https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bcdb577a78181e1f1d8a37810796555a.pdf c3b764ff3543f00b1d701aa7160e0954 PDF Text Text IYIIE«f 1 1 ^ DI Ell t Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. Oktober 1982 39 '* I N H A L T <\ DOKUMENTATION Shultz: Nahostregelung lebenswichtig für den Weltfrieden - Rede des US-Außenministers vor der UN-Vollversammlung Die amerikanische Außenpolitik auf neuem Kurs - Von John Kornblum Direktor für mitteleuropäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium HINTERGRUNDMATERIAL Die Erdgasleitung: Weißer Elefant oder Trojanisches Pferd? - Von Wilfried Prewo Wick: USIA um Freiheit im ideologischen Wettbewerb bemüht Von unserer Korrespondentin Valerie Kreutzer WISSENSCHAFT UND TECHNIK Satel1i ten-Di rektempfang - US-Bundesbehörde erteilt Privatfirma erste Genehmigung Um Über/endung von ßelegeKemploren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. Oktober 1982 39 SHULTZ: NAHOSTREGELUNG LEBENSWICHTIG FÜR DEN WELTFRIEDEN - Rede des US-Außenministers vor der UN-Vollversammlung • VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am 30. September 1982 nachdrücklich darauf hingewiesen, daß es in der Welt keinen Frieden und keine Sicherheit geben könne, wenn es im Nahen Osten nicht zu einer ausgehandelten Lösung komme. In seiner ersten Re- de vor den Vereinten Nationen seit seinem Amtsantritt betonte Shultz, daß die amerikanische Außenpolitik realistisch sei. Ein wichtiges Gebot für die ganze Welt sei die Abrüstung. Die grundlegenden Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst unserem neuen Generalsekretär, der bereits in seiner kurzen Amtszeit diesem Amt so viel Würde gebracht hat, meine Anerkennung zollen. Dag Hammarskjoeld hat einmal vor der Vollversammlung erklärt, daß all Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �daß all die Worte "Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität" - welches man auch wählen mag -die wesentlichen Aspekte dessen beschreiben, was ohne Ausnahme die Haltung des Generalsekretärs kennzeichnen muß. Javier Perez de Cuellar, ein Mann der Dritten Welt, und, wie ich voller Stolz feststellen darf, ein Mann der Neuen Welt, hat bereits die strikte Einhaltung dieses hohen Maßstabes bewiesen. Damit hat er die höchste Wertschätzung meiner Regie- rung und die Dankbarkeit aller verdient, die an die Zielsetzungen der Charta der Vereinten Nationen glauben. Ich möchte auch Herrn Hollai aus Ungarn zu seiner Wahl als Präsident der 37. Vollversammlung gratulieren. Wenn ich heute vor Ihnen stehe, dann muß ich unwillkürlich an meine Beziehung zu dieser Stadt und diesem Gebäude denken. von hier geboren. Ich wurde vier Meilen Ich wuchs nicht weit von hier, auf der anderen Seite des Hudson, auf und ging dort zur Schule. Und ich machte hier eine Besucherfüh- rung mit - kurz nachdem dieses Gebäude im Jahr 1952 eröffnet wurde als realer Ausdruck der Hoffnung, daß man zumindest den Krieg abschaffen könne. Als ich Anfang der fünfziger Jahre durch dieses Gebäude schritt, galt ein großes Interesse der Öffentlichkeit dem sogenannten "Meditationsraum". Wie ich höre, gibt es diesen Raum noch. Aber in den Jahren seither ist diese Einrichtung - die Vereinten Nationen - berühmter geworden durch Reden als durch Meditation. In diesem Saal wurden große Ideen mit großer Beredsamkeit vorgetragen. Es wurden ebenso Hinterhältigkeiten, Platitüden und hohle Beteuerungen der Unschuld vorgetragen - nur zu oft, um ungeheuerliche und inhumane Akte zu tarnen. Aber wir dürfen Worte nicht lächerlich machen. Ich bin der Überzeugung, daß der größte Fortschritt in der Menschheitsgeschichte nicht die Erfindung des Rades, der Elektrizität oder der Verbrennungsmaschine war. So unerläß- lich sie für den Fortschritt gewesen sein mögen, so war doch unsere bemerkenswerteste Leistung die langsame, mühsame aber doch triumphierende Schaffung - 2 - �triumphierende Schaffung der Sprache. Es waren die Worte, die unsere Vor- fahren aus den Fesseln der Einsamkeit erlösten. Worte gaben uns die Mittel an die Hand, unseren Kindern und der Zukunft das krönende Juwel der menschlichen Existenz weiterzugeben: Wissen. Der Kodex des Hammurabi, die Bibel, die Lehren des Konfuzius, die Lehren des Buddha, der Koran, die Einsichten Shakespeares ,die Überzeugungen von Mahatma Gandhi oder Martin Luther King all das wurde in Worten ausgedrückt. Es ist zutiefst enthüllend, daß die ersten Opfer von Tyrannen Worte sind. Niemand kennt die Bedeutung der Freiheit besser als diejenigen, die wegen dessen, was sie gesagt haben, gefangengenommen oder geschlagen, eingesperrt oder ins Exil geschickt wurden. Ein einziger Mensch, der seine Stimme erhebt - ein Lech Walesa zum Beispiel - ist gefährlicher als eine Panzerdivision. Wir alle hier - gleich, ob sie, wie ich, in einem kurzen, einstündigen Flug hierher kamen oder von der anderen Seite des Globus, wie viele von Ihnen, betreten dieses Auditorium wegen eines ganz bestimmten Zweckes: Nämlich über das zu sprechen, was für unsere Regierungen die vor uns liegenden Probleme sin und wie wir sie lösen sollten. Zumindest in einem Punkt können wir alle über- einstimmen - die Probleme sind vielzähl ig und schwierig. Ich werde nicht den Versuch machen, in den auf mich entfallenden Minuten im einzelnen alle diese Fragen oder auch nur die meisten von ihnen anzugehen. Stattdessen möchte ich Ihnen eine Vorstellung von den Grundsätzen und der generellen Linie geben, auf der sich die Vereinigten Staaten bei unseren gemeinsamen Problemen bewegen. Amerikaner sind aus ihrer Geschichte und aus ihrer Neigung heraus ein praktisches und ein pragmatisches Volk - aber auch ein Volk mit einer Vision. Es ist die Vision - normalerweise schlicht und manchmal naiv -, die uns so oft zu Abenteuer und Leistung geführt hat. Die Haltung von Präsident Reagan in der Außenpolitik gründet sich voll und ganz auf den Maßstäben, die sich aus der pragmatischen Erfahrung der Amerikaner ergeben. schon gesagt hat: Wie de Tocqueville Zur Erreichung seiner Ziele verläßt sich Amerika auf die - 3 - �auf die Interessen des einzelnen und läßt die Stärke und die Vernunft des Individuums uneingeschränkt herrschen. Dies gilt heute noch ebenso wie vor 150 Jahren, als es geschrieben wurde. Unser wichtigstes Instrument ist heute wie damals die Freiheit. Unsere Gegner sind die Unterdrücker, die Totalitaristen und die Taktiker der Furcht und des Druckes. Auf dieser Grundlage sind die Gedanken Präsident Reagans und die seiner Außenpolitik so frei und offen, daß diejenigen von uns, die im Kleinkram verstrickt sind, sie leicht aus den Augen verlieren können. tut der Präsident nie; er bringt uns immer wieder zum Grundsätzlichen Ich will heute über diese Grundsätze sprechen. Sie bestehen aus vier die unsere Handlungen lenken: Struktur täglichen Dies zurück. Gedanken, - Unser Ausgangspunkt ist die Realität; - unsere Handlungen kommen aus der Stärke - sowohl hinsichtlich der Macht als auch der Zielsetzung; - unsere Betonung liegt auf dem unerläßlichen Bedürfnis, den Konsens zu fördern, zu Vereinbarungen zu gelangen und über zentrale Fragen zu verhandeln; und - wir handeln in dem Glauben, daß Fortschritt möglich ist, auch wenn der Weg dorthin lang und beschwerlich ist. I. Die Realität Wenn wir die Welt verändern wollen, müssen wir sie zunächst verstehen. Wir müssen uns der Realität stellen - mit all ihrer Qual und all ihren Möglichkeiten. Unser Zeitalter braucht diejenigen, die, wie Perikles einst sagte, die deutlichste Vorstellung von dem haben, was vor ihnen liegt - Ruhm genau wie Gefahr - und die dennoch darauf zugehen. Die Realität �Die Realität ist weder eine Illusion noch ein Taschenspielertrick, auch wenn viele möchten, daß wir dies anders sähen. Die gewaltige, zermalmende Maschinerie der sowjetischen Propaganda versucht Tag für Tag, die Realität zu verzerren und die Wahrheit für ihre eigenen Zwecke zu verbiegen. In unserer Welt gibt es viel zu viele Regierungen, die versuchen, die Wahrheit vor ihrem eigenen Volk zu verhüllen. Sie möchten die Realität einsperren, indem sie das kontrollieren, was man lesen oder sprechen oder hören kann. Sie möchten uns in dem Glauben belassen, daß schwarz weiß ist und oben unten. Ein großer Teil der heutigen Realität ist unschön. Die Bedingungen so zu beschreiben, wie wir sie sehen - wie ich dies heute tue, und wie es Präsident Reagan im Lauf seiner Präsidentschaft immer getan hat -, bedeutet nicht, die Konfrontation zu suchen. Weit davon entfernt! Unser Ziel ist es, Mißver- ständnisse zu vermeiden und die notwendigen Vorbedingungen für einen Wandel zu schaffen. Und deshalb werden wir eine Aggression, wenn wir sie sehen, auch Aggression nennen. nen. Wenn wir eine Subversion sehen, werden wir sie Subversion nen- Und wenn wir eine Repression sehen, werden wir sie Repression nennen. - Die Ereignisse in Polen zum Beispiel können nicht ignoriert oder hin- wegerklärt werden. Das polnische Volk möchte sein eigener Herr sein. der systematischen Tyrannei konnten diesen Wunsch nicht unterdrücken. auch das Kriegsrecht wird es nicht tun. Jahre Und Aber im heutigen Polen muß sich die Wahrheit im stillen Winkel verstecken. - Wir können uns auch nicht einfach abwenden und wegschauen, während sowjetische Divisionen in Afghanistan die gesamte Bevölkerung brutal unterdrücken. Der Widerstand des afghanischen Volkes ist eine heldenhafte Saga un- serer Zeiten. Wir würdigen diese Tapferkeit herab, wenn wir nicht ihren Ur- sprung erkennen. - Und sowjetische Stellvertreter intervenieren in vielen Ländern, wobei sie ein neues Zeitalter des Kolonialismus zu einem Zeitpunkt der Geschichte - 5 - �der Geschichte schaffen, da die Völker auf der ganzen Welt diese Last abgeschüttelt hatten. - Wir werden auch nicht davor zurückscheuen, andere Probleme anzusprechen, die die freie Welt und die Entwicklungswelt angehen. - In weiten Teilen der Entwicklungswelt gibt es die Bedrohung durch eine Vertrauenskrise in die Finanzinstitutionen und durch die beengenden Wirkungen der vom Staat kontrollierten Volkswirtschaften. - Die normalerweise pulsierenden Volkswirtschaften vieler westlicher Staaten genau wie der Handel zwischen den Haupthandelspartnern der Welt wer- den durch Rezession und steigenden Protektionismus bedroht. - Und die wichtigsten Bündnisse, die die Stabilität und das Wachstum der Welt beschirmen -, die Partnerschaft auf unserer Hemisphäre, die NATO sowie die westlichen Industriedemokratien und Japan -, sind sowohl durch neue als auch alte Belastungen herausgefordert. Schließlich verdunkelt der Schatten des Krieges noch immer unser aller Zukunft. - Es gibt bei einem ständig in Frage gestellten nuklearen Gleichgewicht des Schreckens keine letztliche Sicherheit. Zu einer Zeit, da immer mehr Staaten den Eindruck machen, zu einem Einsatz ihrer Armeen in Schlachten bereit zu sein, deren Gründe lokaler Natur zu sein scheinen, die aber Auswirkungen auf die regionale und sogar globale Harmonie haben, herrscht auch ein geistiger Unruhezustand. Die Liste der Unruhen ist lang, die Gefahr der Verzweiflung groß. Aber es gibt auch noch eine andere Seite der derzeitigen Realität; es ist eine Realität der Hoffnung. Wir leben in einer phantastischen Zeit der Möglichkeiten. Die Historiker �Die Historiker zukünftiger Zeiten werden sicherlich Großes über die Leistungen schreiben, die von der Menschheit in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts erreicht wurden. Wir haben die Grenzen des Denkens ausgedehnt - in den Naturwissenschaften, in der Biologie, in der Technik, in der bildenden Kunst, der Musik und Mathematik, bei Technologie und Architektur - weit über den Punkt hinaus, den vorauszusagen man gewagt oder auch nur gehofft hätte. Heute wissen wir viel über Ozeane und Wälder und geologische Schich- ten, die die Geschichte unserer Vergangenheit in sich tragen. Wir wissen mehr über ein Kleinkind oder über das Gehirn, als in den Jahrtausenden vor uns zusammengetragen wurde. Wir sind dabei zu lernen, Nahrungsmittel für uns alle zu produzieren; wir stehen nicht mehr hilflos vor den Gefahren von Krankheiten; und wir erforschen wie selbstverständlich unser Universum. schäftigen uns mit der Natur der Natur selbst. tig. Wir be- Die Möglichkeiten sind gewal- Auch dies ist eine eindeutige Realität. So zeigt uns der Realismus eine Welt in großer Unruhe, aber zugleich auch Gründe für Hoffnung. Aber es gibt eine notwendige Vorbedingung: Der einzige Weg, auf dem wir das menschliche Potential erhöhen und erweitern können, geht über die Bewahrung, die Verteidigung und die Ausweitung der kostbarsten Vorbedingungen - Freiheit und Friede. II. Stärke Amerikas Verlangen nach Frieden führt uns jedoch nicht dazu, beim Aufbau unserer Stärke zu zögern oder sie, falls notwendig, auch einzusetzen. Ja, Klar- heit über die Größe der vor uns liegenden Probleme führt unvermeidlicherweise zu einer realistischen Einschätzung der Bedeutung amerikanischer Stärke. Die Stärke der freien Welt zwingt zu Zurückhaltung, lädt zu Entgegenkommen ein und bietet denjenigen Sicherheit, die sich an der kreativen Arbeit beteiligen wollen, die kostbarer Ausfluß der Freiheit ist. Stärke bedeutet, daß die militärischen Streitkräfte sicherstellen, daß kein anderes Land uns, unsere Interessen oder unsere Freunde bedrohen kann. - 7 - �bedrohen kann. Aber wenn ich von Stärke spreche, so meine ich nicht allein militärische Macht. Für uns Amerikaner kommt Stärke zugleich auch aus einer soliden wirtschaftlichen Grundlage und sozialer Vitalität sowohl zu Hause als auch mit unseren Partnern; und, was am wichtigsten ist: Die echte Quelle der Stärke liegt in der moralischen Verpflichtung Amerikas. Das Bollwerk der Stärke Amerikas ist die militärische Macht für den Frieden. Das amerikanische Volk hat niemals Schwäche, Zögern oder Verzicht akzeptiert. Wir werden unser Geschick nicht in die Hände von Unbarmherzigen legen. Heute sind die Amerikaner mit Nachdruck geeint in der Notwendigkeit einer starken Verteidigung. Der Verteidigungshaushalt dieses Jahres wird sicherstel- len, daß die Vereinigten Staaten ihren Freunden und Verbündeten dabei helfen, sich selbst zu verteidigen; er wird sicherstellen, daß der Frieden von allen deutlich als der einzig einschlagbare Kurs der Weltpolitik angesehen wird. Hand in Hand mit militärischer Bereitschaft und militärischer Kapazität muß die Bereitschaft gehen, diese auch für die Sache des Friedens, der Gerechtigkeit und der Sicherheit einzusetzen. Heute helfen in Beirut die ame- rikanische Marinesoldaten - zusammen mit unseren Verbündeten Italien und Frankreich - der libanesischen Regierung und ihren Streitkräften, die Sicherheit der Einwohner dieser gequälten Hauptstadt sicherzustellen. Ich sage es mit Bedauern, daß ich gerade von dem Tod eines Angehörigen des Marinekorps und der Verwundung mehrerer anderer durch eine Minenexplosion auf dem Beiruter Flughafen gehört habe. Aber unsere Marinesoldaten stellen eine Ausweitung amerikanischer Macht nicht zum Zweck des Krieges, sondern zur Sicherung des Friedens dar. Sie sind dort, um so schnell wie möglich den Augenblick herbei- zuführen, an dem alle ausländischen Streitkräfte den Libanon verlassen. Es muß bald zu einer Übereinkunft über einen Zeitplan für die umfassende Anerkennung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität kommen. Der Libanon verdient die Hilfe der ganzen Welt - um den Frieden zu sichern und um wieder eine gedeihliche Gesellschaft aufzubauen. Amerika wird - BJ �Amerika wird auch weiterhin seine Stärke mit Klugheit, Beständigkeit und Ausgewogenheit einsetzen. Unsere Absicht ist es, den Respekt unserer Gegner zu erlangen und uns das Vertrauen von Verbündeten und Partnern zu verdienen. Der Motor der amerikanischen Stärke ist eine gesunde Wirtschaft. In einer Zeit der Rezession werden die Industrienationen genau wie die weniger entwickelten Länder von exzessiver Inflation, begrenzten Märkten, unausgelasteten Kapazitäten, stagnierendem Handel, wachsendem Drang nach Protektionismus und dem mächtigsten Feind der Expansion, einer durchdringenden Unsicherheit,heimgesucht. Die Vereinigten Staaten mit ihren gewaltigen Human- und Wissenschaftsressourcen können eine Zeit des wirtschaftlichen Haders und der wirtschaftlichen Rückschläge überstehen. Aber unsere moralische Verpflichtung und unser Eigeninteresse erfordern von uns, unsere technologischen und produktiven Fähigkeiten einzusetzen, um im Inland dauerhaften Wohlstand zu schaffen und im Ausland zu einer soliden Wirtschaftslage beizutragen. Präsident Reagan hat ein mutiges Programm aufgestellt, um wieder Schwung in die amerikanische Wirtschaft zu bringen. Unsere Inflationsrate ist deut- lich gesunken, und wir werden sie niedrig halten. Dies wird dem Dollarkurs zusätzliche Stabilität verleihen und den internationalen Finanzmärkten größere Zuversicht geben. Der kürzliche Fall der amerikanischen Zinsen wird sowohl im Inland wie im Ausland zu neuen Investitionen anregen. Einsparungen im Energiebereich durch marktwirtschaftliche Preisgestaltung hat die Nachfrage der Vereinigten Staaten nach Energie auf den Weltmärkten verringert. Rezession hinter uns zu bringen. Wir sind dabei, die Eine wachsende und offene amerikanische Wirt- schaft wird den andernorts produzierten Gütern und Dienstleistungen neue Märkte bieten und neue Möglichkeiten für Auslandsinvestitionen. Genau wie wir von der weltweiten Erholung profitieren, werden andere durch unsere weitere - 9 - �unsere weitere Genesung begünstigt. Damit dieser günstige Trend anhält, müssen wir gemeinsam die folgenden internationalen Fragen angehen: - Es gilt, sich den Gefahren einer protektionistischen Handelspolitik zu widersetzen - ganz gleich, ob in Form offener Importrestriktionen oder Exportsubventionen oder durch subtilere inländische Programme. All dies kann nur den Welthandel verzerren und das Wachstum überall schädigen. Machen wir mit Entschlossenheit das GATT-Ministertreffen im November zu einer Gelegenheit, bei der diesem protektionistischen Druck entgegengewirkt wird und die positiven Anstrengungen für ein offeneres Handelssystem erneut gekräftigt werden! - Die Auswirkungen der Schulden vieler Staaten im Ausland gilt es zu analysieren. Die drängendsten Schuldprobleme sind in den Griff zu bekommen, wenn wir den gesunden Menschenverstand einsetzen und destabilisierende Maßnahmen vermeiden. Aber die Höhe der Auslandsschulden wird nahezu unvermeidlicherweise die verfügbaren Mittel vermindern, die in Zukunft zu Entwicklungszwecken zur Vergabe vorhanden sein werden. Wirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen sind notwendig. Der Internationale Währungsfonds kann bei den Anstrengungen aller Länder entscheidende Hilfe und Führung geben, den Anpassungsprozeß so reibungslos wie möglich zu vollziehen. - Schließlich gilt es, die Notwendigkeit einer Verminderung staatlicher Eingriffe in den freien Markt zu sehen. Jeder Staat hat das Recht, seine Gesellschaft in der Weise zu organisieren, wie es die Bevölkerung will; aber zugleich dürfen ökonomische Tatbestände auch nicht ignoriert werden. Und diese Tatbestände zeigen, daß die Zwangswirtschaften dieser Erde zutiefst dabei versagt haben, den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen zu entsprechen. Die in Wohlstand lebenden Industrienationen sind zugleich auch diejenigen mit den freiesten und offensten Märkten. Das Fundament unserer Stärke ist unser moralischer und geistiger Charakterzustand. Die Quellen - 10 - �Die Quellen echter Stärke liegen tiefer als in der wirtschaftlichen oder militärischen Macht - sie liegen in der Entschlossenheit freier Menschen, die sich ihrer Verantwortung bewußt sind. Die Institutionen Amerikas sind offen, zugänglich für jedermann; die Regierung ist Diener des Volkes, diesem verantwortlich. Chancengleichheit, Gleichheit vor dem Gesetz, öffentliche Geschworenengerichtsbarkeit, Glaubens-, Redens- und Versammlungsfreiheit unsere Bill of Rights, unsere Garantien für Freiheit und begrenzte Staatsvollmachten wurden in Jahrhunderten der Prüfung geschmiedet. Und weil wir um un- serer selbst willen für diese Werte Sorge tragen, müssen wir uns legitimerweise auch mit der Mißachtung von Freiheit, Gerechtigkeit und humanitären Grundsätzen jenseits unserer Grenzen auseinandersetzen. Deshalb werden wir uns mit Wort und Tat für jene einsetzen, die ihrer Überzeugung wegen eingesperrt sind, werden gegen den Terrorismus und gegen die brutale Art und Weise auftreten, in der die sowjetischen Überwachungsgruppen der Helsinki-Schlußakte zum Schweigen gebracht wurden. Und deshalb sind wir auch ängstlich um eine regelmäßige Überprüfung bemüht, wie die Menschenrechte bei uns und bei den anderen verwirklicht werden. Wir begrüßen eine Untersuchung unseres eigenen Systems. Wir sind nicht vollkommen und wissen das, aber wir haben auch nichts zu verbergen. Unser Glaube an die Freiheit leitet unsere Politik hier in den Vereinten Nationen genau wie andernorts. Deshalb werden die Vereinigten Staaten vor diesem Forum auch weiterhin auf Fairness, Ausgewogenheit und Ehrlichkeit bestehen. Wir nehmen die Debatte über die Menschenrechte ernst. Wir bestehen auf Ehrlichkeit im Umgang mit der Sprache; wir werden auf Widersprüche, auf verschiedene Maßstäbe und auf Lügen hinweisen. Und wir werden uns nicht bei unserer Verpflichtung zur Wahrheit kompromittieren lassen. III. Bereitschaft zur Problemlösung In dieser Welt gibt es genug Arbeit zu tun für Realisten, Pragmatiker und Freie. Mit einem klaren Verständnis für die schwierige Lage dieser Zeit und mit gestärkter Fähigkeit zum Handeln bedürfen wir noch der Vision, über die - 11 - �über die unmittelbare Gegenwart hinauszublicken. Wir alle hier vertreten Staaten, die die Notwendigkeit zu fairem Engagement für die vor uns liegenden Fragestellungen und darüber hinaus der gemeinsamen Anstrengung in Richtung auf gemeinsame Ziele hin einsehen und akzeptieren müssen. Gleich, ob wir den Versuch unternehmen, in einem regionalen Konflikt Frieden zu schaffen oder eine Resolution über Handelsdifferenzen zu verabschieden: Die Zeit der zwangsweise auferlegten Lösungen ist vorüber. Eroberung, Druck, Anpassung durch Nötigung waren in Jahrzehnten üblich, die noch nicht lange der Vergangenheit angehören - aber nicht mehr heute. Nicht jedermann, der möchte, daß seine Besorgnisse behandelt werden sollten, wird uns hierfür automatisch empfänglich finden. Aber wenn es um ordentliche Verhandlungen geht, wird Amerika bereit sein, an der globalen Tagesordnung mitzuarbeiten - und dies in einer Weise, daß alle am Ende besser und sicherer dastehen als zuvor. Wir werden unsere Probleme vernünftiger und mit größerem gegenseitigem Verständnis in den Griff bekommen, wenn wir zu der Erkenntnis gelangen, daß sie Ausdruck des grundlegenden Dilemmas der Menschheit sind. Wir stehen nur selten vorder schlichten Frage nach falsch oder richtig, nach gut oder böse. Nur diejenigen, die nicht die unmittelbare Last der Verantwortung für eine Entscheidung und für eine Maßnahme tragen, können sich in den Details einer solchen Realität ergehen. Aufgabe des Staatsmannes ist es, zwischen zwei - und mehreren - Anliegen zu vermitteln, bei denen oft genug jede ihre legitimen Ansprüche hat. Und gerade auf dieser Grundlage sind die Vereinigten Staaten bereit, bei der Lösung der Probleme unserer Zeit einen Versuch zu machen - das Chaos, die Entbehrungen und die vermehrte Gefahren einer Ära zu überwinden, in der Ideologien und Kulturen zu oft aufeinanderzustoßen scheinen und die Technologien die Gefahr mit sich bringen, unsere Kontrollinstanzen hinter sich zu lassen. Wir unternehmen Verhandlungen und Anstrengungen, Antworten auf Fragen zu finden, die jeden Teil dieser Erde berühren und jeden Aspekt des Lebens auf ihr. Lassen Sie mich zusammen mit Ihnen nur zwei davon berühren. Die Agonie �Die Agonie des Nahen Ostens übersteigt derzeit die Fähigkeit, sie in Nachrichten-Bulletins oder Reden zum Ausdruck zu bringen; sie ist eine brennende Wunde unseres Gewissens. Gärung. Hader. Die Region befindet sich in einem Dauerzustand der Unruhe entzündet sich zu Gewalt, Terror, Aufruhr und öffentlichem Krieg folgt auf Krieg. Für jedermann in diesem Raum hier ist klar, daß es nicht wirklich zu Weltfrieden, Sicherheit und Zusammenarbeit kommen kann, solange dieser schreckliche regionale Konflikt nicht gelöst ist. Wir alle sind in den vergangenen Monaten Zeuge einer deutlichen Erinnerung an die Notwendigkeit praktischer Friedensverhandlungen im Nahen Osten geworden. Unter den Staaten dieser Welt, die Frieden brauchen und verdienen, steht Israel sicherlich mit an vorderster Stelle. Unter den Völkern dieser Welt, die einen Platz brauchen und verdienen, mit dem sie sich wirklich identifizieren können, ist der palästinensische Anspruch unleugbar. Aber Israel kann einen dauerhaften Frieden nur in einem Kontext haben, in dem das palästinensische Volk auch seine legitimen Rechte wiederfindet. Desgleichen wird das palästinensische Volk nur in einem Kontext seine legitimen Rechte erhalten können, der Israel das gibt, was zu verlangen es so offenkundig ein Recht hat - nämlich zu existieren, und zwar in Frieden und in Sicherheit zu existieren. Dieser komplizierteste aller internationalen Konflikte kann nicht durch Gewalt gelöst werden; weder der Macht von Armeen noch der Gewalt von Terroristen kann es gelingen, den Schwachen den Willen der Starken aufzuzwingen. Der Konflikt kann auch nicht nur einfach durch die Rhetorik selbst der sorgfältigst formulierten Dokumente geregelt werden. Er kann nur gelöst werden durch das Geben und Nehmen direkter Verhandlungen, die zur Schaffung praktischer Vorkehrungen an Ort und Stelle führen. Mit anderen Worten: Er kann nur durch harte Arbeit gelöst werden. Für diejenigen, die daran glauben, daß kein Widerspruch besteht zwischen Frieden für Israel und den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes und für diejenigen, die glauben, daß beides von entscheidender Bedeutung für den Frieden - 13 - �den Frieden ist und daB das eine nicht ohne das andere zu erreichen ist, kann diese Aufgabe wahrhaft zu einer Arbeit werden, die gern getan wird. Am 1. September hat Präsident Reagan die am arabisch-israelischen Konflikt beteiligten Parteien aufgefordert, einen Neubeginn auf dem Wege zum Frieden im Nahen Osten zu machen. Die Abkommen von Camp David, die fest auf der Resolution 242 des Weltsicherheitsrates mit der Formel Frieden und Territorium ruhen, stehen auch weiterhin denen offen, die diesem Appell zustimmen, den Weg mit uns zu gehen. Dieser Weg wird nicht leicht sein, aber in seiner Erklärung unterbreitete Präsident Reagan eine Reihe von Vorschlägen, die für diejenigen, die bereit sind, sich diesem Bemühen anzuschließen, den Weg sicherer und leichter machen. Ich appelliere an alle Betroffenen, diesem Aufruf Präsident Reagans zuzustimmen und die Verwirklichung eines echten Friedens im Nahen Osten zu beschleunigen. Zusätzlich zu dieser dringenden Notwendigkeit, regionale Probleme zu lösen, gibt es ein gleichermaßen wichtiges, globales Gebot: Der weltweiten Aufrüstung Einhalt zu gebieten und sie ins Gegenteil umzukehren. Als Amerikaner bin ich mir über die Tatsache im klaren, daß den beiden mächtgsten Nationen, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, eine besondere Verantwortung für die Rüstungskontrolle und die Abrüstung zukommt. Und als Amerikaner kann ich berichten, daß wir unserer Verantwortung nachkommen, eine Begrenzung und Reduzierung konventioneller und nuklearer Waffen auf den geringstmöglichen Stand anzustreben. Mit diesem Ziel vor Augen hat Präsident Reagan ein umfassendes Programm für ausgehandelte Rüstungsreduzierungen eingeleitet. In Mitteleuropa, dem am schwersten bewaffneten Gebiet auf diesem Planeten, bemühen sich die westlichen Verbündeten um wesentliche Verringerungen der Truppen der NATO und des Warschauer Paktes auf ein gleiches Niveau. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir kürzlich einen neuen Vorschlag unterbreitet, der darauf abzielt, die Wiener Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Reduzierungen der Truppen- 14 - �der Truppenstärken wiederzubeleben. Auf dem Gebiet der strategischen Waffen haben die Vereinigten Staaten ebenfalls die Initiative ergriffen, indem sie die Verringerung der Anzahl der nuklearen Gefechtsköpfe um ein Drittel forderten, die amerikanische und sowjetische ballistische Raketen ins Ziel tragen können. Und bei den Genfer Gesprächen über nukleare Mittel Streckensysteme sind die Vereinigten Staaten sogar noch weiter gegangen, indem sie die Sowjetunion aufgefordert haben, einem kühnen Vorschlag für die Beseitigung einer gesamten Waffenkategorie aus den Arsenalen der beiden Seiten zuzustimmen. Aber so wichtig diese Verhandlungen auch sind, das Problem der Rüstungskontrolle kann nicht den beiden Supermächten überlassen bleiben. Die Gefahr der nuklearen Proliferation erstreckt sich praktisch auf die ganze Welt und erfordert die Aufmerksamkeit und die Energie aller Regierungen. Dies ist nicht allein, nicht einmal in erster Linie ein Anliegen der Supermächte. Die Nicht-Atomstaaten werden nicht sicherer sein, wenn die nukleare Einschüchterung noch zu den bereits tödlichen regionalen Konflikten hinzukommt. Die Entwicklungsländer werden keineswegs eine größere Priorität erlangen, wenn knappe Ressourcen und wissenschaftliches Können für Atomwaffen und Trägersysteme abgezweigt werden. Leider wird die Aufgabe, je wichtiger sie wird, auch umso schwieriger. Es werden immer größere Mengen gefährlichen Materials produziert, und es treten neue Lieferanten auf, die keine klare Verpflichtung zur Nichtweiterverbreitung an den Tag legen. Aber die Technologie, die zur Schaffung dieser Probleme beitrug, kann auch die Antworten dazu liefern. Tatkräftige Schritte zur Stärkung der einer Aggression entgegenstehenden Hindernisse und Schranken sowie Maßnahmen zur friedlichen Lösung von Streitfällen können die Unsicherheiten beseitigen, die die Wurzel des Problems sind. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits darauf hinwirken, die Exportkontrollen zu verstärken, eine größere Zustimmung zu den Sicherheitsvorkehrungen zu fördern, sinnvolle Maßnahmen zu fördern, wenn Abkommen verletzt werden, und die Internationale Atomenergiebehörde zu stärken. (Wie unsere Aktion in Wien in der vergangenen Woche - 15 - �vergangenen Woche verdeutlichte, werden wir keine Versuche zur Politisierung - und damit zur Schwächung solcher lebenswichtiger Institutionen akzeptieren.) IV. Fortschritt Der vielleicht allgemeingültigste Satz ,der in über zwei Jahrhunderten des nationalen Lebens von Amerikanern geprägt wurde, lautet: kann man nicht aufhalten." "Den Fortschritt Unser Volk war stets von der Überzeugung erfüllt, daß die Zukunft eines freien Volkes gut sein müsse. Auch weiterhin bietet Amerika der Welt diese Vision an. Mit einer sol- chen Vision und mit der Freiheit, kreativ zu handeln, erfüllt, gibt es nichts, was Menschen guten Willens zu fürchten hätten. Ich will hier jedoch nicht behaupten, daß der Weg leicht ist oder schnell zurückgelegt werden kann oder daß die Zukunft unbedingt hell und leuchtend sein muß. Es gibt ein Gedicht von Carl Sandburg, in dem ein Reisender die Sphinx auffordert, den Extrakt der Weisheit aller Zeitalter zu enthüllen. Die Sphinx antwortet tatsächlich. Ihre Worte sind "Erwarte nicht zuviel." Das ist ein guter Rat für uns alle. Dies bedeutet nicht, daß große Leistungen außerhalb unserer Reichweite lägen. Wir können dazu beitragen, konstruktivere internationale Beziehungen zu schaffen und unseren Kindern eine bessere Lebenschance zu bieten. Es heißt jedoch auch, daß Wagnisse, Schmerzen, Kosten und vor allem Ausdauer nötig sind, um diese Leistungen zu vollbringen. Wir müssen uns über den komplexen und beunruhigenden Charakter dieser Welt im klaren sein. Wir sollten nicht in Bildern der Perfektion oder in unerfüllbaren Plänen schwelgen oder Lösungen nachgeben, die durch Druck erreicht wurden. Es ist die Verantwortung der führenden Politiker, nicht noch den immer größer werdenden Appetit auf leichte Versprechungen oder großartige �oder großartige Zusicherungen zu fördern. Die einfache Wahrheit ist vielmehr: Wir sehen uns der Aussicht gegenüber, daß es nur allzu wenige ent- scheidende und dramatische Durchbrüche geben wird; wir sehen uns der Notwendigkeit gegenüber, unsere Energien und unsere Kreativität einem sich hinziehenden Kampf um den letztlichen Erfolg zu widmen. Das ist die Einstellung meines Landes, weil wir nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Möglichkeit sehen, auf breiter Front wichtige Fortschritte zu erzielen. Zum Beispiel: - Trotz tiefgehender Meinungsunterschiede zwischen uns und der Sowjetunion stehen Unterhändler beider Seiten in einem ernsthaften und sachlichen Bemühen um die Rüstungskontrolle. - Präsident Reagan hat zu einer internationalen Konferenz über Militärausgaben aufgerufen. Die Schaffung eines gemeinsamen Systems zur Er- fassung und Offenlegung ist die Voraussetzung für ein Abkommen über die Begrenzung oder Kürzung der Verteidigungshaushalte. - Die Initiative für das Karibische Becken schafft die entscheidend wichtige Verbindung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und wirtschaftlicher Freiheit. Dies kann ein Modell werden für faire und produktive Zusammenarbeit zwischen Volkswirtschaften, die nach Umfang und Natur überaus unterschiedlich sind. - Und der diplomatische Weg ist offen, um im südlichen Afrika Stabilität und Fortschritt für Namibia durch Unabhängigkeit unter international akzeptablen Bedingungen zu schaffen. Realismus sowie die Bereitschaft, lange und hart für faire und frei vereinbarte Lösungen zu arbeiten - das ist unser Rezept für den Optimismus. Das ist die Botschaft und auch das Angebot, das meine Regierung Ihnen heute unterbreitet. Herr Präsident, - 17 - �Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr geehrte Delegierte und Freunde: Ich habe meine Ausführungen hier und heute mit einem informellen, persönlichen Wort begonnen. In diesem Geiste möchte ich auch meine Bemerkungen abschließen. Wir müssen entschlossen und zuversichtlich sein. Wir müssen uns auf Schwierigkeiten einstellen, aber immer optimistisch bleiben. Nur auf diese Weise kann das Großartige, das der menschliche Geist und die Vorstellungskraft des Menschen hervorbringt, von all den Rassen und Nationen geteilt werden, die wir hier in diesem Raum vertreten. Einer meiner Vorgänger als amerikanischer Außenminister, dessen Bild in meinem Büro hängt, hat der Welt das Wesen der Einstellung Amerikas zu den Gefahren und Zwangslagen unseres Planeten übermittelt. Er sagte, wir würden "mit festem Herzen und einem reinen Gewissen handeln und niemals verzweifeln." Das hat John Quincy Adams vor etwa 150 Jahren gesagt. Ich darf Ihnen heute persönlich versichern, daß wir in diesem Geist unsere Arbeit fortführen werden, mit dieser Entschlossenheit und mit diesem Vertrauen in die Zukunft. + + + + + 18 �6. Oktober 1982 39 DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK AUF NEUEM KURS - Von John Kombi um Direktor für mitteleuropäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Nachfolgend die Wiedergabe eines Vortrages, den John Kornblum am 4. Oktober 1982 im Haus Rissen in Hamburg gehalten hat. - (AD) - Die 37 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkrieges waren eine Zeit des dramatischen Wandels. Aber sie waren auch eine Ära der bemerkenswerten Kontinuität in den grundlegenden Beziehungen zwischen den Völkern, vor allem den Völkern der atlantischen Welt. Ein Grundprinzip der amerikanischen Außenpolitik bleibt die Aufrechterhai tung der Sicherheit und Freiheit für die Vereinigten Staaten und für ihre Verbündeten. Gleichzeitig suchen sie geduldig nach Lösungen der vielen Probleme,die uns heute konfrontieren. Um es Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Um es ganz direkt zu sagen: Unsere Politik hat sich darauf konzentriert, den Zusammenhang des Atlantischen Bündnisses als der stärksten Partnerschaft demokratischer Staaten in der Welt aufrechtzuerhalten. Es ist und bleibt un- sere feste Überzeugung, daß der demokratische Pluralismus die beste Hoffnung auf menschlichen Fortschritt und Gerechtigkeit für die ganze Menschheit bietet. Von dieser Grundlage ausgehend versuchen wir, die Konfrontation mit Gegnern abzubauen und dazu beizutragen, den neuen und aufstrebenden Nationen der sogenannten Dritten Welt Stabilität, Wachstum und Demokratie zu bringen. Das ist eine schwierige Aufgabe. einigten Staaten noch erschwert. Sie wird für eine Nation wie die Ver- Unsere Lebensweise, unsere Partnerschaft mit Europa und unser Engagement in der Welt basieren nicht nur auf militärischer Macht oder Berechnungen des weltweiten Kräfteverhältnisses, sie basieren vielmehr auf einem Ideal - dem demokratischen Ideal, das es unserer Nation ermöglicht hat, zu ihrer heutigen Stärke zu gelangen. Aber eine Weltmacht wird oft vor eine schwere Wahl gestellt. Es ist nicht immer möglich, an einem reinen Ideal festzuhalten angesichts militärischer Bedrohungen, erdrückender Armut oder der Instabilität emporstrebender Gesellschaften. In Fällen, in denen unsere Gegner selbst sich nicht nach den Spielregeln der Demokratie verhalten, müssen wir oft andere Ziele - wie etwa die Vermeidung der Subversion oder des Zusammenbruchs befreundeter Länder - noch vor das Festhalten am reinen Ideal setzen. Von besonderer Wichtigkeit ist die Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und des Vertrauens in sie. Eine Nation, die keine klaren und erreichbaren Ziele aufstellt, kann nicht erwarten, die anhaltende Unterstützung von Partnern zu erhalten, so stark ihre Ideale auch sein mögen. Und eine Nation, die keine klaren Grenzen ihrer Toleranz setzt, kann nicht erwarten, erfolgreich mit Gegnern umzugehen, so ehrlich sie auch Kooperation und Frieden wünscht. Als die �Als die Reagan-Administration im Jahr 1981 ihr Amt antrat, wurden die Glaubwürdigkeit und Klarheit der amerikanischen Politik in der ganzen Welt in Zweifel gezogen. Unsere Partner waren durch große Umschwünge in den Zielen der Vereinigten Staaten verwirrt. Sie beklagten sich laut über den Mangel an Klarheit und Führung seitens der Vereinigten Staaten. Unsere Gegner hatten zu glauben begonnen, daß die Vereinigten Staaten ihre Verantwortung für die Verteidigung der - politischen und militärischen Interessen der westlichen Welt nicht mehr ernst nehmen würden. Einige Jahre des Schwankens und der Vernachlässigung hatten der Sowjetunion insbesondere den Eindruck vermittelt, wir würden auf die Steigerung der militärischen Stärke der Sowjetunion oder auf die zunehmende Subversion in der Dritten Welt nicht reagieren. Und schließlich hatten ein Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit und fragwürdige Aussichten auf Wachstum stark an dem Vertrauen unserer eigenen westlichen Gesellschaften gezehrt. Wir begannen uns darauf zu konzentrieren, was an unserer westlichen Demokratie falsch sein könnte, statt darauf, was richtig ist. Oft schienen die innere Auseinandersetzung und der innere Wettstreit über die Kooperation vorzuherrschen. Im Westen machte sich zunehmend ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit breit. Angesichts dieser Situation übernahm Präsident Reagan sein Amt in der Entschlossenheit, die negativen Trends amerikanischer Führung umzukehren. Er sah, daß die Lage in den achtziger Jahren sich grundsätzlich von der in den vorangegangenen Jahrzehnten unterschied. Wir standen vor neuen Heraus- forderungen wie wirtschaftliche Instabilität, verstärkte militärische und politische Bedrohungen durch die Sowjets und die unsichere Situation der Dritten Welt. Diese neue Lage hätte Unklarheit und Uneinigkeit noch verstärkt, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht zu den ursprünglichen Prinzipien ihrer Zusammenarbeit zurückgekehrt wären. Um diesen �Um diesen Herausforderungen zu begegnen, erstellte der Präsident folgende Prioritäten: - Aus der Einsicht heraus, daß eine wirtschaftliche Schwäche Amerikas unsere Bemühungen im Ausland lähmen würde, schlug er ein umwälzendes Programm zur Wiederherstellung eines nicht-inflationären wirtschaftlichen Wachstums vor. - Eine wesentliche Grundlage dieses Ansatzes war die Überzeugung, daß wirtschaftlicher Wiederaufschwung von einer sofortigen Korrektur von Mängeln unserer militärischen Position begleitet werden mußte. Eine Wiederherstellung des Vertrauens in die Fähigkeit Amerikas - und des Westens -,den Herausforderungen der achtziger Jahre zu begegnen, erforderte von uns, unsere Fähigkeit zur Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts wiederherzustellen. - Gleichzeitig war der Präsident entschlossen, das Niveau der militärischen Konfrontation auf den niedrigstmöglichen Stand zu senken auf der Basis der Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen Ost und West. Er schlug vor, daß sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf echte Verringerungen der Rüstungen konzentrieren sollten, statt auf eine simple Bestätigung des Status quo. - Aus der Erkenntnis der bleibenden wichtigen Aufgaben in der Dritten Welt verpflichtete sich der Präsident, jenen Nationen Ermutigung und Hilfe zukommen zu lassen, die sich wahrhaft einer nationalen Entwicklung verschrieben haben. Gleichzeitig lehnte er die These ab, daß jede sogenannten "nationale Befreiungsbewegung" als positiv betrachtet werden müsse, einfach weil sie vorgibt, gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen. - Und schließlich unterstrich der Präsident - was am wichtigsten ist -» daß die Sicherheit unserer eigenen Gesellschaft und die der ganzen Welt nur durch die engste Zusammenarbeit der demokratischen Industrie- 4 - �demokratischen Industriestaaten des Westens aufrechterhalten werden kann. Die Neubelebung der atlantischen Partnerschaft nahm den ersten Platz auf der außenpolitischen Prioritätenliste des Präsidenten ein. Das Bündnis Wieviel wir erreichen können, wird von der Gesundheit und der Vitali- tät des Nordatlantischen Bündnisses abhängen. Aus diesem Grunde bleibt das Nordatlantische Bündnis das Kernstück der amerikanischen Außenpolitik. Das war in der Vergangenheit so, das ist heute so, und das wird auch in absehbarer Zukunft so sein. Dafür gibt es drei Gründe: - Erstens, die Mitglieder des Bündnisses sind nicht durch Gewalt oder durch reine Zweckdienlichkeit vereint, sondern durch eine gemeinsame Geschichte, Kultur, Wertskala und Interessen. - Zweitens, die Sicherheit Westeuropas und Amerikas ist unteilbar. - Drittens, eine Kernfrage unserer gemeinsamen Interessen bleibt die Bedrohung der westeuropäischen und amerikanischen Sicherheit durch die Sowjetunion. Wir sind der Überzeugung, daß das Bündnis das wirksamste und am wenigsten kostspielige Instrument ist, um den Herausforderungen unserer gemeinsamen Sicherheit zu begegnen. Wir sind der Überzeugung, daß die Fragen, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind, auch weiterhin wesentlich weniger bedeutsam sein werden als unser anhaltendes Engagement für die transatlantische Zusammenarbeit und Sicherheit. Die Verteidigung �Die Verteidigung Europas beruht heute noch immer fest auf drei Säujlen: Kollektive Sicherheit, nukleare Abschreckung und amerikanisches Engagement. Wenn die Ziele des Bündnisses hin und wieder in Amerika und Westeuropa kritisiert werden, dann deshalb, weil das Bündnis im Laufe der Jahre so gut funktioniert hat, daß seine Kritiker seinen Erfolg einfach voraussetzen. Aber auch eine so erfolgreiche Partnerschaft muß sich auch auf neue Gegebenheiten einstellen. Die neue Lage der achtziger Jahre verlangt eine tiefgreifende Diskussion der Prioritäten und Methoden unserer Zusammenarbeit. Inmitten all der dunklen und düsteren Kommentare über die Zukunft dieser Beziehungen ist es wichtig, sich daran zu erinnern, daß dies nicht das erste Mal ist, daß eine solche Debatte stattgefunden hat. Obwohl man natürlich stets Übereinstimmung bevorzugt, muß man doch auch sehen, daß diese Debatten im Grunde dazu dienen, das Bündnis zu revitalisieren. Die Konzeptionen, auf denen der Westen seine Sicherheit und seine Zusammenarbeit gründet, können ihre Lebensfähigkeit nicht behalten, wenn sie nicht immer wieder von jeder neuen Generation herausgefordert und neu belebt werden. Das ist die Grundlage des demokratischen Prozesses - und die Quelle der westlichen Stärke. Die Herausforderung besteht darin, einen neuen Konsens über die Interessen des Bündnisses zu entwickeln und dann wirkungsvollere Mittel auszuarbeiten, die diese Interessen schützen und fördern. Die Entwicklung der internationalen Lage geht neue Wege. Das veränderte Kräfteverhältnis in Europa, das Auftreten der Sowjetunion als globale Macht,die wachsende Stärke und der zunehmende Reichtum Westeuropas und die zunehmende strategische Bedeutung von Ereignissen in der Entwicklungswelt all dies macht es notwendig, die Strategie und die Ziele des Bündnisses mit �Bündnisses mit neuen Augen zu betrachten. Sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus politischen Gründen muß der Westen zu einem neuen Verständnis der Pflichten innerhalb des Bündnisses gelangen, wobei Europa einen größeren Teil der Last übernehmen muß - nicht nur bei der Bereitstellung einer angemessenen Verteidigung, sondern auch beim Schutz der umfassenderen westlichen Interessen in der Welt. Die Ost-West-Beziehungen Wie in der Vergangenheit, so wird auch in Zukunft das Bemühen um ein konstruktiveres Verhältnis zum Osten von höchster Bedeutung sein. Diese Anstrengungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bemühen um Rüstungskontrolle und um ein militärisches Gleichgewicht. Diese drei Zielsetzungen verstärken sich gegenseitig und stehen keineswegs in Konkurrenz zueinander. Westliche Bemühungen müssen sich vor allem auf die Sowjetunion konzentrieren - nicht wegen unserer ideologischen Unterschiede, sondern weil Moskau die größte Quelle internationaler Unsicherheit darstellt. Die Bereitschaft der Sowjetunion, Gelegenheiten zum einseitigen Vorteil auszunützen - sogar wenn dies die Förderung und die Ausnutzung von Gewalt und Unruhe bedeutet -, bleibt eine große Gefahr für den Weltfrieden. Zu lange ließen uns idealistische und wohlmeinende Hoffnungen im Glauben an eine grundlegende Änderung der sowjetischen Ziele. Zu lange glaubten wir, daß ein Nachlassen der Spannungen in Europa uns immun gegenüber den sowjetischen Versuchen zu einer Veränderung des Machtgleichgewichts machen würde. Zu lange hegten wir die Hoffnung, daß der Rüstungskontroilprozeß in und durch sich selbst dieses entscheidende Gleichgewicht bewahren würde. Die Ergebnisse - 7 - �Die Ergebnisse des Jahrzehnts der sogenannten Entspannung zeigen ein anderes Bild. Entwicklungen der letzten Jahre machen jetzt deutlich, in welchem Umfang die ursprünglichen Hoffnungen auf Entspannung enttäuscht worden sind: - Das vergangene Jahrzehnt sah die gewaltigste sowjetische Aufrüstung in der Geschichte. - Sowjetische Streitkräfte oder diejenigen von sowjetischen Stellvertretern sind in Aktion - von Afghanistan bis Kampuc^ea und Mittelamerika. Die militärische Subversion ist zu einem Hauptwerkzeug der sowjetischen Außenpolitik geworden. - In Europa ist die Sowjetunion direkt für die Verhängung des Kriegsrechts und für die Unterdrückung der Demokratie in Polen verantwortlich. - Während der Westen einseitig Zurückhaltung übte und die Dislozierung neuer Waffen aufschob, haben die Sowjets ihre nuklearen und ihre konventionellen Streitkräfte weit über ihre legitimen Verteidigungserfordernisse hinaus ausgebaut, einschließlich der Einführung von SS-20-Raketen in Europa - ein Schritt, der die strategische Situation in Europa gewaltig destabilisiert hat. • - Während die Sowjets und ihre Verbündeten öffentlich ihr Eintreten für Frieden und Abrüstungen betonen, unterdrücken sie Friedensbewegungen zu Hause durch Verhaftung oder Ausweisung. Offenkundig galt es, Maßnahmen zu einer Korrektur zu ergreifen. Es ist deutlich, daß die Taten der Sowjetunion klar im Gegensatz zu dem stehen, was sie als ihre wohlmeinenden Absichten ausgibt. Wir haben erkannt, daß es nicht ausreicht, gute Absichten zu verkünden und von der anderen Seite zu erwarten, schon dies allein zu honorieren. Wir �Wir haben eingesehen, daß sich die Hoffnungen auf Fortschritt nur dann erfüllen können, wenn es auf unserer Seite eine klare Bereitschaft gibt, auf Verletzungen solcher Vereinbarungen zu reagieren. Unser höchstes Ziel bleibt Abbau der Spannungen und die größtmögliche Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Aber wir müssen die Ost-West-Beziehun- gen mit Deutlichkeit so definieren, daß jede Seite die legitimen Interessen der anderen anerkennt. Wir müssen mit der Sowjetunion einen ständigen Dialog führen, um ihr unsere Besorgnisse zu erklären und um unsere Einwände gegen das sowjetische Verhalten zum Ausdruck zu bringen. Von gleicher großer Bedeutung ist es, daß wir bereit sind, klar zu demonstrieren, daß wir sowjetische Überschreitungen nicht ignorieren werden. Hinter unseren Einwänden muß mehr stehen als bloße Worte. Verhalten darf nicht belohnt werden. Unangemessenes Der Westen kann nicht so tun, als sei trotz sowjetischer Übertretungen nichts geschehen - und als könnte er erwarten, dabei noch seine Glaubwürdigkeit zu behalten. Das ist das Grundprinzip hinter der Haltung der Reagan-Administration in den Ost-West-Beziehungen. Wir suchen keine Konfrontation oder militärische Überlegenheit. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wünschen ein konstruktives Verhältnis zur Sowjetunion und ihren Verbündeten. Wir möchten zu einer Ausweitung der Zusammenarbeit in allen Bereichen des beiderseitigen Interesses gelangen. Aber ein solches Verhältnis muß sich gründen auf ein sicheres militärisches Gleichgewicht, auf Respekt vor der Unabhängigkeit anderer, auf Enthaltsamkeit der Anwendung von Gewalt und auf Gegenseitigkeit beim Abschluß und bei der Einhaltung von Abkommen. Als Teil - 9 - �Als Teil dieser Anstrengung müssen wir Jahre der Vernachlässigung revidieren und durch die Stärkung unserer eigenen konventionellen und strategischen Position auf die sowjetische Aufrüstung reagieren. Das ist keine starre Haltung der Konfrontation gegenüber der Sowjetunion. Es ist eine realistische Politik, gegründet auf unserer Bereitschaft, ausgewogene, verifizierbare Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen zu verfolgen, um die Notwendigkeit neuer Waffen und weiterer Streitkräfte zu vermindern. Rüstungskontrolle In Einklang mit dieser Haltung hat der Präsident eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die dazu dienen sollen, das Gleichgewicht mit dem Osten wieder herzustellen, den Frieden zu bewahren und vor Abenteuer in anderen Weltgegenden zu warnen. Er hat den Bau eines neuen Bombers genehmigt, die Entwicklung neuer seegestützter Raketen beschleunigt, die Verbesserung des strategischen Befehls- und Leitsystems der USA angeordnet und die Modernisierung unserer landgestützten Raketenstreitmacht durch die Dislozierung der MX-Raketen genehmigt. Gleichzeitig hat er Schritte unternommen, um der Verpflichtung des Bündnisses zu bedeutsamer Rüstungskontrolle Substanz zu verleihen. Während des vergangenen Jahres hat er ein umfassendes Programm zur Verminderung der Rüstung in allen Bereichen - sowohl nuklear als auch konventionell - aufgestellt. Dieses Programm wurde vom gesamten NATO-Bündnis auf dem Bonner Gipfel am 10. Juni 1982 gebilligt. Diese Vorschläge basieren auf klaren Prinzipien: Sie müssen ausgewogen und militärisch bedeutsam sein; sie müssen die Streitkräfte auf deutlich niedrigerem Niveau stabilisieren; und sie müssen verifizierbar sein. Derzeit verhandeln �Derzeit verhandeln wir mit der Sowjetunion über ein neues Abkommen bei den strategischen Streitkräften (START),das dazu dienen soll, auf dem Erreichten der Vergangenheit aufzubauen, das aber zugleich deutlich darüber hinausgehen soll, um bedeutsame Verminderungen bei den strategischen Waffen beider Seiten zu erreichen. Wir verhandeln ferner mit der Sowjetunion über ein Abkommen zur Beseitigung der sowjetischen nuklearen Mittelstreckenraketen (INF),die in der Lage sind, Europa zu bedrohen - im Austausch für eine Einstellung der Pläne des Bündnisses, amerikanische nukleare Mittel Streckensysteme (INF) in Westeuropa zu dislozieren. In Berlin verkündete der Präsident eine neue Initiative zur Verminderung der Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkrieges durch Verhandlungen mit den Sowjets über eine Reihe von "vertrauensbildenden Maßnahmen im Nuklearbereich". In Wien legten die westlichen Teilnehmer einen neuen Vorschlag für die beiderseitigen und ausgewogenen Truppenverminderungen (MBFR) vor, der niedrigere Obergrenzen bei den Streitkräften der NATO und des Warschauer Paktes bringen würde. In enger Zusammenarbeit mit unseren Alliierten diskutieren wir auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid die Modalitäten einer Konferenz über Abrüstung in Europa (KAE). Wir sind bereit,einer solchen Konferenz zuzustimmen, voraus- gesetzt, die Sowjetunion zeigt an, daß der Osten bereit ist, den bereits bestehenden Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki gerecht zu werden. Diese Beispiele sind nicht vollständig, zeigen jedoch, daß die Vereinigten Staaten einen festen, aber realistischen und konstruktiven Standpunkt einnehmen, um die Ost-West-Spannungen abzubauen. Die Dritte - 11 - �Die Dritte Welt Das Entstehen der Dritten Welt als ein Gebiet, an dem der Westen ein entscheidend wichtiges Interesse hat,ist eine der bedeutsamsten Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. In einer vergleichsweise kurzen Zeitspanne gelangte der größte Teil der Bevölkerung, des Territoriums und der Ressourcen der Welt unter die Kontrolle von Nationen, die völlig unabhängig vom Westen sind und - in einigen Fällen - ihm feindlich gegenüberstehen. Unser Interesse an diesen Re- gionen umfaßt das ganze Spektrum von Investitionen, Handel, Menschenrechten sowie politischen, sicherheitspolitischen und strategischen Anliegen. Ein erstes großes Gebiet beiderseitiger Interessen ist der wirtschaftliche Bereich. Genauso wie wir den Zugang zu den Ressourcen der Dritten Welt brauchen, so wollen die Entwicklungsländer erweiterte Märkte im Ausland und technische Erfahrungen und fachmännisches Können des Westens. Unser Ansatz bei diesen Problemen ist nicht auf eine einzelne Strategie oder Ideologie fixiert. Wir glauben, daß - genau wie im Westen - die zukünftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung auch in der Dritten Welt durch eine Mischung von Methoden am besten garantiert werden kann. Häufig bieten Investitionen des privaten Sektors die beste Hoffnung für die Entwicklung. Beispiele wie Singapur, Taiwan und Brasilien zeigen, daß private Investitionen eine wichtige Rolle bei der Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung spielen können. In anderen Fällen gibt es keinen Ersatz für staatliche Unterstützung entweder direkt oder durch die bestehenden internationalen Organisationen. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank können eine entscheidende Rolle dabei spielen, die erforderliche Unterstützung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der aufstrebenden Länder zu gewähren. Die Vereinigten - 12 - �Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit ihren Partnern und den Nationen der freien Welt in dem Bemühen zusammenzuarbeiten, die größtmögliche Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung zu gewähren. Wir hoffen auch, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten sich endlich für die friedliche Entwicklung der Dritten Welt engagieren wird. Wie so oft in der Vergangenheit bewiesen worden ist, Waffenlieferungen sind kein Ersatz für echte wirtschaftliche und technische Hilfe. Die Initiative des Präsidenten in bezug auf das Karibische Gebiet ist ein Beispiel für jene Form gemischter Ansätze, die nach unserer Oberzeugung am besten funktioniert. Im Rahmen dieser Initiative sollen direkte Unterstützung sowie Handelsvorteile gewährt und Hilfe angeboten werden, um produktive private Investitionen in der so wichtigen karibischen Region zu fördern. Auch in anderen Gebieten, wie dem südlichen Afrika und dem Nahen Osten, können wir auf gute Fortschritte verweisen; die gemeinsame Friedenstruppe der USA, Frankreichs und Italiens, die sich gegenwärtig im Libanon aufhält, ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir und unsere Verbündeten außerhalb Europas zusammenarbeiten. Ein zweiter großer Bereich beiderseitiger Interessen ist die Suche nach Frieden und Sicherheit, insbesondere nach Freiheit vor ausländischer Intervention. Unser Ziel ist es, die Anwendung von Gewalt von außen in regionalen Konflikten zu begrenzen und die Ausbeutung solcher Konflikte für einseitige Zwecke zu verhindern. Trotz allem hat der Westen bisher noch keine konzertierte Politik für die Verteidigung und Förderung seiner Interessen in diesem Gebiet entwikkelt. Obwohl der Westen sich allmählich in diese Richtung bewegt, hinkt der Prozeß immer noch weit hinter den realen Veränderungen des Nord-Süd-Kräfte-Verhältnisses und seinem Zusammenhang mit den Ost-West-Problemen hinterher. Wir müssen zu einem gemeinsamen Verständnis der Auswirkungen der NordSüd-Fragen und der Ereignisse in der sich entwickelnden Welt für uns alle gelangen, insbesondere hinsichtlich der Versuche der Sowjetunion, jene Gebiete direkt oder durch Stellvertreter zu durchdringen. Abschließende Bemerkungen - 13 - �Abschließende Bemerkungen Meine Ausführungen konnten notwendigerweise nur eine kurze Zusammenfassung des weltpolitischen Standpunktes der Vereinigten Staaten sein, wie er sich gegen Ende des Jahres 1982 darstellt. Zahlreiche Einzelheiten mußten ausgelassen werden, und viele komplizierte Probleme wurden stärker verkürzt,als dies gerechtfertigt ist. Ich habe versucht, die grundlegenden Prinzipien darzulegen, die hinter der Außenpolitik der Reagan-Administration stehen. Es ist eine Politik, die auf der festen Überzeugung beruht, daß alle Länder Zurückhaltung sowohl im Inland als auch im Ausland üben müssen, wenn sich das internationale Klima verbessern soll. Es ist eine Politik, die auf klaren Prinzipien basiert - auf dem Prinzip der Einigkeit unter demokratischen Nationen, auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit bei Gegnern und vor allem auf der Respektierung der Interessen aller souveränen Nationen, welchem politischen System sie auch angehören mögen. Und was vielleicht das Wichtigste ist, es ist eine Politik, die sich naturgemäß auf der amerikanischen Tradition begründet. Sie basiert auf der festen Überzeugung, daß die gerechteste und erfolgreichste Form des menschlichen Zusammenlebens eine Gesellschaft ist, die die frei estmögliche Entwicklung des Einzelmenschen zuläßt und das bestmögliche Anpacken eines Problems gestattet. Sie werden daher nicht ein einziges amerikanisches Konzept für die Lösung aller Weltprobleme erkennen. Es wird keine weltweiten Vorschläge oder Anstrengungen geben, um alle Nationen zu einer Lösungsform zu zwingen. Statt dessen - 14 - �Statt dessen möchten wir zur Vielfalt ermutigen - auch zu einer Vielfalt, die nicht notwendigerweise mit unseren Ansichten übereinstimmt -, solange diese Vielfalt keinen Übergriff auf die Rechte anderer darstellt. Unserer Überzeugung nach bietet eine solche Strategie die beste Hoffnung auf Frieden und Fortschritt in der Welt von heute. Wir teilen diese Ziele mit unseren Partnern und werden eng mit ihnen zusammenarbeiten. Wir hoffen, daß unsere Gegner ebenfalls einsehen werden, daß es keine totale Kontrolle der Welt oder ihres Umfeldes gibt; daß Toleranz und Zusammenarbeit letztlich viel erfolgreicher sind als Kontrolle und Unterdrückung. Die Herausforderungen der achtziger Jahre sind zu verschiedenartig und zu kompliziert, als daß man eine einzige Antwort darauf wüßte. Wir sind bereit, eng mit allen zusammenzuarbeiten, die ehrlich die Probleme anpacken wollen, vor denen wir heute stehen. Wir sind aber auch entschlossen, unsere Sicherheit und unsere Lebensweise gegen all denjenigen zu verteidigen, die sie gefährden. + + + + + - 15 - �6. Oktober 1982 39 DIE ERDGASLEITUNG: WEISSER ELEFANT ODER TROJANISCHES PFERD? - Von Wilfried Prewo - Wilfried Prewo ist Energiewissenschaftler am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Nachdruck mit Erlaubnis des Wall Street Journal, (C) Dow Jones and Company, Inc., 1982, alle Rechte vorbehalten - (AD) - Die Befürworter des Erdgasgeschäftes mit der Sowjetunion - zu denen europäische Gaslieferfirmen, Ausrüstungsfirmen und Banken gehören - brauchten nur wenig konkrete Information einzusetzen, um die öffentliche Meinung in Europa zu ihren Gunsten umzustimmen. Uns Westeuropäern wurde gesagt, daß es sich bei der Gasleitung um ein kommerziell solides Unternehmen handele, daß die Risiken (der Versorgung, der Unterbrechung oder der Kürzung) entweder unbedeutend oder in den Griff zu bekommen seien und daß - falls es noch immer Zweifel geben sollte - keine Alternativen vorhanden seien. Wir haben amerikanische Bitten beiseite geschoben, uns das Gasgeschäft doch einmal genauer anzusehen und haben amerikanische Gegenvorschläge Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �amerikanische Gegenvorschläge zurückgewiesen. Schließlich beschimpfen wir Ronald Reagan für seinen unerschütterlichen Versuch, das Projekt zu blockieren. Sicherlich, bei Stil und Ton, in dem die amerikanischen Gegenargumente dargelegt wurden, gab es eine Menge Raum für Verbesserungen. Manche amerikanische Gegenvorschläge, wiewohl gut gemeint, waren in ihrem Entwurf schlecht und ausgesprochen unzureichend vorgelegt: Flüssiggas von Alaska nach Europa mit Unterseeboot-Tankern zu transportieren, kommt hiesigen Schiffsbauern (auch wenn sie in der U-Boot-Technologie nicht völlig unerfahren sind) wie reine Zukunftsmusik vor. Und die Aufforderung an die Norweger, diese sollten, anstatt den Russen bei ihrer Suche nach öl und Gas in der Barentsee zu helfen, auf norwegischem Meeresboden ein umfassendes Gasförderungsprogramm in die Wege leiten, versucht es ihnen gegenüber ebenfalls auf falsche Weise: Deren Stolz in ihre eigenen Möglichkeiten geht so weit, daß sie zu der Befürchtung kommen, eine solche Förderung käme letztlich einer Preisgabe gleich. Man muß die europäische Haltung gegenüber der sowjetischen Erdgasleitung im Kontext der amerikanischen Außenpolitik der jüngsten Vergangenheit sehen. Die Westeuropäer, die sich noch immer nicht von dem Auf und Ab der Außenpolitik unter Präsident Carter erholt haben, stehen jetzt erstaunt vor der Entschlossenheit und Vorhersagbarkeit eines Präsidenten, der wie eine Neuauflage von Gary Cooper in "Zwölf Uhr mittags" erscheint. Die Argumente und Gegenargumente hinsichtlich der Gasleitung werden nur allzu häufig immer wieder zitiert. Was nötig ist, ist eine klare Bewertung der Argumente, die zugunsten der Gasleitung vorgebracht werden. Eine bessere wirtschaftliche Lage, unbedeutende Verbraucherrisiken und~lJaT Fehlen von Alternativen. Umfang und Preise: Die Gaslieferungen gemäß den neuen sowjetischen Gasverträgen sollen 25 Jahre lang erfolgen - von 1984 bis 2008. Die Sowjets hatten gehofft, jährlich bis zu 40 Milliarden cbm zu verkaufen, sobald die für 1988 geplante Plateauphase erreicht sein würde. Die Hauptabnehmer sollten die Bundesrepublik sein (10,5 Milliarden cbm plus 0,7 Milliarden cbm für Berlin), sowie Frankreich (8 Milliarden cbm) und Italien (8,4 Milliarden cbm), der Rest sollte an kleinere europäische Länder gehen. Die gesamten europäischen Gaslieferungen sollten nicht in einem einzigen Vertrag zusammengefaßt werden, sondern in einer Reihe von nationalen Verträgen. Seit dem �Seit dem vergangenen Jahr wurde der Gesamtumfang wegen mangelnder Nachfrage, geringeren sowjetischen Käufen von Ausrüstungsgütern, wie dies zunächst erwartet worden war, und Zweifeln an den politischen Folgen des Projektes zurückgeschraubt. Die Lieferungen werden wahrscheinlich auch in der Plateauphase nicht zwei Drittel des ursprünglich geplanten Volumens - etwa 26 Milliarden cbm pro Jahr - übersteigen. Der von 40 Milliarden cbm auf 26 Milliarden cbm zurückgeschraubte Umfang wird es den Sowjets erleichtern, vertragsgemäß zu liefern; diese geringeren Mengen können mit nur einer Leitung und mit einem geringer als geplanten Druck geliefert werden, wodurch der Bedarf an amerikanischer Kompressorentechnologie verringert wird. Jedoch müssen die Sowjets auf ganz beträchtliche Gewinne in harter Währung verzichten, da die größere Menge zu niedrigen Zusatzkosten hätte geliefert werden können. In der Plateauphase dürften diese Einnahmen wahrscheinlich eher bei 5 Milliarden Dollar als bei 10 Milliarden Dollar liegen. Daher sind die Vereinigten Staaten - auch wenn das Embargo viel von seinem ursprünglichen Biß verloren hat - ihrem Ziel ein gutes Stück näher gekommen, die Deviseneinnahmen der Sowjetunion zu vermindern. Die bislang genannten Vertragspreise variieren aufgrund der Preisstruktur der Verträge und aufgrund der Veränderungen bei den Wechselkursen. Bei dem Vertrag für deutsche Lieferungen wurden Leitpreise festgelegt, jenem Vertrag, der als erster unterzeichnet wurde und das größte Volumen der Lieferungen abdeckt. Der Vertrag beinhaltet einen Basispreis und einen Minimalpreis, wobei der letztere den Sowjets eine Mindesteinnahme für ihre Investitionen garantiert. Sowohl Basis- wie Minimalpreis wurden in Deutscher Mark festgelegt - zu 0,34 DM und 0,39 DM pro cbm. Bei einem Wechselkurs am Tag der Unterschrift entsprechen die Basis- und Minimalpreise (cif bis deutsche Grenze) jeweils etwa 4,70 Dollar und 5,70 Dollar je Million britischer Wärmeeinheiten (BTU). Diese Zahlen hängen auch von dem tatsächlichen Wärmewert ab, der bisher nicht konkret genannt wurde. Der Basispreis (Basis: 1. Juli 1981) soll nach einem Index ansteigen, der als Maßgabe die Preise für Heizöl enthält: Rohöl (20 Prozent), schweres Heizöl (40 Prozent) und leichtes Heizöl (40 Prozent). Diese Aufschlüsselung spiegelt den erwarteten zukünftigen Gasverbrauch wider. Der Minimalpreis - 3 - �Der Minimal preis wird nur dann angewendet, wenn der gestiegene Basispreis niedriger als der Minimalpreis zu dem Zeitpunkt sein wird, wenn die Lieferungen gegen 1988 die Plateauphase erreicht haben. Sollten die Energiepreise real mit 2 bis 3 Prozent jährlich steigen, so besteht wenig Gefahr, daß der Minimalpreis den gestiegenen Basispreis übersteigt. Bei einem Basispreis von 4,70 Dollar je Million BTU ist das sowjetische Gas auf der Grundlage seines Verbrennungsäquivalents wettbewerbsfähig. Aber es gibt andere Aspekte, die mit in Betracht gezogen werden müssen. Erstens waren die sowjetischen Gaslieferungen bisher antizyklisch, da sie ihren Höhepunkt im Sommer erreichten. In der Vergangenheit haben die Sowjets im Winter häufig ihre Lieferungen zurückgeschraubt, wobei sie technische Gründe hierfür angaben. Die europäischen Käufer haben wenig Flexibilität bei einer Klausel, die bei 80 Prozent der Vertragsmenge nach dem Prinzip des "Take-or-pay" geht. Zweitens ist der sowjetische Gaspreis nicht niedrig genug, um zusätzliche Kosten abzudecken - wie etwa die Ausweitung des derzeitigen europäischen Gassicherungssystems, das eine wesentliche Sicherung gegen Versorgungsunterbrechungen darstellt. Da das sowjetische Gas im Gegensatz zum inländischen, holländischen oder norwegischen Erdgas ein politisches Risiko mit sich bringt, sollten die Kosten fUr ein Sicherungsnetz gänzlich durch den sowjetischen Erdgaspreis getragen werden. Risiken: Die Befürworter dieses Gasgeschäftes tendieren dazu, diese Risiken mit dem Argument zu ignorieren, daß die gesamten sowjetischen Lieferungen (bestehende "alte" Verträge mit den Sowjets plus die neuen Verträge) nicht 30 Prozent des gesamten Gasverbrauchs übersteigen und nicht mehr als 6 Prozent des gesamten Verbrauchs an Primärenergie ausmachen. Bei solchen Anteilsgrößen könnten, so das Argument, Lieferungseinschnitte leicht durch unterbrechbare Verträge mit der Industrie sowie durch Anlagen aufgefangen werden, die auf zweierlei Weise zu befeuern sind. Dieses Argument ist irreführend. Betrachten wir die deutsche Situation. In Bayern, der Eintrittsstelle des sowjetischen Erdgases, beläuft sich der Anteil des Gases aus bestehenden sowjetischen Verträgen bereits auf 95 Prozent des gesamten Verbrauchs. Sicherlich können Versorgungsunterbrechungen nicht durch unterbrechbare - 4 - �durch unterbrechbare Verträge aufgefangen werden.(Im Jahr 1979 stellten Verträge dieser Art nur 11 Prozent der deutschen Käufe dar.) Daher wird es nötig sein, die Einlagerungen für Notfälle zu erhöhen und ein erweitertes Verteilungsnetz zu bauen. Was die deutschen Lagerungen für Krisenfälle angeht, so können sie Lieferunterbrechungen nur für wenige Tage auffangen. Derzeit betragen diese Einlagerungen lediglich 3 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs; durch die geplante Ausweitung wird sich dieser Anteil auf 6 Prozent erhöhen. Dies ist eine mehr als bescheidene Zahl, wenn man sie mit der amerikanischen vergleicht, wo die Lagerkapazitäten 25 Prozent des Jahresverbrauches noch übersteigen. Allen Beteuerungen zum Trotz hat Europa kein gemeinsames Netz mit Querverbindungen, das ausreichend wäre, Versorgungsunterbrechungen aufzufangen. Das gegenwärtige weiträumige Transportsystem läuft in zwei Richtungen, bedingt durch die beiden wichtigsten Gasquellen: vom Norden nach Süden für das Gas aus dem holländischen und dem norwegischen Teil der Nordsee und von Osten nach Westen für das sowjetische Gas. Wäre es möglich, im Falle eines Leerlaufs der Ost-West-Leitung durch verstärkte Lieferungen aus der Nordsee zu kompensieren? Derzeit ja, aber nicht in Zukunft: Mitte der achtziger Jahre werden die Nord-Süd-Leitungen angefüllt sein mit zusätzlichen, vertraglich bereits vereinbarten Nordseelieferungen. Berlin ist ein besonderer Fall. Dort ist alles Gas Stadtgas. Aber gemäß dem neuen Vertrag ist eine Leitung geplant, die von der Tschechoslowakei aus - nahe dem Endpunkt der Sowjetleitung - durch Ostdeutschland laufen soll. Diese Süd-NordLeitung braucht Kompressorenstationen in Ostdeutschland. Politisch motivierte Lieferungskürzungen nach Westberlin könnten leicht mit technischem Versagen erklärt werden. Eine Alternative zu dieser Gasleitung hätte darin bestanden, Berlin über eine West-Ost-Leitung aus Norddeutschland zu versorgen, wobei das Gas aus Westdeutschland gekommen wäre. Diese Leitung wäre kürzer als die, für die man sich entschieden hat, und man hätte keine Kompressorenstationen in Ostdeutschland gebraucht. Unterbrechungen in der Versorgung hätten nur durch einen direkten Angriff auf die Leitung geschehen können. Wirft es nicht ein interessantes Licht auf die Intentionen der Sowjets, daß sie (und die Ostdeutschen) uns diesen Weg verwehrt haben? Alternativen: Es �Alternativen: Es ist trivial festzustellen, daß es derzeit nicht möglich ist, eine alternative Gasquelle ins Spiel zu bringen, die Gasfelder zu erschließen und das Gas bis 1984 auf den europäischen Markt zu bringen, dem zweifelhaften Startdatum für die neuen sowjetischen Lieferungen. Aber darum geht es gar nicht. Die Frage ist,ob, wann und zu welchem Preis Gas aus anderen Quellen zur Verfügung gestellt werden kann, um unsere erhöhte Abhängigkeit vom Sowjetgas zu verringern. Bei dem Preisniveau des sowjetischen Gases ist es sicher wirtschaftlich, Gas aus einer ganzen Reihe anderer Länder zu beziehen. Auf der einen Seite wären hier die Nordsee und die neuen Gaslager vor Nordnorwegen zu nennen, wobei dieses Gas entweder über Gasleitungen oder als Flüssiggas nach Mitteleuropa transportiert würde. Auf der anderen Seite sind der Südatlantik (vor den Küsten Südargentiniens oder Südchiles),die kanadische Arktik und das Golfgebiet (Katar). In der Mitte liegt Westafrika (Kamerun, Nigeria). überlegen wir uns zur Illustration die Wirtschaftlichkeit der Ausbeutung von Gaslagern vor den Küsten der beiden extremen Fälle, nämlich Nordnorwegen oder SUdatlantik. In beiden Fällen könnte das Gas vor der Küste über Leitungen an Land gebracht werden, könnte dort verflüssigt, dann nach Westeuropa verschifft und schließlich am zentralen Terminal wieder in Gas umgewandelt werden. Legt man einen cif-Preis zugrunde, der dem sowjetischen Preis entspricht, und zieht die Kosten (einschließlich eines 15prozentigen Realertrages der Investitionen) für die Wiedervergasung, den Transport, die Verflüssigung und die Gasproduktion ab, so würde im Fall von Nordnorwegen der Nettowert im ersten Produktionsjahr auf 2,60 Dollar je Million BTU kommen. Für ein einziges Projekt von 5 Milliarden cbm Flüssiggas würde dies einen Jahresertrag von 700 Millionen Dollar bedeuten, die Norwegen in Form von Gewinnanteilen und anderen Steuereinnahmen erzielen würde. Fünf Projekte dieser Größe (insgesamt 25 Milliarden cbm) würden 3,5 Milliarden Dollar erbringen, eine Zahl, die sich wahrscheinlich mit den Einnahmen vergleichen läßt, die die Sowjets schließlich aus der Gasleitung erzielen werden. Was den �Was den Fall Südatlantik mit seinen höheren Transportkosten und einer Gasförderung in einer Umgebung angeht, die genauso unfreundlich ist wie die Nordsee, läge der Nettoertrag zunächst bei 1,20 Dollar je Million BTU (in Dollar des Jahres 1982 ausgedrückt). Für Länder wie Argentinien und Chile mit, wenn überhaupt, nur wenigen Alternativen für die Verwendung ihres Gases, ist dies immer noch interessant. Fünf solcher Projekte gebündelt wären notwendig, damit sich ein Gesamtvolumen ergäbe, das den neuen sowjetischen Verträgen entspricht. Dies wäre indessen kein Nachteil, sondern würde große Vorteile beinhalten. Erstens vermindert eine Diversifikation der Lieferquellen das Risiko einer Unterbrechung der Versorgung. Zweitens könnten diese Projekte schrittweise vorangetrieben werden und dadurch eine reibungslose Anpassung an die neue Versorgungslage ermöglichen. Drittens käme es dadurch zu einem echten innereuropäischen Leitungsnetz: Das Gas aus den Golfstaaten würde in Italien angelandet und dann nordwärts transportiert werden; das Gas aus Westafrika und Südamerika käme in Frankreich an und ginge von dort nach Norden, Osten und Süden; und das Gas aus Nordnorwegen käme nach Norddeutschland und von dort nach Süden und Westen. Es ist überflüssig zu sagen, daß das neue Gasnetz weit weniger verletzlich und dabei weit flexibler als das derzeitige System wäre. Zudem beseitigt die geographische Diversifikation für jedes einzelne Land die Notwendigkeit, seine Exploration zu erhöhen. So würden zum Beispiel im Falle Norwegen zwei oder drei Projekte dieser Größe noch immer gut innerhalb der konservativen Produktionspolitik liegen und dabei noch auf einem neuen Technologiesektor Beschäftigungsauswirkungen hervorrufen, die für die norwegische Regierung höchste Priorität haben. Dieser Vorschlag kommt auch Norwegens Wunsch entgegen, neue Aktivitäten im Energiebereich in seine nördliche Gebiete zu verlagern. Diese Projekte sind keine Phantome. Die notwendigen Gasreserven und die Technologie stehen zur Verfügung. Die Zeit für die Verwirklichung dieser Projekte würde etwa acht Jahre betragen, das Minimum wären fünf Jahre. Deshalb - 7 - können �Deshalb können sie nicht von Anfang an das neue Sowjetgas ersetzen. Dies sind jedoch Überlegungen im kurzfristigen Rahmen,und wie die Sowjets sollten auch wir uns stattdessen eine langfristige Sicht zu eigen machen: In einigen Jahren wird es darum gehen, die Verträge für das Gas der neunziger Jahre und später auszuhandeln. Mit ihrem dann vorhandenen vergrößerten Leitungssystem wird die Sowjetunion um eine weitere Erhöhung ihres Marktanteiles wetteifern. Die Sowjets hoffen darauf, daß unser Blickwinkel eng und verschwommen bleibt. Wenn die Westeuropäer aber tief Luft holen und aktiv die Alternativen verfolgen, haben wir eine gute Chance, daß die sowjetische Gasleitung in den neunziger Jahren eher zu einem kostspieligen Luxus - einem Weißen Elefanten - wird als zu einem trojanischen Pferd. + + + �39 6. Oktober 1982 WICK: USIA UM FREIHEIT IM IDEOLOGISCHEN WETTBEWERB BEMÜHT Von unserer Korrespondentin Valerie Kreutzer CHICAGO - (AD) - Nach den Worten des Direktors des US-Informationsamtes (USIA), Charles Z. Wick, stehen die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten in einem Wettbewerb um "die Vorstellung vom Menschen." In einem Gespräch mit Zeitungsverlegern anläßlich des Abschlußbanketts des 40. Jahrestreffens des Interamerikanischen Presseverbandes (IAPA) sagte Wick am 1. Oktober 1982: "Der Krieg mit Raketen und der Krieg mit Waffen ist nicht der richtige Weg, um die Unterschiede zwischen unseren beiden Gesellschaften aufzuheben. Wenn dies je nötig wäre, würden alle Verlierer sein: legene und die ganze Menschheit. Der Sieger, der Unter- Aus diesem Grund muß es zu einem Wettstreit der Gedanken kommen, und unsere Waffen, unsere Munition sind Informationen und Ideen." Durch die "Stimme Amerikas" (VOA), die Teil des US-Informationsamtes ist, würden zur Unterstützung der freien Presse und der Demokratie den Menschen Informationen zur Verfügung gestellt. Die VOA hat 7700 Mitarbeiter und strahlt ihre Programme über 106 Sender in 42 Sprachen aus, wobei sie pro Woche 957,5 Stunden sendet. Im Gegensatz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Gegensatz hierzu, so sagte Wick weiter, beschäftige die Sowjetunion für ihre Sendungen 70 000 Mitarbeiter und gebe dafür 3,4 Milliarden Dollar aus - im Gegensatz zur VOA, die ein Jahresbudget von lediglich 100 Millionen hat. Die Sendungen der "Stimme Amerikas" haben sich an einer Charta des amerikanischen Kongresses zu orientieren, die Genauigkeit, Fairness und Ausgewogenheit fordert. "Unser Land glaubt daran, daß die beste Waffe, über die wir in dem Wettstreit der Gedanken verfügen, die Waffe der Wahrheit ist. die VOA, stets beide Seiten eines Problems aufzuzeigen. Demzufolge versucht Wir sehen ein, daß unsere Gesellschaft nicht vollkommen ist, und wir lassen dies auch andere Völker sehen, denn nur eine freie Information fördert die Demokratie", betonte Wick. Neben der "Stimme Amerikas" gibt USIA noch 10 Zeitschriften in 18 Sprachen heraus, unterhält 136 Bibliotheken in 192 Ländern und verwaltet das Fulbright-Austauschprogramm. Mit Hilfe eines internationalen Besucherprogramms erreicht das US-Informationsamt Tausende von ausländischen Besuchern. Zudem sind nahezu 400 Politiker in 100 Ländern und 35 derzeitige Staatschefs ehemalige Teilnehmer von Programmen, die von USIA gefördert wurden. In jüngster Zeit hat USIA nach den Worten seines Direktors auch Satelliten eingesetzt, um seine Botschaft in die Welt hinauszutragen. Das Fernsehprogramm "Laßt Polen Polen sein", das zur Unterstützung der polnischen Gewerkschaftsbewegung "Solidarität" in diesem Jahr ausgestrahlt wurde, hatte zum Ziel, "die übrige Welt dazu anzuspornen, die Sowjetunion von unserer Entrüstung über die Unterdrückung in Polen wissen zu lassen", erklärte Wick. 15 Führungspersönlichkeiten der freien Welt nahmen an dem Programm teil. Auch die Rede von Präsident Reagan vom November letzten Jahres, in der er die Sowjetunion dazu aufforderte, ihre Atomraketen in Europa abzubauen, und anbot, die amerikanischen Raketen in einem zweiten Schritt ebenfalls abzu- 2 - �ebenfalls abzubauen, wurde per Satellit übertragen. "Meine Aufgabe besteht darin, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Und Wahrheit ist, daß sich die sowjetische Raketenkapazitat in Europa in einer Position des Erstschlags und außerhalb amerikanischer Reichweite befindet", sagte Wick. + + + + + �Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Oktober 1982 39 SATELLITEN-DIREKTEMPFANG - US-Bundesbehörde erteilt Privatfirma erste Genehmigung - - (AD) - Die erste Genehmigung für den Bau eines Systems zum SatellitenDirektempfang wurde jetzt von der zuständigen amerikanischen Bundesbehörde an die "Satellite Television Corporation" erteilt, eine Tochterfirma von COMSAT (Communications Satellite Corporation). Systeme für den Satelliten-Direktempfang (DBS - Direct Broadcast Satellite) unterscheiden sich von den gegenwärtigen Systemen von Nachrichtensatelliten und Bodenstationen insofern, als Satelliten mit extrem hoher Sendeenergie die Verwendung relativ kleiner Empfangsantennen am Boden zulassen. Die dafür erforderlichen Parabolantennen haben nur etwa 70 cm Durchmesser, können an Wohnhäusern montiert und vom Hausbesitzer gemietet oder käuflich erworben werden. Sie ermöglichen den direkten Empfang von speziellen Fernsehprogrammen, die über Satelliten gesendet werden. Die Satellite Television Corporation will ab 1986 im östlichen Teil der Vereinigten Staaten Fernsehprogramme über drei Kanäle anbieten. Vom Jahr 1990 an hofft das Unternehmen,das ganze Land mit Fernseh-Direktempfang via Satellit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �via Satellit bedienen zu können. Das neue Verfahren kommt vor allem jenen Fernseh teilnehmern in abgelegenen Gebieten zugute, die schlechten Fernsehempfang haben und deshalb gegenwärtig auf die Kabel Verbindung zu einer großen Erdestation angewiesen sind. Die für den Direktempfang erforderlichen Frequenzbereiche sowie der DBS-Orbit der Hochleistungssatelliten werden den Vereinigten Staaten auf einer Regionaltagung der Internationalen Fernmeldeunion im Juni 1983 zugeteilt. Als Gebühren für die Dienstleistungen der Satellite Television Corporation dürften nach Schätzungen des Unternehmens etwa 25 Dollar pro Monat anfallen, was die Programmgebühren und die Leihgebühr für die elektronischen Anlagen in und am Haus einschließt. Die Einrichtungsgebühr dürfte 100 Dollar betragen. Bei der US-Bundeskommission für das Fernmeldewesen sind inzwischen Anträge auf Genehmigung von DBS-Systemen von acht weiteren amerikanischen Firmen eingegangen. Ähnliche Systeme werden derzeit in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich, Luxemburg und England entwickelt. Kanada und Japan haben bereits umfangreiche Versuche mit Ausrüstungen für den Satelliten-Direktempfang durchgeführt. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.10.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.10.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: Nahostregelung lebenswichtig für den Weltfrieden<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der UN-Vollversammlung -</em><br /><br />Die amerikanische Außenpolitik auf neuem Kurs<br /><em>- Von John Kornblum -</em><br /><em>Direktor für mitteleuropäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Erdgasleitung: Weißer Elefant oder Trojanisches Pferd?<br /><em>- Von Wilfried Prewo -</em><br /><br />Wick: USIA um Freiheit im ideologischen Wettbewerb bemüht<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Valerie Kreutzer -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Satelliten-Direktempfang<br /><em>- US-Bundesbehörde erteilt Privatfirma erste Genehmigung -</em>