https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3ac440534df0b3920fa3397e3bf49202.pdf 19288392e470380f29ee6b40bce1b511 PDF Text Text nrormation und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. Oktober 1982 42 INHALT WIRTSCHAFT Malcolm Baldrige zum amerikanisch-europäischen Stahl abkommen - Erklärung des amerikanischen Handelsministers US-Währungsexperte sieht keine Krise im internationalen Bankensystem HINTERGRUNDMATERIAL Rostow: Landgestützte Raketen bewirken politische Instabilität USA drängen auf Stärkung der COCOM-Exportkontrollen - Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj 300 Jahre deutsche Siedlungsarbeit in Amerika - Gemeinsame Resolution des US-Kongresses - BEILAGE SONDERDIENST Mittelamerika: Der Weg zum Frieden - Von Thomas 0. Enders - Um Übcr/cndung von ßclcgcxcmplorcn wird t)cbctcn Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �42 27. Oktober 1982 MALCOLM BALDRIGE ZUM AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN STAHLABKOMMEN - Erklärung des amerikanischen Handelsministers - WASHINGTON - (AD) - Im Gegenzug zu freiwilligen Verminderungen der europäischen Stahlexporte in die Vereinigten Staaten haben sich die amerikanischen Stahl firmen bereiterklärt, ihre Klage gegen 40 europäische Stahlwerke fallenzulassen. Dies teilte Malcolm Baldrige, der Handelsminister der Vereinigten Staaten, am 21. Oktober 1982 mit. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wie der Präsident heute morgen angekündigt hat, haben wir mit Erfolg die Rücknahme der Ausgleichszoll- und Dumpingklage der amerikanischen Stahlindustrie gegen rund 40 europäische Firmen ausgehandelt. Der Widerruf kam nach schwierigen, monatelangen Verhandlungen, die als Resultat ein Abkommen gemäß unserer Handelsgesetze für Stahl erbrachten, dem beide Parteien den Vorzug vor einer Fortführung der Klage geben. Die Vereinbarungen decken über 90 Prozent der europäischen Stahlexporte in die Vereinigten Staaten ab. Diese Lösung hat viele Vorzüge. Erstens wird sie eine Hilfe für die Beschäftigungslage in der amerikanischen Stahlindustrie sein, die ernsthaft Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die ernsthaft geschädigt worden war. Zweitens wird sie die subventionierte Ausfuhr der Arbeitslosigkeit bei der europäischen Stahlindustrie in unser Land beenden. Schließlich beseitigt sie die größten Reibungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und zeigt, daß wir in einer Atmosphäre der Zusammenarbeit, des gegenseitigen Verständnisses und der Freundschaft gemeinsam auf eine gütliche Lösung schwieriger Streitfälle hinarbeiten können. Die europäische Einigkeit wurde durch die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburgs und der Niederlande an dieser Vereinbarung gestärkt, da es in diesen Ländern nur wenig oder gar keine Subventionen gibt. Die größten Produzenten der amerikanischen Stahlindustrie haben uns alle darüber informiert, daß diese Regelung es ihnen erlaubt, ihre Klage zurückzuziehen. Spezialstähle, die etwa fünf Prozent des Gesamtvolumens ausmachen, wurden in die Vereinbarungen nicht mit einbezogen, da die meisten dieser Firmen ihre Klagen gemäß Abschnitt 310 des Handelsgesetzes von 1974 eingebracht haben, was bedeutet, daß separate Vereinbarungen erreicht werden müssen. Die Administration ist tief besorgt über den bedrängten Zustand der amerikanischen Industrie für SpezialStähle. Die von dieser Industrie eingebrachten Antidumping- und Ausgleichszollklagen und Klagen, die noch folgen mögen, werden verfolgt werden, außer wenn diese Fälle zurückgezogen werden. Und ich weiß, daß Botschafter William Brock (der amerikanische Sonderbeauftragte für Handel sverhandlungen) dasselbe bei dem gemäß Abschnitt 301 eingebrachten Petitionen der Industrie für Spezialstähle tut. Die Regelungen, die heute verkündet wurden, werden der Stahlindustrie helfen, auch wenn sie sicherlich nicht die Antwort auf alle Probleme dieser Industrie sind. Anstiege der Produktivität haben nicht mit den Lohnerhöhungen Schritt gehalten und die Programme der Unternehmensmodernisierung müssen fortgesetzt werden. Dies war �Dies war ein langer, beschwerlicher Weg. Alle Parteien haben hart dafür gearbeitet, daß dieses Abkommen erzielt wurde. Ober 70 Personen in diesem Ministerium allein haben sich zehn Monate lang nur mit diesen Fällen beschäftigt, und ich möchte diese Gelegenheit benutzen, ihnen für ihre Pflichterfüllung zu danken. - 3 - �Oktober 1982 US-WÄHRUNGSEXPERTE SIEHT KEINE KRISE IM INTERNATIONALEN BANKENSYSTEM WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für Währungsfragen im amerikanischen Finanzministerium, Beryl Sprinkel, hat nachdrücklich bestritten, daß das internationale Bankensystem in einer Krise stecke oder eine solche bevorstehe. In einer Ansprache auf einer amerikanischen Börsenkonferenz in Washington am 20. Oktober 1982 wandte sich Sprinkel ferner gegen eine zu große Quotenerhöhung im Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie gegen eine Politik der aktiven Intervention auf den Devisenmärkten. Nachfolgend die wesentlichen Auszüge aus der Ansprache des amerikanischen Staatssekretärs: Die marktorientierte Einstellung der Reagan-Administration zu internationalen Währungsfragen hat eine recht bemerkenswerte Abkehr von der früheren amerikanischen Politik gebracht und hat sich gelegentlich von der derzeitigen Politik einiger unserer Verbündeter unterschieden. Eine solch tiefgreifende Veränderung vorzunehmen ist in vieler Hinsicht schwierig - es erfordert Entschlossenheit, sie in die Tat umzusetzen; Glaubwürdigkeit, um sie durchführbar zu machen; und eine aufnahmebereite und kooperative Haltung seitens unserer Verbündeten, um Mißverständnisse hinsichtlich unserer Methoden und Ziele zu vermeiden... Glücklicherweise sind Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Glücklicherweise sind jetzt zu unseren guten Absichten die entsprechende Beharrlichkeit und deutliche Leistung gekommen. Die Inflation der Ver- braucherpreise beläuft sich bisher in diesem Jahr nur auf eine Jahresrate von 5,1 Prozent, und wir erwarten ohne weiteres, daß sich diese Leistung auch im kommenden Jahr halten läßt. Die Zinssätze für kurzfristiges Geld sind au- genfällig von ihren Höchstsätzen heruntergekommen, und die Zinssätze für langfristiges Geld folgen jetzt diesem Abwärtstrend, da sich die längerfristigen Inflationserwartungen von Verleihern und Leihern der Realität unserer Zusage und unseres Erfolges anpassen. Eine Arbeitslosenrate von über 10 Prozent ist sicherlich ein hoher Preis dafür, wie man die Dinge auch betrachtet - im Sinne verlorener Arbeitsplätze, verlorener Produktion und der Bedrängnis für Familien und Unternehmen im ganzen Lande... Wenn wir jetzt beginnen, eine Bilanz zu ziehen, was es uns gekostet hat, die Inflation unter Kontrolle zu bekommen, dann dürfen wir nicht vergessen, warum wir das alles getan haben. Wir dürfen nicht vergessen, welche Dringlichkeit das amerikanische Volk und unsere Verbündeten noch vor zwei Jahren der Aufgabe beimaßen, die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten zu senken. Wir haben alle die Stagflationären Folgen der früheren Wirtschaftspolitik erlebt. Die Sparrate war rückläufig, die Investitionstätigkeit stagnierte, der Produktivitätszuwachs verlangsamte sich und die Arbeitslosenrate ging nach oben. Man erkannte in weiten Kreisen die Gefahr, die eine chronische Inflation für die amerikanische Wirtschaft darstellen würde, und man war sich weithin darüber einig, daß die Kontrolle der Inflation die Kosten wert wäre und die oberste Priorität erhalten sollte. Die Kosten waren hoch - höher als notwendig - aber die Erfolge waren auch bedeutsam und werden im Laufe der Zeit immer größer werden. Nachdem wir nun schon den Preis gezahlt haben, wäre es eine Schande, wenn wir jetzt den Rückzug antreten würden und das bereits gewonnene Gelände in Zukunft erneut erobern müßten. Aber das ist genau das, was einige Beobachter jetzt vorschlagen - eine Politik des rascheren Geldmengenwachstums, um den wirtschaftlichen Wiederaufschwung anzuregen. In Erwiderung darauf kann ich nur wiederum auf den hohen Preis hinweisen, den wir bereits bezahlt haben, um das Maß an Preisstabilität �an Preisstabilitä't zu erreichen, das wir heute haben. Wenn wir die Schleusen der Inflation wieder öffnen würden, dann wäre die Glaubwürdigkeit der Antiinflationspolitik irreparabel angeschlagen, und die Kosten, die Inflation jemals wieder unter Kontrolle zu bringen, würden unsere jüngsten Erfahrungen zu einem Kinderspiel machen... Unser Erfolg bei der Senkung der Inflationsraten und Zinssätze bringt bedeutsame Vorteile für die internationale Arena mit sich. Die direkten Vor- teile liegen auf der Hand - niedrigere Dollarkreditkosten für alle Kreditnehmer auf internationalen Finanzmärkten, einschließlich der Kreditnehmer aus Entwicklungsländern, und Beseitigung einer der Ursachen für den Aufwärtsdruck der Zinssätze in anderen Ländern. Beides trägt zur Stärkung der Aussichten der Weltwirtschaft bei. Fallende amerikanische Zinssätze bringen aber auch noch einen wichtigen indirekten Nutzen mit sich. So wie unsere Zinssätze in den letzten Monaten gesunken sind, so sind die ausländischen Zinssätze nicht annähernd so gesunken. Gleichzeitig blieb der Kurs des amerikanischen Dollar an den Devisen- märkten sehr stark, trotz der Bewegung der Zinssatzdifferenzen gegenüber Dollarguthaben. Diese Ereignisse bestätigen eine Botschaft, die wir schon seit einiger Zeit begreiflich machen wollen. Während hohe amerikanische Zins- sätze eine ziemlich negative Auswirkung auf andere Länder gehabt und zu einer ohnehin schwierigen Weltlage beigetragen haben, sind doch die Probleme einer jeden unserer Volkswirtschaften in erster Linie ein Ergebnis unserer jeweiligen Strukturprobleme, der Wirtschaftspolitik und des Standes der Wirtschaftstätigkeit im eigenen Lande. Wir bedauern die zusätzlichen Probleme, die der Umstellungsprozeß in den Vereinigten Staaten unseren Verbündeten bereitet hat, und wir haben alles in unseren Kräften Stehende getan, um diese Periode der Anpassung so rasch wie möglich hinter uns zu bringen. Aber wir waren schon immer der Meinung, daß alle unsere Regierungen besser daran wären, wenn sie die Antworten innerhalb und nicht außerhalb ihrer eigenen Volkswirtschaften suchen würden... Wechsel kurspolitik - 3 - �Wechsel kurspolitik Wenn mein Name mit irgendeinem Problem im internationalen Bereich in Verbindung gebracht wird, dann darf ich davon ausgehen, daß es sich um die amerikanische Wechsel kurspolitik handelt. Zum Zeitpunkt, als diese Administra- tion ihr Amt übernahm, verfolgte die amerikanische Regierung eine Politik der häufigen großangelegten Intervention auf den Devisenmärkten. Während der letzten sechs Monate der vorigen Administration kauften die Vereinigten Staaten den Gegenwert von fast acht Milliarden Dollar an ausländischen Währungen an, und in den ersten Wochen der Reagan-Administration wurde für weitere 600 Millionen Dollar angekauft. An diesem Punkt haben wir eine "Auszeit" gefordert, um unsere Interventionspolitik zu überprüfen. Als Ergebnis dieser Überprüfung richteten wir unsere gegenwärtige Politik der Minimalintervention ein - d.h. wir intervenieren nur, wenn es notwendig ist, um eine ernsthafte Unordnung der Devisenmärkte zu verhindern. Die den amerikanischen Interventionsoperationen zu- grunde liegende Maxime bleibt die gleiche wie während der gesamten Periode der floatenden Wechselkurse - d.h. wir stehen bereit, in Erfüllung von Artikel IV des IWF-Abkommens zu intervenieren, um unordentliche Marktverhältnisse zu verhindern. Aber die Anwendung dieser Politik hat sich wesentlich geändert. Diese Änderung hat im Ausland Kontroversen ausgelöst, vor allem in den ersten Stadien. Als sich ihre Währungen gegenüber dem Dollar abschwächten, baten uns einige unserer Wirtschaftspartner, uns die Sache noch einmal zu überlegen und sich ihnen in der Politik der massiven Intervention zum Schutz ihrer Währungen anzuschließen. Ein sogar noch weitergehendes Argument basierte auf Befürchtungen hinsichtlich der Unbeständigkeit der Kurse. Man behauptete, daß eine aktivere Einstellung der Vereinigten Staaten zur Intervention den Umfang und das Tempo kurzfristiger Wechselkursbewegungen verringern würde. Unsere Antwort war, daß wir die Lehren aus den früheren Erfahrungen mit der Intervention nicht in den Wind schlagen konnten. - 4 - Intervention kann �Intervention kann gelegentlich eine Rolle spielen, wenn es um ernsthafte Episoden der Marktunordnung geht. Aber unsere Erkenntnisse aus der jüngsten Entwicklung besagen, daß eine aktivere Interventionspolitik - eine Politik, die auf die Fixierung oder Manipulation der Wechselkurse abzielt - wohl kaum Erfolg hat. Wir räumen ein, daß es noch immer Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Wirksamkeit der Intervention gibt. Aus diesem Grunde haben wir auf dem Wirtschaftsgipfel vorgeschlagen, daß eine gründliche internationale Studie über die Auswirkungen der Intervention genheit erstellt werden sollte. auf den Devisenmärkten in der Vergan- Diese Studie wird gegenwärtig unter den Auspi- zien einer von den nationalen Regierungen ernannten Expertengruppe durchgeführt. Sie ist beauftragt, die Beweise und die kollektiven Erfahrungen über die negativen und positiven Auswirkungen der Intervention zusammenzutragen und den Ministern einen Bericht vorzulegen. Ihr Bericht soll nicht dazu die- nen, zu diktieren oder zu verordnen, wie die künftigen Interventionspolitiken der beteiligten Länder aussehen sollen - er ist vielmehr als ein Beitrag zu den anhaltenden Diskussionen dieses Themas auf politischer Ebene gedacht. Die gegenwärtige finanzielle Herausforderung Während der letzten zwei Monate waren die Zeitungen voll von düsteren und schrecklichen Berichten über die Aussichten des internationalen Bankensystems. Sehr viel ist geschrieben und gesagt worden über die Möglichkeit einer weitverbreiteten Rückzahlungsunfähigkeit von Krediten, die einen Zusammenbruch des Bankensystems auslösen würde. Belastungen gegeben, und es besteht Anlaß zu Es hat ohne Zweifel schwere Besorgnis, aber nach meiner Mei- nung wird in vielen Kommentaren die Gefahr übertrieben. Wir stecken nicht in einer Krise, und wir glauben auch nicht, daß eine Krise unmittelbar bevorsteht. Das Bankensystem ist widerstandsfähig und in der Lage, mit solchen Herausforderungen fertig zu werden. Die Situation �Die Situation in Mexiko ist zwar noch nicht beigelegt, aber die rasche und wirksame Reaktion führender privater und amtlicher Kreise zeigt die Fähigkeit des Finanzsystems, mit sehr schwierigen Situationen fertig zu werden. Allgemeiner gesprochen, die Kreditnehmerländer zeigen eine größere Bereitschaft, Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen. Wenn man, wie ich, davon ausgeht, daß wir all unsere gegenwärtigen Schwierigkeiten erfolgreich überwinden werden, dann kann man daraus eine wertvolle Lehre ziehen. Um ihre Kreditwürdigkeit zu erhalten, müssen Kreditnehmerländer sicherstellen, daß sie in Zukunft größeren Wert auf Zahlungsbilanzanpassungen legen und eine diszipliniertere Wirtschaftspolitik verfolgen. Die Kreditgeber werden dazu beitragen, daß dies geschieht, wenn sie bei ihren Kreditentscheidungen größere Vorsicht und Umsicht walten lassen. Auf der anderen Seite bin ich der Auffassung, daß es etwas Positives ist, wenn die Kreditgeber sich der Gefahren stärker bewußt geworden sind, dem "Herdentrieb" zu unterliegen, der leicht dazu führt, in guten Zeiten überoptimistische Verleihtätigkeit zu veranlassen und überschnelle Vorsicht, wenn die Zeiten schlecht werden. Verantwortungsbewußte Eigeninteresse setzt vor- aus, daß Kreditgeber gut daran tun, in ihrer Kreditgewährung zu allen Zeiten eine normale Vorsicht walten zu lassen und sicherzustellen, daß ihre Erträge ein genaues Spiegelbild ihrer Risiken sind. Der Internationale Währungsfonds Irgendwie ist zu Anfang dieser Administration in der öfentlichkeit die Vorstellung aufgetaucht, wir lehnten den Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Nichts könnte der Wahrheit ferner liegen. Es ist richtig, daß wir be- trächtliche Zeit und Mühe aufwandten, um Mittel und Wege zu prüfen, um den IWF wirkungsvoller zu gestalten. Aber der Grund dafür lag darin,daß wir der grundsätzlichen Überzeugung sind, daß er eine wesentliche und erfolgreiche Komponente des internationalen Währungssystems ist... Angesichts des �Angesichts des großen Finanzierungsbedarfs von Zahlungsbilanzdefiziten vieler Länder und der vielen Belastungen des Finanzsystems werden die Mittel des IWF ausgeweitet werden müssen. Eine zu große Erhöhung der Quoten würde jedoch den Fonds unter Druck setzen, seine Konditionen abzuschwächen, und drohen, den IWF von einer Währungseinrichtung in eine Entwicklungsbank zu verwandeln - und damit möglicherweise in einen Motor der Weltinflation. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine angemessene Quotenerhöhung im IWF bei den gegenwärtigen Verhandlungen: eine Erhöhung, die den Fonds in die Lage versetzt, den derzeitigen Zahlungsbilanzfinanzierungsbedarf seiner Mitglieder unter normalen Bedingungen zu decken... Darüber hinaus haben wir, als eine Ergänzung zur Quotenerhöhung, den Gedanken einer neuen ständigen Kreditvereinbarung im IWF ins Spiel gebracht, die dazu dienen soll, den Fonds mit einer Bereitschaftskreditlinie auszustatten, um mit außergewöhnlichen Umständen fertig werden zu können, die das internationale Währungssystem ernsthaft bedrohen könnten. Es sind gewisse Befürchtungen aufgetaucht, daß wir diesen Vorschlag als Ablenkungstaktik benutzen könnten, um die vorgesehene Quotenerhöhung hinauszuzögern oder zu verringern. Deshalb möchte ich ganz klar machen, daß wir an eine Fazilität denken, die, wenn sie eingeführt wird, eine zusätzliche Sache und kein Ersatz für eine ausreichende Quotenerhöhung wäre... - 7 - �42 27. Oktober 1982 ROSTOW: LANDGESTÜTZTE RAKETEN BEWIRKEN POLITISCHE INSTABILITÄT DEN HAAG - (AD) - Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Eugene Rostow, der eine Reihe westeuropäischer Länder, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, besuchte, erklärte am 20. Oktober 1982 vor der Presse in Den Haag, die Zusammensetzung des sowjetischen Waffenarsenals und der Stand des nuklearen Kräfteverhältnisses zwischen den USA und der Sowjetunion verursachten "eine tiefgreifende Änderung in der Politik Westeuropas und Amerikas". Auf die schwebenden amerikanischsowjetischen Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) eingehend sagte Rostow: "Wir sind der Auffassung, und wir sind nach zehnmonatigen Erfahrungen bei den INF-Verhandlungen mehr denn je überzeugt, daß die landgestützten Raketen wegen ihrer Zerstörungskraft, ihrer Geschwindigkeit, ihrer Unverwundbarkeit durch die Abwehr und natürlich - im sowjetischen Falle ihrer großen Zahl ein besonderes Problem für die politische Instabilität darstellen." Rostow fügte hinzu, daß gerade die Zahl der sowjetischen Raketen im Verhältnis zu irgendeiner vergleichbaren amerikanischen Waffe die ersteren zu einem "Instrument des politischen Zwangs und der politischen Drohung" mache. Auf die Frage nach den Gründen für seine Besorgnis - nachdem die Europäer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Europäer 20 Jahre mit Raketen vom Typ SS-4 und SS-5 gelebt hätten - wies Rostow auf die große Mobilität der neuen SS-20, ihre große Zahl und auf ihre sehr viel größere Zerstörungskraft hin. "Es sind vor allem die Zahl wie auch die technischen Eigenschaften der Waffe, die sie zu einer so schwerwiegenden militärischen und politischen Macht werden lassen." Auf die Frage, warum die britischen und französischen Raketen nicht in die INF-Verhandlungen aufgenommen würden, erklärte Rostow, dies sei nicht möglich, da diese Raketen für einen völlig anderen Zweck vorgesehen seien und letztlich Instrumente der nationalen Sicherheit dieser Länder seien. Sie unterstünden weder der NATO-Kontrolle noch der amerikanischen Kontrolle und stellten Garanten der Souveränität Großbritanniens und Frankreichs dar. "Sie stellen", so fuhr Rostow fort, "in keiner Weise eine Bedrohung der Sowjetunion dar". Im übrigen habe die Sowjetunion kein Recht, für sich das Privileg zu fordern, gleichstarke Streitkräfte zu besitzen, wie alle anderen Länder zusammen. Wer dies fordere, "fordert das Recht, über alle anderen zu herrschen". Das Ziel des amerikanisch-sowjetischen Gleichgewichts wäre nach Auffassung Rostows, wenn es erzielt wird, "ein gewaltiger Beitrag zur Stabilität der Weltpolitik, und das ist unser Ziel bei den Verhandlungen", so betonte er. Als der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung nach den Friedensbewegungen in Westeuropa gefragt wurde, erwiderte er, er teile die Besorgnisse Präsident Reagans. "Ich glaube, wir teilen die Prämissen dieser Bewegungen", so erklärte Rostow, "wenn es um den Schrecken eines Atomkrieges und den ernsthaften Wunsch nach Verhütung eines Atomkrieges geht. Wir sind jedoch der Meinung, daß die angewandten Methoden, die vorgeschlagenen Methoden - wie etwa einseitige Abrüstung und Einfrieren auf dem heutigen Stand nicht geeignet sind, um diese Ziele zu erreichen, sondern nur das sowjetische Machtstreben weiter zu ermutigen und zu verewigen." Solche Demonstrationen regten zwar die Debatte über diese unendlich wichtigen Probleme an, "aber wir stimmen nicht mit den Heilmitteln überein, die da vorgeschlagen werden." + + + + + - 2- �27. Oktober 1982 42 USA DRÄNGEN AUF STÄRKUNG DER COCOM-EXPORTKONTROLLEN Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj WASHINGTON - (AD) - In einem Versuch, das Problem des wachsenden Abflusses westlicher Technologie in den Griff zu bekommen, drängt die ReaganAdministration ihre Verbündeten, ihre Exportkontrollpolitik gegenüber der Sowjetunion zu verstärken. Durchlässige Stellen dieser Art könnten, wie aus amerikanischen Regierungskreisen verlautet, die Verteidigungsindustrie und die Militärkapazitäten der UdSSR verbessern und damit eine Bedrohung der Weltsicherheit darstellen. Das Thema multilateraler Exportkontrollen wurde auf einem Treffen des Koordinierungskomitees für den Ost-West-Handel (COCOM) vom 4. bis 5. Oktober 1982 in Paris von den Delegationen der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans behandelt. Das Treffen signalisierte den Beginn einer wahrscheinlich einjährigen Überprüfung der COCOM-Liste für Produkte und Technologie, die mit einem Embargo belegt sind. COCOM ist eine informelle Organisation, der die NATO-Mitglieder - außer Island - und Japan angehören. Das Komitee wurde 1949 gegründet, um die natio- nalen Exportkontrollen für strategische Güter in Staaten des Ostblocks zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ostblocks zu koordinieren. Es basiert weder auf einem formellen Vertrag noch einem Regierungsabkommen und hat auch keine formelle Beziehung zur NATO oder zu anderen Organisationen. Es arbeitet gemäß einer freiwilligen Absprache der Mitgliedstaaten und Entscheidungen werden stets einstimmig getroffen. Die Liste der Güter wird alle drei Jahre einer Oberprüfung unterzogen. Seit Amtsantritt der Reagan-Administration haben die Vereinigten Staaten ihre Untersuchung der Problematik eines Technologietransfers in die Sowjetunion und in die mit ihr verbündeten Staaten des Warschauer Paktes verstärkt und ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß wegen der "gähnenden Löcher" in der derzeitigen COCOM-Struktur durchlässige Stellen in großem Umfang vorhanden sind. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Ottawa im Juli 1981 forderte Prä- sident Reagan eine Verstärkung der multilateralen Kontrollen bei kritischer Technologie und Ausrüstung. Es wurde ein Obereinkommen darüber erzielt, die bestehenden Kontrollen zu überprüfen; außerdem wurde im Januar 1982 das erste COCOM-Treffen auf Ministerebene seit Ende der fünfziger Jahre abgehalten. "Wichtige Fortschritte sind gemacht worden. Nunmehr gibt es seitens unserer COCOM-Partner eine politische Verpflichtung, die als Grundlage dafür dienen wird, die internationalen Kontrollanstrengungen zu stärken und auf kritische Technologien und Ausrüstung zu konzentrieren", erklärte Lawrence Brady, Unterstaatssekretär im Handelsministerium. Die Reagan-Administration bemüht sich um größere Anstrengungen der COCOM-Mitgliedstaaten bei Exportkontrollen. Hauptziel der Vereinigten Staaten bei der derzeitigen Überprüfung der COCOM-Liste ist es, wirklich sicherzustellen, daß militärisch wichtige Ausrüstungsgüter und Technologien auf die Embargoliste gelangen, während umgekehrt Exportgüter von der Liste gestrichen werden sollen, die nicht länger mehr als sensitiv angesehen werden. Dabei wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, es könne bereits in naher Zukunft bei diesen Fragen ein Konsens zwischen den COCOM-Mitgliedern erzielt werden. Zwar stellten amerikanische Regierungsstellen fest, daß die nationalen Kontrollen bei diesen Gütern in den vergangenen Jahren "recht wirkungsvoll" - 2 - �"recht wirkungsvoll" gewesen seien, es wurde jedoch gleichzeitig der Besorgnis Ausdruck verliehen, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt an Ausrüstung und Technologie von militärischer und strategischer Bedeutung herangekommen seien, indem Exportkontrollen verletzt wurden oder weil derzeit manche dieser Güter überhaupt nicht kontrolliert werden. Im Verlauf einer Anhörung vor einem Untersuchungsausschuß des Senats erklärte Brady am 12. Mai 1982, daß aufgrund der "kurzsichtigen" Lizenzpolitik der Entspannungsära die Sowjetunion und ihre Verbündeten "Erfahrung in den Bereichen Elektronik, Computerwissenschaft, Produktionstechniken, Luftfahrt und einer ganzen Reihe anderer Bereiche sammelten, die von unschätzbarem Wert für ihr Militär - und deshalb ein ungeheurer Schaden für unsere eigenen Interessen sind..." über drei Jahrzehnte lang haben die Vereinigten Staaten Exportkontrollen gegenüber den kommunistischen Staaten durchgeführt, um sicherzustellen, daß diese Exporte nicht die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten beträchtlich schädigen oder den Preis und die Verfügbarkeit von solchen Rohstoffen nicht negativ beeinflussen, die es nur in geringer Menge gibt. Ende der vierziger Jahre führten die Vereinigten Staaten zum erstenmal Exportkontrollen gegen die Sowjetunion und andere kommunistische Staaten einim Anschluß an eine Periode sowjetischer Expansion im östlichen Mitteleuropa. 1949 verabschiedete der amerikanische Kongreß das Exportkontrollgesetz, das die Ausfuhr aller Güter verbot, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. Danach wurden die amerikanischen Exportkontrollen im dem Maß modifiziert, in dem sie gewandelte Vorstellungen von den Bedürfnissen der nationalen Sicherheit widerspiegelten, wobei sie mehr oder minder restriktiv waren in dem Maß, in dem die Beziehungen zum Sowjetblock Perioden der Konfrontation und der verstärkten Zusammenarbeit erlebten. Während der - 3 - �Während der siebziger Jahre gab es Erleichterungen bei den amerikanischen Exportkontrollen für den nationalen Sicherheitsbereich sowie bei den C0C0MVerfahren, verfolgten doch die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten gegenüber der Sowjetunion eine Politik der Entspannung. Der Handel mit der UdSSR belebte sich unter der Annahme, daß verstärkte Handelsbeziehungen die Sowjetunion dazu bringen könnten, ihr Verhalten sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene zu mäßigen. Indessen brachten verstärkte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West die Sowjetunion nicht von ihrem Abenteurertum ab, wie dies durch den Einsatz kubanischer Truppen in Afrika durch Moskau und durch die sowjetische Invasion in Afghanistan bewiesen wurde. Zugleich wurde deutlich, daß die Sowjetunion den Handel mit dem Westen dazu nützte, ihre militärischen Kapazitäten zu verstärken. Im Gefolge der sowjetischen Invasion Afghanistans waren die Vereinigten Staaten darum bemüht, Exportkontrollen bei Gütern, die für die nationale Sicherheit von Bedeutung waren, zu verstärken und ihren Verkauf an die Sowjetunion einzuschränken. Gemäß dem Exportgesetz von 1979 und der hierdurch dem Präsidenten zugewiesenen Vollmacht, kontrolliert das amerikanische Handelsministerium den Export strategischer Güter und technischer Daten. Dieses Exportgesetz sieht die Kontrolle für strategische Güter und Technologie vor, die "einen bedeutsamen Beitrag zum militärischen Potential eines anderen Landes oder einer Vereinigung von Ländern leisten und die sich als schädlich für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten erweisen würden." Die vom Handelsministerium kontrollierten strategischen Güter sind auf der "Commodity Control List" (CCL) zusammengefaßt. Die meisten der Produkte, die rein militärische Anwendung haben oder speziell für den militärischen Einsatz entworfen sind, tauchen auf der "U.S.-Munitions List" auf, die vom Außen- 4 - �vom Außenministerium geführt wird. Die meisten Exporte laufen unter der "allgemeinen Lizenz-Vollmacht", die eine Ausfuhr erlaubt, ohne daß vom Exporteur verlangt wird, einen Lizenzantrag zu stellen. Güter, die auf der CCL-Liste stehen und einer förmlichen Erlaubnis bedürfen, welche den Export eines bestimmten Produktes an einen namentlich genannten Empfänger in einem bestimmten Land und zu eindeutigem Gebrauch freigibt, fallen unter drei Kategorien: - Güter, die potentiell beträchtlich zu den militärischen Kapazitäten eines möglichen Gegners beitragen. Die meisten dieser Güter werden multilateral durch COCOM kontrolliert. Einige wenige Produkte werden unilateral kontrolliert, weil sie entweder einzig in den Vereinigten Staaten zu haben sind oder weil sie als besonders sensitiv angesehen werden und dadurch einer strengeren Kontrolle bedürfen, als COCOM dies angemessen scheint. - Objekte, die aus außenpolitischen Gründen einer Kontrolle unterliegen wie etwa Geräte und Einrichtungen auf dem Nuklearsektor, kriminaltechnisches Gerät; außerdem Kontrollen im Zusammenhang mit Gesetzgebungsvorbehalten im Bereich der Menschenrechte, des internationalen Terrorismus und anderen Problemkreisen. - Erdöl- und erdölbezogene Produkte, die aufgrund ihrer Knappheit kontrolliert werden. Das Exportgesetz gibt dem Präsidenten die Vollmacht, "den Export aller Güter oder Technologien zu verbieten oder zu beschneiden, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegen oder von einer Person exportiert werden, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegt." Die Formulierung "Person, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegt" soll alle ausländischen Zweigstellen oder Tochterfirmen inländischer Konzerne einschließen, die von diesen kontrolliert werden. Am 29. Oktober �Am 29. Oktober 1981 verhängte die Reagan-Administration Sanktionen für den Export von Erdöl- und Erdgasausrüstung und entsprechender, fortschrittlicher Technologie in die Sowjetunion - in Reaktion auf die Rolle, die die UdSSR bei der Verhä'ngung des Kriegsrechts in Polen gespielt hatte. Zudem wurde die Lizenzerteilung bei kontrollierten Exporten in die Sowjetunion suspendiert. Angesichts mangelnder echter Verbesserung der internen Lage Polens weiteten die Vereinigten Staaten im Juni 1982 die Sanktionen aus und schlössen den Export von Ausrüstung und Technologien ein, die zwar ausländischen Ursprungs sind, aber von Auslandsfirmen kommen, die amerikanischen Firmen ge hören oder von ihnen kontrolliert werden, sowie ausländische Produkte, die auf amerikanischer Technologie basieren, die einem Lizenz- oder Patentabkommen unterworfen sind. Die Reagan-Administration erklärte, daß diese Exportkontrollmaßnahmen notwendig seien, um die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu fördern. + + + + + �42 27. Oktober 1982 300 JAHRE DEUTSCHE SIEDLUNGSARBEIT IN AMERIKA - Gemeinsame Resolution des US-Kongresses - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Kongreß hat eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der der Beginn deutscher Siedlungsarbeit in Amerika vor 300 Jahren gewürdigt und das kommende Jahr zum Jahr des Gedenkens an dieses Ereignis proklamiert wird. Die von beiden Häusern des Kongresses verabschiedete Resolution hat folgenden Wortlaut: Gemeinsame Resolution zur Proklamierung des Zeitraums 1. Januar 1983 - 31. Dezember 1983 zum Gedenkjahr des Beginns deutscher Siedlungsarbeit in Amerika vor 300 Jahren. In Anbetracht der Tatsache, daß sich am 6. Oktober 1983 der Beginn deutscher Siedlungsarbeit in Amerika - und zwar in Philadelphia, Pennsylvania zum 300. Male jährt; angesichts des'sen, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �angesichts dessen, daß mit diesem Datum die unschätzbaren menschlichen, wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Beiträge für dieses Land seitens Millionen deutscher Einwanderer im Laufe der letzten drei Jahrhunderte begannen; nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland heute ihre enge Freundschaft fortführen, die auf den gemeinsamen Werten der Demokratie, der garantierten Freiheit des Einzel menschen, der Duldung persönlicher Meinungsunterschiede und der Ablehnung des Totalitarismus gründet, und nachdem es angebracht ist, dieses historische Ereignis in einer Weise zu begehen, die die deutsch-amerikanische Freundschaft würdigt und die demokratischen Werte, die uns verbinden, in den Mittelpunkt stellt, sei es vom Senat und Repräsentantenhaus des hier versammelten Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, daß der Zeitraum, der am 1. Januar 1983 beginnt und am 31. Dezember 1983 endet, hiermit zum Gedenkjahr des Beginns deutscher Siedlungsarbeit in Amerika bestimmt wird und daß der Präsident ermächtigt und ersucht wird, eine Proklamation zu erlassen, in der die Bevölkerung der Vereinigten Staaten aufgefordert wird, dieses Jahr mit angemessenen Feiern und Aktivitäten zu begehen. Als konkreten Beweis unserer Verpflichtung für ein dauerhaftes deutschamerikanisches Verhältnis und als feierlichen Auftakt dieses Gedenkjahres unterstützen wir nachhaltig die Initiative des Präsidenten für den Jugendaustausch und insbesondere das Konzept eines deutsch-amerikanischen Schüleraustausches, wie er von den Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten und des Deutschen Bundestages gefördert wird, und sprechen uns mit Nachdruck für einen Aufenthalt in Gastfamilien des jeweiligen Landes aus. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.10.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.10.1982 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Malcolm Baldrige zum amerikanisch-europäischen Stahlabkommen<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Handelsministers -</em><br /><br />US-Währungsexperte steht keine Krise im internationalen Bankensystem<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rostow: Landgestützte Raketen bewirken politische Instabilität<br /><br />USA drängen auf Stärkung der COCOM-Exportkontrollen<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj -</em><br /><br />300 Jahren deutsche Siedlungsarbeit in Amerika<br /><em>- Gemeinsame Resolution des US-Kongresses -</em><br />