https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/340c5c29c21bdff955b0933552aa400e.pdf 99a6db95b4e264f0962a157f55452225 PDF Text Text 27. Oktober 1982 MITTELAMERIKA: DER WEG ZUM FRIEDEN - Von Thomas 0. Enders Rede des Unterstaatssekretärs für Interameri kanisehe Angelegenheiten vor dem Commonwealth Club, San Franzisko, am 20. August 1982 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �SAN FRANZISKO (AD) - Mit jeder neuen Krise zeigen sich die Hindernisse, die einem Frieden in Mittelamerika entgegenstehen, mit verschärfter Deutlichkeit. In Mittelamerika gibt es - sowohl zwischen den einzelnen Staaten als auch innerhalb dieser Staaten - tiefe politische Gräben. Gewaltige wirtschaftliche Schwierigkeiten erschüttern zusammen mit der weltweiten Rezession die Volkswirtschaften, die schon durch die hohen ölpreise und durch interne Ineffizienz geschäwcht sind. Und zu Bruchstellen führen auch die sozialen Spannungen, wobei das Bevölkerungswachstum die öffentlichen Einrichtungen aufs Höchste belastet und die Erwartungen der Öffentlichkeit weit über das hinausschießen, was aufgrund der historischen Gegebenheiten möglich ist. Aber die gewaltsamen Verstrickungen, die schon so viele Menschenleben gefordert haben, verweisen direkt auf zwei extreme Methoden zur Lösung dieser Probleme. Die eine ist die der gewaltsamen Rechten, nämlich die sozioökono- mischem Probleme zu ignorieren und - sollte dies unmöglich sein - diejenigen niederzuschießen, die die Botschaft der Verzweiflung überbringen. Die andere ist die der gewaltsamen Linken, nämlich die Ungerechtigkeiten übergroß darzustellen und Konfrontationen zu provozieren, damit ihr Vorgehen, sich den Weg an die Macht frei zuschießen, den Anstrich des Vernünftigen erhält. Die Hartnäckigkeit, mit der die extremistischen Minderheiten versuchen, die Probleme der Region unter Einsatz von Gewalt zu lösen, beherrscht das Bild, das die Welt draußen von Mittelamerika hat. Aber die Wirklichkeit Mittelamerikas in den vergangenen drei Jahren ist vielmehr die, daß erst die Rechte und jetzt auch die Linke ständig an Boden bei jenen verlieren, die der Überzeugung sind, daß Demokratie und Herrschaft des Rechts - und nicht Gewalt - der einzig mögliche Weg zum Fortschritt sind. Ein Überblick �Ein Überblick Ich möchte in aller Kürze diesen Weg aufzeigen. Er bietet eine Mög- lichkeit für echte Chancen, die sich jetzt abzeichnen, um ein Ende der Gewalt zu erreichen und Frieden zu schaffen. Wir waren es gewohnt, Mittelamerika als eine Häufung von verachtenswerten Diktaturen anzusehen. Und nimmt man Costa Ricas stabile Demokratie aus und akzeptiert das etwas grobe Stereotyp, dann stimmte das ja auch. Das bedeutet nicht, daß es kein wirtschaftliches Wachstum oder sozialen Wandel gegeben hätte. Ja, oft genug kam es zum Zusammenprall zwischen kräftigem Wirtschaftswachstum und sozialem Wandel einerseits und starren, unbeweglichen und manchmal repressiven politischen Institutionen andererseits. Die alte Ordnung zerbrach mit der Flucht Somozas im Juli 1979. Jahre lang hatten die Somozas Nicaragua beherrscht. über 40 Aber Schritt für Schritt verlor das Regime an Unterstützung - durch die Kirche, die Presse, die Geschäftswelt, die freien Berufe. Und viele der Söhne und Töchter dieser Schichten gin- gen in die Berge oder auf die Straße, so daß das Regime zuletzt Krieg gegen sein eigenes Volk führte. Nur ein paar Monate später wurde das repressive Regime des General Romero in El Salvador, das das Land seit den dreißiger Jahren beherrscht hatte und letztes Glied in einer Reihe von Militärregierungen war, von einer Gruppe junger Offiziere gestürzt, die sich zur Schaffung demokratischer Institutionen und zur Reform des furchtbar ungerechten Systems des Landbesitzes verpflichtet hatten. Es ist eine der bedauerlichen Regeln der Geschichte, daß Extremismus neuen Extremismus ausbrütet. Statt in der Schwächung der traditionellen Dik- taturen eine Möglichkeit zur Errichtung einer Demokratie zu sehen, steigerten der Fall Somozas und die Probleme anderer etablierter Regierungen nur den Appetit der Radikalen - mit Motivationen, die von der Utopie bis zum Zynismus reichten. In Nicaragua begann eine entschlossene Gruppe marxistisch-leni- nistischer Ideologen, mit kubanischer Hilfe ihr Machtmonopol zu konsolidie- 2 - �zu konsolidieren und das größte militärische Machtinstrument in der Geschichte Mittelamerikas aufzubauen. In der Überzeugung, daß ihre eigene Macht nur durch die Installierung ähnlicher Regierungen in Mittelamerika gesichert würde, verbanden sich Nicaraguas neue caudillos mit Kuba, um die gewaltsame Linke in El Salvador auszubilden und mit Material zu versorgen, unternahm diese doch den Versuch, die Macht durch Ausnutzung jener Wirren zu ergreifen, die durch den Zusammenbruch der traditionellen Ordnung und die Reformanstrengungen der neuen Regierung freigesetzt worden waren. Die gewaltsame Linke Mittelamerikas stürmte die Bühne mit dem Anspruch, die Geschichte selbst sei auf ihrer Seite. tische Vorteile. Diese Behauptung hatte zwei prak- Der eine war psychologischer Natur. Die Kombination von Uninformiertheit und Abscheu, mit der die Welt draußen Mittelamerika betrachtete, ermöglichte es den hauptsächlich in den Künsten des Terrors ausgebildeten Männern und Frauen, sich selbst als Befreier darzustellen. militärischer Natur. Der andere war Die Streitkräfte der Regierung waren sicherlich autori- tär, aber sie waren zugleich auch schwach, an die Kasernen gebunden und auf internationaler Ebene isoliert. Von 1979 an wurden die Armeen Nicaraguas, El Salvadors und Guatemalas von der amerikanischen Ausbildung und von amerikanischen Lieferungen abgeschnitten. Rica über keine Armee. Damals, genau wie heute, verfügte Costa Im Gegensatz hierzu konnten sich die Guerillastreit- kräfte auf örtliche Entfremdung, starke Unterstützung durch Kuba - bei Ausbildung, Waffen und Propaganda - sowie auf die Hilfe von Terroristen aus Südamerika und sogar aus dem Nahen Osten verlassen. Die Ironie des Schicksals wollte es, daß diese Vorteile sich ins Gegenteil verkehrten. Zu sehr davon überzeugt, daß ihre Sache bei der Öffentlichkeit Anklang fände, und zu großes Vertrauen auf Waffenlieferungen von außen brachte die Guerilla von El Salvador dazu, bei ihrer Strategie den militärischen Weg einzuschlagen. Im Frühjahr 1981 startete sie eine "Schlußoffensive", die kläglich scheiterte. Im März 1982 versuchte sie, Wahlen zu verhindern und pro- vozierte stattdessen eine massive Wahlbeteiligung, durch die all das zurückge- 3 - �das zurückgewiesen wurde, wofür die Guerilla stand. Und wenn auch noch immer ein großer Prozentsatz ihrer Mitglieder weiterkämpft, so hat sie sich doch als eine destruktive Minderheit enthüllt, die von der salvadorianischen Gesellschaft abgelehnt wird. Ähnliche Fehleinschätzungen haben auch die Herrschaft der Sandinisten in Nicaragua moralisch in Mißkredit gebracht. Mit der Zeit stießen die San- dinisten all diejenigen zur Seite, deren Opfer dazu beigetragen hatten, Somoza zu Fall zu bringen - die freie Presse, die Kirche, die politischen Parteien, die Gewerkschaften und den Privatsektor. Rund 2000 Militär- und Sicherheitsberater aus Kuba und aus dem Ostblock sind zur Führung des Regimes gestoßen. Die Enttäuschung macht sich inzwischen auch unter den Helden der Sandinista - wie etwa bei Eden Pastora, dem "Commandante Cero" - breit, kommt es doch nun sogar zu offener Unterdrückung der religiösen Führung und der ethnischen Minderheiten - ausgerechnet jener Gruppen, deren Schutz das Wesen des Pluralismus ausmacht. holen. Die Geschichte fängt an, sich selbst zu wieder- Wahlen wurden verschoben, immer häufiger kommt es zu Demonstrationen, und einige Gruppen greifen sogar schon zu den Waffen. Das neue Regime Nicaraguas verwandelt sich in eine neue Diktatur, wiederum gestützt auf eine privilegierte und bewaffnete Kaste. Wie schon das Regime Somozas fängt auch die jetzige Regierung Nicaraguas an, einen Krieg gegen ihr eigenes Volk zu beginnen. Alternativen zur Gewalt Dort, wo die gewalttätige Linke über den Isthmus hinwegstürmt, zieht auch ihr traditioneller Rivale, die gewalttätige Rechte, ihren Vorteil daraus. Als vor fast drei Jahren die Militärregierung von El Salvador gestürzt wurde, kam es zu Herausforderungen der neuen reformerischen Junta nicht nur durch die Guerilla der extremen Linken, sondern auch durch die extreme Rechte mit ihren Todesschwadronen und einigen Elementen der Sicherheitskräfte. gebnis war eine Explosion der Gewalt. Das Er- Vor 18 Monaten verloren zwischen 600 und 2000 Zivilisten pro Monat ihr Leben - je nachdem, welche Zahlen welcher - 4 - �Zahlen welcher Seite man für richtig hält. Das Land lag in der Agonie poli- tischer Gewalt. Diese Krankheit ist noch immer nicht geheilt. Ansteckungsgefahr in den Griff bekommen. Aber man hat ihre tödliche In den vergangenen Monaten beliefen sich die Todesfälle in der Zivilbevölkerung auf etwa 300 bis 500 im Monat wiederum hängen diese Zahlen davon ab, wem man Glauben schenken soll - und scheinen ständig weiter zurückzugehen. Sicherlich, noch immer ist dies ein furchtbarer Blutzoll in einem Land, das nur fünf Millionen Einwohner hat, aber 300 bis 1500 Tote im Monat weniger sind ein Schritt in die richtige Richtung, das ist nicht zu bestreiten. Warum geht die politisch motivierte Gewalt in El Salvador zurück? Teilweise ist dies wohl auf die Tatsache zurückzuführen, daß die neue Reformregierung sich konsolidiert, allmählich die Gewalttätigkeit der Guerilla eingedämmt und ihre Autorität über die Sicherheitskräfte erhöht hat, wobei schrittweise ein Klima geschaffen wurde, in dem die Gewalt immer weniger nützt, auch wenn sie noch nicht in ausreichendem Maß abgeschreckt, kontrolliert und bestraft wird. Aber vielleicht kommt noch etwas viel Wichtigeres hinzu. Die sich lang- sam entwickelnden demokratischen Institutionen bieten - als Mittel des politischen Ausdrucksvermögens - eine Alternative zur Gewalt. In den Märzwahlen stellten sich sechs Parteien, von der extremen Rechten bis Mitte links, in einem Wahlkampf, der zwar nicht gänzlich gewaltfrei war, aber doch auch nicht entscheidend von Gewaltanwendung geprägt war. Die neue Demokratie in El Salvador tut, was ihr zu tun aufgegeben wurde - ein funktionierendes politisches System zu schaffen, in dem sich ein breites Spektrum von Kräften und Fraktionen betätigen kann. Gleichzeitig bot eine breitangelegte Bodenreform zum erstenmal den campesinos eine echte Beteiligung am gesellschaftlichen Leben an. Rund 20 Prozent des nutzbaren Bodens ging von etwa 2000 bisherigen Besitzern, viele von ihnen lebten nicht einmal auf ihrem Eigentum, auf 60 000 arme Landarbeiter - 5 - �arme Landarbeiter und deren Familien über. Die vielleicht einschneidendste Maßnahme in Richtung auf einen Fortschritt ist die Umwandlung des Militärs: Aus einer Institution, die dem Status quo verschrieben war, wird eine, die an der Spitze der Bodenreform steht und die konstitutionelle Demokratie unterstützt. Dieser Wandel hin zur Demokratie beschränkt sich nicht auf El Salvador. Im November 1981 brachte eine gewaltige Wahlbeteiligung in Honduras nach vielen Jahren der Militärherrschaft eine neue demokratische Regierung an die Macht. Im Februar dieses Jahres bestätigte ein ähnlicher Wahlausgang die Demokratie in Costa Rica und brachte die sozialdemokratische Opposition an die Regierung. Es war kein Zufall, daß - genau wie in El Salvador - praktisch weder im demokratischen Costa Rica noch in Honduras die extreme Linke bei den Wahlen Unterstützung in der Öffentlichkeit fand. Inzwischen verdrängte in Guatemala ein Staatsstreich eine repressive Regierung, die von der organisierten Guerilla mit immer bedenkenloserer Gewalt bekämpft wurde. Und obgleich die neue Regierung noch immer eine Militärregierung ist, so gingen die Mißbräuche staatlicher Stellen doch stark zurück, sind Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung im Gespräch und wurden die alten Feindseligkeiten und das bisherige Mißtrauen gegen die Landbevölkerung von Anstrengungen abgelöst, ihnen die Mittel bereitzustellen, ihre Gemeinschaften zu entwickeln und zu verteidigen. Mit einem Wort, es gibt jetzt Alternativen zu den gewalttätigen Extremen, wie sie Mittelamerika in der Vergangenheit kannte. Die Rolle der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten haben bei der Förderung solcher Alternativen eine überaus wichtige Rolle gespielt. Etwas verspätet vielleicht und zunächst un- gleichmäßig, aber mit einer Beständigkeit, die angesichts der Tatsache umso - 6 - �Tatsache umso eindrucksvoller ist, daß wir unter zwei doch recht verschiedenen amerikanischen Administrationen unseren grundlegenden Kurs beibehalten haben, legten wir unser ganzes Gewicht in die Waagschale für das Wohlergehen und die Sicherheit unserer Nachbarn. Unsere Anstrengungen konzentrierten sich dabei zum größten Teil auf den wirtschaftlichen und politischen Bereich. Nicht weniger als 85 Prozent aller vom Kongreß gebilligten oder von ihm geforderten Hilfsmittel für die Haushaltsjahre 1981 bis 1983 sind wirtschaftlicher Natur. Um die Länder Mittelamerikas in die Lage zu versetzen, in Zukunft auf eigenen Beinen zu stehen, schlug der Präsident ein innovatives Programm der Zollkonzessionen und der Steueranreize vor - die Initiative für das Karibische Becken -, die derzeit dem Kongreß zur Begutachtung vorliegt. Ihre Verabschiedung würde für Vertrauen und Frieden in dieser Region einen entscheidenden Impuls bedeuten. Von gleicher Wichtigkeit ist unser politisches Engagement. Die Agrarreform war eine Idee El Salvadors, aber sie hätte 1980 nie einen erfolgreichen Beginn erlebt, wenn wir sie nicht unterstützt hätten. Und sie hätte sehr wohl dieses Frühjahr sterben können, wenn wir nicht unsere Unterstützung fortgesetzt hätten. Die Wahlen in Honduras und in El Salvador entwickelten sich gleichfalls aus lokalen Bestrebungen - aber auch sie hätten leicht in die falsche Richtung gehen können, hätten wir uns nicht so sehr dafür eingesetzt. Und schließlich sind die Menschenrechte kein Import aus den Vereinigten Staaten: Es ist die überwältigende Mehrheit der Mittelamerikaner selbst, die sich nach einem Ende der Rechtlosigkeit sehnt. Aber wir sind der Überzeugung, daß unser ständiger Einsatz eine Hilfe dabei war, daß es dort Fortschritte bei der Eindämmung der Mißbräuche im Bereich der Menschenrechte gab. Gleichzeitig haben wir aber auch die legitimen Ansprüche im Bereich der Sicherheitshilfe nicht übersehen. Angesichts der Guerillaoffensive in El Salvador und in der Erkenntnis, daß ein kommunistisches Netz Waffen und Munition zur Unterstützung dieser Offensive ins Land brachte, bewilligte Präsident Carter Militärverkäufe an El Salvador. weiterhin Militärhilfe. Präsident Reagan gewährt ebenfalls Dabei handelt es sich hier ebenfalls um weit geringere - 7 - �weit geringere Mittel als etwa bei der Wirtschaftshilfe und in anderen Bereichen. Wir haben weder den Wunsch noch die Absicht, den Konflikt zu verlängern oder auszuweiten - im Gegenteil. Aber wir können und werden nicht untätig beiseitestehen und - weder in El Salvador noch andernorts - zusehen, wie international anerkannte Regierungen bei ihren Reformen, die wir unterstützen, unausgebildete Rekruten mit unzureichender Ausrüstung in den Kampf gegen eine Guerilla schicken müssen, die in Kuba ausgebildet und von außen versorgt und koordiniert wird. Aus dem gleichen Grund leisten wir begrenzte Militärhilfe auch an Honduras, das zu einem neuen Ziel des Terrors und der bewaffneten Einschüchterung durch Kuba und Nicaragua geworden ist. Sogar Costa Rica, ein Land ohne jede Armee, ist an uns herangetreten, um über Sicherheitshilfe zu sprechen. Auch das Volk dort fürchtet die Bedrohung durch ein aggressives Nicaragua, dessen militärische Macht rasch zunimmt und das dazu entschlossen ist, die gewalttätige Revolution zu exportieren. Was zu tun bleibt Wenngleich schon viel erreicht wurde, so bleibt doch noch viel zu tun. In El Salvador muß die demokratische Umwandlung zu einem erfolreichen Ende kommen, Präsidialwahlen müssen abgehalten, das Rechtssystem muß wieder erneuert, die Bodenreform verteidigt werden, Gewalt und Zerstörung müssen ein Ende haben und die noch immer gefährliche Guerilla gilt es davon zu überzeugen, daß sie nicht mit Waffengewalt an die Macht kommen kann, sondern daß sie um diese Macht an den Wahlurnen ringen muß. In Guatemala muß mit der demokratischen Umwandlung begonnen werden, müssen die Übergriffe gegen Indianer und andere Landbewohner aufhören und müssen die campesinos in die Lage versetzt werden, sich in Frieden zu entfalten. In Honduras �In Honduras und Costa Rica, in El Salvador und Guatemala müssen schwache, bankrotte oder fast bankrotte Volkswirtschaften wieder in Schwung gebracht werden; man muß ihnen dabei helfen, wieder für neue Investitionen und Handel attraktiv zu werden. In Nicaragua gilt es, einen Weg zu finden zurück von einer immer größeren Macht- und Militärkonzentration - und weg von der immer stärkeren Unterdrückung der eigenen Bürger und der immer höheren Gefahr für die Nachbarländer. Von all diesen Problemen ist Nicaragua das quälendste. Es war die neue Regierung der Sandinisten, die den Konflikt in Mittelamerika dadurch ausweitete, daß sie die Gewalt in El Salvador unterstützte. Daniel Ortega, einer der Füh- rer der Sandinista, hat einmal zu mir gesagt, daß die FMLN (die Farabundo Marti National Liberation Front), die Guerilla-Koalition in El Salvador, "nuestro escudo", Nicaraguas Schild sei. Und so hat die Unterstützung für die Sandinisten bisher auch nicht nachgelassen. Das Hauptquartier der FMLN befindet sich in Nicaragua; sie erhält logistische Unterstützung von Nicaragua, vor allem durch Lieferungen per Flugzeug und per Schiff, aber auch auf dem Landweg. Und auch ihre Ausbildungslager befinden sich in Nicaragua. Und jetzt überzieht Nicaragua auch Costa Rica und Honduras mit Gewalt. Während immer mehr Bürger Nicaraguas mit ihren Füßen abstimmen - 13 000 Miskito- und Sumo-Indianer und Tausende von ehemaligen Sandinisten sind jenen in den Schutz der Nachbarländer gefolgt, die ebenfalls gegen die Sandinisten stehen -, fängt Managua an, seine Nachbarn zu bedrohen und Druck auf sie auszuüben. Im Stadtzentrum von San Jose organisierten Angehörige des nicaragua- nischen Geheimdienstes, die von der Botschaft ihres Landes aus tätig sind, den Terrorismus, einschließlich der Sprengung des Büros einer Luftlinie, während die Truppen Nicaraguas das Territorium Costa Ricas unsicher machen und Kleinbauern bedrohen, und nicaraguanische Flugzeuge den Luftraum des Landes verletzen. In Tegucigalpa legte die von den Sandinisten unterstützte salvadoria- nische FMLN das Elektrizitätssystem der Hauptstadt durch eine Sprengung lahm, während Nicaragua Honduras offen bedroht, indem es seine Armee und Miliz mobilisiert und Truppen entlang der Grenze zu Honduras verlegt. Was kann - 9 - �Was kann getan werden, um Alternativen zu dieser unverantwortlichen Ausbreitung der Gewalt zu entwickeln und zu fördern? Es ist offensichtlich, daß es keine Alternative zu militärischer Bereitschaft und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit gibt, solange gewalttätige Minderheiten von innen - oder feindliche Nachbarn von außen - sich das Recht zur Anwendung von Gewalt anmaßen. Die Vereinigten Staaten werden ihren Freunden in dieser Region dabei helfen, sich selbst gegen diese beiden Bedrohungen zu verteidigen, solange es notwendig ist. Aber diese Reaktion allein ist nicht ausreichend. Wir müssen alle Mög- lichkeiten zur Aussöhnung und zum Frieden auszuschöpfen suchen. Seine Heilig- keit Papst Johannes Paul II. betonte dieses moralische Gebot kürzlich in Briefen an die Bischöfe Nicaraguas und El Salvadors. er zu Versöhnung und Einigkeit auf. In beiden Schreiben rief Der Brief an Nicaragua wurde von den Sandinisten zensiert, die zunächst offiziell seine Veröffentlichung verhinderten, dann jedoch ihre Meinung änderten. In seinem Brief an El Salvador erklärte der Papst, nachdem er die "neuen institutionellen Perspektiven, die sich jüngst durch die Wahlen eröffnet haben", erwähnte, daß "eine unabdingbare Voraussetzung für eine Schlichtung die Einstellung aller Feindseligkeiten und der Verzicht auf den Einsatz von Waffen" ist. Das ist kein unmöglicher Traum. Möglichkeiten stehen zur Verfügung, um der Vision des Papstes Substanz zu verleihen. Am deutlichsten zeigen sich die Möglichkeiten für eine Aussöhnung in El Salvador. Aus den Qualen dieses Landes erstand eine verfassungsgebende Versammlung, eine vorläufige Koalitionsregierung und eine Verpflichtung zu weiterer Demokratisierung. Ein Teil der Kräfte, die bisher an gewaltsamen Lösungen Gefallen gefunden hatten - vor allem die Kräfte der extremen Rechten -, fängt an, sich an das Gesetz zu halten und am politischen Prozeß teilzunehmen. Andere - hauptsächlich von der extremen Linken - wiederum müssen noch einen Weg finden, um von ihrer Verpflichtung zur Gewalt loszukommen. Die neue Regierung in El Salvador hat die Chance erkannt. Am 3. Au- gust fanden sich die Führer der politischen Parteien auf Anregung von Präsi- 10 - �von Präsident Magana zusammen, um einen gemeinsamen Plan zu verabschieden, der die Uneinigkeit in El Salvador zu einem Ende bringen soll. Eins der wichtigsten Elemente dieses Plans ist die Schaffung einer neuen Friedenskommission. Diese Kommission soll Institutionen, Gruppen und angesehene Persön- lichkeiten umfassen, die die Voraussetzungen für den Frieden untersuchen und Lösungen vorschlagen sollen. Gemeinsam mit ähnlichen neuen Kommissionen für Menschenrechte und für den politischen Prozeß ist die Friedenskommission ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung auf eine nationale Aussöhnung. All dies sind überaus positive Zeichen. Wichtig ist, daß ernsthafte Anstrengungen unternommen werden. Eine Amnestie muß echte Sicherheit bieten - mit Beteiligung der Kirche und internationaler Organisationen. Und ein Dialog muß aus Reden und Zuhören bestehen, wobei den Kritikern Gelegenheit geboten wird, weiter zu erklären, wie sie sich an den neuen demokratischen Institutionen beteiligen könnten. Die Vereinigten Staaten hoffen sehr, daß die neue Regierung in diesem so überaus wichtigen Bereich rasch und einfallsreich vorangeht. Regionalvorschläge Den Frieden auf einer regionalen Basis zu schaffen, ist sogar noch schwieriger. Die Ordnung unter den Staaten macht Ordnung innerhalb der Staaten ebenso notwendig wie Vereinbarungen, die deren territoriale Integrität und nationale Identität respektieren. Die Regionalisierung der Spannungen kommt von den Krisen überall in dieser Gegend. Auch hier gibt es Grundlagen für Fortschritte. Zwar sind die Probleme zu vielschichtig, um raschen, einfachen Lösungen zugänglich zu sein. Aber es gibt eine Vielzahl von Einzelvorschlägen und von Möglichkeiten, um bestimmte Aspekte des Problems in den Griff zu bekommen. Honduras hat einen Vorschlag unterbreitet, der Frieden mit Nicaragua bringen könnte, wobei ein Ende des Eindringens über die Grenze hinweg gefordert - 11 - �hinweg gefordert wird, ein Einfrieren der Importe schwerer Waffen sowie eine umfassende Verifizierung. Diese Vorschläge wurden von den Partnern Honduras unterstützt, die der demokratischen Gemeinschaft Mittelamerikas angehören - Costa Rica und El Salvador. Auch die Vereinigten Staaten haben Vorschläge vorgelegt. Seit fast einem Jahr und besonders intensiv seit April versuchen wir, Nicaragua in einen Dialog einzubinden. Wir versuchen, auf die Besorgnisse Nicaraguas zu reagie- ren und dabei zugleich auch die seiner Nachbarn sowie unsere eigenen im Auge zu behalten. Die Sandinisten sagen uns, sie befürchteten eine Invasion durch die Vereinigten Staaten. Daher haben wir ihnen vorgeschlagen, ein formelles Nicht- angriffsabkommen zu erarbeiten. Die Sandinisten sagen zu uns, Anhänger Somozas würden in den Vereinigten Staaten ausgebildet, um in Nicaragua einzufallen. Wir haben ihnen versichert, daß wir das Neutralitätsgesetz voll in Anwendung bringen, das es zu einem Verbrechen macht, von den Vereinigten Staaten aus einen Angriff gegen ein anderes Land vorzutragen oder zum Zweck eines solchen Angriffs zu konspirieren. Die Sandinisten sagen uns, wir würden den Konflikt regionalisieren und Honduras, El Salvador und Costa Rica als Basen für solcherlei, gegen sie gerichtete Aktionen vorbereiten. Daher haben wir den Vorschlag gemacht, daß alle Länder in Mittelamerika übereinkommen sollten, die Anzahl ihrer jeweiligen ausländischen Militär- und Sicherheitsberater zu begrenzen und daß alle Länder sich dazu verpflichten sollten, keine weiteren schweren Offensivwaffen zu importieren. Beide Verpflichtungen müßten natürlich einer internationalen Kontrolle unterliegen. Nicaragua müßte außerdem für die Besorgnisse Verständnis aufbringen, die seine Nachbarn und wir haben. Wir haben darauf gedrängt, daß Nicaragua sich nicht länger in den Konflikt in El Salvador einmischt. Die Sandinisten sagen, sie wüßten nichts von einer solchen Beteiligung, seien jedoch hierzu bereit.wenn wir ihnen nur die Informationen geben würden, die wir darüber - 12 - �wir darüber haben. Bei unserem jüngsten Meinungsaustausch schlugen wir vor, daß eine Verlegung der gemeinsamen Guerillahauptquartiere aus Nicaragua ein guter Ausgangspunkt wäre und boten den Sandinisten unsere Hilfe dabei an, sie ausfindig zu mache. So war zum Beispiel der Punkt, von dem aus Guerilla- operationen in El Salvador gelenkt wurden, noch jüngst in einem Vorort von Managua. Wir sind sicher, daß er ausfindig gemacht werden könnte, auch wenn er innerhalb Nicaraguas hin und herverlegt wird. Wir warten noch immer auf eine Antwort Nicaraguas. Desgleichen muß Nicaragua seine Terrorakte und anderen aggressiven Aktionen gegen Honduras und Costa Rica einstellen. Außerdem haben wir auf eine zweite Problematik hingewiesen, die die Nachbarn Nicaraguas ebenfalls tief beunruhigt. Es handelt sich dabei um den Trend in der Organisation und der Anwendung der Staatsgewalt in Nicaragua. Natürlich ist es Sache Nicaraguas, darüber zu entscheiden .welche Regierungsform das Land wünscht. Niemand bestreitet das. Wir nicht; und Nicaraguas Nachbarn auch nicht. Aber wir meinen, wir alle haben ein Recht zu der Frage, welche Sicherheiten man uns gibt, daß die Versprechen hinsichtlich der Nichteinmischung auch gehalten werden, wenn die Staatsgewalt in Nicaragua weiterhin in den Händen einer kleinen, von Kuba beratenen, marxistisch-leninistischen Elite verbleibt, die über eine immer größere Militärmacht verfügt und allen Formen des sozialen Lebens feindlich gegenübersteht, ausgenommen der von ihr dominierten Form? Und wir haben auch ein Recht zu der Frage, was unter diesen Bedingungen aus den international anerkannten Menschenrechten wird? Solche Fragen sind in keinster Weise eine Verteidigung des diskreditierten Systems eines Somoza oder eine Rückwendung dorthin. Aber eine Antwort darauf könnte gegeben werden durch die Erfüllung der Verpflichtungen zur Demokratie und zum Frieden in dieser Region, wie sie von den Sandinisten ursprünglich selbst eingegangen wurden. Die Notwendigkeit - 13 - �Die Notwendigkeit zum Handeln Dies sind einige der Vorstellungen, die wir vorgetragen haben - nicht im Sinne einer ärztlichen Verordnung, sondern um einen Dialog einzuleiten, der auf eine Antwort stößt und ein entsprechendes Klima schafft. Es gibt nicht den einen Weg, der den Frieden in Mittelamerika garantiert. Aber un- sere gemeinsame Erfahrung zeigt, daß an vier Fronten gehandelt werden muß: - In allen Staaten ist ein Prozeß der Versöhnung notwendig, bei dem die Gegner an Stelle des bewaffneten Wettstreits den politischen Wettstreit suchen. Dazu gehört, wie seine Heiligkeit der Papst angedeutet hat, ein Verzicht auf Gewalt und eine Beteiligung am staatsbürgerlichen Entscheidungsprozeß. Angesichts der tiefen Gräben in allen Ländern erfordert dies den Respekt vor oder die Gründung demokratischer oder zumindest pluralistischer Institutionen und die Ermutigung zu intensiver Mitarbeit in ihnen. - Der Export von Subversion unter den Staaten sollte aufhören. Dies bedeutet die Beseitigung der Hauptquartiere, der logistischen Unterstützung und der Ausbildungslager von Guerillabewegungen, die außerhalb ihres Heimatlandes eingerichtet sind - sowie ein umfassende Verifizierung solcher Schritte. - Es sollte Schluß sein mit der umfangreichen Aufrüstung, die eine Bedrohung des jeweiligen Nachbarn darstellt und das bisherige militärische Gleichgewicht der Region durcheinanderbringt. Es scheint, daß der ein- fachste Weg hierzu eine Verpflichtung aller Länder in diesem Gebiet wäre, keine weiteren Waffen wie Panzer oder Kampfflugzeuge zu beschaffen auch dies natürlich unter entsprechender Kontrolle. - Schließlich sollte die Beteiligung des Auslands begrenzt werden - insbesondere im Bereich der Sicherheitsfragen -, damit die Region zu ihrem eigenen, friedlichen Gleichgewicht findet. Jedes Land sollte eine Ober- grenze für die Anzahl fremder Militär- und Sicherheitsberater und aus- 14 - �und ausländischer Truppen festlegen, die der Gegenseitigkeit und der umfassenden Verifizierung unterliegen müßte. Warum wäre hier nicht Null die richtige Obergrenze? Eine ganze Reihe demokratischer Länder - die Vereinigten Staaten, Honduras, Costa Rica und andere - haben im vergangenen Jahr den Versuch gemacht, in einen Dialog mit Nicaragua einzutreten; bisher mit wenig Erfolg. Aber wir sollten diesen Gedanken nicht aufgeben. Vielmehr sollten die demokratischen Länder zusammenfinden und sehen, ob sie nicht eine gemeinsame Haltung erarbeiten können. Die Bausteine für einen Frieden sind vorhanden. Die Frage ist, wie man sie zusammensetzen sollte. In der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten im allgemeinen Mittelamerika vernachlässigt - und nur Truppen geschickt, wenn die Lage prekär wurde. Heute sind die amerikanischen Truppen keine Lösung mehr. Nützen kann nur noch eine anhaltende amerikanische Verpflichtung - nicht nur dabei, wenn es um Hilfe geht, die Gewalt zu besiegen oder die Volkswirtschaften wieder in Ordnung zu bringen und zu entwickeln, sondern wenn es darum geht, die demokratischen Institutionen zu fördern. Denn unsere Erkenntnisse des 20. Jahrhunderts sagen uns, daß Regierungen, die sich in Wahlen dem Volk stellen müssen, nicht lange dessen Menschenrechte mit Füßen treten können. Und sie bedrohen auch nicht oft ihre Nachbarn. Ich gestehe Ihnen zu, daß dies eine gewaltige Aufgabe ist. Aber in einer Region, die für uns wegen ihrer strategischen Lage, ihrer Nähe und wegen unserer menschlichen Bindungen zu ihr so wichtig ist, gibt es keinen anderen Weg. Wir können nicht einfach vor den Problemen davonlaufen. - 15 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.10.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 27.10.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Mittelamerika: Der Weg zum Frieden<br /><em>- Von Thomas O. Enders -</em>