https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4b345de31bdc7012b4e1a1f27af3b17a.pdf 91b9c517f29a34ce6fc08f70fd55f827 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 49 15. Dezember 1982 I N H A L T INFORMATION Reagan sieht sowjetische Verhandlungsbereitschaft - Pressekonferenz des US-Prä'sidenten DOKUMENTATION Proklamation zum Tag der Menschenrechte und der Verfassungsrechte Reagan proklamiert Tag der Solidarität mit Polen Die wirtschaftliche Gesundheit des Bündnisses - Rede des US-Botschafters vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft HINTERGRUND US-Journalist warnt vor Gleichsetzung der USA mit der UdSSR WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kontrolle von Chemikalien - Strenge Bestimmungen des US-Amtes für Umweltschutz Giften auf der Spur - Leckstellen in Sondermüll-Deponien mit Elektroverfahren auffindbar Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. Dezember 1982 49 REAGAN SIEHT SOWJETISCHE VERHANDLUNGSBEREITSCHAFT - Pressekonferenz des US-Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat erklärt, die Sowjetunion habe "ernsthafte" Anzeichen gemacht, daß sie bereit sei, über eine Verringerung der nuklearen Rüstung zu verhandeln. Auf einer kurzfristig am 14. Dezember 1982 einberufenen Pressekonferenz teilte Reagan weiter mit, daß er bezüglich der Bewilligung der Mittel für die MX-Rakete einen Kompromiß mit führenden Vertretern der demokratischen und republikanischen Partei im Senat erreicht habe. Der Präsident kündigte an, daß er auf andere Raketen verzichten werde, wenn die Verhandlungen mit Moskau über eine Reduzierung der strategischen Waffen Erfolg hätten, daß er jedoch an der Dislozierung der geplanten 100 Raketen vom Typ Friedenswahrer (Peacekeeper) festhalten wolle. Diese MX-Raketen seien notwendig, um die landgestützte Abschreckungsmacht der Vereinigten Staaten zu modernisieren und um ein Gegengewicht gegen die SS-18-Interkontinentalrakete der Sowjets zu bilden. Die Vereinigten Staaten, so betonte Reagan nachdrücklich, hätten während der letzten 15 Jahre nichts getan und keinerlei Verbesserungen ihrer Raketenstreitmacht vorgenommen. Als ermutigendes Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Als ermutigendes Zeichen wertete Reagan die Tatsache, daß die Sowjets "freiwillig" einen Plan für die Verringerung der nuklearen Mittel Streckensysteme vorgelegt hätten. Allerdings sei dieser Plan nicht ausreichend, da die westlichen Verbündeten dabei beträchtlich im Nachteil bleiben. Nachfolgend die wesentlichen Fragen und Antworten der Pressekonferenz vom 14. Dezember: Frage: Die Sowjets haben deutlich gemacht, daß sie, wenn wir die MX-Rakete bauen noch mehr Raketen bauen werden. Kann das nach Ihrer Meinung überhaupt zu einer Rüstungskontrolle führen? Antwort: Ja, das kann, denn an unseren Zusammenkünften hat General Rowney... teilgenommen und er hat von der Wirkung gesprochen, die das gehabt hat und von der Ernsthaftigkeit der Verhandlungen; daß die Sowjetunion verhandlungsbereit ist. Und die Sache ist, daß es hier nicht um eine Verhandlungsposition geht und jemand sagen könnte, "ihr baut das nur, um es wieder abzubauen". Nein, wir brauchen eine Modernisierung. Selbst wenn wir die Verringerung der Waffen bekommen, die wir anstreben und hinsichtlich derer es einige Anzeichen gibt, daß sie von den Sowjets ernsthaft erwogen wird, dann wäre das nicht die Waffe, die wir abschaffen würden. Wir müssen modernisieren, um gegen die fünf Generationen von Raketen aufzuholen, die die Sowjets entwickelt haben, während wir auf der Stelle traten und in den letzten 15 Jahren nicht eine unserer Raketen modernisiert haben. Wir kommen ihnen in Treffsicherheit nicht gleich. Wir kommen ihnen in Megatonnage nicht gleich. Das ist eine Rakete, die mit ihrer großen Rakete, ihrer SS-18, vergleichbar ist. Frage: Liegt �Frage: Liegt in dem berichteten sowjetischen Angebot, ihre jetzt auf Europa und Asien gerichteten Mittelstreckenraketen auf die Hälfte zu reduzieren, eine vielversprechende Aussicht? Bietet das eine Aussicht, daß sie in Bewegung geraten? Antwort: Ich glaube, allein die Tatsache, daß sie einen Vorschlag unterbreitet haben, die Zahl zu verringern, läßt erkennen, daß auch sie sich Sorgen machen. Und sie wurden besorgt, als die NATO beantragte und wir zustimmten, vergleichbare Mittelstreckenraketen zu beschaffen, von denen es heute in Europa keine als Abschreckung vor einem sowjetischen Einsatz der SS-20-Raketen gibt. Aber obwohl sie freiwillig einen Vorschlag gemacht haben, ist er nicht ausreichend und würde uns in einem beträchtlichen Nachteil lassen + + + - 3 - �Dokumentation 1 United States Information Service Embassy of the United States of America 1$.Dezember 1 9 8 2 49 PROKLAMATION ZUM TAG DER MENSCHENRECHTE UND DER VERFASSUNGSRECHTE WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat den 10. Dezember 1982 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember 1982 zum Tag der Verfassungs- rechte (Bill of Rights) proklamiert. Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Am 15. Dezember 1791 haben unsere Gründerväter die Ratifizierung der ersten zehn Zusätze zur Verfassung der Vereinigten Staaten - der Bill of Rights - gefeiert, Verfassungsrechte, die von diesem Augenblick an dazu beitrugen, eine in den Annalen der Geschichte einzigartige Nation zu gestalten. Die Bill of Rights wurde der formelle und rechtliche Ausdruck unserer persönlichen Freiheiten und der in der Unabhängigkeitserklärung niedergelegten Prinzipien. Die Gründerväter schöpften ihre Prinzipien der begrenzten Regierung aus einem Glauben an das Naturrecht, d.h. aus dem Konzept, daß unser Schöpfer für die Gesellschaft einen Rahmen gesetzt hat, in dem der Freiheit, der Meinung und der Verantwortung des einzelnen große Bedeutung zugemessen wird. Sie waren überzeugt, daß jede Person bestimmte, ihr von Gott verliehene Rechte hat; wie Jefferson es formulierte: " Der Gott, der uns Leben gab, gab uns Freiheit". Mit frohem Herzen und dankbarem Sinn erkennen wir am Tag der Verfassungsrechte dieses große Geschenk der Freiheit an,das die Gründerväter der Nachwelt vermachten, und ehren es. 10. Dezember Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Am 10. Dezember 1948, 157 Jahre später, verabschiedeten die Vereinten Nationen die universale Erklärung der Menschenrechte. Indem wir diesen Jahres- tag gemeinsam mit dem Tag der Verfassungsrechte feiern, erkennen wir die notwendige Verbindung von Menschenrechten und verfassungsmäßiger Demokratie an. Wie es in der universalen Menschenrechtserklärung heißt, müssen wir unerschütterlich an unserer Überzeugung festhalten, daß Freiheit nicht Vorrecht einiger weniger Glücklicher ist, sondern das unveräußerliche und universale Recht aller Menschen. In der ganzen Geschichte und in allen Teilen der Erde ist immer wieder der instinktive Wunsch des Menschen nach Freiheit und echter Selbstbestimmung ans Tageslicht gekommen. Die Demokratie hat sich als der beste und dauerhafteste Ausdruck der Suche des Menschen nach individueller Freiheit erwiesen. Wir können auf die vielen Länder der Welt hinweisen, in denen es echten Fortschritt in der Entwicklung demokratischer Institutionen gibt. Die Völker einiger dieser Länder haben ihre Hingabe an die demokratischen Prinzipien voll gezeigt, indem sie unter schwierigen, ja lebensbedrohenden Umständen an Wahlen teilgenommen haben. Solche Beispiele des Mutes können das Vertrauen in die Zukunft der Demokratie für alle Menschen nur stärken. Aber im Dezember 1982 wird unsere Befriedigung über den Fortschritt bei den Menschenrechten durch unsere Erkenntnis verdunkelt, daß vor einem Jahr, am 10. Dezember 1981 die polnische Militärregierung Schritte unternahm, um die von der Solidarität entzündeten Flammen der Freiheit auszulöschen. Als dieses totalitäre Regime die Solidarität unterdrückte, hat sie den Belagerungszustand über die Träume und Hoffnungen eines ganzen Volkes verhängt, das nach Freiheit, Unabhängigkeit und einem Mindestmaß an Menschenwürde strebt. Die Tragödie - 2 - �Die Tragödie der eisernen Unterdrückung des polnischen Volkes überschreitet die Grenzen jenes Landes und berührt unser aller Herzen, die wir uns um die Rechte und das Wohlergehen der Menschen überall sorgen. An diesen wichtigen Jahrestagen wollen wir uns der großen und bleibenden Freiheitsliebe erinnern, die ewig in den Herzen der Menschheit wächst ; und wollen wir auch hoffen und beten, daß eines Tages alle Menschen der Segnungen der Freiheit teilhaftig werden. Deshalb proklamiere ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 10. Dezember 1982 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember 1982 zum Tag der Verfassungsrechte und rufe alle Amerikaner auf, die am 10. Dezember 1982 beginnende Woche als Woche der Menschenrechte zu begehen. Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem zehnten Tag des Dezember im Jahre unseres Herrn 1982 und des 107. Jahres der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika meine Unterschrift geleistet. gezeichnet: + + + - 3 - Ronald Reagan �15c D e z e m b e r 1 9 8 2 REAGAN PROKLAMIERT TAG DER SOLIDARITÄT MIT POLEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat den 12. Dezember 1982 zum Tag des Gebetes für Polen und der Solidarität mit dem polnischen Volk proklamiert. Die Proklamation vom 10. Dezember hat folgenden Wortlaut: Am 13. Dezember ist ein Jahr vergangen, seit die polnischen Militärbehörden unter massivem sowjetischem Druck dem Experiment des friedlichen Wandels in Polen ein Ende gesetzt haben. Im Laufe dieses Jahres haben die Militärbehörden die freien Gewerkschaften, mit denen die polnische Regierung erst kurz zuvor feierliche Verträge unterzeichnet hatte, eingeschüchtert und schließlich aufgelöst. Damit wurde eine echte Arbeiterbewegung von einer Regierung von Generalen unterdrückt, die von sich behaupten, sie verträten die Arbeiterklasse. Ihr Sieg kann, so wie es aussieht, nur ein scheinbarer Sieg sein. Das tapfere polnische Volk hat in anderthalb Jahrhunderten fremder Besetzung gelernt, seinen Nationalgeist zu bewahren und sich der Unterwerfung zu widersetzen. Wir lassen uns keinen Augenblick täuschen, daß das Schweigen, das sich auf die Entfaltung der freien Meinung in Polen herabgesenkt hat, ein Ausdruck des wirklichen Denkens des polnischen Volkes sei. Die zensierte Presse und die zensierten Medien sprechen nicht im Namen des Volkes. Die Gewerkschaft Solidarität mag technisch verboten sein, aber ihre Ideale der freien Gewerkschaftsbewegung und des gewaltlosen Wandels werden niemals zerstört werden. Dieses Wochenende Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dieses Wochenende bietet Amerikanern eine besondere Gelegenheit, das polnische Volk zu ehren und unsere Unterstützung für seinen Kampf um das Recht, sein Schicksal selbst und ohne Einmischung von außen unterstützte und angestachelte Diktaturen zu bestimmen. Deshalb bestimme ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 12. Dezember 1982 zu einem Tag des Gebets für Polen und der Solidarität mit dem polnischen Volk. Ich lade das Volk der Vereinigten Staaten ein, diesen Tag durch Gebete für das Volk Polens zu begehen und durch Teilnahme an geeigneten Zeremonien und Veranstaltungen unsere anhaltende Unterstützung seiner Hoffnungen und Wünsche auf größere Freiheit zu demonstrieren. Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem zehnten Tag des Dezember im Jahre unseres Herrn 1982 und des 207. Jahres der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika meine Unterschrift geleistet. gezeichnet: + + + Ronald Reagan �15. Dezember 1982 49 DIE WIRTSCHAFTLICHE GESUNDHEIT DES WESTLICHEN BÜNDNISSES o - Rede des US-Botschafters vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft - BONN - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, hat in einer Rede vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft am 9. Dezember 1982 über die wirtschaftlichen Probleme des Bündnisses gesprochen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich möchte der Deutschen Atlantischen Gesellschaft für die Gelegenheit danken, heute abend zu Ihren Mitgliedern und Freunden sprechen zu dürfen. Seit ihrer Gründung vor einem Viertel Jahrhundert hat Ihre Gesellschaft die grundlegenden Ziele des nordatlantischen Bündnisses getreulich unterstützt. Sie sind in Ihrer Hingabe an den Frieden oder in Ihren Anstrengungen zur Förderung der Grundsätze der persönlichen Freiheit und der Demokratie, die die moralische Grundlage der NATO bilden, niemals wankend geworden. Damit haben Sie den Dank aller aufgeklärten Bürger in Ihrem und in meinem Lande verdient. über meine Anerkennung Ihres Beitrages zur Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Freiheit hinaus möchte ich heute abend zu Ihnen über einige der wirtschaftlichen Probleme sprechen, die in jüngerer Zeit das westliche Bündnis beunruhigt haben. Wirtschaftliche Faktoren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wirtschaftliche Faktoren haben unausweichlich eine wesentliche Wirkung auf die politischen Haltungen, die in unseren jeweiligen Ländern vorherrschen und die ihrerseits entscheidend für die militärische Leistungsfähigkeit des Bündnisses sein können. Angesichts der immensen Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik möchte ich mich auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten konzentrieren. Diese Beziehungen sind, wie allgemein bekannt, in letzter Zeit einigen Belastungen ausgesetzt. Das allein schon ist Grund genug, daß wir versuchen, das amerikanisch-europäische Verhältnis in einer vernünftigen Perspektive zu betrachten. Darüber hinaus ist es für unser Bündnis von lebenswichtiger Be- deutung, daß wir uns darüber Gedanken machen, wie gut seine wirtschaftlichen Fundamente erhalten und geschützt werden. Seit Ende 1979 haben die Vereinigten Staaten und Westeuropa eine beträchtliche wirtschaftliche Stagnation oder sogar Rezession erlebt. Die Volkswirt- schaften des Westens sind bei weitem stärker als die Volkswirtschaften des Sowjetblocks, und dies ist sicherlich ein bedeutsames Faktum, aber es kann kaum Anlaß zur Selbstgefälligkeit unsererseits sein. Was uns Sorgen machen muß, ist der Zustand unserer eigenen wirtschaftlichen Gesundheit - wie wir sie am besten erhalten und verbessern können. Ich möchte es daher heute abend als meine erste Aufgabe betrachten, kurz auf die Ursachen der jüngsten Schwierigkeiten im Westen einzugehen. Die ölpreisschocks von 1973 und 1978 haben sicherlich zu unseren wirtschaftlichen Problemen beigetragen. Andere Entwicklungen auf den internationalen Märkten haben auch das ihrige getan. Das gilt besonders für die wachsende Herausforderung einiger unserer Schlüsselindustrien durch Japan wie auch •für die neue Konkurrenz bei einer Vielzahl westlicher Industrieprodukte durch die fortgeschritteneren der Entwicklungsländer. Diese Einflüsse von außen sind jedoch für die Volkswirtschaften des Westens weniger bedeutsam als unsere hausgemachten Schwierigkeiten. In den �In den ersten Jahrzehnten der Nachkriegszeit war die Haushalts- und Währungspolitik der westlichen Demokratien äußerst erfolgreich bei der Aufrechterhai tung einer ausreichenden Vollbeschäftigung und der Verbesserung der sozialen Verhältnisse. Aber gerade diese Erfolge führten Regierungen in den siebziger Jahren in die Versuchung, auf die niemals endenden Forderungen der Bürger nach Regierungswohltaten dadurch zu reagieren, daß sie hohe Haushaltsdefizite und eine Politik des leichten Geldes riskierten - in der Hoffnung, soziale Wohlfahrtsprogramme noch weiter auszubauen und auch neue Umweltanliegen in Angriff nehmen zu können. Aber indem wir versuchten, mehr und mehr Güter und Dienstleistungen aus unseren Volkswirtschaften herauszuziehen, ohne unsere Bereitschaft zum Arbeiten und Sparen entsprechend zu erhöhen, haben wir im Westen unausweichlich die zerstörerischen Kräfte der Inflation freigesetzt. Unter diesen Umständen sollte es nicht überraschend sein, daß Spannungen wegen wirtschaftlicher Fragen gelegentlich ernsthaft die Harmonie auf die Probe gestellt haben, die im allgemeinen die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten gekennzeichnet hat. Wenn die Volkswirtschaften unserer Länder blühen, gibt es seitens der Geschäftswelt oder der Landwirtschaft wenig Druck auf die Regierungen, gegen die in anderen Ländern unternommenen Schritte zu protestieren oder Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Solcher Druck hat aber die Tendenz, in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten zuzunehmen. Schwierigkeiten, die in der Prosperität leicht beiseite geschoben würden, gewinnen dann an Bedeutung - gelegentlich sogar große Bedeutung. Die freundlich gedämpften Stimmen der Sprecher wirtschaftlicher Interessengruppen werden dann leicht laut und hart und selbst die üblicherweise vornehme Haltung von Akademikern und hohen Regierungsvertretern gerät ins Schwanken. Die Natur des Menschen ist so, wie sie ist, und so sind es die üblichen Erfahrungen der Menschheit, die wir auch jetzt machen müssen. Da ist zunächst einmal die Frage der amerikanischen Zinssätze. Niemand kann die Tatsache bestreiten, daß diese Zinssätze in den letzten Jahren außerordentlich hoch waren. Und man kann auch nicht bestreiten, daß sie dazu - 3 - �sie dazu beitrugen, Gelder aus anderen Teilen der Welt nach den Vereinigten Staaten zu ziehen; daß diese Kapitel ströme zur Steigerung der Zinssätze in einigen europäischen Ländern beigetragen haben und daß als Folge Unternehmensinvestitionen in einem gewissen Grade darunter gelitten haben. Wenn die europäischen Beschwerden an diesem Punkt haltgemacht hätten, dann könnte vernünftigerweise niemand etwas dagegen einwenden. Aber viele Europäer ein- schließlich prominenter Regierungsvertreter gingen gelegentlich weiter und erklärten direkt oder indirekt, daß die amerikanischen Zinssätze für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in ihren Ländern verantwortlich seien. Bei einer solchen Denkweise wurde die Tatsache außer acht gelassen, daß die hohen amerikanischen Zinssätze nicht gleichzeitig für die noch höheren Zinssätze in Frankreich und die drastisch niedrigeren in Japan verantwortlich sein konnten. Es braucht nicht gesagt zu werden, daß interne Faktoren in einzelnen Ländern darunter die allgemeine Sparneigung und die Lage der Regierungshaushalte - immer einen gewissen Einfluß auf die Zinssätze ausüben. Ein Großteil der europäischen Kritik an den amerikanischen Zinssätzen entsprang auch einem Mißverständnis bezüglich der Ziele der amerikanischen Politik. In dem Bestreben, dem von der Inflation ausgehenden Unheil ein Ende zu setzen, gingen unsere Behörden von einem Prinzip aus, das in Jahrhunderten erprobt worden ist - daß man nämlich, will man der Inflation Einhalt gebieten, das Geldmengenwachstum einschränken muß. Es ist natürlich richtig, daß die hohen Zinssätze zu einem Großteil das Ergebnis unserer restriktiven Geldpolitik waren. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir hohe Zinssätze angestrebt hätten. Im Gegenteil, die unmittelbaren Auswirkungen der restriktiven Geldpolitik auf Zinssätze und Wirtschaftstätigkeit waren keineswegs willkommen, aber diese Politik hat ihr fundamentales Ziel, der Inflation in den Vereinigten Staaten Einhalt zu gebieten, erreicht. Seit 1979, als das Niveau der Verbraucherpreise um über 13 Prozent anstieg, ist die Inflationsrate stetig gefallen. Nachdem sie in diesem Jahr auf weniger als fünf Prozent gesunken ist, ist die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten heute eine der niedrigsten der Welt. -4 - Der Erfolg * �Der Erfolg der Geldpolitik, die Inflation herabzudrücken, ermöglichte es schließlich, daß die amerikanischen Zinssätze auf ein niedrigeres Niveau zurückgingen - zum Teil durch das innere Funktionieren des Marktes und zum Teil durch Anpassungen der Politik. Die Verlangsamung der Inflation ermu- tigte die zuständigen Stellen, monetäre Restriktionen zu lockern,und die Verschärfung der Rezession zwang sie auch dazu. Natürlich waren in erster Linie die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Vereinigten Staaten für den darauf folgenden Rückgang der Zinssätze verantwortlich, aber unsere Währungsbehörden dachten auch ebenso an den Nutzenden niedrigere Zinssätze für Europa bringen konnten. Seit dem vorigen Jahr, als der Zins, den Geschäftsbanken ihren besten Kunden berechnen, 21,5 Prozent erreichte, ist dieser Satz jetzt auf 11,5 Prozent zurückgegangen. Die kurzfristigen Zinsen auf dem freien Markt sind um die Hälfte gesunken. Die langfristigen Zinssätze für Industrie- anleihen und Hypotheken sind weniger zurückgegangen, aber auch sie sind beträchtlich gefallen. Der größte Teil dieser Anpassungen der Zinssätze ist seit Juni dieses Jahres eingetreten, und die europäischen Zinssätze sind den amerikanischen nach unten gefolgt - wenn auch nicht im gleichen Ausmaß. Als diese finanziellen Entwicklungen eintraten, schlössen sich die Europäer den Amerikanern in dem Wunsch an, daß die Zinssätze noch weiter heruntergehen sollten, aber was bis dahin eine wesentliche Ursache der Reibungen im Bündnis gewesen war, hat so gut wie aufgehört, Störungen zu erzeugen. Ein weiterer Punkt der Irritation für einige Mitglieder des Bündnisses war in jüngerer Zeit die Haltung der amerikanischen Regierung bezüglich der Intervention an den Devisenmärkten. Die Wirksamkeit solcher Eingriffe für die Stabilisierung ausländischer Währungen ist seit langem unter Finanzexperten, einschließlich der Mitglieder der Zentralbanken, ernsthaft umstritten. Trotzdem haben Regierungen führender Länder während der siebziger Jahre des öfteren interveniert - in der Hoffnung, einige der kurzfristigen Fluktuationen auf dem Devisenmarkt glätten zu können. Die Reagan-Administration, die die- ser Politik gegenüber eine kritische Haltung einnahm, kündigte schon bald nach ihrem Amtsantritt an, daß der Außenwert von Währungen nach ihrem Urteil am besten dem freien Markt überlassen werden sollte und daß sie sich daher von Interventionen zurückhalten werde - es sei denn in absolut außergewöhn- 5 - �absolut außergewöhnlichen Umständen. Nicht wenige Finanziers und Regierungs- vertreter begrüßten diese Entscheidung, und selbst einige, die sie in Frage stellten, waren mehr besorgt über die politischen Folgen der Nicht-Intervention als über ihren eigentlichen wirtschaftlichen Wert oder Unwert. Es gab jedoch trotzdem einige entschiedene Kritiker der neuen amerikanischen Politik, und sie machten ihren Einfluß geltend -am deutlichsten auf dem Wirtschaftsgipfel in Versailles im Juni dieses Jahres. Die Amerikaner hielten auf diesem Treffen an ihrer Grundposition fest, schlugen aber vor, einen Ausschuß internationaler Experten einzusetzen, um die Ergebnisse früherer Erfahrungen mit Interventionen zu prüfen. solch Indem sie eine Studie unternehmen, räumten alle Teilnehmer stillschweigend die Möglichkeit ein, daß einige ihrer Meinungen über Interventionen revisionsbedürftig sein könnten. Seither sind die Vereinigten Staaten in der von ihren Kritikern bevorzugten Richtung weitergegangen, indem sie tatsächlich - wenn auch in einem bescheidenen Umfang - mehrmals auf dem Markt interveniert haben. Es besteht Grund zu der Hoffnung, daß die jetzt in Arbeit befindliche Devisenmarktstudie dazu beitragen könnte, die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Verbündeten weiter einzuengen. Und wenn zum guten Willen noch etwas Glück kommt, so daß sowohl die Zinssätze als auch die Inflationsraten in unseren jeweiligen Ländern weiter absinken, dann werden die Fluktuationen der Wechselkurse von allein geringer - und damit auch der Anreiz zur Intervention sowie die Neigung zum Streit über diese Frage. Ein sehr viel ernsterer Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten wurde durch die Entscheidung mehrerer europäischer Länder ausgelöst, den Bau einer sibirischen Erdgasleitung zu unterstützen. Dieser Konflikt erreichte einen Höhepunkt, als die amerikanische Regierung in ihrer moralischen Entrüstung über die Rolle der Sowjetunion bei der Unterdrückung der neugewonnenen Freiheiten des polnischen Volkes sich entschloß, Lieferungen von Material und Gerät zum Bau der Rohrleitung durch amerikanische Firmen zu verbieten. Dieses Verbot wurde später auf europäische Tochtergesellschaften und Lizenznehmer amerikanischer Firmen ausgeweitet. Diese Maßnahmen führten zu bitteren Beschuldigungen und Debatten, und einige politische Beobach- 6 - �politische Beobachter auf beiden Seiten des Atlantik waren der Meinung, daß die amerikanische Reaktion auf die Krise in Polen Anlaß zu einer Krise 1m Bündnis gegeben haben könnte. Diese Gefahr wurde glücklicherweise überwunden. Nicht nur, daß der Schaden für das Bündnis gering gehalten wurde, sondern die Kontroverse über die Rohrleitung trug sogar tatsächlich dazu bei, das westliche Denken über Außenpolitik in gesundere Bahnen zu lenken. Im Zuge der Abwägung der Sanktionen gegen die Sowjetunion nahm die amerikanische Regierung eine Überprüfung der wirtschaftlichen Beziehungen des Westens zur Sowjetunion vor, in der Hoffnung, eine Politik ausarbeiten zu können, die sich im Gegensatz zu den Sanktionen gegen die Rohrleitung als von dauerhaftem Nutzen für das Bündnis erweisen könnte. Es wurde bald klar, daß dies einen resoluteren Umgang mit Elementen der westlichen Außenpolitik erfordern würde, die in sich widersprüchlich sind. Die Begründung, die zu diesem Schluß führte, war klar und eindeutig. Auf der einen Seite setzen die NATO-Länder Jahr für Jahr gewaltige Mittel für unsere gemeinsame Verteidigung gegen die sowjetische Bedrohung ein. Gleichzeitig jedoch haben wir im Westen zum Teil durch Privatbanken, zum Teil durch Regierungsstellen der Sowjetunion und ihren Satelliten während des letzten Jahrzehnts gewaltige Summen Geldes geliehen. Gelegentlich wurde dies sogar zu subventionierten Zinssätzen getan. Angesichts der hohen Priorität, die die Sowjetunion ihren Streitkräften einräumt, haben die Finanzmittel, die der Westen der Sowjetunion so freigiebig zur Verfügung gestellt hat, indirekt dazu beigetragen, deren ohnehin gewaltiges Militärpotential noch weiter zu stärken. Und was die Sache noch verschlimmert hat, die Sowjetunion hat weiterhin von den Schwächen unserer Kontrollen für den Export militärisch bezogener Produkte und Technologien profitiert. Diese Überlegungen wurden während des vergangenen Jahres von der amerikanischen Regierung ihren Verbündeten immer wieder mit Nachdruck vorgetragen. Eine Zeit lang wurden sie von europäischen Regierungen abgelehnt, zum Teil - 7 - �zum Teil wegen des Mißfallens gegenüber den Sanktionen gegen die Erdgasleitung, zum Teil aus der Besorgnis heraus, daß die amerikanische Initiative zu einem Handelskrieg zwischen Ost und West führen könnte. Aber als die amerikanische Regierung deutlich machte, daß ihr Grundziel einfach darin bestand, die Politik des Westens auf einen Weg zu lenken, der in größerer Übereinstimmung mit den Sicherheitsinteressen des Bündnisses stand, gaben Kontroversen und gegenseitige Beschuldigungen immer mehr den ruhigen Stimmen der Vernunft statt. Am 13. November konnte Präsident Reagan bekanntgeben, daß Übereinstimmung über die Notwendigkeit erzielt worden war, bei Handelsabmachungen mit der Sowjetunion Sicherheitsfragen des Bündnisses in Rechnung zu stellen. Im einzelnen kamen die Vereinigten Staaten und ihre Partner überein, daß erstens während der Zeit der Durchführung einer dringenden Studie über alternative Energiequellen keine neuen Kontrakte für sowjetisches Erdgas geschlossen werden; daß zweitens bestehende Kontrolle für den Transfer strategischer Güter nach der Sowjetunion verschärft werden; daß drittens rasch Verfahren zur Überwachung finanzieller Beziehungen zu den Sowjets geschaffen werden; und daß viertens die Verbündeten an einer Harmonisierung ihrer Exportkreditpolitik arbeiten werden. In den Augen der amerikanischen Regierung werden diese Maßnahmen den Interessen des Bündnisses wirksamer dienen als die Sanktionen gegen die Rohrleitung. Der Präsident schloß daher seine Erklärung mit der An- kündigung der Einstellung dieser Sanktionen. Sicherlich liegen noch lange und schwierige Verhandlungen über Mittel und Wege zur Durchführung der vereinbarten Maßnahmen vor uns, aber die Rohrleitungskrise als solche ist glücklicherweise beendet. Auf anderen Gebieten der Wirtschaftspolitik - vor allem der Aufteilung der Verteidigungslasten und bei Handelsfragen - haben die Vereinigten Staaten weiterhin wichtige Differenzen mit ihren europäischen Partnern. Schwierigkeiten dieser Art haben das Bündnis schon fast seit seinen Anfängen heimgesucht. Und sie werden auch in den kommenden Jahren in der einen oder anderen Form wieder auftreten. Aber selbst hier ist es uns gelungen, generell mit unseren Problemen fertigzuwerden, und wir haben während des vergangenen Jahres - 8 - �vergangenen Jahres einige begrenzte Erfolge aufzuweisen gehabt, die bemerkenswert sind. Die Verteilung der Verteidigungslasten unter Verbündeten wirft unausweichlich schwierige Fragen der Gerechtigkeit auf. Viele Amerikaner, vor allem Mitglieder des Kongresses, sind seit langem der Auffassung, die Vereinigten Staaten würden einen übertrieben hohen Anteil an den hohen Kosten des Bündnisses tragen. Angesichts der Knappheit der Mittel, die in meinem Lande aufgetreten ist, hat sich diese Kritik an Europa in jüngster Zeit verschärft. Unsere NATO-Partner reagieren gewöhnlich darauf, indem sie uns daran erinnern, daß ihre Verteidigungsausgaben während der siebziger Jahre ständig gestiegen sind, während die amerikanischen Ausgaben real zurückgingen. Das ist völlig richtig, aber es ist nur die eine Seite der Medaille. Amtliche Statistiken lassen erkennen, daß die Verteidigungsausgaben in den Vereinigten Staaten im Jahr 1970 reichten. 7,9 Prozent des Bruttoiniandprodukts er- Die höchste entsprechende Zahl für jeden unserer großen Verbünde- ten blieb in jenem Jahr knapp unter fünf Prozent. Obwohl die Verteidigungs- ausgaben der Vereinigten Staaten während der siebziger Jahre zurückgingen, wurde diese Lücke niemals geschlossen. Mit diesen Tatsachen konfrontiert, sind europäische Regierungen geneigt, zu bemerken, daß reine Zahlenangaben nicht alle Kosten erfassen, die auf dem Gebiet der Verteidigung auftreten, vor allem nicht die Wehrpflicht, die in den meisten ihrer Länder besteht. Solche Einwände werden von Amerikanern nicht immer akzeptiert, wie sich an den lebhaften Diskussionen, die in den Hallen unseres Kongresses zu hören sind, erkennen läßt. Welchen Nutzen die Debatten unter Mitgliedern des Bündnisses auch haben mögen, die Reagan-Administration ist sich darüber im klaren, daß einige der jetzt dem Kongreß vorliegenden militärischen Vorschläge das Bündnis ernsthaft schwächen würden. Und nicht nur das, sie würden auch die Sowjets ermu- tigen, in den lebenswichtigen RüstungskontrollVerhandlungen, die jetzt in Genf geführt werden, unnachgiebig zu bleiben. Diese Gefahren sind der Auf- merksamkeit europäischer Führer nicht verborgen geblieben. Ja, viele Europäer teilen seit langem die weit verbreitete amerikanische Überzeugung, daß Europa für seine eigene oder für die gemeinsame Verteidigung nicht genug tue. Knappe �Knappe Mittel sind heutzutage nicht weniger ein Problem in Europa als in den Vereinigten Staaten. Trotzdem hat die Bundesregierung kürzlich Schritte unter- nommen, die dazu beitragen dürften, daß die Amerikaner das Problem der Verteilung der Verteidigungslasten in einer besseren Perspektive sehen. Vor einigen Monaten unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland einen Vertrag mit den Vereinigten Staaten, in dem sie sich verpflichtete, im Ernstfall 90 000 Reservisten zur Unterstützung amerikanischer Kampftruppen aufzubringen. Und in jüngster Zeit gab Verteidigungsminister Manfred worner bekannt, daß der neue Bundeshaushalt einen beträchtlichen zusätzlichen Beitrag für den Bau lebenswichtiger militärischer Einrichtungen der NATO in Europa vorsieht. Diese Maßnahmen sind der Bundesregierung von den Amerikanern seit langem empfohlen worden. Die Tatsache, daß sie in einer schwierigen Zeit beschlossen worden sind, dürfte sicherlich dazu beitragen, amerikanische Besorgnisse zu beruhigen. Die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten wegen Fragen des internationalen Handels haben ebenfalls eine lange und bunte Geschichte. Vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die siebziger Jahre lief der allgemeine Trend der westlichen Politik darauf hinaus, die Liberalisierung des internationalen Handels und der internationalen Investitionen zu verstärken, und es kann kaum einen Zweifel daran geben, daß dieser Trend gewaltig zur Prosperität im Westen und in anderen Teilen der Welt beigetragen hat. Während die Vereinigten Staaten die Welt auf dem Wege zu einem offenen Handelssystem und uneingeschränkten Auslandsinvestitionen anführten, wurde diese Politik - mit Ausnahme dessen, was die Landwirtschaft anbetraf - in Europa, vor allem in der Bundesrepublik, generell unterstützt. Leider, aber nicht überraschend, hat die tiefe Rezession der jüngsten Zeit jetzt in vielen europäischen Ländern und auch in den Vereinigten Staaten starke protektionistische Gefühle geweckt. Die Reagan-Administration hat Schritten des Kongresses in Richtung Protektionismus nachdrücklich widerstanden - bisher mit beachtlichem, wenn auch nicht vollständigem Erfolg. Während der kürzlichen Ministertagung der Mitglieder des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) haben die Vereinigten Staaten besonders hart für eine eindeutige Verpflichtung der Handels- 10 - �der Handelsminister der Welt gekämpft, bestehende Maßnahmen zur Einschränkung des internationalen Handels auslaufen zu lassen und sich aller neuen restriktiven Maßnahmen zu enthalten. Die Debatten über dieses Prinzip und über bestimmte Handelsfragen zogen sich hin und waren gelegentlich bitter, aber am Ende brachten die amerikanischen Initiativen nur bescheidene Ergebnisse. In das Gewand eines Professors schlüpfend, stellte der amerikanische Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, Bill Brock, bezüglich der Ergebnisse fest, daß sie kaum mehr als ein "genügend" verdienten - eine Beurteilung, die nur von wenigen informierten Beobachtern in Frage gestellt wurde. Vom amerikanischen Standpunkt war der enttäuschende Aspekt dieser Tagung, daß es nicht gelang, die Europäische Gemeinschaft dazu zu bewegen, einige Aspekte ihrer Agrarpolitik zu modifizieren. Seit vielen Jahren hat die Gemeinschaft Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufrechterhalten, die über dem Weltmarktniveau liegen. Deshalb haben sich Überschüsse angesammelt, und um sie auf den Weltmärkten loszuwerden, subventioniert die Gemeinschaft ihre Exporte. Solange sich diese Politik darauf beschränkte, Verkäufe landwirtschaftlicher Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft zu schützen, wurde sie von den Vereinigten Staaten akzeptiert - wenn auch nicht ohne Protest. Aber als die Subventionierung zu großen Exporten in Drittländer führte, ergab sich für die amerikanischen Farmer und die Exporteure landwirtschaftlicher Erzeugnisse in anderen Ländern ein ernsteres Problem. Nachdem die Einkommen der Farmer in den Vereinigten Staaten gegenwärtig auf ihrem niedrigsten Stand seit den dreißiger Jahren angekommen sind, sind die amerikanischen Proteste gegen die Agrarpolitik der Gemeinschaft immer nachhaltiger geworden. Die Gemeinschaft hat sich jedoch geweigert nachzugeben, unter anderem mit der Behauptung, daß die Frage ihrer Subventionen bereits in früheren Verhandlungen geregelt worden sei. Diese und andere Argumente der Gemeinschaft haben die amerikanische Haltung nicht abgeschwächt. Und wenn diese Agrarkontroverse nicht bald beigelegt wird, dann besteht ernsthaft die Möglichkeit, daß der Kongreß im kommenden Jahr vergeltende Gesetze verabschieden wird. Dies wäre sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Europa von so großem Schaden, daß ich immer noch glaube, daß eine gegenseitige Akkommodation erreicht werden wird. Ein solches - 11 - �Ein solches Ergebnis wurde im übrigen im Zusammenhang mit einem anderen Handelsstreit erreicht, der sich eine Zeit lang jedem Versuch der Beilegung widersetzte. Viele Jahre lang hat die Weltstahlindustrie unter Überkapazität gelitten.und unter solchen Bedingungen haben, wie so oft, verschiedene Länder - einschließlich einiger Länder in Europa - ihren Stahlerzeugern Subventionen zur Verfügung gestellt. Als Konsequenz sind in den letzten Jahren große Men- gen von Stahl, der mit Hilfe von Regierungssubventionen produziert wurde, in den amerikanischen Markt eingedrungen. Amerikanische Stahlhersteller, die keine Subventionen erhalten, haben versucht, diese ärgerliche Konkurrenz einzudämmen. Sie haben sich ein Gesetz zunutze gemacht, das einen Industrie- zweig in die Lage versetzt, gegen bestimmte Regierungsanstrengungen zur Ausarbeitung von Handelsvereinbarungen mit anderen Ländern sein Veto einzulegen. Trotz dieses gewaltigen Hindernisses ist es der amerikanischen Regierung schließlich doch gelungen, ein Abkommen mit der europäischen Kommission zu treffen, das den Exporten verschiedener Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten moderate Quoten auferlegt. Mir - wie auch anderen überzeugten Anhängern des Freihandels - hat dieses Abkommen wenig Freude gebracht. Aber die praktische Wahl, vor der sowohl Amerikaner als auch Europäer standen, war in diesem Falle nicht die zwischen Protektionismus und Freihandel, sondern zwischen Ausmaßen und Arten des Protektionismus. Wenn die Verhandlungen über Stahlquoten fehlgeschlagen wären, dann hätte das bestehende amerikanische Recht die sofortige Einführung von Strafzöllen für Stahlimporte verlangt. Und noch schlimmer: Es schien wahrscheinlich, daß in diesem Falle der Kongreß noch drastischere protektionistische Maßnahmen beschließen würde. Die ausgehandelte Regelung hat eindeutig die hohen Prinzipien des Freihandels verletzt, aber sie hat auch ernstere Folgen abgewandt. In diesem Sinne ist es nicht nur ein Abkommen, das man tolerieren kann, sondern auch ein Abkommen, das dazu gedient hat, politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten abzubauen. Die Schlußfolgerung, die man nach meiner Auffassung zu Recht aus meinem überblick über den kürzlichen Stahlstreit und andere wirtschaftliche Streitigkeiten im Bündnis ziehen kann, ist beruhigend. Sicherlich hat es Exzesse der - 12 - �Exzesse der politischen Rhetorik auf beiden Seiten des Atlantik gegeben und gelegentlich auch fehlgeleitete Aktionen. Trotzdem ist es den Vereinig- ten Staaten und ihren europäischen Verbündeten gelungen, die meisten ihrer störenden Differenzen über wirtschaftliche Fragen beizulegen - oder zumindest abzuschwächen. Unsere Fähigkeit, diese gegenseitige Anpassung unter schwierigen Verhältnissen zustande zu bringen, zeigt, daß die uns vereinenden moralischen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen stark genug sind, selbst kontroverse wirtschaftliche Fragen zu überwinden. Das hat sich auf jeden Fall bisher gezeigt,und daraus können wir sicherlich Ermutigung für die Zukunft gewinnen. Wir müssen jedoch jedes Gefühl des Optimismus dämpfen, daß sich die internationalen Wirtschaftsbedingungen in naher Zukunft so verbessern werden, daß sie kaum noch politische Belastungen innerhalb des Bündnisses hervorrufen oder verschärfen werden. Es ist heute weitgehend anerkannt, daß die Schwäche der internationalen Wirtschaft während der letzten drei Jahre die Nachwirkung des inflationären Druckes ist, der während der siebziger Jahre freigesetzt wurde. Man ist sich jedoch nicht ganz so darüber im kla- ren, daß unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten in jüngster Zeit mehr sind als nur die normalen Schwankungen des Wirtschaftszyklus. Sie sind auch Aus- druck eines gewissen Verlustes an wirtschaftlicher Dynamik - das heißt, einer schrittweisen Schwächung der Kräfte, die dem wirtschaftlichen Wachstum in der westlichen Welt zugrunde liegen. Liberale Haushalts- und Währungspolitiken haben uns über eine Generation lang gut gedient, die Vollbeschäftigung zu fördern und die soziale Umwelt zu verbessern. Sie hätten vielleicht weiterhin nützlich wirken können, wä- ren sie nicht zum Exzess getrieben worden. Aber leider wurden die traditio- nellen Regeln der finanziellen Besonnenheit in den Wind geschlagen. Als Er- gebnis sind unsere westlichen Volkswirtschaften gegenüber den Gefahren der Inflation so stark sensibilisiert worden, daß man nicht länger damit rechnen kann, daß liberale Finanzpolitiken ihre frühere konstruktive Funktion weiterhin erfüllen können. Jetzt hat - 13 - �Jetzt hat sich das Denken der Regierungen und der Unternehmen im Westen auf die Schaffung einer Umwelt konzentriert, die mehr Anreiz für Innovation und Privatinvestitionen bietet als in den letzten Jahren. Verantwortliche Führer in unseren jeweiligen Ländern unterstreichen oft nicht nur die Notwendigkeit, auf dem monetären Gebiet Zurückhaltung zu üben, sondern auch die Notwendigkeit, eine gewisse Senkung des hohen Standes zu erreichen, den sowohl Regierungsausgaben als auch Steuern im Verhältnis zur Höhe unseres jeweiligen Volkseinkommens erreicht haben. Selbst Frankreich, das eine Zeit lang in eine andere Richtung ging, hat jüngst eine ziemlich restriktive Geldpolitik eingeführt und dazu die Absicht bekanntgegeben, die Ausweitung der Haushaltsdefizite weiter einzuschränken. Da die frühere Wirtschaftspolitik heute im Westen in allgemeinen Mißkredit geraten ist und die neue Politik ihre Bewährungsprobe noch nicht voll bestanden hat, hat sich während der vergangenen ein bis zwei Jahre in den Vereinigten Staaten wie auch in ganz Westeuropa tiefe Sorge über die wirtschaftliche Zukunft ausgebreitet. Man kann solch einen Pessimismus übertreiben. In den Vereinigten Staaten zumindest ist die Gesamtleistung der Wirtschaft während der vergangenen sechs Monate praktisch unverändert geblieben,und es gibt jetzt zahlreiche Hinweise, daß die Grundlage für einen Wiederaufschwung gelegt worden ist. Wie bereits festgestellt, sind die Inflationsraten und Zinssätze stark zurückgegangen. Die Kurse für Aktien und Schuldverschreibungen sind dramatisch gestiegen und haben so dem Nettovermögen von Einzelpersonen und Unternehmen Hunderte von Milliarden von Dollar hinzugefügt. In jüngster Zeit sind die Verbraucherausgaben für Güter und Dienstleistungen etwas gestiegen. Der Wohnungsbau hat dieses Jahr erneut zugenommen, der Verkauf von Häusern hat sich in jüngster Zeit belebt,und die finanziellen Bedingungen für Hypothekeninstitute haben sich verbessert. Die Aufwärtsbewegung der Löhne hat sich wesentlich verlangsamt, die Produktivität der Industrie hat sich in jüngster Zeit verbessert, und die Unternehmergewinne haben zu steigen begonnen. Diese Verbesserungen sind bisher durch einen starken Rückgang der Warenexporte und der Investitionen in neuen Anlagen und Ausrüstungen aufgewogen worden. Trotzdem ist es wahrscheinlich, daß innerhalb der nächsten Monate in den Vereinigten Staaten ein schrittweiser Wideraufschwung in der Gesamtproduktion und Beschäftigung in - 14 - �Beschäftigung in Gang kommen wird. Mit der möglichen Ausnahme Großbritanniens ist der unmittelbare Ausblick für Europa weniger günstig, zu einem großen Teil wegen der größeren Starrheit seiner Arbeitsmä'rkte. Aber man kann vernünftigerweise annehmen, daß jede Besserung in der amerikanischen Wirtschaft auch in Westeuropa spürbar werden wird, ehe noch zu viele Monate vergangen sind. Trotzdem wird die Arbeitslosigkeit im Westen noch für eine unbequem lange Zeit hoch bleiben, da das Tempo des Wiederaufschwungs wahrscheinlich im gegenwärtigen Fall langsam sein dürfte. es zwingende Gründe. daß Für dieses geringe Tempo gibt Erstens gibt es noch kaum irgendwelche Anzeichen, in den Vereinigten Staaten oder in Westeuropa Aufträge für Geschä'fts- bauten oder Geschäftsausrüstungen zu wachsen begonnen hätten. Zweitens müs- sen die meisten der größeren Banken überall im Westen heute erkannt haben, daß ihre Kreditpolitik im eigenen Lande und im Ausland während der siebziger Jahre übertrieben liberal war. stehenden Jahren vorsichtige vorsichtige Sie werden deshalb in den unmittelbar bevorKreditgeber - vielleicht sogar übertrieben Kreditneber • sein. Drittens, viele der weniger entwickelten Länder - nicht nur Mexiko, Brasilien und Argentinien, die in jüngster Zeit sehr häufig in der Presse genannt werden - sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, fristgerecht Zinsen zu zahlen oder Tilgungen zu leisten, die für ihre übergroße Verschuldung fällig sind. Diese finanziellen Schwie- rigkeiten stellen eine schwere, meiner Meinung nach jedoch noch in den Griff zu bekommende Gefahr für das internationale Bankensystem dar. Aber selbst unter den günstigsten Umständen wird in vielen der weniger entwickelten Länder eine große Sparsamkeit praktiziert werden müssen, und ihre verringerten Importe werden unausweichlich das Tempo des wirtschaftlichen Wiederau^schwungs des Westens während der nächsten zwei oder drei Jahre, wenn nicht sogar länger bremsen. Wenn meine Beurteilung der wirtschaftlichen Aussichten auch nur annähernd richtig ist, dann werden politische Spannungen, die auf wirtschaftlichen Schwierigkeiten beruhen, wahrscheinlich das Bündnis auch weiterhin beunru- 15 - �weiterhin beunruhigen. Wenn wir in den unmittelbar bevorstehenden Jahren Fortschritte in Wirtschaftsfragen erzielen wollen, dann ist es besonders wichtig, daß jedes Land eine Politik "der Bereicherung auf Kosten des Nachbarn" vermeidet. Wir können es uns nicht leisten, in Begriffen von Gewin- nern und Verlierern zu denken, wenn es darum geht, unsere gemeinsamen Probleme zu lösen. Es ist daher ganz wesentlich, daß die Mitgliedstaaten des Bündnisses die gewaltige wirtschaftliche und politische Staatskunst mobilisieren, die ihnen zur Verfügung steht. Die Zusammenarbeit zwischen Wirt- schaftsministerien, Finanzministerien, Zentralbanken, Geschäftsbanken und internationalen Finanzinstituten, die nicht immer eng war, muß dies jetzt in noch sehr viel größerem Maße werden. Die Staats- und Regierungschefs des Westens, die bisher bei der Kontrolle der Krankheit des Protektionismus einigermaßen erfolgreich waren, müssen noch ernsthafter an der Erreichung dieses lebenswichtigen Zieles arbeiten. Treffen der Mitglieder der außenpo- litischen und verteidigungspolitischen Einrichtungen des Bündnisses müssen noch häufiger stattfinden und noch gründlicher und rechtzeitiger durchgeführt werden, damit die Mißverständnisse zwischen ihren Regierungen auf einem Minimum gehalten werden. Dies, meine Damen und Herren, sind die Wege zum Vertrauen in die Sicherheit und Prosperität der demokratischen Industriestaaten, die sich in der Bruderschaft des atlantischen Bündnisses zusammengeschlossen haben. - 16 - �15. Dezember 1982 49 US-JOURNALIST WARNT VOR GLEICHSETZUNG DER USA MIT DER UDSSR WASHINGTON -(AD)- Der amerikanische Journalist David Satter hat davor gewarnt, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einfach gleichzusetzen. Vor dem Europa-Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses sprach der frühere Moskau-Korrespondent der Londoner "Financial Times" und Sonderkorrespondent für sowjetische Angelegenheiten des "Wall Street Journal" über seine sechsjährigen Erfahrungen in der Sowjetunion. Nachfolgend die wesentlichen Auszüge aus diesen Darlegungen: Als ich im März nach sechs Jahren in der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten zurückkehrte, gehörte zu den Überraschungen, die mich erwarteten, die weitverbreitete Auffassung in den USA, die Russen seien Menschen "genau wie wir". Logische Folgerung dieser Ansicht war die Vorstellung, daß die Sowjets, wenn wir nur unsere militärische Stärke abbauen, ihre ebenfalls abbauen werden; wenn wir unseren Einfluß in der Welt nicht aufrechterhalten, dann werden sie ihren Einfluß nicht weiter ausdehnen; und wenn wir den Fluß von Getreide und Technologie nach der Sowjetunion verstärken, dann werden die Sowjets dem Handel die oberste Priorität einräumen. Wenn man sowohl in der Sowjetunion als auch in den Vereinigten Staaten Staaten gelebt hat, dann hat man das Leben in zwei v ö l l i g verschiedenen Welten e r l e b t , die von zwei v ö l l i g unterschiedlichen Mentalitäten getragen werden. Die Auffassung, die Sowjets seien Menschen "genau wie w i r " , entspringt sicherlich dem besten Willen, aber wir werden die Sicherheit der Vereinigten Staaten jgfäjTrclejT^ejTnjjjyfn^ej^|o^^ der Vergangenheit, acn zu VÖ uu i ei.: u^ö-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Vergangenheit, auf diese falsche Vorstellung gründen. Nur allzu selten wird die Tatsache berücksichtigt, daß sich die Sowjetunion von den Vereinigten Staaten dahingehend unterscheidet, daß sie sich auf eine Ideologie gründet, die, wie eine Religion, von sich behauptet, die ganze Welt erklären zu können. Der innere Aufbau des sowjetischen Staates und seine Außenpolitik gehen davon aus, daß die sowjetische Führung niemals Unrecht haben kann. Diese Struktur wiederum findet ihre grundlegende Unterstützung in der ideologischen Mentalität des sowjetischen Volkes. Eine Regierung, die sich selbst als unfehlbar erklärt hat, wird von einem Volk unterstützt, das ein williges Werkzeug der imperialistischen Pläne seiner Führer ist. Ich möchte kurz auf die Unterschiede in der Psychologie der sowjetischen Bürger und der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten eingehen, weil aiese Unterschiede, wie ich glaube, deutlich die Gefahren aufzeigen, die darin liegen, die sowjetische Regierung oder die sowjetischen Bürger nach unserem Bilde zu sehen und diese falschen Vorstellungen dann zur Grundlage unserer Politik zu machen. Kurz bevor ich Moskau verließ, traf ich mit Leonid Borodin, einem Schriftsteller und russischen Nationalisten, zusammen, der seither wegen politischer Beschuldigungen vom Geheimdienst KGB verhaftet worden ist. Er sagte mir, daß nach seiner Meinung der Hauptunterschied zwischen Sowjetbürgern und Amerikanern darin bestehe, daß die Amerikaner von Dingen träumten, die erreichbar sind: einem großen Haus im Vorort, einem Sportwagen, teuren Kleidern oder einer Privatjacht, während der Sowjetbürger, für den diese Dinge unerreichbar sind, vom Sieg des Weltkommunismus und vom Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen träume. Der Sowjetbürger - 2 - �Der Sowjetbürger mag gar keine Vorstellung davon haben, was Weltkommunismus bedeutet oder auch nur, was kapitalistische Ausbeutung wirklich bedeutet, aber allein die Idee, an einer großen historischen Bewegung beteiligt zu sein, gibt seinem Leben einen Sinn, das sonst unglaublich trostlos und schwierig wäre. Die Bereitschaft der Sowjetbürger, sich einer Idee zu unterwerfen, so wenig sie diese Idee auch wirklich verstehen mögen, bedeutet, daß die sowjetischen Führer in ihrem Handeln nicht durch eine demokratische öffentliche Meinung begrenzt werden. Im Gegensatz zu Amerikanern zollen die Sowjetbürger der Obrigkeit instinktiv Ehrerbietung. Fast alle Sowjetbürger sind sich darüber im klaren, daß ihnen die volle Kenntnis der übrigen Welt fehlt, aber sie akzeptieren diesen Informationsmangel als etwas, was man nicht ändern kann, wie etwa das Wetter. Wenn ein Sowjetbürger im privaten Gespräch etwas gegen die sowjetische Politik einwendet, dann erhält er die typische Antwort: "Du kennst doch nicht alle Fakten. Nur die Regierung kennt alle Fakten, Du bringst nur eine subjektive Meinung zum Ausdruck". Mit der Ehrerbietung geht die Geduld einher. Der Sowjetbürger betrachtet die Probleme seiner Gesellschaft wie seine eigenen. Wenn der Lebensstandard sinkt und die Regierung erklärt, man brauche Geld, um ein neues Flugzeug zu bauen, dann gibt es keinen Widerspruch gegen das Motto der Regierung: Kanonen statt Butter. Gutes Essen ist ein Luxus. Ein neues Flugzeug wird von jedermann als etwas Notwendiges betrachtet. Wenn sich ein Käufer in einem Laden auf dem Lande beschwert, weil zu dem seit langem bestehenden Mangel an Fleisch auch noch ein Mangel an Milch, Butter und Gemüse gekommen ist, dann wird der Verkäufer wahrscheinlich antworten: "Wir werden es überstehen, wir haben schon Schlimmeres überstanden". Die ideologische - 3 - �Die ideologische Mentalität des Sowjetbürgers und seine Bereitschaft, alle Aspekte des Lebens dem Diktat einer Idee zu unterwerfen, die er nicht einmal begreift, ist der Grund für die einem Amerikaner so unvorstellbare Tatsache, daß, je schlechter die Sowjetbürger leben und je mehr sie unterdrückt werden, sie desto hingebungsvoller an die sowjetische Macht sind. Nachdem ich sechs Jahre in der Sowjetunion gelebt habe, scheint es mir heute, daß die Vereinigten Staaten die Natur des Kommunismus niemals begriffen haben - weder, als wir ihn in Vietnam in Stücke zu sprengen versuchten, noch, als wir versuchten, in der Ära der Entspannung diese mit Getreide und Technologie zu kaufen. Wir haben einfach nie richtig begriffen, daß die Macht der Sowjetunion und ihre Expansionsfähigkeit nicht den militärischen und politischen Instrumenten zu verdanken sind, die in der Vergangenheit Imperien aufgebaut haben, sondern dem Erfolg einer Idee und dem Wunsch der Menschen in der ganzen Welt, ein Bezugssystem zu finden, das ihrem Leben Sinn und Bedeutung verleiht. \ Viele Menschen in den Vereinigten Staaten sind geneigt, die Anziehungskraft des Kommunismus und die Ansprüche des sowjetischen Regimes ins Lächerliche zu ziehen. Und entsprechend der geringen Meinung, die sie von der sowjetischen Ideologie haben, sind augenscheinlich auch manche amerikanische Regierungsvertreter zu dem Schluß gekommen, die militärische Macht sei die einzige Quelle der Kraft der Sowjetunion. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Wie absurd die Ideologie des Kommunismus aus der Distanz betrachtet auch sein mag, so vermittelt sie ihren Anhängern doch das Gefühl des Sinnvollen und gibt scheinbar selbst dem einfachsten Menschen den Eindruck, sein Leben habe eine besondere Bedeutung - und erfüllt, obgleich auf trügerische Weise,dadurch ein grundlegendes geistiges Bedürfnis. Unser Fehler - 4 - �Unser Fehler besteht darin, die Bedeutung der Ideologie der Sowjetunion nicht zu erkennen - und zwar sowohl für die Aufrechterhaltung der kommunistischen Macht in der Sowjetunion, als auch für die Verbreitung des Kommunismus im Ausland. Dies ist der grundlegende Fehler der amerikanischen Politik gegenüber der Sowjetunion. Es ist die Unfähigkeit, die Bedeutung von Ideologie in dieser Welt zu verstehen, die der Grund dafür ist, daß wir eine Situation haben eintreten lassen, in der die Sowjetunion geneigt ist, ihren Einfluß auf immer größere Bereiche der entwickelten und der unterentwickelten Welt auszudehnen. Unsere Politik scheint nicht gewillt einzusehen, daß in einer Welt ohne Glauben die Idee des Kommunismus eine gewaltige Stärke erreicht hat. Diese Ideologie kann weder militärisch besiegt werden, noch können ihre Anhänger durch Bestechung dazu gebracht werden, sie aufzugeben. Sie kann nur auf eine einzige Weise besiegt werden - indem man sie mit einer Idee konfrontiert, die besser ist. Die Ironie des Schicksals will es, daß wir - trotz der seit langem andauernden ideologischen Passivität Amerikas - herausfinden würden, daß der sowjetische Totalitarismus äußerst verwundbar ist, wenn wir nur erst versuchen würden, uns der Sowjetunion im ideologischen Bereich ernsthaft zu stellen. Ein grundlegendes Charakteristikum des sowjetischen Staates - aber in nur ungenügendem Maß im Westen erkannt - besteht in dem-fortwährenden Versuch, einen unechten Ersatz für die Realität zu schaffen. Die Sowjets schaffen sich ihre Tatsachen, denn wann immer die Vorhersagungen des Marxismus-Leninismus, auf den sich der sowjetische Staat ja gründet, durch die Wirklichkeit widerlegt wurden, verschwand das Regime, das deren überbau ja war, deswegen noch lange nicht. Es begann einfach Massenterror einzusetzen, um so die Realität zu verändern. In den Jahren �In den Jahren nach der Revolution wurde aus dem Willen, die Realität umzuformen, in der Praxis einfach der Entschluß, überall Gewalt einzusetzen, um so den Schein zu wahren. Unter den Augen einer ungläubigen Welt erstand in der Sowjetunion ein ganzes Bündel scheinbar kopiegetreuer Imitationen demokratischer Institutionen - Gewerkschaften, die das Management verteidigten, Zeitungen, die keine Informationen enthielten, Gerichtshöfe, an die man sich nicht wenden konnte und ein Parlament, das immer nur die Regierung unterstützte. Der Terror trat in der Sowjetunion zurück, aber die Welt des Scheins, die der Terror erschaffen hatte, blieb bestehen - am Leben erhalten durch die inneren Triebkräfte der Bürokratie und durch die Furcht. Für die Amerikaner wird dies in personifizierter Form sichtbar in dem westlichen Auftreten und Verhalten der "Akademiker" des USA-Instituts, wo Sowjetologen, Journalisten und Kongreßmitglieder empfangen werden, die sich dort zu einem Besuch aufhalten. Das ganze Netz "demokratischer" Institutionen der Sowjetunion kann bei etwas genauerer Kenntnis der inneren Lage der Sowjetunion, als das beschrieben werden, was es ist - als Illusion. Dies ist potentiell von großer Bedeutung, denn - so paradox es auch scheinen mag - angesichts der gewaltigen militärischen Aufrüstung der Sowjetunion ist unser Wettbewerb mit der Sowjetunion im Wesentlichen eine Schlacht um Geist und Verstand der Menschen ... Die Einleitung einer ideologischen Gegenoffensive, seit nunmehr 65 Jahren überfällig, bietet uns die größte Hoffnung darauf, dem Kommunismus ohne Krieg Einhalt gebieten zu können. Das einzige, was erforderlich ist, wenn die Vereinigten Staaten wirklich ernsthaft in diesen Wettbewerb um den Geist der Menschen in allen Ländern dieser Welt, die Sowjetunion einbezogen, eintreten wollen, ist eine klare Vorstellung von dem, wofür wir uns einsetzen. Was immer - 6 - �Was immer wir auch vom Kommunismus halten mögen, so müssen wir doch erkennen, daß er versucht, eine Antwort auf die grundlegenden Fragen bezüglich der Natur der Geschichte und der Quelle unserer Wertvorstellungen zu geben, Fragen also, mit denen sich die Menschheit zumindest seit Beginn der uns schriftlich überlieferten Geschichte auseinandergesetzt hat. Wenn unsere Vorstellung von einer ideologischen Gegenoffensive in dem Versuch bestehen sollte, dieselbe Begeisterung für die freie Wirtschaft hervorzurufen, wie sie die Kommunisten für den Sozialismus entfachen können, dann wäre unser einziger Erfolg, daß wir uns lächerlich machten. Der Kapitalismus bedarf der Werte, die ihn in Schranken halten und ihn lenken. Nie kann er die Quelle solcher Werte selbst sein. Um auf die Herausforderung des Kommunismus zu reagieren, müssen wir tiefer gehen - zu den christlich-judäischen Morallehren, die die Grundlage unserer Zivilisation sind, denn der fundamentale Konflikt in dieser Welt besteht nicht zwischen Kapitalismus und Sozialismus, nicht einmal zwischen Freiheit und Totalitarismus. Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist im wesentlichen einfach ein Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen Vorstellungen davon, was Recht und Unrecht ist. Die amerikanische Antwort auf den sowjetischen Totalitarismus sollte zweierlei beinhalten. Einmal sollte klargestellt werden, daß der Kommunismus die von ihm versprochene gerechte Gesellschaft nicht geschaffen hat und daß die Sowjetunion nur dadurch sich einen solchen Anschein geben kann, daß sie ein System zwanghafter Lügen aufrechterhält. Das kann nachgewiesen werden. Zum zweiten �Zum zweiten - und wichtigsten - sollte gezeigt werden, daß die amerikanische Demokratie - auch wenn die amerikanische Regierung nicht vorgeben wird,unfehl bar zu sein - in den universellen christlichjudäischen Werten verwurzelt ist, die den "Klassen-Werten" des MarxismusLeninismus überlegen sind. In diesen Werten ausgedrückt, kann die Aufgabe der Vereinigten Staaten in der Welt als ihrer Natur nach so ehrenhaft gesehen werden, wie sie es ist... + + + - 8 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Dezember A9 iy«z KONTROLLE VON CHEMIKALIEN Strenge Bestimmungen des US-Amtes für Umweltschutz - - (AD) - Die Überwachung handelsüblicher chemischer Substanzen ist ein wichtiger Aspekt der Umweltschutzprogramme der Vereinigten Staaten. Wie Anne Gorsuch, die Leiterin der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA, kürzlich auf einer Tagung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris berichtete, gibt die Regierung der Vereinigten Staaten im laufenden Jahr 13,6 Milliarden Dollar für Umweltprogramme aus. Diese Gelder sind jedoch nur eine Art Katalysator für die enormen Anstrengungen, die die einzelnen Bundesstaaten, die Kommunen und die Privatwirtschaft unternehmen, um die Belastung der Umwelt mit Schadstoffen zu begrenzen und zu verringern. Auf staatlicher und kommunaler Ebene sind 70 000 Personen mit der Durchführung entsprechender Programme beschäftigt. Die Industrie wendet pro Jahr 50 Milliarden Dollar auf, um den Auflagen der Bundesregierung zum Schutz der Umwelt nachzukommen. Das Programm zur Überwachung der auf den Markt kommenden Chemikalien wird durch eine Reihe von Gesetzen geregelt. Zu diesen gehört z.B. das RCR-Gesetz ("Resource Control and Recovery Act") zur Kontrolle fester sowie gefährlicher Abfälle, die durch Verbrennen oder Vergraben vernichtet werden. Dazu gehört ferner der Ende 1980 geschaffene Sonderfonds ("Superfund"), mit dem das Auffinden und die Räumung von Deponien mit gefährlichen Abfällen und Sofortmaßnahmen in Katastrophenfällen, bei denen derartige Materialien frei werden, finanziert werden. Der Fonds, der in fünf Jahren auf ca. 1,6 Milliarden Dollar anwachsen soll, wird in erster Linie durch Abgaben Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �durch Abgaben der chemischen Industrie gespeist. Die Besteuerung ihrer Produkte ergibt einen Anteil von 86 Prozent, die restlichen 14 Prozent kommen aus den allgemeinen Steuereinnahmen. Die einzelnen Bundesstaaten übernehmen bei Räumaktionen in ihrem Bereich mindestens zehn Prozent der Kosten. Diese Art der Finanzierung wird jedoch nur dann angewandt, wenn der Verursacher nicht ausfindig zu machen ist. Bei 106 von ca. 400 Deponien, die nach bisheriger Kenntnis vordringlich aufgelöst werden müssen, sind entsprechende Aktionen eingeleitet, zum Teil bereits abgeschlossen. Kommt ein Verursacher den Weisungen zur Räumung der Deponie nicht ordnungsgemäß nach, wird der Fall den Gerichten übergeben. anhängig; Z. Zt. sind 43 solcher Fälle in 21 weiteren Fällen hatten die Verursacher 37 Millionen Dollar zu den Räumungskosten beizusteuern. Das Gesetz zur Reinhaltung der Gewässer verlangt, daß innerhalb bestimmter Fristen Richtlinien für insgesamt 24 verschiedene Kategorien von Industrien über das Einleiten von Chemikalien in Gewässer ausgearbeitet werden. Bei Amtsübernahme der Regierung Reagan lagen diese erst für eine Branche vor. In den letzten sechs Monaten sind die Richtlinien für elf weitere Branchen erlassen worden, die restlichen folgen in den kommenden zwei Jahren. Das "Bundesgesetz für Insektizide, Fungizide und Gifte zur Beseitigung von Kleinnagetteren" gilt sowohl für neue als auch bereits eingesetzte Präparate. Seit der Amtsübernahme der Regierung Reagan wurden Rückstände bei der Registrierung von Pestiziden aufgeholt, einheitliche Prüfnormen für neue Pestizide vorgeschlagen und die eingeführten Pestizide zur Neuregistrierung überprüft. Ab 1985 wird es für 75 Prozent der in den Vereinigten Staaten angewandten Pestizide einheitliche Verfahren zur Registrierung geben. Die Kontrollen zählen zu den strengsten Überwachungsmethoden in der Welt. Das wichtigste - 2 - �Das wichtigste Instrument für die Kontrolle von Herstellung, Verarbeitung und Anwendung kommerzieller Chemikalien ist jedoch das "Gesetz zur Kontrolle toxischer Substanzen" (TSCA - Toxic Substances Control Act). Zusammen mit dem RCR-Gesetz bildet es, weltweit gesehen, das wohl umfassendste System zur Regelung des Umgangs mit chemischen Stoffen. Hauptziel des TSC-Gesetzes seit seiner Verabschiedung im Jahr 1976 ist es, sicherzustellen, daß handelsübliche Chemikalien - so vorteilhaft sie in vieler Hinsicht sein mögen nicht auf Kosten der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt eingesetzt werden. Inzwischen wurden komplette Listen "neuer" und "existierender" HandelsChemikalien aufgestellt, die auch als eine Richtschnur für die "chemische Inventurliste" der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gelten. Für die Prüfung neuer Chemikalien wurden verwaltungstechnische Verfahren ausgearbeitet, wissenschaftliche Fachkräfte gewonnen und Methoden entwickelt, um mögliche Risiken im voraus zu erkennen. In knapp zwei Jahren gingen Meldungen über die geplante Herstellung von 1700 neuen Chemikalien bei der EPA ein. Auf Grund der daraufhin eingeleiteten Untersuchungen zu bisher 800 Präparaten wird in einigen Fällen über freiwillig durchzuführende Tests verhandelt. In einer Anzahl anderer Fälle erklärten sich die Hersteller mit Fabrikationskontrollen einverstanden. In vier Fällen wurden Tests zur Auflage gemacht, drei Meldungen wurden von der Industrie zurückgezogen. Auf Grund gegenwärtig gültiger Vereinbarungen sind außerdem in den kommenden zwei Jahren die Ergebnisse von mehr als 400 Testreihen der Industrie zu erwarten. In Bezug auf die "existierenden" Chemikalien wurden kürzlich neue Anstrengungen unternommen, um systematisch 1) mögliche Risiken ausfindig zu machen und zu bewerten; 2) zu entscheiden, ob bestimmte Chemikalien auf Wirkungen in Bezug auf Gesundheit und Umwelt getestet werden müssen; 3) zu entscheiden, ob zur Verringerung von Risiken Maßnahmen ergriffen werden müssen, und falls dies zutrifft, welcher Art sie sein sollen und wie sie zu realisieren sind. Informationsblätter - 3 - �Informationsblätter über Gefahrenmerkmale von mehr als 35 spezifischen Chemikalien wurden inzwischen ausgearbeitet. Außerdem liegen die Ergebnisse von vier ausgewählten, vorrangig überprüften Chemikalien vor, die die Basis für bevorstehende Kontrollmaßnahmen abgeben sollen. In Verbindung mit einem flexiblen, an den Hauptproblemen orientierten und rasch reagierendem System erlangten die Vereinigten Staaten auf diese Weise einen Erfahrungsschatz, der in in der Welt seinesgleichen sucht. Die unterschiedlichen Merkmale der verschiedenen Kategorien von Chemikalien bestimmen die Art der Überprüfung und der Tests. Generell hat sich gezeigt, daß Einheitsvorschriften ein Hindernis sind, um die vom Gesetz gesteckten Ziele zu erreichen. Die Umweltschutzbehörde machte z.B. die Erfahrung, daß gleichförmige, starre Meldevorschriften für neue Chemikalien (die Meldung hat nur einmal zu erfolgen) bei unbedenklichen Präparaten eine unnötige Belastung, in anderen Fällen dagegen eine Gelegenheit darstellen, Chemikalien ohne gebührende Prüfung in den Handel zu bringen. Aus diesem Grund wird die Meldepflicht für praktisch unbedenkliche neue Chemikalien erleichtert, für Chemikalien mit anderen Inhaltssubstanzen dagegen verschärft. Auf jeden Fall soll sichergestellt werden, daß der Gebrauch von Chemikalien mit dem Gesundheitsschutz Hand in Hand geht. Dieser Grundsatz bestimmt auch die Haltung der USA bei internationalen Anstrengungen zum Schutz der Umwelt, insbesondere im Rahmen der OECD. Die von der OECD ausgearbeiteten Initiativen und Programme, z.B. Testrichtlinien, Laborpraktiken, Schaffung einer Kommission für die Datenaktualisierung und die gemeinsame Anerkennung von Daten werden von den Vereinigten Staaten übernommen bzw. eingeführt. Dies erwarten die USA auch von den anderen OECD-Ländern. Sie sind überzeugt, daß alle Mitgliedstaaten von einer intensiven Oberprüfung profitieren und Erfahrungsaustausch allen die Möglichkeit gibt, gemeinsame Zielsetzungen zum Schutz der Öffentlichkeit von jeder Art von Gesundheitsrisiken besser zu realisieren. + + + - 4 - �ainIERlIKt\ 1Dl El11!513 Wi/sen/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Dezember 1982 49 GIFTEN AUF DER SPUR - Leckstellen in Sondermüll-Deponien mit Elektroverfahren auffindbar - (AD) - Ein seit Jahren im Bergbau übliches Elektroverfahren zum Auffinden seltener Erze, bei dem man die unterschiedliche elektrische Leitfähigkeit von Mineralien gegenüber dem Muttergestein nutzt, scheint auch geeignet zu sein, Sickerstellen in Deponien für toxische Abfälle ausfindig zu machen. Dr. Donald Stierman, Geophysiker an der Universität Kalifornien in Riverside, entdeckte und lokalisierte auf diese Weise das Leck einer schon seit längerer Zeit umstrittenen Sondermülldeponie in Südkalifornien, die von Geologen für absolut undurchlässig gehalten wurde. Siebzehn Jahre lang waren dort stark säurehaltige toxische Chemikalien abgelagert worden. Niemand wollte zunächst von Befürchtungen etwas wissen, daß von dort aus das Grundwasser verseucht werden könnte, bis Stierman aufgrund von Leitfähigkeitsmessungen durchlässige Stellen im Gestein fand. Daraufhin vorgenommene Ausschachtungsarbeiten bestätigten seine Meßergebnisse: Die "Stringfellow-Säuregruben" in der Nähe von Riverside hatten ein riesiges Leck. Man versuchte, das bräunliche Wasser von der Deponiesohle abzupumpen, ehe es Grundwasser in größerem Umfang verderben konnte. Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA schätzt, daß es in den Vereinigten Staaten etwa 50 000 Deponien mit gefährlichen Abfallstoffen gibt. Annahmen zur unterirdischen geologischen Beschaffenheit basierten bisher in erster Linie auf der Bestimmung von Oberflächenstrukturen und auf der Analyse von Bohrproben, die stichprobenartig verschiedenen Stellen entnommen wurden. Die Klärung eines Verseuchungsproblems war deshalb oft recht schwierig Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �recht schwierig und in vielen Fällen eher von Intuition und Glück als von gezielter Suche abhängig. "Die elektrischen Leitfähigkeitstests erlauben uns jedoch, in die Tiefe zu sehen, ohne daß wir bohren müssen", erklärt Stierman. "Bohren ist teuer und im Ergebnis sehr begrenzt. Es kostet mindestens 1 000 Dollar pro Tag". Dies entspricht etwa dem Preis für die gesamte Ausrüstung, die für die Leitfähigkeitsmessungen erforderlich ist. Bei dem Verfahren macht man sich die Tatsache zunutze, daß Gesteine sehr schlechte, verseuchtes Wasser und Erze dagegen sehr gute elektrische Leiter sind. Mit jeweils zwei in den Boden eingelassenen Elektrodensätzen wird die elektrische Leitfähigkeit an verschiedenen Stellen gemessen. Der elektrische Strom folgt dem Weg mit dem geringsten elektrischen Widerstand, beispielsweise mit Schadstoffen belastetem Wasser. Auf diese Weise lassen sich unterirdische Wasserläufe regelrecht kartieren. "Verseuchungsprobleme bei Deponien stehen zu 98 Prozent mit Wasser in Verbindung", meint Stierman. Es sei das Wasser, das Schadstoffe weitertransportiere. Mit dem Leitfähigkeits-Meßverfahren lasse sich rasch und unter geringem Kostenaufwand das Gebiet eingrenzen, das genauer untersucht werden müsse. Zwei Leute könnten in drei Tagen ein mehrere Hektar großes Gebiet untersuchen. Die von Stierman in der Zwischenzeit durchgeführten Tests konzentrieren sich darauf, festzustellen, wo die Empfindlichkeitsgrenzen des erwähnten Verfahrens und anderer elektrischer Methoden liegen. Er möchte außerdem herausfinden, ob das Verfahren dazu benutzt werden kann, bestimmte Schadstoffe bis zu ihrer Quelle zurückzuverfolgen. Ergebnisse dazu wurden noch nicht bekannt. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.12.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.12.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan sieht sowjetische Verhandlungsbereitschaft<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Proklamation zum Tag der Menschenrechte und der Verfassungsrechte<br /><br />Reagan proklamiert Tag der Solidarität mit Polen<br /><br />Die wirtschaftliche Gesundheit des Bündnisses<br /><em>- Rede des US-Botschafters vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />US-Journalist warnt vor Gleichsetzung der USA mit der UdSSR<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kontrolle von Chemikalien<br /><em>- Strenge Bestimmungen des US-Amtes für Umweltschutz -&nbsp;</em><br /><br />Giften auf der Spur<br /><em>- Leckstellen in Sondermüll-Deponien mit Elektroverfahren auffindbar -</em>