https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bf322b8d53742c86a5e41ef2ef7c380a.pdf 8f9b08c5cf29cfa0c8efa12a97a4fc95 PDF Text Text ^^^ nroffltciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. November 1982 44 INHALT DOKUMENTATION Reagan bekräftigt US-Unterstützung für Frieden in Lateinamerika - Briefwechsel mit Bürgern Venezuelas Reagan und Shultz: Die Demokratie muß gefördert werden - "Konferenz über freie Wahlen" in Washington - WIRTSCHAFT Das Welthandelssystem in der Krise: USA streben auf GATT-Konferenz politische Lösungen an - Von unseren Sonderkorrespondenten Robin Newman und Jon Schaffer • USA schaffen Zusatzkapazitäten für Kohleexport WISSENSCHAFT UND TECHNIK Energiespartrend bleibt - aber mehr Strombedarf - Leichtindustrie gewinnt immer mehr an Bedeutung - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �44 10. November 1982 REAGAN BEKRÄFTIGT US-UNTERSTÜTZUNG FÜR FRIEDEN IN LATEINAMERIKA - Briefwechsel mit Bürgern Venezuelas - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat einer Gruppe venezolanischer Bürger versichert, daß die Vereinigten Staaten die Bemühungen von Ländern in Mittelamerika und der Karibik um die Verringerung von Spannungen unterstützen, die den Frieden gefährden. Diese Erklärung ist in der Antwort auf ein Schreiben enthalten, das etwa 200 venezolanische Bürger an den amerikanischen Präsidenten gerichtet hatten und in dem deren Besorgnisse über die Situation in dieser Region zum Ausdruck kommen. Reagan verwies in seiner Antwort auf die wirtschaftliche, soziale und politische Unterentwicklung dieses Gebietes sowie auf die Ausbeutung dieses Zustandes durch Kuba, Nicaragua und die Sowjetunion. Dies seien die eigentlichen Ursachen für den Konflikt in Mittelamerika. Gleichzeitig hob er die Initiative der USA für das karibische Becken sowie die Beteiligung Washingtons an der im vergangenen Monat in Costa Rica abgehaltenen Konferenz über die Koordinierungsbemühungen für regionalen Frieden und Demokratie hervor. Das Schreiben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Schreiben der venezolanischen Bürger an Reagan hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, angesichts der Gefühle eines breiten Sektors der Bevölkerung von Venezuela möchten wir Ihnen gegenüber unsere tiefe Sorge über die zunehmende Gefahr eines weiteren Weltenbrandes zum Ausdruck bringen, der - wenn er eintreten sollte die Vernichtung der Menschheit mit sich bringen und jedem alle Chancen nehmen würde, Sieger zu sein. Im Rahmen dieser Besorgnisse erscheint uns als Lateinamerikaner die gegenwärtig in Mittelamerika und der Karibik bestehende Situation erfüllt zu sein mit ernsthaften Bedrohungen, die letztlich sogar den Weltfrieden gefährden könnten. Aus diesem Grunde lehnen wir jede Form von Intervention ab, die die Selbstbestimmung der Menschen dieser Region bedroht und ihren Fortschritt sowie die allgemeine und demokratische Entwicklung behindert. Dies sind die Gründe, die uns bewegen, Sie angesichts der wichtigen Position, die Sie innehaben, zu ersuchen, sorgfältig und entschlossen der Gefahr eines weiteren Weltkrieges entgegenzuwirken und damit die Menschheit zu retten, die Perspektiven für eine Welt frei von Spannungen zu erhalten und es einem jeden zu ermöglichen, den sicheren Weg des Friedens und des sozialen Fortschrittes zu gehen. Die Antwort Präsident Reagans hat, wie vom Weißen Haus veröffentlicht, folgenden Wortlaut: Ich habe �Ich habe sorgfältig das kürzlich von zahlreichen venezolanischen Intellektuellen, führenden Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens an mich gerichtete Schreiben bezüglich der Bedrohungen des Weltfriedens und der gegenwärtigen Situation in Mittelamerika und der Karibik gelesen. Die Bevölkerung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika teilen diese Besorgnisse. Das Hauptziel meiner Administration - wie auch jeder anderen amerikanischen Administration seit dem Zweiten Weltkrieg - ist die Verhinderung eines Atomkrieges. Zweimal in meinem Leben habe ich mitansehen müssen, wie die Welt in Kriege gestürzt wurde, die Millionen an Menschenleben kosteten. Diese Erfahrungen haben mich davon überzeugt, daß es die größte Aufgabe Amerikas ist, die Welt zu ermutigen, den Weg des Friedens zu gehen, und sicherzustellen, daß unser Land sowie alle, die unser Streben nach Frieden und Freiheit teilen, in Sicherheit leben können. Seit meiner Amtsübernahme habe ich mich um praktische Maßnahmen bemüht, um das Risiko eines solchen Krieges zu vermindern und das zerstörerische Potential und den kostspieligen Wettlauf hinsichtlich der nuklearen Arsenale zu begrenzen. Im vorigen Jahr habe ich Präsident Brechnew geschrieben und ihn dringlich aufgefordert, sich mir bei diesem Vorhaben anzuschließen, und vorgeschlagen, daß wir mit Verhandlungen zur Verringerung der Kernwaffen und zur Stärkung des Friedens beginnen. Im November vorigen Jahres habe ich den Beginn von Gesprächen mit der Sowjetunion angeboten, um einen Weg für die Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittel Streckensysteme zu finden. Wir verhandeln gegenwärtig in Genf mit der Sowjetunion über diesen Vorschlag, der die Sowjets auffordert, ihre mehr als 600 in Stellung gebrachten derartigen Systeme abzubauen, wofür die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zusagen würden, keine ähnlichen Systeme in Europa zu installieren. Im Mai - 3 - �Im Mai habe ich dann einen weitreichenden Ansatz in bezug auf die nukleare Rüstungskontrolle vorgeschlagen - eine phasenweise Verminderung der strategischen Waffen, beginnend mit denjenigen, die am gefährlichsten und am destabilisierendsten sind, den Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und insbesondere den ballistischen Interkontinentalraketen. In einer zweiten Phase werden wir dann noch weitere Verminderungen im zerstörerischen Potential der Nuklearstreitkräfte anstreben. Auch über diese Vorschläge verhandeln wir gegenwärtig mit der Sowjetunion in Genf. Diese Verhandlungen sowie andere Gespräche, die entweder schon im Gange sind oder noch von uns vorgeschlagen werden, bieten uns die historische Gelegenheit, das Rahmenwerk des Friedens zu stärken und die Kriegsgefahr zu vermindern. Mit der Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen. Für den Konflikt in Mittelamerika gibt es zwei fundamentale Ursachen: die wirtschaftliche, soziale und politische Unterentwicklung und die gewaltsame Ausbeutung dieser Unterentwicklung durch Kuba, Nicaragua und die Sowjetunion. Um dieser Region den Frieden zu bringen, müssen unserer Auffassung nach beide Ursachen beseitigt werden. Gemeinsam mit Venezuela, Kolumbien, Mexiko und Kanada versuchen wir, durch die Initiative "Karibisches Becken" in Mittelamerika und der Karibik die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Kein regionales Ziel hat eine größere Priorität als die Verabschiedung dieser Gesetzgebung, um Handels- und Investitionsanreize für die wirtschaftliche Entwicklung zu bieten. Unser Kongreß hat bereits die Bereitstellung von 350 Millionen Dollar an zusätzlichen Mitteln für den Notfall gebilligt, und diese Gelder werden gegenwärtig den Empfängerregierungen zur Verfügung gestellt. Die Entwicklung demokratischer Institutionen als Ergänzung des wirtschaftlichen Wachstums ist ein paralleles Ziel, dem wir uns in gleicher Weise verschrieben haben. Wir haben den augenfälligen Trend zur Demokratie in Mittel- - 4 - \ �in Mittelamerika und der Karibik unterstützt und sind durch ihn ermutigt. Honduras und El Salvador haben im vergangenen Jahr freie und faire Wahlen abgehalten, wie auch die traditionell demokratischen Länder Costa Rica und Kolumbien. Die Demokratie in Venezuela ist nach unserer Beurteilung ein wertvolles Modell, das in seiner Resonanz einfach zwingend ist. Der Trend zur Demokratie auch in anderen Teilen der westlichen Hemisphäre - wir begrüßen die Rückkehr Boliviens zur demokratischen Herrschaft - hat unsere volle Unterstützung. Wir sind auch bemüht, die demokratische politische Entwicklung dadurch zu unterstützen, daß wir unsere Mittel und Möglichkeiten in den Dienst der Schaffung von Kernzellen der Demokratie stellen. So findet beispielsweise in dieser Woche hier eine Konferenz über freie Wahlen statt, zu der demokratische Vertreter aus allen Teilen der Welt eingeladen worden sind. Unsere Diplomatie hat die Bemühungen von Ländern in dieser Region unterstützt, die auf eine Verminderung der den Frieden bedrohenden Spannungen abzielen. Wir sind Teilnehmer der Konferenz, die Costa Rica am 4. Oktober einberufen hat, um die Bemühungen um regionalen Frieden und Demokratie zu koordinieren. Wir hoffen, daß diese Konferenz lur Entschärfung der Spannungen in der Region beitragen wird. Ich glaube, daß zahlreiche Venezolaner unsere Besorgnisse in dieser Hinsicht teilen. Die Initiative Ihres Präsidenten wie auch des mexikanischen Präsidenten Lopez Portillo war ein konstruktiver Schritt in der gleichen Richtung. Wir sind der Auffassung, daß die regionalen Anstrengungen, mit denen auf der Konferenz von San Jose begonnen wurde, die Sache des Friedens, die wir beide unterstützen, voranbringen werden. Wenn wir uns mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung befassen, dann können wir nicht die legitimen Sicherheitserfordernisse von Ländern ignorieren, die durch Unterstützung des Aufruhrs im Innern vom Ausland her bedroht sind. Die Vereinigten Staaten gewähren den Regierungen von El Salvador - 5 - �von El Salvador und Honduras ein geringes Maß an militärischer Ausrüstung und Ausbildung; rund 85 Prozent unserer Hilfe für diese Länder sind jedoch wirtschaftlicher Natur. Die Verpflichtung zur Demokratie, eine autarke Wirtschaftsentwicklung und die Nichteinmischung, die wir an den Tag legen, ist jedoch nicht charakteristisch für die Handlungen Nicaraguas, Kubas und der Sowjetunion. Unterstützt von der Sowjetunion, haben Kuba und Nicaragua den Aufständischen in El Salvador ständig Hilfe gewährt. Sowohl Costa Rica als auch Honduras sind von terroristischen Angriffen heimgesucht worden, die von Nicaragua aus unterstützt wurden. Nicaragua hat ein militärisches Potential aufgebaut, das in keinem Verhältnis zu seinen objektiven Verteidigungserfordernissen steht. Die eigentliche Ursache der so großen Besorgnisse hinsichtlich der Region ist die Aufrüstung Kubas; diese Aufwendungen hätten besser für die wirtschaftliche Entwicklung statt für die Beschaffung von Waffen eingesetzt werden sollen. Unsere beiden Völker, die Blut und Anstrengung gegeben haben, um die Demokratie zu erlangen, zu sichern und zu fördern, wissen sehr wohl um die Bedeutung der Demokratie und des Rechts der freien Entscheidung. Venezolaner und Amerikaner teilen gleichermaßen den Wunsch nach Frieden und Freiheit nicht nur in dieser Region der Welt, sondern in allen Teilen der Erde. Wenn wir unsere Anstrengungen fortsetzen, dann können wir die Sache des Friedens voranbringen. + + + �44 11. November 1982 REAGAN UND SHULTZ: DIE DEMOKRATIE MUSS GEFÖRDERT WERDEN - "Konferenz über freie Wahlen" in Washington - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Präsident Ronald Reagan und USAußenminister George Shultz haben sich mit Nachdruck für eine Förderung der Demokratie in aller Welt eingesetzt. Beide Politiker sprachen anläßlich einer "Konferenz über freie Wahlen", die vom 4. bis 6. November 1982 in Washington stattfand. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat in ihren wichtigsten Auszügen folgenden Wortlaut: ... Wir sind heute hier, um eine gemeinsame Vision zu feiern - die Vision einer Welt, in der das Recht auf Selbstregierung offen anerkannt wird, in der der Staat nicht als der Herr, sondern als der Diener des Menschen angesehen wird. Insbesondere beschäftigt sich diese Konferenz mit freien Wahlen, der eigentlichen Grundlage der Demokratie. Es gibt kein eindrucksvolleres Symbol der Demokratie als das Bild des Bürgers, der seinen Stimmzettel abgibt, seinen Kandidaten wählt und dabei mit über sein eigenes Geschick abstimmt. ... Der freie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der freie Fluß der Gedanken und der offene Wettbewerb der Ideen sind die Seele unserer freien Gesellschaften. Welch ein gewaltiger Unterschied ist dies gegenüber jenen Staaten dieser Welt, wo das Volk keine eigene Rolle hat, sondern in Schwäche darauf warten muß, bis eine kleine Gruppe von Menschen ihren Machtkampf hinter verschlossenen Türen beendet hat und dann herrscht, ohne auch nur irgendjemandem verantwortlich zu sein. * Aber noch etwas anderes führt uns heute zusammen. Es ist die Freude, die wir teilen über die Möglichkeiten für die Verbreitung der Demokratie, das Ge4 fühl der Hoffnung für die Zukunft. Einer meiner Vorgänger in diesem Amt hat diese Freude geteilt. General Eisenhower schrieb in seinem Tagebuch weniger als ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: "Das Wirkungsvollste, was wir für unsere Sicherheit tun können, besteht darin, in jedem Land, wo es eine Möglichkeit dafür gibt, eine demokratische Regierungsform zu fördern. Wir müssen aktiv dabei helfen, andere zur Demokratie zu führen, und mehr noch: Wir müssen ein Beispiel für den Wert der Demokratie sein." Nun, ich weiß nicht, wie man die Herausforderung besser in Worte fassen könnte, vor der die Teilnehmer dieser Konferenz und die freien Menschen allerorts stehen, als dies in den Worten Dwight Eisenhowers gesagt wird. Die Abhaltung dieser Konferenz ist ein Beweis für die wachsende Kraft der demokratischen Ideale. Ihre Ausstrahlungskraft haben mich veranlaßt, im Juni dieses Jahres vor dem britischen Parlament davon zu sprechen, daß wir an einem Wendepunkt angelangt sind - daß wir jetzt den Augenblick erleben, wo . die Zeit, die Umstände und der gesunde Instinkt aufrechter und anständiger Menschen zusammenwirken können, um der Geschichte eine neue Richtung zu geben,, um ein neues und hoffnungsvolleres Leben für künftige Generationen zu schaffen. Einige mögen diese Prognose als allzu optimistisch ansehen. Ich unterschätze keineswegs die Möglichkeiten der Unterdrückung seitens der Diktaturen von links oder rechts oder die zerstörerischen Auswirkungen des Terrorismus. Aber die unvergänglichen demokratischen Ideale und die demokratische Bewegung - sie sind stärker. Jedes Land, das Sie hier vertreten, zeigt ein nicht auslöschbares - 2 - �nicht auslöschbares Streben, sein eigenes Schicksal zu gestalten. Es ist einfach unsere Pflicht, gegen das Böse und gegen die Grausamkeit eines Mißbrauchs der staatlichen Macht aufzustehen. Wenn wir nicht mit Nachdruck dagegen angehen, wenn wir nicht die anständigen Impulse der Menschheit und unsere eigenen tiefsten Überzeugungen unterstützen, dann würde eine Art Auszehrung und Verkümmerung einsetzen, und auch wir könnten dann letztlich den Glauben an die Ausstrahlungskraft und die Stärke unserer Überzeugungen verlieren. Diese Konferenz ist ein weiterer Schritt hinsichtlich unserer Unterstützung der demokratischen Bewegung. Sie bietet die Gelegenheit, gegenüber der Welt darauf hinzuweisen, daß die Demokratie dem Volk eines jeden Landes die Chance bietet, seinen eigenen Kurs zu verfolgen. Es ist eine Gelegenheit zu zeigen, wie freie Wahlen einem Volk das Steuer des Staates fest in die Hand geben, wie der freie Wettbewerb der Ideen an der Wahlurne die Stabilität und Flexibilität fördern, die so notwendig für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sind, wie freie Wahlen in aller Welt den sicheren Weg zur Unterstützung von Institutionen und der Politik des Volkes bilden, wie die Verläßlichkeit gewählter Vertreter die sicherste Garantie dafür ist, daß der Wille des Volkes respektiert wird und daß die Früchte des Wachstums nicht nur einigen wenigen zugute kommen. Die Verwirklichung all dieser Dinge ist ein mächtiges Gegenmittel gegenüber jenen, die argumentieren, daß die Macht des Staates sowie die bewaffnete Macht die einzigen Mittel für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt darstellen. Immer wieder haben wir gesehen, daß die demokratischen Staaten, die sich auf die Initiativen des eigenen Volkes stützen, ihre Volkswirtschaften und ihre Gesellschaften viel weiter entwickeln als die zentralisierten Staaten. Wir dürfen nicht die Aufgabe unterschätzen, der wir uns bei der Unterstützung des Wachstums der Demokratie gegenübersehen. Demokratie kann nicht von außen auferlegt werden, und sie entwickelt sich häufig nur nach geduldigen und allmählichen Schritten. Sie muß das Produkt freier Institutionen sein - der Kirchen, der Gewerkschaften, einer unabhängigen Justiz sowie der Presse. Und dieser kraftspendende und lebensverjüngende Prozeß wird - 3 - �Prozeß wird durch den Bürger verkörpert, der an der Wahlurne seine Stimme abgibt - das ist das Thema dieser Konferenz. ... Der amerikanische Außenminister führte aus: ... Präsident Reagan kündigte die Pläne für diese Konferenz in seiner Rede vor dem britischen Parlament im vorigen Juni an. In dieser Rede bot der Präsident an, sich allen Staaten anzuschließen, die sich in einer weltweiten Kampagne für einen friedlichen, demokratischen Wandel einsetzen. Heute sind hier viele Mitglieder der "Kampagne für die Demokratie" versammelt, von der der Präsident sprach - Männer und Frauen, die dazu beigetragen haben, in ihren eigenen Ländern demokratische Institutionen zu schaffen, und die dabei helfen wollen, daß auch andere Völker die Grundlagen für ihre politische Freiheit legen können. Diese Konferenz wird das Erreichte begutachten und Überlegungen darüber anstellen, was wir gemeinsam tun können, um die Ausbreitung der Demokratie zu unterstützen. Wir sind nicht hier, um andere Länder herauszufordern, sondern um erneut ein Angebot zu machen, unsere Erfahrungen zu teilen, die wir darin haben, wie Freiheit funktioniert. Unser Ziel ist nicht die Kritik, sondern die Überlegung darüber, was wir tun können, um anderen Nationen bei der Verwirklichung ihrer demokratischen Hoffnungen zu helfen. Betrachten wir in diesem Zusammenhang drei Aktionsbereiche: Wir sollten jenen Ländern konkrete Hilfe geben, die an der Abhaltung freier Wahlen interessiert sind. Wir können anderen dabei helfen, aus unseren Erfahrungen zu lernen und die anfänglichen Hindernisse bei der Schaffung einer Demokratie auf der Grundlage von Wahlen zu überwinden. Mehrere Regierungen und Privatorganisationen sind bereits intensiv dabei, technische Hilfe bei der Verbesserung des Wahlprozesses zu bieten. Und weitere stellen sich nunmehr der Herausforderung. Vor einem �Vor einem Monat beschlossen acht Länder Mittelamerikas, der Karibik und der Anden in San Jose, ein regionales Wahlinstitut als Teil ihres Programmes für Frieden und Demokratie in Mittelamerika einzurichten. Andere Staaten und andere Regionen könnten diesem Beispiel folgen. Diese Konferenz könnte Überlegungen darüber anstellen, welche zusätzlichen Programme am wirkungsvollsten wären und wie die verschiedenen Anstrengungen zur Unterstützung der Verbreitung freier Wahlen zu besserer wechselseitiger Wirkung gebracht werden könnten. Zweitens müssen wir uns aktiver für das Recht auf freie Wahlen einsetzen und immer wieder betonen, daß politische Freiheit ein Thema der Menschenrechte ist. Der Einzelmensch hat ein Recht darauf, am Regierungsprozeß teilzuhaben genau wie er ein Recht auf Schutz vor staatlicher Willkür hat. Dabei geht es nicht um die Frage, wie dieses Recht gesetzt werden könnte, denn es existiert bereits. Frage ist, wie es in der Praxis in größtmöglichem Umfang verwirklicht werden kann. Wir müssen die Diskussionen und die Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte so ausweiten, daß positive Schritte zur Förderung freier Institutionen eingeschlossen werden. Nur die freien, demokratischen Institutionen - einschließlich freier Wahlen, der Presse und der Gewerkschaften - können die immer wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen überwinden, die individuelle Freiheit sicherstellen und das Recht auf Selbstregierung gewährleisten. Drittens können wir mehr dabei tun, den Erfolg der Demokratie in die Öffentlichkeit zu tragen und die Aufmerksamkeit auf den Vergleich zwischen den Leistungen demokratischer und nichtdemokratischer Länder zu lenken. Die Demokratien erfreuen sich - von wenigen Ausnahmen abgesehen - größeren Friedens, größeren Wohlstands und größerer Stabilität als die Staaten, in denen es keine Demokratie gibt. Vor allem die jungen Demokratien können eine - 5 - �können eine besondere Rolle dabei spielen, die anderen erkennen zu lassen, daß eine demokratische Regierung sowohl wünschenswert als auch funktionsfähig ist. Die Erfahrungen und der Erfolg der jungen Demokratien kann lehrreich und ermutigend für jene sein, die noch nicht solcher politischer Freiheit teilhaftig sind. Meine Damen und Herren, vor Ihnen liegt eine große Herausforderung. Sie sollen sich darüber Gedanken machen, wie die Menschen der demokratischen Welt dazu beitragen können, die Freiheit jenen Millionen zu bringen, denen noch nicht erlaubt ist, ihre eigene Führung selbst zu wählen. Wir hoffen auf Ihre frischen, kreativen und konkreten Ideen, die unsere Überzeugungen in Verpflichtungen und Taten umsetzen. + + + - 6 - �^^^ 4 III 1 DI i w rm >ij Wirt/chcift International Communication Agency Embassy of the United States of America 10, November 1982 44 DAS WELTHANDELSSYSTEM IN DER KRISE: USA STREBEN AUF GATT-KONFERENZ POLITISCHE LÖSUNGEN AN Von unseren Sonderkorrespondenten Robin Newman und Jon Schaffer WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten erwarten, daß auf der Ministertagung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), die vom 24. bis 26 November in Genf stattfindet, ein entscheidender politischer Beschluß gegen den Protektionismus im Handel getroffen und ein Arbeitsprogramm für die achtziger Jahre verabschiedet wird, um die Handelsliberalisierung weiter zu fördern. In amtlichen amerikanischen Kreisen rechnet man mit einer Ministererklärung zum Abschluß der GATT-Konferenz. Die Delegation der Vereinigten Staaten wird von dem amerikanischen Sonderbeauftragten für HandelsVerhandlungen, William E. Brock, geleitet werden. Es handelt sich um die erste GATT-Ministertagung seit 1973. Im Laufe der Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT - Kennedy-Runde und Tokio-Runde - kam es zu Abkommen über Zoll Senkungen und einen Abbau der nicht-tarifä'ren Handelsschranken. Viele Länder schützen jedoch weiterhin ihre Binnenmärkte" gegen internationale Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gegen internationale Konkurrenz, indem sie protektionistische Maßnahmen ergreifen, die außerhalb des GATT-Rahmens fallen oder außerhalb von GATT-Verpflichtungen Hegen. Nach Auffassung der amerikanischen Regierung müssen die Minister hier eine eindeutige und nachhaltige Erklärung abgeben, die klarstellt, daß Unternehmer und Geschäftsleute gegen Protektionismus geschützt werden. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Minister vor allem zur Lösung der Probleme auf den Gebieten der Sicherheitsbestimmungen,derLandwirtschaft, der Regelung von Streitfällen und der Beziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern beitragen werden. Hier haben sich in der Vergangenheit die größten Schwierigkeiten ergeben. Das GATT hat bereits Regeln über die Anwendungen von Sicherheitsbestimmungen aufgestellt, aber, so heißt es in Washington, Regierungen haben diese Regeln nach Belieben angewandt, um Exportbeschränkungen zu verhängen. "Wir hoffen", so erklärte ein amerikanischer Regierungsvertreter, "daß die Minister diesen Maßnahmen ein Ende bereiten und auch einen Prozeß einleiten werden, sie einer internationalen Disziplin zu unterwerfen." Die GATT-Regelungen bezüglich der Landwirtschaft haben sich schon immer von denen für den industriellen Handel unterschieden, vor allem was die Exportsubvention landwirtschaftlicher Erzeugnisse anbetrifft. Hier hoffen die Vereinigten Staaten, daß es den Ministern gelingen wird, "die Regeln für die Landwirtschaft in stärkere Übereinstimmung mit den Regeln zu bringen, die für den Handel mit industriellen Erzeugnissen gelten". In amtlichen Kreisen in Washington ist man ferner besorgt, daß die Verfahren und Möglichkeiten für die Beilegung von Streitfragen im GATT nicht gut funktionieren und eine Reihe von Fällen seit Jahren ansteht. "Die Minister müssen die Anwendung der Verfahren des GATT für die Beilegung von Streitfällen verbessern und klarmachen, daß Länder nicht einfach Berichte von Untersuchungsausschüssen blockieren können, weil ihnen die Ergebnisse nicht gefallen", heißt es dazu in Washington. Sehr viel - 2 - �Sehr viel liegt den Vereinigten Staaten daran, die Handelsbeziehungen zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zu verbessern - vor allem durch eine Nord-Süd-Verhandlungsrunde über Marktzugang. Den Entwicklungsländern müsse ein bevorzugter Zugang zu den Märkten in den Industriestaaten geboten werden, und die Entwicklungsländer müßten die Schranken gegen Einfuhren aus Industriestaaten abbauen. "Die Vereinigten Staaten hoffen, daß sich die Minister auf ein Datum für den Beginn solcher Verhandlungen über Handelsliberalisierung einigen werden", heißt es dazu in Washington. In Washington hofft man ferner, daß die Ministertagung eine Tagesordnung für die künftige Arbeit des GATT aufstellen wird, wobei vor allem an drei Gebiete gedacht ist: Dienstleistungen für den Handel (Versicherungen usw.); handelsbezogene Leistungserfordernisse und Handel mit hochtechnologischen Gütern. "Das oberste Ziel der Vereinigten Staaten auf der kommenden Ministertagung ist es, das multilaterale Handelssystem zu liberalisieren, indem das GATT gestärkt und gleichzeitig sichergestellt wird, daß es den Erfordernissen der Handelswelt mindestens für den Rest der achtziger Jahre entspricht", erklärte ein Regierungsvertreter in Washington. Im Zusammenhang mit einer Gesetzesvorläge im amerikanischen Kongreß, nach der kein ausländisches Kraftfahrzeug in den Vereinigten Staaten verkauft werden dürfte, wenn nicht die meisten seiner Teile und Arbeitsanteile in den USA erbracht worden sind, werden die amerikanischen Delegierten dieses Problem auf der GATT-Konferenz zur Sprache bringen. Die Reagan-Administration hat sich entschieden gegen diese Gesetzesvorlage gewandt. Ähnliche protektionistische Versuche werden jedoch auch in anderen Ländern beobachtet. Es gibt nach einer kürzlichen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mindestens 13 Arten von handelsbezogenen Investitionsbedingungen, doch werden die Vereinigten Staaten auf der kommenden GATT-Konferenz nur zwei von ihnen, die Bestimmungen über den "einheimischen Anteil" und die "Exporterfordernisse", ansprechen. In amerikanischen - 3 - �In amerikanischen Regierungskreisen räumt man ein, daß man kein rechtes Verständnis für die weltweiten HandelsVerzerrungen habe, die aus diesen Praktiken entstehe. Amerikanische RegierungsVertreter rechnen mit zwei ernsten langfristigen Auswirkungen, wenn diese Art von Investitions- oder Verhaltensweisen weiter ungehindert andauert. Wenn, erstens, Länder Leistungserfordernisse verlangen, um einheimische Hersteller zu fördern, gleichgültig, ob sie diese Erzeugnisse aus dem Ausland billiger einführen könnten, dann bedeutet dies letztlich ein verringertes Wachstum des Welthandels und der Welterzeugung, wobei die am wenigsten entwickelten Länder den höchsten Preis bezahlen. Zweitens, alle Entwicklungsländer werden darunter leiden, wenn alle Industrieländer mit ähnlichen Forderungen zurückschlagen. In diesem Falle würden die Investitionen der Industrieländer von den Niedrigkosten-Ländern in die Verbraucherländer umgelenkt werden. In amtlichen Kreisen in Washington wird erklärt, daß die Vereinigten Staaten möglicherweise ein Arbeitsprogramm in drei Phasen vorschlagen werden. Als erstes würden die GATT-Mitglieder gebeten, das Sekretariat über die Anwendung von Leistungserfordernissen in Kenntnis zu setzen, damit eine Liste aller Arten von Maßnahmen und des Umfangs der Maßnahmen aufgestellt werden könnte. In der zweiten Phase würde untersucht, welche Verzerrungen des Handels durch solche Maßnahmen hervorgerufen werden. In der Abschlußphase würde man das gegenwärtige GATT-System daraufhin über- • prüfen, ob es bereits Werkzeuge gibt, um mit den Fragen der handelsbezogenen Investitionen fertigzuwerden, und ob es neuer Instrumente bedarf. Die Verhandlungen in Genf werden nach amerikanischer Auffassung nicht ganz leicht werden; die Vereinigten Staaten werden jedoch versuchen, zu Lösungen beizutragen, die einer Liberalisierung des Welthandels dienen. + + + �^ ^ & r^ 4 III IC K 1 DIEl11s[J 44 Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. November 1982 USA SCHAFFEN ZUSATZKAPAZITÄTEN FÜR KOHLEEXPORT - (AD) - Angesichts der Preissteigerungen beim Bezug von öl und Gas und der zeitweiligen Unsicherheit» insbesondere in der Verfügbarkeit von Ol, griff die Industrie weltweit wieder mehr auf Kohle als Energieträger zurück. Die Vereinigten Staaten als ein Land mit überaus reichen Kohlevorkommen erwiesen sich in dieser Situation als der zuverlässigste Kohlelieferant. Die ReaganAdministration ist bemüht, gemeinsam mit der Privatwirtschaft, den Verwaltungen der Bundesstaaten und Kommunen für eine weitere Verbesserung der Infrastruktur zu sorgen, um den Kohletransport im Lande zu erleichtern und die Hafenkapazitäten für die Kohleverfrachtung zu erweitern. Die Vereinigten Staaten sollen ein führendes Kohleexportland werden - ein Land mit Reserven, die bei der gegenwärtigen Abbauaktivität etwa 500 Jahre reichen dürften. Für den Weltmarkt ist Kohle aus den USA schon seit langem ein wichtiger Faktor, insbesondere für die Versorgung mit Hüttenkohle. Inzwischen konzentriert sich aber, international gesehen, das Interesse immer mehr auf Heizkohle für Kraftwerke und Kesselanlagen der Industrie. Der Absatz solcher Heizkohle nahm infolge der politischen Unsicherheit in Mittelost und der Verdoppelung der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verdoppelung der Weltölpreise im Jahr 1979 rapide zu. Obgleich auch in den Vereinigten Staaten die Produktionskosten für Kohle in den letzten 15 Jahren merklich anstiegen, haben sie sich jetzt stabilisiert. Gemessen an der produzierten Wärme kostet amerikanische Kohle als "Rohstoff" nur ein Drittel dessen, was für öl aufgewendet werden muß. Die weltweite Rezession hat die Nachfrage nach Kohle etwas gedämpft. Dies dürfte sich aber deutlich ändern, wenn die wirtschaftliche Erholung erst einmal in Gang gekommen ist. Das Absacken der Kohleförderung in Polen könnte in Verbindung mit Arbeiterproblemen bei den australischen und südafrikanischen Bergwerksunternehmen viele Länder veranlassen, ihre Kohle künftig aus den Vereinigten Staaten als dem zuverlässigsten Lieferanten für hochwertige Kohle zu beziehen. Dort befinden sich ca. 25 Prozent der Weltvorkommen - mit abbauwürdigen Reserven von schätzungsweise 430 Milliarden Tonnen in den Ostund Mittelweststaaten sowie in einigen westlichen Regionen. Daß die Privatwirtschaft mit Hunderten von Unternehmen im Kohlebergbau auf Bedarf im Ausland rasch reagieren kann, bewies sie 1980, als die Exporte plötzlich auf 85 Millionen Tonnen Kohle (gegenüber 62 Millionen Tonnen im Jahr davor) anstiegen. Den Hauptanteil hatte übrigens Heizkohle - ein Anzeichen dafür, daß Kohle Erdöl ersetzen soll. Gegenwärtig exportieren die USA etwa 12 Prozent ihrer Jahresförderung. Für eine beträchtliche Expansion gibt es genügend Spielraum. Die Marktforschungsfirma "Predicasts, Inc." in Cleveland, Ohio, bezeichnete kürzlich eine jährliche Wachstumsrate der amerikanischen Kohleförderung von fünf Prozent in den Jahren von 1983 bis 1995 als realistische Erwartung. Danach dürfte den Schätzungen des Unternehmens zufolge der Jahresausstoß fast 1,5 Milliarden Tonnen Kohle erreichen - mehr als das Doppelte als die gegenwärtige Förderleistung im Jahr. Obgleich der Inlandsverbrauch etwa im gleichen Ausmaß steige und 1995 bei 1,3 Milliarden Tonnen liegen dürfte, stünden bis dahin pro Jahr 225 Millionen Tonnen Kohle für den Export zur Verfügung. Dies ist mehr als die doppelte Menge der Kohle, die im Jahr 1981 (110 Millionen Tonnen) von den - 2 - �von den USA exportiert wurde. Die US-Regierung verpflichtete sich im vergangenen Jahr, "die vertraglichen Abmachungen im Kohlehandel nicht zu unterbrechen, wenn sie nicht durch einen ernsten nationalen Notstand dazu gezwungen wird". . Vom Kohlereichtum der USA und der Leistungsfähigkeit der privaten Bergwerksunternehmen einmal abgesehen, sind das relativ gute Klima zwischen den Sozialpartnern sowie die guten Möglichkeiten für den Transport der Kohle von den Bergwerken und ihre Verladung auf Schiffe mitbestimmend für den guten Ruf der Vereinigten Staaten als zuverlässiges Lieferland, Per Bahn und auf Wasserwegen wird die Kohle in erster Linie zu den Häfen Baltimore (Maryland) und Hampton Roads (Virginia) an der Ostküste, nach Mobile (Alabama)und New Orleans (Louisiana) an der Golfküste sowie nach Long Beach-Los Angeles in Kalifornien und zu anderen Häfen im Westen gebracht. Zwar seien manche Schleusenanlagen an Flüssen und Kanälen veraltet, und einige Eisenbahngesellschaften konnten bisher wegen finanzieller Schwierigkeiten noch keine technischen Verbesserungen vornehmen, wie ein Regierungsbeamter einräumt. Jedoch seien eine ganze Anzahl von Eisenbahngesellschaften "in aggressiver Weise" dabei, ihre Anlagen und ihren Betrieb zu verbessern. Beim Transportwesen im Inland ergeben sich ohnehin keine größeren Hindernisse für das Kohleexportprogramm. Die amerikanischen Häfen werden ausgebaut. Jedoch wurde das Tempo infolge der hohen Kosten für diese Projekte und gleichzeitig der schwächeren Kohlenachfrage aus dem Ausland vorübergehend gebremst. Von 1980 bis 1982 wurden in wichtigen Häfen der Atlantik-, Golf- und Westküste mehr als 50 Projekte zur Verladung oder Lagerung von Kohle angekündigt und vorgeschlagen. Im US-Schifffahrtsamt errechnete man die gegenwärtige Kapazität für die Kohleverladung auf 146 Millionen Tonnen; das US-Handelsministerium gab die Prognose, daß sich diese Zahl bis 1985 auf mehr als 450 Millionen Tonnen erhöhen werde. Dem erwarteten Auslandsbedarf könnte damit leicht Rechnung getragen werden. Ein Engpaß - 3 - �^ Ein Engpaß ergebe sich noch, wie ein Regierungssprecher erklärte, aus dem Fehlen von Tiefwasserhäfen an der Ost- und Westküste für Kohle-Großtransportschiffe. Auch seien viele Kanäle nicht tief genug angelegt. Akut ist das Problem vor allem im Bereich Hampton Roads-Norfolk, von wo aus die Hälfte der amerikanischen Exportkohle verschifft wird - auch die für Asien bestimmten Lieferungen. Je stärker Japan und andere ostasiatische Importländer Kohle aus dem Westen der Vereinigten Staaten in Anspruch nehmen, desto weniger dürfte das Kanalproblem noch Bedeutung haben. Denn der Hafenkomplex Los Angeles-Long Beach, ( von wo aus die größten Mengen Exportkohle an der amerikanischen Westküste verschifft werden, verfügt über einen natürlichen Kanal, der auch größere Kohlenschiffe aufnehmen kann. In den nächsten fünf bis sieben Jahren dürften zumindest einige der Ostküstenhäfen genügend große Tiefen für Großtransportschiffe erhalten. Sowohl die Regierung als auch der Kongreß suchen nach Mitteln und Wegen, um ausreichend tiefe Schiffahrtswege für die großen Seefahrzeuge zu schaffen, die in zunehmendem Maß im Welthandel mit Kohle eingesetzt werden. In der Zwischenzeit wollen die Vereinigten Staaten die Kohleverladung von der Bahn aufs Schiff vereinfachen und durch Innovationen in der Schiffskonstruktion den Mangel an Tiefwasserhäfen vorläufig überbrücken. Während die amerikanischen Kohleexportstellen darauf bedacht sind, mehr Kohle schneller umzusetzen, schließt die Reagan-Administration jegliche Art von Subventionen aus. Vielmehr werden die Kohlepreise auch weiterhin vom Wettbewerb unter den Hunderten von Firmen bestimmt, die in der "National Coal Association" (NCA) zusammengeschlossen sind. Carl Bagge, der Präsident der NCA, riet vor kurzem den Partnerfirmen, ihre Exportpreise niedrig zu halten. Bruce C. Wilson vom Verband der Kohleexporteure faßte die wichtigsten Beweggründe für den Kauf » amerikanischer Kohle durch die Kunden in Obersee folgendermaßen zusammen: "Die Vereinigten Staaten verfügen über die Reservebasis, über eine wettbewerbsfähige Kohleindustrie mit der erforderlichen Technologie und den notwendigen geschulten Arbeitskräften, die unterstützt wird von einem angemessenen Transportsystem und vom politischen Klima - alles notwendige Dinge, um dem Weltbedarf an Kohle nachzukommen." + + + - 4- �Wi//en/chcift und Technik i United States Information Service Embassy of the United States of America 10. November 1982 44 ENERGIESPARTREND BLEIBT - ABER MEHR STROMBEDARF Leichtindustrie gewinnt immer mehr an Bedeutung - (AD) - Nach Meinung von Dr. James Edwards, dem bisherigen Energieminister der Vereinigten Staaten, dürfte sich das Sparverhalten auf dem Energiesektor in Amerika erst dann ändern, wenn die Wirtschaft deutliche Zeichen einer Verbesserung der Lage erkennen läßt. Vorläufig sei auch kaum mit einer Änderung der öl preise zu rechnen. Vor dem Nationalen Presseclub erklärte Edwards am 28. Oktober 1982, daß die USA "noch nicht begonnen haben, auf energie-effizientere Technologien überzugehen. Erst im nächsten Jahrzehnt und in der Folgezeit werden wir den Nutzeffekt zunehmend steigern. Und je weiter die Wirtschaft ihren Verlagerungs- prozeß von der Schwer- zur Leichtindustrie voranbringt, desto weniger Energie benötigt die Industrie künftig zum Produzieren. Die alte Zeit ist vorbei - ein für allemal... Der Spartrend bleibt." Einsparung von Energie sei der Hauptgrund dafür, daß die Energiepreise in den Vereinigten Staaten zurückgehen, obgleich natürlich internationale Entwicklungen nicht ohne Einfluß seien. Aber "in dem einen Jahr 1978-79 stiegen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �1978-79 stiegen die Energiepreise um 130 Prozent - und dieser Umstand zwang die Amerikaner, Energie zu sparen". Edwards zitierte aus einem am 28. Oktober 1982 vom US-Energieministerium veröffentlichten neuen Bericht, demzufolge die USA von der im Jahr 1981 verbrauchten Energie 88 Prozent selbst produzierten. Die restlichen 12 Prozent wurden importiert; im Jahr 1977 waren es noch 24 Prozent. Die Studie verweist auf den Rückgang des Inlandsverbrauchs und den Anstieg der inländischen Energieproduktion. Sie gibt eine Übersicht zur gegen- wärtigen Energiesituation sowie zur voraussichtlichen Entwicklung bis zum Jahr 2000: Während in den kommenden 18 Jahren der Energieverbrauch in Amerika um weniger als 30 Prozent steigen dürfte, sei im gleichen Zeitraum mit einer Zunahme der inländischen Energieproduktion um etwa 35 Prozent zu rechnen. "Stabile ölpreise haben geholfen, die Inflation zurückzuschrauben", erklärte Edwards. "Die Aufhebung der Preisbindung hat den amerikanischen Glauben an den freien Markt erneuert. Sofern es im Mittleren Osten nicht zu unvorhergesehenen Ereignissen kommt, dürfte in den nächsten paar Jahren der ölpreis stabil bleiben." Die Menge strategischer Erdölreserven sei unter der Reagan-Administration mehr als verdreifacht worden - von 90 Millionen Barrel im Dezember 1980 auf gegenwärtig 289 Millionen Barrel. Diese Reserven seien eine enorme Hilfe, den Schock einer unerwarteten künftigen Versorgungskrise zu mildern. Wenn es nicht zu einer solchen Unterbrechung komme, reichten die amerikanischen und weltweiten Reserven in Verbindung mit den sich entwickelnden Technologien aus, um auch längerfristig den geschätzten Energiebedarf zu dekken - "vorausgesetzt, daß marktbedingte Behinderungen ihre Anwendung nicht einschränken". Ein weiterer bedeutsamer Fortschritt sei die Öffnung der Schelfgebiete und des Landbesitzes der öffentlichen Hand für die öl- und Gasexploration. Das Santa-Maria-Becken vor der kalifornischen Küste besitze ein enormes Reservepotential, das bereits mit dem der Prudhoe-Bucht in Alaska verglichen werde. - 2 - �verglichen werde. An Pachtgebühren für die Erschließung des Schelfgebiets der "New Beaufort Sea" (Alaska) seien zwei Milliarden Dollar als Einnahmen für das US-Finanzministerium zu erwarten - weitaus mehr, als zuvor angenommen. Als wichtige Zukunftsaufgaben nannte Edwards die Preisfreigabe bei Erdgas und den Bau von mehr Kernkraftwerken. "Je weiter die Verlagerung von der Schwerindustrie auf hochwertige Verfahrens- und Feintecznik voranschreitet, desto mehr wird Elektrizität als Primä'renergie gebraucht", meinte Edward. "Wir müssen sehr leistungsfähig sein,und es gibt keine Technologie, die so leistungsfähig oder so sauber oder so sicher wie Kernenergie ist." Dr. James Edwards trat am 5. November sein neues Amt als Präsident der Medizinischen Universität von Südkarolina an. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.11.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan bekräftigt US-Unterstützung für Frieden in Lateinamerika<br /><em>- Briefwechsel mit Bürgern Venezuelas -</em><br /><br />Reagan und Shultz: Die Demokratie muss gefördert werden<br /><em>- "Konferenz über freie Wahlen" in Washington -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Das Welthandelssystem in der Krise: USA streben auf GATT-Konferenz politische Lösungen an<br /><em>- Von unseren Sonderkorrespondenten Robin Newman und Jon Schaffer -</em><br /><br />USA schaffen Zusatzkapazitäten für Kohleexport&nbsp;<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Energiespartrend bleibt - aber mehr Strombedarf<br /><em>- Leichtindustrie gewinnt immer mehr an Bedeutung -</em>