https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e786bd6b63a9d9397ca4c27f1562d76e.pdf f3aac14ecfc21911a8f561820aa7d4fd PDF Text Text nrormouon JiX« Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 50 22. Dezember 1982 INHALT - DOKUMENTATION USA wollen t o t a l e Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen - Erklärung des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums Amerikanisch-sowjetisches Kommunique zur Überprüfung des ABM-Vertrages Kampelman f o r d e r t Moskau erneut zur Einhaltung des Helsinki-Prozesses auf HINTERGRUNDMATERIAL Die Menschenrechte und die Methode der Gewalt - Von Jeane Kirkpatrick, Botschafterin der USA bei den UN Volkstribunal verurteilt sowjetische Massaker in Afghanistan WIR WÜNSCHEN UNSEREN BEZIEHERN EIN FROHES UND GESEGNETES WEIHNACHTSFEST UND EIN FRIEDLICHES UND ERFOLGREICHES NEUES JAHR Belegexemplaren D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Dezember 1982 50 USA WOLLEN TOTALE BESEITIGUNG DER NUKLEAREN MITTELSTRECKENRAKETEN - Erklärung des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 16. Dezember 1982 bekräftigt, daß sie eine "völlige Beseitigung" der landgestützten nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) anstrebt. In einer an diesem Tag vom Weißen Haus und vom amerikanischen Außenministerium herausgegebenen Erklärung wird betont, daß die Vereinigten Staaten trotü des unzureichenden sowjetischen Vorschlages, der der UdSSR das Monopol an modernen Mittelstreckenraketen ließe, ernsthaft mit Moskau weiterverhandeln werden. Die Presseerklärung hat folgenden Wortlaut: Wie Sie wissen, haben die Vereinigten Staaten die totale Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen landgestützten weiterreichenden nuklearen Mittelstreckenraketen (INF), d.h. die Null-Null-Lösung, vorgeschlagen. Wie Sie ferner aus öffentlichen sowjetischen Erklärungen wissen, haben die Sowjets vorgeschlagen, daß nach fünf Jahren die UdSSR und die NATO auf eine Obergrenze von 300 Nuklearraketen und Flugzeugen "mittlerer Reichweite" in Europa oder "für den Einsatz in Europa vorgesehen" abbauen, wobei die britischen und französischen Streitkräfte eingeschlossen sein sollen. Dieser altbekannte Stand- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �altbekannte Standpunkt, der im Grunde unverändert bestehen bleibt, würde es den Sowjets erlauben, ihr Monopol gegenüber den Vereinigten Staaten an weiterreichenden INF-Raketen, vor allem ihre mobilen SS-20-Raketen mit drei Gefechtsköpfen in Europa und im asiatischen Rußland, aufrechtzuerhalten. Die Zahl der derzeit dislozierten SS-20 liegt bei 333 Abschußeinrichtungen. Eine Zwischenobergrenze bei Raketen, wie sie kürzlich in der Presse erwähnt wurde, würde höchstens einen Abbau einiger dieser hochmobilen Systeme in Europa oder "für den Einsatz in Europa vorgesehen" erfordern, während wir völlig auf unsere, beginnend Dezember 1983, vorgesehenen Dislozierungen von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern verzichten müßten. Das würde den Sowjets ein beträchtliches Monopol an weitreichenden landgestützten INF-Systemen gegenüber dem Westen belassen, den Gesamtstand der sowjetischen Systeme nicht einschränken* die Nuklearstreitkräfte anderer Länder in die bilateralen Verhandlungen hineinziehen und wäre völlig unzureichend als Lösung des INF-Problems, da es die politische und militärische Bedrohung des Bündnisses durch weiterreichende sowjetische INF-Raketen nicht beseitigen würde. Wir werden die Verhandlungen ernsthaft weiterführen. Im Laufe dieser Verhandlungen haben wir und die Sowjets unsere Positionen in formellen und informellen Kontakten näher dargelegt. Wir werden den sowjetischen Standpunkt weiter prüfen,und dieser wird zu den Dingen gehören, die wir besprechen werden, wenn am 27. Januar die nächste Verhandlungsrunde beginnt. Wir haben unsere Verbündeten über die laufenden Verhandlungen voll informiert. Wir und unsere Verbündeten haben auf drei NATO-Tagungen in jüngster Zeit auf der Ebene der Außenminister oder der Verteidigungsminister bekräftigt, daß die Null-Null-Lösung das beste Rüstungskontrollergebnis ist und bleibt, da sie die Systeme, die für beide Seiten die größten Besorgnisse verursachen, beseitigen würde. Der Präsident und seine Administration sind voll und ganz überzeugt, daß dieser sorgfältig ausgearbeitete Vorschlag vernünftig ist. Kein anderer könnte für alle Betroffenen fairer sein. + + + + + �I7TT37 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Dezember 1982 50 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE ZUR ÜBERPRÜFUNG DES ABM-VERTRAGES WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben den Abschluß ihrer Überprüfung des Vertrages über Raketenabwehr-Raketen (ABMVertrag) von 1972 bekanntgegeben. Die Überprüfung fand vom 9. November bis 15. Dezember 1982 in der Ständigen amerikanisch-sowjetischen Konsultativkommission in Genf statt. Das dazu am 15. Dezember in Genf veröffentlichte gemeinsame amerikanischsowjetische Kommunique hat folgenden Wortlaut: Gemäß den Bestimmungen von Artikel XIV des Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung von Raketenabwehr-Raketen-Systemen (ABM) vom 26. Mai 1972, der am 3. Oktober 1972 in Kraft trat und durch das Zusatzprotokoll vom 3. Juli 1974 ergänzt wurde, haben die Vertragspartner nach der zweiten Fünfjahresperiode seines Bestehens zusammen eine Überprüfung des Vertrages vorgenommen. Durch Übereinkommen zwischen den Vertragspartnern wurde die Überprüfung vom 9. November 1982 bis 15. Dezember 1982 in einer Sitzung der zu diesem Zweck besonders einberufenen Ständigen Konsultativkommission vorgenommen. Im Zuge Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Zuge der Überprüfung haben die Vertragspartner die Präambel und die Artikel des Vertrages und des Protokolls sorgfältig untersucht und ihre Verwirklichung in dem von der Überprüfung erfaßten Zeitraum bewertet. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben jeder ihre Verpflichtung auf die Ziele und Zwecke des Vertrages sowie auf den Konsultationsprozeß im Rahmen der Ständigen Konsultativkommission bekräftigt, um die Verwirklichung der Ziele und Bestimmungen des Vertrages und des Zusatzprotokolls vom 3. Juli 1974 zu fördern. + + + + + - 2 - �22. Dezember 1982 50 KAMPELMAN FORDERT MOSKAU ERNEUT ZUR EINHALTUNG DES HELSINKI-PROZESSES AUF MADRID - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation auf der KSZENachfolgekonferenz in Madrid, Botschafter Max Kampelman, hat die Sowjetunion erneut aufgefordert, sich ohne Vorbehalt für die Einhaltung des Prozesses von Helsinki und für eine dritte Nachfolgekonferenz einzusetzen. Kampelman sprach am 15. Dezember 1982 auf einem informellen Treffen der KSZE-Delegationschefs in der spanischen Hauptstadt. Eine solche Verpflichtung Moskaus, so sagte er, würde dazu beitragen, die Luft zu reinigen und das Vertrauen in die gegenwärtige Nachfolgekonferenz wiederherzustellen. Die Konferenz hat sich inzwi- schen bis zum 8. Februar 1983 vertagt. Die Rede Kampelmans hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, es kann möglich sein, daß ich auf der Plenarsitzung der Konferenz, die für diesen Freitag angesetzt ist, nicht anwesend bin. Daher möchte ich diese Gelegenheit benutzen, um die Ansicht der amerikanischen Delegation kurz darzulegen, wo diese Phase unseres Treffens zum Abschluß kommt. Obwohl wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Obwohl wir darüber enttäuscht sind, daß wir noch keine Einigung erzielt haben, war dies doch in mancher Hinsicht eine positive sechswöchige Periode, wenn sie allerdings auch bedeutsame negative Aspekte aufzuweisen hatte. Eine Gruppe von Staaten, der wir uns angeschlossen haben, hat eine Reihe von Änderungen für das Papier RM-39 vorgeschlagen, die unsere Ansichten darüber wiedergeben, was denn zu einem ausgewogenen und wesentlichen Abschlußdokument beitragen könnte. Viele dieser Änderungen sind inzwischen ernsthaft erörtert worden. ist schon an sich ein positives Zeichen. Das Unsere Erörterungen haben es ferner deutlich werden lassen, daß die hier vertretenen Delegationen das Dokument RM-39 in verä'ndeter Form als eine vereinbarte Basis für die Fortsetzung unserer Arbeit ansehen. Auch das ist ein positives Zeichen. Darüber hinaus haben wir in ernsthaften, wenn auch mehr informellen Diskussionen eingehend sondiert, wie ein Mandat erreicht werden kann, das zu einer Konferenz über Sicherheit und Vertrauensbildende Maßnahmen führen würde. Hinsichtlich dieses Mandats gibt es noch einen wesentlichen Punkt, der uns immer noch trennt: nämlich eine Entscheidung über eine klare und genaue Defini- tion der Anwendungszone dieser Maßnahmen. Die Tatsache, daß wir unsere ent- sprechenden Positionen geklärt haben und dadurch möglicherweise einer Einigung nähergekommen sind, ist eine positive Entwicklung. Diese Phase unserer Konferenz hat uns ferner die Möglichkeit geboten, die Dimensionen der anderen Schwierigkeiten, denen wir uns hier gegenübersehen, näher zu definieren und vielleicht besser zu verstehen. Auch in diesem Zusammenhang waren informalle Gespräche nützlich. Unsere unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich der Menschenrechte haben eine große Kluft zwischen uns aufgezeigt. Ein großer Teil unseres Meinungsaustausches über humanitäre Anliegen waren konstruktiv und nützlich und werden, wie wir hoffen, zu einer Einengung einiger unserer textlichen Differenzen führen. So hat beispielsweise meine Delegation das Gefühl, daß unsere Position und unsere Forderungen von anderen hier anwesenden Delegationen voll verstanden werden, ob es nun schon eine Übereinstimmung zwischen uns gibt oder nicht. Auch das halten wir für - 2 - �wir für ein positives Zeichen, wie auch die gestrige Erklärung des Leiters der sowjetischen Delegation, daß unsere "Meinungsunterschiede nicht unüberwindbar sind." Unsere Beurteilung wäre natürlich weitaus positiver, wenn wir überzeugt sein könnten, daß sich andere Delegationen konstruktiv mit unseren Besorgnissen auseinandersetzen würden; aber wir haben gelernt, bei der Behandlung grundlegender Fragen der Art, wie wir uns ihnen hier in Madrid gegenübersehen, nicht ungeduldig zu sein. Es gab aber auch auf unseren Sitzungen während der vergangenen sechs Wochen negative Aspekte. Wir mußten einige nicht angebrachte scharfe Auseinandersetzungen erleben. Manchmal ist so etwas ja nützlich, aber eben nicht immer. Ich kann verstehen, daß die Mißtöne eines solchen Meinungsaustausches nicht unbedingt angenehm für die Ohren aller klingen. Wir alle würden es vorziehen, wenn es für Unstimmigkeiten hier keinen Anlaß gäbe. Ich glaube jedoch, daß alle von uns zu würdigen wissen, daß die von uns erörterten Fragen ernsthafte und tiefgreifende Themen sind, die direkt mit der Schlußakte von Helsinki in Verbindung stehen. Die Unterschiede zwischen den in diesem Gremium vertretenen Auffassungen sind profunde, und wir und andere nehmen sie ernst. Mit den auf diese Weise ausgelösten Spannungen mußte also gerechnet werden, selbst wenn sie zuweilen übertrieben erscheinen. Glücklicherweise besteht meiner Meinung nach der beiderseitige Wunsch, die Emotionen des Augenblicks zu überwinden mit Rücksicht auf die größere Notwendigkeit, unsere Gespräche im ernsthaften Dienst des Friedens fortzusetzen. Lassen Sie mich hinzufügen, daß die Größe eines Staates nicht unbedingt ein Maßstab ist für seine Verpflichtung für den Frieden. Wir bedauern ferner, daß es uns nicht möglich war, diesen Sechswochenzeitraum erfolgreicher zu nutzen, um unsere Meinungsverschiedenheiten substantieller einzuengen, als dies der Fall war. Es hätte der Arbeit gedient, der wir uns nach dem Wiederzusammentreten dieser Konferenz gegenübersehen werden, wenn wir dieses Ziel hätten erreichen können. Noch bedeutsamer - 3 - �Noch bedeutsamer ist, daß unsere Delegation überaus bestürzt war über die wachsenden und verstärkten Menschenrechtsverletzungen seit dem Beginn der Konferenz in Madrid. Dies steht nach unserer Ansicht in völligem Gegensatz zum Geist und Buchstaben der Vereinbarungen, die wir im Jahre 1975 getroffen hatten. Wir haben diese Einzelheiten sehr ausführlich erörtert. Die Verhaf- tungen und Bestrafungen dauern an. Es ist unserer Meinung nach von trauriger Bedeutsamkeit, daß erst am letzten Freitag, am Tag der Menschenrechte, Presseberichten zufolge etwa 60 Menschen auf dem Puschkin-Platz in Moskau verhaftet wurden, als sie diesen Tag in stillem Protest begingen. Diese Verhaftungen sowie die unverantwort- lichen Ausfälle der sowjetischen Delegation auf unsere Erklärung zum Tag der Menschenrechte stehen in scharfem und negativen Kontrast zu der Erklärung, die die sowjetische Delegation auf unserer Plenarsitzung anläßlich des Tages der Menschenrechte am 11. Dezember vorigen Jahres abgegeben hat. Diese Ereignisse werfen ohne Zweifel einen starken Schatten auf unsere Konferenz - auch wenn die sowjetische Delegation sie als innere Angelegenheiten hinstellen möchte. Herr Vorsitzender, ich möchte mit der Bekräftigung schließen, daß die amerikanische Delegation geduldig ihre Suche nach einer Verständigung und Übereinkunft unter allen hier anwesenden Staaten fortsetzen wird. Wir werden unsere Werte bekräftigen und unsere Vorstellungen hinsichtlich dessen unterstreichen, was für einen Abbau der Spannungen zwischen uns erforderlich ist. Es ist sowohl unser Recht als auch unsere Pflicht, dies auf unseren Zusammenkünften zu tun. Es wäre uns viel lieber, wenn wir nicht kritisch sein müßten; und wir hoffen auf den Tag, da unsere Meinungsverschiedenheiten immer geringer sein werden bei unserer gemeinsamen Arbeit für Frieden, Zusammenarbeit und gegenseitige Sicherheit. Ein Schritt, den wir alle während dieser Woche vor unserer Vertagung tun könnten und der die Atmosphäre dieses Treffens wesentlich verbessern würde, wäre, ohne Vorbehalte darin übereinzustimmen, daß wir uns alle für eine dritte - 4 - �eine dritte Folgekonferenz nach Madrid einsetzen. Unser Eintreten für den Prozeß von Helsinki veranlaßte uns im September und Oktober 1980 während der Vorbereitungskonferenz zu einer solchen Verpflichtung. Wir haben seither wiederholt vorgeschlagen, daß sich die sowjetische Delegation uns im Hinblick auf eine solche vorbehaltlose KSZE-Verpflichtung anschließen möge. dies auch heute wieder. Wir tun Der Delegierte der Sowjetunion sprach gestern von der Notwendigkeit, die Luft zu "reinigen". Wir stimmen ihm zu. Der kleine Schritt, den wir jetzt vorschlagen, würde in diese Richtung führen und erheblich zur Wiederherstellung des Vertrauens in diese Konferenz beitragen. In aller Ehr- erbietung mache ich diesen Vorschlag in demselben konstruktiven Geist, der "Stoff zum Nachdenken" geben soll, wie wir gestern hörten. Die Delegation der Vereinigten Staaten wird im Februar hierher zurückkehren mit der Verpflichtung, für ein ausgewogenes und wesentliches Abschlußdokument zu arbeiten, das sich auf das Dokument RM-39 und die von uns unterbreiteten Änderungen stützt. Wir hoffen aufrichtig, daß wir bei unserer Rückkehr eine Atmosphäre antreffen werden, die dem Erreichen eines solchen Ergebnisses förderlich sein wird. In der Zwischenzeit wollen wir uns vor Augen halten, daß wir historisch gesehen in einer umwälzenden und schnellebigen Welt leben, deren Hauptmerkmal der Griff des Menschen - geistig wie physisch - nach schier unglaublichen Dimensionen ist. In einer sehr kurzen Zeitspanne ist unerhört viel erreicht worden. Noch vor 500 Jahren kannte die menschliche Rasse nicht einmal das Ausmaß ganzer Kontinente auf unserem Planeten. Und doch können wir heute unseren gesamten Planeten in 90 Minuten umkreisen und sogar andere erforschen. Unsere nächste Aufgabe ist es gleichermaßen, unsere geistigen Kräfte zu erweitern und zu vertiefen, sodaß wir vielleicht lernen, die menschlichen Werte zu stärken, die integrale Teile unseres Wesens sind. Vielleicht lernen wir durch diese Erweiterung unserer evolutionären Entwicklung, in Frieden und Würde miteinander zu leben. Es ist gesagt worden, daß wir wie die Fische schwimmen und wie die Vögel fliegen können. Unsere nächste Aufgabe muß es sein, als Menschen miteinander auf der Erde leben zu können. + + + + + - 5 - �50 22. Dezember 1982 DIE MENSCHENRECHTE UND DIE METHODE DER GEWALT Von Jeane Kirkpatrick, Botschafterin der USA bei den UN - Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Rede, die Botschafterin Jeane Kirkpatrick vor dem Ausschuß für soziale, humanitäre und kulturelle Angelegenheiten der Vereinten Nationen gehalten hat. VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Die Achtung vor den Menschenrechten und den Grundfreiheiten ist integraler Bestandteil aller wesentlichen politischen Werte - genau wie die Mißachtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten eine unmittelbare Verbindung mit allen politischen Verbrechen großen Ausmaßes eingeht. Es gibt grundsätzlich zwei Methoden des politischen Handelns im Innern wie nach außen: einmal die Methode der freiwilligen Übereinstimmung, der Zustimmung, zum anderen die Methode der Gewalt. In der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In der Innenpolitik bedeutet die Methode der Zustimmung: Erlaubnis der Regierten. zwungen werden. Regieren mit Zustimmung muß erteilt werden, sie kann nicht er- Diese Zustimmung kann es nur dann geben, wenn zugleich auch die Freiheit besteht, sie zu verweigern - Nachforschungen anzustellen, zu diskutieren, anderer Meinung zu sein. In ihrer institutionellen Formgebung ist die Methode der Zustimmung Demokratie. Auch in der Außenpolitik bedeutet die Methode der Zustimmung Respekt vor der nationalen Unabhängigkeit und der souveränen Gleichheit aller. Es bedeutet, daß sich die Beziehungen zwischen den Staaten auf Oberzeugung gründen, auf Zusammenarbeit, auf Verträge - und macht erforderlich, daß Staaten auch das Recht zur Meinungsverschiedenheit haben, zur Verweigerung der Zusammenarbeit. Zustimmung steht im vollständigen Gegensatz zu Eroberung. Die Methode der Zustimmung respektiert die Menschenrechte. Sie ermutigt zu Initiativen, Innovation, Willensanstrengung. Gesellschaften, deren Regierungen sich auf die Methode der Zustimmung verlassen, schaffen keine Flüchtlinge. Die Methode der Gewalt steht in scharfem Kontrast zu der Methode der Zustimmung. Auf die innenpolitischen Verhältnisse eines Staates angewandt, stützt die Methode der Gewalt ihre Macht auf Zwang, erzwingt sich Konformität und achtet weder das Gesetz, noch die Gebräuche, noch die Wünsche der Regierten. In ihrer institutionellen Ausformung ist sie Autokratie. In der Außenpolitik bedeutet die Methode der Gewalt Invasion, Okkupation, Eroberung. Sie respektiert weder die territoriale Integrität von Staaten, noch das Recht auf Selbstbestimmung oder Selbstregierung von Völkern. Die Methode der Gewalt schafft in großem Maße Verletzungen der Menschenrechte der jeweiligen Opfer. Der klarste Ausdruck der Methode der Gewalt ist Krieg. Die Methode der Gewalt will mundtot machen, sie will nicht überzeugen. Es geht ihr mehr um Macht als um Wahrheit, Freiheit oder Gesetz. die Kontrolle der Zustimmung vor. Sie zieht Sie beraubt diejenigen, gegen die sie ange- 2 - �sie angewandt wird, ihrer menschlichen Grundrechte - ihres Rechtes auf Leben, Freiheit, Sicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Heute beraubt die Methode der Gewalt das polnische Volk seines Rechtes auf Versammlungsfreiheit. Auf die Gründung unabhängiger Gewerkschaften und auf Tarifverhandlun- gen sowie seines Rechtes auf Mitsprache bei den grundlegenden gesellschaftlichen Entscheidungen. über die Grenzen hinweg - auch in Afghanistan etwa oder Kampuchea beraubt die Methode der Gewalt ganze Gesellschaften der Selbstbestimmung, der Sicherheit und des Friedens. Sie wird eingesetzt gegen diese Völker, gegen ihre Kulturen, ihre sozialen Institutionen, ihre religiösen Praktiken, ihre Volkswirtschaften und ihre Regierungen. Die Gewalt ist ein Angriff auf die Menschenwürde, auf die Menschenrechte und auf die Grundfreiheiten. Sie stützt sich dabei auf Armeen, Gewehre, Bomben, Giftgas, Mykotoxine, um Unterwerfung zu erzwingen. Sie bringt das hervor, was wir hier "Massenexodus" nennen - tragische Menschenströme von Flüchtlingen, die ihre Heimat aus Furcht um Leben und Freiheit verlassen. Angesichts der Unvereinbarkeit von Gewalt einerseits und Menschenrechten und Freiheit andererseits, könnte man vermuten, daß die Sorgen der Vereinten Nationen um die Menschenrechte die Methode der Gewalt im Innern wie nach außen als im Gegensatz zu ihrer Charta stehend erscheinen lassen würde. Aber man sieht in vielen Fällen mit Entrüstung, daß die Anwendung von Gewalt und die Verletzung der Menschenrechte nicht als eine Verletzung der Charta angesehen werden. Die meisten Menschenrechtsfragen, mit denen sich die zu- ständigen Stellen der Vereinten Nationen in den letzten Jahren beschäftigt haben, gehören zu einer einzigen Gruppe: Es handelt sich um verhältnismäßig kleine, relativ unterentwickelte, nichtkommunistische Staaten, die nicht Mitglied eines größeren Blocks sind, die Angriffsziel einer nationalen Befreiungsbewegung mit wesentlicher Bindung an den Sowjetblock sind, sowie Staaten, die sich dadurch selbst zu schützen suchen, daß sie auf Regierungsseite Ge- 3 - �Regierungsseite Gewalt gegen die Gewalt der Guerilla einsetzen. Auf nur relativ wenige Regierungen treffen alle diese Kriterien zu. Es gibt viele kleine Entwicklungsländer, aber die meisten erhalten Schutz durch ihre Zugehörigkeit zu einem Machtblock. Zudem sind nicht alle kleinen Entwicklungsländer Objekt aktiver, revolutionärer Gewalt, und alle Regierungen dieser Art widerstehen auch nicht den gewaltsamen Attacken - sie geben einfach auf. Die meisten der Menschenrechtsverletzungen, denen die Aufmerksamkeit der Vereinten Nationen zuteil wird, beziehen sich auf Lateinamerika - und sicher nicht, weil die größten Menschenrechtsverletzungen unseres Jahrhunderts etwa dort stattgefunden hätten. völkerausrottendes Der Holocaust, der GULAG, Pol Pots Utopia, die vietnamesischen Arbeitslager, Idi Amins Schlachthaus haben in Europa, Asien und Afrika zu Menschenrechtsverletzungen von einem Ausmaß geführt, wie sie die westliche Hemisphäre nicht kennt. Dennoch zeigen - wie unser Kollege von Venezuela vorige Woche in diesem Ausschuß feststellte - die zuständigen Stellen der Vereinten Nationen "eine besondere Vorliebe für jene kleinen Länder, denen es offenbar an den strategischen Ressourcen einer großen Zuhörerschaft fehlt". Ein islamisches oder afrikanisches Land, das zum Ziel gewaltsamer Guerillaangriffe wird, würde gegen Menschenrechtsforderungen der Vereinten Nationen durch seine Teilhabe an einem Netz von Schutzallianzen gewappnet sein - Regionalorganisationen wie die Blockfreienbewegung, die Gruppe der 77 oder andere Blockbildungen. Obgleich ihre Unterdrückung im Innern und ihre Aggression nach außen deutlich und nur zu bekannt sind, werden Länder, die mit der Sowjetunion liiert sind, gegen Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch ihre Mitgliedschaft im sowjetischen Block geschützt, der - wie auch andere Blöcke als gegenseitige Schutzgemeinschaft fungiert. Die Tatsache, daß viele Mitglieder des Sowjetblocks zugleich Mitglieder anderer Gruppierungen sind, - 4 - �Gruppierungen sind, erhöht nur noch ihre Einflußmöglichkeiten. Kubas Status als Präsident der Blockfreienbewegung symbolisiert dieses Muster der sich überschneidenden Mitgliedschaft und des umfassenderen Einflusses. Aber es gibt noch einen weiteren Grund dafür, daß die Sowjetunion und ihr Block wirksam die Aufmerksamkeit der UN-Menschenrechtsgremien von sich ablenken. Sie war nämlich überaus erfolgreich darin - und zwar sowohl hier bei den Vereinten Nationen als auch bei einflußreichen Kreisen außerhalb dieser Körperschaft -, eine perverse Doktrin der Gewalt und der Menschenrechte an den Mann zu bringen, die die traditionellen Konzeptionen auf den Kopf stellt: Während herkömmlicherweise die Staaten dahingehend definiert wurden, ein Monopol bei der legitimen Anwendung von Gewalt zu haben, betrachtet man nunmehr die Befreiungsbewegungen als diejenigen, die ein Monopol auf den legitimen Einsatz von Gewalt hätten. Nach dieser verdrehten Vorstellung von Menschenrechten und Selbstverteidigung wird die revolutionäre Gewalt - d.h. Gewalt, die von jenen ausgeübt wird, die mit der Sowjetunion und deren Anhängern liiert sind - als gerechter Protest gegen eine ungerechte Gesellschaft definiert. Diese Art von Gewalt mag den Tod von Zivilisten, von Bomben zerrissene Schulkinder, gewaltige wirtschaftliche Zerstörung zur Folge haben - aber sie wird nicht als eine Verletzung der Menschenrechte angesehen, solange sie im Namen der Revolution gegen irgendeine Gesellschaft verübt wird, deren Bürger sich nicht all jener Rechte erfreuen, die in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung aufgelistet sind - und das sind heute die meisten Gesellschaften dieser Erde. Ganzen Völkern mögen ihre Häuser und Dörfer zerstört werden, ihre Ernten vernichtet, ihr Vieh getötet, sie mögen gewaltsam in Lager "umgesiedelt" werden, ohne daß dies auch nur igendwelches Interesse oder irgendwelche Aktivitäten etwa des Menschenrechtsausschusses bewirkt. Ganze Völker mögen überfallen werden, erobert, zusammengefercht, über Grenzen hinweggetrieben, ihre Felder mit Giftstoffen verwüstet, ihre Luft von Gelbem Regen verpestet werden - ohne daß man sie als Opfer von Menschenrechtsverletzungen ansieht. Es möqen - 5 - �Es mögen ihre Elektrizitätswerke gesprengt, ihre Kaffee-Ernten zerstört, ihre führenden Politiker ermordet werden, ohne daß sie als Opfer von Menschenrechtsverletzungen angesehen werden - vorausgesetzt, die Urheber dieser Gewalt, dieser schrecklichen Mißbrauche, sind "progressive" nationale Befreiungsbewegungen, bewaffnet, ausgebildet und bedient von den professionellen Hoflieferanten der revolutionären Gewalt. Nur Regierungen, die den Versuch unternehmen, diese Gewalt zu unterdrücken, werden als Beispiel für Menschenrechtsverletzungen genannt. Die Spezialisten der Gewalt wissen ganz genau, daß der Terrorismus und die Guerilla für die organisierten Gesellschaften ein ungeheuer schwieriges Problem darstellen. Chaos und der Morde. Sie verursachen eine Spirale der Unterdrückung, des Sogar starke, bewährte Regierungen und Staaten, erfah- ren im Umgang mit der Macht und ihrer Eindämmung, haben Schwierigkeiten bei der Kontrolle des organisierten politischen Verbrechens. Aber ein Menschenrechtskonzept, das den Krieg der Guerilla gegen listen ignoriert und sich ausschließlich auf die Vergeltungsmaßnahmen Regierung konzentriert, ist überhaupt kein Menschenrechtskonzept. Es vielmehr eine politische Methode, die den Sieg für eine bestimmte Art tisch geforderter "Befreiung" anstrebt. Zivieiner ist sowje- Wer moralisch seriös argumentiert, kann nicht behaupten, daß der Terror, den revolutionäre Bewegungen gegen eine Zivilbevölkerung betreiben, Befreiung sei, während die Gewalt, die eine Regierung in Reaktion auf diese Guerilla anwendet, Unterdrückung sei. Wer moralisch seriös argumentiert, kann nicht behaupten, daß nationale Befreiungsbewegungen das Recht hätten, Gewalt gegen Zivilisten, gegen die Wirtschaft, gegen die Gesellschaft und gegen Regierungen anzuwenden, während diese Gesellschaften kein Recht hätten, sich zu verteidigen; daß die im Namen der Revolution angewandte Gewalt legitim und die von Regierungen und Gesellschaften zu ihrer eigenen Verteidigung gegen die Guerilla eingesetzte Gewalt hingegen nicht legitim sei. So geht - 6 - �So geht das nicht! Denn die Tatsachen sprechen eine eindeutige Sprache - die Methode der Gewalt zeigt sich als Methode der Tyrannei in der Innenpolitik und als Aggression in den internationalen Beziehungen. Die Tyrannen von heute brauchen Gewalt gegen ihr eigenes Volk und Gewalt gegen ihre Nachbarn. In unserer Zeit herrschen die Bewegungen, die die totale Herrschaft mittels terroristischer Gewalt errungen haben, dann auch mit Gewalt. Der fortgesetzte und weitverbreitete Mißbrauch der Menschenrechte auf der Welt stellt eine Herausforderung für all jene Völker und Regierungen dar, die sich der Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten verpflichtet fühlen. Ein ernsthafter Versuch zur Lösung dieses Problems würde alles in Rechnung stellen, was zu einer Verwehrung von Freiheit, Gesetz und Sicherheit durch organisierte politische Gruppierungen führt. Ein solch ernsthafter Versuch würde die Verwendung tödlicher Gifte und Gase gegen die Hmong mit in seine Überlegungen einbeziehen, die Zehntausende von Vietnamesen, die unter unmenschlichen Bedingungen in Arbeitslagern fern ihrer Heimat eingesperrt sind, ebenso wie den andauernden Aderlaß an Menschen, den die Tatsache der Flüchtlinge aus den kommunistischen Ländern Südostasiens hinaus auf das Chinesische Meer darstellt. Ein solch ernsthafter Versuch würde die Unterdrückung und das Verbot der Solidarität mit einbeziehen, die Internierung der meisten ihrer Führer sowie die Verwehrung des Versammlungsrechts, der TarifVerhandlungen und der freien Rede in ganz Osteuropa. Und er würde miteinbeziehen die anhaltende, massive, flagrante Verletzung der Rechte und der Grundfreiheiten des afghanischen Volkes durch die Sowjetunion, ihre Unterdrückung der Überwachungsgruppen der Schlußakte von Helsinki, die brutale Verhaftung von Anatoli Schtscharanski, den Mißbrauch psychiatrischer Behandlung, die Vorenthaltung des Rechts auf Auswanderung und die Maßnahmen gegen Andreij Sacharow. Ein solch - 7 - �Ein solch ernsthafter Versuch müßte sich auch mit der Flucht von über 30 000 Ugandern nach Ruanda auseinandersetzen genauso wie mit der Unterdrückung in anderen afrikanischen Staaten, wo die Freiheit verwehrt und das Gesetz mißachtet wird. Und er müßte sich mit der Apartheid in Südafrika beschäftigen. Schließlich müßte er an die legalen und sozialen Rechte der Frauen und der "Unberührbaren" denken. Und im Zusammenhang mit all diesen anderen Problemen, würde ein solch ernsthafter Versuch sich dann auch zweifellos mit den Menschenrechtsverletzungen durch einige Gruppierungen und Regierungen in einigen der lateinamerikanischen Republiken auseinandersetzen. Dabei ginge es dann um die von Chile ins Exil Getriebenen, um die "Desaparecidos" in Argentinien, um Gewalt von rechts wie von links in Guatemala und El Salvador - aber auch um die grausame Behandlung der Miskito-, Suma- und Rama-Indianer in Nicaragua, um die dortige Unterdrückung der Pressefreiheit und um die große Anzahl politischer Gefangener in Kuba, von denen manche in eindeutiger Verletzung von Kubas eigenem Recht und unter Mißachtung aller zivilisierten Praxis zum zweiten Mal aus gleichem Grund verurteilt wurden. Das Volk und die Regierung der Vereinigten Staaten glauben an die Methoden der Zustimmung, und wir verurteilen alle - ich wiederhole: alle - Prak- tiken der Methode der Gewalt im innen- wie im außenpolitischen Bereich. Wir drängen darauf, ja, wir fordern, daß selbst angegriffene Gesellschaften bei ihrer Verteidigung die Disziplin der Freiheit und des Gesetzes praktizieren. Die Vereinigten Staaten sind willens und bereit, sich anderen Staaten dabei anzuschließen, sich ernsthaft mit diesen schwerwiegenden Problemen auseinanderzusetzen. Menschenrechte und Grundfreiheiten sollten unser Ziel und unser Maßstab sein - sie sollten nicht eine politische Waffe darstellen, - 8 - �Waffe darstellen, die selektiv von den Starken gegen die Schwachen, von den Organisierten gegen die Nichtorganisierten angewandt wird. Wir werden uns nicht an der weiteren Perversion und der selektiven Verwendung dieser Werte beteiligen. Wir werden unsere Stimme nicht zur Stärkung jener abgeben, die politische Vorteile mittels der Methode der Gewalt zu erlangen suchen. - 9 - �50 22. Dezember 1982 VOLKSTRIBUNAL VERURTEILT SOWJETISCHE MASSAKER IN AFGHANISTAN PARIS - (AD) - Das "Ständige Volkstribunal" (Permanent Tribunal of Peoples), das sich auf einer fünftägigen Tagung vom 16. bis 20. Dezember 1982 in Paris mit den Vorgängen in Afghanistan befaßte, hat die eindeutig erwiesenen sowjetischen Massaker in diesem Lande nachdrücklich verurteilt. Das Ständige Volkstribunal entstand aus dem bekannten Russell-Tribunal, das sich 1967 mit Menschenrechtsverletzungen in Vietnam und von 1973 bis 1975 mit solchen Verletzungen in Lateinamerika befaßt hat. Im Jahre 1979 in Bologna ins Leben gerufen, hat das Ständige Volkstribunal bisher Sitzungen über die Westsahara, Argentinien, Eritrea, die Philippinen, El Salvador, Timor und Zaire abgehalten. Die unabhängige, private Organisation, der bedeutende Vertreter des öffentlichen Lebens, vor allem Wissenschaftler angehören, steht unter der Leitung des französischen Mathematikers Laurent Schwartz von der Universität Paris II. Nachdem das Tribunal auf seiner ersten Tagung zu Afghanistan im Mai 1981 die sowjetische Invasion bereits scharf verurteilt hatte, befaßte es sich auf seiner Sitzung in Paris vor allem mit den Waffen und Methoden der Kriegführung, den Kriegsgefangenen und dem Schicksal der Zivilbevölkerung in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Zivilbevölkerung in Afghanistan. Wie der französische Wissenschaftler Ricardo Fraile am 17. Dezember berichtete, steht es fest, daß die Sowjets am 13. September 1982 in der Nähe des Dorfes Chak - etwa 60 km südlich von Kabul - in einer Höhle die männliche Bevölkerung des Dorfes einschlössen und verbrannten. Was für eine Flüssigkeit in die Höhle gepumpt und wie sie entzündet wurde, konnte vom französischen Verteidigungsministerium - das Bodenproben aus der Höhle erhielt -, noch nicht einwandfrei geklärt werden. Fraile, der sich vom 16. November bis 2. Dezember dieses Jahres an der afghanisch-pakistanischen Grenze aufhielt, versicherte, daß nach allen vorliegenden Berichten bei dem Massaker in dem Dorf Chak 105 Menschen, darunter auch Kinder, umkamen. Die vom Tribunal gehörten Zeugen sprachen übereinstimmend von getarnten Sprengsätzen, die in Form von Kinderspielzeug oder Kugelschreibern schwere Verletzungen bei Zivilisten, vor allem Kindern, verursachen. Es sei allerdings schwer, "eindeutige Beweise" für eine chemische Kriegführung zu finden; jedoch lägen zahlreiche Berichte von Flüchtlingen und verwundeten Afghanen vor. Dr. B. A. Zikria von der Columbia-Universität erklärte vor dem Tribunal, daß er als Arzt Afghanen behandelt habe, die "an Erkrankungen litten, die natürlicherweise nicht vorkommen, in der Medizin nicht beobachtet wurden und nur mit der Geschichte der Einwirkung von Gas in Zusammenhang gebracht werden können." Dr. Zikria führte dem Tribunal einen Film über die Behandlung eines solchen Patienten vor. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Anhörungen des Tribunals "sofort dem künftigen Einsatz chemischer Waffen und dem Schrecken in Afghanistan Einhalt gebieten werden." Zwei Afghanen berichteten über die trostlosen Verhältnisse, unter denen die afghanische Bevölkerung unter der sowjetischen Besatzung lebt. Ferner sprachen sie von der Ermordung von Zivilisten, der Vergewaltigung von Frauen und Mädchen, der Vernichtung von Lebensmitteln und der Verwüstung von Feldern. Ebenso wurde von Folterungen in afghanischen Gefängnissen berichtet. Bernard Dupaigne, �Bernard Dupaigne, Kurator am Museum für Menschheitsgeschichte in Paris, teilte mit, daß durch Vermittlung des Internationalen Roten Kreuzes fünf von den afghanischen Freiheitskämpfern gefangengenommene sowjetische Soldaten nach der Schweiz geflogen worden seien, während die Sowjets nicht einen einzigen afghanischen Gefangenen zum Austausch gebracht hätten. Wie Sprecher des Tribunals betonten, wurden auch sowjetische und afghanische Regierungsvertreter eingeladen, Stellung zu nehmen, es sei jedoch keine Antwort erfolgt. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.12.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.12.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA wollen totale Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen<br /><em>- Erkärung des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Kommuniqué zur Überprüfung des ABM-Vertrages<br /><br />Kampelman fordert Moskau erneut zur Einhaltung des Helsinki-Prozesses auf<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Die Menschenrechte und die Methode der Gewalt<br /><em>- Von Jeane Kirkpatrick, Botschafterin der USA bei den UN -</em><br /><br />Volkstribunal verurteilt sowjetische Massaker in Afghanistan