https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/73eaa9fec5aa25d23fc661884f57762d.pdf acd2e17ee29b132256f64ac5280b356c PDF Text Text 14. Oktober 1982 40 INHALT i i INFORMATION 30. Jahrestag der Gründung des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms DOKUMENTATION Reagan fordert Streichung der Meistbegünstigungsklausel für Polen - Wortlaut der Rundfunkansprache des US-Präsidenten Erklärung Präsident Reagans zum Welternährungstag - USA um weltweite Nahrungsmittel Sicherung bemüht HINTERGRUND Die Sowjetunion in der Krise - Dr. Richard Pipes Mitarbeiter des U.S. National Security Council Erneute Greuel in Afghanistan - Kommentar der Stimme Amerikas US-Staatssekretär schliesst Präventivkrieg des Westens aus DelegeKemplaren wird 9ebetei �14. Oktober 1982 40 30. JAHRESTAG DER GRÜNDUNG DES DEUTSCH-AMERIKANISCHEN FULBRIGHT-PROGRAMMS BONN - (AD) - In der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn fand am 4. Oktober 1982 ein Festakt aus Anlaß des 30. Jahrestages der Gründung des deutsch-amerikanischen Fulbright-Austausch-Programms statt. In Anwesenheit von Senator J. William Fulbright sowie deutschen und amerikanischen Gästen würdigte Staatssekretär Dr. Hans Werner Lautenschlager im Namen des Auswärtigen Amtes die Bedeutung des Austausch-Programms für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. In seiner Rede, die unter das Motto "Begegnung und Austausch" gestellt war, unterstrich Staatssekretär Lautenschlager die gemeinsamen Grundwerte als "Nährboden und Garanten für die deutsch-amerikanische Freundschaft." Präsident Reagan sagte in einem Schreiben, das vom amerikanischen Botschafter Arthur F. Burns verlesen wurde: "Der dreißigste Jahrestag der Gründung des Fulbright-Programms in Deutschland ist ein wichtiger Meilenstein in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Meilenstein in den traditionell verankerten geistigen und kulturellen deutsch-amerikanischen Bindungen." Er bezeichnete das deutsch-amerikanische Austausch-Programm als "das weltweit größte Programm", das er "ein Beispiel für die Stärke der deutsch-amerikanischen Beziehungen" nannte. Präsident Reagan erklärte weiter, "durch die Verbindungen, die wir zwischen unseren Institutionen hergestellt haben, erweitern und stärken wir dieses Verhältnis und die transatlantischen Bindungen." Er gratulierte 'der Kommission, ihren Freunden und allen, die ihr auf beiden Seiten des Atlantik verbunden sind.zu ihrem unermüdlichen Einsatz, der einer so wichtigen Zielsetzung dient." Charles Z. Wick, der Direktor des US-Informationsamtes (USIA) und persönlicher Beauftragter Präsident Reagans für den internationalen Studentenaustausch, sagte in einem Schreiben, das von Botschaftsrat Hans N. Tuch verlesen wurde: "An diesem bedeutungsvollen Tag können die Bürger der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten mit Stolz auf 30 Jahre erfolgreicher Arbeit der Fulbright-Kommission in Bonn zurückblicken." Wick unterstrich "die wesentliche Rolle (der Kommission) bei der Förderung und Durchführung des privaten akademischen Austausches" und nannte die Kommission "führend in der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei Austauschvorhaben der einzelnen Länder." Er sprach der Kommission seine Glückwünsche "für 30 Jahre ausgezeichneter Arbeit" aus und wünschte ihr "eine erfolgreiche Zukunft." Die persönliche Grußbotschaft Präsident Reagans an die deutsch-amerikanische Fulbright-Kommission hat folgenden Wortlaut: "Der dreißigste Jahrestag der Gründung des Fulbright-Programms in der Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiger Meilenstein in den traditionell verankerten geistigen und kulturellen deutsch-amerikanischen Bindungen. Diese traditionellen Bindungen reichen für fast drei Jahrhunderte. In der Tat repräsentiert die nach deutschem Modell eingeführte Hochschulbildung in den Vereinigten Staaten eine Fortsetzung der europäischen Tradition. Diese Tra- - 2 - �Diese Tradition stand seit ihrem Beginn im Dienst der höchsten Bestrebungen der Menschheit - dem Erwerb von Wissen, Verstehen, Frieden und Freiheit. Das Fulbright-Programm mit der Bundesrepublik Deutschland ist weltweit das größte Programm und ein Beispiel für die Stärke der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Wenn die Fulbright-Kommission heute das dreißigjährige Jubiläum dieses akademischen Austauschprogramms feiert, dann nehmen wir das zum Anlaß, die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen entsprechend zu würdigen - einer Partnerschaft, die auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen politischen kulturellen und wirtschaftlichen Wertvorstellungen beruht. Durch den Austausch von Personen, durch die Verbindungen, die wir zwischen unseren Institutionen hergestellt haben, erweitern und stärken wir dieses Verhältnis und die transatlantischen Bindungen. Ich gratuliere der Kommission, ihren Freunden und allen, die ihr auf beiden Seiten des Atlantik verbunden sind, zu ihrem unermüdlichen Einsatz, der einer so wichtigen Zielsetzung dient." Die Grußbotschaft von USIA Direktor Charles Z. Wick an die FulbrightKommission in Bonn hat folgenden Wortlaut: "An diesem bedeutungsvollen Tag können die Bürger der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten mit Stolz auf 30 Jahre erfolgreicher Arbeit der Fulbright-Kommission in Bonn zurückblicken. Im Rahmen ihres Auftrags, das gegenseitige Verständnis zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk zu fördern, vermittelt die Kommission den Austausch von ungefähr 800 Fulbrightern pro Jahr. Sie spielt eine wesentliche Rolle bei der Förderung und Durchführung des privaten akademischen Austausches. Sie ist führend in der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei Austauschvorhaben der einzelnen Länder. In zunehmendem Maße erfahren die Programme der Kommission Unterstützung durch private Initiative, so bei Vorhaben auf dem multinationalen und dem fortbildenden Sektor, sowie im Austausch von Studenten, Lehrern und Wissenschaftlern zwischen unseren beiden Staaten< Die Kommission �Die Kommission kann nunmehr der Zukunft im Hinblick auf bisher bereits bewiesenen Ideenreichtum und großherzige Gesinnung von einer Position der Stärke aus entgegenblicken. Eingedenk der Tradition des wissenschaftlichen Austausches hoffen wir, daß die Kommission ihre Programmvorhaben weiterhin unter Berücksichtigung der Möglichkeiten gestalten wird, die sich aus unserer fortdauernden Partnerschaft ergeben. Die Kommission kann ihrer entscheidenden Rolle bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben dadurch gerecht werden, daß sie sich weiterhin um gegenseitiges Verständnis zwischen der kommenden Generation von Führungspersönlichkeiten in unseren beiden Staaten bemüht. Ich bin heute im Geiste bei Ihnen und spreche der Fulbright-Kommission meine Glückwünsche für 30 Jahre ausgezeichneter Arbeit aus und wünsche ihr eine erfolgreiche Zukunft." + + + + + - 4 - �1 ä m l] 4 A^ Li* 1 ^T*Til'ijjX'^iliiL4 L*XIJ 1 United States Information Service Embassy of the United States of America 14. Oktober 1982 40 REAGAN FORDERT STREICHUNG DER MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL FÜR POLEN - Wortlaut der Rundfunkansprache des US-Präsidenten - SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rundfunkansprache an das amerikanische Volk am 9. Oktober 1982 die Streichung der Meistbegünstigungsklausel im Handel mit Polen als Vergeltung für das Verbot der polnischen Gewerkschaft Solidarität angekündigt. Reagan warnte das polnische Regime, daß er noch weitere Schritte unternehmen könne, wenn die Militärdiktatur ihre, wie er sagte "Verfolgung" des polnischen Volkes fortsetze. Washington, so teilte der amerikanische Präsident weiter mit, stehe in "dringenden" Konsultationen mit den Verbündeten über mögliche Reaktionen auf die Maßnahme in Polen. Der Stellvertretende Pressesprecher des Weissen Hauses, Larry Speakes, erklärte vor Korrespondenten, die Maßnahmen des Präsidenten würden es Polen erschweren, seine Produkte in den Vereinigten Staaten abzusetzen und harte Währung zu verdienen. Die angekündigte Maßnahme ist die dritte Sanktion seit Verhängung des Kriegesrechtes in Polen durch das Militärregime im Dezember vorigen Jahres. Im Dezember 1981 und im Juni 1982 hatte Reagan unter anderem die Aussetzung von Flugrechten, Fischereiprivilegien sowie eine Aussetzung amtlicher Kredite und Bürgschaften verkündet. D. humanitäre Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die humanitäre Hilfe für das polnische Volk bleibt von den Sanktionen unberührt. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger! Gestern hat die polnische Regierung, eine Militärdiktatur, einen weiteren tiefgreifenden Schritt in ihrer Verfolgung des eigenen Volkes unternommen. Sie erklärte Solidarität, die Organisation der arbeitenden Männer und Frauen in Polen, ihre freie Gewerkschaft, als illegal. Ich weiß, Polen ist ein weit von uns entfernt liegendes Land in Osteuropa. Und doch ist diese Maßnahme eine Sache tiefer Besorgnis für das ganze amerikanische Volk und die freie Welt. Seit der brutalen Verhängung des Kriegsrechtes im Dezember vorigen Jahres haben die polnischen Behörden der Welt versichert, daß sie an einer echten Aussöhnung mit dem polnischen Volk interessiert seien. Aber die gestrige Maßnahme des polnischen Regimes enthüllt die Hohlheit seiner Versprechungen. Indem es die Solidarität, eine freie Gewerkschaftsorganisation, der eine überwältigende Mehrheit der polnischen Arbeiter und Bauern angehört, als ungesetzlich erklärt, hat das polnische Regime deutlich gemacht, daß es niemals die Absicht hatte, eines der grundlegendsten Menschenrechte wieder einzusetzen - das Recht, einer freien Gewerkschaft anzugehören. Die sogenannte "neue Gewerkschaftsgesetzgebung", in deren Rahmen dieser Rückschritt ergriffen wurde, soll angeblich ein Ersatz für eine Struktur und einen Rahmen zur Schaffung freier Gewerkschaften in Polen sein. Aber die freie Welt kann das nur als ein Täuschungsmanöver betrachten. Es liegt auf der Hand, daß solche Gewerkschaften, sollten sie gegründet werden, nichts weiter als ein verlängerter Arm der kommunistischen Partei in Polen sein werden. Die polnischen - 2 - �Die polnischen Militärfülrer und ihre sowjetischen Hintermänner haben gezeigt, daß sie weiterhin die Hoffnungen und Wünsche der Mehrheit des polnischen Volkes zertreten werden. Amerika kann angesichts dieser jüngsten Drohungen der Repression und Akten der Repression durch die polnische Regierung nicht untätig beiseite stehen. Ich leite daher heute Schritte ein, um so rasch wie möglich die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Polen zu erreichen. Dies wird zu einer Erhöhung der Zölle für polnische Fertigwaren führen, die nach den Vereinigten Staaten exportiert werden, und damit die Menge dieser Güter, die in der Vergangenheit importiert wurden, verringern. Das polnische Regime sollte wissen, daß wir aufgrund dieser weiteren Repression in Polen bereit sind, weitere Schritte zu ergreifen. Wir führen auch dringende Konsultationen mit unseren Verbündeten über Schritte, die wir als Reaktion auf diese jüngste Gewalttat gemeinsam unternehmen könnten. Wenn ich diese Schritte unternehme, dann möchte ich gleichzeitig, wie in der Vergangenheit, klarmachen, daß sie sich nicht gegen das polnische Volk richten. Wir werden der Bevölkerung Polens weiterhin durch Organisationen wie den Katholischen Hilfsdienst und CAFE humanitäre Hilfe zukommen lassen, wie wir das seit Verhängung des Kriegsrechts getan haben. Und ebenso stehe ich zu meinem früheren Angebot, Wiederaufbauhilfe zu leisten, um der polnischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, wenn Warschau dem polnischen Volk seine Menschenrechte wiedergibt. Es gibt Leute, die sagen, die Maßnahmen der polnischen Regierung bedeuteten das Ende der Solidarität. Ich möchte das niemals glauben. Die Leute, die Polen gut kennen, sind der Meinung, daß,solange die Flamme der Freiheit in den Herzen der polnischen Männer und Frauen so hell und intensiv brennt wie heute, der Geist der Solidarität in Polen eine lebendige Macht seinwird - Sicherlich muß �Sicherlich muß es allen klar sein, daß Polen, solange die Militärbehörden in Warschau nichts tun, um die Solidarität wieder auf ihren rechtmäßigen und hart erkämpften Platz in der polnischen Gesellschaft einzusetzen, weiterhin von Bitterkeit, Entfremdung, Instabilität und Stagnation heimgesucht werden wird. Jemand hat gesagt: Wenn einem die Freiheit verwehrt wird, dann wird allen die Freiheit verwehrt. Der heutige Kampf um die Herzen und Hirne der Menschen basiert auf einer ganz einfachen Frage: Ist der Mensch geboren, um frei zu sein oder um Sklave zu sein? In einem Land nach dem anderen haben die Menschen seit langem die Antwort auf diese Frage gefunden. Wir sind aus göttlichem Recht frei. Wir sind Herr unseres Schicksals, und wir schaffen Regierungen nach unserem Belieben. Jene, bei denen es anders ist, begehen ein Verbrechen und eine Sünde gegen Gott und die Menschen. Es kann nur einen Weg aus dem heutigen Morast in Polen geben; und das ist der, daß das Militärregime zu seinen eigenen Grundsatzerklärungen steht - selbst angesichts des schweren Drucks von außen durch die Sowjetunion das Kriegsrecht aufzuheben, Lech Walesa und seine Kollegen freizulassen,die heute im Gefängnis schmachten, und erneut mit der Suche nach einem sozialen Frieden beginnen durch einen mühsamen aber echten Prozeß des Dialogs und der Aussöhnung mit der Kirche und der Solidarität. Ich schließe mich meinen Landsleuten, einschließlich der Millionen von Amerikanern polnischer Abstammung, in dem Gebet an um eine baldige Rückkehr auf den Pfad der Mäßigung und persönlichen Freiheit in Polen. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Ich werde nächste Woche wieder zu Ihnen sprechen. Laßt Polen Polen sein. Gott segne Sie. + + + + + �14. Oktober 1982 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZUM WELTERNÄHRUNGSTAG • USA um weltweite Nahrungsmittel Sicherung bemüht • WASHINGTON - (AD) - In einer am 6. Oktober 1982 veröffentlichten Erklärung zum "Welternährungstag", der am 16. Oktober 1982 auf das Problem der begrenzten Nahrungsmittel Vorräte für die Weltbevölkerung aufmerksam machen soll, unterstrich Präsident Reagan, daß die Vereinigten Staaten durch hohe Produktion, angemessene Vorratshaltung und Versorgung der Weltmärkte mit ihren landwirtschaftlichen Produkten das ihre zur Versorgung der Weltbevölkerung beitragen werden. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Nahrung ist die Grundlage allen Lebens. Zu den obersten Prioritäten eines jeden Staates gehört es, eine angemessene und verläßliche Versorgung mit Nahrungsmitteln zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten haben stets das Prinzip verfolgt, daß ein Staat für seine Stärke auch einer starken landwirtschaftlichen Grundlage bedarf. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: £-85432 �Grundlage bedarf. Aus unserer Siedlerbewegung im Westen erwuchs ein solides landwirtschaftliches System, das sich auf die Vorstellung vom privaten Unternehmertum und auf die Vorherrschaft des unabhängigen Familienbetriebes gründet. Ergebnis war ein System der Nahrungsmittel Produktion, das ohne Schwierigkeiten in der Lage ist, unsere eigene Bevölkerung zu versorgen und zugleich den Erfordernissen gerecht zu werden, die von draußen herangetragen wurden. Nicht alle Staaten sind mit den landwirtschaftlichen Grundlagen gesegnet, wie sie Amerika hat, aber in vielen Ländern gibt es auch nicht die Anreize, die für den Betrieb einer solch erfolgreichen Landwirtschaft nötig sind. Die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, daß zwischen 400 und 500 Millionen Menschen - vor allem in der Dritten Welt - aus Gründen der Armut an Unterernährung leiden. Das amerikanische Volk weiß sich seit langem dazu verpflichtet, in Zeiten der Not die Gaben und die Technologie seiner Landwirtschaft mit anderen Ländern zu teilen. Wir haben über 30 Milliarden Dollar an Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung gestellt, dazu weitere 10 Millionen Dollar für ii Transport, seit das Programm Nahrungsmittel für den Frieden" ins Leben gerufen wurde. Zudem waren Tausende von Landwirtschaftsexperten tätig, wurde eine Vielzahl von Ausbildungsprogrammen angeboten und die Ergebnisse unserer umfangreichen Agrarforschung zugänglich gemacht. Die Vereinigten Staaten tragen zudem das ihre bei, die weltweite Nahrungsmittelsicherung zu verbessern, indem bei Produktion und Reserveeinlagerung ein hohes Niveau beibehalten wird und ihre landwirtschaftlichen Produkte auf dem Weltmarkt zur Verfügung gestellt werden, damit andere Länder auf diese Weise ihren Bedarf an Nahrungsmitteln befriedigen können. Wir sind nicht die einzigen, die die Aufmerksamkeit auf die Probleme des Hungers in der Welt lenken, über 100 Staaten haben sich voriges Jahr daran beteiligt, den ersten Welternährungstag zu begehen. Und wir grüßen insbesondere die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), die - 2 - �(FAO), die am diesjährigen Welternährungstag auf 37 Jahre engagierter Tätigkeit für die Beseitigung von Hunger und Unterernährung zurückblickt. Wir wollen unsere gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen, die Ursachen für die Ernährungsprobleme der Welt ausfindig zu machen und uns tatkräftig um ihre Lösung zu bemühen. Zu diesem Zweck hat der Kongreß der Vereinigten Staaten erneut durch eine gemeinsame Erklärung reagiert, die den 16. Oktober 1982 zum Welternährungstag proklamiert. Daher proklamiere ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 16. Oktober 1982 zum "Welternährungstag" und rufe die Bürger der Vereinigten Staaten dazu auf, diesen Tag mit den entsprechenden Feierlichkeiten und Tätigkeiten zu begehen. + + + + + - 3 - �14. Oktober 1982 40 DIE SOWJETUNION IN DER KRISE - Dr. Richard Pipes - Mitarbeiter des U.S. National Security Council Nachfolgend sind Auszuege aus einem Vortrag, den Richard Pipes am 5. Oktober 1982 im Amerika Haus Koeln gehalten hat - (AD) - .... Die Sowjetunion befindet sich heute in einer echten Krise. Sie leitet sich von der Tatsache her, dass das vor 50 Jahren errichtete stalinistische System nicht mehr laenger funktioniert, dass es ruecksichtslos von elementaren Kraeften unterlaufen wird, die zu integrieren es sich straeubt, die es aber auch nicht auszuschalten vermag. Es ist in erster Linie eine Krise der Produktivkraefte der Wirtschaft, gleichzeitig aber auch eine Krise des politischen Systems und des imperialen Staatsaufbaus. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass in der gesamten sowjetischen Gesellschaft ein Unbehagen um sich greift selbst unter der herrschenden Elite, der sogenannten Nomenklatura: das allgegenwaertige Gefuehl, dass "es so nicht weitergehen koenne". Das erinnert sehr an die Grundstimmung in der russischen Gesellschaft Mitte des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, am Vorabend grosser Ereignisse. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich moechte hier das Wesen der sowjetischen Krise kurz unter den Gesichtspunkten der Wirtschaft, der Politik und des imperialen Regimes beschreiben, um dann deren moegliche Loesung und die Rolle zu skizzieren, die die Politik des Westens in diesem Prozess spielen kann. I. Die Wirtschaftliche Krise Dass die Wirtschaft der Sowjetunion in Schwierigkeiten steckt, ist selbst jedem noch so fluechtigen Zeitungsleser bekannt. Das sagen sowjetische Behoerden und das bestaetigen die Sowjetexperten im Westen. Der Rueckgang des Wachstums der sowjetischen Wirtschaft laesst sich mit Zahlen belegen: Sie zeigen, dass das Bruttosozialprodukt, das in den fuenfziger Jahren mit einer durchschnittlichen Jahresrate von sechs Prozent zugenommen hatte, von da an stetig bis auf nunmehr zwei Prozent zurueckgegangen ist, das heisst auf ein Drittel des frueheren Wertes. Vorausberechnungen amerikanischer Fachleute lassen den Schluss zu, dass das Wachstum des sowjetischen Bruttosozialprodukts noch in diesem Jahrzehnt auf weniger als zwei Prozent zurueckgehen wird. Die Wirtschaft der Sowjetunion kann, so wie sie gegenwaertig organisiert ist, den Anforderungen der Militaers nur auf Kosten des Verbrauchs und durch eine drastische Senkung der Wachstumsrate der Kapitalgueterinvestitionen genuegen - Massnahmen, die nicht ohne groessere langfristige soziale und wirtschaftliche Folgen bleiben koennen. Der Hauptschuldige an diesen unheilkuendende Zahlen ist die niedrige Produktivitaet. Heute, 65 Jahre nach der Revolution und nach ungeheuren Opfern an Menschenleben, durch die die Sowjetunion hoffte, mit den Vereinigten Staaten als Industriemacht mindestens gleichziehen zu koennen, produziert der sowjetische Arbeiter noch immer lediglich zwei Fuenftel dessen, was sein amerikanischer Kollege produziert - - 2- �d.h., im Grunde nicht viel mehr, als um das jähr 1900, als Sergej Witte die Industrialisierung Russlands einleitete. Doch 1900 war die niedrigere Arbeitsproduktivitaet in der Industrie fuer Russland kein ernstes Problem, weil das Land damals in Gestalt der zahllosen, arbeitsuchenden Bauern ohne eigenen Grund und Boden ueber ein praktisch unerschoepfliches Reservoir an billigen Arbeitskraeften verfuegte. Heute ist dies ein sehr ernstes Problem, leidet die Sowjetunion doch infolge sinkender Geburtenraten unter Arbeitskraeftemangel. Ich lasse es hier mit dem Hinweis bewenden, dass die Erwerbsbevoelkerung in den siebziger Jahren um nahezu 20 Millionen zunahm, waehrend in diesem Jahrzehnt keine zehn Millionen hinzukommen werden. Eine Steigerung der sowjetischen Produktion kann deshalb nicht mehr laenger durch Erhoehung der Zahl der Erwerbstaetigen erzielt werden, sonder erfordert Verbesserungen der Leistungsfaehigkeit; solche aber sind nirgends zu beobachten. Die Einfuehrung moderner Maschinen aus dem Westen in der Aera Breschnew hat keine allgemeine Steigerung der Produktivitaet in der Industrie bewirkt. Das gleiche gilt fuer die Landwirtschaft: Die Regierung Breschnew hat in den letzten 17 Jahren mehr Kapital fuer die Modernisierung der Landwirtschaft aufgewandt als alle vorausgegangen Regierungen seit 1917 zusammengenommen - wiederum ohne das erstrebte Ergebnis. Es gibt viele Gruende fuer die niedrige Produktivitaet in der Sowjetunion. Die uebermaessige Konzentration der Entscheidungsprozesse ist einer von ihnen; die Ueberbewertung der politischen Loyalitaet gegenueber der professionellen Kompetenz bei der Berufung von Managementkraeften ist ein anderer, der sich aeusserst schaedlich auswirkt. Der Hauptgrund aber fuer die niedrige Produktivitaet ist, alles in allem genommen, in der Haltung der Bevoelkerung der Sowjetunion zu finden. Verallgemeinernd laesst sich sagen, dass der Mensch entweder aus Angst oder aus Hoffnung arbeitet: weil er befuerchtet, eine Degradierung zu erleiden, oder weil er wuenscht, seinen Status zu verbessern. Die stalinistische Wirtschaft stuetzte sich in der Hauptsache auf das Prinzip der Angst. Stalin griff damit - 3 - �auf die Motivierung zurueck, die in Russland zur Zeit der Leibeigenschaft bestanden hatte und darin bestand, Faulheit und Leistungsschwaeche bei den Bauern mit Hunger und bei den Industriearbeitern mit Einkerkerung zu bestrafen. Stalins Nachfolger haben den Apparat des wirtschaftlichen Terrors weitgehend abgebaut, ohne ihn allerdings durch ein System sinnvoller Anreize zu ersetzen mit dem Ergebnis, dass sich die sowjetischen Arbeiter und Bauern von heute nicht mehr fuerchten, aber auch keinen Anlass haben, groessere Leistungen zu erbringen....Der in der Sowjetunion zu beobachtende Rueckgang der Produktivitaet erweist sich letzten Endes als nichts anderes als die Rache der modernen Leibeigenen an ihrem Herren, dem Staat. ...Neben der staatlichen Wirtschaft entwickelt sich eine umfangreiche "zweite Wirtschaft". Sie zeigt sich in mehrfacher Gestalt. Die produktivste Form besteht aus frei gegruendeten Partnerschaften von Arbeitern und Bauern unter gewaehlten Vorstehern, die sich den staatseigenen Unternehmen verpflichten und die erzielten Gewinne unter ihren Mitgliedern aufteilen. Das ist natuerlich nichts anderes als das traditionelle russische Artel. In der Industrie bezeichnet man diese modernen Artel-Arbeiter als Schabaschniki, das heisst als Freizeit- oder Schwarzarbeiter. Eine besonders wichtige Rolle spielen sie auf dem Bausektor, wo sie, von vielen beneidet, in dem Ruf stehen, hochgualifizierte Arbeit zu leisten: Diese "freien Mitarbeiter", die ihre Arbeitsplaetze in den staatseigenen Betrieben aufgegeben haben, arbeiten bis zu 15 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche, und sie verdienen vier- bis fuenfmal so viel, wie normale Bauarbeiter in staatlichen Betrieben. In manchen Fabriken ist es den Arbeitern gestattet, Freiwilligenbrigaden zu bilden, die nicht nach den Einheitsloehnen fuer die Erfuellung der Norm, sondern nach am Produktionsergebnis orientierten Sondersaetzen bezahlt werden. In diesen Arbeitsbrigaden soll die Produktivitaet doppelt so hoch sein, wie unter den normalen Arbeitern. Solche Arbeitsgruppen sind ebenfalls auf dem Bausektor weit verbreitet, spielen aber auch in der �Fertigungsindustrie und im Transportwesen eine Rolle. Arbeitsbrigaden dieser Art und Schabischniki erbringen heute in der Sowjetunion nahezu zwei Fuenftel aller Bauleistungen. In der Landwirtschaft ist die Ueberlegenheit privater Betriebsformen besonder augenfaellig. Auf drei Prozent der Anbauflaeche, die die Landarbeiter frei bewirtschaften duerfen, produzieren sie nahezu ein Drittel der gesamten Gemueseernte der Sowjetunion; das gleiche gilt fuer Fleisch und fuer Milchprodukte. Die Produktivitaet betraegt etwa das Achtfache der Produktivitaet auf dem staatlichen Sektor - und das trotz der Tatsache, dass diese Freizeitbauern hinsichtlich der Beschaffung von Futter, Duengemitteln und Geraetschaften vollkommen von der ihnen nicht gerade wohlgesonnenen Kolchosbuerokratie abhaengen. In den letzten Jahren erwies sich in der Landwirtschaft die sogenannte normenfreie Anbindung - Zusammenschluesse von Kolchosarbeitern, die nicht fuer die Erfuellung von Normen, sondern fuer die tatsaechlich eingebrachte Ernte bezahlt werden - als eine weitere erfolgreiche Neuerung. Die Kombination aus freiem Zusammenschluss und Gewinnstreben fuehrt in allen Zweigen der sowjetischen Wirtschaft zu ausserordentlichen Ergebnissen. Trotz der solchermassen erwiesenen Leistungsfaehigkeit behindern die Buerokraten den privaten Sektor und suchen ihn abzuschnueren, haengt doch ihr eigenes Ueberleben von der Aufrechterhaltung des status guo ab, das heisst vom Fortbestand eines Wirtschaftssystems, in dem politische Sicherheitserwaegungen die hoechste Rangstufe einnehmen. Eine der Tragödien des zeitgenoessischen Russland besteht darin, dass seine herrschende Elite ein tiefverwurzeltes Interesse an wirtschaftlicher Ineffizienz hat - ein Phaenomen, das ohne Parallele in der Weltgeschichte sein duerfte. II. Die Politische Krise _Die politische Krise, die die Sowjetunion gegenwaertig durchmacht, ruehrt von der Unfaehigkeit der herrschenden Schicht, der - 5 - �Nomenklatura, her, die Bevoelkerung davon zu ueberzeugen, dass sie ein verlaesslicher Verwalter und wahrer Hueter der nationalen Interessen ist. Je mehr der Zweifel hieran um sich greift, umso groesser wird die Kluft, die die Machthaber von den Beherrschenden trennt, und umso schwerer faellt es der Regierung, die Bereitschaft zur Mitarbeit zu wecken - sei es durch Drohungen oder durch Versprechen. Es gibt ein russisches Bonmot, das die derzeitigen Verhaeltnisse in der Sowjetunion treffend umreisst, wenn es von einer Lage spricht, in der "die Regierung nicht kann und das Volk nicht will". Diese Vertrauenskrise hat wenig mit der Erosion der kommunistischen Ideologie zu tun. Die kommunistische Ideologie hatte in der Sowjetunion noch zu keiner Zeit grossen Zulauf. Sie vermochte die Unterstuetzung einer breiten Oeffentlichkeit nur in dem Masse zu gewinnen, in dem ihren Verfechtern deren Identifizierung mit dem Nationalismus gelang: das heisst in dem Masse, in dem sich die kommunistischen Machthaber ueberzeugend als Vorkaempfer der nationalen Bedrohung der Russen zu praesentieren verstanden. Das vermochte sie am ehesten, wenn sie "gegen auslaendische Feinde" kaempften - manchmal echte Feinde, haeufiger aber noch Feinde, die sie eigens fuer diesen Zweck kuenstlich konstruiert hatten. Das Problem der derzeitigen Machthaber besteht deshalb darin, dass heute nicht nur die Intelligenz sonder auch das Volk insgesamt immer staerker an ihrer Tuechtigkeit und Glaubwuerdigkeit zu zweifeln beginnt. Zentrale Ursache dieser Entwicklung ist die Korruption selbst unter hoechsten Funktionaeren. Allen Berichten nach zu urteilen, breitet sich das Krebsgeschwuer der Korruption, das frueher nur oertlich eng umgrenzt auftrat, allmaehlich auf das ganze Sowjetsystem aus. Die Folge ist, dass ohne Bestechung nichts mehr erworben oder erreicht werden kann. Die gesetzwidrige und die institutionalisierte Korruption in Form von Sonderprivilegien fuer die Mitglieder der Nomenklatura vergiften die gesamte Atmosphaere. Sie veranlassen das Volk, jene, die Macht ueber es besitzen, als ein Pack von Parasiten anzusehen, die - 6- �ausschliesslich auf die Befriedigung ihrer privaten Erfordernisse und Wuensche aus sind. Der Zorn, den dieses Gefuehl ausloest, ist leicht zu verstehen. In Polen war es die um sich greifende Korruption, die vor drei Jahren durch die beharrliche Aufklaerungsarbeit der Solidaritaet in der Oeffentlichkeit bekannt wurde, die die Flammen der Rebellion unter den Arbeitern anderer Auffassung im ganzen Volk verbreiten half. Und tatsaechlich, welche Art von Achtung konnte das polnische Volk fuer eine Regierung hegen, deren Vertreter in der Folgezeit in grosser Zahl unter der Beschuldigung der Bestechlichkeit und des Diebstahls in Haft genommen wurden, darunter der Ministerpraesident, 18 Minister, sieben stellvertretende Ministerpraesidenten und 56 Ministerstellvertreter - ganz zu schweigen von vielen anderen Angehoerigen der Parteihierarchie. Die Korruption hat sich in der Sowjetunion von einer laestigen Lappalie, die die Gesellschaft diskret zu uebersehen geneigt war, zum offenen Skandal ausgeweitet. Selbst die Miliz, angeblich Hueter von Gesetz und Ordnung, soll bis zum Hals in verbrecherische Machenschaften verwickelt sein. Dieser Sachverhalt diskreditiert die Regierung in den Augen selbst noch so unpolitischer Buerger und nimmt ihr jedes moralische Recht, von diesen buergerliches Pflichtbewusstsein und persoenliche Opferbereitschaft zu verlangen. Die Folgen sind verheerend - besonders unter der Jugend, deren Gleichgueltigkeit gegenueber staatlichen Erfordernissen und deren Zynismus den Behoerden Anlass zu groesster Sorge bieten. Die Angehoerigen der russischen Intelligenz sowohl in der Sowjetunion als auch in der Emigration beurteilen die Regierung auch nach ihrer Faehigkeit, den nationalen Interessen zu dienen. In dieser Frage gibt es zwei klar abgegrenzte Denkschulen, die in vieler Hinsicht den vorrevolutionaeren Tendenzen der Slawophile und der Westorientierung gleichen. Beide stimmen darin ueberein, dass sich die Sowjetregierung gegenueber den nationalen Erfordernissen sehr gleichgeltig verhaelt. Der Streit zwischen beiden Richtungen konzentriert sich auf die Frage der Beziehung Sowjetrusslands zum - 7 - �Westen, wobei die eine Gruppe behauptet, alle Schwierigkeiten des Landes kaemen vom Einfluss des Westens, waehrend die andere argumentiert, dass sie im Gegenteil von der unzureichenden Verwestlichung Russlands herruehren. Die Westglaeubigen sind im Ausland wohl bekannt, weil sie lange Jahre hindurch Ziel schwerer staatlicher Verfolgung waren. Es reicht, wenn ich hier erklaere, dass sie das Sowjetregime als Reincarnation des moskowitischen Russland ansehen und einen Ausweg aus dessen selbstverschuldeter Krise ohne ernsthafte Anstrengungen zur Zivilisierung der Massen durch Wiedererweckung der Achtung vor den Menschenrechten und vor der Rechtsstaatlichkeit, fuer undenkbar erachten. Weniger bekannt ist im Ausland die Gruppe der gemeinhin als Russophile bezeichneten Anhaenger der gegensaetzlichen Meinung. Die Haltung der Russophilen beruht auf der Praemisse, der Kommunismus sei dem Geist der Russen und den historischen Traditionen Russlands fremd, da es sich um eine Krankheit westlicher Herkunft handele, mit der eine entwurzelte Intelligenz das Land infiziert habe. Um ihre These zu stuetzen, idealisieren die Russophilen die vorrevolutionaere Zeit. Die hauptsaechlichen Organe dieser Bewegung, die junge Garde zum Beispiel, veroeffentlichen einen breiten Strom von Essays, Romanen und wissenschaftlichen Monographien, die erfuellt sind mit einer Nostalgie fuer die russische Vergangenheit und einer kaum verhohlenen Verachtung fuer Auslaender, insbesondere fuer die Juden. Einige von ihnen scheuen sich nicht, zu behaupten, das russische Volk sei anderen Voelkern von seiner Veranlagung her ueberlegen, wie dies vor einem Jahrhundert auch Fjodor Dostojewski meinte. Die sowjetischen Machthaber nahmen die russophilen Tendenzen unter ihre eigenen Fittiche - wahrscheinlich deshalb, weil sie diese fuer gefaehrlicher halten als die Westorientierung und weil sie es sich nicht leisten koennen, sich rechts ueberholen zu lassen. Das KGB hat eine besondere Vorliebe fuer die Russophilen, deren Ideologie die Ausmerzung aller westlichen - 8- �Einfluesse aus dem sowjetischen Leben gebietet - eben jener Einfluesse, die die politische Polizei als verantwortlich fuer den gefaehrlichsten Trend im ganzen Lande haelt: die "Verbrauchshoerigkeit", die ihrer Auffassung nach den Anstoss gibt nicht nur zur Korrumpierung derjenigen, die Macht in Haenden halten, sondern auch zur Entfremdung der Jugend. Der Nationalismus gefaehrdet das Sowjetregim auch noch auf andere Art und Weise. Die Sowjetunion ist ein multinationales Imperium, in dem die Russen lediglich knapp mehr als die Haelfte der Bevoelkerung stellen. Sie und die beiden anderen slawischen Voelker - die Ukrainer und die Weissrussen - haben nach 1917 so schwere Traumata erlebt, dass sie sich nicht mehr in ausreichendem Masse fortpflanzen. Wie koennten sie auch angesichts der Tatsache, dass die Durchschnittsrussin im Lauf ihres Lebens schaetzungsweise zehn Abtreibungen vornehmen Laesst. Das Problem wird noch verstaerkt durch den Mangel an Maennern slawischer Herkunft, der offensichtlich auf die hohen Raten an Alkoholikern, Alkoholvergiftungen und Betriebsunfaellen zurueckzufuehren ist. 3uengste Volkszaehlungen deuten darauf hin, dass die Russen bis Ende dieses Jahrhunderts unter der Jugend des Landes eine kleine Minderheit sein werden, waehrend die muselmanischen zentralasiatischen Republiken allein voraussichtlich 40 Prozent der sowjetischen Jugend stellen werden. Was eine derartige Verlagerung des demographischen Gleichgewichts fuer die geographische Verteilung der Erwerbsbevoelkerung und die voelkische Zusammensetzung der Sowjetarmee - ganz zu schweigen fuer die moralische Haltung der russischen Bevoelkerung - bedeuten wird, kann man sich gut vorstellen. III. Die Imperiale Krise _Das sowjetische System hat einen immanenten Hang zu imperialistischer Expansion - zum grossen Teil deshalb, weil der Nomenklatura eine legitime politische Basis abgeht, so dass sie sich nur durch Ausweitung ihrer Machtbasis halten kann. Dieser Sachverhalt wurde von - 9- �Professor Michael Voslensky bewundernswert dargelegt, als er schrieb: "Der expansionistische Drang (der Sowjetunion) ist direkter Ausdruck der Charakteristika des Systems, vor allem aber des Klassencharakters des Sowjetstaats. Die Politik der Sowjetunion ist expansionistisch, weil die politische Macht die einzige Basis der herrschenden Klasse darstellt. Die Nomenklatura laesst sich mit der Unternehmerklasse im Westen vergleichen. Auch diese Klasse ist expansionistisch, wenn auch nur auf dem Gebiet der Wirtschaft. Die Klassenbasis der Bourgoisie ist das Eigentum und ueber das Eigentum gewinnt sie politischen Einfluss. Die Klassenbasis der Nomenklatura ist dagegen die politische Macht; sie erwirbt Eigentum und Privilegien durch (politische) Macht." Die sowjetische Regierung legt traditionsgemaess bei imperialistischen Abenteuern grosse Vorsicht an den Tag - aus Furcht, dass eine Demuetigung ihrer Streitkraefte durch auslaendische Maechte Zweifel im Denken der Sowjetbuerger erwecken koennte, ob sie wirklich so allmaechtig ist, wie sie vorgibt. Vor einem Jahrzehnt oder so liess Moskau diese Ruecksicht fallen. Die Niederlage Amerikas in Vietnam und ein emotionsbeladenes Aufbegehren gegen jedwede auslaendische Verwicklungen der Vereinigten Staaten schienen der Sowjetunion die einzigartige Chance zu eroeffnen, sich unter geringem Risiko strategische Brueckenkoepfe weit jenseits der sowjetischen Stammlande zu verschaffen. Die Entscheidung, eine militaerische Weltpolitik zu betreiben, die gegen Ende der sechziger Jahre getroffen wurde, fand ihren Niederschlag im sowjetischen Staatshaushalt. Beginnend mit dem neunten Fuenfjahresplan, der 1970 in Kraft getreten ist, wurden die Haushaltmittel fuer Kapitalgueterinvestitionen und fuer den zivilen Sektor gekuerzt und die auf diese Weise eingesparten Betraege fuer militaerische Zwecke verfuegbar gemacht. Diese Entscheidung wurde im zehnten Fuenfjahresplan von 1975 und im elften von 1980 bekraeftigt. Die Tatsache, dass eine derartige Verlagerung von Haushaltmitteln auf - 10 - �die Militaerausgaben genau zu der Zeit erfolgte, zu der die Vereinigten Staaten ihre Militaerausgaben kuerzten, widerlegt ja wohl die Behauptung, die militaerischen Vorbereitungen der Sowjetunion seien lediglich eine Reaktion auf amerikanische Massnahmen: In Wahrheit scheinen sie von der Verlockung zur Aggression ausgeloest worden zu sein. Unter Ausnutzung der amerikanischen Wendung nach innen, begann sie Sowjetunion weltweit eine imperialistische Politik zu betreiben, die hinsichtlich Intensitaet und Reichweite in der russischen Geschichte ohne Beispiel ist. Heute unterstuetzen sowjetische Truppen militaerische Operationen auf vier Kontinenten, und in Afghanistan sind sie zum ersten Mal seit 1917 unmittelbar in einen Eroberungsfeldzug verwickelt. Welche militaerischen oder politischen Vorteile solche anachronistischen, imperialistischen Abenteuer auch einbringen moegen - und sie sind zweifelhaft -, fest steht, dass sie die angespannte sowjetische Wirtschaft schwer belasten. Die sowjetischen Machthaber begreifen allmaehlich, dass der Imperialismus, entgegen den amateurhaften Spekulationen Lenins, kein Geschaeft ist. Die dramatische Zunahme der sowjetischen Unterstuetzungszahlungen an verbuendete kommunistische Laender muss sie bestuerzen. Diese Subsidien, die sich vor 10 Jahren in der Groessenordnung von einer Milliarde Dollar pro Jahr bewegt hatten, stiegen 1979 auf 13,6 Milliarden Dollar und 1980 auf 23,7 Milliarden Dollar an. Es muss einigen Leuten in der sowjetischen Fuehrung aufgegangen sein, dass ihre spaerlichen finanziellen Hilfsquellen nicht ausreichen, ein ehrgeiziges imperialistisches Expansionsprogramm im Stile des neunzehnten Jahrhunderts durchzustehen....Es liegen Beweise dafuer vor, dass sich Realisten im sowjetischen politischen und militaerischen Apparat mit diesen Tatsachen auseinanderzusetzen beginnen. Die ungewoehnliche Passivitaet der Sowjetunion juengst im Libanonkonflikt und die praktisch voellige Preisgabe der PLO, Hilfsempfaenger und arabischer Degen zugleich, koennten durchaus Manifestitionen wachsender Zweifel an der Weisheit der Entscheidung - 11 - �sein, ausgehend von der Basis einer ruecklaeufigen Volkswirtschaft eine ruecksichtslose Weltpolitik zu betreiben. IV. Zukunftsaussichten Welcher Weg fuehrt aus der Krise heraus? Wiewohl ein gewaltsamer Zusammenbruch des sowjetischen Regimes nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Wahrscheinlichkeit hierfuer doch gering. Wenn ich dies sage, dann nicht etwa, weil ich glaube, das kommunistische Regime halte das Land in einem unloesbaren Griff. Die Ereignisse in Ungarn, in der Tschechoslowakei und allem voran in Polen zeigten, beziehungsweise zeigen, dass kommunistische Kontrollen unter Umstaenden rasch und radikal beseitigt werden koennen. Die Zweifel an einer neuen russischen Revolution leiten sich eher von dem Eindruck her, dass praktisch keine Gruppe in der Sowjetunion eine solche wuenscht. Russland hat genug von Revolutionen und die Russen glauben nicht mehr laenger, dass sie ihr Los durch radikale und gewaltsame Veraenderungen verbessern koennten. Das ganze Konzept von der Revolution als einer Art deus ex machina, der auf magische Weise alle Schwierigkeiten beseitigt, das dem Mittelstand zugehoerigen Visionaeren in unschuldigeren Laendern so anziehend erscheint, ist in der Sowjetunion in Misskredit geraten. Die Hoffnungen der Sowjetbuerger auf Verbesserungen ihres Loses richten sich auf die Evolution. Aus der Samisdat-Literatur und aus zahllosen Gespraechen, die ich in der Sowjetunion fuehrte, kann ich bezeugen, dass ein allmaehlicher Wandel von Vertretern aller Schattierungen der oeffentlichen Meinung beguenstigt wird. Aus diesem Grunde sollte man die Argumente der Befuerworter einer nachgiebigeren Haltung gegenueber der Sowjetunion nicht allzu ernst nehmen, die besagen, eine staerker prinzipienverhaftete Politik sei geeignet, Russland auf gefahrvolle Weise zu "destabilisieren". - 12 - �Wenn nicht Revolution, dann also Reform. Reformen brauchen nicht unbedingt von der Art einer Bewegung in Richtung auf neue und bisher nicht erprobte Formen zu sein: Erinnern wir uns an jenen Oxford-Theologen, den Oscar Wilde dahingehend zitiert, sein einziger Einwand gegen den Fortschritt der Moderne gehe dahin, dass er immer nach vorne statt nach hinten gerichtet sei. Tatsaechlich gibt es auch einen Fortschritt nach hinten. Um ein Beispiel zu nennen, eine "Gegenreform" der Art, wie sie Zar Alexander III Russland in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts aufzwang. Eine Option, die der sowjetischen Regierung freisteht, waere die Rueckkehr zum Stalinismus - natuerlich keine Rueckkehr zum Grand Guignol der dreissiger Jahre unseres Jahrhunderts und auch nicht zum staatlich gefoerderten Personenkult, sondern zu einem Staat, dessen Motor die Furcht ist. Es laesst sich argumentieren, dass insoweit wie jede Liberalisierung und alle Zugestaendnisse an die Privatinitiative zwangslaeufig den Monopolanspruch der herrschenden Elite auf die politische Macht gefaehrden, Maengel des status quo durch den Rueckgriff auf so schwere Strafen behoben werden muessen, wie sie unter Stalin auf Pflichversaeumnisse gestanden hatten. Bauern also, die nicht fuer den Staat arbeiten, moegen ruhig verhungern, und Arbeiter, die ihren Arbeitsplatz aufgeben, haeufig zu spaet zur Arbeit erscheinen, blau feiern oder sich trunken zur Arbeit einfinden, werden sich alsbald in einem Arbeitslager wiederfinden. Korrupte Beamte werden schwer bestraft. Leute mit abweichenden Meinungen werden physisch liquidiert. In den aussenwirtschaftlichen Beziehungen kommt es zu einer verminderten Importabhaengigkeit und verstaerkten Autarkiebestrebungen. Verpflichtungen gegenueber der Dritten Welt werden staerker abgebaut, waehrend die Spannungen entlang der Grenze der Sowjetunion und ihrer osteuropaeischen Besitzungen zunehmen. Eine solche Option waere sicherlich denkbar: fuer konservative - 13 - �Kreise und insbesondere fuer das KGB ist sie sogar von grosser Anziehungskraft, fuerchten sie doch, der derzeitige Kurs werde das Land in einen Abgrund fuehren. Ob das realistisch ist oder nicht, ist eine andere Frage. Eine so vielschichtige Volkswirtschaft wie die der Sowjetunion von heute kann sich aber kaum in die Autarkie fluechten. Unwahrscheinlich erscheint ferner, dass sie die Ernten angesichts des Mangels an kraeftigen Maennern auf dem flachen Lande und des Erschoepfungsgrades eines guten Teils der Boeden mit Drohungen oder Strafen verbessern koennen. Es ist auch nicht leicht einzusehen, wie tuechtige Arbeitskraefte in der Produktion elektronischer Austestungen durch die rauhen Methoden, die Stalin zum Bau von Kanaelen und Stahlhuetten befaehigten, dazu gebracht werden koennen, mehr zu leisten als bisher. Stalins Industrialisierung wurde letzten Endes mit Menschenleben bezahlt. Vor fuenfzig Jahren wies Russland einen starken Ueberfluss an dieser Art von Kapital auf, heute aber herrscht ein verzweifelter Mangel an Arbeitskraeften. Dem Land sind die Eier ausgegangen, die es aufbrechen muesste, um das beruehmte Omelette zu backen. Strenge Befehle, Haftstrafen und Hinrichtungen aendern nichts an biologischen Tatsachen. Deshalb lassen sich Verbesserungen der Produktivitaet nur durch Anreize erreichen, das heisst durch gerade jene Methoden, die der Spekulation auf die Angst diametral entgegenstehen. Eine vernuenftigere Option besteht deshalb in einer liberalen Wirtschaftsreform nach ungarischem Modell - eine Chance, die den Verantwortlichen fuer die sowjetische Wirtschaft besonders attraktiv erscheint. Die Tatsache, dass zwei der konservativsten sowjetischen Dependancen, die Tschechoslowakei und Bulgarien, kuerzlich die Absicht bekundeten, den neuen Wirtschaftsmechanismus Ungarns zu uebernehmen, deutet darauf hin, dass die Verfechter liberaler Reformen in Moskau einigen Erfolg haben. Die Anziehungskraft des "Gulaschkommunismus" besteht darin, dass er die Produktivitaet zu steigern vermag ohne die politische Autoritaet der Partei zu schwaechen oder diese der Vorteile zu berauben, die ihr hieraus erwachsen. Eine weniger attraktive Seite - 14 - i �resultiert aus der Tatsache, dass eine leistungsgemaesse Entlohnung, Grundvoraussetzung jeder wirtschaftlichen Rationalisierung, unausweichlich soziale Unausgewogenheiten nach sich zieht, die die sowjetische Bevoelkerung strikt ablehnt. In einem gewissen Sinn wird den sowjetischen Machthabern die Beantwortung dieser Frage jedoch abgenommen und vom Leben als solchem entschieden. Das spektakulaere Wachstum der "zweiten Wirtschaft" in den letzten Jahren - einem dynamischen privatwirtschaftlichen Sektor innerhalb der kommunistischen Volkswirtscaft, auf den nahezu ein Drittel der Erzeugung von Grundnahrungsmitteln, ausgenommen Brot, und ueber ein Drittel des Volumens im Wohnungsbau entfallen - ist eine Realitaet, die man nur schwer ignorieren kann. Sechzig Jahre vor Abschaffung der Leibeigenschaft in Russland begann der Anteil der Leibeigenen an der Gesamtbevoelkerung zu schrumpfen - eine Entwicklung, die sich ungebrochen bis zum Emanzipationserlass des Jahres 1861 fortsetzte. In sehnlichem Sinne kann das Gedeihen eines freien Unternehmertums innerhalb einer im wesentlichen als Sklavenwirtschaft einzustufenden Wirtschaft als Hinweis auf die Entstehung eines neuen Systems gewertet werden, eines neuen Verhaeltnisses, das einige sowjetische Wirtschaftswissenschaftler als "Partnerschaft" zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor der Wirtschaft beschreiben: Mit anderen Worten hier zeigt sich etwas, was stark an eine Mischwirtschaft erinnert. Welchen Weg die sowjetische Fuehrung einschlagen wird, kann man heute nicht mit Sicherheit vorhersagen. Es ist ungewiss, ob sie zum Stalinismus zurueckkehren oder das Risiko liberaler Reformen auf sich nehmen wird. Die Entscheidung duerfte letzten Endes von den Persoenlichkeiten abhaengen, die gerade zur Hand sind. Zwei Dinge aber sind sicher: Es liegt in hohem Masse im Interesse des Westens, dass die liberalen Reformer triumphieren und dass die Politik, die der Westen in seinen Beziehungen zur Sowjetunion - 15 - �verfolgt, das Ergebnis des inneren Konflikts in Russland nicht negativ beeinflusst. Die Annahme eines Programms liberaler Reformen wuerde die Ursachen der Ost-West-Spannungen auf mannigfaltige Weise verringern. Sie wuerde zwangsweise Russlands Ressourcen stark in Anspruch nehmen - eine Verlagerung des Haushaltschwerpunktes vom militaerischen Sektor auf den Bereich der Investitionen und des Verbrauchs bedingen. Sie wuerde des weiteren eine betraechtliche -Verringerung der militaerischen und anderweitiger Verpflichtungen in der Dritten Welt erforderlich machen, die die Wirtschaft der Sowjetunion zu stark belasten und sich so schaedlich auf deren Beziehungen zum Westen auswirken. Eine Dezentralisierung des Managements der Wirtschaft und groessere Zugestaendnisse an die Privatinitiative wuerden den Einfluss von Leuten mehren, die weniger Interesse an einer Expansionspolitik haben. Alle Erfahrungen deuten darauf hin, dass der wirtschaftliche Pluralismus zwangslaeufig ein gewisses Mass an politischem Pluralismus nach sich zieht, der wiederum die Politiker zur verstaerkten Konzentrierung ihrer Energien auf die Sorgen im eigenen Land zwingt. Ein Russland, das sich nach innen wendet, das Groesse nicht in Eroberungen sondern im Aufbau einer selbstbewussten und lebensfaehigen Gesellschaft sucht, wird eine weniger grosse Bedrohung fuer sich selbst und seine Nachbarn darstellen. Im 19. Jahrhundert nannte man eine derartige Wendung nach innen, wie sie Russland von Zeit zu Zeit vornahm, "Recueillement". Diese Sammlungsbewegung wurde besonders von jenen russischen Patrioten befuerwortet, die, wie sich zeigen sollte, zur Recht fuerchteten, dass ein ungezuegelter Expansionismus in einer Katastrophe enden werde. Was heute zu wuenschen waere, und was wir nach Kraeften zu foerdern bestrebt sein sollten, ist ein abermaliges russisches Recueillement groesstmoeglichen Ausmasses. Gewisse Kreise argumentieren, das letztgenannte Ziel liesse sich am ehesten dadurch erreichen, dass man der sowjetischen Fuehrung das Leben leichter macht: Indem man ihr und ihren Wirtschaftspartnern - 16 - �billige Kredite gewaehrt; indem man ihr, wiederum ueber Kredite, die Moeglichkeit verschafft, grosse Betraege in harter Waehrung zu verdienen; indem man die eigenen Reaktionen auf deren weltweite Unternehmungen auf eine verbale Missbilligung beschraenkt; und indem man auf die sowjetische militaerische Herausforderung mit einem Mindestmass an Abschreckung reagiert. Diese Auffassung war auch in den Vereinigten Staaten zu hoeren; sie findet aber heute dort nur noch wenige Anhaenger, weil die Erfahrung zeigt, dass derartige Schritte nicht den gewuenschten Effekt zeigen. Es war vor allem in der Zeit des Recueillement Amerikas, waehrend der siebziger Jahre also, als die Sowjetunion besonders grosse und beachtliche Fortschritte in der Waffentechnik erzielte und sich auf die kuehnsten Auslandsabenteuer einliess. Heute neigen wir zu dem Schluss, dass die tieferen Wurzeln der sowjetischen Bedrohung in dem System selbst liegen - und dass sich daran hoechstwahrscheinlich solange nichts aendern wird, bis dieses System einen grundlegenden Wandel von innen her erfaehrt. Kein verantwortungsbewusster Mensch darf sich heute der Illusionen hingeben, es stuende in der Macht des Westens, das sowjetische System zu Versendern oder "die Sowjetwirtschaft in die Kniee zu zwingen". Das waeren unerreichbare Ziele. Was man anstreben kann und sollte, ist, dBS Sowjetregim dazu zu zwingen, die Konsequenzen seiner eigenen Prioritaeten selbst zu tragen. Wir sollten es der Nomenklatura nicht zu einfach machen, ihren Kuchen zu bekommen und ihn in Ruhe zu verzehren oder, mit anderen Worten, ein leistungsunfaehiges System zu stuetzen, dessen Fehler die Macht und Stabilitaet des Regimes gefaehrden, und ihm gleichzeitig zu helfen, eine aggressive militaerische Streitmacht aufzubauen und sie ueber die ganze Welt zu verteilen. Jeder Versuch, der Sowjetunion aus ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszuhelfen, vermindert einerseits den Druck in Richtung auf innere Reformen und andererseits die Notwendigkeit einer weltweiten Maessigung. Um eine offenkundige Analogie anzufuehren: Haette unsere Politik, Suedafrika zum Ablassen von der Apartheit zu bewegen, irgend eine Erfolgschance wenn wir diesem Land staatlich - 17 - �subventionierte und garantierte Kredite fuer den Abbau und Absatz suedafrikanischer Mineralstoffe gewaehren und ihnen auf Jahrzehnte hinaus einen Markt fuer deren Absatz bieten wuerden? Sicherlich nicht. In diesem Fall waere der Zusammenhang zwischen Wirtschaftshilfe und der Aufrechterhaltung der Rassendiskriminierung offenbar. Warum aber ist nicht auch im Falle der sibirischen Gasleitung klar, dass ihr Bau mit westlicher Hilfe der Aufrechterhaltung eines verhassten und auf gefaehrliche Weise Aggressiven totalitaeren Regimes foerderlich ist? Die Ertraege, die der erste Strang der sibirischen Rohrleitung abzuwerfen verspricht, werden die sowjetische Regierung in die Lage versetzen, auslaendische Technologien in verstaerktem Umfange einzukaufen und ihre Dependancen und Strohmaenner besser als je zu unterstuetzen - und das mit Hilfe staatlicher Mittel aus dem Westen und mit westlichem know how. Diese Ertraege werden es der Sowjetunion nur leichter machen, den status quo aufrecht zuerhalten, der andernfalls gefaehrdet ist. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten auf die Ereignisse in Polen vom 13. Dezember 1981 so energisch reagierten, indem sie eine Liefersperre fuer alle energiebezueglichen Technologien verfuegten. Die Argumente, die zugunsten einer Ausdehnung der Meistbeguenstigung auf den Handel mit der Sowjetunion vorgebracht werden, sind gewoehnlich mit hochtrabenden politischen Begriffen gespickt, die sich aber bei naeherem Hinsehen als Versuche zur Umdeutung normaler Handelsinteressen erweisen, die sicherstellen sollen, dass der Sowjetblock seine Schulden zurueckbezahlen kann und genug Devisen in harter Waehrung uebrig behaelt, noch mehr Waren aus dem Westen zu beziehen. Mir ist noch keine ernstzunehmende Analyse zu Gesicht gekommen, die - nicht auf der Basis vager Hoffnungen, sondern auf der der sowjetischen Realitaeten - ueberzeugend darlegt, dass die Wirtschaftshilfe einen maessigenden Einfluss entweder auf das Wesen des Sowjetregimes oder dessen internationales Verhalten ausgeuebt habe. Es laesst sich hingegen eindeutig nachweisen, dass sie es der Nomenklatura erlaubt, harte Entscheidugen zu umgehen. Wirtschaftshilfe - 18 - �bestaerkt vielmehr die sowjetischen Konservativen in dem Glauben, sie koennten das stalinistische System intakt erhalten und gleichzeitig ihre Macht in aller Ruhe ueber den ganzen Erdball ausbreiten. Wenn sie unter Druck geraten, argumentieren die Verfechter freiverfuegbarer Wirtschaftshilfe, dass uns diese mindenstens Zeit einbringe und der Sowjetunion irgendwie die Moeglichkeit verschaffe, eines Tages ihren Kurs zu veraendern und vernuenftig zu werden. Wie das aber geschehen soll, hat noch niemand erklaert - wahrscheinlich deshalb, weil es nicht zu erklaeren ist. Und was den Zeitgewinn angeht, so darf ich Sie daran erinnern, dass Zeit, wie die Erfahrung lehrt, etwas ist, was die Geschichte noch immer und jederzeit feilgeboten hat. + + + + + - 19 - �40 14 Oktober 1982 ERNEUTE GREUEL IN AFGHANISTAN Kommentar der Stimme Amerikas (AD) - Seit 1978 haben die von der Sowjetunion gestützten Machthaber in Afghanistan immer wieder zum Terror als Mittel gegen die Zivilbevölkerung gegriffen. Seit jenem Zeitpunkt gibt es mehr als genug glaubwürdige Beweise für Massengräber und für grausame Angriffe auf Zivilisten, um Moskau zumindest nach einer eindeutigen Erklärung zu fragen. So gab es in der vergangenen Woche äußerst beunruhigende Nachrichten aus der Stadt Paghman. Unser Korrespondent in New Delhi berichtete unter Bezug auf diplomatische Quellen, daß etwa 200 Zivilisten getötet oder verwundet wurden, als der Marktplatz dieser weniger als 20 Kilometer nördlich von Kabul gelegenen Stadt mit Raketen und Bomben belegt wurde. Hierbei wurden, den Berichten zufolge, Düsenjäger des sowjetischen Typs MIG-21 sowie Hubschrauber der afghanischen Luftwaffe eingesetzt. Dieses willkürliche Bombardement von einfachen Zivilisten war eine Vergeltungsmaßnahme dafür, daß die afghanische Widerstandsbewegung zehn sowjetische Soldaten - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sowjetische Soldaten - darunter vier Offiziere - gefangengenommen hatte. Die afghanischen Freiheitskämpfer ließen wissen, sie hätten die vier Offiziere nach Pakistan gebracht und die anderen exekutiert. Es ist kaum anzunehmen, daß ein Luftangriff dieser Art stattfinden konnte, ohne daß die sowjetische Invasionsarmee hiervon wußte. Ja, das Motiv läßt auf unmittelbare Komplizenschaft der Sowjetunion schließen. Aber es gibt kein Motiv, das die Brutalität verringern oder entschuldigen würde, modernste Waffen der mechanisierten Kriegsfü'hrung gegen ein altes Volk einzusetzen, dessen einziges Vergehen in den Augen des Kreml darin besteht, daß es seine Freiheit wiedererlangen will. Aber Moskau scheint entschlossen zu sein, sich voll auf den Einsatz von Gewalt zu verlassen: Erst mit dem Einsatz von chemischen Waffen, bei denen es Verluste unter der Zivilbevölkerung geradezu geben muß - und nun dadurch, daß Unschuldige zum Ziel eines Vergeltungsschlags gemacht werden. Dies sind desperate Taktiken. Sie sind ein deutliches Zeichen dafür,daß es der sowjetischen Armee und der afghanischen Marionettenregierung nicht gelungen ist, den Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken. Dies ist in sich selbst ein ermutigendes Zeichen. Aber es muß dafür auch ein schrecklicher Preis gezahlt werden. + + + + + �40 14. Oktober 1982 US-STAATSSEKRETÄR SCHLIESST PRÄVENTIVKRIEG DES WESTENS AUS WASHINGTON - (AD) - Nach den Worten des Staatssekretärs im amerikanischen Verteidigungsministerium, Fred C. Ikle, ist ein Präventivkrieg kein Teil der nuklearen oder konventionellen Militärstrategie der Vereinigten Staaten. Vor Auslandskorrespondenten verneinte Ikle am 8. Oktober 1982 mit Nachdruck die Frage, ob Washington und seine NATO-Partner einen präventiven militärischen Schritt in kommunistisches Territorium hinein ergreifen würden, wenn man der Ansicht sei, daß eine sowjetische Invasion unmittel bar bevorstehe. "Die klare Antwort auf diese Frage ist Nein", sagte der amerikanische Staatssekretär. "Das Bündnis - und damit auch die Vereinigten Staaten - halten nichts von einem Präventivkrieg irgendeiner Art. Wir sind ein Verteidigungsbündnis, und die amerikanische Verteidigungspolitik ist rein defensiv, was natürlich zusätzliche Lasten mit sich bringt. Aber es sind Lasten, die unsere Demokratien tragen werden." Eine solche Politik bedeute, daß man beträchtliche Ausgaben für die Einsatzbereitschaft auf sich nehmen müsse, fügte Ikle hinzu. Dies bedeute ferner, daß der Westen gezwungen sein könnte, dem Gegner den Vorteil des ersten Schrittes überlassen zu müssen. Dies sei besonders wichtig im nuklearen Bereich, wo die USA über Zweitschlag-Streit- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Zweitschlag-Streitkräfte verfügen müßten, die nur als Antwort auf einen nuklearen Angriff eingesetzt würden. Die Vereinigten Staaten, so unterstrich Ikle, hätten niemals an einen Präventivkrieg gedacht, selbst nicht, als sie ein Monopol an Atomwaffen gehabt hätten. "Teil unserer Verteidigungspolitik", so führte der Staatssekretär aus, "ist es, Gegenoffensiven zu planen und ins Auge zu fassen, die an anderen Punkten als dem gegnerischen Angriffspunkt stattfinden. Aber das ist ganz I etwas anderes als ein Präventivangriff." Die Idee eines Gegenangriffs sei so alt wie die Militärgeschichte überhaupt und habe wohl in jedem Krieg Anwendung gefunden. Ikle, der vor einigen Jahren Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung war, nahm auch zur Frage der amerikanischen Stützpunkte in Spanien Stellung. Diese Stützpunkte, so sagte er, seien für die Verteidigung Spaniens, die Verteidigung der NATO und die westlichen Interessen wichtig. Ziel und Zweck dieser Basen stünden in absoluter Übereinstimmung mit der Verteidigungspolitik der USA und der NATO, vor einem Angriff abzuschrecken. • In Beantwortung von Fragen der Korrespondenten wies Ikle ferner darauf hin, daß die USA ihre Sanktionen gegen die sowjetische Erdgasleitung aufrechterhalten würden. "Wenn jedoch etwas anderes vorgeschlagen wird, was in gleicher Weise effektiv wäre, dann würden wir gerne bereit sein, darüber zu sprechen", fügte der Staatssekretär hinzu. , • « Ikle betonte ferner, daß die amerikanische Regierung sich nach dem Wiederzusammentreten des US-Kongresses am 29. November mit allem Nachdruck für die vorgeschlagene Truppenstärke von 350 600 amerikanischen Soldaten in Europa einsetzen werde. Eine Reduzierung auf den Stand von 1980 würde keine kurzfristigen Einsparungen bringen und außerdem die Interessen der Vereinigten Staaten wie auch der NATO insgesamt schädigen. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.10.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.10.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />30. Jahrestag der Gründung des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Streichung der Meistbegünstigungsklausel für Polen<br /><em>- Wortlaut der Rundfunkansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Erklärung Präsident Reagans zum Welternährungstag<br /><em>- USA um weltweite Nahrungsmittelsicherung bemüht -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Sowjetunion in der Krise<br /><em>- Dr. Richard Pipes -</em><br /><em>Mitarbeiter des U.S. National Security Council&nbsp;</em><br /><br />Erneute Greuel in Afghanistan&nbsp;<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />US-Staatssekretär schließt Präventivkrieg des Westens aus