https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0980679fbb5e5608e7bd17432175b03.pdf bf5204b4f11ef40540af40ffc73c64e7 PDF Text Text "^^" ^^" nrormotion und Dokumentation 1 ' i 1 IJ V IE United States Information Service Embassy of the United States of America 15. September 1982 36 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan: USA die "größte Hoffnung" für den Weltfrieden HINTERGRUNDMATERIAL USA hoffen auf östliche Zugeständnisse bei den MBFR-Verhandlungen - Exklusivinterview mit dem amerikanischen Chefdelegierten Die Friedenssuche im Nahen Osten - Reagan weist Weg aus dem Teufelskreis des Krieges Das Einfrieren der Kernwaffen: Ein Gang auf d'ünnem Eis - Von Richard Perle USA bedauern Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe - Kampagne gegen die Menschenrechte in der UdSSR Zusammenarbeit: i Mangelhaft - Forschung und Industrie sind in der UdSSR getrennte Welten Von David Brand USA wollen große Vorsicht bei Nuklearlieferungen Üben - Ziel ist Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen - Um Über/cndung von ßclcocxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 15. September 1982 36 PRÄSIDENT REAGAN: USA DIE "GRÜSSTE HOFFNUNG" FÜR DEN WELTFRIEDEN MANHATTAN, KANSAS - (AD) - In einer Rede zu Ehren des 95jährigen früheren Gouverneurs von Kansas, Alfred Landon, erklärte Präsident Reagan am 9. September 1982 vor der Staatsuniversität in Kansas, daß "in einer Welt, die von Haß, von Wirtschaftskrisen und von politischer Spannung erschüttert wird, Amerika die größte Hoffnung der Menschheit bleibt. Die Menschheit blickt auf uns, die Menschheit zählt auf uns, um den Frieden zu schützen, neuen Wohlstand zu fördern und ihr eine bessere Welt zu bieten." Die wichtigsten Auszüge aus der Rede des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: ... Ich möchte heute mit Ihnen über unsere Herausforderung sprechen, für die Freiheit einen nächsten Schritt zu tun und die Menschheit auf der Leiter des menschlichen Fortschritts eine Stufe höher zu bringen. Sollten Sie in diesen Worten einen Anklang von Optimismus finden, so verstehen Sie mich durchaus richtig. Ich verdränge dabei nicht die Gefahren der gewaltigen Defizite, des nuklearen Konflikts oder des internationalen Terrorismus. Eine jede davon könnte uns zerstören, wenn wir es nicht schaffen, uns entschieden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �uns entschieden damit auseinanderzusetzen. Aber wir können und werden die Oberhand behalten, wenn wir den Glauben und den Mut haben, an uns selbst und an unsere Fähigkeit zu glauben, große Taten zu verrichten - wie wir dies immer wieder in unserer Geschichte getan haben. Laßt uns den Unsinn zurückweisen, daß Amerika zum Niedergang verurteilt sei und die Welt in das Verderben schlittert - gleichgültig, was wir tun. ... Lassen Sie mich einen Moment Ihr Gedächtnis auffrischen: Es ist gar nicht so lange her, daß die Verkünder eines Niedergangs uns erzählten, Nahrungsmittel und Brennstoffe gingen zur Neige. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Hungersnöte und Unglück Amerika und die Welt verschlingen würden. Der Preisanstieg in Amerika, so ihre Aussage, würde für den Rest dieses Jahrzehnts in zweistelligen Raten nach oben jagen. Der Preis für das Rohöl würde auf 100 Dollar pro Barrel emporschnellen. Die Zinsen würden alle Rekorde brechen und auf 25 - 30 oder gar noch mehr Prozent steigen. Die galoppierende Inflation und die Zinsen würden dem System des freien Unternehmertums das Genick brechen, den Wert unserer Währung, die Ersparnisse unseres Volkes und die Fähigkeit unseres Landes zerstören, seine Macht darzustellen, die Freiheit zu fördern und den Frieden zu verteidigen. Schon jetzt beweisen die Amerikaner, daß jede dieser Voraussagen falsch ist. Vielen der sogenannten Experten mangelt es am Glauben an das amerikanische Volk. Sie scheinen einfach nicht zu begreifen, daß es keine Grenzen für das gibt, was ein stolzes, freies Volk erreichen kann. Wir sehen das gerade hier, wo der-^Pflug den Boden der Prärie in ein fruchtbares Wunder dieser Welt verwandelte. Man sagt mir, daß 1820 ein - 2 - �1820 ein Bauer genug Nahrungsmittel für sich und drei andere Leute produzierte. Heute ernährt er 77. Wir sind deshalb nicht ohne Nahrungsmittel und ohne Brennstoffe, weil bei uns die Ideen nicht zur Neige gehen. Wir werden die Welt ernähren. Wir werden neue Energien entwickeln. Im vorigen Jahr haben wir mehr Rohöl gefördert als je zuvor in den letzten 12 Jahren. Wir haben den hohen Zinsen und der Inflation den Krieg erklärt, und wir werden diesen Krieg gewinnen. Der amerikanische Dollar ist keine verachtete Währung mehr; er ist wieder gefragt als ein Fels der Stärke und der Stabilität. In den vergangenen zwei Jahren ist er um etwa 25 Prozent im Wert gegen andere wichtige Währungen gestiegen... Weltweit bringen Amerikaner Licht, wo Dunkel war, Wärme, wo es einst nur Kälte gab, Medizin, wo Krankheit, Nahrungsmittel, wo Hunger herrschte, und Wohlstand, wo die Menschen in Not lebten, und Frieden, wo es nur Tod und Blutvergießen gab. So viele gefallen sich darin, alles abzuwerten, was amerikanisch ist, wo es doch so viel in unserem Lande gibt, worauf wir stolz sein können. Wir besetzen keine Länder, wir bauen keine Mauern, um unser Volk einzusperren. Aber wir leisten mehr Nahrungsmittelhilfe auf der ganzen Welt als alle anderen Staaten zusammengenommen. Und kein anderes Land arbeitet härter daran - oder, wie ich hinzufügen möchte, wirkungsvoller - als die Vereinigten Staaten, Blutvergießen und Leiden zu beenden und in unruhigen Gebieten - wie den Nahen Osten - einen dauerhaften Frieden herbeizuführen. Sicher, wir stehen vor schwierigen Problemen. Aber seien wir stolz auf unsere Nationalfarben rot, weiß und blau; wir glauben an unsere Mission. In einer Welt, die von Haß, von Wirtschaftskriser und von - 3 - �und von politischer Spannung erschüttert wird, bleibt Amerika die größte Hoffnung der Menschheit. Die Menschheit blickt auf uns, die Menschheit zählt auf uns, um den Frieden zu schützen, neuen Wohlstand zu fördern und ihr eine bessere Welt zu bieten. All dies können wir tun, wenn wir uns an die großen Gaben unserer Revolution erinnern: Daß wir eine Nation unter Gott sind, die an Freiheit und Gerechtigkeit für alle glaubt. Einer der tapfersten und höchstdekorierten Soldaten Amerikas, Omar Bradley, sagte einmal von der Freiheit: "Nie gab es ein anderes Wort, das größere Hoffnung verkündete, größere Opfer forderte, mehr Pflege brauchte, den Gebenden mehr segnete, seinen Zerstörer stärker verurteilte oder näher an das kam, was Gottes Wille auf Erden ist - möge Amerika stets sein Schützer sein." Lassen Sie dies unsere Losung sein. Aber um die Freiheit zu schützen, um eine Kraft des Guten zu sein, müssen wir vor allem stark sein. Um stark zu sein, müssen wir Führungsqualität auf allen staatlichen Ebenen bieten, in unseren Gemeinden und in unseren Familien. Wir müssen in einem Kreuzzug der nationalen Erneuerung alle Mittel mobilisieren, die wir haben - die geistigen, die moralischen, die erzieherischen, die wirtschaftlichen und die militärischen. Wir müssen den grundlegenden Werten, die über die Generationen weitervermittelt wurden, wieder ihren Ehrenplatz geben, damit sie der Gesellschaft als Kompaß dienen können. Unsere Werte,.von den Zeitläuften erprobt, haber uns nie im Stich gelassen, wenn wir den Mut hatten, ihrer gerecht zu werden.. Als ich hier vor 15 Jahren sprach, wufde ich gefragt, ob die jungen Leute jener Zeit sich nicht von den traditionellen Werten abwenden würden. Ich erwiderte: Vielleicht hatten diese jungen Leute nicht den Eindruck, daß wir diesen Werten entsprechend lebten. Es gab damals einen Aufschrei der Zustimmung der anwesenden Studenten. Sie hatten sich nicht �sich nicht von jenen Werten abgewendet. Sie hatten einfach nicht das Gefühl, daß die ältere Generation sich noch darum sorgte. Stecken wir heute auch eine neue Generation mit solch verneinender Haltung an? Wenn die harten, aber notwendigen Entscheidungen getroffen werden, die Ausgaben zu beschneiden, so wird dies in negativen Worten besprochen - um wieviel weniger die Regierung ausgeben wird, wieviel weniger Wohltaten es geben wird, wieviel weniger Programme überleben werden. Aber das überquellen der Staatsmacht zurückzuschneiden kann ein zutiefst positiver Schritt sein, wie ein notwendiger chirurgischer Eingriff bei einem Patienten, um sein Leben zu retten. Diese unsere Bundesregierung hat durch den Versuch, zu viel zu tun, die Fähigkeit des einzelnen, der Gemeinden, der Kirchen und der Geschäftswelt untergraben, die echten Ansprüche unserer Gesellschaft zu erfüllen, wie es die Amerikaner in der Vergangenheit immer wieder getan haben... Fast 50 Jahre lang haben jene, die steh Liberale nennen, argumentiert, die Regierung habe eine Pflicht, den Leuten bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen (was sie tut); die Konservativen argumentieren, daß eine solche Hilfe eine Bedrohung der Freiheit des einzelnen sein kann (was sie sein kann); beide Seiten schienen darin einig zu sein, daß die beiden Hauptkategorien der amerikanischen Gesellschaft die Regierung und der einzelne sind - und nie werden die beiden zueinander finden. Aber es hat schon immer auch andere entscheidende Dimensionen unserer Gesellschaft gegeben, die über diese enge Beschreibung hinauswiesen. Schauen wir uns doch um: Amerika ist so vielesimehr als auf der einen Seite Regierung und auf der anderen der einzelne, der sich an niemanden sonst wegen Hilfe wenden könnte. Zwischen Staat und Einzelmensch gibt es noch eine Vielzahl anderer natürlicher, freiwilliger Organisationen, von jenen Menschen für sich selbst geschaffen - wie die - 5 - �wie die Familie, die Kirche, die Nachbarschaft, der Arbeitspaltz -, wo Menschen lernen, heranwachsen, einander helfen und sich Wohlstand schaffen. Und dies ist das letztendliche, das überwältigend positive Ziel meiner Administration - der Macht des Staates Grenzen zu setzen. Ja, aber so, daß wir die Kräfte und die wahren Quellen unseres nationalen Genius befreien, der uns wieder zur Größe führen wird. Ich habe gesagt, wir seien eine Nation unter Gott. Ich habe stets daran geglaubt, daß dieses gesegnete Land auf eine besondere Weise bedacht wurde - daß ein göttlicher Plan diesen großartigen Kontinent hier zwischen die Ozeane gestellt hat, damit ihn Menschen als allen Erdteilen finden können, die eine ganz besondere Liebe zur Freiheit haben und den Mut, sich loszureißen, die Heimat und die Freunde zu verlassen, um in ein fremdes Land zu kommen, wo sie etwas in der Geschichte des Menschen völlig Neues schaffen konnten, ein Land, in dem der Mensch nicht der Regierung, sondern die Regierung dem Menschen verpflichtet ist. Die Regierung existiert, um sicherzustellen, daß die Freiheit nicht zu einem Freibrief dafür wird, den anderen zu berauben. Wir sind sicherlich nicht vollkommen, wenn wir diesem Ideal zustreben, aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen, seit jene ersten Siedler an diese Gestade kamen und nicht anderes forderten als die Freiheit, Gott zu dienen. Sie baten darum, daß sein Wille in unser tägliches Leben einziehen würde, damit Amerika zu einem Land der Fairness, der Moral, der Gerechtigkeit und des Mitleidens werde. Es herrschte die Überzeugung, daß Maßstäbe von Gut und Böse bestehen und daß man danach leben müsse. Die Institutionen Familie, Gemeinde und Schule sollten eine entscheidende Rolle bei der Ausbildung eines Charakters, bei der Aneignung von Wissen und bei der Suche nach der - 6 - �nach der Wahrheit bilden. In den zwei Jahrhunderten als Nation haben wir Tausende und Abertausende von Gesetzen verabschiedet. Aber wenn wir uns nur an die zehn Gebote gehalten hätten, die Moses vom Berg herabbrachte, und an die Ermahnungen des Mannes aus Galiläa - du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst -, könnten wir eine große Menge Probleme mit viel weniger Staat lösen. Unser erster Präsident, George Washington, der Vater unseres Landes, der Gestalter unserer Verfassung und sicherlich ein weiser Mann, war davon überzeugt, daß die Religion, die Moral und die Brüderlichkeit die entscheidenden Säulen der Gesellschaft seien. Aber heute wird uns gesagt, daß wir zum Schutz des ersten Verfassungszusatzes Gott, die eigentliche Quelle unseres Wissens, aus den Klassenzimmern unserer Kinder zu verdrängen hätten. Ein Gerichtshof entschied sogar, daß die Kinder an einem Ort in unserem Land im Speisesaal der Schule selbst kein Gebet sagen dürfen.) Dies geschah, als ob es in Einklang mit der Verfassung stünde. Aber wurde der erste Verfassungszusatz geschrieben, um das amerikanische Volk vor der Religion zu schützen oder die Religion vor staatlicher Willkür?... Als Nation sind wir darum bemüht, uns sicher durch stürmische Gewässer zu leiten. Wir benötigen alle Hilfe, die wir nur bekommen können. Ich glaube, das amerikanische Volk dürstet nach einer geistigen Erneuerung. Mehr und mehr Amerikaner beginnen zu empfinden, daß wir nicht zwei Dinge zugleich haben können. Wir können nicht erwarten, daß Gott uns in einer Kirche schützt, wenn wir uns gleichzeitig zu oft von ihm in unserem täglichen Leben abwenden. Man muß sich fragen, ob er nicht darauf wartet, daß wir endlich aufwachen, und ob er nicht seine Geduld zu verlieren beginnt. Wir müssen in der Familie, in der Nachbarschaft, in den Schulen und im geschäftlichen Leben weiterhin bemüht sein, den Geist der Freundschaft, des Lebens in der Gemeinschaft und der Sorge für die Bedürftigen - 7 - �die Bedürftigen zu erneuern - einen Geist, der sich wie ein tiefer und mächtiger Strom durch die Geschichte unseres Landes zieht. Aber auch für die Rechtsbrecher und die Drogenhändler, die unsere unschuldigen Bürger schädigen und sie zu ihrer Beute machen und sie in Angst versetzen, haben wir eine Botschaft: Wir werden Gerechtigkeit verlangen, und Gerechtigkeit heißt auch rasche und richtige Bestrafung der Schuldigen... Die Stärkung der geistigen Bindungen, der Zusammenhalt der Familien und der Gemeinden macht Amerika wieder heil. Wir bauen wieder auf, aber wir haben mit dem Wiederaufbau erst begonnen. Wenn wir nun unsere geistigen Kräfte erheben, so müssen wir auch weiterhin bemüht sein, das Joch des wirtschaftlichen Druckes abzuwerfen, das unsere hart arbeitenden Familien bestraft, unsere Stärke geschwächt und unsere Sicherheit gefährdet hat. In den vergangenen neunzehn Monaten hat eine Koalition von Republikanern und Demokraten damit begonnen, eine Regierung an die Zügel zu nehmen, die außer Kontrolle geraten war und uns zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und sehr wahrscheinlich auch auf das Ende unserer Lebensweise hingeführt hätte. Das ist keine Übertreibung. über einen Zeitraum von 22 Jahren hat die Bundesregierung nur einmal einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können; die Ausgaben wurden um mehr als 600 Prozent erhöht, die Steuern stiegerv um mehr als 500 Prozent, und unsere Zukunft wurde verpfändet, indem die nationale Verschuldung auf über eine Billion Dollar hochgetrieben wurde. Die Koalition, von der ich sprach, hat damit begonnen, die Dinge zu berichtigen. Das Wachstum der Bundesausgaben wurde um fast die Hälfte der selbstmörderischen Rate von 17 Prozent gekürzt, die es noch 1980 gab. Die Inflation ging von 12,4 Prozent auf bisher 5,4 Prozent in diesem Jahr zurück, und die Leitzinsen fielen von 21,5 Prozent auf 13,5 �auf 13,5 Prozent. Die maßgeblichen wirtschaftlichen Indikatoren, die einen Ausblick auf die künftige Wirtschaftsaktivität geben, haben seit vier Monaten ununterbrochen eine steigende Tendenz. So etwas hat es schon seit langem nicht mehr gegeben. Doch wenn auch damit eine Wieder- gesundung in Sicht ist, so sind diese Statistiken doch nur ein schwacher Trost für diejenigen, die keine Arbeit haben. Leider ist die Arbeitslosigkeit nach einer Rezession in etwa immer der letzte Indikator, der positiv verändert werden kann... Alf Landon hat uns daran erinnert, daß es in Krisenzeiten "vernünftig und nichts anderes als gerecht ist, daß die Regierung all ihre Macht anwendet, um Leiden unter den weniger Glücklichen zu verhindern." Dies werden wir tun. Was heißt es, wenn wir sagen, wir lieben Amerika? Vor allein anderen heißt dies meiner Meinung nach, daß wir unsere Mitbürger lieben, daß wir eine helfende und heilende Hand hinhalten, wenn es ihnen schlecht geht, und daß wir ihnen zurufen: "Habt keine Angst, Ihr seid nicht allein...]" Alles, was wir uns zu tun bemühen - von der Beseitigung verschwenderischer Ausgaben und unnützer Verordnungen über die Senkung der Steuersätze bis zu der Rückgabe der Macht und der Ressourcen an die EinzelStaaten und Gemeinden sowie der Aufwertung der Rolle der Familie, der Kirchen und der Schulen - läuft letztlich darauf hinaus, Sie, das ame- rikansiche Volk, wieder zum Hüter Ihres Landes zu machen. Wir möchten, daß Sie sich größerer Chancen und Möglichkeiten erfreuen und bei der Gestaltung der Zukunft Ameriaks größeres Sagen haben. Lassen Sie uns diese Denkweise auf die Landwirtschaft anwenden. Die amerikanischen Farmer wurden durch die Marktstörungen schwer geschädigt - und haben sich noch immer nicht davon erholt -, die durch das Getreideembargo gegenüber der Sowjetunion hervorgerufen wurden. Wir sind �Wir sind der Ansicht, daß es die richtige Rolle der Regierung ist, als Freund, Partier und Förderer der amerikanischen Farmer und ihrer Produkte überall auf der Welt zu handeln. Wie versprochen, haben wir dieses Embargo Alfgehoben. Die Sowjets haben unser Angebot akzeptiert, das vorsieht, daß sie zumindest 68 Millionen Tonnen Getreide kaufen und wir sind bereit, ihnen noch mehr zu verkaufen. Bisher haben wir Handelsdelegationen in 23 Länder in Europa, Afrika, Lateinamerika und den Mittleren und Fernen Osten entsandt. Wir haben uns zur Öffnung des Agrarmarktes in allen Ländern verpflichtet. Wir fordern andere Länder, insbesondere unsere Freunde in Europa und in Japan auf, es uns hinsichtlich dieser Verpflichtung gleichzutun... Wir sind ein friedliches Land; wir streben nach einer friedlichen Welt, in der Freiheit und Unternehmertum gedeihen können und die den Menschen größere Lebenserfüllung bringt, die jetzt entbehren müssen und unterdrückt werden. Auf meiner kürzlichen Europareise hatte ich den Vorzug, persönlich Seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II, versichern zu können, daß Amerika alles in seinen Kräften Stehende für den Frieden und eine echte Rüstungsverminderung tun wird. Um aber den Frieden zu bewahren und unsere Freiheit aufrechtzuerhalten, müssen wir stark bleiben. Ich habe in meinem Leben gesehen, wie Despoten die Welt in den Abgrund stürzten, weil sie glaubten, daß der Funke der Freiheit in unseren Herzen erloschen sei. Söhne und Töchter des Staates Kansas, unsere tapferen Kriegshelden wie Senator Dole haben bewiesen, wie sehr sich diese Despoten irrten. Allen denen, die uns heute des Imperialismus und der Kriegstreiberei bezichtigen, wollen wir ins Gedächtnis zurückrufen, daß wir nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland und Japan besetzten, daß wir allein die letztliche Waffe - die Bombe - hatten. Wir hätten die Welt beherrschen können. Aber das ist nicht, wofür Amerika steht. Wir haben unsere Macht als eine Kraft für das Gute eingesetzt - um den nächsten Schritt der Freiheit zu ergreifen und die Menschheit auf eine höhere Stufe zu heben. T"+ + + + �15. September 1982 36 USA HOFFEN AUF ÖSTLICHE ZUGESTÄNDNISSE BEI DEN MBFR-VERHANDLUNGEN - Exklusivinterview mit dem amerikanischen Chefdelegierten - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den Wiener Verhandlungen über ausgewogene und beiderseitige Truppenverminderungen in Europa (MBFR), Botschafter Richard Staar, hat der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß ein rascher Fortschritt bei den seit neun Jahren dauernden Verhandlungen erzielt werden könne, wenn Moskau ebensolche Zugeständnisse mache, wie sie der Westen in seinem neuen Vertragsentwurf eingeräumt habe. In einem Exklusivinterview mit dem Militärkorrespondenten des amerikanischen Informationsamtes (USIA), William H. Durham, betonte Botschafter Staar, die Sowjets müßten bereit sein, endlich genaue Zahlen über die im Raum der Verringerungen stationierten Truppen des Warschauer Paktes als Ausgangspunkt für Reduzierungen anzugeben. Ferner müßten sie Verifizierungsverfahren an Ort und Stelle zustimmen. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Hat es bezüglich des neuen MBFR-Vorschlages, den Präsident Reagan und die NATO in diesem Sommer unterbreitet haben, irgendwelche Fortschritte gegeben, und könnten Sie uns diesen Vorschlag kurz erläutern? ANTWORT: Wie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ANTWORT: Wie Sie sich erinnern, hat der Präsident am 9. Juni bekannt- gegeben, daß die NATO in Wien eine wichtige neue Initiative ergreifen würde. Am folgenden Tag haben die Staats- und Regierungschefs bekanntgegeben, daß dieser neue Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfes vorgelegt würde. Etwa vier Wochen später - am 8. Juli - haben wir dann einen Vertragsentwurf unterbreitet, d.h., er wurde den Vertretern der Länder des Warschauer Paktes, die an diesen Verhandlungen teilnehmen, überreicht. Das war ohne Frage eine große Sache, denn es war das erstemal in neun Jahren, daß der Westen dem Osten einen Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfes vorlegte. Ich möchte sagen, daß dies ein großer Erfolg der amerika- nischen Regierung ist. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, um was es bei diesem Vorschlag, diesem Vertragsentwurf, geht. Im Grunde schlagen wir dem Osten ein einziges Abkommen vor, das Verringerungen in vier Phasen vorsieht. An der ersten Phase wären nur sowjetische und amerikanische Truppen im Raum der Reduzierungen beteiligt. Die zweite, dritte und vierte Phase würden amerikanische und sowjetische Truppen, aber auch Truppen der anderen direkten Teilnehmer im Raum der Reduzierungen einschließen. Zum Raum der Reduzierungen gehören auf unserer Seite die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Dieses Gebiet schließt natürlich neben den einheimischen Truppen auch die amerikanischen Streitkräfte, die britische Rheinarmee und kanadische Truppen ein - diese sind direkte Teilnehmer auf unserer Seite; sie würden alle Reduzierungen vornehmen. Im Osten gehören zum Raum der Reduzierungen die Deutsche Demokratische Republik, Polen und die Tschechoslowakei - Truppen dieser Länder plus sowjetische Truppen, die in diesen Ländern in Divisionsstärke stationiert sind. Im Gegensatz - 2 - �Im Gegensatz zu dem Vorschlag vom Dezember 1979, den der Westen - nicht in Vertragsform - unterbreitete, legen wir jetzt einen einzigen Vertrag vor. Der erstere Vorschlag enthielt zwei Abkommen: Ein erstes Abkommen lediglich über Verringerungen amerikanischer und sowjetischer Truppen und ein zweites Abkommen, das ausgehandelt werden sollte, nachdem das erste vollzogen worden war. FRAGE: Das zweite Abkommen hätte die anderen Parteien, die verbündeten Streitkräfte auf beiden Seiten eingeschlossen? ANTWORT: FRAGE: Ganz richtig. Hat sich seit der Vorlage des Vertragsentwurfes ein Fortschritt abgezeichnet? ANTWORT: Wie Sie wissen, haben wir drei Verhandlungsrunden im Jahr - und die jüngste Runde ging gerade im Juli zu Ende, kurz nachdem wir den Vertragsentwurf vorgelegt hatten. Sie können keinen großen Fortschritt er- warten, weil natürlich der Osten Kopien des Vertragsentwurfs mit in die jeweiligen Hauptstädte nach Hause genommen hat, wo die Außenministerien und andere am Entscheidungsprozeß beteiligte Stellen den Entwurf prüfen müssen. Sie hat- ten zwei Wochen im Juli, den ganzen August und etwa zwei Wochen im September, also etwa zwei Monate Zeit. Wir rechnen daher damit, daß die Vertreter des Warschauer Paktes, wenn sie Ende dieses Monats nach Wien zurückkommen, uns eine Antwort auf diesen Vorschlag geben können. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Eine formelle Antwort auf den NATO-Vorschlag? Ganz richtig. Könnte das vielleicht in Form einer eigenen Version eines Ver- tragsentwurfes sein? Rechnen Sie damit, daß die Antwort mit sehr viel Forma- �viel Formalität erfolgen wird? ANTWORT: Nein, Anfang des Jahres hat der Osten einen eigenen Vertragsentwurf unterbreitet, den wir als Grundlage für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Dokuments nicht akzeptabel fanden, weil er nichts Neues enthielt. Mit anderen Worten, das Ganze ging vom Konzept zweier Verträge, der zwei Abkommen aus - und es stellte auch weiter nichts als eine Zusammenfassung wohlbekannter östlicher Standpunkte dar. Es war in vieler Hinsicht mangelhaft, vor allem natürlich bezüglich der Verifizierung, die eines der Haupthindernisse für ein Abkommen in Wien darstellt. FRAGE: Was bedeutet die Frage der Verifizierung? nis ist sie? Und warum? Ein wie großes Hinder- ANTWORT: Wie Sie vielleicht wissen, hat die Sowjetunion gezögert, Begleitende Maßnahmen, die ein Eindringen in das Gebiet bedeuten, zuzulassen was heißt, daß sie es vorziehen würden, sich auf nationale technische Mittel, d.h. Satelliten, zu verlassen. Nationale technische Mittel sind natürlich nicht ausreichend. Damit kann man keine Soldaten zählen. Mit anderen Worten, wenn ihre Soldaten sich in Kasernen befinden, dann kann die Fotografie nicht die Mauern dieser Baracken durchdringen. Man kann Panzer zählen, wenn sie nicht getarnt sind, und Flugzeuge und andere Arten von Gerät zählen, aber man kann keine Personen zählen. Man muß eine Möglichkeit haben, diese Menschen mit eigenen Augen zu sehen und zu zählen. FRAGE: Was bedeutet der Begriff "Begleitende Maßnahmen"? wie kooperative Maßnahmen oder so etwas Ähnliches? Ist es etwas ANTWORT: Ja, "Begleitende Maßnahmen" bedeuten kooperative Verifizierungsmaßnahmen. Nationale technische Mittel wären nicht kooperativ. Die andere Seite müßte mitarbeiten, so wie wir mitarbeiten müßten, um der anderen Seite zu erlauben, das zu inspizieren, was sich auf unserer Seite in dem Raum der Reduzierungen befindet. Darüber hinaus �Darüber hinaus - wir sprechen nicht nur von Inspektion und Verifizierung zu Lande, sondern wir sprechen auch von der Möglichkeit der Beobachtung aus der Luft; mit anderen Worten mit niedrig fliegenden Flugzeugen oder Hubschraubern usw. Dies wiederum muß per definitionem aus kooperativen Maßnahmen bestehen; die andere Seite muß mitarbeiten. FRAGE: Wir sprechen also nicht nur von Inspektionen am Ort, sondern auch durch niedriges Oberfliegen oder von Schiffen, die vorbeifahren, oder wie immer man es nennen will? ANTWORT: örtliche Einheiten, die auf Abruf die Erlaubnis bekämen, be- richtete Verletzungen zu überprüfen - eine vorherige Ankündigung von Manövern mit Beobachtern bei diesen Manövern, Beobachtungspunkte, die ständig von Beboachtungsteams besetzt wären, und ich spreche jetzt von Gebieten, durch die Truppen abgezogen würden, und das könnten selbstverständlich auch Häfen sein, wenn sie über See abrücken, Flugplätze, Bahnhöfe usw. Und worauf wir natürlich bestehen, ist, daß diese Teams nicht nur während des Zeitraums der Reduzierungen dort verbleiben, sondern daß sie für die Geltungsdauer des Vertrages dort bleiben, um sicherzustellen, daß diese Truppen nicht durch andere ersetzt werden. FRAGE: All diese Verifizierungsmaßnahmen, ob Begleitende oder kooperative Maßnahmen wären zusätzlich zu den individuellen technischen Mitteln der Verifizierung durch Satelliten? ANTWORT: Das ist richtig. Unser Standpunkt ist der, daß, wenn wir ir- gendein verifizierbares Abkommen haben wollen, nationale technische Mittel nicht ausreichend sind. Diese würden nur ein Element der Begleitenden Maßnah- men darstellen. Ein weiteres Element wären periodische Berichte über Truppenstärke in dem Gebiet. FRAGE: Haben �FRAGE: Haben sich die Länder des Warschauer Paktes in der Frage der vereinbarten Zahlen, der Stärke ihrer Streitkräfte, etwas entgegenkommender gezeigt? ANTWORT: Leider nicht. Unser Standpunkt ist der, daß der Osten in diesen drei Ländern - DDR, Polen und Tschechoslowakei, und dazu gehören selbstverständlich die sowjetischen Truppen in diesen Gebieten - 170 000 mehr Soldaten stehen hat, als er angeblich dort hat. Wir sind uns unserer Zahlen sicher vor etwa 13 oder 14 Monaten, im Juli 1981,hat der Westen dem Osten eine Methodologie über die Basis vorgeschlagen, von der aus wir in etwa feststellen könnten, wo diese Diskrepanz existiert. Ein Teil dieser Methodologie basierte auf Vorschlägen, die der Osten selbst in früheren Verhandlungen unterbreitet hatte - und wie ich sagte, das liegt jetzt fast 14 Monate zurück, daß wir ihnen den Vorschlag vorgelegt haben. Sie haben darauf niemals geantwortet - mit anderen Worten, sie mauern diese Frage völlig ein, kurz gesagt, die Antwort ist nein, es ist kein Fortschritt verzeichnet worden. FRAGE: Stellt dieses Ungleichgewicht, das in der Zahl ihrer tatsächlich verfügbaren Truppen zum Ausdruck kommt, im Vergleich zu der Zahl, die sie zu haben behaupten - dieses Ungleichgewicht zwischen den Truppen des Warschauer Paktes und der NATO in Mitteleuropa - eine Überlegenheit ihrerseits dar, die ein Ungleichgewicht in Europa verursacht? ANTWORT: Meiner Meinung nach ist dies die Hauptursache des Ungleichge- wichts, denn wenn man in Mitteleuropa eine Situation hat, in der sich annähernd zwei Millionen Mann auf beiden Seiten der Demarkationslinie gegenüberstehen, alle mit modernen - wenn auch konventionellen - Waffen ausgerüstet, dann ist dies ohne Frage die Ursache der Instabilität, die wir haben. Man spricht ständig von Atomwaffen - und ich stimme zu, daß sie sicherlich weitaus zerstörerischer sind - aber wir haben Atomwaffen seit vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges, und doch hat es keinen Atomkrieg gegeben. Wenn man �Wenn man andererseits auf die beiden kürzlichen Konflikte blickt, über die im Fernsehen und in den Zeitungen weitgehend berichtet worden ist, den Konflikt wegen der Falkland-Inseln und noch mehr die israelische Invasion im Libanon, dann konnte man sehen, was konventionelle Waffen anrichten können. Und deshalb meine ich persönlich, daß es eine größere Möglichkeit des Konflikts auf konventioneller als auf nuklearer Ebene gibt - und das ist natürlich gefährlich, weil - sollte es zu einem Atomkrieg kommen - so scheint es mir, daß dieser mit einem konventionellen Krieg beginnen und dann eskalieren würde. FRAGE: Was bedeutet denn der Begriff "Verknüpfung", wenn wir über MBFR reden und über die Frage der Verknüpfung hinsichtlich einer Reduzierung auf 700 000 Mann Landstreitkräfte auf beiden Seiten und einer Gesamtzahl von Landund Luftstreitkräften von 900 000? ANTWORT: Nun, "Verknüpfung" ist auch einer der Begriffe, die bei die- sen spezifischen Verhandlungen gebraucht werden. Er ist einer der drei grund- legenden Fragen der Meinungsverschiedenheit zwischen Ost und West. Wir haben bereits die Frage der Zahlen und der Begleitenden Maßnahmen angesprochen - und nun Verknüpfung: Es ist keine Frage mehr, weil unser Vertragsentwurf dies ausgeschaltet, gelöst hat. Lassen Sie mich etwas ausholen und erklären, was Verknüpfung bedeutet. Im Jahr 1973 - oder seit Oktober 1973, als diese Gespräche begannen - hat der Osten immer wieder eine Verknüpfung dieser beiden Abkommen, von denen ich vorhin sprach, gefordert. Mit anderen Worten: Er bestand darauf, daß alle direkt Beteiligten sich in einer vertragsmäßigen, rechtlich bindenden Weise verpflichteten, im zweiten Abkommen spezifische Reduzierungen vorzunehmen. Sie erinnern sich, daß ich sagte, das erste Abkommen betraf nur die Vereinigten Staaten und die UdSSR. Das andere würde dann also auf östlicher Seite die Ostdeutschen, die Tschechoslowaken und die Polen einbeziehen; auf unserer Seite wären, zusätzlich zu den Vereinigten Staaten, natürlich die Kanadier, die Briten, die Westdeutschen, die Niederländer, die Belgier und die Luxemburger gemeint. Das ist nun keine Streitfrage mehr, weil wir in unserem neuen Vertragsentwurf nur von einem einzigen Abkommen sprechen, und zum Zeitpunkt der Unterzeichnung - 7 - �der Unterzeichnung werden dann die Zahlen der Reduzierungen,die jeder Signatarstaat vornehmen soll, eingesetzt werden. Auf unserer Seite - das liegt auf der Hand - wird dies natürlich durch die NATO laufen, und die NATO wird dem zustimmen. diktieren, wer welche Reduzierungen vornehmen wird. Die andere Seite kann nicht Wir haben zu erkennen gegeben, daß sie proportional zur Größenordnung sein werden - mit anderen Worten, auf die Deutschen würde mehr entfallen als auf die anderen, weil sie mehr Truppen haben. Und die gemeinsame Höchstgrenze von 700 000 Mann ist die Ebene, auf die die Reduzierungen gehen werden - in unserem Fall sprechen wir von etwa 900 000 Mann, NATO-Truppen im Reduzierungsgebiet. wird es sich natürlich um etwa 260 000 Mann handeln müssen. Auf ihrer Seite Es besteht hier also eine Asymmetrie, und diese Asymmetrie spiegelt die Disparität, die Diskrepanz, das Zahlenproblem wider. Diese Verknüpfung ist also kein Problem mehr; diese Streitfrage ist gelöst. Wir haben meiner Meinung nach das gezeigt, was der Osten "politischen Willen" nennt. Wir meinen es ernst damit, wir haben diese Streitfrage gelöst, und nun bleiben noch die beiden anderen übrig: Das Zahlenproblem und die Begleitenden Maßnahmen, wo der Osten reagieren und ähnliche Konzessionen machen muß. FRAGE: Ist das Ziel der Verbündeten, Reduzierungen vorzunehmen und eine Parität zwischen den Land- und Luftstreitkräften der NATO und des Warschauer Paktes auf niedrigeren Ebenen in Mitteleuropa herzustellen, denn praktisch erreichbar? ANTWORT: Von unserem Standpunkt aus gesehen, ist es natürlich erreichbar. Wir sind bereit, dieselbe Art von Inspektion zu akzeptieren, die wir dem Osten vorschlagen. Alle unsere Verbündeten haben diesen Vertragsentwurf gebilligt; wir bilden hier also eine gemeinsame Front. Diese Sache hat den NATO-Prozeß in Brüssel durchlaufen, und meiner Meinung nach ist dies ein Anzeichen für unsere sachliche, ernsthafte Einstellung zu diesen Gesprächen. Nun die �Nun die Frage: Osten abhängt. Ist dies erreichbar? Es liegt auf der Hand, daß dies vom Wenn der Osten einen Vertrag wünscht, wenn er den politischen Willen zeigt, den er von uns in der Vergangenheit verlangt hat und den wir meiner Auffassung nach jetzt bewiesen haben, wenn der Osten aus dieser Verhandlungspause zurückkehrt und zur Frage der Zahlen und der Begleitenden Maßnahmen Entgegenkommen an den Tag legt, dann, so glaube ich, können wir schon sehr schnell ein Abkommen haben. sagen. Aber so etwas läßt sich natürlich nicht voraus- Wir wissen nicht, an was sie denken, unter welchen Zwängen sie arbei- ten, ob dies nach ihrer Ansicht vorteilhaft für sie ist. unmöglich,zu diesem Zeitpunkt etwas dazu zu sagen. Ich meine, es ist Ich glaube, im Herbst wer- den wir eine bessere Vorstellung haben, weil wir dann ihre Reaktion auf unseren Vorschlag kennen werden. FRAGE: An welchem Datum Ende September werden die Gespräche wieder aufgenommen werden; an welchem Tag? ANTWORT: Die Gespräche werden am 20. September wieder beginnen. Und wie das in solchen Fällen ist - der Grund, warum ich vor Wiederaufnahme der Verhandlungen nach Wien zurückkehre - wir werden mit unseren Verbündeten in der sogenannten ad hoc-Gruppe zusammentreffen, um unsere Taktik in der kommenden Verhandlungsrunde zu koordinieren, um uns ein Bild darüber zu machen, wie die östliche Antwort aussehen mag, und um - ganz allgemein - wieder Tritt zu fassen. FRAGE: ANTWORT: Wie lange wird die kommende Verhandlungsrunde dauern? Sie wird bis Weihnachten dauern, und dann werden wir wieder im Januar zusammentreffen bis Ostern. FRAGE: Dann kommt die Frühlingspause. Wenn nun irgendwann in den kommenden Verhandlungsrunden ein Abkommen erreicht würde, welche Zeit wäre dann vonnöten, um die vorgeschlagenen Reduzierungen herbeizuführen? ANTWORT: In �ANTWORT: In unserem Vorschlag sind sieben Jahre dafür vorgesehen. Der Grund dafür ist, daß nach unserer Ansicht jede Phase, der Reduzierungsprozeß in jeder Phase,in jedem Stadium, ein Jahr brauchen würde. Ferner gehen wir davon aus, daß ein Jahr benötigt wird, um festzustellen, ob die Verifizierungsmaßnahmen zufriedenstellend funktionieren, und wenn man das alles zusammennimmt, dann kommt man auf sieben Jahre. FRAGE: Kurz gesagt: Hat Ihrer Meinung nach die Zusammenfassung des Reagan-Vorschlags in einem NATO-Vertragsentwurf für die MBFR-Verhandlungen die Schwungkraft in Richtung auf ein Abkommen zwischen Ost und West verstärkt? ANTWORT: Meiner Meinung nach ja, denn wir haben jetzt - wenn Sie so wollen - festen Boden unter den Füßen, wir haben die Initiative ergriffen. Der Osten muß darauf eingehen, weil dies ein ernsthafter Vorschlag ist. Wir haben diese wichtige Konzession gemacht; wir haben eine der drei Streitfragen gelöst, und ich meine, das Pendel schlägt jetzt zu unseren Gunsten aus, weil es am Osten ist, jetzt eine Antwort zu geben. Und dann werden wir in der Lage sein, zu beurteilen, ob die andere Seite es ernst mit diesen Gesprächen meint oder nicht. Und das wiederum ist etwas, das wir nicht vorhersagen können. Aber persönlich blicke ich - und wohl auch alle meine Mitarbeiter und die Mitglieder der anderen Delegationen in Wien - dem mit Spannung entgegen, denn - wie ich schon anfangs gesagt habe - es ist das erstemal in neun Jahren, daß der Westen einen bedeutsamen Vorschlag gemacht und ihn in Form eines Vertragsentwurfs auf den Tisch gelegt hat. Der Vorschlag könnte also zu einem Abkommen führen - all dies hängt natürlich davon ab, ob die andere Seite ein Abkommen überhaupt wünscht. + + + + + - 10 - �15. September 1982 DIE FRIEDENSSUCHE IM NAHEN OSTEN - Reagan weist Weg aus dem Teufelskreis des Krieges - WASHINGTON - (AD) - Krieg, Feuereinstellung, Waffenstillstand, Forderungen, erneute Aufrüstung, Kriegsschrecken, Vergeltung - und wieder Krieg. Mehr als drei Jahrzehnte lang war dies der Teufelskreis, der im Nahen Osten seine blutigen Spuren hinterließ. Mit Beendigung des jüngsten Konfliktes im Libanon erging an die arabischen Staaten und an Israel die Aufforderung, "einen Neubeginn" in Richtung auf den Frieden zu machen, auf einen dauerhaften Frieden. Präsident Ronald Reagan brachte diese Anregung in einer Rede an das amerikanische Volk am 1. September vor. Damit brachte der amerikanische Präsident Washington einen Schritt über seine traditionelle Rolle als Vermittler hinaus. Es sei Zeit, so der Präsident, im Interesse einer breiteren Unterstützung des Friedensprozesses eine "klarere Darstellung der Haltung Amerikas zu den entscheidenden Fragen" zu vermitteln. Reagan betonte, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Reagan betonte, daß seine Verhandlungsvorschläge keinen brandneuen Friedensplan "Made in America" darstellten, der lediglich von den betroffenen Parteien zu bestätigen sei. Zwei Dokumente bleiben auch weiterhin von grundlegender Bedeutung: die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 und die Camp-David-Abkommen des Jahres 1978 sowie der daraus entstandene ägyptisch-israelische Friedensvertrag. Der Präsident erklärte: "Wir gründen unsere Haltung voll und ganz auf dem Prinzip, daß der arabisch-israelische Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden sollte, die den Austausch von Territorium gegen Frieden beinhalten. Dieser Austausch ist in der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen enthalten, die wiederum in allen ihren Bestandteilen Eingang in die Camp-David-Vereinbarungen gefunden hat. Die UN-Resolution 242 behält als Grundstein der amerikanischen Friedensbemühungen im Nahen Osten ihre volle Gültigkeit." Ein entscheidender Punkt der 15 Jahre alten Resolution war die Forderung nach einem Abzug aus den im Krieg des Jahres 1967 "besetzten Gebieten". Die Beendigung jenes Konfliktes brachte damals Israel die ägyptische Sinai halbinsel und den Gazastreifen, das zu Jordanien gehörende Westjordanland, die syrischen Golanhöhen und das ganze Jerusalem ein. Die Camp-David-Vereinbarungen erreichten zumindest teilweise ein Ziel der Resolution von 1967, nänlich den Rückzug aus einem Teil der von Israel besetzten Gebiete. Erstes Ziel von Camp David war die Rückgabe des Sinai an Ägypten - und diese wurde auch schrittweise bis 1982 abgeschlossen. Aber Camp David hatte noch ein weiteres Ziel, bot es doch auch einen Rahmen für Verhandlungen über den endgültigen Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens sowie der Palästinenser selbst. Wie Präsident Reagan am 1. September erklärte, verloren die Vereinigten Staaten "niemals den nächsten Schritt von Camp David aus dem Auge - Autonomiegespräche, um den Weg zu ebenen, dem palästinensischen Volk die Ausübung seiner legitimen Rechte zu erlauben." Die Sache der Palästinenser ist mehr als - 2 - �mehr als eine Flüchtlingsfrage. "Das Camp-David-Abkommen war sich dieser Tat- sache bewußt, als es von den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes und seinen rechtmäßigen Forderungen sprach." < Der jüngste Konflikt im Libanon unterstrich die Notwendigkeit einer neuen Anstrengung, um Fortschritte bei den Autonomieverhandlungen zu erzielen. Nunmehr geht es um die Frage, wie Israels legitime Sicherheitsbedürfnisse mit den Rechten der Palästinenser ausgesöhnt werden können. "Und die Antwort hierauf kann nur am Verhandlungstisch gefunden werden." Der Präsident erklärte, die Position seiner Administration hinsichtlich neuer Verhandlungen sei die, daß Israel das Westjordanland und den Gazastreifen weder permanent kontrollieren noch annektieren sollte; es sollte aber auch kein unabhängiger palästinensischer Staat dort errichtet werden. Die Selbstverwaltung der Palästinenser in diesen beiden Gebieten in "Assoziation" mit Jordanien ist der von ihm vorgezogene Weg. Inzwischen sollte es ein Einfrieren weiterer Besiedlungstätigkeit durch die Israelis geben, und Israels Sicherheit muß garantiert werden. "Dies ist der Augenblick für all jene, die unmittelbar betroffen sind, sich an einer funktionierenden Grundlage für den Frieden zu beteiligen - oder ihr Unterstützung zu gewähren. unserer Politik. Das Camp-David-Abkommen bleibt die Grundlage Sein Text bietet allen Parteien die Bewegungsfreiheit, die sie für erfolgreiche Verhandlungen brauchen", sagte Reagan. Der "Neubeginn" des amerikanischen Präsidenten wurde begrüßt - und kritisiert. Die Kritiker, vor allem Israel, griffen ihn an, weil er von Camp David abgehe. Aber der Architekt von Camp David, der ehemalige Präsident Jimmy Carter, der die Abkommen mit Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat ausgehandelt hatte, war anderer Meinung als die Kritiker: "Es gibt absolut nichts in der Rede des Präsidenten, was in Widerspruch zu Buchstabe oder Geist des Camp-David-Abkommen stünde. Sie ist absolut angemessen." Zusammenfassend gesagt, - 3 - �Zusammenfassend gesagt ist Präsident Reagan der Ansicht, daß der anscheinend endlose Zyklus arabisch-israelischer Feindseligkeiten auf dem Verhandlungsweg durchbrochen werden kann - durch Verhandlungen, die unmittelbar die Rückgabe von Territorium, den Status der Palästinenser und die Sicherheit für alle Staaten des Nahen Ostens betreffen. Läßt man legalistische Schlupflöcher und Konstruktionen beiseite, so ist es genau das, worum es bei der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates und den Camp-David-Vereinbarungen geht. + + + + + �r 4 Tj 0 PI ü 1 • 1 l i 1 { r> 4 II TT Kl i^Ti^IiT'X malend United States Information Service Embassy of the United States of America 36 15. September 1982 DAS EINFRIEREN DER KERNWAFFEN: EIN GANG AUF DÜNNEM EIS - Von Richard Perle - Richard Perle ist Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium. - (AD) - Obgleich das amerikanische Repräsentantenhaus gegen ein Einfrieren der Kernwaffen gestimmt hat, werden bei den Wahlen in diesem Herbst in mehr als einem halben Dutzend Bundesstaaten, die nahezu ein Viertel der amerikanischen Bevölkerung repräsentieren, Resolutionen auftauchen, die sich für ein solches Einfrieren einsetzen. Das Ergebnis dieser Wahlen wird für Freund und Feind zugleich ein wichtiges Signal sein. Die Befürworter eines Einfrierens behaupten, daß es das Risiko eines Atomkrieges vermindern und eine raschere Verringerung der nuklearen Arsenale mit sich bringen würde, als dies von den Rüstungskontrollvorschlägen Präsident Reagans zu erwarten sei. Ihr Argument geht dahin, daß das Einfrieren dem "Wettrüsten" Einhalt gebieten und Anreize für die Sowjetunion schaffen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sowjetunion schaffen könnte, Verringerungen bei den Kernwaffen zuzustimmen. Sie haben unrecht. Die verschiedenen Resolutionen für das Einfrieren würden die Herstellung, die Erprobung und die weitere Dislozierung nuklearer Gefechtsköpfe, Raketen und anderer Trägersysteme betreffen. Dadurch würden alle laufenden Programme beendet werden, die dazu dienen, die Probleme der strategischen Position Amerikas zu korrigieren, die sich als ein Ergebnis der umfassenden Aufrüstung der Sowjetunion in den vergangenen Jahren ergeben haben. Das Einfrieren würde in- dessen keine Wirkung auf eine Anzahl von sowjetischen Programmen haben, die für eine Störung des strategischen Gleichgewichts allergrößtes Potential haben. Das Einfrieren würde unsere Entwicklung einer überlebensfähigen ballisti- schen Interkontinentalrakete blockieren, jedoch nicht die Bedrohung beseitigen, die eben diese Anstrengung erforderlich macht« Das Einfrieren würde sowohl die Entwicklung eines modernen Bombers, der die veraltete B-52 ersetzen soll, als auch die Dislozierung von Marschflugkörpern auf der B-52 blockieren, jedoch die Sowjetunion nicht davon abhalten, ihr umfangreiches konventionelles Netz der Luftabwehr zu verstärken, das eine ernsthafte Bedrohung unserer strategischen Bomberflotte darstellt. Das Einfrieren würde unser TRIDENT-U-Boot- programm zum Stillstand bringen und unsere Programme für unterseebootgestützte Marschflugkörper auf Eis legen, nicht jedoch jene sowjetischen Programme von höchster Priorität stoppen, die auf eine Neutralisierung unserer alternden U-Bootflotte abzielt. In Europa würde das Einfrieren es den Russen erlauben, die Nordatlantikpaktorganisation auch weiterhin mit Hunderten von Gefechtsköpfen mittlerer Reichweite zu bedrohen, während die Pläne der NATO zur Dislozierung eines teilweisen Gegengewichts abgewürgt würden. Das Einfrieren würde uns dazu zwingen, Programme zur größeren Sicherheit unserer Kernwaffen aufzugeben - z.B. jene, durch die derzeit die Waffen noch unempfindlicher gegen eine Detonation durch falsche Handhabung oder durch Zufall gemacht werden sollen. Um unsere strategische Abschreckung wirkungsvoll zu erhalten, bedarf es der ständigen Anpassung, Reparatur und Modernisierung. Das Einfrieren würde - 2 - �Einfrieren würde all dies zum Stillstand bringen - und all die aufgehäuften Probleme und Verletzbarkeiten würden mit "eingefroren", die entscheidenden Korrekturprogramme jedoch "ausgefroren". Dieses Problem würde das Arsenal des Kreml nicht so wie das Arsenal Amerikas beeinflussen. Unsere Kernwaffensysteme sind im allgemeinen älter als die sowjetischen System, und viele davon werden bald veraltet sein, während die Systeme der Russen noch für Jahre einsatzfähig bleiben. Etwa 85 Prozent der sowjetischen Gefechtsköpfe für Atomraketen befinden sich auf Systemen, die in den letzten zehn Jahren disloziert wurden; nur 45 Prozent der unsrigen hingegen befinden sich auf Systemen aus diesem Zeitraum. Das Konzept des Einfrierens geht am zentralen Punkt vorbei, um den es bei den Kernwaffen geht: Sie sind an sich weder gut noch schlecht. Sie sind gut, wenn sie die Stabilität fördern und zur Abschreckung vor einem Krieg beitragen; sie sind schlecht, wenn sie die Stabilität verringern und die Abschreckung schwächen. Der Vorschlag des Einfrierens würde mit dem "Wett- rüsten" auf eine Weise fertig, daß der Gute auf der Bank bleiben muß, während der Böse rennen darf. Er würde die Überlebensfähigkeit unserer strate- gischen Streitkräfte untergraben und dadurch die Politik der Abschreckung aushöhlen, auf die sich alle Administrationen seit Harry S. Truman gestützt haben, um den Frieden zwischen den Supermächten zu wahren. Diese Politik hat es der Welt ermöglicht, mit den Kernwaffen zu leben, ohne ihren Einsatz zu erleben. Als Schädigung der Abschreckung würde das Einfrieren die Stabilität des strategischen Gleichgewichts stören und damit die Möglichkeit eines Krieges erhöhen. "Wettrüsten" - ich verwende Anführungszeichen, weil das Wort irreführend ist. Es ist nicht wahr, daß die jeweilige Anzahl der von den Vereinig- ten Staaten und von der Sowjetunion dislozierten Atomwaffen in einer Spirale nach oben führt. Amerika hat während der vergangenen 15 Jahre bestimmte Kernwaffensysteme repariert, ersetzt und verbessert, aber wir haben den Umfang eines nuklearen Arsenals nicht vergrößert. Ja, es ist um einige tausend nukelare Gefechtsköpfe kleiner als 1967. Das sowjetische Arsenal hingegen hat seit 1967 um etwa 6000 nukleare Gefechtsköpfe zugenommen. Warum ignorieren �Warum ignorieren die amerikanischen Verfechter eines Einfrierens seine Auswirkung auf die Stabilität des strategischen Gleichgewichts? Weil sie eine einfache Antwort auf ein komplexes Problem suchen, weil es ein Rezept ist, das bei einer verständlicherweise verängstigten, aber unvollkommen informierten Wählerschaft gut ankommt. In dem Maß, in dem sich seine Anhänger wirklich um die Rüstungskontrolle sorgen, hoffen sie darauf, daß ein Einfrieren die Verhandlungen über eine Verringerung der Atomwaffen beschleunigt. Amerikanische und sowjetische Repräsentanten aber führen bereits Verhandlungen über die von Präsident Reagan vorgeschlagenen Verminderungen bei den strategischen Rüstungen und bei den nuklearen Mittel Streckensystemen. Washington und Moskau würden die STARTund INF-Gespräche nicht gleichzeitig mit Gesprächen über die Durchführung eines solchen Einfrierens führen, so daß der Vorschlag eines Einfrierens, der langwierige und strittige Verhandlungen umfassen würde, letztlich eher einen größeren Umweg als eine Abkürzung bedeuten und den Weg des Präsidenten in Richtung auf eine Verminderung der Rüstungen in eine Sackgasse verwandeln würde. Die Befürworter eines Einfrierens fordern ein "verifizierbares" Einfrieren, aber das umfassende Verbot von Erprobung und Produktion, das die Resolutionen fordern, wäre nicht verifizierbar. Selbst wenn für ein Einfrieren abgestimmt würde, könnte es nicht durchgeführt werden. Die Administration hat bei der Ausarbeitung ihrer Rüstungskontrollpolitik sorgfältig die Verifizierbarkeit umfassend in Rechnung gestellt, die Resolutionen für ein Einfrieren tun dies nicht. Aber selbst wenn ein Einfrieren rasch ausgehandelt und ausgeführt würde, würde es umfassende Rüstungsverminderungen eher ausschließen als diese erleichtern. Während der letzten 15 Jahre haben die Russen ihre Nuklearstreitkräfte unnachgiebig ausgebaut. Welche Anreize können wir ihnen denn nun bieten, sie etwa zur Verringerung der Anzahl ihrer schweren, landgestützten Raketen oder ihrer großen Raketen mittlerer Reichweite zu bringen? Amerika hat derzeit weder Raketen des einen, noch des anderen Typs,und solange wir uns �wir uns nicht zur Dislozierung der MX im Inland sowie der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper in Europa verpflichteten, weigerte sich Moskau, solche Verringerungen ernsthaft zu diskutieren. Jetzt,.da die Russen endlich am Verhandlungstisch sitzen, um unsere Gedanken über Verringerungen anzuhören, wollen die Befürworter eines Einfrierens die Programme verbieten, die den einzigen Grund für Moskau darstellen, unsere Verringerungsvorschiä'ge zumindest einmal zu erwägen. Mit einem Einfrieren, einmal in Kraft getreten, befände sich die Sowjetunion in einer beherrschenden strategischen Position. Zwei der drei Komponenten unserer strategischen Abschreckung wären verletzbar - unsere ballistischen Interkontinentalraketen und unsere Bomber - und die sowjetischen Machtmittel könnten darauf konzentriert werden, unsere U-Boote einer ähnlichen Gefahr auszusetzen. Das sind die Gründe, warum Moskau die Resolutionen zum Einfrieren verabschiedet wissen möchte - und warum wir nicht. - 5 - �15. September 1982 36 USA BEDAUERN AUFLÖSUNG DER MOSKAUER HELSINKI-GRUPPE - Kampagne gegen die Menschenrechte in der UdSSR - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe, die sich die Überwachung der Einhaltung der Vereinbarungen von Helsinki, vor allem im Bereich der Menschenrechte, zur Aufgabe gemacht hat, außerordentlich bedauert. Das amerikanische Außenministerium und die amerikanische Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki-Gruppe) haben dazu Erklärungen abgegeben, in denen die Verfolgung der Mitglieder der Moskauer Helsinki-Gruppe, die zu deren Auflösung führte, scharf verurteilt wird. In einem Kommentar der "Stimme Amerikas" wird darauf hingewiesen, daß von den 20 Gründungsmitgliedern heute nur noch drei auf freiem Fuße sind, während sich die anderen in Haft, Verbannung oder erzwungenem Asyl im Ausland befinden, oder gar tot sind. dem Kommentar, ist eine bittere Das Schicksal der Gruppe, so heißt es in Ironie. "Eine sowjetische Regierung, die niemals in der Lage war, ihre Bürger ausreichend zu ernähren und zu kleiden, hat immer Mittel und Wege gefunden, um jene Bürger daran zu hindern, sich frei zu äußern. Die Helsinki-Gruppe wurde zu dem Zweck gegründet, genau jene Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �genau jene Übereinkommen zu überwachen, die die Sowjets mißachtet haben, als sie die Gruppe zur Aufgabe zwangen. Diese niederschmetternden Tatsachen können nur dazu dienen, den Zynismus zu unterstreichen, mit dem - wie jetzt deutlich wird - die Sowjetunion 1975 die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet hat." Die Erklärung des amerikanischen Außenministeriums zur Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe hat folgenden Wortlaut: "Gestern teilte Elena Bonner den Entschluß der Moskauer Helsinki-Gruppe mit, ihre Arbeit einzustellen. In ihrer Erklärung unterstrich Frau Bonner, daß diese Entscheidung aufgrund der grausamen Verfolgung getroffen worden sei, unter der die Gruppe seit ihrer Gründung im Jahr 1976 litt, sowie aufgrund der Drohung weiterer Schritte gegen eines der drei Mitglieder der Gruppe, das bislang in Moskau noch Freizügigkeit genoß. Erst in jüngster Zeit hatten die sowjetischen Behörden der 75 Jahre alten Sofia Kalistratowa, ebenfalls Mitglied der Gruppe, mitgeteilt, daß ihr der Prozeß gemacht werde, weil sie antisowjetische Agitation und Propaganda (Artikel 190-1) des sowjetischen Strafgesetzes) betrieben habe - eine Gesetzesübertretung, die bis zu drei Jahren Gefängnis oder Arbeitslager zur Folge haben könnte. Die sowjetische Entscheidung, gegen eines der ältesten und am wenigsten aktiven Mitglieder der Gruppe vorzugehen, war offensichtlich ein letzter Versuch, der dann auch die Ankündigung der eigenen Auflösung mit sich brachte. Das Ende der Moskauer Helsinki-Gruppe kam als Ergebnis einer verwerflichen Kampagne des KGB gegen die Menschenrechte. Es ist und bleibt Ziel dieser Kampagne, alle Organisationen innerhalb der UdSSR zu unterdrücken, die den Versuch machen, ihre Unterstützung für die grundlegenden Menschenrechte und Grundwerte zum Ausdruck zu bringen, die im Westen als selbstverständlich gelten, den sowjetischen Bürgern jedoch ständig vorenthalten werden. Bei der �Bei der Verfolgung dieser und anderer Gruppen haben die sowjetischen Behörden eine schreiende Geringschätzung gegenüber den Obereinkommen zur Schau gestellt, die in der Schiißakte von Helsinki festgelegt sind und die die sowjetische Regierung mit unterzeichnet hat. Ihre Versuche, die Freiheit in ihrem eigenen Land zu unterdrücken, verdienen Kritik und Mißbilligung aller, die die Freiheit und die Unverletzlichkeit von internationalen Abkommen lieben. Das Ende der formellen Aktivitäten der Moskauer Helsinki-Gruppe markiert zugleich das Ende eines Kapitels in der Geschichte des Kampfes um die Freiheit und die Menschenrechte in der Sowjetunion. nichtgeschlossen. Aber das Buch ist noch Wir bleiben zuversichtlich, daß die sowjetischen Behörden auch weiterhin zu ihrem Leidwesen erkennen müssen, daß der Wunsch eines unterdrückten Volkes nach Freiheit nicht zum Schweigen gebracht werden kann." In der Erklärung der amerikanischen Helsinki-Gruppe heißt es, der Vorsitzende, der demokratische Kongreßabgeordnete Dante B. Fascell aus Florida, habe bei der Nachricht über die Auflösung der Moskauer Gruppe erklärt, daß diese durch ihre 200 Dokumente über sowjetische Menschenrechtsverletzungen weiterleben werde. Fascell wies darauf hin, daß die gegenwärtig in der Sowjetunion inhaftierten 38 Mitglieder solcher Gruppen zu insgesamt 355 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Der Ko-Vorsitzende der amerikanischen Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der republikanische Senator Robert J. Dole aus Kansas, wies in der Erklärung darauf hin, daß seit Januar 1982 die sowjetische Polizei mindestens 127 Menschen verhaftet habe, weil sie sich auf Menschenrechte berufen hätten."Statt sich mit der sich ständig verschlechternden wirtschaftlichen Lage in der UdSSR zu befassen", so heißt es in der Erklärung wörtlich, "einschließlich der ständigen Lebensmittelknappheit oder der ständig wachsenden Kosten der außenpolitischen Abenteuer in Afghanistan und Polen, haben sich die sowjetischen Behörden entschlossen, sich auf die Unterdrückung von Dissidenten im eigenen Lande zu konzentrieren. Daß die Verpflichtungen von Helsinki so mit Füßen getreten werden, kann nichts nützen, denn die gesellschaftlichen Ursachen des Dissens in der UdSSR bleiben bestehen." + + + + + - 3 - �15. September 1982 36 ZUSAMMENARBEIT: MANGELHAFT Forschung und Industrie sind in der UdSSR getrennte Welten - Von David Brand - Der Autor ist Mitarbeiter des "Wall Street Journal", in dem der folgende Artikel zuerst erschien; Nachdruck nur im vollen Wortlaut und dem Vermerk gestattet: Copyright (C) Dow Jones and Company, Inc., 1982 NOVOSIBIRSK, UdSSR - (AD) - Vor ein paar Jahren entdeckte Yurij Yermakoff, ein führender Chemiker in Novosibirsk, ein neues Verfahren für die Polymerisierung von Ethylen. Aber die sowjetische Industrie war Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Industrie war nicht daran interessiert, so daß sehr rasch Firmen im Westen Lizenzrechte für das Verfahren erwarben. Jetzt müssen die Sowjets die Technologie vom Westen kaufen. In jüngerer Zeit entdeckte Rudolf Sagalnik, ein hervorragender sowjetischer Genetiker,daß ein bestimmtes Enzym Pflanzen und Tiere gegen einige Viren schützt. Aber die Industriemanager nannten ihr^J'einen Abenteurer", als er sie beschwor, diese Erkenntnis zu nutzen. So war er gezwungen, die Massenproduktion des Enzyms selbst in die Hand zu nehmen. Heute ist es ein Impfstoff, der vielfältig angewandt wird. Dies sind nur zwei der vielen Geschichten, die man sich in Forschungslaboratorien von Novosibirsk über den sturen Widerstand der sowjetischen Industrie gegen neue Ideen erzählt. Es sind Geschichten, die der Meinung vieler Spezialisten im Westen Nahrung geben, daß es äußerster Anstrengungen der Sowjetindustrie bedarf, angesichts des Embargos für amerikanische Technologie die Erdgasleitung von Sibirien nach Europa fristgerecht fertigzustellen. Der Grund, weshalb die Sowjets die großen Turbinen - die vom Embargo am meisten betroffenen Ausrüstungen - nicht bereits selbst bauen, "steht in sehr engem Zusammenhang mit dem Zustand ihrer Forschung und Entwicklung", sagt Jonathan Stern, Berater in London für Sowjetenergie. Einige der Facetten des Nfcchhinkens sowjetischer Technologie erkennt man hier in Zentral Sibirien, wo 1957 in den unberührten Wäldern eine Stadt der Wissenschaft aus dem Boden gestampft wurde. Die Planer in Moskau hatten die Idee, wissenschaftliche Entdeckungen mit industriellen Innovationen zu vereinen und so zu versuchen, die amerikanischen Methoden zu kopieren, mit denen neue Generationen von IBM-Computern oder BoeingFlugzeugen hervorgebracht werden. Nach einem ViertelJahrhundert sind westliche Experten heute der Oberzeugung, daß das riesige sowjetische Industrieforschungsbudget die Indu- 2 - �die Industrie weder leistungsfähiger gemacht noch ihre Produkte verbessert hat. Die Schuld daran geben selbst sowjetische Wissenschaftler der Bürokratie, schlechter Organisation und purer Trägheit. Es überrascht nicht, daß die Sowjets für die sibirische Erdgasleitung so sehr auf ame- rikanische Technologie bauten. "Die Sowjetunion war stets ein Schüler westlicher Technologie, hatte niemals die technische Führung", sagt Ronald Amann von der englischen Universität Birmingham, ein Kenner sowjetischer Technologie. Im Vergleich zum Gang der Forschung in Amerika erscheint dieser Prozeß in der Sowjetunion verworren und chaotisch. Statt einer Produktentwicklung über ein ineinandergreifendes Forschungs- und Entwicklungsprogramm müssen Ideen ein Labyrinth von Bürokratie passieren, ehe sie den Betrieb erreichen. Und es kommt selten vor, daß eine Behörde die Gesamtkontrolle über ein Projekt hat. Vor zwei Jahren wurde in einem Bericht der "National Science Foundation" (Nationale Forschungsstiftung der USA, Washington) festgestellt, daß Wissenschaft und Industrie in der UdSSR stets zwei weit auseinanderliegende Welten gewesen sind, die eher getrennt koexistieren als Hand in Hand zu arbeiten". Die sowjetische Industrieforschung untersteht größtenteils Instituten, die von den verschiedenen Ministerien betrieben werden, welche von der chemischen Industrie bis zur Computertechnik - alle Wirtschaftsbereiche beaufsichtigen. Kontrolliert werden diese Institute aber von Werken und Betrieben, die von der Forschung profitieren sollen. In zunehmendem Umfang wird Industrieforschung - zwar ebenfalls ziemlich abseits der Industrie - auch von der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften betrieben, einer hochangesehenen Organisation mit Instituten im ganzen Land, zu denen auch das große Forschungszentrum in Novosibirsk gehört. Außerdem gibt es an Universitäten und Technikschulen einige Forschungsaktivitäten. Alles in allem arbeiten 1,5 Millionen Wissenschaftler, etwa ein Viertel aller Wissenschaftler auf der Welt, für die Wissenschaft in der Sowjetunion. Die Sowjets - 3 - �Die Sowjets scheinen unfähig zu sein, all die Forschung in verbesserte Produkte umzusetzen, meint Ronald Amann. "Erfolg in einer Industrie ist nur zu oft das Ergebnis einer dynamischen Person - eines guten Managers, der an den richtigen Stellen Druck ausüben kann". Die Mehrzahl der "besten Köpfe" der. sowjetischen Wissenschaft zieht es vor, für die Akademie der Wissenschaften und nicht für die Industrie zu arbeiten, weil dort die Bezahlung besser und das Ansehen größer ist. Sowjetische Zeitungen und Zeitschriften sind voll von Klagen über die schlechte Qualität von Produkten für Verbraucher und für die Industrie. Zum Teil ergebe sich die Schwierigkeit, so Amann, aus der Tatsache, daß es bei den Sowjets keine Marktwirtschaft gibt und der Konkurrenzdruck entfällt. Zum großen Teil ist das Problem aber auch auf Betriebsmanager zurückzuführen, die einer Unterbrechung ihrer Produktionsquoten zugunsten einer möglichen Verbesserung von Produkt oder Produktionsverfahren aus dem Wege gehen. "Sie zögern, neues Knowhow anzuwenden", sagt Andrej Trofimuk, ein erfahrener Geologe in Novosibirsk. Versuche man, Betriebsmanagern eine neue Idee zu verkaufen, so müsse man laut Yurij Yermakoff, dem Erfinder des von der sowjetischen Industrie ignorierten Ethylen-Verfahrens, sie zunächst einmal davon überzeugen, daß "wir ihnen eine Produktivitätssteigerung bringen". Dann "wünschen sie eine Steigerung ohne irgendwelche Kapitalinvestition", sagt er. Ideen, die die Industrie schließlich akzeptiere, seien eher Erfindungen von 'begrenzter Bedeutung", bemängelte im vergangenen Jahr die Zeitschrift "Sozialistische Industrie*. Die für die Erdgasleitung zuständige Industrie ist ein gutes Beispiel dafür, was geschieht, wenn Forschung keinen Ansporn für Entwicklung bedeutet. Für die Leitung nach Westeurope sind 42 Kompressorstationen für das Weiterpumpen des Erdgases erforderlich, von denen jede mit drei großen Turbinen (25 Megawatt Leistung) bestückt werden muß. Die Sowjets verfügen jedoch noch über keine einzige dieser großen �dieser großen Turbinen aus eigener Produktion und waren deshalb gezwungen, auf amerikanische Technologie zurückzugreifen. Jonathan Stern sagt, die Erdgasleitung sei derart zu einem Symbol nationalen Stolzes geworden, daß der Turbinenbau jetzt Priorität habe. "Sie werden die Turbinen bauen, selbst wenn dieserhalb die Volkswirtschaft darben muß", .prophezeit er. Er ist überzeugt, daß sie in der Lage sein werden, genügend Turbinen in Betrieb zu setzen, um zum vorgesehenen Zeitpunkt - Ende 1984 oder höchstens ein paar Monate später mit den ersten Erdgaslieferungen zu beginnen. Wie leistungsfähig diese sowjetischen Turbinen sein werden, ist jedoch eine andere Sache. Jan Vanous von der Fa. Wharton - Wirtschaftsprognosen in Washington erklärt, "ich bin nicht sehr optimistisch" angesichts der "schlechten Erfahrungen mit Reparaturen" bei kleineren sowjetischen Turbinen. Die Probleme der sowjetischen Industrie sind nicht ausschließlich den Managern anzulasten. Die Forscher haben häufig selbst kein großes Interesse an der Industrie, und ein großer Teil ihrer Forschungsarbeit ist überaus theoretischer Natur. "Es liegt einfach zu wenig Betonung auf industrieller Anwendung", meint R. Amann. Am Institut für Genetik in der Wissenschaftlerstadt von Novosibirsk beobachtet Rudolf Sagainik, wie er unverblümt sagt, "daß es seitens der Regierung offensichtlich keinen Druck auf uns gibt, nach Produkten zu suchen. Wir werden gleichbleibend finanziell gefördert, ohne gegängelt zu werden". Der Chemiker Yermakoff erklärt, für nur 40 Prozent der in seinem Institut'geleisteten Arbeit gebe es irgendwelche industriellen Anwendungsmöglichkeiten. "Wir haben viel Freiheit in der Wahl unserer Sachthemen". Der führende sowjetische Wirtschaftler Abel Aganbegyan ist darüber verärgert. "Es gibt zu viele Leute, die eigenmächtig handeln, zuviel komplizierte Bürokratie und nicht genug Zusammenarbeit", erklärt er. Diese Betonung - 5 - �Diese Betonung der theoretischen Seite.wissenschaftlicher Arbeit hat ihre Wurzeln im vergangenen Jahrhundert, als die russische Industrie etwa zur Hälfte im Besitz ausländischer Firmen war. Da so viel Technologie aus ausländischer Forschung einströmte, zogen sich russische Forscher auf Gebiete mit viel theoretischer Arbeit wie Mathematik und Physik zurück. Dies änderte sich mit der Revolution,und es wurden Dutzende von Forschungsinstituten mit dem Ziel gegründet, die Industrie wieder auffeubauen. Lenin selbst definierte den Kommunismus einmal als "Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes". Aber die Blütezeit praktischer Forschung fand Ende der zwanziger Jahre ein jähes Ende, als durch die Säuberungsaktionen Stalins viele hervorragende Wissenschaftler verhaftet und hingerichtet wurden. Wichtige Forschungsgebiete, von der Genetik bis zur Kybernetik, kamen als antimarxistisch in Acht "nd Bann, und die Forschung der Sowjetunion fiel auf vielen Gebieten noch weiter hinter die des Westens zurück. Mit dem Tod Stalins im Jahr 1953 kam ein mächtiger Anstoß von Seiten der Sowjets, um aufzuholen. Der sowjetische Genetiker Zhores Medvedjev, ein Dissident, der jetzt in England arbeitet, sagt: "Chruschtschow war von der amerikanischen Forschung und Landwirtschaft ganz besonders beeindruckt und glaubte, die UdSSR könne mit der amerikanischen Technologie gleichziehen, indem sie diese einfach nachahmt". Das "Massachusetts Institute of Technology" und das "California Institute of Technology" hatten bei Chruschtschow anläßlich seines Besuchs der Vereinigten Staaten einen tiefen Eindruck hinterlassen. Er entschied, daß ähnliche Zentren in Rußland die rückständige sowjetische Wissenschaft rasch voranbringen würden, wovon ihrerseits die Wirtschaft profitieren werde. Die Wissenschaftlerstadt von Novosibirsk, Akademgorodok genannt, war das größte der Forschungszentren; klei- nere wurden in anderen sowjetischen Städten eröffnet. Bis zum �Bis zum Jahr 1963 waren in Akademgorodok, heute ein hübscher Vorort von Novosibirsk, mehr als 40 Forschungsinstitute gebaut worden. Junge Wissenschaftler wurden mit dem Versprechen nach Sibirien gelockt, ihnen dort schöne Wohnungen, schnelles Vorwärtskommen und gutausgestattete Laboratorien zu bieten. Eine Bibliothek mit'fünf Millionen Bänden wurde von Moskau antransportiert. Es wurde eine Universität gegründet und eine mathematisch-naturwissenschaftliche Hochschule eröffnet, um die Besten im Lande durch die Universität und in die Institute zu schleusen. Heute werden nur wenige Wissenschaftler von außerhalb von den Verheißungen Novosibirsks angezogen,sagt Medvedjev. "Nach wie vor kommt die beste Forschung aus Moskau"und Leningrad", ist seine Meinung. Der Grund dafür ist der Ruf der Verwaltung von Akademgorodok, abweichende Meinungen, die unter Wissenschaftlern immer dicht unter der Oberfläche vorhanden sind, zu unterdrücken. "Novosibirsk ist konservativ und steht unter strengerer Kontrolle als Moskau und Leningrad", sagt er. Medvedjev zufolge mußten in der Vergangenheit die Behörden auf jüngere, liberalere Wissenschaftler zurückgreifen. Es habe auch mit der Arbeiterschaft in Novosibirsk Probleme gegeben, die die Privilegien der Wissenschaftler, z.B. Lebensmittel-Sonderrationen, übelnahmen. Der Kontrast zur Stadt Novosibirsk mit ihren Menschenschlangen vor Lebensmittelläden, mit schlecht gekleideter Bevölkerung und häßlichen Bauten ist nur zu offensichtlich. Akademgorodok ähnelt eher einem Vorort von Washington als einer Stadt in Sibirien. Seine 60 000 Bewohner, einschließlich der 3 000 Wissenschaftler, wohnen in baumgesäumten Straßen nahe einem künstlichen See, Tennisplätzen und guten Restaurants. "Es ist ein Paradies für Leute, die gerne arbeiten", meint der Physiker Nikolai Dikansky. Wohnen in �Wohnen in Nowosibirsk, luxuriös nach sowjetischen Maßstäben, beschreibt ein emigrierter sowjetischer Autor, Mark Popovsky, in seinem Buch "Wissenschaft in Ketten"^"Ein Vollmitglied der Akademie bewohnt eine Villa, ein korrespondierendes Mitglied eine halbe Villa; ein älterer Beamter im Forschungswesen besitzt eine Wohnung mit drei Metern Zimmerhöhe, während ein jüngerer in einer Wohnung mit zweieinhalb Metern Zimmerhöhe in einem höheren Stockwerk und mit Gemeinschaftsbad lebt". Trotz der enormen Kapitalinvestitionen in Akademgorodok zweifeln westliche Experten, daß es das erfüllte, was man sich davon versprach. Amann kann "keinerlei Beweis erkennen, daß die Sowjetunion fähig war, ihre eigene Technologie auf breiter Front zu entwickeln". Ein wesentlicher Nachteil ergibt sich daraus, daß die Stadt der Sibirischen Akademie der Wissenschaften,der wichtigsten regionalen Unterabteilung der sowjetischen nationalen Akademie untersteht, welche jedoch gegenüber der Industrie keinerlei Weisungsbefugnisse besitzt. So gibt es z.B. für den Chemiker Yermakoff keinen Weg, die chemische Industrie anzuweisen, mit seinem Institut einen Kontrakt über eine Verarbeitungsanlage abzuschließen,und der Kontrakt muß an westliche Firmen gehen. "Unser ständiges Thema bei Gesprächen mit dem Ministerium ist es, die Leute zu überreden, keine westlichen Produkte zu kaufen, sondern unsere eigenen zu entwickeln - aber das Ministerium will ja weiter nichts als Zeit sparen", sagt er. Im Computer-Zentrum führt Vadim Kotov, stellvertretender Direktor für Informatik, Klage darüber, daß erst in den neunziger Jahren rechnergesteuerte Kontrollen breite Anwendung in der Sowjetindustrie finden werden. Sein Institut habe die richtigen Computer und Programme entwickelt, aber der Maschinenpark in vielen Betrieben sei so veraltet, daß er nicht auf Computer umgestellt werden könne. Und zu versuchen, - 8 - �Und zu versuchen, Betriebsmanager zu Investitionen für neue Maschinen zu überreden, sei eine gewaltige Hürde. "Wir müssen wie Missionare vorgehen, um die Leute zu überreden", erklärt er. Manche Wissenschaftler kamen zu dem Schluß, daß sie, wenn sie ihre Ideen verwirklicht sehen wollten, die Produkte selbst herstellen müßten. So wurde z.B. ein Teil des Instituts für Nuklearphysik in eine Fabrik mit 1 000 Arbeitern verwandelt, die Produkte herstellt, welche von Hochspannungskabeln bis zu komplizierten Bestrahlungsgeräten für die chemische und biologische Forschung reichen. Anfang der sechziger Jahre begann das Institut die modernen Ausrüstungen, die es benötigte und nicht bekommen konnte, selbst zu bauen. Seitdem hat es seine Geräte an andere Laboratorien in der Sowjetunion und Osteuropa verkauft, und kürzlich verkaufte es einen Teilchenbeschleuniger an Japan. Institutsdirektor Alexander Skrinsky erklärt, das Institut sei ermächtigt, selbst den Preis auszuhandeln und Verkäufe mit Gewinn zu machen. "Mehr als die Hälfte unserer Forschungsfinanzierung kommt aus der Herstellung unserer eigenen Ausrüstungen", berichtet er. In den Werkstätten des Instituts für theoretische Forschung werden Nebenprodukte entwickelt. Zu diesen gehört z.B. ein Elektronengenerator für die Sterilisierung von Getreide und ein Gerät, das Laborpersonal und medizinisches Personal vor zu hoher Exposition durch Röntgenstrahlung schützt. Das Schwierigste sei jedoch, so Skrinsky, die Geräte an Betriebsmanager zu verkaufen. Das Institut verfügt nicht über Verkäufer und annonciert nicht. Deshalb müssen die Wissenschaftler selbst von Betrieb zu Betrieb ziehen, um Verkaufsaufträge zu bekommen. Für Wissenschaftler, die nur Ideen zu verkaufen haben, sind die Probleme noch viel größer. Bis vor ein paar Jahren waren für eine Idee bis zu zehn Jahren erforderlich, um den Weg vom Labor bis in die Massenproduktion zu bewältigen. Um diesen Prozeß zu beschleunigen, schufen - 9 - �beschleunigen, schufen verschiedene Ministerien und die Akademie der Wissenschaften ein System von technischen Werkstätten, Konstruktionsbüros genannt. Der Geologe Trofimuk behauptet, diese hätten die Zeitspanne bis zur industriellen Anwendung auf die Hälfte verkürzt. Er räumt jedoch ein, daß die Ministerien die Konstruktionsbüros nicht voll nutzen. Nach Ansicht des Wissenschaftlers Aganbegyan besteht das Problem darin, daß die Ingenieure in den Büros nicht eng genug mit der Industrie zusammenarbeiten. m Dem Verfasse^ dieses Artikels wurde nicht gestattet, Konstruktionsbüros zu besuchen, die für ein Industrieunternehmen arbeiten; er konnte t jedoch ein Büro besuchen, das von der Akademie der Wissenschaften betrieben wird. Direktor Genady Sobstel schien sich allerdings schwer zu tun, genau zu erklären, womit sich sein aus 400 Leuten bestehender Mitarbeiterstab neben Konstruktionen von Steuerungen für ein Teleskop noch beschäftigte. Die Aufgabe seines Büros konnte er nur so beschreiben, daß man dort "Ideen testet". • + + + + + �15. September 1982 36 USA WOLLEN GROSSE VORSICHT BEI NUKLEARLIEFERUNGEN OBEN Ziel ist Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Energieminister der Vereinigten Staaten, W. Kenneth Davis, hat vor dem Kongreß betont, daß Amerika weiterhin bei der Lieferung sensitiver nuklearer Technologie, Einrichtungen oder Materealien sehr selektiv vorgehen und sicherstellen werde, daß keine Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen besteht. Die von Präsident Reagan am 16. Juli 1981 festgelegte Politik auf diesem Gebiet betrachte die Nonproliferation als grundlegendes nationales Interesse. Auf der anderen Seite müßten andere Länder die Vereinigten Staaten als stabilen und zuverlässigen Partner erkennen, wenn die USA eine Möglichkeit der positiven Einflußnahme auf deren Nuklearpolitik gewinnen wollten, so erklärte Davis am 8. September 1982 vor dem Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses. Die wesentlichen Auszüge aus der Erklärung des Stellvertretenden Energieministers haben folgenden Wortlaut: Präsident Reagan und seine Administration sind fest und positiv dem Ziel verpflichtet, die Weiterverbreitung nuklearer Sprengkörper zu verhindern, wie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �verhindern, wie das bisher alle amerikanischen Administrationen getan haben... Wenn sich auch die Methode zur Erreichung des Ziels der Verhinderung der nuklearen Proliferation in mancher Hinsicht von der früherer Administrationen unterscheiden mag, so darf die Ernsthaftigkeit dieser Verpflichtung doch nicht in Frage gestellt werden... Am 16. Juli 1981 hat Präsident Reagan die Politik dieses Landes bezüglich der Nonproliferation und der nuklearen Kooperation festgelegt. Die Vereinigten Staaten werden, wie Präsident Reagan sagte: - die Ausbreitung von nuklearen Sprengkörpern auf weitere Länder zu verhindern suchen..., - die Motivation für den Erwerb nuklearer Sprengkörper durch Verbesserung der regionalen und globalen Stabilität... zu verbessern suchen, - weiterhin für den Beitritt zum Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) und zum Vertrag von Tlatelolco... durch jene Länder eintreten, die diese Vorschläge noch nicht akzeptiert haben, - eine materielle Verletzung dieser Verträge oder eines internationalen Abkommens über Sicherheitsbestimmungen als eine Sache ansehen, die tiefgreifende Folgen für die internationale Ordnung und die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten hat, und auch eine nukleare Explosion durch einen Nichtatomwaffenstaat als eine ernste Angelegenheit betrachten, - die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weiterhin nachdrücklich unterstützen und mit anderen Ländern zu ihrer Stärkung zusammenarbeiten..., - nach wirksameren Mitteln und Wegen suchen, um mit anderen Ländern ein Abkommen über Maßnahmen zur Bekämpfung des Risikos der Proliferation zustandezubringen, - weiterhin dem �- weiterhin dem Transfer sensitiver nuklearen Materials, Geräts und sensitiver nuklearer Technologie Einhalt zu gebieten suchen, vor allem wo die Gefahr der Proliferation dies erfordert, und ein Abkommen anstreben, das IAEA-Sicherheitsgarantien für alle nuklearen Tätigkeiten in einem Nichtatomwaffenstaat als Vorbedingung für jede bedeutsame nukleare Lieferungsverpflichtung nötig macht. Wir sind der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten in ihren internationalen nuklearen Beziehungen selektiv sein und zwischen Ländern, Regionen und Umständen unterscheiden müssen, die Proliferationsrisiken darstellen, und solchen, die es nicht tun. Wir werden daher weiterhin davon Abstand nehmen, kritische oder sensitive Technologie, Einrichtungen oder Materialien zu verkaufen - einige wenige Länder ausgenommen, wo eine solche Kooperation angebracht ist und kein Proliferationsrisiko mit sich bringt. Wir werden weiterhin alle möglichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß die anderen nuklearen Länder eine ähnliche Haltung einnehmen. Der Präsident hat in seiner Erklärung vom 16. Juli ferner darauf hingewiesen, daß er die zivile Wiederaufbereitung und die Entwicklung von Brutreaktoren in Ländern mit modernen Kernkraftprogrammen nicht hemmen oder zurückdrängen will, wenn dies kein Proliferationsrisiko mit sich bringt. Für Japan und jene EURATOM-Länder, die moderne Kernkraftprogramme haben, wollen wir die ernsten Spannungen abbauen, die sich in der Vergangenheit in unseren Beziehungen zu diesen Ländern ergeben haben, weil sie die Vorstellung hatten, wir würden ihre einheimischen Nuklearprogramme zu hemmen versuchen, von denen ihre Anstrengungen zur Selbstversorgung mit Energie abhängen. All diese Länder haben bezüglich der Nonproliferation einen ausgezeichneten Ruf und haben den NPT entweder ratifiziert oder sich verpflichtet, sich an seine Bestimmungen zu halten. Ein weiterer Faktor, den wir in unseren nuklearen Beziehungen zu anderen Ländern nicht außer acht lassen dürfen, ist, daß die Vereinigten Staaten nicht - 3 - �Staaten nicht mehr den beherrschenden Einfluß im internationalen Nuklearhandel und in der Nukleartechnologie besitzen, dessen wir uns früher erfreuten. Das bedeutet, daß wir von unilateralen Aktionen abkommen und statt dessen die Kooperation mit unseren Nuklearpartnern unterstreichen müssen, um unsere Nonproliferationsziele zu erreichen. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird das zu einer weiteren Aushöhlung des Vertrauens in die Vereinigten Staaten und damit zu einem noch größeren Verlust an Einfluß und zu weiteren Reibungen mit anderen Staaten führen. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die Richtung der Nuklearpolitik und der Nonproliferationspolitik anderer Länder positiv zu beeinflussen, wird in großem Maße von unserer Fähigkeit abhängen, das Vertrauen des Auslandes wiederzugewinnen, sowie von der Vorstellung, daß die Vereinigten Staaten ein stabiler und zuverlässiger Nuklearpartner sind. Leider ist in den letzten Jahren durch einige abrupte Änderungen der ame rikanischen Politik und Verfahren für den Nuklearexport ein Verlust an Vertrauen in die Vereinigten Staaten als nuklearer Lieferant und eine deutliche Tendenz bei einigen Verbraucherländern eingetreten, sich für die Wiederaufbereitung und nukleares Gerät an andere Liferanten zu wenden. Obwohl man wahrscheinlich angesichts der Ausweitung der ausländischen Nuklearindustrie unausweichlich mit einer gewissen Diversifizierung rechnen mußte, bin ich überzeugt, daß einige der Abwanderungen von den Vereinigten Staaten auf die Vorstellung zurückzufahren waren, daß die amerikanische Nuklearexportpolitik instabil sei und man mit einseitigen Änderungen rechnen müsse. Diese Vorstellung hat auf jeden Fall dazu geführt, den amerikanischen Einfluß im Ausland zu verringern. Um dieses Image wieder zu korrigieren, hat die Administration eine große Anstrengung unternommen, um die Vereinigten Staaten wieder als einen vorhersagbaren und zuverlässigen Nuklearpartner darzustellen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan: USA die "größte Hoffnung" für den Weltfrieden<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA hoffen auf östliche Zugeständnisse bei den MBFR-Verhandlungen<br /><em>- Exklusivinterview mit dem amerikanischen Chefdelegierten -</em><br /><br />Die Friedenssuche im Nahen Osten<br /><em>- Reagan weist Weg aus dem Teufelskreis des Krieges -</em><br /><br />Das Einfrieren der Kernwaffen: Ein Gang auf dünnem Eis<br /><em>- Von Richard Perle -</em><br /><br />USA bedauern Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe<br /><em>- Kampagne gegen die Menschenrechte in der UdSSR -&nbsp;</em><br /><br />Zusammenarbeit: Mangelhaft<br /><em>- Forschung und Industrie sind in der UdSSR getrennte Welten -</em><br /><em>Von David Brand</em><br /><br />USA wollen große Vorsicht bei Nuklearlieferungen üben<br /><em>- Ziel ist Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen -</em>