https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3dcddb5f8da0f05ec4a738a896d2a579.pdf a6879a64c6faaf162e90f96a40198955 PDF Text Text nfoimation und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Dezember 1982 47 INHALT DOKUMENTATION Sowjetische Besetzung Afghanistans stört internationale Beziehungen - Rede der US-Chefdelegierten vor der UN-Vollversammlung HINTERGRUNDMATERIAL Der neue MBFR-Vorschlag: Eine amerikanische Perspektive - Von James L. George, Stellvertretender Direktor für Multilaterale Angelegenheiten beim amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) - Um Ubcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �47 1. Dezember 1982 SOWJETISCHE BESETZUNG AFGHANISTANS STÖRT INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN - Rede der US-Chefdelegierten vor der UN-Vollversammlung - VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jeane Kirkpatrick, unterstrich am 24. November 1982 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Auffassung der amerikanischen Regierung, daß die Besetzung Afghanistans durch die Sowjets das gesamte Geflecht der internationalen Beziehungen stört. Sie rief die Weltorganisation auf, eine weitere Entschließung zu fassen, in der der Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan gefordert wird. Botschafterin Kirkpatrick erklärte, "wenn wir dulden, daß das an seiner Unabhängigkeit hängende und unglaublich tapfere Volk von Afghanistan entwurzelt, wirtschaftlich ausgeplündert, kulturell ausgelöscht und schließlich niedergehalten wird, sind auch andere Völker - ebenso zähe und zum Widerstand entschlossene Völker wie die Afghanen - in ihrer Existenz gefährdet". Die von Botschafterin Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die von Botschafterin Kirkpatrick im Namen der amerikanischen Regierung befürwortete Resolution wurde am 29. November vor dem Internationalen Aus- schuß zur Abstimmung gebracht und von diesem mit mehr als Zweidrittelmehrheit, d.h. mit 114 zu 21 Stimmen bei 13 Enthaltungen, angenommen. Die Rede von Frau Kirkpatrick vom 24. November hat folgenden Wortlaut: Die Afghanistan-Frage steht erneut auf der Tagescrdnung der Vollversammlung. Einmal mehr wird in einer uns schon vertrauten Abfolge ein Vertreter nach dem anderen vor diese Körperschaft treten, um seinen Abscheu vor der sowjetischen Invasion Afghanistans und den anhaltenden und immer brutaleren Versuchen zu bekunden, das afghanische Volk zu unterjochen. Und einmal mehr werden wir über eine Entschließung beraten und diese dann, hoffentlich, mit überwältigender Mehrheit annehmen, welche den Abzug der sowjetischen Besatzungsstreitkräfte, die Respektierung des Selbstbestimmungsrechtes der Afghanen und die sichere und ehrenvolle Rückkehr der afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat fordert. Wir dürfen uns auf keinen Fall durch die Vertrautheit mit diesem Vorgang von dessen außerordentlicher Bedeutung ablenken lassen. Von allen Fragen, die dieser Versammlung vorliegen, hat keine weiterreichendere Auswirkungen als die Afghanistanfrage. Die Aggressionen, die von der Sowjetunion in Afghanistan und von ihren Helfershelfern in anderen Gebieten begangen wurden, zeitigten und zeitigen noch immer große Auswirkungen auf Klima und Gestaltung der OstWest-Beziehungen. Derartige Aggressionen berühren das gesamte Geflecht der internationalen Beziehungen und die Zukunft des Staaten-Systems, das sich auf die Achtung vor dem Prinzip der territorialen Integrität, der nationalen Unabhängigkeit und der politischen Souveränität stützt, auf unheildrohende Weise. Diese Aktionen wirken sich direkt auf die Fähigkeit der Staaten aus - insbesondere auf die der verletzlichsten unter ihnen -, ihre spezifische Identität zu bewahren und ihren Aspirationen in Friede und Sicherheit nachzugehen. Das afghanische �Das afghanische Volk kämpft um seinen Fortbestand - sein Kampf aber hat noch eine weit tiefere Bedeutung. Wenn wir dulden, daß ein kleines, relativ schutzloses und blockfreies Land wie Afghanistan überfallen, brutalisiert und unterjocht wird, erhebt sich die Frage: Welch anderes, ähnlich leicht verletzliches Land kann sich dann noch sicher fühlen? Wenn wir dulden, daß das an seiner Unabhängigkeit hängende Volk von Afghanistan entwurzelt, wirtschaftlich ausgeplündert, kulturell ausgelöscht und schließlich niedergehalten wird, sind auch andere Völker - ebenso zähe und zum Widerstand entschlossene Völker wie die Afghanen - in ihrer Existenz gefährdet. Die Bemühungen, das afghanische Volk zu unterjochen und ihm ein ihm fremdes totalitäres Regime aufzuerlegen, sind von einem Grad der Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung gekennzeichnet, der in jüngerer Zeit nur von der schrecklichen Tragödie in Kampuchea übertroffen wird. Die Verbrechen gegen das afghanische Volk bleiben der Weltöffentlichkeit hinter einem dichten Vorhang totalitärer Fehlinformationen und Kontrolle des Geistes verborgen. Und dennoch kam die Geschichte der Brutalität - wie dies so oft in derartigen Situationen geschieht - durch Berichte von Flüchtlingen und von Journalisten und Ärzten, die sich in jenes Land gewagt haben, ans Licht. Ein Maßstab für die Art von Gewalt, die dem afghanischen Volk angetan wird, ist die Zahl der Flüchtlinge, die, in ihrer Heimat entwurzelt, zur Flucht in Nachbarländer gezwungen wurden. Als das illegale Regime von Babrak Karmal im Zuge der sowjetischen Invasion errichtet wurde, hatte die Zahl der Flüchtlinge in Pakistan bereits 400 000 erreicht. Sie waren vor dem Schreckensregime geflohen, das die vorausgegangenen kommunistischen Regime Taraki und Amin in Afghanistan errichtet hatten, Babrak versprach, den Terror einzustellen, dessen sich seine Vorgänger bedient hatten. Aber in den knapp drei Jahren seiner Herrschaft hat sich die Zahl der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan und im Iran auf nahezu 3 Millionen verzehnfacht und entspricht damit nach Schätzungen aus dem Jahr 1978 fast einem Viertel der Bevölkerung Afghanistans. Das ist der größte Flüchtlingsstrom der Erde, der sich aus einem Volk rekrutiert. Selbst diese �Selbst diese Zahlen vermitteln nicht das volle Ausmaß der Umwälzungen und Leiden in Afghanistan, gibt es doch viele Hunderttausende von Flüchtlingen im Inneren, die aus den landwirtschaftlichen Gebieten geflohen sind, in denen die Kämpfe am schwersten waren. Die Entvölkerung der Landgebiete hat sich inzwischen als ein wohlüberlegtes Ziel der sowjetischen Politik der verbrannten Erde in solchen Gebieten erwiesen, die vom Widerstand beherrscht werden. Infolge der Kämpfe in diesen Provinzen waren viele Bauern nicht in der Lage, ihre Ernte einzubringen, und so besteht für diesen Winter die Gefahr von Hungersnöten. Die letzte Vollversammlung forderte die Sowjetunion auf, ihre Streitkräfte aus Afghanistan abzuziehen. Weit davon entfernt, die Entscheidung der Vollversammlung zu respektieren, haben die Sowjets im Verlauf des letzten Jahres ihre Streitkräfte auf schätzungsweise 105 000 Mann verstärkt und die rücksichtsloseste systematische Offensive des gesamten Krieges mit sehr weitgesteckten Zielen geführt. Die verstärkte Aggressivität der sowjetischen Streitkräfte zeigte sich im Januar, als sie eines der Zentren des Widerstands, Afghanistans zweitgrößte Stadt Kandahar, etwa 375 km südöstlich von Kabul, bombardierten, mit Artillerie beschossen und besetzten. Das brutale Vorgehen von Kandahar, das Todesopfer auch unter der Zivilbevölkerung forderte, wiederholte sich zwei Monate später in Herat und Mazar-E-Sharif und erneut im Frühling in der im Nordosten des Landes gelegenen Stadt Tashkurghan. Im Frühsommer wurde die Stadt Ag Gozar im äußersten Nordwesten durch systematische Luft- und Panzerangriffe für Menschen unbewohnbar gemacht. So brutal diese Angriffe auch waren, im Kern richtete sich die sowjetische Offensive im Frühjahr und Sommer dieses Jahres gegen Orte näher bei Kabul. Hauptziele waren Dörfer im Panjshir- und Logar-Tal und in der Region Shomali sowie Gebiete in der Umgebung von Kabul selbst, insbesondere der Gebirgsort Paghman, der nur 18 km nordwestlich der Hauptstadt gelegen ist. Diese Angriffe waren gekennzeichnet durch willkürliche Bombardierung von Dörfern; die Folge davon waren Tausende von Toten unter der Zivilbevölkerung, - 4 - �\ der Zivilbevölkerung, viele davon Frauen und Kinder, überlebende berichten zudem davon, daß die sowjetischen Truppen, frustriert durch ihre vergebliche Suche nach Widerstandskämpfern, nur allzu oft zu Terror gegen Zivilisten greifen. In Kandahar zum Beispiel schockierten Berichte von Vergewaltigung und Plünderung durch sowjetische Truppen im Gefolge der Bombardierung vom vorigen Januar sogar jene, die sich am nachdrücklichsten für das Regime Babrak eingesetzt hatten. Berichten von Augenzeugen zufolge wurden in einem Dorf der Shomali-Region alle männlichen Einwohner, die älter als zehn Jahre waren, in Gegenwart ihrer weiblichen Verwandten niedergeschossen. Der schwedische Journalist Borje Almquist, der im Juli und August die Provinz Logar besuchte, berichtete von ähnlichen Vorfällen in diesem Gebiet - wie überhaupt von solchen Greueltaten aus ganz Afghanistan berichtet wird. Nach Almquist wurden Frauen, Kinder und Greise auf die Straße gezerrt und hingerichtet, andere Zivilisten, die Hände auf den Rücken gebunden, als lebende Sandsäcke zum Schutz bei den Straßenkämpfen mißbraucht. Außerdem nannte Almquist das Verbrennen der Ernte, das Vergiften von Nahrungsmitteln und Trinkwasser und die Plünderung von Häusern und Geschäften. Auch setzen die Sowjets weiterhin "Schmetterlingsbomben" gegen Menschen sowie Bomben ein, die als Spielzeuge, Zigarettenschachteln und Kugelschreiber getarnt sind - all dies in grober Verletzung einer, im Jahr 1981 auch von der Sowjetunion unterzeichneten internationalen Konvention, die solche Waffen ächtet. In diesem Jahr berichtete auch eine Gruppe französischer Ärzte, die gerade aus dem Innern des Landes, dem zentralen Hochland von Hazarajat, zurückgekehrt war, daß die Sowjets solche Minen über Feldern, Dörfern und Gebirgswegen ausstreuen und damit unter den Bewohnern schwere Verletzungen hervorrufen - vor allem unter den Kindern, die sich der Gefahr am wenigsten bewußt sind. "Wir haben viele Kinder versorgt, deren Hände und Füße von solchen Minen abgerissen wurden", erklärte Dr. Claude Malhuret, Mitglied dieser Ärztegruppe. Er enthüllte außerdem, daß die Sowjets aus Furcht, die französischen Ärzte könnten von dem Gesehenen berichten, ihre Hospitäler zerstörten, um sie so aus dem Land zu vertreiben. Getarnte Minen - 5 - �/ Getarnte Minen sind nicht die einzigen ungesetzlichen Waffen, die die Sowjets gegen das afghanische Volk einsetzen. Sie verwenden auch weiterhin chemische Waffen in Verletzung sowohl des Genfer Protokolls von 1925 als auch der Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972, die sie zusammen mit 110 anderen Staaten ratifiziert haben. In diesem Jahr haben die Vereinigten Staaten bereits 47 bekanntgewordene Angriffe mit chemischen Waffen in Afghanistan registriert. Diese Angriffe setzten bereits sechs Monate vor der Invasion ein und führten zu mehr als 3 000 Toten. Und sie dauern an. Erst im September erklärte ein von der Widerstandsbewegung gefangengenommener sowjetischer Soldat, Anatoli Sacharow, er wisse von drei Typen chemischer Stoffe, die von den Sowjets in Afghanistan eingesetzt würden. Seine Zeugenaussage über die Wirkungen eines dieser Mittel, das besonders gefährlich ist und das er "schmierig" nannte, "entspricht ziemlich genau den Berichten, die das Ärzteteam, das sich mit Flüchtlingen in Pakistan beschäftigt, den Experten der Vereinten Nationen gab." Die Ärzte stellten fest, daß mehrmals nach Angriffen auf Dörfer "Körper sich rasch auflösten und die Gliedmaßen abfielen, wenn man sie berührte". Sacharow beschrieb außerdem einen chemischen Angriff auf Widerstandskämpfer, bei dem die sowjetischen Soldaten angewiesen worden waren, Gasmasken zu tragen. Die Vereinigten Staaten werden in diesen Wochen einen auf den neuesten Stand gebrachten Bericht über chemische und biologische Waffen veröffentlichen, der neue Informationen über den fortdauernden Einsatz dieser illegalen Waffen durch die Sowjetunion in Afghanistan sowie in Laos und Kampuchea enthalten wird. Nichts zeigt deutlicher den Mut und die Entschlossenheit der afghanischen Freiheitskämpfer und den allgemeinen Haß des afghanischen Volkes auf die sowjetische Besatzung als die Tatsache, daß die Widerstandskräfte im ganzen Land intakt und aktiv bleiben - trotz der massiven Gewalt, die die Sowjetunion gegen sie einsetzt. Im Panjshir und in Paghman zum Beispiel konnten die Sowjets sich festsetzen, da die Freiheitskämpfer sich in die Berge zurückzogen. Aber sobald die Hauptmacht der Invasionsstreitkräfte abzog, überrannten die Widerstandskämpfer die neuerrichteten RegierungsVorposten und gelangten wieder zur Kontrolle über - 6 - �\ Kontrolle über diese Stellungen. Desgleichen vertrieben brutale Bombardierungen im Shomali-Gebiet zeitweilig die Freiheitskämpfer von den großen Landstraßen, konnten aber ihre Organisation nicht zerstören. Sogar in der zerstörten Stadt Kandahar waren die Freiheitskämpfer in der Lage, Operationen gegen die Besatzungsmacht durchzuführen, wobei zu den spektakulärsten im vorigen August die Befreiung von Gefangenen aus einem Gefängnis gehörte. Zerstörte sowjetische Panzer und Transportfahrzeuge liegen entlang der Landstraßen in ganz Afghanistan und sind Zeugnis für die anhaltende Unfähigkeit der Sowjets, die Sicherheit auf dem Lande oder die Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen. Am deutlichsten zeigt sich das Versagen der Sowjets in ihrer Unfähigkeit, die verschiedenen Zweige der Streitkräfte der afghanischen Marionettenregierung in wirksame Einheiten zusammenzufügen, die dann die Hauptlast des Kampfes übernehmen könnten. Bislang herrscht der Eindruck vor, daß in diesem entscheidenden Bereich noch kein Fortschritt gemacht wurde. Auch Maßnahmen der jüngsten Zeit, den großen Soldatenmangel der afghanischen Armee zu überwinden - und hierzu gehören das strengste Wehrpflichtgesetz, das es dort je gab, willkürliche Verhaftung und körperliche Züchtigung von Wehrdienstverweigerern sowie Anreize beim Sold der Rekrutierten, der sich bereits mit den Gehältern höherer Staatsbeamter vergleichen läßt -, sind fehlgeschlagen. Infolgedessen werden in Kabul und in den Provinzstädten Männer auf offener Straße zum Kriegsdienst gepreßt oder per Haussuchung gewaltsam zur Armee geholt. Die Vergeblichkeit all dieser Maßnahmen zeigte sich während der Kämpfe dieses Sommers, als die afghanischen Soldaten in großem Umfang desertierten und überliefen - und dies zu einem deutlichen Verlust an Mannschaftsstärke führte. Das Unvermögen der Sowjets, den Widerstand militärisch zu brechen, und die auf der Hand liegende Tatsache, daß die sowjetischen Aggressoren und ihre afghanischen Helfershelfer vom afghanischen Volk abqelehnt werden, haben die Sowjets nicht von ihrem Wunsch abbringen können, das Land zu unterwerfen. Stattdessen deutet alles auf eine langfristige Strategie hin, die auf der einen Seite die langsame Abnutzung des Widerstandes durch Austrocknung und auf der anderen Seite die militärische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration Afghanistans in das sowjetische Imperium anstrebt. Die Sowjets �/ Die Sowjets haben bereits bedeutsame Schritte in diese Richtung unternommen. Sie haben ihr militärisches Transportwesen und die Fernmelde-Infra- struktur konsolidiert, einschließlich des Ausbaus bestehender Flugplätze und der Fertigstellung von Brücken über den Amu Dayra-Fluß. Sie haben den mili- tärischen Zugriff auf den strategischen Wakham-Korridor an der nördlichen Grenze Pakistans verstärkt, der Afghanistan mit China verbindet, und sie haben die Wirtschaft Afghanistans durch eine Fülle von Wirtschafts- und Handelsabkommen eng mit der Wirtschaft des Sowjetblocks verknüpft. Was vielleicht noch wichtiger ist, ist die Tatsache, daß sich die Sowjets bemühen, die afghanische Kultur umzumodeln und an die Stelle der dezimierten Intellektuellen und Angehörigen der Mittelschicht eine neue, nach sowjetischem Muster geprägte Elite zu setzen. Tausende von Afghanen, darunter sogar Kinder im Alter zwischen sechs und neun Jahren, werden in der Sowjetunion und anderen Staaten des Ostblocks ausgebildet, während das afghanische Bildungssystem selbst nach sowjetischen Richtlinien umstrukturiert wird. Die Sowjetisierung der Universität von Kabul wird am deutlichsten erkennbar durch die Anwesenheit sowjetischer Berater auf allen Ebenen der Verwaltung und der Lehre sowie die Bevorzugung von Parteiaktivisten bei der Zulassung zum Studium. Der Lehrplan für die Grundschulausbildung in Afghanistan ist neu festgelegt worden, um der Indoktrinierung mit der marxistisch-leninistischen Ideologie zu dienen und die jungen Afghanen auf ein künftiges Studium in der Sowjetunion vorzubereiten. Im Lichte dieser politischen Maßnahmen - und der ständigen Verschärfung des militärischen Engagements der Sowjets - müssen wir die wiederholte Behauptung Moskaus betrachten, die "Große Revolution" von 1978 sei "unwiderruflich". Aber was, so kann man sich zurecht fragen, gibt der Sowjetunion das Recht, zu behaupten, der gewaltsame Sturz einer blockfreien Regierung stelle eine "unwiderrufliche" Revolution dar? Auf welches Gebot des Völkerrechts, auf welchen Artikel der Charta der Vereinten Nationen stützten sie ihren Anspruch? Man möchte meinen, daß es das afghanische Volk ist - und nur das afghanische Volk -.welches das Recht hat zu bestimmen, ob die Ereignisse von 1978 "unwiderruflich" sind oder nicht. Das afghanische - 8 - A �\ Das afghanische Volk hat im übrigen seine Entscheidung getroffen - vor langer Zeit. Es hat eine Revolution abgelehnt, deren Haupterrungenschaft vor dem sowjetischen Einmarsch die Verhaftung, Folterung und Hinrichtung Zehnr tausender moslemischer Geistlicher, Lehrer, Beamter, Ärzte und Ingenieure war. Es hat eine Revolution abgelehnt, deren Grausamkeit und sadistische Ge- walttätigkeit am besten durch die Massengräber von außerhalb des Pol-E-CharkiGefängnisses und das Massaker von Kerala symbolisiert wird. Es hat eine Revo- lution abgelehnt, die systematisch den Islam und die afghanische Nation zerstören wollte und deren stolzes Land zu einer Beute seines nördlichen Nachbarn machte. Es hat dieser Ablehnung in Form einer spontanen, landesweiten Widerstandsbewegung Ausdruck verliehen. Indem Moskau in Afghanistan einmarschierte, um diesen Widerstand zu brechen und ein verhaßtes marxistisches Regime an der Macht zu halten, hat es einen gewichtigen Schritt unternommen, der das erweiterte Ausmaß seiner politischen und territorialen Ambitionen erkennen ließ. Die Sowjetunion beanspruchte zum erstenmal das Recht, die Breschnew-Doktrin auf ein bisher blockfreies Land der Dritten Welt auszudehnen. Die Welt hat nicht zugelassen, daß dieser Akt der Expansion und Aggression unangefochten hingenommen wurde. Sie hat die von der sowjetischen Propaganda verbreitete Behauptung zurückgewiesen, daß Moskau Afghanistan mit seinen "beschränkten militärischen Mitteln" nur "brüderliche Hilfe" leiste. Diese Worte sind ein böses Echo jener Zusicherungen, die Afghanistan selbst vor 60 Jahren gegeben wurden, als es gegen den Einmarsch sowjetischer Truppen 1n zwei seiner Nachbarländer protestierte, nämlich in die unabhängigen moslemischen Staaten Khiva und Bokhara. Darf ich aus einem Schreiben zitieren, das der damalige sowjetische Botschafter in Kabul am 20. Februar 1922 an das afghanische Außenministerium sandte: "Bezüglich der Frage des unabhängigen Status von Khiva und Bokhara, so ist dieser vorgesehen in dem Vertrag, den die Regierungen von Rußland und Afghanistan geschlossen und unterzeichnet haben. Die Regierung, die ich vertrete, hat immer die Unabhängigkeit der beiden Regierungen von Khiva und - 9 - �4 Khiva und Bokhara anerkannt und respektiert. Die Anwesenheit eines begrenz- ten Truppenkontingents meiner Regierung ist auf temporäre Erfordernisse zurückzuführen, die von der Regierung von Bokhara zum Ausdruck und uns zur Kenntnis gebracht wurden. Diese Vereinbarung ist mit der Klausel abgeschlos- sen worden, daß kein einziger russischer Soldat auf dem Boden von Bokhara bleiben wird, wenn es die Regierung von Bokhara so will. Die Gewährung un- serer freundschaftlichen Hilfe bedeutet in keiner Weise eine Einmischung in die Unabhängigkeit des souveränen Staates Bokhara." Heute, nach 60 Jahren, versucht die Sowjetunion die gleiche Rechtfertigung und bietet die gleichen Versicherungen hinsichtlich der Invasion Afghanistans. Es ist deshalb nützlich, sich daran zu erinnern, welches Schicksal Khiva und Bokhara am Ende erlitten. Zwei Jahre nachdem der sowje- tische Botschafter der afghanischen Regierung die sogenannten Zusicherungen gegeben hatte, annektierte die Sowjetunion Khiva und Bokhara. Die Landes- sprachen, Türkisch und Persisch, wurden abgeschafft und durch von sowjetischen Sprachwissenschaftlern geschaffene Kunstsprachen ersetzt. Diese Sprachen, Usbekisch und Tadschikisch, waren lediglich Dialekte des Türkischen und Persischen und wurden einfach in lateinische und dann in kyrillische Buchstaben umgesetzt. Die Moscheen wurden geschlossen oder in Museen umgewandelt, und die Koranausbildung wurde abgeschafft. Die überlebenden Mitglieder der ört- lichen Gruppen, die die Sowjets bei ihrer Invasion unterstützt hatten, wurden unter der Beschuldigung "bourgeoiser, nationalistischer Abweichung" hingerichtet und durch junge, in der Sowjetunion ausgebildete Bürokraten ersetzt. Wiederholt sich die Geschichte heute am Fall Afghanistans? Wenn wir aufgrund der sowjetischen Handlungen urteilen sollten, dann ist es schwierig, nicht zu dem Schluß zu gelangen, daß die Sowjets eine Wiederholung der Geschichte wollen - wenn auch nicht durch die formelle Annektion Afghanistans, so doch durch die de facto-Absorbierung in das sowjetische Imperium. Und wenn wir zulassen, daß dies geschieht, kann dann noch irgendjemand sicher sein, daß dies das Ende des Prozesses sein wird, daß es keine zukünftigen Khivas und Bokharas und kein neues Afghanistan geben wird, auf die ein ähnliches Schicksal wartet? Es sind - 10 - �V Es sind daher nicht einfach moralische Überlegungen und menschliche Solidarität, was uns mit dem Schicksal des afghanischen Volkes verbindet. Bei seinem Kampf geht es um die Respektierung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, der Grundsätze des Gewaltverzichts,der Respektierung der territorialen Integrität, der nationalen Unabhängigkeit und der politischen Souveränität von Staaten. Ohne eine solche Respektierung würde die Weltpolitik in Anarchie und Beherrschung durch den rücksichtslosesten, expansionistischsten Räuberstaat verfallen. Wir können und dürfen nicht zulassen, daß dies geschieht. Als die sowjetischen Führer die Invasion Afghanistans begannen, glaubten sie zweifellos, daß sie der internationalen Reaktion dadurch begegnen könnten, daß sie einfach abwarteten, bis die Empörung der Welt sich gelegt habe. Die Vollver- sammlung kann sich große Verdienste erwerben, indem sie diese Strategie scheitern läßt. Die Tatsache, daß inzwischen eine lange Zeit verstrichen ist, hat dem Aggressor nichts genützt. Ja, die Annahme von Resolutionen zu Afghanistan durch immer größere Mehrheiten im Laufe der letzten drei Jahre zeigte, daß die Empörung der Welt wächst. Wir haben jetzt Gelegenheit, erneut unser Eintreten für die Befreiung Afghanistans zu bekräftigen. Wenn wir das tun, dann können wir damit den- jenigen im Kreml, die die sowjetische Invasion angeordnet haben, vor Augen halten, daß ihre Strategie fehlgeschlagen ist. Wir können es uns nicht leisten - weder als Einzelstaaten mit eigenen Sicherheitsanliegen noch als Weltorganisation, die sich der Wahrung des Weltfriedens verschrieben hat -, daß die sowjetische Führung in dieser Angelegenheit irgendwelche Zweifel hat. Die uns heute vorliegende Resolution zeigt einen ehrenhaften Weg für die Beendigung der Afghanistankrise auf. Ihr Ziel ist eine friedliche, aus- gehandelte Regelung, die zum Abzug der sowjetischen Streitkräfte sowie der Wiederherstellung der afghanischen Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Blockfreiheit und zur Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat fürt. Durch die An- nahme dieser Resolution wird die Vollversammlung der Vereinten Nationen den - 11 - �/ Nationen den Sowjets nachdrücklich die Notwendigkeit vor Augen führen, über ein Ende ihres mißglückten Abenteuers zu verhandeln. Dies wird hoffentlich den Tag schneller herbeiführen, da wirkliche Verhandlungen über eine Lösung beginnen können. In diesem Zusammenhang möchten die Vereinigten Staaten ihren Dank gegenüber Generalsekretär Perez de Cuellar für seine Bemühungen zum Ausdruck bringen, die Möglichkeiten für eine Lösung zu sondieren, welche die Resolution der Vollversammlung zum Tragen bringen würden. Wir unterstützen diese Bemühungen und fordern die Sowjets mit allem Nachdruck zur Zusammenarbeit auf. Wir sind uns ebenfalls darüber im klaren, daß - wie der Generalsekretär in seinem diesjährigen Bericht an die Vollversammlung erklärt hat, - "die Zeit von entscheidender Bedeutung ist". Falls die Sowjets wirklich zu ver- handeln wünschen, dann müssen sie sich jetzt beeilen, oder die übrige Welt wird zu der Schlußfolgerung gezwungen sein, daß sie kein ernsthaftes Interesse daran haben, eine Lösung zu erreichen. Die Alternative zu einer ausgehandelten Lösung auf dem Verhandlungswege ist die Fortsetzung des Konfliktes mit weitreichenden und langanhaltenden Konsequenzen für den Weltfrieden. Das afghanische Volk, ungebeugt und ungebrochen trotz wiederholter und rücksichtsloser Schläge, hat gezeigt, daß es sich der Aggression nicht unterwerfen wird - jetzt nicht und niemals. Es hat sich als ein starkes, stolzes, heldenmütiges Volk erwiesen. Mit unserer Unterstützung und mit unserer Solidarität wird es eines Tages wieder ein souveränes und unabhängiges Volk werden, dem es gestattet ist - wie Präsident Harry Truman einmal sagte -, sein eigenes Schicksal auf eigene Weise zu gestalten. Das ist es, was das afghanische Volk anstrebt, und das ist alles, was es will. Und das ist auch alles, was wir - die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen - für das afghanische Volk anstreben. + + + + + - 12 - �1. Dezember 1982 47 DER NEUE MBFR-VORSCHLAG: EINE AMERIKANISCHE PERSPEKTIVE - Von James L. George, Stellvertretender Direktor für Multilaterale Angelegenheiten beim amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) - Der nachfolgende Artikel wird in der Nr. 5/1982 der Zeitschrift NATO REVIEW erscheinen. - (AD) - Auf dem NATO-Gipfel in Bonn gaben die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bekannt, daß der Westen einen neuen Ansatz für die Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR) beschlossen und diese Vorschläge in einem Vertragsentwurf niedergelegt habe. Diese Ankündigung wurde von Präsident Ronald Reagan in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag in Bonn bereits angedeutet, als er erklärte, das Bündnis habe sich auf einen Vorschlag geeinigt, um den Wiener Verhandlungen neues Leben einzuhauchen. Was der Aufmerksamkeit entgangen sein mag, ist die Tatsache, daß sich ein amerikanischer Präsident eng mit den MBFR-Verhandlungen identifiziert. Die Verhandlungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �* Die Verhandlungen in Wien über eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte unterscheiden sich wesentlich von den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) und die Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START). Diese letzteren Verhandlungen werden bilateral geführt und erstrecken sich nur auf spezifische Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Bei MBFR geht es um Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte von Mitgliedern der NATO und des Warschauer Paktes in einem genau bezeichneten geographischen Gebiet. Diese Verhandlungen werden also von Bündnis zu Bündnis geführt und sind von der Sache und vom Verfahren her einzigartig. In Wien sprechen die westlichen Delegationen nicht nur für die Länder, die sie vertreten, sondern für die Gesamtheit der Bündnisse. Jeder Vorschlag, der von Vertretern von Ländern des Bündnisses eingebracht wird, stellt eine Bündnisposition dar, die vorher im NATO-Hauptquartier in Brüssel erörtert, gestaltet und ausformuliert wurde. Der Nordatlantikrat leitet dann die vereinbarte Verhandlungsrichtlinie an die ad hoc-Gruppe der Botschafter der zwölf NATO-Länder weiter, die an den MBFR-Verhandlungen beteiligt sind. Dieser Prozeß ist ein Modell für den EntScheidungsprozeß im Bündnis, an dem sich die amerikanische Regierung mit ganzem Herzen beteiligt. Amerikanische Überlegungen Die Vereinigten Staaten betrachten MBFR als einen integralen Teil ihrer eigenen Rüstungskontrollpolitik und -Strategie und der des Westens. Wie Präsident Reagan in seiner Rede vor dem Nationalen Presseklub in Washington am 18. November 1981 festgestellt hat, ergänzen die Vorschläge für eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte die START- und INF-Verhandlungen als Teil des RüstungskontrollProgramms der Vereinigten Staaten. Umgekehrt geht es, da die amerikanischen Waffen, um die es bei den START- und INF-Verhandlungen geht, für die Verteidigung des Bündnisses zugesagt sind, bei diesen letzteren Verhandlungen um einen Teil des RüstungskontrollProgramms des Bündnisses ebenso wie der Vereinigten Staaten. Das Interesse - 2 - �Das Interesse Amerikas an ausgehandelten Truppenverringerungen in Europa reicht zumindest bis zu der Tagung der NATO-Außenminister im Juni 1968 in Reykjavik zurück. Die auf jener Tagung getroffenen Entscheidungen ebneten den Weg für den Beginn der MBFR-Verhandlungen im Jahre 1973 und die ständige amerikanische Beteiligung an den Verhandlungen in den neun Jahren ihrer Dauer. Das amerikanische Interesse ist heute noch genauso groß. Nach neunjährigen Verhandlungen sind die Vereinigten Staaten heute eher noch mehr besorgt als 1973 über starke Konzentration konventioneller Streitkräfte in Mitteleuropa und das anhaltende Ungleichgewicht in der Stärke dieser Truppen zugunsten des Ostens. Die Mitglieder des Bündnisses müssen ausreichende Streitkräfte der richtigen Art aufrechterhalten, um die Erhaltung des Friedens zu sichern, und sie müssen in der Lage sein, jeder Art von Aggression wirksam zu begegnen. Auf der anderen Seite sind wir uns über die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Belastungen im klaren, die durch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung starker Streitkräfte in Mitteleuropa verursacht werden. Wie Präsident Reagan in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag betont hat, müssen die NATO-Verbündeten zeigen, daß sie den Willen und die Fähigkeit zur Abschreckung besitzen. Aber wir werden auch die Suche nach Abkommen mit dem Osten fortsetzen, die die westliche Sicherheit fördern und der Stabilität dienen. In den MBFR-Verhandlungen hat der Westen versucht, die Spannungen abzubauen und das Ungleichgewicht der Streitkräfte durch ausgehandelte Verringerungen zu korrigieren. Die Verhandlungen in Wien haben zwar noch keine konkreten Resultate gezeigt, aber sie haben sich als ein Forum für ernsthafte Gespräche über militärische Fragen zwischen Ost und West erwiesen. Die positiven Auswirkungen eines solchen Meinungsaustauschs unter 19 Staaten sollten nicht unterschätzt werden. Die Gespräche waren weitgehend von einem offenen Austausch von Anliegen und Gedanken zwischen beiden Seiten gekennzeichnet, und es ist auch ein gewisses Maß an Übereinkommen über wichtige Grundsatzfragen erzielt worden, wie beispielsweise über eine gemeinsame kollektive Obergrenze. Nach einer �Nach einer sorgfältigen Überprüfung des Standes der MBFR-Verhandlungen hat die jetzige amerikanische Administration die amerikanische Verpflichtung bekräftigt, das Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa durch ausgehandelte beiderseitige Verringerungen auf eine gemeinsame kollektive Obergrenze zu korrigieren. Wie Präsident Reagan betont hat, ist die Schaffung einer Gleichheit auf niedrigerer Ebene der konventionellen Streitkräfte in Europa ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung seiner Rüstungskontroll Verhandlungen im Rahmen eines Paketes, das START, INF und Maßnahmen zur Verringerung des Risikos eines Überraschungsangriffs einschließt. Bei ihrer Überprüfung von MBFR unternahm die Administration eine Neubewertung der westlichen Vorschläge vom Dezember 1979. Jene Vorschläge basierten auf der Überzeugung, daß ein vereinfachtes Abkommen über eine Phase I mit Minimal Verringerungen nur der amerikanischen und sowjetischen Landstreitkräfte genügend politischen Auftrieb verschaffen würden, um in den folgenden Verhandlungen über Phase II den erfolgreichen Abschluß eines umfassenden Abkommen zu sichern. Die Erfahrungen in zweijährigen Verhandlungen über diesen Vorschlag in Wien zeigten, daß diese Überzeugung jeder Grundlage entbehrte. Die Administration kam daher zu dem Schluß, daß ein neuer Ansatz auf der Basis des Prinzips echter Reduzierungen notwendig war. Daher spielte die amerikanische Regierung eine Schlüssel rolle bei der Entwicklung eines neuen westlichen Ansatzes bei den Wiener Verhandlungen, der die fundamentalen Prinzipien einschließt, die das Bündnis für ein erfolgreiches Rüstungskontrollabkommen für notwendig hält: Rüstungskontrolle muß die Sicherheit durch wesentliche, militärisch bedeutsame Verringerungen der Streitkräfte, durch gleiche Höchstgrenzen für vergleichbare Arten von Streitkräften und durch wirksame Bestimmungen für die Verifizierung fördern. Elemente des Vorschlags Dieser neue Ansatz baut zwar auf dem auf, was bisher in den Verhandlungen erreicht worden ist, aber er unterscheidet sich wesentlich von früheren westlichen Vorschlägen, da er ein umfassendes Abkommen vorsieht, in dem sich alle �sich alle direkt Beteiligten von Anfang an zu einer rechtlich bindenden Zusage verpflichten, die Verringerungen vorzunehmen, die notwendig sind, um eine gemeinsame kollektive Obergrenze von 900 000 Mann Land- und Luftstreitkräften auf jeder Seite zu erreichen. Diese Verringerungen sollen in vier Phasen und innerhalb von sieben Jahren vorgenommen werden. Die Verringerungen und die Einhaltung der Zwischenobergrenzen nach jeder Reduzierung würden durch die Anwendung einer Reihe von "Begleitenden und Vertrauensbildenden Maßnahmen" verifiziert werden. Die Parität wäre hergestellt, wenn jede Seite die vereinbarte Obergrenze von 700 000 Mann Landstreitkräfte und 900 000 Mann Land- und Luftstreitkräfte gemeinsam erreicht hätte. Mit diesem neuen Ansatz ist ein wesentliches Hindernis für ein Abkommen beseitigt, denn er löst die Frage der Verknüpfung zweier getrennter Phasen auf - was für den Osten immer ein echtes Problem war. Der Westen schlägt jetzt größere Verringerungszusagen vor als je zuvor. Daten Die Lösung der zweiten wichtigen Frage, die einem MBFR-Abkommen bisher im Wege stand, wird die Mitarbeit des Ostens erfordern. Es geht um die Frage der großen Diskrepanz zwischen den östlichen und westlichen Angaben bezüglich der Mannschaftsstärke. Es dauerte bis 1976, daß der Osten überhaupt irgendwelche Angaben über die Mannschaftsstärke des Warschauer Paktes machte. Die östlichen Zahlen lagen beträchtlich niedriger als die westlichen Schätzungen, und heute ist der Westen überzeugt, daß der Osten rund 160 000 Mann mehr an Landstreitkräften in Mitteleuropa stationiert hat, als die amtlichen Zahlen des Ostens zugeben. Diese Diskrepanz ist jetzt zu einem Angelpunkt der MBFR-Verhandlungen geworden. Die Position des Westens ist einfach, klar und leicht verständlich: Ein Abkommen über Streitkräfteverringerungen und Begrenzungen erfordert, daß man sich über die Zahl der Streitkräfte einig ist, die reduziert und begrenzt werden sollen. Eine solche Übereinkunft ist notwendig, um unzweideutige Normen für die Verifizierung der Einhaltung, die Beilegung von Streitfällen und die Bildung von Vertrauen zu schaffen. Der Osten - 5 - �.' Der Osten seinerseits hat nichts dazu beigetragen, die Quellen und Ursachen der Diskrepanzen in den Daten ausreichend zu klären, noch hat er je ernsthaft auf westliche Vorschläge geantwortet, den toten Punkt in dieser Frage zu überwinden. Die Vertreter des Warschauer Paktes haben im Gegenteil immer argumentiert, daß ein Übereinkommen über die Daten für ein Abkommen über bescheidene amerikanische und sowjetische Verringerungen in einer ersten Phase nicht notwendig sei. Sie haben jedoch eingeräumt, daß eine Einigung über die Daten notwendig ist, wenn der Umfang der Verringerungen festgelegt werden soll, die erforderlich sind, um einen gemeinsamen Höchststand zu erreichen. Der jetzige Vertragsentwurf des Westens entzieht der östlichen Behauptung, daß die Datenfrage nicht gleich zu Anfang gelöst zu werden brauche, die logische Grundlage, da er ein einziges umfassendes Abkommen vorsieht. Um jedoch eine weitere Anstrengung zu unternehmen, um den Osten zu einem echten Gespräch über die Lösung der Datenfrage zu bringen, hat der Westen vorgeschlagen, daß eine Sonderarbeitsgruppe für Daten eingesetzt werden solle, die ein Arbeitsprogramm für die baldige Klärung der Diskrepanz festlegen soll. Die Datengruppe würde die von anderen Gruppen geleistete Arbeit ergänzen, die sich mit einem Gesamtvergleich der von beiden Seiten eingenommenen Standpunkte und mit Begleitenden Maßnahmen befassen. Begleitende Maßnahmen In dem westlichen Vertragsentwurf sind sieben begleitende, vertrauensbildende Maßnahmen und Verifizierungsmaßnahmen enthalten. Es handelt sich dabei um ein zusammengehöriges Paket, dessen Inhalt dazu dienen soll, Vertrauen zu schaffen und ein Abkommen über Verringerungen und Begrenzungen durch den Austausch von Informationen über Streitkräfte und militärische Aktivitäten sowie durch kooperative Verifizierungsmaßnahmen zu untermauern. Kurz zusammengefaßt handelt es sich um folgende Maßnahmen: - Vorankündigung von Aktivitäten einer oder mehrerer Divisionen außerhalb des Standortbereichs; - Beobachter bei - 6 - �- Beobachter bei Aktivitäten außerhalb des Standortbereichs; - Vorankündigung größerer Verlegungen von Landstreitkräften in das Reduktionsgebiet; - eine Jahresquote von Inspektionen am Boden oder aus der Luft oder beides; - feste Transitpunkte mit Beobachtern, durch die Streitkräfte von und nach dem Reduktionsgebiet verbracht würden; - Austausch von Informationen über Streitkräfte, die abgezogen werden sollen, und ständiger periodischer Informationsaustausch über Personal stärke und Organisation der im Reduktionsgebiet verbleibenden Streitkräfte; - Nichteinmischung in die nationalen technischen Verifizierungsmittel. Nach amerikanischer Auffassung ist die Verifizierung der entscheidende Punkt jedes Rüstungskontrollabkommens. Wenn die Vereinigten Staaten der Verifizierung so großen Wert beimessen, dann deshalb, weil es sich hier um eine kooperative Anstrengung handelt, ein Instrument, das die unverminderte Sicherheit beider Seiten sicherstellen hilft sowie auch die Lebensfähigkeit des entsprechenden Abkommens und des Rüstungskontrollprozesses überhaupt. Bei MBFR haben sich die Vereinigten Staaten fest dem Grundsatz verschrieben, daß jedes Abkommen als Element der Gesamtsicherheitspolitik des Westens den Frieden und die Stabilität in Europa fördern muß. Das Paket "Begleitender Maßnahmen" ist daher ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil des westlichen Vertragsentwurfs. Zusammenfassende Bemerkungen Während wir Verpflichtungen und Abkommen anstreben, die zu gerechten, militärisch bedeutsamen und verifizierbaren Verringerungen der Streitkräfte führen werden, muß die NATO, um ihre Interessen zu schützen und vor einem Konflikt abzuschrecken, die militärische Kapazität aufrechterhalten, um im Falle eines Angriffs ihre Verteidigungspläne durchführen zu können. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten bilden einen integralen Bestandteil dieser Pläne. Ausgehandelte - 7 - �Pläne. Ausgehandelte Verringerungen und Abkommen können eine sehr positive Rolle bei der Erreichung unseres Zieles, Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa, spielen, aber sie müssen die militärische Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Nordatlantischen Bündnis bestätigen, aufrechterhalten und unterstützen. Die Vereinigten Staaten werden daher weiterhin darauf beharren, daß jedes MBFR-Abkommen auf den gesunden Prinzipien beruht, die die Fähigkeit amerikanischer Streitkräfte bewahren, ihren Bündnisverpflichtungen nachzukommen. Der neue westliche Vertragsentwurf verkörpert diese Prinzipien und bietet die Grundlage für die Erreichung eines Abkommens nach mehr als neunjährigen Verhandlungen. Präsident Reagan hat das Atlantische Bündnis als eine Partnerschaft bezeichnet, die hauptsächlich durch das Streben nach Frieden motiviert ist. Frieden muß auf Sicherheit beruhen, und die NATO-Verbündeten müssen den Willen und die Fähigkeit demonstrieren, vor jedem konventionellen Angriff oder jedem Versuch der Nötigung abzuschrecken. Wir sind, wie Präsident Reagan vor dem Deutschen Bundestag betont hat, zu anhaltenden Anstrengungen zur Einschränkung des Wettrüstens verpflichtet, um Frieden und Sicherheit zu erhalten. Die kürzliche Unterbreitung eines Vertragsentwurfs bei den Wiener MBFR-Verhandlungen ist ein greifbarer Beweis für diese Verpflichtung. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.12.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Sowjetische Besetzung Afghanistans stört internationale Beziehungen&nbsp;<br /><em>- Rede der US-Chefdelegierten vor der UN-Vollversammlung -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der neue MBFR-Vorschlag: Eine amerikanische Perspektive<br /><em>- Von James L. George, Stellvertretender Direktor für Multilaterale Angelegenheiten beim amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) -&nbsp;</em>