https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4a13eba3d4eee777c600defe7b89d8a7.pdf 2d1f6af47543f1e19c37ace42b18a14a PDF Text Text ^V^r^l nrofmcicion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. September 1982 37 A I I N H A L T DOKUMENTATION Der Weg Amerikas zu den START-Verhandlungen - Von Richard Burt Designierter Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium KSZE-Delegierter der USA: Amerika verabscheut sowjetische Aggression und Menschenrechtsverletzungen - Rede Kampelmans vor der Universität von TromsjJ Sacharow: Sowjetische Expansion muß gestoppt werden - Offener Brief an die Pugwash-Konferenz - A Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 37 22. September 1982 DER WEG AMERIKAS ZU DEN START-VERHANDLUNGEN - Von Richard Burt Designierter Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium Der nachfolgende Artikel wird in der Nr. 4/1982 der Zeitschrift "NATO REVIEW" erscheinen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion begannen ihre ersten Verhandlungen über, eine Begrenzung der strategischen Kernwaffen im November 1969,und diese Verhandlungen liefen unter der Bezeichnung Strategie Arms Limitation Talks - SALT - d.h. Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen. Dieser Dialog zeitigte zwar einige bescheidene Erfolge, aber die großen Hoffnungen und Erwartungen Anfang der siebziger Jahre wurden nie erfüllt. Aus der Sicht der Verringerung des Standes der nuklearen Rüstungen und der Gewährleistung eines stabilen nuklearen Gleichgewichts erwies sich der SALT-Prozeß als eine Enttäuschung. Trotz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Enttäuschung. Trotz der Bemühungen von drei amerikanischen Administrationen fand während der siebziger Jahre eine beispiellose Aufrüstung der strategischen Streitkräfte <der Sowjets statt. Als im Januar 1981 die Reagan-Administration die Regierung übernahm, war sie entschlossen, es besser zu machen: Sie wollte über ausgewogene und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen verhandeln, die tatsächlich zu einer Senkung des Standes der Kernwaffen auf beiden Seiten führen und einen echten Beitrag zur Sicherung eines stabilen nuklearen Gleichgewichts leisten würden. Präsident Reagan ordnete sofort eine gründliche Oberprüfung der Rüstungskontrollpolitik an, um die Lehren aus dem SALT-Prozeß zu ziehen und alternative Lösungen des Problems der Verringerung der strategischen Nuklearstreitkräfte zu finden. Nach Abschluß dieser Oberprüfung beschloß der Präsident, von dem bisherigen Kurs der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen wesentlich abzuweichen. In seiner Rede vom 9. Mai 1982 vor dem Eureka-College kündigte er einen neuen Weg der Vereinigten Staaten an. Statt nach einem Abkommen zu streben, das nichts weiter bedeuten würde als eine Kodifizierung der strategischen Nuklearstreitkräfte und einen minimalen Einfluß auf deren Wachstum, wollten die USA einen Vorschlag für wesentliche, gerechte und verifizierbare Verringerungen vorlegen. Am 29. Juni 1982 begannen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Genf die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen - Strategie Arms Reduction Talks = START. Die amerikanische Delegation unter Leitung von Botschafter Edward Rowny brachte die neuen Vorschläge des Präsidenten mit. Dieser neue Weg ist kühn und doch realistisch. Zugrunde liegen die Ziele der Stärkung der Abschreckung und der Gewährleistung eines stabilen amerikanisch-sowjetischen nuklearen Gleichgewichts auf wesentlich niedrigerer Ebene. Die Rolle der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten besteht darin, vor einem Angriff auf die USA oder ihre Verbündeten ab- �Verbündeten abzuschrecken und dadurch den Frieden zu erhalten. Um erfolgreich abschrecken zu können, ist es notwendig, einen potentiellen Aggressor davon zu überzeugen, daß die Risiken und potentiellen Kosten seiner Aggression weit schwerer wiegen würden als alle Gewinne, die er zu erreichen hoffen könnte. Das strategische Gleichgewicht ist daher ein entscheidendes Element in der Kalkulation möglicher Gewinne oder Verluste durch einen potentiellen Aggressor. Das strategische Gleichgewicht basiert nicht lediglich auf einer Feststellung der Zahlen, sondern auch auf den Fähigkeiten von Systemen, der Befehls- und Leitstruktur wie auch auf den Trends in den Streitkräften. Bei der Berechnung des Gleichgewichts ist es auch wichtig, qualitative Faktoren, wie etwa die besondere Überlebensfähigkeit eines Systems - oder umgekehrt seine Verwundbarkeit bei einem Angriff der anderen Seite - sowie seine Fähigkeit zu prüfen, sein Ziel trotz gegnerischer Verteidigungsmaßnahmen zu erreichen. Strategische Streitkräfte, die einen Erstschlag überleben und erfolgreich gegen einen weiten Bereich von Zielen zurückschlagen können, sind notwendig, um Abschreckung und Stabilität aufrechtzuerhalten. Das Thema ist vielfältig,und selbst Spezialisten haben unterschiedliche Meinungen und Interpretationen bezüglich des gegenwärtigen Standes des strategischen nuklearen Gleichgewichts und der Bedeutung spezifischer Maßnahmen auf strategischem Gebiet. Alle können sich jedoch über eine wesentliche Tatsache einigen: Die Auswirkungen der Verlagerungen des strategischen Gleichgewichts während der letzten 15 Jahre haben in ihrer Summe die Sowjetunion begünstigt und haben sich zum Nachteil der Vereinigten Staaten ausgewirkt. Vor allem die zunehmende Verwundbarkeit der landgestützten Interkontinentalraketen der USA bieten der Sowjetunion einen Vorsprung auf diesem Gebiet. Mitte der sechziger Jahre - bevor der SALT-Dialog begann - besaßen die Vereinigten Staaten ohne Frage eine Überlegenheit auf dem Gebiet - 3 - �dem Gebiet der strategischen Nuklearstreitkräfte. Sie hatten die Dislozierung von über 1 000 Interkontinentalraketen (ICBM) abgeschlossen, und 41 Atom-Unterseeboote führten 656 unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBM) mit. Die Sowjetunion dislozierte ebenfalls eine beträchtliche Streitmacht an Interkontinentalraketen, lag jedoch zahlenmäßig zurück. Die sowjetische Marine stand noch in den Anfängen der Dislozierung moderner Unterseeboote mit ballistischen Raketen. Was die schweren Bomber anbetraf, so war die amerikanische Streitmacht an B-52 Bombern der. sowjetischen Bär- und Bison-Bomberverbänden zahlenmäßig mehrfach überlegen und auch was die Leistungsfähigkeit betraf. Bis Mitte der siebziger Jahre, als die SALT-I-Verträge (der Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme und das Interimsabkommen über strategische Angriffswaffen) unterzeichnet wurden, hatte aber die Sowjetunion auf mehreren Sektoren des strategischen Potentials mit den Vereinigten Staaten gleichgezogen und war zahlenmäßig bei den ballistischen Raketen in Führung gegangen, denn sie hatte rund 2 000 disloziert, im Vergleich zu den 1 700 der USA. Diese lagen bei den schweren Bombern nach wie vor klar voraus, obwohl infolge der Außerdienststellung veralteter Flugzeuge ihr Vorsprung ziemlich geschrumpft war. Die Kombination des zahlenmäßigen sowjetischen Vorsprungs bei den ballistischen Raketen und des Vorteils der USA bei den schweren Bombern führte zu einem ungefähren Gleichgewicht zwischen den beiden Staaten hinsichtlich der strategischen Trägersysteme. Dank ihres MIRV-Programms (Multiple Independently Targetabie Re-Entry Vehicles, d.h. Raketen, deren Gefechtsköpfe unabhängig voneinander gleichzeitig gegen verschiedene Ziele eingesetzt werden können) hatten die USA noch immer einen beträchtlichen Vorsprung im Hinblick auf die Zahl der Raketengefechtsköpfe und zwar im Größenverhältnis von zwei zu eins, sowie bei den strategischen Waffen in ihrer Gesamtheit (Raketengefechtsköpfe plus Bombenflugzeuge). Leider gaben sich aber die Sowjets mit diesem ungefähren Gleichgewicht nicht zufrieden, sondern setzten massiv ihre Aufrüstung fort. �Aufrüstung fort. Infolgedessen ist die Sowjetunion heute den Vereinigten Staaten hinsichtlich der meisten Quantitäten des strategischen Potentials ebenbürtig oder sogar überlegen. Die Gesamtzahl der sowjetischen ballistischen Raketen ist auf rund 2 350 gestiegen, hingegen ist die der amerikanischen auf cirka 1 600 zurückgegangen, da veraltete seegestützte Raketen vom Typ "Polaris" aus dem Dienst gezogen wurden. Die Sowjets haben die Lücke bei den ballistischen Raketengefechtsköpfen geschlossen, so daß jede der beiden Seiten jetzt etwa 7 500 hat (wobei aber zu bedenken ist, daß im Durchschnitt die sowjetischen Gefechtsköpfe über eine größere Zerstörungskraft verfügen). Während die amerikanische Luftflotte an Bombern vom Typ B-52 weiter alterte und zahlenmäßig zurückging, führten die Sowjets den hochmodernen Bomber vom Typ "Backfire" ein. Rein zahlenmäßig sind die beiden Seiten jetzt bei den strategischen Bombenflugzeugen ungefähr gleich stark. über die sowjetische Aufrüstung und die Erosion der strategischen Überlegenheit der USA haben wir bereits gesprochen. In den späten sechziger und frühen siebziger Jahren hatten die Vereinigten Staaten bewußt beschlossen, die Sowjetunion auf dem Gebiet der strategischen Rüstung gleichziehen zu lassen. Bei den strategischen Überlegungen war man in Amerika zu dem Schluß gekommen, daß die Aufrechterhaltung der Überlegenheit nicht leicht zu bewerkstelligen und kostspielig sejn würde und überdies im Falle eines Falles nicht unbedingt notwendig. Man ging ferner von der Annahme aus,.daß die strategische Gleichheit'die Grundlage für stabile Beziehungen irischen Ost und West abgeben könnte. Stillschweigend akzeptierten die Vereinigten Staaten die Gleichheit der Sowjetunion. Wenn wir objektive Maßstäbe anlegen, kommen wir nicht um die Feststellung herum, daß die Sowjetunion bereits im Zeitabschnitt zwischen den frühen und mittleren siebziger Jahren in der strategischen Rüstung ungefähr gleichzog. Beunruhigend ist dabei die Tatsache, daß es während des ganzen vergangenen Jahrzehnts keine Anzeichen eines Nachlassens - 5 - �eines Nachlassens der sowjetischen Aufrüstung gab. Sie wurde im Gegenteil mit voller Kraft fortgesetzt. Während der ganzen siebziger Jahre und bis zum heutigen Tag hat das sowjetische strategische Rüstungsprogramm einen gewaltigen Schwung entwickelt. Seit 1972 haben die Sowjets drei neue Typen von Interkontinentalraketen in Dienst gestellt (die SS-17, die SS-18 und die SS-19, die alle mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattet werden können), sowie vier neue seegestützte Raketen (die SS-N-8, die SS-N-17, die SS-N-18 und die SS-N-20, wobei die beiden letzteren mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückt werden können). Dazu kommen noch drei Arten von Raketenunterseebooten der "Delta"-Klasse, die neuen U-Boote vom Typ "Taifun" und die "Backfire"-Bombenflugzeuge. Im gleichen Zeitabschnitt zeigten die Vereinigten Staaten ein hohes Maß an einseitiger Zurückhaltung. Nach Abschluß (in der ersten Hälfte der siebziger Jahre) der MIRV-Programme für die seegestützte Rakete vom Typ "Poseidon" und für die Interkontinentalrakete vom Typ "Minuteman-III" wurde eine ganze Reihe von Programmen zur strategischen Rüstung der USA verzögert oder ganz und gar gestrichen. Beim Programm für Marschflugkörper ("Cruise Missiles") kam es zu Verzögerungen ebenso wie beim Bau des U-Bootes der Klasse "Ohio" für die seegestützte Raketen vom Typ "Trident". Die Entwicklung der Interkontinentalraketen vom Typ "MX" wurde auf Sparflamme gedreht, und die Regierung Carter entschloß sich zur Streichung des Programms für das Bombenflugzeug vom Typ "B-l". Dabei zeigten die Sowjets nicht den geringsten guten Willen, sich ebenso zurückzuhalten. Ihr Tempo bei der Durchführung ihrer strategischen Programme ließ klar erkennen, daß sie dazu nicht bereit waren. Die sowjetische Aufrüstung mit ihren negativen Folgen für das strategische Gleichgewicht ging in der gleichen Periode vor sich, in der die USA und die UdSSR über die strategischen Rüstungen verhandelten. Damit soll nicht gesagt sein, daß bei SALT nichts Positives herauskam. Nach den hochgeschraubten Erwartungen, die durch SALT-I hinsichtlich von Maßnahmen zur Rüstungskontrolle erweckt worden waren, erwies sich aber dann �aber dann SALT-II als glatte Enttäuschung. Gerade während der Verhandlungen über den zweiten SALT-Vertrag erreichte die sowjetische Aufrüstung neue Höhepunkte. Es war dies eine Zeit nicht nur der Veränderungen des strategischen Gleichgewichts zuungunsten der Vereinigten Staaten, son- dern auch eine Zeit, in der die Stabilität des Gleichgewichts erstmals durch die Einführung von sowjetischen Rüstungssystemen bedroht wurde, die fähig sind, die amerikanischen Vergeltungssysteme zu vernichten. Es handelt sich dabei um die Bedrohung durch sowjetische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, die groß unc treffsicher genug sind, um die amerikanischen Interkontinentalraketen in ihren verbunkerten Silos zu zerstören. Die Politik der Regierung Reagan Bei ihrer Amtsübernahme im Januar 1981 verfügte die Regierung Reagan eine großangelegte und sehr gründliche Überprüfung der Politik der USA auf dem Gebiet der Sicherheit und Rüstungskontrolle. Für die Rüstungskontrolle setzten sich die USA vier Hauptziele: 1. Sicherheit: Rüstungskontrolle ist kein Selbstzweck. Sie soll vielmehr die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten erhöhen, bei gleichzeitiger Verminderung der Kriegsgefahr. 2. Militärisch ins Gewicht fallende Abbaumaßnahmen: Ziel der Bemühungen um Rüstungskontrolle sollte es sein, die Zahl und das Vernichtungspotential von Kernwaffensystemen und Streitkräften zu vermindern, statt sie bloß auf einem hohen Stand sozusagen mit einem Verschluß zu versehen, wie das bei den früheren Abkommen der Fall war. 3. Gleichheit: Abkommen zur Rüstungskontrolle müssen zu beiderseitigen Kürzungen hinunter auf gleiche Obergrenzen für ähnliche Rüstungsgattungen führen. Das Gleichgewicht ist unerläßlich für die ausgewogene Rüstungskontrolle, für die Abschreckung und Stabilität sowie für - 7 - �sowie für amerikanisch-sowjetische Beziehungen auf der Grundlage der beiderseitigen Zurückhaltung und Reziprozität. 4. Oberprüfbarkeit: Abkommen zur Rüstungskontrolle müssen wirksame Überprüfungsbestimmungen enthalten, damit gewährleistet ist, daß beide Seiten die Vertragsbestimmungen auch wirklich erfüllen. Andernfalls wird weder die eine noch die andere Seite das Vertrauen haben, das eine Voraussetzung für ihre Annahme eines Vertrages ist, der einschneidende Kürzungen ihrer für die nationale Sicherheit wesentlichen Streitkräfte vorsehen würde. Eine gründliche Überprüfung der Vertragseinhaltung ist besonders für die westliche Sicherheit wichtig, denn wir haben es ja mit der geschlossenen Natur des sowjetischen politischen Systems zu tun. Während die Gesamtüberprüfung in ihren einzelnen Aspekten nach und nach beendet wurde, unternahmen die USA bereits eine ganze Reihe von großen Initiativen zur Rüstungskontrolle. Im November 1981 schlug Präsident Reagan die "Nulloption" als Ziel der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa (INF) vor. Er bot dabei die Streichung des "Pershing-II"-Programms und der landgestützten Marschflugkärper unter der Bedingung an, daß die Sowjets auf ihre Raketen der Typen SS-20, SS-4 und SS-5 verzichten. Anfang 1982 gingen die USA im Rahmen der NATO neu an die Ost-West-Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Truppenabbaumaßnahmen (MBFR) heran. Dies diente dann im Juli als Grundlage für die neue westliche Initiative bei den Wiener Verhandlungen. Und im Mai erläuterte Präsident Reagan den für die START-Verhandlungen festgelegten Kurs der USA. Im Zuge ihrer Oberprüfungen der Politik auf dem Gebiet der strategischen Rüstungskontrolle nahmen die USA die Entwicklung des SALT-Prozesses sehr genau unter die Lupe und analysierten die neuen Richtlinien für tatsächliche Verminderungen des Standes der Kernwaffenrüstungen. Das zweite SALT-Abkommen wurde als langfristiger Rahmen zur Verringe- �zur Verringerung der strategischen Rüstungen für nicht akzeptabel angesehen, denn dieses Vertraoswerk enthält eine ganze Reihe wesentlicher Unzulänglichkeiten und Asymmetrien.Der Hauptfehler von SALT-II liegt in der Tatsache, daß dieser Vertrag ein beträchtliches Wachstum der strategischen Rüstungen beider Seiten erlauben würde, anstatt sie zu Kürzungen zu zwingen. Ein anderer großer Nachteil von SALT-II erwuchs aus dem Umstand, daß das Startgerät die Zähleinheit war. Es wurden keine unmittelbaren Begrenzungen der Anzahl der jedem der beiden Seiten zugestandenen Gefechtsköpfe vorgesehen, obwohl man anhand der Gefechtsköpfe das Potential besser messen kann als anhand der Startgeräte. Die Bestimmungen des Vertrages hätten es daher der Sowjetunion ermöglicht, ihr Arsenal an Gefechtsköpfen für ballistische Raketen wesentlich zu vergrößern. Eine stark ausgeprägte Asymmetrie war die Kodifizierung eines einseitigen Rechtes der Sowjetunion, rund 300 schwere Interkontinentalraketen zu besitzen. Eine weitere Asymmetrie: Der sowjetische Bomber vom Typ "Backfire" wurde in der Gesamtzahl der Trägerwaffen für strategische Kernwaffen nicht berücksichtigt, obwohl seine Reichweite interkontinental ist. Und schließlich schuf das dem Vertrag beigefügte Protokoll, das jetzt allerdings schon ausgelaufen wäre, einen nicht wünschenswerten Präzedenzfall, indem die amerikanischen Mittel Streckensysteme (z.B. d.ie landgestützten Marschflugkörper) begrenzt wurden, ohne daß zugleich den vergleichbaren Systemen der Sowjetunion (wie zum Beispiel den Raketen vom Typ SS-20) irgendwelche Beschränkungen auferlegt wurden. In Anbetracht dieser Mängel entschied sich die Regierung Reagan gegen eine Ratifizierung des SALT-II-Vertrages. Neuverhandlungen wurden in Erwägung gezogen, aber die Vereinigten Staaten beschlossen dann, die Zeit lieber dazu zu verwenden, an das Problem des Abbaus der strategischen Rüstungen neu heranzugehen, anstatt über SALT-II noch einmal zu verhandeln, um die Fehler dieses Vertrages auszubessern und ihn akzeptabel zu machen. Dennoch baut Präsident Reagans START-Vorschlag auf dem SALT-Prozeß auf. Der Präsident hat sogar erklärt, daß zwecks Schaffung einer positiven Atmosphäre für die START-Verhandlungen es die - 9 - �es die Politik de: USA sein werde, nichts zu unternehmen, was gegen getroffene Vereinbarungen verstoßen würde, vorausgesetzt, daß die Sowjets die gleiche Zurückhaltung an den Tag legen. Die USA haben über Mittel und Wege nachgedacht, durch Verminderungen der Rüstungen die Stabilität des strategischen Gleichgewichts zu festigen. Bestimmte Systeme können wegen ihrer Fähigkeiten und Eigenschaften diese Stabilität untergraben. Ebenso können andere Systeme mit anderen Fähigkeiten und Eigenschaften einen Beitrag zur Sicherung des Gleichgewichts leisten. Destabilisierend sind Systeme, welche die Rüstung der anderen Seite mit einem schnelle Vernichtung bringenden Erstschlag bedrohen, denn sie erschüttern das Vertrauen der anderen Seite in ihre eigene Abschreckungskapazität. In einer kritischen Lage könnte dies zur Versuchung führen, diese Rüstungssysteme zuerst einzusetzen, aus Furcht, sie sonst zu verlieren. Ballistische Raketen sind daher destabilisierender als langsam fliegende Bomber. Das ergibt sich aus der Tatsache, daß die Flugzeiten ballistischer Raketen kurz sind (ungefähr 30 Minuten für Interkontinentalraketen, noch weniger für seegestützte Raketen). Außerdem sind sie mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückt und werden punkto Treffsicherheit immer mehr vervollkommnet, wodurch sie sich immer besser für einen Erstschlag gegen die Nuklearrüstung der anderen Seite eignen. Bomber und Marschflugkörper fliegen hingegen sehr lange(zwischen sieben und zehn Stunden), so daß sie für einen Erstschlag denkbar ungeeignete Waffen sind. Im selben Sinne sind Interkontinentalraketen auch destabilisierender als seegestützte Raketen, denn sie sind größer und treffen genauer. Außerdem sind alle Interkontinentalraketen in festen Silos untergebracht, so daß sie bei einem Angriff verwundbar wären, ja sie könnten in einer Krise dazu geradezu einladen. Mit Raketen bestückte Unterseeboote, deren Ortung große Schwierigkeiten bereitet, sind faktisch unverwundbar. Seegestützte Raketen laufen auch nicht Gefahr, außer Gefecht gesetzt zu werden, falls sie in einer kritischen Lage nicht prompt verwendet werden. Die große - 10 - �Die große Anzahl der mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten Interkontinentalraketen im sowjetischen strategischen Arsenal beunruhigt daher die Vereinigten Staaten besonders. In den letzten zehn Jahren haben die Sowjets rund 150 SS-17, 300 SS-18 und rund 300 SS-19 disloziert. Diese Raketen können mit mindestens vier, beziehungsweise zehn und sechs Sprengköpfen bestückt werden. Die SS-18 und die SS-19 sind groß und treffsicher genug, um die amerikanischen Interkontinentalraketen in den verbunkerten Silos zu gefährden. Tatsächlich ist es so, daß die Sowjetunion jetzt bereits die Fähigkeit besitzt, mit einem Erstschlag den Großteil des Arsenals der USA an Interkontinentalraketen auszuschalten, ohne dabei mehr als einen Teil der eigenen Interkontinentalraketen einzusetzen, Diese sowjetische Fähigkeit ist dazu angetan, das strategische Gleichgewicht zu destabilisieren, das Vertrauen in die Abschreckungspolitik der USA zu untergraben und in Krisenzeiten die Lage noch unstabiler zu machen. Der START-Vorschlag der USA Der Vorschlag des amerikanischen Präsidenten sieht vor, daß man in zwei Phasen an Verminderungen der strategischen Rüstungen herangeht. In der ersten Phase werden die Vereinigten Staaten bestrebt sein, die Zahl der Gefechtsköpfe ballistischer Raketen um mindestens ein Drittel zu kürzen und zwar "auf rund 5 000 Gefechtsköpfe auf jeder Seite, von denen höchstens die Hälfte (2 500) für ballistische Interkontinentalraketen verwendet werden könnten. Gleichzeitig werden sich die USA bemühen, die Zahl der dislozierten ballistischen Raketen auf jeweils 850 zu verringern. In Phase 2 würden die Vereinigten Staaten dann weitere Abbaumaßnahmen in diesen Sektoren vorsehen, bei gleichzeitiger Verminderung des gesamten Vernichtungspotentials der beiden Seiten auf gleichen Stand. Dazugehören würde eine beiderseitige Obergrenze für das Wurfgewicht (d.h. die Nutzlast) der ballistischen Raketen unterhalb des gegenwärtigen Niveaus der amerikanischen Rüstung. Einige Elemente dieser von den USA abgesteckten Politik verdienen - 11 - �Politik verdienen besondere Aufmerksamkeit. Wir haben uns erstens für die Gefechtsköpfe der ballistischen Raketen und für die dislozierten Raketen als Rechnungseinheiten entschieden, denn diese sind beim Messen des strategischen Potentials viel sinnvoller als bloße Startgeräte, die Rechungseinheit, von der man sich bei SALT-I und SALT-II leiten ließ. Das erst ist logisch. Würde man nur die Trägerraketen zählen, so wäre eine mit zehn Gefechtsköpfen bestückte sowjetische SS-18 einer amerikanischen Rakete vom Typ "Minuteman-II" gleichzusetzen, die nur einen einzigen Gefechtskopf trägt. Die im ersten SALT-Vertrag enthaltenen Begrenzungen der Startgeräte hat keineswegs die beiden Seiten bei ihren Anstrengungen behindert, die Zahl der Sprengköpfe der ballistischen Raketen zu erhöhen. Es ist eine Tatsache, daß sich die Gesamtzahl der beförderbaren sowjetischen Sprengköpfe zwischen 1972, als SALT-I unterzeichnet wurde, und 1982, als die START-Verhandlungen begannen, fast vervierfacht hat. Was SALT-II betrifft, so wurden zwar Obergrenzen für die Zahl der Sprengköpfe an jeder einzelnen land- oder seegestützten Rakete festgelegt, aber der weiteren Erhöhung der Gesamtzahl von Sprengköpfen hätte nichtsdestoweniger nichts im Wege gestanden. In der zweiten Phase werden die USA weitere Beschränkungen zu erzielen versuchen, unter anderem gleiche Begrenzungen des Wurfgewichts. Das Wurfgewicht ist ein wichtiger Faktor der strategischen Rechnung. Es ist das gewaltige Wurfgewicht der ballistischen Raketen der Sowjetunion, die ihnen das Potential verleiht, Gefechtsköpfe mit einer starken Zerstörungskraft zu befördern und damit unsere landgestützte Rüstung zu gefährden. Beschränkungen, die beide Seiten zu weniger zerstörerischen Systemen (d.h. mit einem geringeren Wurfgewicht) zwingen würden, sind daher im Interesse der Stabilität. Mit gutem Grund konzentriert sich die Politik der USA auf ballistische Raketen. Bloße Verringerungen in irgendeiner Kategorie der strategischen Rüstung müssen nicht unbedingt zu mehr Stabilität führen; - 12 - �Stabilität führen; in manchen Fällen könnte es dann sogar weniger Stabilität geben. Die Vernunft spricht dafür, daß man Abbaumaßnahmen vor allem bei jenen Elementen der strategischen Rüstung vornimmt, die eine besondere Gefahr für die Stabilität darstellen. Ballistische Raketen, in erster Linie Interkontinentalraketen, verdienen demnach unsere besondere Aufmerksamkeit. Da sie ortsfest untergebracht sind, wären Interkontinentalraketen bei einem Erstschlag verwundbar. Gleichzeitig liefern ihre Treffsicherheit und die großen Sprengköpfe genau die Mittel, die man zur Durchführung eines derartigen Angriffs braucht. Gegen diese Politik der USA sind verschiedene kritische Einwände vorgebracht worden, auf die ich jetzt näher eingehen möchte. Es wird, erstens, behauptet, daß der amerikanische Vorschlag einseitig sei und durch sein Hauptaugenmerk auf ballistische Raketen die Sowjetunion benachteiligen würde. Das ist einfach nicht wahr. Da es derzeit ein ungefähres zahlenmäßiges Gleichgewicht bei den Gefechtsköpfen ballistischer Raketen gibt, würde der amerikanische Vorschlag beide Seiten zu den gleichen Verringerungen zwingen. Zugegebenermaßen müßte die Sowjetunion ihre Rüstung auf dem Sektor der Interkontinentalraketen mehr kürzen als die USA ihre. Das ist aber nur eine Folge der Tatsache, daß sich die Sowjets relativ mehr auf Interkontinentalraketen verlassen. Jedenfalls wäre es gefährlich, die massive sowjetische Aufrüstung auf dem Gebiet dieser destabilisierenden Systeme formell anzuerkennen. Die USA wiederum sähen sich gezwungen, ihr Programm seegestützter ballistischer Raketen stärker zu kürzen, dies in Anbetracht ihrer relativ größeren Abhängigkeit von diesen Systemen. Zweitens wird Beschwerde geführt, daß der amerikanische Vorschlag die Sowjetunion zu einer Umstrukturierung ihrer strategischen Rüstung zwingen würde und zwar so, daß sie sich entgegen ihrer Tradition nicht mehr vor allem auf Interkontinentalraketen verlassen könnte. Das stimmt. Ist es aber wirklich für die Sowjetunion so schlecht? Heute befinden - 13 - �Heute befinden sich nur die USA in einer Lage, in der ihre landgestützten Raketen einem Erstschlag gegenüber verwundbar sind. Das wird aber nicht immer so bleiben. Die Technik macht Fortschritte, Die Gefechtsköpfe werden treffsicherer. Das sowjetische Arsenal an Interkontinentalraketen wird nicht in alle Ewigkeit unverwundbar bleiben. Die Verwundbarkeit landgestützter Raketen ist daher eine Angelegenheit, die beiden Seiten Sorgen bereiten sollte. Schon beginnen manche sowjetische Experten, dieses potentielle Problem zu erkennen. Eines der wesentlichen Merkmale des amerikanischen Vorschlags ist darin zu sehen, daß er eine relative Abkehr von den Interkontinentalraketen bewirken würde, so daß die Struktur der Rüstung auf beiden Seiten weniger destabilisierend als jetzt wäre. Das ist ebenso im sowjetischen wie auch in unserem eigenen Interesse. Drittens wird von den Kritikern vorgebracht, daß der amerikanische Vorschlag die schweren Bomber und die Marschflugkörper von den Begrenzungen ausnehmen würde. Dieser Einwand entbehrt jeder Grundlage. Präsident Reagan hat klipp und klar gesagt, daß überhaupt nicht:/ bei den Verhandlungen außer Betracht gelassen werden wird und daß die Vereinigten Staaten ehrlich an die Verhandlungen herangehen und alle ernstgemeinten sowjetischen Vorschläge in Erwägung ziehen werden. Im Rahmen unserer in Phasen eingeteilten Politik zur Rüstungskontrolle werden wir durchaus bereit sein, auch Bomber und andere strategische Systeme zu erörtern. Allerdings ist es so, daß ballistische Raketen die Stabilität mehr bedrohen als diese langsam fliegenden, ganz offensichtlich nur für einen Zweitschlag geeigneten Systeme. Daher müssen die ersterei, bei den Verhandlungen vorrangig behandelt werden. Auch die Weigerung der USA, sich auf ein Einfrieren der strategischen Kernwaffen einzulassen, ist auf Kritik gestoßen. Wir sind gegen ein Einfrieren, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens könnten die USA dann nicht Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, gewissen Mängeln bei ihren strategischen Streitkräften abzuhelfen, Unzulänglichkeiten, die das strategische Gleichgewicht �gefährden. In Anbetracht der einseitigen - und nicht erwiderten - Zurückhaltung, die sich die USA in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts auferlegten, sind diese Maßnahmen jetzt unbedingt notwendig. Bedenken muß man auch, daß das strategische Modernisierungsprogramm der USA die Sowjets mit Sorge erfüllt. Wird es durchgezogen, werden die Sowjets einen starken Anreiz haben, im Rahmen von START ernstlich zu verhandeln. Erklärten sich die USA zu einem Einfrieren auf dem derzei- tigen ungleichen Niveau bereit, was für eine Motivation würde dann die UdSSR noch haben, wesentliche Kürzungen auf gleiche Obergrenzen zu akzeptieren? Es gibt aber noch einen Grund für unsere Ablehuung eines Einfrierens: Das ist einfach nicht gut genug. Wir möchten nicht den gegenwärtigen Stand der strategischen Rüstungen festschreiben, sondern einschneidende Kürzungen dieser Streitkräfte zustandebringen. Abgesehen davon wäre es kein leichtes Unterfangen, mit der Sowjetunion ein tatsächliches und überprüfbares beiderseitiges Einfrieren zu erreichen. Lange und schwierige Verhandlungen müßten geführt werden. Die Zeit und die Tatkraft beider Seiten sollten lieber auf die Arbeit an einem Vertragswerk verwendet werden, das uns wesentliche, faire und überprüfbare Kürzungen bringen würde. Zusammenfassung - ., Der durch Präsident Reagan im Mai abgesteckte amerikanische Kurs für die START-Verhandlungen hält sich an die Kriterien gut fundierter Maßnahmen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und steht voll im Einklang mit dem Ziel der Regierung, Verminderungen auf gleichem Niveau der Rüstungen" .der—USA und der UdSSR anzustreben. Indem die Gefahr eines * Krieges verringert und ein stabiles strategisches Gleichgewicht gewährleistet wird, kann diese Politik mehr Sicherheit für die USA und ihre Verbündeten, aber auch für die Sowjetunion schaffen. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten Überprüfungsmaßnahmen vorschlagen, so daß - 15 - �so daß jede der beiden Seiten sichergehen kann, daß die andere Seite den Vertrag erfüllt. Eingedenk der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Einheit des Nordatlantischen Bündnisses haben die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten über die Entwicklung der Grundsätze unserer Politik der Rüstungskontrolle und die Merkmale unseres START-Kurses auf dem laufenden gehalten. Der amerikanische Vorschlag wurde von den Außenministern bei ihrer Luxemburger Konferenz im Mai und sodann von den Regierungschefs bei ihrem Bonner Gipfeltreffen im Juni voll und ganz gutgeheißen. Die bei diesen beiden Gelegenheiten veröffentlichten gemeinsamen Erklärungen appellierten an die Sowjetunion, sich zusammen mit den Vereinigten Staaten um einschneidende Kürzungen der strategischen Rüstungen zu bemühen, wobei den am meisten destabilisierend wirkenden Systemen besondere Aufmerksamkeit zu schenken sei. Die Vereinigten Staaten werden ihre Verbündeten auch in Zukunft über alle START-Entwicklungen eingehend informieren. Diese Konsultationen begannen bereits am 18. Juni, als Botschafter Rowny die NATO-Botschafter vor seiner Abreise zu der Genfer START-Eröffnung informierte. Solche Konsultationen wird es im Verlauf der Verhandlungen regelmäßig geben. - aflie START-Verhandlungen werden schwierig sein. Sie gelten Streitkräften und Problemen, die von lebenswichtigem Interesse für die nationale Sicherheit sind. Dennoch beurteile ich die Erfolgsaussichten durchaus optimistisch. Zwar haben die Sowjets unsere Politik öffentlich kritisiert, aber es ist nichts Ungewöhnliches, daß sie sich in der Öffentlichkeit ablehnend verhalten. Jedenfalls haben sie die Idee wesentlicher Verminderungen nicht zurückgewiesen. Wenn sie mehr über unsere Haltung in Genf erfahren, werden sie hoffentlich erkennen, daß unser Vorschlag auch der UdSSR viel Gutes bringt. Der START-Prozeß - 16 - �Der START-Prozeß ist im Gange. Die Vereinigten Staaten haben sich auf faire und ausgewogene Maßnahmen zur Rüstungskontrolle festgelegt und der Sowjetunion einen ehrlichen Vorschlag gemacht. Wenn die Sowjets die gleiche Einstellung zeigen, werden wir in der Lage sein, dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten und es sogar ins Gegenteil zu verkehren j auf dem Weg zu wirklichen Verminderungen der Kernwaffenarsenale. + + + + + 17 - �22. September 1982 37 KSZE-DELEGIERTER DER USA: AMERIKA VERABSCHEUT SOWJETISCHE AGGRESSION UND MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN - Rede Kampelmans vor der Universität von Tromstf - TROMS0 - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Botschafter Max Kampe!man, hat betont, daß die Vereinigten Staaten weiterhin die sowjetische Aggression und die Menschenrechtsverletzungen verabscheuen werden. Kampelman sprach neben dem Leiter des sowjetischen Instituts für Studien über die Vereinigten Staaten und Kanada, Georgi Arbatow, am 10. September auf einem Pressesymposium vor der Universität von TromsizS in Norwegen. Die vorbereitete Erklärung von Botschafter Kampelman hat folgenden Wortlaut: Die Sehnsucht nach Frieden war eine hervorstechende Eigenschaft der Menschen seit Beginn der bekannten Geschichte. Und doch bleiben die Spuren der anderen Seite der menschlichen Natur, Konflikt und • • • Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Konflikt und Kampf, deutlich sichtbar. Die Wissenschaft hat uns mit profunden Kenntnissen bereichert, und wir stehen an der Schwelle zu noch viel größeren Entdeckungen über uns selbst und wie wir unsere Umwelt kontrollieren und anpassen können. Aber wir haben noch immer nicht die Weisheit, dieses Wissen für den Frieden einzusetzen. Wir haben sehr viel über das Leben gelernt, aber bedauerlich wenig darüber, wie wir miteinander leben können. Wir hassen einander weiterhin, wir fürchten einander weiterhin, und wir führen weiterhin miteinander Krieg. Wenn wir also an der Schwelle einer tapferen neuen Welt für die Menschheit stehen, dann stehen wir auch ebenso am Abgrund einer endgültigen Katastrophe für die Menschheit. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben vieles gemeinsam. Die Werte, die von so vielen als westliche Werte beschrieben werden, sind in der ganzen Geschichte durch russische Denker gestärkt worden. Unsere beiden Länder sind Kontinentalstaaten, die sich über eine gewaltige Landmasse erstrecken. Wir sind von der Tradition her beide Entdecker, Siedler, Kosaken und Cowboys aus vielen Nationalitäten und vielerlei ethnischer Herkunft. Millionen von Amerikanern sind russischen Geblüts. Wir haben niemals einen Krieg gegeneinander geführt und waren in dem größten Krieg, in den wir beide verwickelt waren, Verbündete. Und doch starren wir uns heute gegenseitig mit einem so intensiven Argwohn an, den man erst einmal begreifen muß, wenn wir der Menschheit in einer ernsthaften Suche nach Frieden die Hände reichen wollen. Wenn wir das begreifen wollen, dann ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir die fundamentalen Unterschiede zwischen der Demokratie und dem sowjetischen Kommunismus ansprechen. Aber wir müssen das mit der Entschlossenheit tun, daß diese Unterschiede durch die Kraft und die wirksame Anwendung von Ideen und nicht durch Kanonen oder Soldaten - 2 - �oder Soldaten oder Atombomben überwunden werden sollten. Die Demokratie mit ihren geistigen Wurzeln in den religiösen Prinzipien der menschlichen Brüderlichkeit basiert auf der Bedeutung des Einzelmenschen. Das sowjetische System, das von Marx und Lenin ausgeht, basiert auf kollektiven Werten, dem "Proletariat", fe? "Partei", dem "Staat", mit der Auffassung, daß die Geschichte es rechtfertige, daß der einzelne sich diesem größeren, kollektiven Guten unterwerfe. Als ich daher auf unseren Sitzungen der Madrider Konferenz Andrej Sacharow, Anatoly Schcharansky, die Helsinki-Beobachter und andere politische und religiöse Gefangene in Gefängnissen, psychiatrischen Kliniken, im Exil und in Arbeitslagern erwähnte, antwortete mein Kollege aus der Sowjetunion, daß es sich um "Kriminelle", um "Auswurf'der sowjetischen Gesellschaft" handele. Diese Unterschiede sind grundlegender Natur. Aber sie rechtfertigen keinen Krieg, vor allem nicht in unserem Atomzeitalter. Wir müssen einen befriedigenden Weg finden, um in Frieden miteinander zu leben. Unsere Völker arbeiteten während des zweiten Weltkrieges in einem starken Bündnis zusammen. Wir hatten einen gemeinsamen Feind, wir waren erfolgreich. Die Amerikaner hofften, daß unsere gemeinsame Anstrengung die harte Ideologie der frühen sowjetischen Revolutionäre mildern würde. Wir wußten, daß die Lehren Lenins von der Notwendigkeit ausgingen, Krieg gegen uns als eine "bourgeoise" Gesellschaft zu führen, und daß Stalin - wie das sowjetische System später zeigte,- ein brutaler Diktator war. Aber wir wa/en uns auch darüber im klaren, daß unser aller Wohlergehen davon abhing, nach "einer Welt" zu streben. , Präsident Roosevelt war von Jalta beflügelt?' das d*s Recht aller �Recht aller Völker, die Regierungsform zu wählen, unter der sie leben wollen, bekräftigte. Im Falle Polens wurde eine ausdrückliche Zusicherung gegeben, daß freie und unbehinderte Wahlen auf der Basis des allgemeinen Wahlrechts und genauer Auszählung sobald wie möglich stattfinden sollten. Aber unsere Hoffnungen wurden bald zerstört. Stalin, der einst schrieb, daß "schöne Worte eine Maske sind, um böse Taten zu verschleiern", setzte in Warschau sein eigenes Regime ein und benutzte seine Armeen, um ganz Osteuropa zu besetzen. Europa war gespalten. Ungarn im Jahr 1956 und die Tschechoslowakei im Jahre 1968 demonstrierten die sowjetische Bereitschaft,ihre wachsende militärische Macht einzusetzen, um die Kontrolle übei ihre Nachbarvölker aufrechtzuerhalten. Als Antwort auf diese gewaltsame Teilung wurde die NATO als "Verteidigungsbündnis" ins Leben gerufen. Sie ist ein erfolgreiches Bündnis, das über 33 Jahre lang zur Stabilität in Europa beigetragen hat - der längsten Friedensbewegung in der europäischen Geschichte. Aber militärische Abschreckung, so unerläßlich sie ist, um Abenteurertum zu entmutigen, genügte nicht,um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. In meinem eigenen Lande wurde die Theorie aufgestellt, daß die wachsenden sowjetischen Rüstungsprogramme eine Reaktion auf unsere eigenen seien und daß die Sowjets, wenn wir ein Beispiel der Rüstungsverringerung gäben, diesem Beispiel folgen würden. Daher wurde eine nationale Politik eingeleitet, die von der Annahme ausging, daß die langfristigen Interessen wie die des Friedens erforderten, daß die Vereinigten Staaten freiwillig auf ihre militärische Überlegenheit verzichteten. In diesem Zusammenhang nahmen die Vereinigten Staaten mit Interesse den Aufruf des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew zu einer Konferenz über europäische Sicherheit zur Kenntnis. Breschnew - 4 - �Kenntnis;Breschnew glaubte ursprünglich, die Vereinigten Staaten von dieser Konferenz ausschließen zu können, aber diese Forderung war für Europa nicht akzeptabel, und so wurde 1975 die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet. Frieden ist eine komplizierte Idee. Er ist das oberste Ziel der Staatskunst. In unserem begrenzten Sinne ist er das Nichtvorhandensein von Krieg, und das allein schon ist ein erstrebenswertes Ziel. Aber die Schlußakte von Helsinki ging davon aus, daß Frieden ein Netz von Beziehungen sein muß, die auf einer Ordnung und auf Kooperation beruhen, wenn er dauerhaft sein soll. Die Verpflichtung für die Menschenrechte ist für den Frieden ebenso notwendig, wie die Verpflichtung, Grenzen zu achten und sich der Anwendung von Gewalt gegen jeden anderen Staat zu enthalten. Diese Formel für den Abbau von Spannungen in der Schlußakte von Helsinki war für uns das Wesen der "Entspannung". Zu unserer Enttäuschung trat bald zutage, daß Entspannung, wie sie von der sowjetischen Seite interpretiert wurde, den Sowjets weiterhin die Anwendung von Gewalt erlaubte, um ihre Interessen zu fördern. Wir erkannten, daß Entspannung zu einer Waffe der Propaganda und zu einer Tarnung wurde, statt zu einem Kodex von Prinzipien, um das internationale Verhalten zu leiten und Frieden zu schaffen. Die Prinzipien von Helsinki wurden für all unsere Völker aufgestellt ohne Rücksicht auf unsere gesellschaftlichen Systeme. Die Männer und Frauen Europas besitzen nicht deshalb Menschenrechte, weil sie diesem oder jenem gesellschaftlichen System angehören. Sie besitzen Menschenrechte und das Recht, in Frieden zu leben, aufgrund der angeborenen Würde des Menschen. Die Breschnew-Doktrin, die die militärische Aggression zum Schutze oder zur Förderung der Sowjetideologie rechtfertigt, stellt eine Gefahr für den Weltfrieden dar. Obwohl Breschnew �Obwohl Breschnew seine Unterschrift unter die Schlußakte von Helsinki gesetzt hat: - stehen heute noch über 100 000 sowjetische Soldaten in Afghanistan, wo sie nicht hingehören, und unterdrücken brutal die Menschen dieses Landes. Afghanistan wirft einen dunklen Schatten auf unser Verhältnis und auf die Friedensaussichten. Es bedroht die Sicherheit Europas; - werden westliche Rundfunksendungen unter Verletzung der Schlußakte von Helsinki gestört. Darf ich nur am Rande erwähnen, daß sich sowjetische Sendungen nach den Vereinigten Staaten, wie mir gesagt wurde, auf durchschnittlich 222 Stunden pro Woche belaufen und noch nie gestört worden sind; i - ist die Rate der jüdischen und anderer Auswanderer aus der Sowjetunion in 1982 auf ein Rekordtief abgesunken; im vergangenen Monat waren es weniger als 180, und die rohe Schikanierung jener, die sich um Ausreisegenehmigungen bemühen, dauert an. Die jüngsten Fotos von sowjetischen Bürgern im Hungerstreik, weil ihnen die. sowjetischen Behörden die Ausreise zu ihren Ehemännern, Ehefrauen und Kindern in anderen Ländern verweigern, erinnern an die schamlose sowjetische Grausamkeit und die zynische Verachtung des Helsinki-Prozesses; - fanden allein während des Zeitraumes unserer Sitzung in Madrid über 250 neue Verhaftungen aus politischen und religiösen Gründen statt; seit Januar mindestens 127; - und dann haben wir Polen, wo die sowjetische Bedrohung zur Verhängung des Kriegsrechts, zu willkürlichen Internierungen und Mißhandlungen. , zu Eingriffen in den freien Fluß von Informationen, Ideen und Menschen , zur Unterdrückung von bürgerlichen - 6 - �von bürgerlichen Freiheiten und zur militärischen Kontrolle am Arbeitsplatz , ^sowie zur Gewaltanwendung gegen polnische Arbeiter und ihre Gewerkschaft Solidarität führten. Trotz all dieser menschlichen Unterdrückung und militärischen Aggression benutzte die Sowjetunion die großen Worte vom Frieden. Aber es sind nur Worte, die als Waffe eines Propagandakrieges verwandt werden. Wir warten auf die Taten, nicht auf die Worte. Lassen Sie mich versichern, daß die Vereinigten Staaten die Welt realistisch betrachten. Wir arbeiten nicht daran, die Sicherheit irgendeines anderen Staates zu untergraben. Wir möchten uns der Sowjetunion als Partner in einer echten und gemeinsamen Bemühung anschließen, Sicherheit und Kooperation für uns alle zu erreichen. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß die Sowjetunion ihren Glauben mit dem Schwert verkündet. Kein Staat hat Sonderrechte. Alle Staaten, vor allem die größten und stärksten, haben besondere Verantwortungen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion müssen die Lasten tragen, die die Macht mit sich bringt. Wir verlangen von der Sowjetunion nur das, was sie selbst zu leisten versprochen hat, was für den Frieden möglich und notwendig ist. Wenn die Sowjetunion nur einmal nachdenken und entsprechend den Auswirkungen ihrer Aggression handeln würde; wenn in Polen der Dialog an die Stelle des Kriegsrechtes treten würde; wenn die Wiedervereinigung von Familien erlaubt würde; wenn Verfechter der Menschenrechte als solche respektiert und aus Gefängnissen und psychiatrischen KUniken entlassen würden; wenn Auswanderungsbeschränkungen mit Humanität gemildert würden; wenn wir überhaupt eine echte Bemühung erleben würden, die Verpflichtung von Helsinki zu erfüllen - dann wäre der Friede näher. Wir haben - 7 V * IL �wir haben ferner die Aufgabe, Vertrauen zu schaffen. Dazu gehören die Verhandlungen über verifizierbare und bedeutsame Abkommen über Rüstungsverringerungen. Wir haben erst kürzlich drei ernsthafte Abrüstungsvorschlä'ge unterbreitet, über die jetzt in Genf und Wien verhandelt wird. Aber Abrüstungsabkommen allein schaffen noc,h keinen Frieden. Wir mußten die bittere Erfahrung machen, daß sie den Zweiten Weltkrieg nicht verhindere konnten. Auf den SALT I-Vertrag folgte eine beispiellose nukleare Aufrüstung der Sowjets. Mein eigenes Land erinnert sich noch daran, daß in dem.Zeitraum von 1971 bis 1978 die Sowjetunion die massivste militärische Aufrüstung in *de"r Weltgeschichte vornahm, während wir unsere Verteidigungsausgaben real um 2,7 Prozent im Durchschnitt pro Jahr senkten. Während dieses Zeitraumes der sogenannten Entspannung erhöhten die Sowjets ihre Verteidigungsausgaben um 40 Prozent, während wir die unsrigen um 25 Prozent senkten. Und das vergessen wir nicht. Die grundlegende Auseinandersetzung zwischen Demokratie und sowjetischem Leninismus sollte auf dem Felde der Ideen und des Verhaltens stattfinden und nicht durch die Anwendung militärischer Gewalt. Ich möchte sagen, daß diejenigen, die zur Gewalt Zuflucht nehmen, damit ihren Mangel an Vertrauen in die Vorzüge wie auch die historische Unausweichlichkeit ihrer Sache zum Ausdruck bringen. Mögen doch unsere Gesellschaften als Modelle dienen, um zu erproben, welches unserer Systeme den Ansprüchen unserer Völker am besten dient. Diese Art von Konkurrenz kann uns allen helfen. Die Konkurrenz der Rüstungen und die Anwendung von Zwang und Aggression tragen das Potential unser aller Vernichtung in sich. Wenn unsere Kritiker uns wegen unserer Arbeitslosigkeit kritisieren wollen, dann mögen sie das tun. Das kann uns helfen, in derfjffüHung g*t der Ansprüche unserer Menschen Besseres zu leisten. Wenn sie �Wenn sie uns wegen der Randerscheinungen des Rassismus kritisieren wollen, den es in unseren Gesellschaften noch geben mag, nun gut. Rassismus ist mit unseren Werten unvereinbar. Und wir werden immer wieder unseren Abscheu vor der militärischen Aggression der Sowjets und der Unterdrückung der Menschen wiederholen. Wir in Amerika schrecken nicht vor dem Wettstreit der Ideen zurück. Uns steht es ebenso frei, die Werke von Marx und Lenin zu lesen wie die Werke von Benjamin Franklin und Thomas Jefferson. All diese Werke stehen in unseren Buchlä'den und in unseren Bibliotheken jederzeit zur Verfügung, so wie sie in den Ihrigen vorhanden sind. Es steht uns ebenso frei, die kommunistische Partei zu wählen wie die republikanische Partei. Es steht uns ebenso frei, Radio Moskau zu hören wie unsere eigenen Sender. Unsere letztliche Aufgabe für den Frieden besteht darin, innerhalb unserer Vielfalt die Einigkeit zu finden. Und das menschliche Wesen ist uns allen gemeinsam. Wir müssen erkennen, daß genauso.wie die linke und die rechte Seite unseres Gehirns in einem zerbrechlichen menschlichen Geist vereint sind, die Hemisphären, die Kontinente und die Nationalstaaten links und rechts auf einem Planeten vereint sind. Das ist eine einfache Wahrheit, aber bei weitem keine einfache Aufgabe. Wir wollen eine gemeinsame Anstrengung für Frieden und-Verständigung zustande brinoen. Aber wir sind uns nicht sicher^ ob die Sowjetunion trotz der schönen Worte mit uns dieses gleiche Ziel hat. Die Worte Lenins tragen wesentlich dazu bei, unsere Aufgabe zu komplex zu machen. Sein Glaube an die geschichtliche Unvereinbarkeit unserer Systeme ist mit der harten Realität des Atomzeitalters unvereinbar. Die Vorstellung, daß ein "gerechter Friede" erst nach "gerechten Kriegen" gewährleistet werden kann, steht in einer Reihe mit der Breschnew-Doktrin als Herausforderung der Schlußakte von Helsinki und als Bedrohung des Weltfriedens. E T fällt �Es fällt uns schwer, Friedensdeklarationen als echt zu akzeptieren, wenn sie von einem Glauben an die Doktrin begleitet werden, daß Krieg ein Gesetz der Geschichte sei und man eine Pflicht habe, diesen Krieg vorzubereiten, zu ermutigen und bis zum unausweichlichen Sieg zu führen. Dieses Denken hat in einem Atomzeitalter keinen Platz mehr, aber dieses Denken herrscht in der Sowjetunion heute noch. Dieses Denken stellt eine Bedrohung der Sicherheit meines Landes, Ihres Landes und der Sowjetunion dar. Es muß als ein Relikt der Geschichte ausgeräumt werden. Die Menschen streben nach Freiheit von Hunger, aber sie streben auch nach Freiheit von Tyrannei. Es ist eine Lektion, die in ganz Osteuropa immer deutlicher zutage tritt. Die Ziele der Menschenwürde in all unseren menschlichen Beziehungen - seien sie politischer, wirtschaftlicher oder soziologischer Art - sind für die Erreichung des Friedens unerläßlich. Ich möchte mit einem norwegischen Sprichwort schließen: "Heroismus besteht darin, eine Minute länger auszuhalten." Wollen wir geduldig und damit heroisch sein. Wollen wir unsere Ansprüche nicht senken, wollen wir das Schweigen der Ängstlichkeit nicht fälschlicherweise für Frieden halten. Unsere menschlichen Werte und unsere Hoffnungen auf Frieden sind weltweit. Das norwegische Volk will Frieden. Das amerikanische Volk will Frieden. Das sowjetische Volk, das im Zweiten Weltkrieg 20 Millionen Menschen verloren hat, will Frieden. Mit Entschlossenheit, Einigkeit und Beharrlichkeit der Zielsetzung und mit Geduld werden wir obsiegen. Das ist unsere Herausforderung. + + + + + - 10 - �mER J1 4 kl ä 1Dl Ell 37 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. September 1982 SACHAROW: SOWJETISCHE EXPANSION MUSS GESTOPPT WERDEN - Offener Brief an die Pugwash-Konferenz - - (AD) - Der sowjetische Regimekritiker und Verfechter der Menschenrechte, Andrej Sacharow, hat sich dafür eingesetzt, daß Schritte ergriffen werden müßten, um die Erweiterung der "prosowjetischen Einflußsphäre' zu stoppen, da eine solche Expansion das Gleichgewicht der Welt gefährden könne. In einem offenen Brief an die jährlich stattfindende Pugwash-Konferenz erklärte der Nobelpreisträger Sacharow, daß internationale Bemühungen stattfinden müßten, um die Menschenrechte zu verteidigen und die geschlossene Natur der Sowjetunion zu überwinden. Kopien des offenen Briefes Sacharows wurden auf der Pugwash-Konferenz in Warschau in Umlauf gebracht, die vom 26. - 31. August stattfand. Auf der Pugwash-Konferenz, die zum erstenmal vor 25 Jahren in dem Ort Pugwash in Kanada abgehalten wurde, treffen sich in jedem Jahr Wissenschaftler aus Ost und West, um über die Gefahr eines Atomkrieges zu diskutieren. Der offene Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der offene Brief Sacharows hat folgenden Wortlaut: Es ist das zweite Mal, daß ich mich an die Pugwash-Konferenz wende (zum erstenmal im Jahre 1975). Wissenschaftler und die internationale Gemeinschaft als Gesamtheit können eine Menge tun, um den Frieden in der Welt zu bewahren, und um das internationale Vertrauen sowie die Sicherheit, Abrüstung, den Fortschritt der Menschheit und die Verteidigung der Menschenrechte zu fördern. Ich habe versucht, bei vielen Gelegenheiten meine Ansichten zu diesen Themen zum Ausdruck zu bringen (in der Ansprache anläßlich der Nobelpreisverleihung, in Publikationen über die Verantwortung der Wissenschaftler und was die Sowjetunion und die USA zur Erhaltung des Friedens tun sollten sowie in anderen meiner Schriften). Ich möchte an dieser Stelle noch einmal bestimmte Thesen formulieren, die meiner Ansicht nach von entscheidender Bedeutung sind. Die Probleme des Friedens und der Sicherheit sollten mit äußerster Objektivität und Unparteilichkeit erörtert werden. Diese Normen sollten auf beiden Seiten angewendet werden, während man sich gleichzeitig die individuellen Merkmale, das unterschiedliche Maß der Offenheit der jeweiligen Gesellschaften, deren unterschiedliches demokratisches Niveau sowie deren Unterschiede in der politisch-strategischen Doktrin und Praxis vor Augen halten muß. Leider nehmen zahlreiche Persönlichkeiten und Gruppen im Westen, die s-'ch mit den Problemen des Friedens und der Abrüstung befassen,- wegen- einer VielfaU von Gründen (ungenügende Kenntnis der Streitfragen oder Naivität, politische Neigung, vorübergehende innenpolitische wie wirtschaftliche Faktoren) eine sehr unterschiedliche Position ein - eine Position, die einseitig und daher unnütz, ja sogar gefährlich ist. Bis zu einem gewissen Ausmaß dürfte dies auch auf die Pugwash-Bewegung selbst zutreffen. Die Arbeit der Pugwash-Konferenz sowie zahlreicher anderer internationaler Konferenzen wird durch ein negatives Merkmal charakterisiert, das typisch ist für - 2 - �ist für die Position, die von den Vertretern der Sowjetunion eingenommen wird. Bei allen Diskussionen über kritische Probleme verhalten sie sich praktisch immer wie gut disziplinierte Funktionäre einer gigantischen bürokratischen Maschinerie. Und dies vermindert in einem beträchtlichen Ausmaß die Bedeutung solcher Kontakte für d^ie Lösung schwieriger Fragen, insbesondere dann, wenn man dieses Merkmal nicht genügend in Rechnung stellt. Vor etwa 10 bis 13 Jahren, als das ins Leben gerufen wurde, was man heute Entspannung nennt, gab es ein annäherndes Gleichgewicht in der Welt (obwohl der Westen gegenüber der UdSSR und ihren Verbündeten auf dem Gebiet der konventionellen Waffen nachgegeben hatte). Damals konnte man hoffen, daß günstige Verhältnisse geschaffen worden waren für die Abrüstung, den internationalen Handel, für die friedliche Lösung von Konflikten sowie für gemeinsame Anstrengungen bei der Lösung solch globaler Probleme wie die Beseitigung der Rückständigkeit der Entwicklungsländer, für die Erhaltung der Umwelt und für den Kurs des Fortschritts allgemein, für die Überwindung der geschlossenen Natur der sozialistischen Länder und die Verletzung der Menschenrechte. Leider haben sich die Befürchtungen derjenigen als gerechtfertigt erwiesen, die darauf hinwiesen, daß die UdSSR die Entspannung dazu benützen könnte, das Gleichgewicht zu ihrem Vorteil zu verändern. Im letzten Jahrzehnt haben wir ein gewaltiges Anwachsen der sowjetischen Armee, der Flotte, des Raketenarsenals und der Luftstreitkräfte erlebt, während die Länder des Westens (Europa insbesondere) ihre Verteidigungsbemühungen geschwächt haben. Die SS-20-Raketen haben das strategische Gleichgewicht in Europa verändert, obwohl jene, die an pazifistischen Demonstrationen teilnehmen, diese Tatsache nicht zur Kenntnis zu nehmen scheinen. Den Pariser Abkommen folgten das Vordringen Nordvietnams nach Süden und die Völkermordmethoden der Anhänger Pol Pots. Tortz der überaus wichtigen Vereinbarungen von Camp David ist die Situation im Nahen Osten weiterhin äußerst kompliziert und tragisch - 3 - �und tragisch für beide Seiten. Die Sowjetunion erweiterte auch weiterhin ihre Einflußzonen überall in derzeit - in_Afrika, Asien T Lateinamerikä. Alle diese Ereignisse fanden ihren Höhepunkt in der Intervention in Afghanistan, die schließlich in eine Sackgasse, in einen brutalen Krieg führte. An die Stelle des Versuch Polens, zu einer pluralistischen Entwicklung zu gelangen, trat die Militärherrschaft. Die sowjetische Gesellschaft ist wie eh und je geschlossen. Die wichtigsten Entscheidungen werden in antidemokratischer Weise gefaßt. Die Freiheit des Informationsaustausches, die Freiheit des Gewissens, die Freiheit, übe; sein eigenes Aufenthaltsland zu bestimmen, wird verletzt. Möglichkeiten für die Überwachung der sowjetischen Einhaltung internationaler Abkommen, die Moskau unterzeichnet hat, gibt es praktisch nicht. Die Verfolgung von Dissidenten hat zugenommen. Alles, was hier aufgeführt worden ist, bedeutet natürlich nicht, daß das Prinzip, Konflikte friedlich und durch Kompromisse zu lösen, in sich selbst nicht haltbar sei. Dieses Prinzip ist auch weiterhin die einzige Alternative zur weltweiten Zerstörung. Die Probleme des Friedens, der internationalen Sicherheit und der Abrüstung haben absolute Priorität vor anderen Problemen, einschließlich solcher, die äußerst wichtig sind. Abrüstungsverhandlungen müssen beständig und mit Ausdauer geführt werden - trotz all der Schwierigkeiten, die sie mit sich bringen. Aber es besteht kein Zweifel, daß diese Grundsätze durch eine Anzahl anderer Elemente ergänzt werden sollten. Ich erachte es als besonders notwendig, die Öffentlichkeit über die wahre Weltsituation zu informieren, einschließlich dessen, was ich bereits erklärt habe, und eine praktische Politik zu verfolgen, die diesen Realitäten entspricht. Es ist notwendig, eine strategische Parität auf dem Gebiet der konventionellen Waffen wiederherzustellen. Beide Seiten müssen auf ihre Sicherheit vertrauen können, ohne sich auf atomare und thermonukleare �und thermonukleare Waffen sowie auf andere Massenvernichtungswaffen verlassen zu müssen, die die Existenz der Menschheit und der Zivilisation gefährden. Gemäß einer weit verbreiteten Meinung wäre der Westen heute nicht in der Lage, den Streitkräften aus der UdSSR und ihres Lagers zu widerstehen, wenn solche Waffen aus dem Gleichgewicht ausgeschlossen würden. Aus diesem Grunde ist ein Gleichgewicht auf dem Gebiet der konventionellen Waffen eine notwendige Bedingung für eine allgemeine Ablehnung des atomaren und nuklearen Waffenarsenals sowie anderer Mittel der Msssenvernichtung. Eine solche Ablehnung ist eine zwingende historische Notwendigkeit, aber Schritte in dieser Richtung müssen sorgfältig und allmählich vorgenommen werden. Es müssen auch Schritte ergriffen werden, die dazu beitragen, die Erweiterung der prosowjetischen Einflußsphäre zu stoppen, denn sonst wird diese Expansion das Gleichgewicht der gesamten Welt gefährden. Es müssen Schritte ergriffen werden, um die Rückständigkeit der Entwicklungsländer zu überwinden, und die UdSSR muß sich an diesem Prozeß beteiligen. Die Welt, die in unserem Zeitalter eine Einheit darstellt, kann nicht weiterhin mit der großen Entwicklungsdisparität existieren, die so typisch für die Gegenwart ist. Bisher haben die UdSSR und die sozialistischen Länder eine Beteiligung an den gemeinsamen AnsfFengungen zur Gewährung von Wirtschaftshilfe an die Entwicklungsländer verweigert* und haben es vorgezogen, politische Gewinne aus der Militärhilfe und bis zu einem gewissen Grade auch aus der Wirtschaftshilfe zu ziehen, die nur jenen Ländern gewährt wird, die in ihrer Einflußsphäre liegen. Es muß ferner internationale Anstrengungen geben - von allen ehrlichen Menschen -, um die Menschenrechte zu verteidigen, um die geschlossene Natur der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder zu überwinden. Solche Anstrengungen reflektieren den Geist der Vereinbarungen von Helsinki sowie anderer internationaler Abkommen, die von der UdSSR unterzeichnet wurden. Die sowjetische Propaganda behauptet - 5 - �Propaganda behauptet immer wieder, daß die internationale Verteidigung der Menschenrechte in der UdSSR und den sozialisteschen Ländern eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Länder darstelle; aber dies ist reine Heuchelei. Eine Entspannung, in der einer der Partner sein Gesicht hinter einer Maske verbirgt, ist gefährlich. Ich habe davon bereits 1973 gesprochen. Ich appelliere an die Teilnehmer der Pugwash-Konferenz, diesen Brief und die darin zum Ausdruck gekommenen Gedanken zu erörtern, und gleichzeitig appelliere ich an die Gesamtheit der Wissenschaftler sowie an alle Menschen guten Willens. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um die Teilnehmer an diesem wichtigen internationalen Treffen zu ersuchen, sich für diejenigen einzusetzen, die wegen ihres Gewissens verfolgt werden. Dazu gehören der Ornithologe Mart Niklus, die Philologen Wasil Stus und Victoras Petkus, die Anwälte Iwan Kandyba unr1 Lewko Lukyanenko, die Lehrerin Oleska Tikhyi, die Schriftsteller Anatoly Marchenko und Balis Gayauskas, der zu 10 Jahren Haft und 5 Jahren Verbannung verurteilt worden ist, der Computerwissenschaftler Schcharansky, der zu 13 Jahren Haft verurteilt worden ist, das korrespondierende Mitglied der amerikanischen Akademie der Wissenschaften Yuri Orlow, der Priester GTefep-Täkynin, der Psychiater Anatoly Kariagin, der Apotheker Victor Nekipelow, die Familie Kowalyow, die Rudenkos und die Matusewiches (in beiden Fällen Mann und Frau), die Gebrüder Podrabinek, der kürzlich verurteilte Musikwissenschaftler Merab Kostawa sowie viele andere. Die Verteidigung dieser Ihrer Kollegen, sowie aller,wdie wegen ihrer Überzeugung und ihrer gewaltlosen Aktivität verurteilt wurden, hat eine überaus direkte Auswirkung auf den freien Informationsaustausch, auf das internationale Vertrauen und auf die internationale Zusammenarbeit. + + + + + - 6 - . � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der Weg Amerikas zu den START-Verhandlungen<br /><em>- Von Richard Burt -</em><br /><em>Designierter Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium</em><br /><br />KSZE-Delegierter der USA: Amerika verabscheut sowjetische Aggression und Menschenrechtsverletzungen<br /><em>- Rede Kampelmans vor der Universität von Tromso -</em><br /><br />Sacharow: Sowjetische Expansion muss gestoppt werden<br /><em>- Offener Brief an die Pugwash-Konferenz -</em>