https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7f9f65dbb8dace01298fd654a1912e00.pdf 07f3497812cffdc1d13671f257bc10ab PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 9. Februar 1983 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Haushalt 1983/84 vor - Senkung der allgemeinen Staatsausgaben - Stärkung des Verteidigungshaushaltes Bush: Oberstes Ziel ist Frieden durch Abrüstung - Rede des US-Vizepräsidenten vor der Genfer Abrüstungskonferenz WIRTSCHAFT Präsident Reagan unterbreitet Jahreswirtschaftsbericht - Begleitbotschaft des Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL Die Generationenkluft im Atlantischen Bündnis - Von Hodding Carter III Darum wird Amerika nicht schlafen - E i n Kommentar der Stimme Amerikas Um Uber/endung uon Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 9. Februar 1983 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1983/84 VOR Senkung der allgemeinen Staatsausgaben - Stärkung des Verteidigungshaushaltes - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat dem amerikanischen Kongreß am 31. Januar 1983 seinen Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 1984 - vom 1. Oktober 1983 bis 30. September 1984 - vorgelegt. Bei geschätzten Einnahmen von 659,7 Milliarden Dollar und veranschlagten Ausgaben von 848,5 Milliarden Dollar wird das Defizit voraussichtlich 188,8 Milliarden Dollar betragen. Der amerikanische Finanzminiter Donald Regan erklärte vor der Presse, der Haushaltsvoranschlag vermittle eine "ernste Botschaft" und sei das Ergebnis "harter Arbeit und schwieriger Entscheidungen". Die Staatsausgaben müßten gesenkt und das Defizit verkleinert werden. Die Ausgaben sollen nach dem Voranschlag gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr um 43,3 Milliarden Dollar steigen. Inflationsbereinigt blei- ben die Ausgaben jedoch gegenüber dem Haushalt 1983 praktisch unverändert. Von den 43,3 Milliarden Dollar Mehrausgaben entfallen allein 30 Milliarden Dollar auf die Verteidigung. Die wesentlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die wesentlichen Haushaltsposten sind folgende: Die Verteidigungsausgaben sollen von 208,9 Milliarden Dollar im Haushalt 1983 auf 238,6 Milliarden Dollar im Haushalt 1984 steigen. Inflations- bereinigt würde das eine Ausgabenerhöhung um rund 10 Prozent bedeuten. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt würde sich von 5,5 Prozent im Jahr 1981 auf 7 Prozent 1984 erhöhen. Die übrigen Ausgaben würden, wenn der Kongreß dem Haushaltsvoranschlag des Präsidenten folgt, gegenüber dem Haushaltsjahr 1983 um real 2,95 Prozent zurückgehen. Das Defizit soll von 6,5 Prozent des Bruttosozialprodukts 1983 bis 1986 auf 3,6 Prozent zurückgehen, den gleichen Prozentsatz wie 1982. Die vorgeschlagene Bedarfsfall Steuer soll im Haushaltsjahr 1986 in Kraft treten, wenn der Kongreß die veranschlagten Haushaltskürzungen billigt und das Defizit in jedem Jahr trotzdem über 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts liegt. Die Ausgaben der Bundesregierung insgesamt, die derzeit 25,2 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen, sollen bis 1986 auf 23,9 Prozent gesenkt werden. Der vorliegende Haushalt geht davon aus, daß die Leistung der Wirtschaft um 1,4 Prozent höher liegen wird als 1982 und danach bis 1988 ein vierprozentiges Wachstum erreichen wird. Die Arbeitslosigkeit wird 1983 mit durchschnittlich 10,7 Prozent angesetzt und soll bis 1988 auf 6,5 Prozent zurückgehen. Für die Verbraucherpreise wird 1983 ein Anstieg von 4,9 Prozent und in den nächsten fünf Jahren zwischen 4,4 und 4,6 Prozent erwartet. Ferner wird mit einem weiteren Rückgang der Zinsen gerechnet. Das Einfrieren der Regierungsausgaben würde sich auf Kürzungen der Gesundheitsprogramme, kleinere Kürzungen in Energieforschung und -entwicklung sowie auf ein Einfrieren der Agrarsubventionen erstrecken. Mehr Mittel sind für die Verteidigung und in kleinerem Umfang für den Strafvollzug, die Rausch- �die Rauschgiftbekämpfung und Programme auf dem Arbeits-, Ausbildungs- und Wissenschaftssektor vorgesehen. Weitere Einsparungen werden von einer sechsmonatigen Verschiebung der Lebenskostenanpassung der Sozialversicherungsbezüge sowie einem 12monatigen Einfrieren der Gehälter der bundesstaatlichen Bediensteten herrühren. In der Haushaltsbotschaft des Präsidenten, die dem umfangreichen Haushaltsvoranschlag beiliegt, heißt es unter anderem: Vor zwei Jahren habe ich mich in meiner ersten Ansprache an das amerikanische Volk gewandt, um über den Zustand unserer Wirtschaft zu berichten, die unter den vielen Jahren einer arg fehlgeleiteten Politik gelitten hatte. Dabei ging ich die Verpflichtung ein, einen Wandel bei der herkömmlichen, kurzsichtigen Einstellung gegenüber den wirtschaftlichen Prioritäten herbeizuführen, damit unser Ziel langfristiger Prosperität erzielt werden könnte. Und ich erklärte, daß eine gewaltige Aufgabe vor uns liege... Das Wirtschaftsprogramm, das ich damals vorschlug, konzentrierte sich auf ein langfristiges, reales Wachstum. Meine Steuervorschläge zielten darauf ab, die so notwendigen privaten Anreize zu schaffen, um Spartätigkeit und produktive Investitionen anzuregen. ihrer soliden Geldpolitik. Ich unterstützte die Bundesbank bei Ich arbeitete mit dem Kongreß zusammen, um das Anwachsen der Regierungsprogramme umzukehren, das zu stark geworden war und bei weitem deren Nützlichkeit überwog. Und ich arbeitete daran, unnötige oder lästige Vorschriften zu beseitigen oder zu vereinfachen. Die beispiellose Zunahme inflationärer Kräfte in den siebziger Jahren verschlimmerte jedoch Stärke und Dauer des wirtschaftlichen Abschwungs der letzten Jahre. des Bundes. Dabei war eine der widrigsten Kräfte der wachsende Haushalt Trotz unserer erfolgreichen Verringerung der Wachstumsrate bei nichtmilitärischen Ausgaben in den letzten beiden Haushalten werden die Ausgaben 1983 das Niveau von 1981 um 21 Prozent übersteigen, was fortdauernde Erhöhungen gesetzlicher verankerter Programme, wesentliche Erhöhungen bei - 3 - �Erhöhungen bei den Verteidigungsausgaben und den rapiden Anstieg der Zinsbelastung widerspiegelt. Daher brauchen die Änderungen, die wir gemacht haben, Zeit, um ihre ganze Wirkung zu erzielen. Überreaktion mit kurzfristigen Mitteln kann nicht die Antwort sein. Entscheidend ist vielmehr, daß wir auch weiterhin zusammenarbeiten, um dieses Land wieder aufzubauen, ohne dabei die vier Grundpfeiler unseres Wirtschaftsprogramms aus den Augen zu verlieren: - Begrenzung der Steuerlasten auf ein Mindestniveau, das nötig ist, um die wesentlichen staatlichen Dienstleistungen zu finanzieren und dadurch Anreize für Spartätigkeit, Investitionen, Arbeit, Produktivität und Wirtschaftswachstum zu schaffen. - Verringerung des Anwachsens der Gesamtausgaben des Bundes durch Einstellung jener staatlichen Aktivitäten, die den angemessenen Verantwortungsbereich des Bundes überschreiten, sowie durch Beschneidung des Ausgabenzuwachses bei anderen staatlichen Tätigkeiten. - Verringerung der staatlichen Vorschriftenlast in Bereichen, wo die Regierung unnötigerweise in die Privatsphäre eindringt oder sich unnötigerweise in die Geschäftstätigkeit des privaten Bürgers oder die Arbeit der einzelstaatlichen und kommunalen Behörden einmischt. - Unterstützung einer moderaten und beständigen Geldpolitik, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Während der vergangenen zwei Jahre kam es zu eindrucksvollen Verbesserungen bei der Art und Weise, in der die Regierung unsere Wirtschaft beeinflußt. Der Kongreß und meine Administration unternahmen eine kooperative und politisch mutige Anstrengung, um ein Jahrzehnt der erschreckenden Zunahme der Ausgaben- und Steuerlasten, der Anhäufung unnötiger Bestimmungen und des anwachsenden Bürokratismus sowie der Aushöhlung unserer militärischen Stärke umzukehren. Di Res ultate �Die Resultate können sich sehen lassen: - Während die Steigerungsrate der Ausgaben 1980 mit 17,4 Prozent jährlich nahezu außer Kontrolle geraten war, geht sie nunmehr drastisch zurück auf 10,5 Prozent in diesem Jahr und - mit Hilfe dieses Haushalts - im kommenden Jahr auf 5,4 Prozent, was nicht mehr über der projektierten Inflationsrate liegen wird, ja, ein umfassendes Einfrieren aller Bundesausgaben bedeutet. - Während von 1978 bis 1981 der Ausgabenanstieg insgesamt 220 Milliarden betrug - ein Anwachsen von 48 Prozent -, werden die Ausgaben von 1981 bis 1984 nur um 27 Prozent ansteigen - trotz der gesetzlichen Lebenshai tungskonstenanpassung und der notwendigen Verbesserung der Verteidigung. - Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde das Steuersystem des Bundes grundlegend umstrukturiert. Die Einkommenssteuern wurden beträchtlich verringert und haben das Klima für Spartätigkeit und Investitionen erheblich verbessert. Durch eine Reform der Abschreibungsgesetze wurde die exzessive Besteuerung des Wirtschaftseinkommens beseitigt, die durch die Inflation unangemessen worden war. Schlupflöcher der Steuergesetzgebung wurden abgedichtet, die Steuerstruktur wurde dadurch ausgeglichener. - Die übermäßigen Zuwachsraten der staatlichen Förderungs- und Unterstützungsprogramme wurden beschnitten. Ausufernde Anspruchskriterien wurden gestrafft, um die Sozial ausgaben mehr auf die wirklich Bedürftigen zu begrenzen und unnötige und kostspielige Zahlungen an jene zu beseitigen oder zu begrenzen, die verhältnismäßig gutgestellt sind und sich selbst unterhalten können oder es sollten. Zu großzügice und unnötig häufige Anpassungen der Lebenshaltungskosten wurden zurückgeschnitten. Dennoch ist die Kontrolle des Anwachsens dieser Programme schwierig und bleibt auch weiterhin die Hauptursache der höheren Defizite. - Erzielt wurden - 5 - �- Erzielt wurden eine Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme und der Ausgaben außerhalb des Budgets (Off-budget-spending). - Die Auswüchse bei Bestimmungen und Bürokratismus wurden beschnitten. Die Zahl vorgeschlagener neuer Vorschriften wurde in den vergangenen zwei Jahren um ein Drittel reduziert. - Verbesserungen gab es auch bei der Arbeitsweise staatlicher Stellen.wie etwa verbesserte Verfahren zur Eintreibung von Geldern, die dem Staat geschuldet werden; dadurch konnten Verschwendung, Betrug und Mißbrauch bei Regierungsprogrammen verringert werden. Während der ganzen zwei Jahre haben wir auch entscheidende Maßnahmen ergriffen, um unsere militärische Stärke zu erhöhen. Gleichzeitig wurden diplomatische Schritte zur Erhöhung unserer nationalen Sicherheit - wie etwa Abrüstungsgespräche - tatkräftig verfolgt. Die Verbesserung unserer Verteidigung umfaßt all deren wesentliche Elemente. Die lang überfällige Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte wird mittels neuer Bomber-, U-Boote- und landgestützter Raketen-Programme durchgeführt. Auch unsere konventionellen Streitkräfte werden durch neue Schiffe, Panzer und Flugzeuge modernisiert und gestärkt. Vor allem kam es durch erfolgreiche Rekrutierungen während der vergangenen 18 Monate dazu, daß alle unsere Streitkräfte über eine größere Mannschaftsstärke tüchtiger und gutausgebildeter Männer und Frauen verfügen. Unsere aus Freiwilligen bestehenden Streitkräfte funktionieren jetzt gut. Welche Maßstäbe man auch anlegen mag: All dies sind Leistungen, auf die man stolz sein kann. Und ich bin stolz darauf. Wir haben große Fortschritte dabei erzielt, Ordnung in das Chaos zu bringen, das in unserer Wirtschaft und unseren Regierungsangelegenheiten vor zwei Jahren noch herrschte... Lassen Sie mich einen vierteiligen Plan zur Verstärkung des Wirtschaftswachstums und der Verringerung der Defizite umreißen. Erstens empfehle - 6 - �Erstens empfehle ich ein Einfrieren der Bundesausgaben. Ich weiß, daß es sich hierbei um eine bittere Medizin handelt, aber bislang haben wir nur die Zuwachsrate der öffentlichen Ausgaben beschnitten. Die Regie- rung gab auch weiterhin jedes Jahr mehr Geld aus, wenn auch nicht um so viel mehr, als dies in der Vergangenheit geschah. Insgesamt gesehen wird der von mir vorgeschlagene Haushalt für das nächste Haushaltsjahr um nicht mehr als die Inflationsrate ansteigen... Ich werde darauf drängen, daß das vorgeschlagene, sechsmonatige Einfrieren des Lebenshaltungskostenausgleichs auch auf andere Pensionsprogramme der Regierung angewendet wird. Zudem werde ich ein einjähriges Einfrieren für eine ganze Reihe von Ausgaben-Programmen sowie für die Gehälter der Bundesbediensteten im zivilen und militärischen Bereich und für Pensionen vorschlagen. Zweitens werde ich den Kongreß ersuchen, Maßnahmen zur Kontrolle des Zuwachses von sogenannten "unkontrollierbaren" Ausgabenprogrammen zuzustimmen. Hierbei geht es um automatische Ausgabenprogramme wie Lebensmittelgut- scheine, die nicht einfach eingefroren werden können und die seit 1970 um über 400 Prozent angestiegen sind. Sie sind die größte Einzelursache für das "strukturelle" Defizitproblem. Unser Maßstab wird hierbei Fairness sein, damit sichergestellt wird, daß die hart verdienten Dollar des Steuerzahlers nur den wirklich Bedürftigen zugutekommen, daß keiner von diesen davongeschickt wird, daß aber Betrug und Verschwendung ausgemerzt werden. muß leider sagen - es gibt hiervon eine ganze Menge. Und ich Allein beim Lebensmittel- gutscheinprogramm ermittelten wir im vergangenen Jahr fast 1,1 Milliarden Dollar an Oberzahlungen. Die Steuerzahler sind dabei nicht die alleinigen Opfer solcher Art von Mißbrauch; die wirklich Bedürftigen leiden darunter, daß ihnen Mittel, die für sie vorgesehen sind, von den Habgierigen weggenommen werden. Zum Wohle aller müssen wir solcher Verschwendung und Korruption ein Ende setzen. Drittens werde ich unser Programm zur Erneuerung der Verteidigung Amerikas einer Anpassung unterziehen, indem ich über die nächsten fünf Jahre 55 Milliarden Dollar an Einsparungen bei der Verteidigung vorschlage. - 7 - Es handelt �Es handelt sich um Einsparungen, die mir der Verteidigungsminister empfohlen hat, der mir zugleich versichert hat, daß sie ohne Schwierigkeiten erzielt werden können und weder unsere Fähigkeit einschränken, Rüstungsverminderungen auszuhandeln, noch Amerikas Sicherheit gefährden. Wir werden mit unserem nationalen überleben kein leichtfertiges Spiel betreiben. Als Anteil vom Bruttosozialprodukt gesehen, ist der Betrag, den ich für 1984 bei den Verteidigungsausgaben vorschlage, niedriger als der, den die Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren ausgaben. Als Prozentanteil vom Gesamtbudget sind sie weit niedriger als die für die nationale Verteidigung in jenen Jahren bereitgestellten Mittel. waffnung Amerikas. Seit zwei Jahren läuft unser Programm der Wiederbe- Es ist von einschneidender Bedeutung, den Schwung bei diesem Programm beizubehalten, wenn wir verhindern wollen, daß wir in die ineffizienten und abträglichen Muster unruhig fluktuierender Verteidigungsausgaben zurückfallen. Viertens, werde ich - da wir eine Verringerung und schließlich eine Beseitigung der Defizite über die nächsten Jahre sicherstellen müssen - eine Bedarfsfallsteuer vorschlagen, die auf nicht mehr als ein Prozent des Bruttosozialproduktes begrenzt sein soll und im Haushaltsjahr 1986 beginnen würde. Sie würde nicht länger als drei Jahre bestehen und nur dann einsetzen, wenn der Kongreß zunächst unserem Einfrieren der Ausgaben und unserem Programm zur Kontrolle des Haushalts zugestimmt hat. Man könnte sagen, es handelt sich um eine Art Vorsorgeprogramm für die Zukunft - ein Mittel das für den Bedarfsfall bereit steht, zu dem man aber nur greift, wenn es absolut notwendig ist... Nach zwei Jahren der Verringerung eines Großteils der überausgaben sind wir nun bei vielen Stellen bis ans Ende gekommen - bei Programmen, wo wir keine weiteren Verringerungen mehr vorschlagen werden. Meine Administration wird nun mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um jenen speziellen Anliegen der Legislative gerecht zu werden, die in der Vergangenheit unnötige Spannungen verursacht haben... Vertei di gungshaushalt - 8 - �VERTEIDIGUNGSHAUSHALT Mit 238,6 Milliarden Dollar hat Präsident Reagan fast 30 Milliarden Dollar mehr für den Verteidigungshaushalt angefordert als im laufenden Haushaltsjahr. Verteidigungsminister Weinberger hob vor der Presse hervor, daß diese Erhöhungen notwendig seien, um den Wiederaufbau der Stärke Amerikas angesichts der ständigen sowjetischen Aufrüstung zu gewährleisten. Die Ver- einigten Staaten, so betonte Weinberger, hätten ein Jahrzehnt lang ihre Verteidigung vernachlässigt. Jetzt komme es darauf an, die Einsatzbereitschaft und Durchhaltekraft der Streitkräfte wiederherzustellen. Unter der Überschrift "Nationale Verteidigung" heißt es in dem neuen Haushaltsvoranschlag unter anderem: Das Grundziel unseres Verteidigungsprogramms ist die Verhütung sowohl eines nuklearen wie eines konventionellen Krieges. Unser Verteidigungspro- gramm sucht andere Länder davor abzuschrecken, unsere lebenswichtigen Interessen und die unserer Verbündeten und Freunde zu bedrohen. Diese Abschrek- kung muß auf der Aufrechterhaltung strategischer Nuklearkapazitäten beruhen, die einen Atomkrieg gegen uns zu einer unannehmbaren Option machen; der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Flottenstärke in Schlüsselgebieten; starken vorne-dislozierten Streitkräften in der NATO und in Nordwestasien; sowie auf der Fähigkeit, unsere Streitkräfte rasch weltweit dislozieren und aufrechterhalten zu können... Die amerikanische Verteidigungspolitik dient dazu, vor einem Krieg abzuschrecken - durch die Aufrechterhaltung nuklearer und konventioneller Streitkräfte, die stark genug sind, um jeden potentiellen Gegner davon zu überzeugen, daß der Preis für eine Aggression zu hoch wäre, einen Angriff zu rechtfertigen... Das erfordert, daß unser laufendes Verteidigungsprogramm: - alle Komponenten der strategischen Streitkräfte der USA modernisiert, um ihre Fähigkeit, vor einem nuklearen Angriff abzuschrecken, zu ge- währleisten, und - falls ein solcher Angriff stattfinden sollte - 9 - �stattfinden sollte - ihre Fähigkeit, zu überleben und zurückzuschlagen; - die Fähigkeit unseres Landes verbessert, auf Krisen überall in der Welt militärisch reagieren zu können; - eine ausreichende Flottenstärke aufrechterhält, um unsere Fähigkeit zu gewährleisten, amerikanische Streitkräfte in kritischen Gebieten in Obersee dislozieren zu können, um unsere Interessen zu schützen, unsere Verbündeten zu unterstützen und den ungehinderten Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen zu gewährleisten; - Bündnisse und Koalitionen neu belebt,um amerikanische Interessen weltweit zu schützen und vor allem die Ziele der NATO zu erreichen; und - die Einsatzbereitschaft und das Durchhaltevermögen der konventionellen Streitkräfte verbessert und das Gerät dieser Streitkräfte modernisiert. .. Nachforderungen und Streichungen für das Haushaltsjahr 1983 Der Präsident wird für das Haushaltsjahr 1983 Nachtragsmittel anfordern für die Beschaffung der MX-Rakete, die PERSHING II-Rakete und für eine Reihe NATO-bezogener Programme. Die Beträge für die MX-Rakete werden von der Begutachtung der Empfehlungen der Kommission für strategische Streitkräfte durch den Präsidenten abhängen. Die Mittel für die PERSHING II werden nach der erfolgreichen Flugerprobung der Rakete angefordert werden. Zu den Anforderungen für NATO-bezogene Programme werden Mittel gehören für die landgestützten Marschflugkörper; die Vorauseinlagerung von Gerät in Europa, für das Abkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg mit der Bundesrepublik Deutschland sowie eine allgemeine Bestimmung für die Aufhebung der Beschränkungen beim Einkauf besonderer Metalle und besonderer - 10 - �und besonderer Geräte bei unseren Verbündeten. Die vorgeschlagenen Strei- chungen werden später festgelegt und dem Kongreß zugeleitet. Strategische Streitkräfte - Das Programm der Administration für die Modernisierung der strategischen Streikräfte wird im Haushaltsjahr 1984 fortgesetzt. Das Programm besteht aus sechs Verstärkungselementen: Verbesserung unserer Befehls-, Leit-, Kommunikations- und Aufklärungssysteme; Modernisierung unserer Langstreckenbomber-Streitmacht durch Beschaffung des neuen BlB-Bombers und durch Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet eines hochtechnologisch entwickelten Bombers (Tarnbombers, der nicht durch Radar zu erfassen ist); weitere Dislozierung der unterseebootgestützten TRIDENT-I-Rakete und Entwicklung einer neuen, stärkeren und treffsichereren TRIDENT-IIRakete; Verbesserung der Kapazität unserer landgestützten Interkontinentalraketen durch die MX-Rakete (Friedensbewahrer); und Stärkung unserer strategischen Verteidigung. Zu weiteren in der Entwicklung befindlichen Projekten gehören unterseebootgestützte Marschflugkörper, neue Raketen-Gefechtsköpfe und Anti-Satelliten-Systeme. Zusammen werden diese Programme für absehbare Zukunft eine glaubwürdige nukleare Abschreckung bieten. Allgemeine Streitkräfte - Die allgemeinen Streitkräfte,die vor einer nicht-nuklearen Aggression abschrecken oder ihr begegnen sollen, müssen in der Lage sein, auf den schwersten potentiellen Konflikt - einen Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt - reagieren zu können, und gleichzeitig die Flexibilität behalten, anderen Bedrohungen amerikanischer Interessen entgegenzutreten. Folgende aktive Streitkräfte stehen dafür zur Verfügung: 16 Heeresdivisionen, 3 Marinekorpsdivisionen, 3 Luftgeschwader des Marinekorps, 26 taktische Luftgeschwader der Luftwaffe und 371 Kriegsschiffe der allgemeinen Seestreitkräfte, darunter 13 Flugzeugträger und 13 trägergestützte Luftgeschwader. .. Allgemeine Seestreitkräfte - Diese Streitkräfte müssen sowohl in Friedens- wie auch in Krisenzeiten eine Abschreckung vor einer militärischen Aggression bieten... Die einsatzbereite - 11 - �Die einsatzbereite Streitmacht der Marine wird sich von 506 Schiffen im Haushaltsjahr 1983 auf 526 Schiffe im Haushaltsjahr 1984 verstärken. Wir müssen jedoch ferner die Modernisierung unserer Marine-Waffensysteme fortsetzen und den Stand dieser Streitkräfte weiter erhöhen. Ein Fünfjahresplan für den Schiffbau sieht von 1984 bis 1988 den Bau von 124 Schiffen vor. Die aktiven Seeluftstreitkräfte werden 16 taktische Luftgeschwader (13 Marine und 3 Marinekorps), 24 landgestützte Aufklärungsstaffeln und verschiedene Versorgungsflugzeuge umfassen... Allgemeine Luftstreitkräfte - ...Um die Kampfkraft der taktischen Lufteinheiten zu stärken, sieht der Haushalt 1984 die Beschaffung von Jagdflugzeugen der Typen F-15 und F-16, Aufklärungsflugzeuge desTyps TR-1 sowie besonders treffsicheren, präzisionsgesteuerten Bomben und Raketen vor. Der landgestützte Marschflugkörper wird im Rahmen des Modernisierungsprogramms der taktischen Nuklearstreitmacht der NATO beschafft... See- und Luftbrückenkapazität - ...Die Einsatzbereitschaft dieser Streitmacht wird durch Verbesserung der vorhandenen Transportflugzeuge wie z.B. durch Ersatz der Tragflächen der C-5A und die Beschaffung weiterer Ersatzteile erreicht. Die Fähigkeit zur raschen Dislozierung wird durch die Beschaffung einer modernisierten Version des C-5-Transportflugzeuges sowie von mehr Tank-Lastflugzeugen vom Typ KC-10A, die Modernisierung der Nachschubschiffe vom Typ SL-7 durch Roro-Kapazität und die Charterung weiterer Schiffe für die Vorausbereitstellung von Nachschub und Gerät gesteigert... INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt "Internationale Angelegenheiten", der sich unter der Rubrik Auslandshilfe in die beiden Bereiche Sicherheitshilfe und wirtschaftliche und finanzielle Hilfe gliedert, haben folgenden Wortlaut: Die Vereinigten - 12 - �Die Vereinigten Staaten streben eine Weltordnung an, deren Wesenszüge Frieden, Sicherheit und Wohlstand sind und in der der einzelne sich politischer und wirtschaftlicher Freiheit erfreut. Die in diesem Haushalt für internationale Angelegenheiten vorgeschlagenen Mittel sind für die Durchführung der amerikanischen Außenpolitik und das Erreichen der Ziele der nationalen Verteidigung notwendig. Für 1984 werden 16,8 Milliarden Dollar an Haushaltsermächtigungen und 13,2 Milliarden Dollar an geschätzten Ausgaben gefordert. Im Vergleich hierzu betrugen die Schätzungen 1983 17,1 Milliar- den Dollar bzw. 11,9 Milliarden. Internationale Sicherheitshilfe Die Programme der Sicherheitshilfe sind entscheidende Instrumente der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten und dienen der Stärkung verbündeter und befreundeter Regierungen, mit denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsanliegen verbindet. Durch diese Programme helfen die Vereinigten Staaten anderen Ländern dabei, militärische Ausrüstung zu kaufen, das notwendige Personal dafür auszubilden und einzusetzen, das für ihre Verteidigung nötig ist; zudem wird hierdurch die wirtschaftliche und politische Stabilität gefördert. Die Sicherheitshilfe steht auch in Beziehung zum amerikanischen Zugang zu Militärbasen und -anlagen im Ausland. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen, denen sich die amerikanischen Interessen gegenübersehen, und angesichts der wirtschaftlichen Schwie rigkeiten in vielen Bereichen der Welt sieht der Haushalt eine beträchtliche Erhöhung der Sicherheitshilfe (sowohl wirtschaftlich als auch militärisch) vor. Die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung steigt für 1984 auf 4,7 Milliarden Dollar - 183 Millionen Dollar über dem Betrag von 1983 Hauptprogramme - 13 - �Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1982 (Ist) 1983 (Voranschlag) 1984 (Voranschlag) 2 919 2 956 2 949 Ausland auf Kredit 800 1 175 1 000 Militärhilfe 179 457 747 Verschiedenes 221 77 108 Internationale Sicherheitshilfe Mittel für wirtschaftliche Unterstützung Militärische Lieferungen ins Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung Zwischensumme, Internationale Sicherheitshilfe - 199 3 919 - 155 4 509 - 112 4 692 Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Obergreifendes Ziel der Programme für wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe ist es, die Ausweitung eines marktorientierten internationalen Wirtschaftssystems zu unterstützen und dazu beizutragen, die entwicklungspolitischen und humanitären Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu befriedigen. In diesem Bereich belaufen sich die Haushaltsermächtigung, die für 1984 beantragt wird, auf 4,9 Milliarden Dollar, die geschätzten Ausgaben für 1984 auf 4,5 Milliarden Dollar. Die Multilateralen Entwicklungsbanken. Diese Banken spiele eine besonders wichtige Rolle bei der Förderung solider Wirtschaftspolitiken in den Empfängerstaaten. Insgesamt verliehen diese Institutionen während ihrer letzten vollständigen Haushaltsjahre fast 18,2 Milliarden Dollar, um langfristige Projekt- und technische Hilfe zu gewähren. ...Für 1984 beträgt die vorgeschla gene Haushaltsermächtigung für die Banken 1,6 Milliarden Dollar... Internationale Organisationen - 14 - �Internationale Organisationen. Die Vereinigten Staaten leisten freiwillige Beiträge für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen und Programme, die für Entwicklung, humanitäre Hilfe und wissenschaftliche Zusammenarbeit tätig sind. Die Beteiligung an diesen multila- teralen Programmen vervollständigt die direkte Hilfe von Land zu Land, um die Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik zu verwirklichen. Den- noch werden die amerikanischen Beiträge im Jahr 1984 gegenüber dem Umfang der vergangenen Jahre abnehmen. Denn während manche dieser Programme auf internationaler Ebene einen bedeutenden Beitrag im humanitären und Entwicklungsbereich leisten, erhalten sie eine geringere Priorität als andere Maßnahmen, die auf die gleichen Ziel ausgerichtet sind. Es wird hier eine Haushaltsermächtigung von 190 Millionen Dollar vorgeschlagen. Amt für internationale Entwicklung (AID). Programme der bilateralen Entwicklungshilfe werden in großem Umfang von AID durchgeführt. Die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung von 1,9 Milliarden Dollar für 1984 wird das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern durch Projekte in Bereichen wie der Landwirtschaft, der Bevölkerungspolitik, der Gesundheitsvorsorge, der Ausbildung und der Energie fördern. ...Die Initiativen der Administration bei den AID-Programmen umfassen zudem die Unterstützung solider Wirtschaftspolitiken in den Empfängerländern, den verstärkten Einsatz der Mittel des Privatsektors - sowohl des amerikanischen als auch desjenigen der Empfängerländer - bei der Entwicklung sowie den Aufbau von Institutionen und die Förderung von Wissenschaft und Technologie in den Entwicklungsländern. Flüchtlingshilfe. Die Vereinigten Staaten sind sich auch weiterhin ihrer internationalen und humanitären Verpflichtungen hinsichtlich einer Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in vielen Teilen der Welt bewußt. Budget enthält 344 Millionen Dollar an Haushaltsermächtigung Das für 1984, um Flüchtlinge im Ausland zu unterstützen und 72 000 Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten eine neue Heimat zu geben... Austausch- und Informationsprogramme. Diese Programme erhöhen das Ver- ständnis für die Vereinigten Staaten und ihre Politik im Ausland. - 15 - Für 1984 �Für 1984 werden 832 Millionen Dollar an Haushaltsermä'chtigung vorgeschla- gen, die Ausgaben auf 828 Millionen Dollar geschätzt, was einen Anstieg von 108 Millionen Dollar bzw. 124 Millionen Dollar gegenüber 1983 bedeutet. Ab 1983 wird das US-Informationsamt (USIA) mit einer umfassenden mehrr jährigen Ausweitung und Modernisierung der Sendeanlagen der "Stimme Amerikas" beginnen. Die notwendigen Entwicklungs- und technischen Arbeiten werden 37 Millionen Dollar an Haushaltsermächtigung für 1983 und 48 Millionen für 1984 erfordern. Außerdem wird USIA 1983 eine neue, größere Anstrengung unter- nehmen, um die Entwicklung demokratischer Werte und Institutionen im Ausland zu fördern, wie dies der Präsident in seiner Rede vom 8. Juni 1982 vor dem Parlament in London ankündigte... Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1982 (Ist) 1983 (Voranschlag) 1984 (Voranschlag) 1 262 215 1 537 1 618 254 190 1 847 1 000 105 423 61 1 797 1 871 1 028 1 052 109 395 65 109 344 148 Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe: Multilaterale Entwicklungsbanken Internationale Organisationen Amt für Internationale Entwicklung (AID) Lebensmittelhilfe (Gesetz 480) Friedenskorps Flüchtlingshilfe Verschiedenes Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung 361 - 430 - 466 Zwischensumme 4 552 4 755 4 868 Gesamtsumme der Auslandshilfe 8 471 9 264 9 560 + + + + + 16 �9. Februar 1983 BUSH: OBERSTES ZIEL IST FRIEDEN DURCH ABRÜSTUNG Rede des US-Vizepräsidenten vor der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat am 4. Februar 1983 in einer Rede vor dem Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen, der in Genf verhandelt, den Weltfrieden durch Abrüstung als oberstes Ziel der Vereinigten Staaten bezeichnet. Bush forderte die Sowjets auf, eigene Pläne zur Beseitigung von nuklearen Mittel Streckensystemen vorzulegen, und sicherte die ehrliche Verhandlungsbereitschaft Amerikas zu. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Keine Stadt hat mehr dazu beigetragen, den ältesten, aber doch so schwer zu fassenden Traum der Menschheit näher zu bringen: mit dem Nachbarn in Frieden zu leben. Dies ist die Stadt Rousseaus, der uns gelehrt hat, daß der Mensch frei und gut geboren wird - ein Gedanke, der eine höchst tiefgreifende Auswirkung auf mein Land und viele andere gehabt hat. Es war hier in der Nähe, wo Voltaire seinen Wohnsitz genommen hat, als sein durchdringender, aber oft respektloser Geist ihm den Unmut seines Königs einbrachte. Nach dem Unglück des Ersten Weltkrieges wurde der Völkerbund Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Völkerbund gegründet und nahm seinen Sitz hier in diesem Gebäude - in der Hoffnung, daß hier in dieser freien Stadt Genf diese Verkörperung der besten Absichten der Menschheit gedeihen möge. Heute richten sich die Friedenshoffnungen dieser Welt erneut auf diese Stadt. Hier finden gegenwärtig zwei lebenswichtige bilaterale Verhandlungen statt, die einem gemeinsamen Ziel dienen: Wesentliche Verringerungen der Nukleararsenale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vorzunehmen und damit die internationale Stabilität zu stärken und die Sicherheit aller Staaten zu vergrößern. Und hier in diesem Ausschuß sind multilaterale Bemühungen im Gange, um mit anderen dringenden Aspekten der Rüstungskontrolle fertig zu werden: Wie man wirksam chemische Waffen aus den Arsenalen der Welt verbannen kann; wie man Einschränkungen der Nuklearversuche wirksam verifizieren kann; wie man die Frage einer möglichen weitergehenden Rüstungskontrolle im Weltraum anpacken kann. Meine Botschaft an Sie ist einfach und eindeutig: Die Vereinigten Staaten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Grundlage für einen dauerhaften Weltfrieden durch Rüstungskontrolle und durch Abkommen zu schaffen, die der Förderung der internationalen Sicherheit und Stabilität dienen. Diese Aufgabe hat für den Präsidenten höchsten Vorrang, und er hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, daß wir mit äußerster Entschlossenheit vernünftige und durchführbare Rüstungskontroll initiativen verfolgen werden. Aber wir werden - und dürfen - nicht mit Wegen einverstanden sein, die nicht vernünftig sind und keine wirksamen und verifizierbaren Abkommen versprechen. Wie stehen die Aussichten für einen Fortschritt in Genf? Ich möchte Ihnen die Meinung der Vereinigten Staaten über den Stand unserer bilateralen und multilateralen Bemühungen darlegen, der Sache des Friedens durch ein Übereinkommen über wirksame Rüstungskontrollmaßnahmen zu dienen. Präsident Reagan - 2 - �Präsident Reagan hat sein Amt in einer Zeit wachsender Besorgnisse des amerikanischen Volkes über das Verhalten der Sowjetunion und ihrer Verbündeten übernommen. Die Sowjetunion schien mit ihrer Außenpolitik wie auch ihrer unbarmherzigen militärischen Aufrüstung entschlossen zu sein, ihre eigenen Interessen auf Kosten der Interessen aller anderen voranzutreiben. Diese Entschlossenheit fand ihren Ausdruck in der Invasion Afghanistans, in der Unterdrückung der Menschenrechte in Polen, im Einsatz chemischer und toxischer Waffen in Südostasien und in Afghanistan unter Verletzung des Völkerrechts und bestehender internationaler Konventionen und in der ständigen Anhäufung ungeheurer Mengen an modernen Waffen, die weit über alle vernünftigen Verteidigungserfordernisse hinausgeht. Dieses Verhalten erforderte natürlich eine Neuankurbelung unserer eigenen Verteidigung, die in vielen Aspekten militärischer Macht zurückgeblieben war. Die Vereinigten Staaten haben diese Anstrengung nicht mit einem Blick auf Eroberung oder Einschüchterung unternommen, sondern nur, um unsere Fähigkeit zur Abschreckung vor einer Aggression aufrechtzuerhalten und damit unsere lebenswichtigen Interessen und die unsere" Freunde und Verbündeten gegen die Androhung von Zwang zu verteidigen. Ich weiß, daß Präsident Reagan unsere Mittel viel lieber für andere Aufgaben ausgeben würde. Aber wir werden und wir müssen alles Notwendige tun, um unsere Interessen zu verteidigen und den Frieden zu erhalten. Aber die Bereitstellung der Mittel ist nur ein Aspekt der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Die Reagan-Administration ist der Überzeugung, daß Rüstungskontrollmaßnahmen ein lebenswichtiger Teil unserer nationalen Sicherheit sein und gerechte und wirksam verifizierbare Rüstungskontroi labkommen diese Sicherheit erhöhen können. Eine der ersten Maßnahmen, die Präsident Reagan ergriffen hat, war die all ergründlichste Überprüfung unserer Rüstungskontroll pol itik, die je von einer neuen Administration vorgenommen wurde. Um mit �Um mit der veränderten Situation fertig zu werden, in der sich die Vereinigten Staaten als Ergebnis einer jahrzehntelangen Aufrüstung der Sowjets fanden, war eine neue Einstellung zur Rüstungskontrolle notwendig. kontrolle war nicht weniger wichtig geworden. Rüstungs- Ja, wirksame Rüstungskontrolle war im Gegenteil wichtiger geworden, da das militärische Gleichgewicht auf allen Ebenen instabiler geworden war. Präsident Reagan verkündete die allgemeinen Prinzipien, die unsere Rüstungskontroilbemühungen leiten, in einer Erklärung vom 18. November 1982. Sie sind wert, hier wiederholt zu werden: Erstens, die Vereinigten Staaten wollen die Zahl und die Zerstörungskraft von Kernwaffen wesentlich verringern - und sie nicht einfach auf einem hohen Stand einfrieren, wie dies durch frühere Abkommen geschehen ist. Zweitens, wir wollen Abkommen, die zu beiderseitigen Verringerungen auf einen gleichen Stand der Streitkräfte beider Seiten führen werden. Ein un- ausgewogenes Abkommen kann, wie ein unausgewogenes Kräfteverhältnis der Streitkräfte, zur Aggression ermutigen. Drittens, wir wollen Abkommen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten stärken und das Risiko eines Krieges verringern. Rüstungskontrolle ist kein Selbstzweck, sondern ein lebenswichtiges Mittel, um Frieden und internationale Stabilität zu gewährleisten. Viertens, wir werden die Bestimmungen von Rüstungskontroi labkommen sorgfältig ausarbeiten und auf Maßnahmen beharren, die sicherstellen, daß sich auch alle Vertragsparteien an den Vertrag halten. Mit anderen Worten, wir werden darauf beharren, daß Abkommen verifizierbar sein müssen. Andernfalls können die Vertragsparteien kein Vertrauen haben, daß sich alle an die Bestimmungen des Abkommens halten werden. Das ist vor allem auf dem nuklearen Bereich wichtig, wo wir einschneidende Kür- - 4 - �einschneidende Kürzungen des amerikanischen und des sowjetischen Arsenals vorgeschlagen haben. Das ist auch entscheidend wichtig für unsere Bemühun- gen hier in diesem Ausschuß, chemische Waffen zu verbieten und wirksame Begrenzungen von Nuklearversuchen zu erreichen. Auf der Grundlage dieser Ziele hat meine Regierung seither ein dynamisches Programm von Rüstungskontrollinitiativen unterbreitet - in unseren bilateralen Verhandlungen mit der Sowjetunion, in der Arbeit in diesem Ausschuß hier und - zusammen mit unseren Verbündeten - in den Wiener Verhand- lungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Europa. Lassen Sie mich auf jene eingehen, die für die Mitglieder dieses Ausschusses von besonderem Interesse sind. Das Problem, Verringerungen der Nukleararsenale der Welt zu erreichen, ist unsere größte Herausforderung. Die Vereinigten Staaten haben auf diese Herausforderung reagiert, indem sie, wie Präsident Reagan es nannte, das umfassendste Programm der nuklearen Rüstungskontrolle ausgearbeitet haben, das je von meinem Lande vorgeschlagen wurde. Diese Vorschläge liegen hier in Genf auf dem Verhandlungstisch - bei den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) und bei den START-Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Nuklearstreitkräfte. Was ich hier unterstreichen möchte, ist die Tatsache, daß es bei den Vorschlägen der Vereinigten Staaten bei den START-Verhandlungen um tiefe und wesentliche Einschnitte in die amerikanischen und sowjetischen Nukleararsenale geht - eine 50prozentige Verringerung unserer strategischen Raketen. Bei den INF-Verhandlungen haben wir die Beseitigung dieser ganzen Waffenklasse vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten schlagen einen Weg vor, der ausgewogen ist und das Risiko eines Krieges verringert. Darum geht es schließlich bei all den Verhandlungen. Stabilität und Sicherheit könnten wesentlich gestärkt werden, wenn beide Seiten ihre Arsenale auf diese Weise verringern würden, und genau darum haben wir wesentliche Verringerungen vorgeschlagen. Bei den �Bei den INF-Verhandlungen liegt jetzt ein weitreichender amerikanischer Vorschlag auf dem Tisch, der mit einem Streich die ganze Klasse amerikanischer und sowjetischer weiterreichender INF-Raketen beseitigen würde - die Systeme, die beiden Seiten die größten Sorgen bereiten. Nach unserem Vorschlag müßte die Sowjetunion alle ihre landgestützten Raketen dieses Typs abschaffen. Diese Raketen - die Typenbezeichnung dafür im Westen ist SS-4, SS-5 und SS-20 - stehen heute an Ort und Stelle bereit. Die Vereinigten Staaten müßten auf die Dislozierung ihrer in etwa vergleichbaren Raketen verzichten. Wie Sie wissen, sollen sie gemäß der Entscheidung des NATO-Bündnisses, beginnend in diesem Jahr, in Europa disloziert werden. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß jedes solches Abkommen über Nuklearstreitkräfte ausgewogen und wirksam sein muß. nukleare Bedrohung für beide Seiten wirklich senken. fordern. Es muß die Stabilität Und es muß das Risiko eines Konflikts verringern. erfüllt all diese Kriterien. Es muß die Unser Vorschlag Er packt das Problem wirklich an der Wurzel an. Die Vorschläge, die die Sowjets bisher bei diesen Verhandlungen unterbreitet haben, sind darauf ausgerichtet, ihnen einen wesentlichen Vorteil zu belassen - nämlich ein Monopol in den weiterreichenden INF-Raketen gegenüber den Vereinigten Staaten. Die kürzlich von Generalsekretär Andropow geäußerten Gedanken haben genau dieses Ziel. Wir werden selbstverständlich weiterhin jeden konstruktiven sowjetischen Vorschlag mit größter Ernsthaftigkeit prüfen. Wir Vertretern keinen "Alles oder Nichts"-Standpunkt. Wir sind jedoch der Meinung, daß die Sowjetunion bei diesen Verhandlungen unsere legitimen Sicherheitsansprüche anerkennen muß. Wir glauben, eine moralische - ja, eine moralische - Position zu vertreten. Was ist daran falsch, das Angesicht dieser Erde von einer ganzen Klasse neuer, tödlicher Raketen zu befreien? Das einzige Argument, das ich gehört habe, warum wir nicht diese ganze Generation von INF-Raketen beseitigen können, ist, daß die Sowjetunion dagegen ist. Sie sagt - 6 - �Sie sagt einfach: "Wir sind dagegen". Ich kann mir aber nicht vor- stellen, daß das in diesem schrecklichen Atomzeitalter ein stichhaltiges Argument ist. Unsere Herausforderung an die Sowjetunion ist also die: Legt einen Plan vor, um diese INF-Raketen zu verbieten, und laßt uns in einem freien und offenen Dialog über Initiativen sprechen, die zu diesem moralischen Ziel führen werden. Wie bei den Verhandlungen über Mittelstreckenraketen legen wir auch bei den START-Verhandlungen den Nachdruck auf wirkliche und wesentliche Verringerungen des Standes der strategischen Rüstungen beider Seiten auf eine gleiche Höchstgrenze. Wie Präsident Reagan betont hat, würden unsere Vor- schläge bei diesen Verhandlungen etwa 4700 Gefechtsköpfe und 2250 Raketen aus den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammen abschaffen. Wir sind durch die Tatsache ermutigt, daß die Sowjetunion ernsthaft verhandelt - wir haben das in aller Öffentlichkeit gesagt, und ich wiederhole es hier gerne - und das Konzept einer Verringerung akzeptiert hat, obwohl wir den von ihr unterbreiteten Vorschlag nicht ausreichend finden. Ihr Vorschlag konzentriert sich nicht auf die mehr destabilisierenden Elemente der strategischen Streitkräfte - nämlich die ballistischen Raketen, vor allem die Interkontinentalraketen - und geht im Sinne einschneidender Kürzungen der Raketenstreitmacht, die wir für notwendig erachten, nicht weit genug. Wir sind jedoch der Auffassung, daß die gezeigte Einstellung eine Grundlage für Verhandlungen bietet, und wir haben die Absicht, Wege zu sondieren, um solche Verringerungen zu erreichen und die Verhandlungen ernsthaft und konstruktiv fortzusetzen. Unser Präsident hat, als er von einem Vorschlag Andropows hörte, die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung anerkannt, was - wie ich meine - richtig war und von der Öffentlichkeit anerkannt werden sollte. Ich werde während meines Besuches hier in Genf mit der amerikanischen und der sowjetischen Delegation bei diesen kritischen Verhandlungen zusammen- 7 - �Verhandlungen zusammentreffen. Ziel und Zweck dabei ist, die große Bedeu- tung hervorzuheben, die die Vereinigten Staaten - und Präsident Reagan persönlich - einem erfolgreichen Ergebnis dieser beiden Verhandlungen beimessen. Ich werde an unsere Delegationen die Hoffnung des Präsidenten weitergeben, daß sie, die Unterhändler, mit Tempo und Energie die Dinge vorantreiben werden, sowie seine Wünsche, daß diese ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden. Ich weiß, daß alle seine Wünsche darin gipfeln, daß ihre Bemühungen erfolgreich sein werden. Ich weiß, daß Sie alle hier diese Hoffnung teilen. Ich werde auch, wie ich auf allen anderen Stationen meiner Reise unterstrichen habe, klarmachen, daß ich kein Unterhändler bin. Die Unterhändler sitzen hier in Genf und verhandeln derzeit ernsthaft mit ihren sowjetischen Verhandlungspartnern. Lassen Sie mich jetzt etwas zur direkten Arbeit dieses Ausschusses hier sagen, der wir ebenfalls größte Bedeutung zumessen. Der Ausschuß steht vor einer Reihe wichtiger Fragen. Nichts hat für die Vereinigten Staaten eine höhere Priorität als die Bemühungen, eine ganze andere Klasse von Waffen aus den Arsenalen der Welt zu verbannen. Wie Prä- sidnet Reagan erklärt hat, ist es das Ziel der amerikanischen Politik, die Drohung einer chemischen Kriegführung zu beseitigen, indem ein vollständiges und verifizierbares Verbot chemischer Waffen erreicht wird. Die Nationen der Welt haben bereits den Ersteinsatz von chemischen und biologischen Waffen durch das Genfer Protokoll von 1925 verboten und durch die Konvention von 1972 über biologische und toxische Waffen den Besitz von biologischen und toxischen Waffen als ungesetzlich erklärt. Wie die meisten anderen an diesem Tisch hier vertretenen Länder sind die Vereinigten Staaten Vertragsparteien dieser Verträge, und wie die meisten anderen halten wir uns voll und ganz an ihre Bestimmungen, über die Bestimmungen dieser Verträge hinaus besteht ein noch viel stärkeres, moralisches Verbot - 8 - �moralisches Verbot der Anwendung dieser Waffen. Präsident Franklin Roosevelt hat es vielleicht am treffendsten formuliert, als er erklärte, ihre Anwendung sei "durch die allgemeine Auffassung der zivilisieren Welt geächtet worden". Alle Formen der Kriegführung sind schrecklich. Aber diese Waffen sind besonders furchterregend wegen des menschlichen Leidens, das sie hervorrufen können. Darum hat die zivilisierte Welt ihre Anwendung verurteilt. Leider hat die Menschheit trotzdem wiederholte Beispiele der Grausamkeit und des Schreckens erlebt, die durch die Anwendung solcher Waffen verursacht wurden. Und heute werden in Verletzung des Völkerrechts und internationaler Rüstungskontroi labkommen chemische und toxische Waffen in Afghanistan und in Südostasien eingesetzt. Diese Verletzungen werden darüber hinaus noch durch die Tatsache verschlimmert, daß ihre Opfer weder über die Mittel verfügen, vor solchen Angriffen gegen sie abzuschrecken noch sich gegen diese Waffen zu verteidigen oder zu schützen. Die Vereinigten Staaten haben der Weltgemeinschaft schlüssige Beweise für die Tatsachen vorgelegt, die mit der Anwendung chemischer und toxischer Waffen zusammenhängen. Auch andere haben Beweise unterbreitet. Wir sind nicht zu unseren Schlußfolgerungen gekommen, um eine Konfrontation herbeizuführen, und es geschah auch nicht übereilt, sondern erst nach eingehender Prüfung. Die Auswirkungen, die sich aus dem Einsatz dieser Waffen ergeben, sind so ernst, daß viele Leute es vorziehen, einfach nicht daran zu glauben oder ihn zu ignorieren. Aber wir müssen uns den Tatsachen stellen. Der Fortschritt der Welt zu zivilisierteren Beziehungen unter Staaten war sehr langsam und wurde ständig von Ängsten, Ambitionen und Rivalitäten unter den Ländern heimgesucht. Wir dürfen daher nicht zulassen, daß der Fortschritt zur Zivilisation, den wir erreicht haben, wieder zunichte gemacht wird. Wenn wir das täten, dann würden wir anfangen, unaufhaltsam in ein neues dunkles Zeitalter sinnloser Barbarei zurückzugleiten. Darum geht es heute - und das ist es, was wir verhüten müssen. Was muß �Was muß also jetzt getan werden? Die Vereinigten Staaten haben bereits an die Sowjetunion und ihre Verbündeten appelliert, sofort den illegalen Einsatz dieser Waffen einzustellen. Appell. Ich wiederhole hier und heute diesen Und ich fordere die Sowjetunion und alle anderen Mitglieder des Ausschusses auf, zusammen mit den Vereinigten Staaten ein vollständiges und wirksames und verifizierbares Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Weitergabe chemischer Waffen auszuhandeln - ein Verbot, das gewährleistet, daß diese Schrecken niemals wieder auftreten können. Ein vollständiges, wirksames und verifizierbares Verbot chemischer Waffen ist längst überfällig. Meine Regierung würde es daher begrüßen, wenn die Arbeit dieses Ausschusses beschleunigt werden könnte und Verhandlungen über einen Vertrag zur Beseitigung der Bedrohung durch chemische Waffen geführt würden. Wenn wir jedoch erfolgreich über einen solchen Vertrag verhandeln wollen, dann muß natürlich eine Reihe entscheidend wichtiger Fragen gelöst werden. In den kommenden Tagen wird die amerikanische Delegation diesem Ausschuß ein neues Dokument vorlegen, das unsere detaillierten Auffassungen bezüglich des Inhalts einer Konvention enthält, die nach unserer Auffassung die Bedrohung durch chemische Waffen wirksam - und vor allem verifizierbar beseitigen würde. Wir ergreifen diese Initiative mit dem Ziel, die Arbeit des Ausschusses weiter zu fördern und Beiträge und Kooperation auch anderer Länder zu beflügeln. Der Schlüssel zu einer wirksamen Konvention - zu einer, die die Möglichkeit eines chemischen Krieges ein für allemal beseitigen würde - ist die feste Zusicherung, mittels wirksamer Verifizierung für ihre Einhaltung zu sorgen. Dieses Prinzip ist von absolut grundsätzlicher Bedeutung. Wirksame Verifizierung ist - wie die Erfahrungen der jüngsten Zeit hinsichtlich des Einsatzes von chemischen und toxischen Waffen zeigen - für alle künftigen Abkommen eine absolute Notwendigkeit. Und genau - 10 - �Und genau aus diesem Grund streben die Vereinigten Staaten ein Niveau der Verifizierung an, das die Zivilisation, uns selbst, unsere Verbündeten, ja, die Menschheit selbst schützt. Denn heute hat sich die Bedrohung durch eine chemische Kriegführung noch verstärkt. Und solange es kein wirksames Abkommen gibt, müssen die Vereinigten Staaten - genau wie andere - auch weiterhin sicherstellen, daß sie vor einem Einsatz von chemischen Waffen gegen ihre Staatsbürger und gegen ihre Freunde abschrecken können. Wenn wir von anderen Staaten erwarten wollen, sich der Fähigkeit zu begeben, vor einem chemischen Krieg abzuschrecken, so müssen diese Staaten auch über das Vertrauen verfügen können, daß die anderen, die das Verbot akzeptieren, sich ihren Verpflichtungen nicht entziehen können und später dann den Frieden durch chemische Waffen bedrohen. Sie müssen die Gewißheit haben, daß sie keinen Angriffen mit solchen Waffen seitens solcher Staaten ausgesetzt sein werden, die - genau wie sie - der chemischen Kriegführung abgeschworen hatten. Kurz, für uns müssen die Bestimmungen der Verifizierung und der Einhaltung eines umfassenden Vertrages über chemische Waffen auch wirklich effektiv sein. Wir wissen, daß die meisten Mitglieder dieses Ausschusses - genau wie wir - der Erfüllung dieser bedeutsamen Aufgabe verpflichtet sind. Aber dieses Ziel bedarf mehr als nur unserer Verpflichtung. Es bedarf größerer Bereitschaft und größerer Flexibilität seitens der Sowjetunion und ihrer Verbündeten, um ernsthaft und konstruktiv an der Lösung dieser so bedeutenden anstehenden Frage zu arbeiten - insbesondere, was die Bereiche Verifizierung und Einhaltung anbelangt. Diese Frage muß gelöst werden, wenn wir zu einem echten Fortschritt gelangen wollen. Denn wenn manche auch argumentieren, es könnten Fortschritte dadurch erzielt werden, daß man sich auf die "leichteren" Themenbereiche konzentriert oder hierfür sogar schon Vertragstexte entwirft, so würde es sich hierbei doch nur um vergebliche Bemühungen handeln, solange die Verifizierungsfrage nicht gelöst werden kann. Wir werden hier eine solche Fehlleitung der Anstrengungen nicht unterstützen. Ich möchte - 11 - �Ich möchte alle Mitglieder dieses Ausschusses ersuchen, in dieser Sitzungsperiode mit den Verhandlungen zu beginnen, um die Kernfragen zu beantworten, vor denen wir auf diesem Gebiet stehen, und sich uns dabei anzuschließen, ein umfassendes und verifizierbares Verbot der chemischen Waffen herbeizuführen. Der Ausschuß steht zudem noch vor einer Reihe von Fragen, die die Kontrolle der Kernwaffen betreffen. Die Beseitigung der Bedrohung durch Kernwaffen ist eindeutig von höchstrangiger Bedeutung für uns alle, und die Vereinigten Staaten sind sich voll ihrer besonderen Verantwortung in diesem Bereich bewußt. Wir erkennen diese Verantwortung auf die wirksamste Weise an, die wir uns vorstellen können - hier in Genf, in gutem Glauben am Verhandlungstisch gegenüber der Sowjetunion. Gleichzeitig hat dieser Ausschuß im Bereich der Kernwaffenkontrolle eine Rolle zu spielen. Eine der wichtigsten ihm vorliegenden Fragen ist die eines umfassenden Verbotes von Atomversuchen. Ein solches Verbot bleibt langfristiges Verhandlungsziel amerikanischer Politik, und wir werden auch weiterhin darauf hinarbeiten, daß es erreicht wird. Die Arbeit, die in diesem Ausschuß von einer Gruppe von Wissenschaftlern bei der Entwicklung eines weltweiten Systems der Überwachung von Kernexplosionen bereits geleistet wurde, ist von großem Wert. Zudem bildete dieser Ausschuß auf Vorschlag der Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe, um die Probleme der Verifizierung und Einhaltung zu untersuchen, die das Verbot von Atomversuchen mit sich bringt. Gerade die Verifizierung ist ein Bereich, von dem die Vereinigten Staaten der Meinung sind, in ihm müsse größerer Fortschritt erzielt werden, soll es zu Fortschritten in Richtung auf ein Verbot von Atomversuchen kommen. Wir hoffen deshalb, daß der Ausschuß seine Arbeit in diesem Bereich auch dieses Jahr fortsetzt. Meine Regierung ist der Überzeugung, daß die Verhandlungen in diesem Gremium über eine Konvention zum Verbot von Strahlenwaffen Aussicht auf einen - 12 - �auf einen bescheidenen, aber wirklichen und echten Schritt nach vorn bietet - einen Schritt, der einen potentiell überaus gefährlichen Waffentypus eliminiert. Wir sollten es zu einer der Hauptregeln dieses Ausschusses machen: Wenn Aussicht auf echten Fortschritt in Richtung auf ein Abkommen besteht, verfolgen wir diesen Weg bis zum Ende. Wenn auch eine Anzahl von Themenkreisen noch auf ihre Lösung wartet, so sind wir doch der Meinung, daß ein Abkommen für den Ausschuß in Reichweite liegt und daß wir in angemessener Geschwindigkeit vorangehen sollten, um die Verhandlungen über diesen Vertrag zu einem Ende zu bringen. Ich möchte gern noch ein Wort über weitere Rüstungskontrollmaßnahmen sagen, die den Weltraum angehen. Die Vereinigten Staaten sind führend in der friedlichen Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums. Wir beabsichtigen, diese Führungsrolle beizubehalten. Manche dieser Aktivitäten im Weltraum sind für unsere Sicherheit und für die unserer Verbündeten wichtig. Sie tragen dazu bei, den Frieden zu überwachen, vor Kriegsdrohung zu warnen, die angemessenen Kommando- und Kontrollfunktionen für unsere Streitkräfte in weltweitem Rahmen sicherzustellen, unsere Abschreckungskapazität aufrechtzuhalten und die Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen zu unterstützen. Der Vertrag über das begrenzte Verbot von Atomversuchen, der Weltraumvertrag von 1967, der Vertrag über Umweltveränderungen und der Vertrag über Raketenabwehr-Raketen (ABM-Vertrag), der eines der SALT I-Abkommen ist, - sie alle enthalten wichtige Rüstungskontroilbestimmungen, die den Weltraum betreffen. Mancher mag fragen, warum jetzt noch weitere Maßnahmen gefordert werden und wenn, welcher Art diese sein sollten? Die Vereinigten Staaten haben keine einfache Antwort auf diese Fragen, und wir beschäftigen uns deshalb weiterhin mit diesen Problemen. Es liegt auf der Hand, daß die Bedingungen nicht gegeben sind, die für Verhandlungen angemessen sind. Dennoch sind wir bereit, unsere Eindrücke mit anderen Mitgliedern dieses Ausschusses auszutauschen, und sind der Meinung, daß der Ausschuß die Angelegenheit auf systematischere Weise angehen sollte, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Schließlich möchte - 13 - �Schließlich möchte ich diese Gelegenheit benutzen, um jemandem unter uns heute meine Reverenz zu erweisen, dessen unermüdliche Anstrengungen - ein Leben lang - kürzlich durch die Verleihung des Friedensnobelpreises gewürdigt wurden. Die Leistungen von Botschafter Garcia Robles sind viel zu zahlreich, als daß ich sie hier aufzählen könnte. Lassen Sie mich deshalb lediglich unterstreichen, daß Sie der vollen Zusammenarbeit der Delegation der Vereinigten Staaten bei den Bemühungen sicher sein können, die Arbeit über ein realistisches und umfassendes Abrüstungsprogramm zu einem Ende zu bringen. Zum Abschluß noch ein Gedanke, den ich dem Ausschuß mitgeben möchte ein Gedanke, der unserer Haltung bei der Rüstungskontrolle und den Problemen zugrundeliegt, mit denen sich dieser Ausschuß befaßt. Und dies ist, daß der Abschluß wirksamer Rüstungskontrollabkommen eine schwierige Aufgabe ist. Sie bedarf der Hingabe, der Zähigkeit, der Toleranz, des Respektes vor den Ansichten der anderen und - vor allem - des Glaubens daran, daß ein Kon- flikt verhindert werden kann und daß Lösungen, wie schwierig auch immer, gefunden werden können. Die gefährlichste Vorstellung für die Menschheit - vor allem in diesem Atomzeitalter - ist die, daß ein Krieg unvermeidlich sei. Ich weise diese Vorstellung mit allem Nachdruck zurück, denn eine solche Vorstellung erhöht nur die Neigung dazu, sie zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu machen. Widmen wir uns in diesem Ausschuß und in jeglichem anderen verfügbaren Forum wieder der harten und ernsten Arbeit, die für eine Verhinderung des Krieges von höchster Bedeutung ist. + + + + + - 14 - �9. Februar 1983 PRÄSIDENT REAGAN UNTERBREITET JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT - Begleitbotschaft des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat dem amerikanischen Kongreß am 2. Februar 1983 seinen diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht unterbreitet und die Senatoren und Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu vermeiden, die zu nur kurzfristigen wirtschaftlichen Resultaten führen würden. Der Kongreß, so heißt es in dem Bericht, solle sich vielmehr auf Lösungen für langfristige Strukturprobleme konzentrieren. Die Begleitbotschaft des Präsidenten zum Bericht hat folgenden Wortlaut: Vor zwei Jahren kam ich in der tiefen persönlichen Entschlossenheit nach Washington, die wirtschaftliche Zukunft Amerikas zu verändern, über ein Jahrzehnt lang hatte die Wirtschaft unter einem niedrigen Produktivitätsanstieg und unter einer steigenden Inflationsrate gelitten. Die öffentlichen Ausgaben verschlangen einen wachsenden Anteil des Volkseinkommens. Eine kurzsichtige Vorstellung von den wirtschaftlichen Prioritäten zerstörte unsere Aussichten auf langfristigen Wohlstand. Das von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das von mir kurz nach Amtsantritt vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm betonte das wirtschaftliche Wachstum und eine Rückkehr zur Preisstabilität. Meine Steuervorschläge sollten dazu dienen, die Privatinitiative anzuregen und zu Spartätigkeit und produktiven Investitionen zu ermutigen. Meine Unter- stützung und Ermutigung galt der Bundesbank bei ihrem Verfolg der Preisstabilität durch eine solide Geldpolitik. Meine Administration hat die Zunahme von staatlichen Vorschriften verlangsamt und in einer Reihe von Wirtschaftssektoren die Wettbewerbskräfte gestärkt. Und ich habe mit dem Kongreß zu- sammengearbeitet, um eine Gesetzgebung zu verwirklichen, die das Anwachsen solcher Regierungsprogramme verhinderte oder doch begrenzte, die zu umfangreich geworden waren oder deren Nützlichkeit sich überlebt hatte. Auch wenn die volle Wirkung dieses Wandels der amtlichen Politik erst mit der Zeit eintreten wird, so sind einige ihrer Vorzüge doch bereits deutlich. Der Verbraucherpreisanstieg zwischen Dezember 1981 und Dezember 1982 betrug lediglich 3,9 Prozent, etwa ein Drittel der Rate des Jahres vor meinem Amtsantritt. Die Zinsen sind nunmehr niedriger als bei meiner Amtsübernahme und sind in den letzten sechs Monaten rapide gefallen. Die Administration wird in den kommenden Jahren noch eine Menge weiterer Maßnahmen vorschlagen, um stärkere wirtschaftliche Anreize zu schaffen, die Last der Vorschriften zu verringern, die Kapitalbildung zu erhöhen und unseren Lebensstandard zu verbessern. Man kann nur zu leicht diese langfristigen Ziele in einem Jahr wie 1982 aus den Augen verlieren, in dem sich die Wirtschaft in einer verlängerten Rezession befand. Ich mache mir tiefe Sorgen über den derzeitigen Umfang der Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten und über das Leiden und die Angst, die sie für Millionen Amerikaner bedeutet. Die Arbeitslosigkeit, unter der viele unserer Bürger leiden, ist eine Folge der zurückgehenden Inflationsrate, die notwendigerweise dem beschleunigten Preisauftrieb des letzten Jahrzehnts folgen mußte. Hätte man zugelassen, daß der Aufwärtstrend der Inflation andauert, so hätte man für die Zukunft noch größere Anstiege bei der Arbeitslosigkeit riskiert. Trotz der gegewnärtig hohen Arbeitslosenrate und der sie begleitenden Härten ist es von entscheidender Bedeutung für uns, das zu wahren, was wir gegenüber der - 2 - �gegenüber der Inflation an Boden gewonnen haben - und zwar unter erheblichen Kosten. Ein weiterer Erfolg bei der Zähmung der Inflation wird eine solidere Grundlage für einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg im Jahr 1983 und in den Jahren danach sein. Verringerung der Arbeitslosigkeit Die Bundesregierung kann bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit eine wichtige Rolle spielen. Ich meine jedoch, die Regierung sollte ihre Aufmerk- samkeit auf jene Gruppen konzentrieren, die auch nach Beginn eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs noch vor hohen Arbeitslosenzahlen stehen werden. Wenn wir ihnen dabei helfen, ihre beruflichen Fähigkeiten zu entwickeln, werden sie nicht in aussichtslosen Stellen enden, sondern in der Privatwirtschaft eine produktive Arbeit finden. Diese Betonung der Ausbildung und der Beschäf- tigung im Privatsektor steht im Mittelpunkt des Ausbildungsgesetzes (Jobs Training Partnership Act), für das ich mich eingesetzt habe und das ich 1982 durch meine Unterschrift zum Gesetz machte. Ich werde in diesem Jahr noch weitere Schritte vorschlagen, um die staatlichen Ausbildungs- und Fortbildungsprogramme zu verstärken und den strukturellen Arbeitslosen dabei zu helfen, Dauerstellungen zu finden. Es ist verständlich, daß viele wohlmeinende Kongreßmitglieder auf die derzeit hohe Arbeitslosenrate reagiert haben, indem sie die verschiedensten staatlichen Beschäftigungsprogramme vorgeschlagen haben. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß solche Programme die Arbeitslosigkeit nur auf Kosten eines ansteigenden Defizits der öffentlichen Haushalte von einer Industrie zur anderen schieben würden. Auch wenn Programme zur Hilfe bei der strukturellen Arbeitslosigkeit wichtig sind, so kann doch nur eine ausgewogene und dauerhafte wirtschaftliche Gesundung eine Verringerung der Arbeitslosigkeit in größerem Umfang bewirken. Es gibt derzeit über vier Millionen mehr Arbeitslose, als dies auf dem Höhepunkt des letzten Konjunkturzyklus der Fall war. - 3 - Neun Millionen Menschen �Millionen Menschen werden bis zum Jahr 1988 neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Nur eine gesunde und wachsende Wirtschaft kann die mehr als 13 Mil- lionen Arbeitsstellen bieten, die notwendig sind, um im Verlauf der nächsten fünf Jahre ein stetig niedrigeres Niveau der Arbeitslosigkeit herbeizuführen. Die Aussichten auf wirtschaftlichen Wiederaufschwung Es gibt jetzt Zeichen für den baldigen Beginn eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs. Bis Dezember 1982 war der Index der wichtigsten Wirt- schaftsindikatoren in sieben der letzten acht Monate gestiegen. Der Bau von Häusern wuchs gegenüber dem vergangenen Jahr beträchtlich an, die Zahlen lagen im Dezember 1982 um 39 Prozent höher als 12 Monate vorher. Die Lager- bestände gingen stark zurück, so daß sich vermehrte Verkäufe rasch in erhöhter Produktion und stärkerer Beschäftigung, bemerkbar machen sollten. Lang- als auch Kurzzeitzinsen sind beträchtlich gefallen. Sowohl Die Aussagen der Administration über die Wirtschaftsentwicklung gehen dahin, daß das Bruttosozialprodukt im ersten Quartal 1983 nach oben gehen und dann im Lauf des Jahres noch rascher ansteigen wird. Auch die meisten privaten Beobachter der Wirtschaftsentwicklung sagen für 1983 einen Aufschwung voraus. Die Geldpolitik wird beim Verfolg einer soliden und anhaltenden wirtschaftlichen Erholung eine entscheidende Rolle spielen. Wenn die Geldmengen zu langsam wachsen, fehlen der Wirtschaft die Mittel, die sie für ein anhaltendes Wachstum braucht. Aber wenn man zuläßt, daß diese Geldmengen zu rasch expandieren, wären ein Anstieg der Inflation und ein nur kurzlebiger Aufschwung das Ergebnis. Ich bin mir der Schwierigkeiten bewußt, vor denen die Bundesbank steht und auch weiterhin stehen wird.wenn es darum geht, die Zunahme der Geldmengenversorgung zu lenken - in einer Zeit, da weitreichende regulatorische Veränderungen es so schwierig machen, sich auf die alten Richtlinien zu verlassen. Ich hege die Erwartung, daß die Bundesbank im Jahr 1983 die Geldversorgung in bescheidenem Umfang ausweiten und so in Einklang sowohl mit einer anhaltenden Gesundung als auch weiterem Fortschritt im Kampf gegen die Inflation stehen wird. Investitionen und �Investitionen und Wirtschaftswachstum Eine wirtschaftliche Wiederbelebung, 1983 beginnend, sollte nicht nur einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, sondern zugleich einen Anstieg der Investitionen mit sich bringen, die sich auch über die nächsten Jahre erstrecken. Ein größeres Maß an Investitionen ist ein wichtiges Mittel für höhere Produktivität und für wirtschaftliches Wachstum. Bei Hinwendung der Wirtschaft von Rezession zu Wiederaufschwung werden die Investitionsanreize eine kräftigere Wirkung zeigen. Aber die Investitionen der Wirtschaft werden nur dann rasch steigen, wenn die von der Administration zur Verringerung potentiell großer Defizite des Bundeshaushalts vorgeschlagenen Maßnahmen ergriffen werden. Die Kreditaufnahme des Staates steht im Widerstreit mit den Privatinvestitionen um die verfügbaren Ersparnisse. Wenn die Regierung weiterhin große Beträge aufnimmt, um ihr Defizit zu finanzieren, werden die Realzinsen hoch bleiben und die Privatinvestitionen abschrecken. Dieser Verdrängungsprozeß hat die Tendenz, die Investitionen der Privatwirtschaft in den kommenden Jahren zu unterdrücken, solange das Haushaltsdefizit nicht schrittweise verringert wird. Haushaltsvorschläge für das Fiskaljahr 1984 Es ist wichtig, zwischen dem zyklischen Teil des Haushaltsdefizits und dem strukturellen Teil zu unterscheiden, der sogar auf dem Höhepunkt eines Wirtschaftszyklus erhalten bleibt. Annähernd die Hälfte des Defizits des Haushalts 1983 geht auf den depressiven Zustand der Wirtschaft zurück. Mit geringeren Einnahmen und Gewinnen sind die Steuereinnahmen beträchtlich zurückgegangen und haben die Ausgaben zugenommen. Mit dem wirtschaftlichen Wiederaufschwung wird der zyklische Teil des Defizits zurückgehen. Aber der zyklische Aufschwung allein wird das Defizit nicht auf eine annehmbare Größe zurückbringen. In dem �In dem jetzt von mir dem Kongreß vorgelegten Haushalt schlage ich dramatische Schritte vor, die nötig sind, um die Defizite des Staatshaushalts in den kommenden Jahren zu verringern. Meine Haushaitsvorschlä'ge dienen dazu, das Defizit zu verringern, indem sie sich direkt mit dem raschen Anwachsen der staatlichen Ausgabenprogramme (abgesehen von den Zinszahlungen) der Bundesregierung auseinandersetzen. 1970 machten diese Programme zehn Pro- zent des Bruttosozialprodukts und 48 Prozent der Bundesausgaben aus. 1980 waren diese Programme auf 14 Prozent des Bruttosozialproduktes und 63 Prozent des Haushalts angestiegen. Ich stehe auch weiterhin zu der Vorstellung, daß wir die Haushaltsdefizite ohne zusätzliche Lasten für die Armen, ohne Schwächung unserer nationalen Verteidigung und ohne Zerstörung der wirtschaftlichen Anreize durch konterproduktive Steuererhöhungen verringern können. Eine rasche Verabschiedung des Haushaltes durch den Kongreß würde ein deutlicher und glaubwürdiger Beweis dafür sein, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, in den kommenden Jahren den Kapitalmärkten schwere Lasten aufzubürden. Eine solche Zusicherung sollte den Rückgang der Zinsen - vor allem der langfristigen Zinsen bei Wertpapieren und Hypotheken - beschleunigen und die Aussichten auf einen Wiederaufschwung in der Bauwirtschaft, der Automobilindustrie und den Sektoren der Kapitalinvestitionen in der Wirtschaft verbessern. Ich bin mir der besonderen Bedeutung des Schutzes der Sozialversicherung und der Gesundheitsprogramme für Rentner und deren Angehörige bewußt. Diese Programme stehen derzeit vor schwerwiegenden finanziellen Problemen. Die überparteiliche nationale Kommission zur Reform der Sozialversicherung hat kürzlich eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen - denen ich zugestimmt habe -, um den kumulativen Minuseffekt von 150 Milliarden Dollar auf 200 Milliarden Dollar aus der Welt zu schaffen, der für das Sozialversicherungssystem für die Jahre 1983 bis 1989 vorausgesagt wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, jetzt die Änderungen in den Sozialversicherungsprogrammen vorzunehmen, um ihre Zahlungsfähigkeit und finanzielle Verläßlichkeit auch für die kommenden Jahre zu sichern. Die verbleibende - 6 - �Die verbleibende Last staatlicher Wirtschaftsbestimmungen Viele Jahrzehnte lang hat die Bundesregierung Preis- und Zugangsbestimmungen für den Markt durch Vorschriften reguliert, durch die viele Bereiche der amerikanischen Volkswirtschaft beeinflußt wurden. Viele dieser Bestim- mungen sind nicht mehr den Bedingungen der heutigen Wirtschaftssituation angemessen. Seit längerer Zeit schon dienen diese Bestimmungen - durch Behin- derung des Wettbewerbs und durch die Entwicklung neuer Dienstleistungen und Technologien - weder den Interessen des Verbrauchers noch des Produzenten. Seit vor einigen Jahren in manchen Marktbereichen die Beseitigung von Vorschriften einsetzte, war die dabei gewonnene Erfahrung fast stets ermutigend. Meine Administration unterstützt diese schrittweisen Anstrengungen zur Verringerung der Vorschriften auf Märkten, die ohne diese wieder wettbewerbsfähig wären. Es ist jetzt Zeit, Maßnahmen in größerem Umfang zu erwägen, um viele dieser Wirtschaftsbestimmungen zu beseitigen, besonders in den Bereichen des Erdgases, des Transport- und Kommunikationswesens und der Finanzmärkte. Die Zinsen und das amerikanische Handelsdefizit Die überaus hohen Real Zinssätze der letzten Jahre sind eine der Hauptursachen für den scharfen Anstieg des Kurswertes des Dollar gegenüber den anderen Währungen. Dieser Anstieg hat die Fähigkeit der amerikanischen Ex- porteure vermindert, auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu bleiben und hat umgekehrt die Wettbewerbsfähigkeit von Importen auf dem Inlandsmarkt erhöht. Vor allem aus diesem Grunde wies die amerikanische Handelsbilanz im Jahr 1982 ein beträchtliches Defizit auf. Unser derzeitiges Handelsdefizit erinnert uns an die Bedeutung des Welthandels für die amerikanische Wirtschaft. Der Exportanteil des amerikanischen Bruttosozialproduktes hat sich während der letzten drei Jahrzehnte mehr als verdoppelt. Amerikanische Arbeiter, amerikanische Unternehmer und amerika- nische Farmer leiden darunter, daß ausländische Regierungen die amerikanischen Erzeugnisse daran hindern, auf ihren Markt zu gelangen und dadurch den Umfang - 7 - �den Umfang der amerikanischen Exporte verringern. Aber obgleich die Ver- einigten Staaten dazu gezwungen sein könnten, auf diese den Handel verzerrenden Maßnahmen ausländischer Regierungen dadurch zu reagieren, daß sie zu entsprechenden Maßnahmen greifen, so fordern derlei Praktiken doch keine umfassenden protektionistischen Schritte - wie etwa die Vorschriften für den rein amerikanischen Ursprung von in den Vereinigten Staaten verkauften Automobilen. Denn eine protektionistische Politik in größerem Umfang würde auch die amerikanischen Verbraucher schädigen - die Erzeugnisse, die sie kaufen, würden teurer, und manches von dem Druck würde entfallen, der durch den internationalen Wettbewerb auf Kosten und auf Qualität ausgeübt wird. Zudem würde Protektionismus hier zugleich auch die Arbeiter, Farmer und Firmen in den Vereinigten Staaten treffen, die Güter und Dienstleistungen für den Export bereitstellen, da dies fast unvermeidlich zu erhöhtem Protektionismus seitens ausländischer Regierungen führen würde. Ich fühle mich einer Po- litik verpflichtet, die verhindert, daß protektionistische Maßnahmen in den Vereinigten Staaten ergriffen werden müssen, und ich werde auch weiterhin die anderen Staaten davon zu überzeugen suchen, ihre handelsverzerrenden Praktiken einzustellen, die die Lebensfähigkeit des Welthandels.systems bedrohen, von dem das Wohlergehen der Welt abhängt. Der Handel mit Gütern und Dienstleistungen ist nur ein Aspekt unserer Wirtschaftsbeziehungen zur übrigen Welt. Von großer Bedeutung ist auch der internationale Kapitalfluß in die Vereinigten Staaten und von den USA ins Ausland. Die Vereinigten Staaten sollten eine Hauptrolle dabei spielen, die Lebensfähigkeit des internationalen Kapitalmarktes zu bewahren. 1982 kam es zu ernsthaften Spannungen auf diesem Markt, als mehrere Staaten in Schwierigkeiten gerieten, ihre Auslandsschuldenlasten angemessen zu begleichen. 1982 arbeitete die Bundesregierung eng mit den Gläubiger- und Schuldnerländern sowie den wichtigsten internationalen Kreditinstituten zusammen, um Funktionsstörungen der internationalen Kapitalmärkte zu verhindern. Nunmehr entwerfen jene Länder, die bei ihrem Schuldendienst in besonderen Schwierigkeiten stecken, gemeinsam mit einer ganzen Anzahl von Gläubigern Wirtschafts- und Finanzprogramme, die es ihnen ermöglichen werden, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Die kommenden - 8 - �Die kommenden Jahre Wir befinden uns derzeit an einem für die amerikanische Wirtschaft entscheidenden Punkt. Die Rezession hat zu erheblichem Druck seitens einiger Mitglieder des Kongresses und von anderer Seite geführt, unser Eintreten für eine Politik aufzugeben, die auf ein langfristiges Wirtschaftswachstum, auf Kapitalbildung und auf Preisstabilitä't abzielt. Es gibt viele, die auf neue Ausgabenprogramme der Regierung drängen und die Bundesbank zwingen wollen, die Geldzuwachsraten auf ein Niveau anzuheben, das nur wieder die Inflation neu entfachen würde. Ich bin davon überzeugt, daß eine solche Politik den langfristigen Interessen des amerikanischen Volkes zum Nachteil gereichen würde. Unsere Wirtschaft ist trotz der Rezession außerordentlich elastisch und ist nunmehr auf dem Weg zu einem gesunden Wiederaufschwung. Im kommenden Jahr ist es von entscheidender Bedeutung,daß die Administration und der Kongreß zusammenarbeiten, sich auf eine langfristige Perspektive einstellen und eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die zu einem anhaltenden Wirtschaftswachstum und zu größerem Wohlstand für alle Amerikaner führt. + + + + + �9. Februar 1983 DIE GENERATIONENKLUFT IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS - Von Hodding Carter III - Nachdruck nur mit Genehmigung des Wall Street Journal, Copyright Dow Jones and Company, Inc. 1983. Alle Rechte vorbehalten. Der Artikel erschien in der Ausgabe vom 3. Februar 1983 Seit einiger Zeit schon zeigen sich Spannungen im westlichen Bündnis und sie nehmen deutlich zu. über die Ursachen läßt sich streiten,und die Verantwortung für die Verwirrung läßt sich dem anderen leichter dadurch zuschieben, daß man politisch mit dem Finger auf ihn deutet.als durch eindeutige Beweise. Aber an der Realität kommt keiner vorbei. Die Front ist ins Wanken geraten. Im vorigen Jahr auf die Anzeichen aufmerksam geworden, habe ich an dieser Stelle den Vorschlag gemacht, daß es an der Zeit sei, im Bündnis zu einer geordneten "großen Debatte" zu gelangen, in die alle Bereiche des nationalen Lebens aller Bündnisländer einbezogen sein müßten und die auf eine Neudefinition unserer gemeinsamen Anliegen und unseres gemeinsamen Auftrages ausgerichtet sein müßte. Niemand braucht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Niemand braucht derzeit die Sturmglocken zu läuten,und eine Art Debatte ist durchaus im Gange. Aber sie ist sporadisch, im Anfangsstadium und zu- gleich unlösbar verbunden mit dem politischen Standort der Führer im Westen. Zudem konzentriert sie sich zu sehr auf die engen Fragen des Tages - vor allem jene, bei denen es um die im Raum stehende Dislozierung neuer amerikanischer nuklearer Mittel Streckensysteme in Europa geht. Aber es geht um Grundlegenderes als um die Einstellungen der Führer von heute. Denn einer der bedeutsamsten Risse innerhalb der westlichen Gemein- schaft verläuft nicht so sehr zwischen den Staaten, als zwischen den Generationen. Jene von uns, die alt genug sind, zu begreifen, um was es im Zweiten Weltkrieg ging, oder die gar an ihm teilgenommen haben, leben mit einer Vorstellung, die sich ganz beträchtlich von derjenigen unterscheidet, die jene sich machen, die man die "Nachfolgergeneration" genannt hat. Für uns sind die Schlagworte und die Postulate des Bündnisses mit lebhaften persönlichen Erinnerungen verbunden. Aggression war eben nicht etwas, das sich irgendwo in der Dritten Welt zutrug. Nachdem wir dafür gekämpft haben, die Grundwerte unserer politischen und moralischen Überlieferung zu retten,oder persönliche Erfahrungen in diesem tödlichen Kampf gemacht haben, nehmen viele von uns all diese Dinge ernst. Wir haben ein starkes Gefühl dafür, daß wir im Westen eine gemeinsame Vorstellung vom Menschen und von der Welt haben, die uns weit mehr und dauerhafter verbindet als Verträge oder eine Bedrohung von außen. Dies gilt für meine Kinder und die anderen Kinder hier und im Ausland weit weniger. Der Zweite Weltkrieg findet im Geschichtsbuch statt. Als Opfer eines Erziehungssystems, das selbst eine Vertrauenskrise durchmachte und das in großem Maß mit der Vermittlung von Wertvorstellungen Schluß gemacht hat - ja nicht einmal einen sinnvollen Geschichtsunterricht kennt reagieren sie weit schwächer auf echte oder vermeintliche Bedrohungen ihres wertvollsten Erbes, der Idee und der Tatsache der Freiheit. Was innerhalb �Was innerhalb von Staaten gilt, hat seine Auswirkungen auch auf die Beziehungen zwischen Staaten. Wenn die alten Werte bei der jüngeren Genera- tion in Mißkredit stehen, so hat sie natürlich auch weniger Interesse daran, in ihren ausländischen Zeitgenossen - in Amerika oder in Europa - mehr zu sehen als nur die Fremden, die in Zerrbildern von Staaten leben und die man lediglich als "anders" begreift. Dies ist ein Grund dafür, dem Projekt, das vor neun Monaten von Präsident Reagan ins Leben gerufen wurde und dem sich Charles Wick, der Direktor des US-Informationsamtes (USIA),seither widmet, begeistert Beifall zu zollen - der Anstrengung, den Austausch von Jugendlichen zwischen den Partnerstaaten des Bündnisses kräftig auszuweiten. Was zu Beginn vielleicht für den zynischen Beobachter lediglich wie eine Öffentlichkeitswirksame Werbeaktion ausgesehen haben mag, hat sich als eine ernsthafte Verpflichtung erwiesen, an der Regierung, Großunternehmen und eine ganze Reihe von Privatorganisationen beteiligt sind, die bereits ihre ganze Kraft auf dem Feldedes internationalen Austausches einsetzen. Hier in Amerika ist es das Ziel der Administration, innerhalb von etwa drei Jahren zehn Millionen Dollar an Spenden von privater Seite zu erhalten, die, zusammen mit den zehn Millionen Dollar an öffentlichen Mitteln, dazu verwendet werden sollen, die bereits laufenden Austauschprogramme noch mehr zu intensivieren. Zielgruppe sind vor allem die 15- bis 19Jährigen, und Bundeskanzler Kohl faßte das Ziel der Aktion bei seiner Begrüßungsansprache für Vizepräsident Bush am Montag in Bonn in die richtigen Worte: "Freundschaft, Herr Vizepräsident, lebt aus Begegnung und Gespräch. Dabei liegt mir die Beteiligung der jungen Generation unserer beiden Länder besonders am Herzen. Wir wollen die persönlichen Kontakte, die Verbesserung des Austausches zwischen unseren Ländern nachdrücklich ermutigen und fördern. Wir wenden uns dabei vor allem an die jungen Menschen, damit sie jenen lebendigen Dialog erneuern, der in den ersten Nachkriegsjahren eine ganze Generation - und ich zähle mich dazu - von Deutschen und Amerikanern geprägt hat." Und das - 3 - �Und das ist es, worum es bei diesem Austauschgedanken wirklich geht Ermutigung zu Dialog und Entwicklung der kulturellen und persönlichen Bindungen. Zu diesem Thema eine persönliche Anmerkung: Zwischen Mitte der sechziger und Mitte der siebziger Jahre nahm ich selbst an einer Reihe von Austauschprogrammen teil, gefördert von einer Gruppe, die "American Council of Young Political Leaders" (Amerikanischer Rat junger Politiker) hieß und zu einem großen Teil von USIA finanziert wurde. Wir gingen nach Europa und Japan, in die Sowjetunion und nach Afrika, trafen dort Menschen, mit denen wir uns über Politik, über Verteidigung und über das Leben allgemein unterhielten. Umgekehrt empfingen wir überall in den Vereinigten Staaten Delega- tionen ausländischer Besucher und ließen sie Einblick in die Realitäten des Lebens in Amerika nehmen. Ganz offen gesagt: Was ich bei diesem Austausch, hier wie dort, lernte, trug mehr dazu bei, meine Vorstellungen von der Außenpolitik zu gestalten als all die Bücher, die ich je gelesen habe,und all die Kurse, an denen ich in Schule und Hochschule teilnahm. Das Netz von Freunden und Bekannten - manche von ihnen jetzt im Ausland in hohen Regierungsämtern -, das damals gesponnen wurde, ist ganz außerordentlich. Die Initiative des Präsidenten ist noch viel breiter angelegt; sie wirft ihre Netze aus, um alle möglichen jungen Menschen einzubeziehen - politische ebenso wie unpolitische - und sie in unmittelbaren Kontakt zum Leben jener "anderen" zu bringen, mit denen wir so vieles gemeinsam haben. Vor acht Tagen beschrieb es Außenminister Shultz bei der Begrüßung der Delegierten der Williamsburg-Konferenz über internationalen Jugendaustausch, einem beim Versailler Gipfel vereinbarten Treffen, mit den folgenden Worten: "Derzeit wird so viel über Waffen und Abrüstung gesprochen. Aber es sind nicht die Waffen, die uns interessieren, es sind die Werte, die uns interessieren. Wir versuchen, sie zu verteidigen. Und um sie verteidigen zu können, müssen wir sie begreifen, sie teilen und sie weiterentwickeln. Und das ist genau das, worum es Ihnen allen geht." + + + + + - 4 - �7 9. Februar 1983 DARUM WIRD AMERIKA. NICHT SCHLAFEN Ein Kommentar der Stimme Amerikas WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten pflegen traditionsgemäß ihre Streitkräfte, kaum ist ein Krieg beendet, abzurüsten. Heute aber, in einer Zeit, in der wir mit allen Ländern auf der Erde in Frieden leben, sehen wir uns durch äußere Umstände genötigt, unsere Rüstungsausgaben aufzustocken. Der Regierungshaushalt, den Präsident Reagan dem Kongreß in diesen Tagen zugeleitet hat, spiegelt diese Tedenz zu steigenden Militärausgaben deutlich wider, die zu einer Zeit großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten um sich greift. Es gibt andere wichtige Aufgaben, auf die unser Volk das viele Geld weit lieber verwenden würde als auf die Verteidigung. Staatskunst aber ist keine Frage der Befriedigung von Bürgerwünschen allein. Wir werden so viel Mittel aufwenden wie notwendig, um das militärische Gleichgewicht mit der Sowjetunion wiederherzustellen. Jahrelang schon betreibt Moskau den Ausbau sowohl seiner konventionellen als auch seiner nuklearen Rüstung, in einem bisher einmaligen Umfang. Westeuropa sieht sich durch die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �durch die sowjetische Militärmacht bedroht wie nie zuvor. Streitkräfte haben Die sowjetischen im Zuge eines südwärts gerichteten Vorstoßes, der West- asien und den gesamten Nahen und Mittleren Osten gefährdet, Afghanistan besetzt; unser eigenes Territorium wird von sowjetischen strategischen Streitkräften bedroht, die so stark sind, daß manche Analytiker fürchten, der Kreml könnte sich eines Tages versucht fühlen, einen nuklearen Erstschlag zu führen oder mit einem solchen zu drohen. Hiervor müssen wir uns als Nation schützen. Die Vereinigten Staaten haben aber als Großmacht auch noch andere internationale Verantwortung zu tragen, über formelle wie informelle Vereinbarungen hängen viele andere Länder, was ihre Verteidigung gegen einen sowjetischen Angriff mit nuklearen oder auch konventionellen Waffen angeht, von unserer Unterstützung ab. In praxi besitzen die Vereinigten Staaten als einzige Macht die Kombination aus wirtschaftlichen Hilfsquellen und Militärtechnologie, um die Welt in dem Bestreben anzuführen, die Sowjets daran zu hindern, ihre militärische Dominanz auf weitere Gebiete der Erde auszudehnen. Das aber ist ein kostspieliges Unterfangen. Wir verwenden annähernd acht Prozent unseres Bruttosozialproduktes auf die Verteidigung - immer noch weit weniger als die schätzungsweise 15 Prozent,die Moskau hierfür ausgibt. Wir würden es deshalb begrüßen, wenn die beiden Supermächte ihre Streitkräfte so weit reduzieren würden, daß dadurch das Gleichgewicht zwischen ihnen wiederhergestellt wird. Die einzige Methode aber, die sowjetischen Machthaber von der Notwendigkeit ernsthafter Verhandlungen zu überzeugen, besteht offenkundig darin, ihnen klarzumachen, daß ihnen die Weigerung, ernsthaft zu verhandeln, nichts einbringen kann. Das ist der Grund dafür, daß wir selbst angesichts großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten entschlossen sind, wiederaufzurüsten. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.02.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.02.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1983/84 vor<br /><em>- Senkung der allgemeinen Staatsausgaben - Stärkung des Verteidigungshaushaltes -</em><br /><br />Bush: Oberstes Ziel ist Frieden durch Abrüstung<br /><em>- Rede des US-Vizepräsidenten vor der Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Präsident Reagan unterbreitet Jahreswirtschaftsbericht<br /><em>- Begleitbotschaft des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Generationenkluft im Atlantischen Bündnis<br /><em>- Von Hodding Carter III -</em><br /><br />Darum wird Amerika nicht schlafen<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em>