https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fc4da00e514ef0c5789a528aa7aa3a3b.pdf bd6819ef226af88980260f4b926f4446 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation i\ TT International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. September 1982 35 INHALT 4 DOKUMENTATION Reagan fordert Neubeginn im Nahen Osten - Fernsehrede des US-Präsidenten vom 1. September 1982 HINTERGRUNDMATERIAL Erläuterungen des US-Außenministeriums zur Nahostpolitik USA wollen Wettrüsten im Weltraum verhindern Zwei Polen - Kommentar der Stimme Amerikas - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Forschungszentrum für keramische Werkstoffe Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. September 1982 35 REAGAN FORDERT NEUBEGINN IM NAHEN OSTEN • Fernsehrede des US-Präsidenten vom 1. September 1982 BURBANK, KALIFORNIEN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer vielbeachteten Fernsehansprache an das amerikanische Volk am 1. September 1982 einen "Neubeginn" im Nahen Osten gefordert, der in Weiterführung der Obereinkommen von Camp David zu einem umfassenden und dauerhaften Frieden in dieser Region führen solle. Als Nahziel schlug der Präsident eine Obergangsperiode vor, während der die Bewohner des Westjordanlandes (West Bank) und des Gazastreifens volle Autonomie erhalten sollten. Eine sofortige Einstellung der Besiedlungspolitik Israels, so betonte Reagan, könne das Vertrauen zu weiteren Gesprächen und Verhandlungen schaffen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute ist ein Tag, der uns alle mit Stolz erfüllen sollte. Er hat das Ende der erfolgreichen Evakuierung der PLO aus dem Libanon gebracht. Dieser friedliche Schritt hätte niemals vollzogen werden können ohne die guten Dienste der Vereinigten Staaten und vor allem das wahrhaft heldenhafte Wirken eines Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wirken eines großen amerikanischen Diplomaten: Philip Habib. Dank seiner Bemühungen bin ich in der glücklichen Lage, Ihnen bekanntzugeben, daß die Einheit des amerikanischen Marinekorps, das bei der Überwachung der Evakuierung mitgeholfen hat, seine Aufgabe beendet hat. Unsere jungen Männer dürften den Libanon innerhalb von zwei Wochen verlassen haben. Auch sie haben der Sache des Friedens mit Auszeichnung gedient, und wir dürfen alle sehr stolz auf sie sein. Aber die Situation im Libanon ist nur ein Teil des Gesamtproblems des Konflikts im Nahen Osten. So hat sich Amerika während der letzten zwei Wochen, während die Ereignisse in Beirut die Schlagzeilen beherrschten, in einer stillschweigenden Anstrengung hinter den Kulissen bemüht, die Grundlagen für einen weitergefaßten Frieden in der Region zu schaffen. Endlich gab es einmal keine verfrühten undichten Stellen, wenn amerikanische Diplomaten in Hauptstädte des Nahen Ostens reisten und ich hier zuhause mit einer Vielzahl von Experten zusammentraf, um eine amerikanische Friedensinitiative für die schon so lange leidgeprüften Völker des Nahen Ostens - Israelis wie Araber - auszuarbeiten. Es schien mir, daß sich uns mit dem Abkommen im Libanon eine Chance für eine sehr viel weiter reichende Friedensanstrengung in der Region bot - und ich war entschlossen, diese Chance zu ergreifen. Mit den Worten der Schrift war die Zeit gekommen, "auf das bedacht zu sein, was dem Frieden dient". Heute abend möchte ich Ihnen über die Schritte berichten, die wir ergriffen haben, und über die Aussichten, die sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten eröffnen können. Amerika hat sich seit langem verpflichtet, dieser geplagten Region den Frieden zu bringen. Seit mehr als einer Generation haben amerikanische Regierungen in der Folge sich bemüht, einen fairen und durchführbaren Prozeß zu entwickeln, der zu einem wahren und dauerhaften arabisch israelischen Frieden �israelischen Frieden führen könnte. Unser Engagement in der Suche nach dem Frieden im Nahen Osten ist keine Sache der freien Wahl, sondern ein moralisches Gebot. Die strategische Bedeutuqng der Region für die Vereinigten Staaten ist bekannt. Aber unsere Politik wird durch mehr motiviert als nur strategische Interessen. Wir haben eine unumstößliche Verpflichtung für das überleben und die territoriale Integrität befreundeter Staaten. Und wir können auch ebenso wenig die Tatsache außer acht lassen, daß das Wohlergehen eines großen Teiles der Weltwirtschaft mit der Stabilität des von Streit heimgesuchten Nahen Ostens verknüpft ist; Und schließlich verlangen unsere traditionellen humanitären Anliegen eine anhaltende Anstrengung zur friedlichen Lösung von Konflikten. Als unsere Administration im Januar 1981 ihr Amt antrat, beschloß ich, daß der allgemeine Rahmen für unsere Mittelost- und Nahostpolitik im großen und ganzen den von meinen Vorgängern festgelegten Richtlinien folgen sollte. Zwei grundlegende Probleme waren es, denen wir uns zuwenden mußten. Erstens gab es die strategische Bedrohung der Region durch die Sowjetunion und ihre Stellvertreter - wie sie am deutlichsten durch den brutalen Krieg in Afghanistan zum Ausdruck kommt - und zweitens den Friedensprozeß zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Was die Bedrohung durch die Sowjets angeht, so haben wir unsere Anstrengungen verstärkt, um zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten eine gemeinsame Politik zu entwickeln, um die Sowjets und ihre Stellvertreter von einer weiteren Expansion in der Region abzuhalten und, wenn notwendig, uns dagegen zu verteidigen. Was den arabisch-israelischen Konflikt anbetrifft, so haben wir den Rahmen von Camp David als den einzigen Verfahrensweg benutzt. Wir haben jedoch erkannt, daß die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts allein nicht den Frieden in einer gan- zen Region sichern kann, die so groß ist wie der Nahe und Mittlere Osten. Unser erstes Ziel im Rahmen des Prozesses von Camp David bestand darin, - 3 - �bestand darin, die erfolgreiche Erfüllung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages sicherzustellen. Dies wurde durch die friedliche Rückgabe des Sinai an Ägypten im April 1982 erreicht. Um das herbeizuführen, haben wir mit unseren ägyptischen und israelischen Freunden und schließlich mit uns befreundeten Staaten hart gearbeitet, um die multinationale Streitmacht zu schaffen, die jetzt im Sinai tätig ist. Während dieses ganzen Zeitraums schwieriger und langwieriger Verhandlungen haben wir niemals den nächsten Schritt von Camp David aus dem Auge verloren Autonomiegespräche, um den Weg zu ebnen, dem palästinensischen Volk die Ausübung seiner legitimen Rechte zu erlauben. Aufgrund der tragischen Ermordnung von Präsident £adat und anderer Krisen in dem Gebiet dauerte es bis Januar 1982, bevor wir in der Lage waren, eine große Anstrengung zu unternehmen, um diese Gespräche wieder aufzunehmen. Außenminister Haig und Botschafter Fairbanks haben in diesem Jahr drei Besuche in Israel und Ägypten gemacht, um das Ziel der Autonomiegespräche zu verfolgen. Es wurden beträchtliche Fortschritte bei der Ausarbeitung des Grundkonzepts der amerikanischen Position hierzu erzielt, die Ägypten und Israel nach dem April dargelegt werden sollte. Der erfolgreiche Abschluß des Abzugs Israels vom Sinai und der bei dieser Gelegenheit von Ministerpräsident Begin und Präsident Mubarak an den Tag gelegte Mut bei der Erfüllung ihrer Abkommen brachte mich zu der Überzeugung, daß die Zeit für eine neue amerikanische Politik gekommen sei, um zu versuchen, die verbliebenen Differenzen zwischen Ägypten und Israel bezüglich des Autonomieprozesses zu überbrücken. Daher forderte ich im Mai spezifische Maßnahmen und einen Zeitplan für Konsultationen mit den Regierungen Ägyptens und Israels über die nächsten Schritte des Friedensprozesses. Bevor diese Bemühung jedoch eingeleitet werden konnte, kam der Konflikt im Libanon unseren Anstrengungen zuvor. Die Autonomiegespräche wurden praktisch auf Eis gelegt, während wir versuchten, die Parteien im Libanon auseinander zu bekommen und die Geschütze zum Schweigen zu bringen. Der Krieg �Der Krieg im Libanon hat uns - so tragisch er war - eine neue Chance für den Frieden im Nahen Osten gebracht. Wir müssen diese Chance jetzt ergreifen und diesem geplagten Gebiet, das so entscheidend wichtig ist für die Stabilität in der Welt, Frieden zu bringen, solange noch Zeit ist. Es war diese nachhaltige Überzeugung, die mich vor über einem Monat - noch bevor die gegenwärtigen Verhandlungen in Beirut abgeschlossen waren - dazu veranlaßten, Außenminister Shultz anzuweisen, unsere Politik erneut zu überprüfen und eine große Zahl hervorragender amerikanischer Bürger über die besten Mittel und Wege zur Stärkung der Chancen für den Frieden im Nahen Osten zu konsultieren. Wir haben viele der Amtspersonen konsultiert, die im Laufe der Geschichte mit dem Prozeß zu tun hatten, mit Mitgliedern des Kongresses und mit privaten Bürgern - und hatten intensive Gespräche mit meinen eigenen Beratern über die Prinzipien, die ich Ihnen heute abend darlegen möchte. Der Abzug der PLO aus Beirut ist jetzt abgeschlossen. Und wir können jetzt den Libanesen helfen, ihr vom Krieg heimgesuchtes Land wieder aufzubauen. Wir sind es uns und unserer Nachwelt schuldig, rasch an diesen Wiederaufbau zu gehen. Ein stabiler und neubelebter Libanon ist von entscheidender Bedeutung für all unsere Hoffnungen auf Frieden in der Region. Die Bevölkerung des Libanon verdient die größten Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, um die Alpträume der letzten Jahre in eine neue Morgenröte der Hoffnung zu verwandeln. Aber die Möglichkeiten für einen Frieden im Nahen Osten erschöpfen sich nicht im Libanon. Neben unserer Hilfe für den Wiederaufbau des Libanon müssen wir auch darangehen, die tieferliegenden Ursachen des Konfliktes zwischen den Arabern und den Israelis in den Griff zu bekommen. Der Krieg im Libanon hat vieles aufgezeigt, aber für den Friedensprozeß sind zwei Folgerungen von grundlegender Bedeutung: Erstens: Die militärischen Verluste der PLO haben das Verlangen des �Verlangen des palästinensischen Volkes nach einer gerechten Befriedigung seiner Ansprüche nicht vermindert. Zweitens: Während die militärischen Er- folge Israels im Libanon demonstriert haben, daß seine Streitkräfte in dieser Region wirklich niemandem nachstehen, können sie allein doch keinen gerechten und dauerhaften Frieden für Israel und seine Nachbarn herbeiführen. Die Frage ist nunmehr, wie die legitimen Sicherheitsanliegen Israels mit den legitimen Rechten der Palästinenser versöhnt werden können. Und diese Antwort kann nur am Verhandlungstisch gefunden werden. Jede Partei muß einsehen, daß das Ergebnis für alle annehmbar sein muß, und daß ein wirklicher Frieden Kompromisse von allen erforderlich macht. Daher rufe ich heute abend zu einem Neubeginn auf. Dies ist der Augenblick für all jene, die unmittelbar betroffen sind, sich an einer funktionierenden Grundlage für den Frieden zu beteiligen - oder ihr Unterstützung zu gewähren. Das Camp-David-Abkommen bleibt die Grundlage unserer Politik. Sein Text bietet allen Parteien die Bewegungsfreiheit, die sie für erfolgreiche Verhandlungen brauchen. Ich rufe Israel dazu auf, klarzustellen, daß die Sicherheit, die es fordert, nur durch einen echten Frieden erreicht werden kann, durch einen Frieden, der Großmut, Weitblick und Mut erfordert. Ich rufe das palästinensische Volk dazu auf, einzusehen, daß seine eigenen politischen Hoffnungen unlösbar mit der Anerkennung von Israels Recht auf eine sichere Zukunft verbunden sind. Und ich rufe die arabischen Staaten dazu auf, die Realität Israels zu akzeptieren - sowie die Tatsache, daß Frieden und Gerechtigkeit nur durch harte, faire und direkte Verhandlungen erreicht werden können. Wenn ich andere zu all dem aufrufe, so tue ich das in der Erkenntnis, daß die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung tragen. Kein anderes Land - 6 - �anderes Land ist in der Position, sich mit den entscheidenden Parteien des Konflikts auf der Grundlage von Vertrauen und Verläßlichkeit auseinanderzusetzen. Die Zeit für einen neuen Realismus seitens aller Völker im Nahen Osten ist gekommen. Der Staat Israel ist eine vollendete Tatsache; er verdient innerhalb der Staatengemeinschaft unangefochtene Legitimität. Aber Israels Legitimität ist bisher von noch zu wenigen Staaten anerkannt worden und wurde Israel von allen arabischen Staaten mit der Ausnahme von Ägypten verwehrt. Israel existiert; es hat ein Recht, in Frieden hinter sicheren und zu verteidigenden Grenzen zu existieren, und es hat ein Recht, von seinen Nachbarn zu verlangen, daß sie diese Tatsachen anerkennen. Der Krieg im Libanon hat eine weitere Realität der Region aufgezeigt. Der Abzug der Palästinenser aus Beirut hat auf dramatischere Weise denn je die Heimatlosigkeit des palästinensischen Volkes deutlich gemacht. Die Palästinenser fühlen zutiefst, daß ihre Sache mehr ist als eine Flüchtlingsfrage. Ich stimme dem zu. Das Camp-David-Abkommen war sich dieser Tatsache bewußt, als es von den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes und seinen rechtmäßigen Forderungen sprach. Damit es zu einem dauerhaften Frieden kommt, müssen all jene einbezogen werden, die von dem Konflikt am unmittelbarsten betroffen sind. Nur durch eine breitere Beteiligung am Friedensprozeß - zu allererst durch die Beteiligung Jordaniens und der Palästinenser - wird Israel in der Lage sein, Zuversicht aus dem Wissen zu gewinnen, daß seine Sicherheit und Integrität von seinen Nachbarn respektiert werden. Nur durch den Verhandlungsprozeß können alle die Nationen des Nahen Ostens einen sicheren Frieden verwirklichen. Dies also sind unsere allgemeinen Ziele. Welche sind die speziellen, neuen amerikanischen Positionen und warum beziehen wir sie? Im Verlauf der Camp-David-Gespräche haben sich bislang sowohl Israel als auch Ägypten die Freiheit genommen, ihre Ansichten hinsichtlich des �hinsichtlich des Ergebnisses offen zur Sprache zu bringen. Verständlicherweise unterschieden sich ihre Ansichten in vielen Punkten voneinander. Die Vereinigten Staaten haben bisher versucht, die Rolle eines Mittlers zu spielen. Wir haben öffentliche Kommentare zu den entscheidenden Fragen vermieden. Wir waren stets der Ansicht - und sind dies auch weiterhin -, daß nur eine freiwillige Vereinbarung zwischen den unmittelbar in den Konflikt verstrickten Parteien eine dauerhafte Lösung bieten kann. Aber es ist für mich offenkundig geworden, daß eine etwas klarere Darstellung der Haltung Amerikas zu den entscheidenden Fragen notwendig ist, um zu größerer Unterstützung des Friedensprozesses zu ermutigen. Erstens: Wie in den Camp-David-Vereinbarungen dargelegt, muß es einen Zeitraum geben, innerhalb dessen die palästinensischen Einwohner des Westjordanlandes und des Gazastreifens volle Autonomie über ihre eigenen Angelegenheiten haben. Dabei müssen das Prinzip der Selbstverwaltung durch die Einwohner dieser Gebiete und die legitimen Sicherheitsanliegen der betroffenen Parteien in angemessener Weise berücksichtigt werden. Zweck der fünfjährigen Übergangsperiode, die nach freien Wahlen zu einer autonomen palästinensischen Regierung einsetzen würde, ist es, den Palästinensern zu beweisen, daß sie sich um ihre Angelegenheiten selbst kümmern können und daß eine solche palästinensische Autonomie keine Bedrohung der Sicherheit Israels darstellt. Während der Übergangsperiode werden die Vereinigten Staaten die Verwendung weiterer Landstriche zum Zweck der Besiedlung nicht unterstützen. Ja, die unverzügliche Einstellung der Besiedlung durch Israel könnte - mehr als jede andere Maßnahme - das Vertrauen schaffen, das für eine breiter angelegte Beteiligung an diesen Gesprächen notwendig ist. Eine weitere Siedlungstätigkeit ist für die Sicherheit Israels in keinster Weise notwendig und verringert nur das Vertrauen der Araber darauf, daß ein endgültiges Ergebnis frei und fair ausgehandelt werden kann. T h mxrhtp �Ich möchte, daß die amerikanische Position klar verstanden wird: der Zweck dieser Übergangsperiode ist die friedliche und geordnete Übertragung der einheimischen Verwaltung von Israel auf die palästinensischen Einwohner des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Gleichzeitig darf eine solche Übertragung nicht die Sicherheitserfordernisse Israels beeinträchtigen. Beim Blick über die Übergangsperiode hinaus in die Zukunft des Westjordanlandes und des Gazastreifens scheint mir klar, daß es einen Frieden nicht durch die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf diesen Territorien geben kann. Es kann aber auch kein Frieden auf der Grundlage israelischer Souveränität oder permanenter Kontrolle über das Westjordanland und den Gazastreifen erreicht werden. Daher werden die Vereinigten Staaten nicht die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen unterstützen - und wir werden nicht die Annexion oder die permanente Kontrolle durch Israel unterstützen. Es gibt jedoch einen anderen Weg zum Frieden. Der letztendliche Status dieser Gebiete muß natürlich durch das Geben und Nehmen bei Verhandlungen erreicht werden. Es ist jedoch die feste Überzeugung der Vereinigten Staaten, daß Selbstverwaltung der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen in Assoziation mit Jordanien die beste Möglichkeit für einen dauerhaften, gerechten und beständigen Frieden bildet. Wir gründen unsere Haltung voll und ganz auf dem Prinzip, daß der arabisch-israelische Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden sollte, die den Austausch von Territorium gegen Frieden beinhalten. Dieser Austausch ist in ' der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen enthalten, die wiederum in allen ihren Bestandteilen Eingang in die Camp-David-Vereinbarungen gefunden hat. Die UN-Resolution 242 behält als Grundstein der amerikanischen Friedensbemühungen im Nahen Osten ihre volle Gültigkeit. Es ist �Es ist die Position der Vereinigten Staaten, daß - im Austausch für einen Frieden - die Rückzugsbestimmungen der Resolution 242 für alle Fronten gelten einschließlich des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Wenn es zu Verhandlungen über die Grenze zwischen Jordanien und Israel kommt, so wird unserer Ansicht nach das Ausmaß, in welchem Israel aufgefordert werden sollte, Territorium aufzugeben, in starkem Umfang von dem Maß an echtem Frieden, Normalisierung und Sicherheitsvereinbarungen abhängen, die im Gegenzug angeboten werden. Schließlich sind wir weiterhin davon überzeugt, daß Jerusalem ungeteilt bleiben muß, aber sein endgültiger Status sollte durch Verhandlungen entschieden werden. Im Zuge der künftigen Verhandlungen werden die Vereinigten Staaten Positionen unterstützen, die uns als faire und vernünftige Kompromisse erscheinen und ein sinnvolles Abkommen fördern dürften. Wir werden ebenfalls eigene detaillierte Vorschläge unterbreiten, wenn dies nach unserer Ansicht nützlich sein kann. Und, damit keine Mißverständnisse entstehen, die Vereinigten Staaten werden jeden Vorschlag ablehnen - von welcher Seite und zu welchem Punkt im Laufe des Verhandlungsprozesses er auch kommen mag -, der die Sicherheit Israels bedroht. Amerikas Verpflichtung für die Sicherheit Israels ist unverbrüchlich. Und ich möchte hinzufügen, auch die meine. Während der letzten Tage haben unsere Botschafter in Israel, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien den Regierungen, bei denen sie akkreditiert sind, die Vorschläge umfassend dargelegt, die ich hier heute abend umrissen habe. Ich bin überzeugt, daß diese Vorschläge einem arabisch-israelischen Frieden Gerechtigkeit und Sicherheit bringen und Dauerhaftigkeit verleihen können. Die Vereinigten Staaten werden mit voller Hingabe zu diesen Grundsätzen stehen. Sie stehen voll und ganz in Obereinstimmung mit den Sicherheitserfor- �den Sicherheitserfordernissen Israels und den Bestrebungen der Palästinenser. Wir werden hart daran arbeiten, die Beteiligung am Verhandlungstisch zu erweitern, wie dies in den Abkommen von Camp David vorgesehen ist. Und ich hoffe zutiefst, daß die Palästinenser und Jordanien, mit Unterstützung ihrer arabischen Kollegen, diese Chance aufgreifen werden. Die tragische Unruhe im Nahen Osten geht bis auf den Beginn unserer Geschichte zurück. In unserer Zeit hat ein Konflikt nach dem anderen seinen brutalen Blutzoll gefordert. In einem Zeitalter der nuklearen Bedrohung und der wirtschaftlichen Interdependenz sind solche Konflikte eine Bedrohung der gesamten Menschheit, nicht nur des Nahen Ostens selbst. Es ist für uns alle - im Nahen Osten und überall auf der Welt - an der Zeit, dem Konflikt, dem Haß und dem Vorurteil Einhalt zu gebieten; es ist für uns alle an der Zeit, eine gemeinsame Anstrengung für den Wiederaufbau, den Frieden und den Fortschritt zu beginnen. Es ist schon oft gesagt worden - und bedauerlicherweise ist es schon zu oft wahr gewesen -, daß die Geschichte der Suche nach Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten eine Tragödie der unterlassenen Möglichkeiten und Chancen ist. Im Gefolge der Regelung im Libanon stehen wir nunmehr vor der Möglichkeit eines breiteren Friedens. Dieses Mal dürfen wir diese Chance unseren Händen nicht entgleiten .lassen. Wir müssen über die Schwierigkeiten und Hindernisse der Gegenwart hinausblicken und mit Fairness und Entschlossenheit in eine hellere Zukunft gehen. Nichts weniger als dies sind wir uns selbst wie auch der Nachwelt schuldig. Denn wenn wir diese Gelegenheit zu einem Neubeginn nicht ergreifen, dann schauen wir vielleicht später bei der Suche nach einem neuen Ausgangspunkt auf diesen Augenblick zurück und erkennen, wieviel unser Versagen uns alle gekostet hat. Dies sind also die Grundsätze, auf die sich die amerikanische Politik in der Frage des arabisch-israelischen Konfliktes stützen wird. Ich habe - 11 - �Ich habe mich persönlich verpflichtet, dafür zu sorgen, daß sie von Dauer sind und daß sie mit Gottes Willen einmal von allen vernünftigen, von Mitgefühl erfüllten Menschen als fair, erreichbar und im Interesse aller liegend erkannt werden, die Frieden im Nahen Osten wünschen. Heute abend, am Beginn dessen, was eine neue Hoffnung für die Menschen im geplagten Nahen Osten und für alle in der Welt werden kann, die von einer gerechten und friedvollen Zukunft träumen, bitte ich Sie, meine amerikanischen Mitbürger, um Ihre Unterstützung und Ihre Gebete für dieses große Vorhaben. + + + + + 12 - �8. September 1982 35 ERLÄUTERUNGEN DES US-AUSSENMINISTERIUMS ZUR NAHOSTPOLITIK WASHINGTON - (AD) - Ein leitender Vertreter des amerikanischen Außenministeriums hat vor Journalisten die Nahostpolitik der Vereinigten Staaten erläutert, die Präsident Reagan in seiner Rede am 1. September 1982 dargelegt hat. Reagan hatte in seiner Rede einen "Neubeginn" gefordert. Die wesentlichen Passagen dieser Erläuterungen haben folgenden Wortlaut: Ich möchte die Hauptziele aufzeigen, an die der Präsident in seiner Rede dachte. Das erste Ziel ist der Frieden - Frieden überall, aber vor allem Frieden im Nahen Osten, wo wir in der Geschichte und vor allem kürzlich im Libanon so viel Konflikt erlebt haben. Wir haben eine Lehre bekommen, was passiert, wenn der Friedensprozeß zusammenbricht. Oberstes Ziel also ist der Frieden. Das zweite Ziel, das für uns alle von außerordentlicher Bedeutung ist, und für den Präsidenten ganz besonders, ist die Sicherheit Israels ... Das dritte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das dritte Ziel - das damit in Übereinstimmung steht und das dazu beiträgt ist die Wichtigkeit, angemessen und gerecht die Ansprüche des palästinensischen Volkes zu erfüllen. Und wenn das erreicht werden kann und eine Reihe von Abkommen mit den Nachbarn Israels ausgearbeitet werden kann, damit die Bedingungen des Friedens in der Nachbarschaft Israels die Oberhand gewinnen können, dann sind das nach meiner Ansicht die wesentlichen Bestandteile einer echten und dauerhaften Sicherheit. Wenn der Präsident in seiner Rede einen Neubeginn fordert in einem eindeutig alten und schwierigen Prozeß, dann denkt er genau an das. Er ist der Auffassung, daß die Zeit gekommen sei, in der es wesentlich ist, wieder die Initiative zu ergreifen und etwas für den Frieden im Nahen Osten zu tun, für die Sicherheit Israels und für die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes. Frage: Ich frage mich, ob Sie uns sagen können, was der nächste Schritt in dem Friedensprozeß sein wird? Wir haben unsere Ideen dargelegt. Die Israelis haben bereits negativ reagiert... Wie wollen wir es erreichen, daß die verschiedenen Parteien sich zusammensetzen und ernsthaft über diese Ideen verhandeln? Antwort: Vor allem geht es jetzt darum, diese Ideen vorzutragen, damit die Menschen sie kennenlernen und erfassen. Wie die Reaktion der Parteien im einzelnen aussehen wird, bleibt abzuwarten. Wir appellieren an sie, die Vorschläge des Präsidenten zu prüfen und seine Rede anzuhören und sorgfältig darüber nachzudenken, denn sie müssen, ebenso wie wir, ein sehr großes Interesse an einem erfolgreichen Ausgang haben. Wir werden sie also ersuchen, das zu tun, und wenn sie es tun und wenn es uns gelingt, das zu erklären, was wir uns vorstellen, und wir ihnen zuhören, dann hoffen wir, daß mehr Mitspieler am Tisch sitzen werden, und das wird uns in die Lage versetzen, einen Friedensprozeß zu erleben, der vorankommt. Frage: Während - 2 - �Frage: Während der letzten Jahre ist gewöhnlich König Hussein als der entscheidend wichtige Mann angesehen worden, und er hat wiederholt, gerade letzten Sonntag, erklärt, daß er mehr oder weniger darauf wartet, ersucht zu werden, wieder die Macht oder die Kontrolle auszuüben oder als Sprecher der Palästinenser im Westjordanland aufzutreten. Haben Sie irgendein Verfahren, das König Hussein wieder in diesen Prozeß einschalten würde? Antwort: Ich glaube, daß der Präsident bei der Darlegung und Ausarbeitung seiner Vorschläge sehr stark daran gedacht hat, wie wichtig es ist, eindeutige Erklärungen bezüglich seiner Haltung gegenüber dem Palästinenserproblem zum Ausdruck zu bringen. Bei der Übermittlung seiner Vorschläge an König Hussein hat er seine Überzeugung und seine Hoffnung unterstrichen, daß König Hussein diese Vorschläge als einen ernsthaften und wichtigen Schritt dazu betrachten wird, bei den Palästinenserproblemen wirklich hilfreich zu sein. Das könnte König Hussein veranlassen, in den Prozeß einzutreten. Das bleibt abzuwarten. König Hussein selbst hat keinerlei solche Zusicherungen gegeben. Frage: Aber es gibt keinen genauen Plan, wie etwa die Abhaltung einer Volksabstimmung im Westjordanland, um herauszufinden, ob die Leute wollen, daß König Hussein sie vertritt? Antwort: Der Präsident hat in seiner Rede das Wesentliche dessen niedergelegt, was er zu diesem Zeitpunkt für wichtig erachtet. Offensichtlich geht es hier um Verhandlungen,und Verhandlungen bedeuten immer ein Wechselspiel zwischen Sache und Verfahren. Es ist also jetzt ein wichtiges Sachelement hinsichtlich der Haltung der Vereinigten Staaten dargelegt worden, und wir werden sehen, zu was für eine Art von Prozeß das führen kann. Frage: Wenn der Präsident in seiner Rede von dem Verhältnis zwischen Israel und Jordanien spricht, dann sagt er, daß es die feste Überzeugung der Vereinigten Staaten sei, daß die Selbstverwaltung der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen in Assoziation mit Jordanien die beste Chance für einen dauerhaften gerechten Frieden bietet. Können Sie uns etwas genauer - 3 - �etwas genauer sagen, an welche Art von Assoziation hier gedacht wird? Antwort: Ich glaube, es gibt alle Arten von Möglichkeiten, und ich möchte es dem Verhandlungsprozeß überlassen, sie zu bestimmen. Nach meiner Beobachtung ist es bei Verhandlungen so, daß die Leute, wenn sie erst an dem Punkt angekommen sind, wo es um etwas geht, was ihnen wichtig ist und was sehr stark in ihrem Interesse liegt, auch den Einfallsreichem entwickeln, um einen Weg zur Verwirklichung der Ziele zu finden, um die es geht. Ich glaube daher, daß es viele verschiedene Möglichkeiten gibt, wie dies Zustandekommen könnte. Und der Präsident hat hier, wie ich meine, klar dargelegt, was er nicht unterstützen wird, und dann ein Beispiel dessen aufgezeigt, was er unterstützen würde. Frage: Rechnen Sie im einzelnen damit, daß das Westjordanland ein Teil des Staates von Jordanien sein würde? Antwort: Ich glaube, Sie müssen, wenn Sie sagen "Westjordanland", sehr vorsichtig sein, denn offensichtlich geht es bei dem Stück Land, von dem wir sprechen, geographisch um etwas, was Thema der Verhandlungen ist. Und in diesen Verhandlungen werden die Sicherheitsinteressen Israels notwendigerweise stark in Rechnung gestellt werden müssen. Der Präsident hat dies festgestellt, wenn er erklärt, daß die Natur dessen, worauf man sich einigen wird, wesentlich das zum Ausdruck bringen wird, wie diese Sicherheitsinteressen erfüllt werden. Wenn Sie also von "Westjordanland" sprechen, dann wird es wahrscheinlich Verhandlungen über die genauen Grenzen und Sicherheitsabmachungen der einen oder anderen Art geben, die möglicherweise am Ende dann für dauernd festgelegt würden. Frage: Einer der Punkte, der hier herausgehoben wird, ist der, daß die Vereinigten Staaten nicht die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates unterstützen würden, und dann wird dazu erklärt, daß wir eine Annexion oder ständige Kontrolle nicht unterstützen würden. Gibt es irgendwas in dem Meinungsaustausch zwischen Ihnen und Verteidigungsminister Sharon oder anderen israelischen Regierungsvertretern während der letzten Wochen, das die Befürchtung erhöht hätte, daß es zu einer solchen Annektion durch Israel kommen könnte? Antwort: Die �Antwort: Die Antwort ist, daß wir in dieser Erklärung nicht auf irgendetwas Bestimmtes eingehen, sondern es handelt sich mehr um eine Beobachtung, die viele Beobachter gemacht haben, und der Präsident bringt also ganz einfach zum Ausdruck, welchen Standpunkt er in dieser Frage einnimmt. Frage: Der Präsident äußert sich sehr eindeutig bezüglich weiterer israelischer Siedlungen im Westjordanland. Gibt es irgendwelche Hinweise, daß Israel bereit wäre, seine Politik in dieser Hinsicht aufzugeben? Antwort: Es hat zu Zeiten verschiedene Standpunkte gegeben, die Angehörige der israelischen Regierung eingenommen haben, wenn sie erklärten, daß ihrer Meinung nach der Siedlungsprozeß so weit wie nötig gediehen sei, aber ich gehe nicht davon aus, daß es hier zum jetzigen Zeitpunkt irgendwelche Zusicherungen gibt. Der Präsident bringt seine Meinung zum Ausdruck, und ich muß sagen, daß ich sie teile, daß nämlich die weitere Ausdehnung der Siedlungen kein konstruktives Element in diesem Prozeß ist, denn dadurch wird immer mehr Land besetzt, und die Ausdehnung der Siedlungen ist, wie ich weiß, eines der Dinge, die viele in der arabischen Gemeinschaft zu der Ansicht gebracht hat, daß Israel am Ende sein Territorium nicht aufgeben wird. Ich bin also der Meinung, daß eine Erklärung seitens Israels in der Siedlungsfrage ein sehr positiver Schritt in dieser ganzen Frage wäre. Frage: Könnte dieser Prozeß, wie Sie ihn sich vorstellen, weitergehen, während israelische Truppen im Libanon stehen? Antwort: Ja, aber wir rechnen mit dem Abzug nicht nur der israelischen Truppen, sondern auch der syrischen Truppen und der verbleibenden PLO-Kräfte aus dem Libanon und haben diesen Abzug gefordert. Frage: Haben Sie irgendwelche Zusicherungen beispielsweise seitens der Ägypter, daß sie über diese Punkte mit den Israelis zu sprechen bereit sind, solange israelische Truppen noch im Libanon stehen? Antwort: Wir haben - 5 - �Antwort: Wir haben unsere Botschafter in jedem der vier Länder, die im einzelnen besucht wurden, nämlich Israel, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien und sie haben diese Vorschläge dargelegt, und wir haben die Leute dort ersucht, sie sorgfältig zu prüfen. Wir rechnen, daß die entscheidenden Leute antworten werden. Bis jetzt haben wir noch keine direkte Antwort von ihnen. Frage: Was wird Ihrer Meinung nach der nächste Schritt sein? Antwort: Wir werden unsere Vorschläge in diesem Land erläutern, damit die Menschen hier eine klare Vorstellung davon bekommen, welchen Standpunkt der Präsident einnimmt. Wir erwarten Reaktionen von anderen, und wir sind bereit, in einen Dialog einzutreten oder an allgemeinen Verhandlungen teilzunehmen, wenn sich solche mit den entscheidenden Parteien im Nahen Osten ergeben. Darüber hinaus müssen wir, wie ich meine, abwarten, wie die Reaktionen sein werden, vor allem die wohlüberlegten Reaktionen, nachdem die Leute die Rede des Präsidenten gelesen und sorgfältig geprüft haben. Frage: Können Sie uns irgendeine Zusicherung geben, daß dies mehr ist als nur eine vage Hoffnung? Denn schließlich verlangen Sie ja von den Israelis etwas - das Westjordanland und den Gazastreifen aufzugeben -, von dem sie ganz offen gesagt haben, daß sie es nicht tun werden. Antwort: Aus meiner Sicht ist die Haupttriebkraft aller Parteien hierbei die Möglichkeit für einen Frieden. Frieden ist für alle Menschen allerorts wichtig. Und ich glaube, er ist ganz besonders wichtig für die Menschen in diesem Gebiet, jetzt, da sie unmittelbar vor den Verwüstungen stehen, die der Konflikt mit sich brachte. Dies ist das Entscheidende, und es könnte sehr wohl die Menschen dort motivieren. Wenn es gelänge, könnte das arabische Interesse an einer Mitarbeit an dieser Frage und an einer Einigung mit den Israelis schließlich eine großartige Möglichkeit sein. Die arabische Welt brauchte nur mitzumachen. Frage: Noch �Frage: Noch etwas hierzu: Haben Sie konkrete israelische Hinweise darauf, daß Israel bereit ist, seine seit langem gültige Position zu ändern? Antwort: Wir haben all dies Israel vorgelegt, und wir warten noch auf die Antwort durch Ministerpräsident Begin. Frage: Der Präsident fordert eine breiter angelegte Beteiligung an dem Friedensprozeß - zuvörderst durch Jordanien und die Palästinenser. Welche Palästinenser wären Ihrer Meinung nach politisch frei genug und zu einer sofortigen Beteiligung bereit? Antwort: Da ist zunächst die Frage, ob Jordanien in der Lage ist, sich zu beteiligen. Dann ist da die Frage der Menschen, die im Westjordanland und im Gazastreifen leben. Wie ich und auch andere oft genug betont haben: Man braucht Menschen, die von den Palästinensern selbst als legitim angesehen werden. Ich will hier nicht irgendein sofortiges Plebiszit oder dergleichen, aber ich bin sicher, daß die Zeit kommen wird, da diese Art von Ernennung das Angemessene sein wird. Frage: In dem Abschnitt über die Siedlungen heißt es, die Vereinigten Staaten werden die Verwendung weiteren Landes zum Zweck der Besiedlung während der Übergangsperiode nicht unterstützen. Diese aber beginnt erst nach jener Art von Wahl, von der der vorausgehende Paragraph spricht. Bedeutet dies, daß die Vereinigten Staaten nicht daran denken, konkrete Schritte hinsichtlich der derzeitigen Besiedlungsaktivitäten zu unternehmen? Antwort: In der Rede des Präsidenten heißt es, daß bei der Besiedlung ein Einfrieren gefordert wird, aber kein Abriß. Dies bedeutet, daß man die Besiedlung nicht auf weiteres Territorium ausdehnt oder neue Siedlungen errichtet. Frage: Von wann ab? Antwort: Von jetzt an. Frage: In welchem - 7 - �Frage: In welchem Maß sind die dargelegten amerikanischen Positionen flexibel? Erwägt die Administration den Einsatz ihrer Wirtschafts- und Militärhilfsprogramme an diese Länder als eine Art Hebel, um den Prozeß zu fördern? Antwort: Hinsichtlich der Flexibilität: Der Präsident hat etwas dargelegt, was man "prinzipielle Richtlinien" nennen könnte - und er beabsichtigt nicht, sie zu ändern. Sie sind offensichtlich Erklärungen dessen, was die Haltung der Vereinigten Staaten ist und wovon der Präsident überzeugt ist. Andere Parteien können sehr wohl andere Positionen einnehmen. Im Diskussions- und Verhandlungsverlauf werden wir sehen müssen, was dabei herauskommt. Aber der Präsident hatte den Eindruck, es sei wichtig, den Menschen eine Vorstellung davon zu geben, in welche Richtung unsere Konzeption weist und was er davon denkt. Es schien ihm wichtig, den Palästinensern und den arabischen Staaten zu sagen, daß wir nicht plötzlich einen Palästinenserstaat im Westjordanland unterstützen werden. Wir werden nicht letztlich eine Selbstverwaltung unterstützen, die so definiert wird, daß sie als ein Palästinenserstaat im Westjordanland verstanden werden kann obgleich das grundlegende Prinzip der Selbstverwaltung, demzufolge Menschen über ihre eigene Regierung bestimmen können, offenkundig ist und auch von den Vereinigten Staaten hochgeschätzt wird. Er hat in dieser Hinsicht, wenn Sie so wollen, versucht, ein Signal zu setzen. Und andererseits auch, daß wir nicht die Annexion des Westjordanlandes durch Israel unterstützen würden. Es wurden hier also bestimmte Dinge festgelegt, von denen ich nicht glaube, daß der Präsident sie ändern würde. Aber der Verhandlungsprozeß umfaßt auch andere Leute, die unmittelbarer in diesem Gebiet präsent sind. So werden wir dann sehen, was sie sagen und was sich aus all dem entwickelt. Was die Möglichkeit einer Hebelwirkung angeht, so scheint mir der wichtigste, und auch sehr kraftvolle Hebel in der Möglichkeit eines Friedens zu bestehen. Dies wollen wir betont herausstellen. Ich hatte Gelegenheit, kurz nach Präsident Sadats erstem Besuch in Jerusalem in Israel zu sein, und ich war wirklich beeindruckt. Ich werde nie �werde nie das Gefühl vergessen, das die Möglichkeit eines Friedens - noch nicht einmal die Wahrscheinlichkeit eines Friedens - bei den Menschen hervorrief, die ich damals traf. Es war diese ungeheuer erregende Möglichkeit für Menschen, die doch in einer Welt lebten, wo ein Krieg früher oder später mehr oder minder Gewissheit war. Deshalb sollte die Möglichkeit eines Friedens nicht nur für die Israelis, sondern auch für die Menschen in den arabischen Ländern ein gewaltiger Anreiz sein. Das ist es, was wir den Menschen dort immer wieder klarmachen müssen. Frage: Schließen Sie also den Einsatz von Wirtschafts- oder Militärhilfe als Form des Druckes aus? Antwort: Ich schließe nichts aus und nichts ein - ich glaube, so sollte man nicht vorgehen. Die Vereinigten Staaten haben zum Beispiel eine feierliche und dauerhafte Verpflichtung zur Sicherheit Israels. Teil dieser Verpflichtung zur Sicherheit ist eine militärische Verpflichtung. Ich glaube nicht, daß es angemessen wäre, diese auch nur in irgendeiner Weise zu verletzen. Wir müssen uns hier immer wieder an den Gedanken der Sicherheit für Israel halten. Wenn ich dies sage, so muß ich aber noch einmal auf die Bedeutung des Friedens und der Macht des Friedensgedankens überall, besonders aber in diesem Gebiet zurückkommen. Frage: Der Präsident hat in seiner Rede die PLO nicht ausdrücklich genannt abgesehen von der Tatsache der Abnahme ihrer militärischen Macht. Würden sich die Vereinigten Staaten mit ihr als Vertreterin der Palästinenser des Westjordanlandes beschäftigen? Antwort: Die Position des Präsidenten und der Vereinigten Staaten hinsichtlich Gespräche mit der PLO ist bereits sehr deutlich gemacht worden - gerade wieder in der jüngsten Pressekonferenz des Präsidenten. Dies ist unser Standpunkt in bezug auf die PLO. Was ihr Auftreten an einem Verhandlungstisch unter anderen Umständen anbelangt, so müssen das andere genauso wie wir entscheiden - und ich habe nicht den Eindruck, daß die Israelis zu diesem Zeitpunkt die Arme ausbreiten und die PLO umarmen wollen. - 9 - �umarmen wollen.inHinblick auf Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der PLO sind die Erklärungen des Präsidenten Position der Vereinigten Staaten. Frage: Da die Rede des Präsidenten so kurz nach dem Abzug der PLO erfolgte, würde ich gern wissen, ob es irgendwelche Absprachen bei den Verhandlungen in Beirut darüber gab, daß so etwas folgen würde, daß die USA eine neue Initiative vorlegen würden? Antwort: Nein. So etwas war nicht ausdrücklich Teil dieses Plans, auch wenn verschiedene amerikanische Stimmen, insbesondere der Präsident während all unserer Bemühungen in Beirut immer wieder auf die Bedeutung des zugrundeliegenden palästinensischen Problems und auf die Notwendigkeit hinwiesen, es so rasch wie möglich in den Griff zu bekommen, damit es zu keinem weiteren Zyklus der erlebten Art kommen würde. Sicher haben alle dortigen Besucher dies in vielen öffentlichen Erklärungen unterstrichen - und auch Leute in dem Gebiet dort haben es unterstrichen. Während der schlimmsten Tage in Beirut wurde oft von der Notwendigkeit gesprochen, das palästinensische Problem anzugehen - auf eine Weise, die einem das Gefühl gab, es gebe einen Wendepunkt, an dem die Leute dort spüren, sie müßten sich jetzt zusammensetzen und den Versuch machen, eine Lösung zu finden. Frage: Die Leute, die hier gewesen sind, um über diese Frage zu sprechen, waren an dem Palästinenserproblem interessiert, aber Verteidigungsminister Sharon sieht das Problem doch sicherlich anders. Und nachdem Israel doch einer der wesentlichen Sieger im Libanon zu sein scheint, möchte ich fragen, wie beabsichtigen Sie Israel zu einer Sinneswandlung in all diesen Punkten zu bewegen? Antwort: Die Tatsache der Stärke angesichts der Kriegsdrohung und der Bedrohung der Sicherheit Israels und auch die Notwendigkeit größerer Bereitstellungen und Abzweigungen von Ressourcen für militärische Mittel können vielleicht ein Faktor sein, der Leute dazu veranlaßt, an eine Änderung zu denken. Ich meine, es ist nicht unbekannt in der Geschichte der Menschheit, daß einem Sieg oft Großmut und Kompromiß folgen. Ich will damit nicht sagen, daß dies so sein wird, aber manchmal ist es doch so. Frage: Könnten Sie - 10 - �Frage: Könnten Sie etwas näher erläutern, welche Schwierigkeiten Sie darin sehen, daß sich Jordanien in irgendeiner Weise der Palästinenser annimmt und die Israelis entsprechend einen Teil des Grenzgebietes aufgeben? Antwort: Es gibt alle nur möglichen administrativen Fragen, denen man sich dann gegenübersieht, und diese werfen Probleme der einen oder anderen Art auf. Aber es handelt sich im wesentlichen um lösbare Probleme. Und ich glaube, es gibt auch eine Menge an Vorteilen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Rolle einer Besatzungsmacht im Westjordanland oder im Gazastreifen sehr erfreulich ist, und ganz ohne Frage sind damit bestimmte Kosten verbunden genauso wie für Jordanien hinsichtlich des unsicheren Status des Westjordanlandes. Es gibt sehr starke wirtschaftliche und persönliche Verbindungen zwischen den Menschen in Jordanien und im Westjordanland und im Gazastreifen. Ich denke also, daß es eine Menge von Vorteilen gibt, wenn dies geregelt wird. Frage: Sie sagten, Sie hätten mit den vier Ländern Israel, Jordanien, SaudiArabien und Ägypten gesprochen. Sprachen die Amerikaner auch mit den Palästinensern? Antwort: Nein, aber wir rechnen damit, daß andere mit den Palästinensern gesprochen haben. Frage: Auch auf die Gefahr hin, daß ich Ihre Geduld zu sehr strapaziere, könnten Sie etwas dazu sagen, was heute abend aus Israel durchgesickert ist; es gibt Berichte aus Israel, wonach Sie gewisse Abweichungen von den Camp-DavidAbkommen vorgeschlagen haben; beispielsweise, daß die arabischen Einwohner Jerusalems für die Autonomie stimmen sollten und daß die Sicherheit für das Westjordanland den arabischen Stellen übertragen werden sollte. Stimmen diese Berichte, und sind Sie schon in diese Detailfragen eingetreten? Antwort: Mit den Berichten, die da aus Israel oder aus anderen Orten durchsickern, bin ich im Augenblick nicht vertraut. Aber über die Frage, wer - 11 - �Frage, wer im Falle einer Abstimmung über die Selbstverwaltungsautorität für das Westjordanland seine Stimme abgeben würde, ist schon viel gesprochen worden. Das ist also meiner Meinung nach nichts Außergewöhnliches im Rahmen von Camp David. Wir betrachten die Abkommen von Camp David und die Resolution 242, auf die in den Abkommen Bezug genommen wird, als den grundsätzlichen Rahmen, innerhalb dessen diese Vorschläge oder Ideen vorgebracht werden, und es ist unsere Ansicht sowie die Ansicht derjenigen, die sich hiermit schon seit einiger Zeit beschäftigt haben, daß wir in Obereinstimmung mit Camp David handeln. Und selbstverständlich werden diejenigen, die hiervon betroffen werden, ihre Stellungnahmen abgeben. Aber ich bin der Meinung, daß sich diese Vorschläge absolut im Rahmen von Camp David halten. +++++ - 12 - �8. September 1982 USA WOLLEN WETTRÜSTEN IM WELTRAUM VERHINDERN GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten messen der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum höchste Bedeutung bei. Dies betonte der amerikanische Botschafter Louis Fields am 2. September vor dem Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen in Genf. "Als wichtige Weltraum-Macht betrachten die Vereinigten Staaten die Frage von Rüstungskontrolle und Abrüstungsvereinbarungen im Weltraum als eine bedeutsame und ernste Angelegenheit... und messen der weiteren Erhaltung des Weltraums für friedliche Zwecke größte Bedeutung bei", so erklärte der Leiter der amerikanischen Delegation in einer Rede vor dem Ausschuß. Der Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen, dem 40 Nationen angehören , ist von der Vollversammlung der Auftrag erteilt worden, über Abrüstungsmaßnahmen im Weltraum zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Behandlung dieses Themas im Ausschuß voll und ganz, so unterstrich Fields, da eine hemmungslose Konkurrenz in der Entwicklung und Dislozierung von Waffen für den Weltraum dem größeren Ziel einer friedlichen Welt widersprechen würde. "Und es gibt noch eine ein- fache Tatsache, die nicht zu bestreiten ist", so fuhr Botschafter Fields fort, "und zwar die, daß die Sowjetunion - aus welchen Gründen auch immer - seit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �immer - seit einer Reihe von Jahren aktiv mit der Entwicklung und Erprobung von Anti-SatellitenwaffenSystemen befaßt ist. für die Satelliten aller Nationen dar. Dieses System stellt ein Risiko Angesichts dieser Tatsache ist meine Regierung zu dem Schluß gekommen, daß sie gar keine andere vernünftige Wahl hat, als ein eigenes Programm fortzusetzen, um eine ähnliche Kapazität zu entwickeln." Der amerikanische Chefdelegierte unterstrich, daß die Vereinigten Staaten jedoch weiterhin bereit seien, weitere Maßnahmen zu prüfen, um zu zusätzlichen Rüstungskontrollabkommen für den Weltraum zu gelangen. Fields erinner- te an die Erklärung von Präsident Reagan am 4. Juli, in der dieser die Prüfung weiterer Optionen für Rüstungskontroi labkommen für den Weltraum zugesagt hatte. Fields erinnerte daran, daß der Weltraumvertrag von 1967 das bisher umfassendste Rüstungskontroi labkommen für diesen Bereich sei. "Er verbietet es, Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen in eine Umlaufbahn um die Erde zu bringen", so erklärte der Botschafter. Ferner sei die Stationierung solcher Waffen auf Himmelskörpern verboten. Der Vertrag trage der Tatsache Rechnung, daß der Weltraum eine wichtige Rolle bei der Erhaltung von Frieden und Sicherheit auf der Welt spiele. Die wirksame Überwachung durch Satelliten, so führte Fields weiter aus, trage zur Einhaltung jener Rüstungskontroi labkommen bei, die im wesentlichen von der Verifizierung durch "nationale technische Mittel" abhingen und deren Verifizierung sonst unmöglich wäre. Der Botschafter verwies ferner auf den Vertrag über ein begrenztes Versuchsverbot, der nukleare Explosionen im Weltraum verbietet, sowie auf die Konvention über das Verbot feindseliger Veränderungen der Umwelt von 1964, die jedwede nachteilige Veränderung der Umwelt, einschließlich des Weltraums, ächtet. Diese Abkommen, �Diese Abkommen, so hob der amerikanische Botschafter hervor, müßten unbedingt eingehalten werden, denn das würde sich positiv auf die Rüstungskontrolle im Weltraum auswirken. Wenn man die Bestimmungen dieser Abkommen betrachte, dann rücke die weitverbreitete Vorstellung, daß ein Wettrüsten im Weltall eine unmittelbare Bedrohung darstelle, in eine etwas realistischere Perspektive. Die Vereinigten Staaten, so betonte Fields, hätten seit langem die Führung übernommen, wenn es gelte, der Welt die Technologie und Vorteile ihres Weltraumprogramms zur Verfügung zu stellen. + + + + + - 3 - �35 8. September 1982 ZWEI POLEN Kommentar der Stimme Amerikas - (AD) - Winston Churchill hat einmal gesagt: Es gab stets zwei Polen: Das eine im Kampf um die Verkündung der Wahrheit, das andere in Schurkerei am Boden kriechend. Das gilt auch heute noch. Das eine Polen kämpft um die Freiheit; das andere Polen - die Militärregierung - kriecht vor einer äußeren Macht, die die Unterdrückung der Freiheit in Polen fordert. Beide Polen konnte man sehr deutlich am 31. August sehen, als die dortige Militärregierung versuchte, die Demonstrationen zu unterdrücken, die den zweiten Jahrestag der Reformbewegung "Solidarität" markierten. Und das Polen, das so viele Menschen in der ganzen Welt während der letzten zwei Jahre bewundert haben, sah man in der Entschlossenheit so vieler einfacher Polen, die den Jahrestag begingen - trotz der angedrohten Vergeltung durch die Regierung und trotz solcher Ablenkungsmanöver wie den Höhepunkten der jüngsten FußballWeltmeisterschaft im Fernsehen just zum Zeitpunkt der Demonstrationen. Aber da Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aber da gab es unzweifelhaft auch das andere Polen - nämlich die Sicherheitskräfte, die den Versuch unternahmen, die Wünsche Moskaus, denen Jaruzelskis Militärregime nachkommt, zu verwirklichen und darauf zu achten, daß die Gewerkschaftsbewegung "Solidarität" nicht wieder ihre Stimme erhebt. Die offenkundige Eskalation bei den gegen die Demonstranten eingesetzten Waffen, zu denen nunmehr Blendgranaten und Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gehören, erinnerte daran, wie weit das Regime in Warschau offensichtlich zu gehen bereit ist. Trotz der Anstrengungen der Militärjunta, der polnischen Nation zu diktieren, wird deutlich, daß das polnische Volk und die Regierung nunmehr einen Dialog auf der Straße austragen. Aber natürlich ist dies kein Ersatz für jene Art von politischem Dialog, der in Polen zwischen Staat und Volk stattfinden sollte. Es war vielmehr ein gefährliches Potential für weitere Gewalt. Die Folge könnte eine weitere Polarisierung zwischen dem Volk und der Regierung sein, aber keine Schlichtung, die das Land so bitter nötig hat. Es reicht jedoch, um den Geist der "Solidarität" am Leben zu erhalten. Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung wurde unterdrückt. Aber die Hoffnung auf Freiheit und ein besseres Leben, die ihr Antrieb ist, ist ungebrochen. Wir wünschen der "Solidarität" und dem wirklichen Polen, das sie repräsentiert, ein langes Leben - dem Polen, das im Kampf um die Verkündung der Wahrheit liegt. �Wis/en/chaft vnd Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 8. September 1982 35 FORSCHUNGSZENTRUM FÜR KERAMISCHE WERKSTOFFE (AD) - Keramikmassen gewinnen immer größere Bedeutung als Werkstoffe für die Elektrotechnik im weitersten Sinn sowie für Bauteile, von denen hohe Festigkeit unter Beanspruchung bei hohen Temperaturen verlangt wird. Die Herstellung keramischer Produkte schlägt bei der amerikanischen Industrie zur Zeit mit ca. 50 Milliarden Dollar zu Buche. Welche Bedeutung den Keramikmaterialien und ihrer ständig sich ausweitenden Anwendung beigemessen wird, zeigt die Einrichtung eines Nationalen Forschungszentrums für keramische Werkstoffe an der Rutgers-Universität im US-Bundesstaat New Jersey. Es wird in den ersten fünf Jahren mit einem Beitrag der Nationalen Forschungsstiftung (NSF National Science Foundation) in Höhe von 750 000 Dollar sowie jährlichen Beiträgen von zunächst sechs großen US-Firmen finanziert und soll danach von der Industrie unterhalten werden. Das Zentrum ist dem "Department of Ceramics" des Rutgers College für Technik in Piscataway angegliedert und untersteht dem Leiter des Departments, Dr. Mal comb G. McLaren. Wie Dr. McLaren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wie Dr. McLaren erklärte, soll durch Grundlagenforschung und angewandte Forschung dazu beigetragen werden, die zur Herstellung hochwertiger Industrieprodukte so wichtigen keramischen Stoffe weiter zu verbessern und neue Anwendungsmöglichkeiten für sie zu erschließen. In den ersten Jahren stehen Dr. McLaren zufolge acht Forschungsprojekte im Vordergrund: Die sogenannte Sol-GelTechnologie, das Sintern von keramischem Pulver, Festigkeit - Zähigkeit Mikrogefüge, Korrosion von Keramikmassen, Materialen für die Elektronik, Oberflächenforschung, oxydfreie Keramikmassen (z.B. Karbide) und Fragen der Rheologie (d.h. der Fließeigenschaften und Verformbarkeit) keramischer Stoffe. Keramische Materialien spielen beispielsweise in der Festkörper-Elektronik, als Träger für elektronische Schaltkreise in Computern oder als direkter Bestandteil von Schaltkreiselementen eine wichtige Rolle. Andere Keramikwerkstoffe werden beim Bau von Turbinen und Dieselmotoren für Autos, Flugzeuge und Generatoren (Maschinen mit hoher Wärmebelastung) sowie für die Herstellung von Isoliermaterial verwendet, mit dem z.B. der Raumtransporter verkleidet werden muß. Die Verfeinerung des Sol-Gel-Verfahrens zur Gewinnung hochreiner Keramikmassen stehe, wie Dr. McLaren berichtete, obenan. Denn bei dieser Methode werde weitaus weniger Wärmeenergie als bei den bisher üblichen Herstellungsverfahren benötigt. Auch die Verbesserung der Festigkeit und Steigerung der Lebensdauer keramischer Massen seien ganz wichtige Punkte. Bei dem Keramikzentrum an der Rutgers-Universität handelt es sich um das achte Institut, das mit Förderung der Nationalen Forschungsstiftung eingerichtet wurde, um zwischen Universitäten und der Industrie die Zusammenarbeit in der Forschung zu verbessern. Am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge z.B. gibt es schon seit längerem ein Zentrum für die Verarbeitung von Polymeren, das sich seit 1978 selbst trägt. Ferner existiert ein Zentrum für Computergraphik am Rensselaer Polytechnic Institute (Bundesstaat New York), ein Forschungszentrum für Polymere an der Universität Massachusetts (Boston), ein Zentrum für Schweißtechnik an der Staatsuniversität von Ohio, ein Zentrum für die Anwendung von Polymeren an der Case Western Reserve University (Cleveland, Ohio), ein Zentrum für Robotertechnik an der Staatsuniversität von - 2 - �Staatsuniversität von Rhode Island und ein Zentrum für Kommunikationstechnik und Signal Verarbeitung an der Staatsuniversitä't North Carolina. Sie alle sollen helfen, den Informationsfluß zwischen akademischen Forschungsstätten und industriellen Zentren für die Produktion hochwertiger Technik zu intensivieren. Dieses Thema wurde kürzlich von George A. Keyworth, dem Wissenschaftsberater Präsident Reagans, in einem Vortrag an der Stanford-Universität (Kalifornien) ausführlich behandelt. "Wir haben uns der Forderung zu stellen - und beginnen dies jetzt zu tun -, uns mit den Möglichkeiten und Bedürfnissen unserer Nation in den achtziger Jahren und danach zu befassen", erklärte Keyworth. Es komme nun darauf an, "wie wir unser Wissen mobilisieren und die Industrie, die technisch hochwertige Produkte herstellt, motivieren, unsere Wirtschaft - und die Wirtschaft großer Teile der übrigen Welt - aus dem stagnierenden Zustand herauszubringen, in den sie in den letzten Jahren geraten ist". Die Vereinigten Staaten verfügten über die stärkste Kapazität für Grundlagenforschung, die die Welt kenne. Dies sei ein überaus bedeutsamer Aktivposten, der geschützt und erhalten werden müsse, um zu verhindern., daß die USA die Führung auf diesem Gebiet verlieren. Die Annäherung zwischen Forschung und Industrie mit einem regen Austausch von Ideen und Erfahrungen sei deshalb ein ganz wichtiger Punkt. Und es sei zu begrüßen, daß Wissenschaftler ihre Zurückhaltung, ja selbstgeschaffene Abschirmung gegen "Profitanreize" aufgeben und daß die amerikanische Industrie von der Konzentration auf kurzfristig gesteckte Ziele abrücke. Dadurch seien in der Vergangenheit Forschungsmöglichkeiten, die sich nicht innerhalb von zwei bis drei Jahren amortisierten, vernachlässigt worden, was die Wettbewerbssituation vieler technologieabhängiger Industrien gegenüber dem Ansland beeinträchtige.Jedoch sei die Industrie jetzt entschlossen aufzuholen, was ihre um 15 Prozent erhöhten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im vergangenen Jahr zeigten. Im laufenden Jahr seien vergleichbare Aufwendungen zu erwarten. Ein Schulbeispiel für die so nützliche Symbiose von Universität und Industrie - 3 - �und Industrie seien die engen Beziehungen zwischen der Stanford-Universität und dem "Silicon-Valley" in Kalifornien, wo sich zahlreiche, meist kleinere Elektronikfirmen angesiedelt haben, die Produkte höchster Qualität liefern. Alles in allem gesehen sei der Technologietransfer innerhalb des Landes, d.h. von den Forschungsstätten der Universitäten zur amerikanischen Industrie, ein weitaus schwerwiegenderes und wichtigeres Problem als der Transfer von den Vereinigten Staaten ins Ausland, meinte Keyworth. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.09.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.09.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Neubeginn im Nahen Osten<br /><em>- Fernsehrede des US-Präsidenten vom 1. September 1982 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen des US-Außenministeriums zur Nahostpolitik<br /><br />USA wollen Wettrüsten im Weltraum verhindern<br /><br />Zwei Polen<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Forschungszentrum für keramische Werkstoffe