261 Grad Celsius gekühlt werden konnten. Nach Ansicht der Wissen- schaftler in Pasadena dürfte aber der Unterschied von zehn Grad bewirken, daS an der Brennebene von IRAS eine neunzigfache Verbesserung des Verhältnisses von Objektsignalen (d.h. Meßdaten vom beobachteten Objekt) zu Störsignalen (Hinter- grundrauschen infolge der Eigenbewegung der Molekülelektronen des Detektors bei schwacher Erwärmung) erreicht werden kann. Alle Objekte mit Temperaturen über dem absoluten Nullpunkt senden Wärmestrahlung aus, die in einem bestimmten Spektralbereich als infrarote Strahlung von geeigneten Detektoren erfaßt werden kann. Auch andere dem menschlichen Auge unsichtbare Strahlung, wie das im Gegensatz zum Infrarot äußerst kurzwellige Gamma-, Röntgen- und Ultraviolett-Licht, ist mit Hilfe von Detektoren wahrnehmbar. Aber sie müssen sich am äußeren Rande oder außerhalb der Erdatmosphäre befinden. Denn diese wirkt wie ein Schirm gegen diese Teile des elektromagnetischen Spektrums und läßt nur Wellen bestimmter Frequenzen durch - das "sichtbare Licht" und Teile des Radiowellenspektrums. Mit optischen Fernrohren sind von der Erdoberfläche aus ferne Sterne in unserer Milchstraße zu beobachten, Gasmassen mit Temperaturen von einigen Tausend Grad Celsius, dazu fremde Galaxien in vielen Hunderttausenden und Millionen Lichtjahren Entfernung. Strahlen unmittelbar jenseits des längerwelligen roten Anteils am sichtbaren Licht, die infrarote Strahlung, wird zum größten Teil von Wasserdampf und Kohlendioxid in der Erdatmosphäre absorbiert und entgeht so der wissenschaftlichen - 2 - �der wissenschaftlichen Beobachtung. Außerdem verwehren Schleier und Wolken von Staub im Kosmos den Blick auf viele Objekte, z.B. auch auf das Zentrum unserer Milchstraße. Aber sie lassen infrarote Strahlung durch. Mit Hilfe von Ballonund Raketensonden, auch von Flugzeugen aus waren bereits Infrarot-Messungen im begrenzten Umgang möglich. Von seiner Umlaufbahn 900 km über der Erdoberfläche, weit jenseits der irdischen Lufthülle, erlaubt IRAS nunmehr eine gründliche Durchmusterung nahezu des gesamten Firmaments. Man hofft, mit IRAS, über dessen Planung und Entwicklung fast zehn Jahre vergingen, sowohl "dunkle" als auch durch Staubschwaden verdeckte hellere Sterne zu finden. Und man hofft auch, ins Zentrum der Milchstraße zu "sehen", junge "heiße", in Staubwolken eingehüllte Sterne aufzuspüren, die Geburt neuer Sterne aus massiven, kalten Staubwolken sowie erlöschende Sterne zu beobachten, die riesige Wolken von kosmischen Staub auswerfen. Und vielleicht trägt IRAS sogar zur Entdeckung bisher völlig unbekannter Klassen von Himmelsobjekten bei. Die Astrophysiker sind überzeugt, daß Infrarotstrahlung einen wesentlichen ~ Anteil am Energiehaushalt des Universums hat. Sie wissen auch, daß viele Galaxien außerhalb unserer Milchstraße mehr neue Sterne bilden, als nach bisherigen Berechnungen zu vermuten war. Vielleicht führen Infrarotmessungen den Prozessen und der Häufigkeit von Sternen-Neubildung eher auf die Spur. Dann dürfte auch die Entstehung von Galaxien besser zu erklären sein, und vielleicht gibt es Erkenntnisse über mögliche Veränderungen, die in unserer Milchstraße zu erwarten sind. Neben dem Infrarotteleskop hat IRAS noch zwei Photometer und ein Spektrometer für spezielle Meßaufgaben, u.a. zur Messung der Sternverteilung in Regionen an Bord, wo Sterne besonders dicht "gepackt" sind. Diese Instrumente wurden von holländischen Wissenschaftlern beigesteuert. Solarzellen versorgen die Bordausrüstung von IRAS mit 250 Watt Betriebsstrom. Zur Ausrüstung gehören auch Computer, um die astronomischen Instrumente auszurichten (z.B. müssen diese von hellen Lichtquellen wie Erde, Mond oder gar Sonne ständig abgewandt sein, bestimmte Bezugssterne müssen angepeilt werden) und die Kollektorplatten der Sonne zugewandt zu halten. Die "aktive" Lebensdauer von IRAS, der die Erde von Pol zu Pol an der Schattengrenze zwischen der Tag- und Nachtseite umrundet, hängt davon ab, wielange mit der Kühlflüssigkeit Helium die extrem tiefen Arbeitstemperaturen gehalten werden können. Sie ist auf mindestens sieben Monate berechnet. + + + + + - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.02.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.02.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan wartet auf INF-Gegenvorschlag Moskaus<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 16. Februar 1983 -</em><br /><br />Rede des US-Vizepräsidenten in London<br /><em>- Bush begrüßt Einigkeit der NATO -</em><br /><br />Nitze: Sowjetische INF-Vorschläge können Bedenken der NATO nicht ausräumen<br /><em>- Ausführungen des Genfer US-Chefdelegierten auf der Wehrkundetagung in München -</em><br /><br />USA fordern umfassendes und verifizierbares Verbot aller chemischen Waffen<br /><em>- Rede von US-Botschafter Fields vor dem Genfer Abrüstungsausschuss -</em><br /><br />Bericht des US-Außenministeriums über Zwangsarbeit in der UdSSR<br /><em>- Einleitung von Staatssekretär Eagleburger -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Infrarotfenster zum Universum<br /><em>- Neuer Forschungssatellit spürt schwächste Wärmestrahlung auf -</em>