https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/923e23279e97f7125f90a80d43b3ea65.pdf 9e9d0820d8cc3bfeae2819ff33e8f1f9 PDF Text Text und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 INHALT , DOKUMENTATION Reagan: Gutes Verhältnis zwischen den USA und Ihren europäischen Verbündeten - Auszüge aus der Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten Reagan: INF-Gespräche sind Modell für zukünftige Verhandlungen - Botschaft des Präsidenten zur Rüstungskontrolle Erklärung Reagans zum amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommen - Präsident genehmigt einjährige Verlängerung Rede der amerikanischen Botschafterin Jean Gerard auf der UNESCO-Weltkonferenz WIRTSCHAFT MacDonald: Das Prinzip der Gegenseitigkeit ist Kernstück der Liberalisierung des Welthandels HINTERGRUNDMATERIAL Probleme des Atlantischen Bündnisses - Ein Kommentar der Stimme Amerikas Präsident Reagan bietet Verlängerung des amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommens an - Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer Französische Ärztinnen berichten von heftigem Widerstand der Afghanen USA prangern Menschenrechtsverletzungen in baltischen Staaten an - Erklärung des State Department - Um Ubcr/cndung uon Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �ä\II T • Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 REAGAN: GUTES VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN USA UND IHREN EUROPÄISCHEN VERBÜNDETEN - Auszüge aus der Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - In der zwölften Pressekonferenz seiner bisherigen Amtszeit unterstrich der amerikanische Präsident Ronald Reagan am 28. Juli 1982, daß die Vereinigten Staaten mit ihren europäischen Verbündeten ein "gutes Verhältnis" haben - trotz der Spannungen, die es aufgrund der Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der sowjetischen Erdgasleitung gebe. Reagan betonte, daß dies so etwas "wie ein Familienstreit" sei, "wo die Familie aber immer noch eine Familie ist". Zugleich zeigte er sich optimistisch hinsichtlich einer Lösung der Libanon-Krise und der Stärke und Elastizität der amerikanischen Wirtschaft. Die wichtigsten außenpolitischen Auszüge aus der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: Frage: Herr Präsident, Bundeskanzler Schmidt sagt, daß die Verbündeten, die westlichen Verbündeten, sich einig sind gegen Ihr Verbot hinsichtlich der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �hinsichtlich der Ausrüstung für die sibirische Erdgasleitung und daB sie auf alle Fälle damit weitermachen werden. Da Sie gerade dabei zu sein scheinen, mit den Sowjets ein neues Getreidegeschäft abzuschließen: Was passiert Ihrer Meinung nach mit den Beziehungen zwischen den Verbündeten? Haben Sie es sich mit der Gasleitung noch einmal überlegt? Antwort: Nein, ich habe es mir nicht noch einmal überlegt. Wir haben all das ausführlich sowohl auf dem Gipfeltreffen als auch auf dem NATO-Treffen besprochen, als ich Europa besuchte. Wir kennen ihre Position. Wir wissen, daß einige ihrer Regierungen darauf bestehen, daß die Verträge noch vor den polnischen Geschehnissen unterzeichnet wurden und daß sie sich deshalb gezwungen fühlen, daran festzuhalten. Wie Sie wissen, haben wir im Dezember angekündigt, daß aus unserer Sicht dies einer jener Schritte sei, die unternommen würden, weil der sowjetische Druck die repressive Regierung in Polen und das mitverursacht hat, was inzwischen dort geschehen ist. Und wir haben klargestellt, daß wir sehr gern bereit wären, unsere Haltung hinsichtlich der Erdgasleitung zu überprüfen, wenn die Militärregierung ihre Maßnahmen mildern und verschwinden würde, wenn sie die Internierten, einschließlich Lech Walesa, freilassen und wenn sie ihren Dialog mit der Solidarität wieder aufnehmen würde. Nun haben Sie in diesem Zusammenhang das Getreide erwähnt. Lassen Sie mich deutlich machen, daß es in beiden Fällen sehr wichtige Unterschiede gibt. Wegen der Lage in Polen haben wir uns geweigert, mit der Sowjetunion in Verhandlungen über die Erneuerung eines langfristigen Getreideabkommens einzutreten. Wir tätigen unsere Verkäufe lediglich auf einer jährlichen Basis. Die von mir erwähnten Unterschiede betreffen indessen erstens die Tatsache, daß die Technologie für die Erdgasleitung praktisch nur von den Vereinigten Staaten zu bekommen ist. Getreide kann die Sowjetunion, wenn sie will, auch - 2 - �auch anderswo bekommen. Wir würden daher nicht viel erreichen, würden wir es so einsetzen, wie es vor ein paar Jahren bei der letzten Administration mit dem Hinblick auf die Invasion Afghanistans eingesetzt wurde. Es tat der Sowjetunion keinen Schaden, war jedoch für unsere Farmer ein schwerer wirtschaftlicher Schlag. Das ist das eine. Ein anderer Aspekt ist die Tatsache, daß die Getreideverkäufe zur Folge haben werden, daß die Sowjetunion harte Währung auf den Tisch legen muß - und sie hat derzeit nicht allzu viel davon. Die Leitung, einmal fertiggestellt, wird zur Folge haben, daß die Sowjetunion harte Währungen erhält, die sie bislang nicht hat und die sie dazu verwenden kann, ihre Militärmacht weiter auszubauen. Wir sind also der Ansicht, daß es sich hierbei um zwei sehr wesentliche Unterschiede handelt... Frage: Antwort: Und wie ist es mit den Beziehungen zu den Verbündeten? Das ist wie ein Familienstreit, wo die Familie aber immer noch eine Familie ist. Wir wissen, daß wir auf vielfältige Weise miteinander verbunden sind. Und während meiner jüngsten Europareise haben wir die Vereinbarungen noch verstärkt, die mit dem Protektionismus zu tun haben, mit der Begrenzung , zinsgünstiger Kredite an die Sowjetunion, durch die wir praktisch deren Fähigkeit zur Fortführung ihrer militärischen Aufrüstung subventioniert haben. Nein, - ich glaube, wir haben ein gutes Verhältnis. Wir wissen, und wir kamen in dem Bewußtsein zurück, daß es Meinungsverschiedenheiten in diesem speziellen Bereich gibt. Frage: Herr Präsident, ich möchte noch bei der Außenpolitik bleiben, mich aber dem Nahen Osten zuwenden. Ich würde gern wissen, welche Wirkung Ihrer Meinung nach die ständigen, täglichen Bombardements von Beirut durch die Israelis auf Ihre Anstrengungen und auf die Ihres Sonderbeauftragten, Mr. Habib, haben, - 3 - �haben, so etwas wie eine Lösung herbeizuführen? Und zweitens: Mr. Habib ist nun schon fast sieben Wochen dort. Können Sie uns eine Vorstellung von dem Fortschritt geben - wenn es überhaupt einen gibt -, den er gemacht hat? Antwort: Es gibt nichts, was wir nicht sehnlicher wünschen als ein Ende des Blutvergießens und der Bombardierungen. Aber ich muß Sie auch daran erinnern, daß es auch das andere gab: Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) war die erste, die die Waffenruhe brach. Natürlich wollen wir, daß all dies aufhört, und wir stehen noch immer zu unserem ursprünglichen Vorschlag, daß wir nämlich einen Abzug der bewaffneten PLO aus Beirut und aus dem Libanon wollen. Mr. Habib ist in mehreren Ländern gewesen, um zu sehen, ob wir Hilfe für vorläufige Auffanglager für diese Menschen bekommen. Wir möchten, daß die Zentralregierung des Libanon wieder - nach Jahren der fast völligen Auflösung - die Autorität erhält mit einem Militär - und nicht mehrere Milizen, die zu den verschiedenen Fraktionen im Libanon gehören. Und dann wollen wir, daß die ausländischen Streitkräfte, israelische wie syrische, den Libanon verlassen. Botschafter Habib macht seine Aufgabe vorzüglich. Ich möchte nichts zu Einzelheiten sagen, weil ich weiß, wie problematisch diese Verhandlungen sind manchmal verliert man wieder den Boden, den man zu erreichen geglaubt hat, manchmal gewinnt man ihn tatsächlich erneut. Ich bin nach wie vor optimistisch, daß sich eine Lösung finden wird. Wie gesagt, er ist von dieser Reise durch^mehrere Länder - durch einige arabische Staaten und nach Tel Aviv - zurück. Im Gegensatz zu einigen Berichten beziehungsweise Gerüchten von heute gibt es keinerlei Fristen irgendwelcher Art, die gesetzt worden wären. Esgibt im Moment einen noch nicht bestätigten Bericht, wonach eine andere Waffenruhe eingetreten ist. Hoffen wir, daß diese hält. Jedenfalls ist Mr. Habib der Ansicht, eine Fortsetzung der Verhandlungen lohne sich, und ich meine, er verdient unsere Unterstützung. Frage: �Frage: Sir, Sie sagen - wenn ich Sie recht verstanden habe - Sie möchten, daß die Bombardements aufhören. Haben Sie dies auch Premierminister Begin gesagt? Antwort: Ich kann nur sagen: Wir wollen, daß das Blutvergießen und der Konflikt aufhören. Ich zögere, noch mehr darüber zu sagen, wo wir uns im Moment befinden... Nur eines: Solange nicht Botschafter Habib zu mir sagt, daß es nichts mehr zu verhandeln gebe und daß auch er keine Lösung mehr sehe, werde ich auch weiterhin optimistisch bleiben. Frage: Welche Rolle sehen Sie für das chinesische Festland im Hinblick auf die strategische Planung der USA gegenüber Ostasien und entlang der sowjetischen Grenze und welche Pläne haben Sie für Waffenverkäufe an Taiwan? Antwort: Wir wollen auch weiterhin die Beziehungen entwickeln, die vor einigen Jahren durch Präsident Nixon mit der Volksrepublik China aufgenommen wurden. Aber gleichzeitig kennen sie (die Chinesen) unsere Position sehr wohl, und sie hat sich nicht geändert. Wir werden unsere langjährigen Freunde und Verbündeten auf Taiwan nicht fallen lassen. Und ich werde die Bestimmungen des Gesetzes über die Beziehungen zu Taiwan erfüllen. Auch dies ist klargestellt worden. Und es gibt keine Geheimabkommen oder irgend etwas anderes, das die Regierung oder das Volk von Taiwan veranlassen könnte, hier irgendwelche Besorgnisse zu haben. Es handelt sich um eine moralische Verpflichtung, die wir einhalten weiden. Frage: Im Frühjahr ist viel von einem möglichen Gipfeltreffen mit Mr. Breschnew gesprochen worden. Bei einer Gelegenheit sagten Sie, daran werde gearbeitet. Nun scheint sich die Sache etwas verflüchtigt zu haben, und ich möchte gerne wissen, was Sie von einem Gipfeltreffen in diesem Jahr halten? Antwort: Ich weiß nicht, ob es in diesem Jahr oder im nächsten oder überhaupt stattfinden wird. Zu so etwas gehören immer zwei. Ich hatte ein solches Treffen angeregt in der Annahme, daß er - wie Sie wissen - möglicherweise zu der Sondersitzung der Vereinten Nationen nach New York kommen würde -5 - �kommen würde und daß wir während seiner Anwesenheit hier zusammentreffen könnten, wie es ja auch der Fall war mit anderen hier anwesenden Staatschefs. Dann stellte sich heraus, daß er nicht kommen würde, und dies führte zu dem Gerede von einer möglichen Gipfelkonferenz. Ein Gipfeltreffen ist nicht die Antwort oder das Allheilmittel für alles, das nicht richtig läuft auf der Welt. Es muß vielmehr sorgfältig vorbereitet werden. Eine Tagesordnung muß ausgearbeitet werden, und das geschieht auf einer Konferenz der Außenminister. Wenn ich also davon sprach, daß daran gearbeitet wird, so wollte ich damit nur sagen, daß unser Außenministerium mit der Sowjetunion diesbezüglich in Verbindung stand. Es hat bisher keine positiven Antworten oder Schritte gegeben. Der Hinweis auf ein bestehendes Interesse ist alles. Wir setzen dies fort, und wenn der Zeitpunkt gekommen ist und wir wissen, daß es eine Tagesordnung gibt und daß mit einer solchen Zusammenkunft einem wirklichen Zweck gedient ist, dann werden wir eine Gipfelkonferenz haben. Frage: Wie Sie vorhin erklärt haben und dies auch von Ihren gesagt worden ist, hat PLO-Chef Arafat noch nicht den Bedingungen die die amerikanische Regierung für direkte Gespräche.mit der PLO hat. Sind Sie trotzdem der Meinung, daß sich Mr. Arafat in dieser wegt? und würden Sie eine solche Entwicklung begrüßen? Sprechern entsprochen, festgelegt Richtung be- Antwort: Nun, es wäre meiner Ansicht nach schon ein Fortschritt, wenn die PLO ihre bisher eingenommene Haltung ändern würde, wonach Israel zerstört werden müsse und kein Recht habe, als Nation zu existieren. Das würde erfordern, daß den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen entsprochen wird, daß man also zustimmt, daß Israel eine Nation ist und das Recht hat, zu existieren. Dann meine ich, könnten die Vereinigten Staaten in Gespräche mit der PLO eintreten. Ich spreche nicht für Israel; es liegt bei ihnen, und wir können nicht für sie sprechen. Wir handeln als Vermittler, der seine guten Dienste anbietet und behilflich sein will, im Nahen Osten Frieden zustandezubringen. Frage: Würden Sie dann auch einen unabhängigen Palästinenserstaat unter- - 6 - �Palästinenserstaat unterstützen, was ja die PLO wünscht? Antwort: Auch das ist meiner Ansicht nach wiederum Sache der Verhandlun- gen. Wir wollen ihnen nichts aufzwingen, aber Ägypten und Israel sollten im Rahmen des Abkommens von Camp David jetzt in eine Gesprächsrunde über die Autonomie für die Palästinenser eintreten. Aber auch dies verzögert sich we- gen der Tragödie im Libanon. Dennoch meine ich, es liegt bei ihnen, wie sich diese Autonomie entwickelt und was sie als die richtige Lösung für das Palästinenserproblem ansehen. Frage: Herr Präsident, Kritiker haben erklärt, daß es in El Salvador weder Fortschritte im Hinblick auf die Menschenrechte noch in der Frage der Landreform gibt. Die dortige Regierung muß immer noch mit uns zusammenarbeiten hinsichtlich der Untersuchung der Ermordung der vier amerikanischen Missionare. Können Sie uns sagen, warum Sie die fortdauernde Militärhilfe für El Salvador gebilligt haben und warum man nicht annehmen könnte, daß Sie damit die falsche Botschaft an die rechtsgerichteten Kräfte dort übermittelt haben? Antwort: Das State Department hat diese Hilfebestätigung veranlaßt, und in den nächsten Tagen werden Zeugen, Beobachter gehört werden, die Stellung dazu nehmen, warum sie bestätigt haben, daß die salvadorianische Regierung Fortschritte bei der Verbesserung der Menschenrechtslage dort macht. Ich bin ganz sicher, daß dort unglückliche Dinge passieren. Die Frage ist: Machen sie legitime Fortschritte und in gutem Glauben, um zu einer Lösung zu gelangen? Und die Zeugenaussagen werden zeigen, daß dies der Fall ist. Was nun die Landreform angeht, so ist es richtig, daß es eine gewisse Verwirrunc gab, als die neue Regierung ihr Amt antrat. Aber wiederum möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß es schon so lange Fehlinformationen und ausgesprochen falsche Propaganda über El Salvador und den - 7 - �und den Kampf dort gibt; dies wurde bloßgestellt.durch die Wahlbeteiligung, wo die Menschen angesichts der Guerilla-Hinterhalte und trotz der Bedrohung ihres Lebens an die Wahlurnen traten, um für Ordnung in der Regierung zu stimmen. Ich sagte, daß es eine gewisse Verwirrung gab hinsichtlich der Landreform. Meines Wissens hat sich dies geändert; Tausende haben inzwischen die Besitzurkunden für ihr Land erhalten, und in mehreren Hundert Fällen steht dies noch an. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. August 1982 30 REAGAN: INF-GESPRÄCHE SIND MODELL FÜR ZUKÜNFTIGE VERHANDLUNGEN - Botschaft des Präsidenten zur Rüstungskontrolle - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 26. Juni 1982 die Gespräche über die nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) in Genf als Modell für zukünftige Verhandlungen mit der Sowjetunion bezeichnet. In einer Botschaft an den amerikanischen Kongreß anläßlich der Unterbreitung des Jahresberichtes des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) erklärte der Präsident, dieser erste Bericht seiner Administration zeige, "daß wir wirklich mündig und reif geworden sind in unserer Haltung zur Rüstungskontrolle und Abrüstung." Die Botschaft Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, Ihnen den Jahresbericht des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung für 1981 unterbreiten zu können. Ich bin der Oberzeugung, daß dieser Bericht - der erste, den meine Administration vorlegt, und der 21. seit der Schaffung dieses Amtes - zeigt, daß wir wirklich mündig und reif geworden sind in unserer Haltung zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. Im Jahr 1981 nahmen wir die erste Runde in einer Serie von Verhandlungen mit der Sowjetunion auf, um die Gefahr eines nuklearen Krieges zu vermindern. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zu vermindern. Die Gespräche über nukleare Mittelstreckenraketen (INF), die das Team von Botschafter Paul H. Nitze im November begonnen hat, sind ein Modell für weitere Verhandlungen mit der Sowjetunion. Es ist unsere Absicht, die potentiell destruktivsten und politisch destabil isierendsten Waffen als erstes anzugehen. Bei den INF-Gesprächen, die in Genf stattfinden, sind wir darum bemüht, daß die Sowjetunion ihre nuklearen Mittel Streckenwaffen demontiert, im Austausch für unsere Verpflichtung, keine PERSHING II und keine Marschflugkörper zu dislozieren, wie die NATO dies im Dezember 1979 gefordert hat. In der Folge - und zwar in der Periode, die in dem Bericht des nächsten Jahres behandelt werden wird - ergriffen wir neue wesentliche Initiativen im Hinblick auf die strategischen Rüstungsreduzierungsgespräche (START) sowie in dem Bemühen um die Reduzierung der konventionellen Arsenale im Rahmen der MBFR-Verhandlungen. Diese sowie andere wichtige Rüstungskontrollinitiativen habe ich in meiner Rede am 17. Juni 1982 auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen behandelt, die zu Ihrer weiteren Information in einem Annex zum beigefügten Jahresbericht enthalten ist. Statt Obergrenzen in Rüstungskontrollvertragen anzustreben, sind wir bemüht, eine wirkliche Rüstungskontrolle durch ausgehandelte Reduzierungen zustandezubringen. Wir haben uns der Verminderung der Gefahr eines nuklearen Krieges verschrieben, indem allmählich die nuklearen Arsenale abgebaut werden, so daß nur diejenigen Waffen verbleiben, die vernünftigerweise eine beiderseitige Abschreckung garantieren können. Ich bin fest davon überzeugt, daß der Kurs, den wir verfolgen, sowohl vernünftig als auch realistisch ist. Wir haben die sowjetische Einstellung zur Militärstrategie und die Bedrohung analysiert, die durch die sowjetischen Streitkräfte gegeben ist. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß Rüstungskontrolle eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung unserer Außenpolitik und als Ergänzung unserer Abschreckungspolitik spielen muß. Wir haben - 2 - �Wir haben uns der Abschreckung verpflichtet. Wir werden an der Seite unserer Verbündeten und Freunde stehen, und wir werden sie regelmäßig konsultieren, wenn wir darangehen, unsere Streitkräfte neu zu ordnen. konventionellen und unsere nuklearen Die Abschreckung hat seit über 35 Jahren funk- tioniert. Wenn Sie sich mit dem Jahresbericht 1981 befassen, so hoffe ich, daß Sie - wie es bei mir der Fall war - zu dem Eindruck gelangen werden, daß die abgewogene und überlegte Haltung zur Rüstungskontrolle, durch erschöpfende Überprüfungen und Analysen möglich gemacht, zum ersten Male zu einem wohldurchdachten Programm geführt hat, um die Trends der Vergangenheit umzukehren und einen dauerhaften Frieden zustandezubringen. Wir wollen die Rüstungskontrolle und Abrüstung mit Hilfe von Abkommen verfolgen, die verständlich, verifizierbar und gerecht sind. Ich bin sicher, daß ich Ihre Aufmerksamkeit bei zukünftigen Jahresberichten auf ähnliche Fortschritte lenken kann. + + + + + - 3 - �0 m E RlIK t\ Dl ElN!ST3 V Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 ERKLÄRUNG REAGANS ZUM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN GETREIDEABKOMMEN - Präsident genehmigt einjährige Verlängerung - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat ein neues, langfristiges Getreideabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ausgeschlossen und lediglich eine einjährige Verlängerung des derzeitigen Abkommens genehmigt, das am 30. September ausläuft. Bei Bekanntgabe seiner Entscheidung erklärte Reagan: "Die Sowjets sollten nicht die zusätzliche Sicherheit eines neuen langfristigen Getreideabkommens haben, solange die Unterdrückung in Polen andauert." Außerdem wies er auf folgende Punkte hin: - Getreideverkäufe haben nur wenig Auswirkung auf die sowjetischen Industrieund Militärkapazitäten; - Solche Verkäufe absorbieren Deviseneinnahmen und stehen daher in Einklang mit anderen politischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Sowjetunion. Die Ankündigung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ankündigung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Das amerikanisch-sowjetische Getreideabkommen, das unseren Getreidehandel mit der Sowjetunion seit 1976 bestimmt, wird am 30. September auslaufen. Nach Diskussion innerhalb des Kabinetts habe ich die zuständigen amerikanischen Stellen ermächtigt, die Möglichkeit einer einjährigen Verlängerung des bestehenden Getreideabkommens mit der Sowjetunion zu prüfen. Ich habe sie außerdem ermächtigt, innerhalb der Konsultationen mit den Sowjets, wie sie üblicherweise im Rahmen des Abkommens durchgeführt werden, die Möglichkeit zusätzlicher Getreideverkäufe an die Sowjetunion zu sondieren. Bei dieser Entscheidung habe ich jegliche Verhandlung über ein neues langfristiges Abkommen zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Am 29. Dezember verschob ich solche Verhandlungen, bis die Sowjetunion zeigt, daß sie bereit ist, ein Fortschreiten des Prozesses der Versöhnung in Polen zu ermöglichen und diesen Wunsch mit Taten - und nicht allein mit Worten - zu unterstreichen. Meine Entscheidung stärkt diese Zielsetzung. Die Sowjets sollten nicht die zusätzliche Sicherheit eines neuen langfristigen Getreideabkommens haben, solange die Unterdrückung in Polen andauert. Gleichzeitig sollen die amerikanischen Farmer nicht allein die Lasten dieser Politik gegenüber der Sowjetunion tragen. Im Frühjahr 1981 hob ich das Getreideembargo auf, das von der vorhergehenden Administration verhängt worden war, da es nicht die gewünschte Wirkung hatte, die UdSSR für ihre brutale Invasion und Besetzung Afghanistans zu bestrafen. Stattdessen sprangen andere Anbieter dieser in großem Umfang zur Verfügung stehenden Handelsware ein, um für einen Ausgleich bei dem Getreide zu sorgen, das normalerweise von amerikanischen Farmern geliefert worden wäre. Diese Entwicklung höhlte das gewaltige Opfer, das unsere Farmer gebracht hatten, beträchtlich aus, und ich versprach damals feierlich, kein Getreideembargo mehr unilateral zu verhängen, solange es nicht Teil eines generellen Abbruchs der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sei. Ich erneuere - 2 - �Ich erneuere heute dieses Versprechen gegenüber den amerikanischen Farmern. Die amerikanischen Farmer können sicher sein, daß sie auch weiterhin eine faire Möglichkeit haben, der UdSSR Getreide auf Grundlage von Barzahlung zu liefern. Andere Liferanten, die manchmal unsere Getreideverkäufe kritisieren, liefern der Sowjetunion ebenfalls Getreide. Getreideverkäufe haben wenig Auswirkung auf die sowjetischen Militär- und Industriekapazitäten. Sie absorbieren Deviseneinnahmen und ernähren das sowjetische Volk, das am meisten unter der katastrophalen Wirtschaftspolitik der sowjetischen Regierung leidet. +++++ - 3 - �ä mIEIUK 1DlErß* * 30 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. August 1982 REDE DER AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERIN JEAN GERARD AUF DER UNESCO-WELTKULTURKONFERENZ MEXIKO CITY - (AD) - Die Leiterin der amerikanischen Delegation bei der Weltkonferenz über Kulturpolitik (MONDIACULT), Botschafterin Jean Gerard, hielt am 27. Juli 1982 aufdieser UNESCO-Konferenz eine Rede, in der sie eine "Politik der Freiheit" forderte und sich gegen ein jegliches System kultureller Maßstäbe und Normen wandte, das die Rechte des Einzelmenschen begrenzen würde. Sie erklärte, daß die Pressefreiheit ein entscheidendes Erfordernis für ein unbehindertes kulturelles Umfeld sei - ein Umfeld, das "zur Pluralität, zur Vielfalt und zu einem uneingeschränkten schöpferischen Potential ermutigt - und das den ungehinderten Austausch kultureller Güter fördert". Die Rede von Botschafterin Jean Gerard hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten sind zu dieser Konferenz in dem Geist gekommen, den Präsident Reagan mit den folgenden Worten umschrieben hat: "Wir wissen, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �"Wir wissen, daß andere Nationen unterschiedliche Wege in Richtung auf unsere gemeinsamen Ziele einschlagen, aber dennoch können wir zusammenkommen und gemeinsam für ein höheres Ziel arbeiten. Es ist eine Herausforderung für unsere Demokratie, eine gemeinsame Zielsetzung und Mission zu finden, ohne das Grundrecht der Selbstbestimmung zu opfern." Es ist nur zu passend, daß wir uns hier treffen, denn Mexiko symbolisiert beispielhaft eine wunderbare, vielfältige und pluralistische Kulturtradition. Mexiko bietet ein echtes Modell - nicht nur der Toleranz, sondern auch der harmonischen und fruchtbringenden Zusammenarbeit und echter kultureller Integration. Innerhalb eines Rahmens der Gleichheit und Freiheit zeigt sich hier die echte Heimstatt der "kosmischen Rasse", von der Jose Vasconcelos spricht. Außerdem kann man angesichts der kulturellen Schätze Mexikos sicher sagen, daß der Beitrag Mexikos zum kulturellen Erbe der Menschheit seinesgleichen sucht. In Mexiko herrscht eine wunderbare Atmosphäre der Freiheit und der Schaffensfreude. Sie hat das Gedeihen aller Künste ermöglicht und ermutigt, indem ein Umfeld der Freiheit geschaffen wurde, wie es für die Arbeit des Intellektuellen, des Künstlers und des Wissenschaftlers von entscheidender Bedeutung ist - ein Umfeld, das den ungehinderten Austausch von Informationen, Ideen und Kulturgütern ermöglicht. Aus unserer Sicht steht bei dieser Konzeption eines freizügigen kulturellen Umfeldes an oberster Stelle das Grunderfordernis einer freien Presse. Wir in den Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die Pressefreiheit die grundlegendste Freiheit ist, der Eckstein einer repräsentativen, demokratischen Regierung und zugleich eine entscheidendeVorbedingung.eines freizügigen kulturellen Umfeldes - eines Umfeldes, das zur Pluralität, zur Vielfalt und zu einem uneingeschränkten schöpferischen Potential ermutigt und das den ungehinderten Austausch kultureller Güter fördert. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine Nation von Einwanderern, - 2 - �von Einwanderern, eine Nation von Nationen, ein Volk, zusammengesetzt aus Menschen, die aus allen Erdteilen gekommen sind und die eine Vielzahl von eigenständigen Kulturen, Sprachen und Traditionen vertreten. Wir sind davon überzeugt, daß unsere Vielfalt, unsere pluralistischen Ursprünge unser kulturelles Erbe ungeheuer bereichert haben. Sie haben unserem demokratischen System sowie der Situation unserer schöpferischen Künstler, Humanisten, Wissenschaftler, Intellektuellen und Erfinder in der heutigen Welt Realität und Substanz gegeben. Aus dieser nationalen Erfahrung ziehen wir, während wir auch weiterhin jedes Jahr Tausende von Einwanderern, Flüchtlingen und Exilanten empfangen, den Schluß, daß die Definition des Begriffs "Kultur" breitangelegt sein muß. Sie muß alle Formen der schöpferischen Tätigkeit, sie muß die Konzepte kultureller Vielfalt und Freiheit miteinbeziehen. In dieser Hinsicht stimmen wir mit Octavio Paz überein, daß "im strengsten Sinne keine Gesellschaft gerechtfertigt sein kann, solange noch in ihr die eine oder die andere Form der Unterdrückung besteht". Es war der unsterbliche Benito Juarez, dessen Namen diese Halle trägt, der - wie es hier auf der Wand geschrieben steht - gesagt hat: "Friede ist der Respekt vor den Rechten anderer - El Respecto al Derecho a Jeno es la Paz." Wir erklären, daß dieser Respekt das Recht aller Menschen dieser Welt auf ein besseres Leben, auf Freiheit vor Furcht und Mangel, auf Chancengleichheit, insbesondere hinsichtlich der Selbstvowirklichung im Bildungs- und im kulturellen Bereich, umfaßt. Die amerikanische Delegation erhebt ihre Stimme für all jene, die weniger begünstigt sind, für all jene, die Opfer von Diskriminierung und Vorurteilen, von Totalitarismus, von Rassismus und wirtschaftlichem Mangel sind. Sie sind es, für die diese Konferenz zusammengetreten ist und denen diese Konferenz ihre ganz besondere Aufmerksamkeit schenken muß. Während wir �Während wir uns voll und ganz der Bedeutung des Staates bei der Ermutigung zu kultureller Tätigkeit bewußt sind, halten wir genauso stark an dem Grundsatz fest, daß die Beteiligung des privaten Sektors bei der Förderung kultureller Tätigkeiten betont werden sollte. Es ist dies unsere Tradition in einem Land, in dem alle kulturellen Institutionen bis vor kurzem noch zu einem großen Teil ohne öffentliche Unterstützung durch Privatinitiative geschaffen und finanziell unterstützt wurden. Dies ist der Fall bei unseren Universitäten, unseren Bibliotheken, Symphonieorchestern und Konzerthallen, unseren Forschungszentren, Museen und Kunstsammlungen,unseren gemeinnützigen Stiftungen, unseren Zentren der darstellenden Künste, unserer Künstlerkolonien usw. Zudem sind in den Vereinigten Staaten - abgesehen von der Rolle der nationalen Stiftungen für die Künste und die Geisteswissenschaften - die beiden Hauptgeldquellen bei kulturellen Ereignissen die Einnahmen und Zuwendungen von Privatleuten. Die amerikanische Regierung hat sich stets für das Konzept eingesetzt, daß keine Gesellschaft in ihrem Entwicklungsprozeß die kulturellen Bedürfnisse der Menschen aus dem Auge verlieren darf. Unsere historische Erfahrung zeigt, daß das wirtschaftliche Leben am besten durch die kulturelle Aktivität innerhalb eines Systems des ungehinderten Austausches angeregt werden kann und daß Kreativität und künstlerischer Wettbewerb frei von aufdringlicher staatlicher Kontrolle bleiben sollen. Der einzelne hat genauso wie die Gruppe oder die Gesellschaft ein Recht auf kulturelle Selbstverwirklichung. In diesem Recht enthalten ist die Möglichkeit für den einzelnen oder die Gruppe, die Teilnahme an solchen Formen künstlerischen Ausdrucks zu verweigern, den dieser einzelne oder diese Gruppe nicht billigen. Wir sind der Überzeugung, daß eine kulturelle Demokratie am besten durch kulturellen Pluralismus gewährleistet ist, der zu einer fruchtbaren wechselseitigen Bereicherung führt. Dieser Prozeß der wechselseitigen Befruchtung wird durch die Freiheit der - 4 - �Freiheit der Kommunikation erleichtert, wobei der einzelne Künstler seine Ideen und kulturellen Produkte über die nationalen Grenzen hinweg austauschen kann. Der schöpferische Künstler kann als Weltbürger gesehen werden: frei, überall hinzureisen, sich darzustellen und in internationalem Rahmen Ideen und Kulturgüter zu schaffen und auszutauschen. Durch internationalen Kulturaustausch und Zusammenarbeit aller Art werden Fortschritt und Frieden gefördert. Wir wehren uns aus vollster Überzeugung gegen die Vorstellung von höheren und minderwertigeren Kulturen. Ich freue mich feststellen zu können, daß kulturelle Gleichheit seit Beginn unserer Geschichte das Ziel des Volkes und der Regierung der Vereinigten Staaten war und daß wir größere Gleichheit bei den kulturellen Möglichkeiten nicht nur im Zusammenhang mit den entsprechenden kulturellen Manifestationen unseres Volkes als Ganzes anstreben, sondern auch für alle unsere ethnischen Gruppen und alle unsere Bürger als Individuen. Außerdem anerkennen die Vereinigten Staaten den Wert aller kultureller Aktivität sowie die Notwendigkeit zum Schutz, zur Sicherung und zur Bewahrung des kulturellen Erbes eines Volkes. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Konvention der UNESCO aus dem Jahre 1970 über die Mittel zum Verbot und zur Verhinderung des unerlaubten Transfers von kulturellem Eigentum unterzeichnet und halten diese ein. Es dürfte gut sein, an dieser Stelle noch einmal die Grundsätze der internationalen kulturellen Zusammenarbeit zu bekräftigen, wie sie von der Vollversammlung der UNESCO am 4. November 1966, dem 20. Jahrestag der Gründung der UNESCO, übernommen wurden. Diese Prinzipien basieren auf den Voraussetzungen, wie sie Artikel I dieser Deklaration zum Ausdruck bringt: 1. Jede Kultur hat eine Würde und einen Wert, die respektiert und bewahrt werden müssen. 2. Jedes Volk hat das Recht und die Pflicht, seine Kultur zu entwickeln. 3. In �3. In ihrer Vielfalt und ihrem Abwechslungsreichtum sowie in den gegenseitigen Einflüssen, die sie aufeinander ausüben, bilden alle Kulturen Teil des gemeinsamen Erbes, das der ganzen Menschheit gehört. Wir sind der Oberzeugung, daß das kulturelle Wachstum und die kulturelle Entwicklung gefördert und geschützt werden, wenn man sich an diese Grundsätze hält. Geschützt sind auch die kulturellen Rechte des Einzelmenschen hinsichtlich der ungehinderten Verwirklichung seiner oder ihrer kulturellen Darstellungsmöglichkeiten und des Potentials zur kulturellen Kreativität. Die Vereinigten Staaten lehnen international auferlegte Systeme kultureller Maßstäbe oder Normen ab, die in irgendeiner Weise die Rechte des einzelnen beschränken. Solche Systeme könnten vielleicht dazu-benützt werden ,den verschiedenartigen Gesellschaften kulturelle Normen aufzuzwingen. Diese Normen würden unvermeidlicherweise auf dem niedrigsten gemeinsamen Nenner basieren. Dies würde unserer Meinung nach jegliche Kreativität ersticken und zu einer öden Gleichförmigkeit führen statt zu der Reichhaltigkeit, die aus Vielfalt und freiem Austausch herrührt. Die Vereinigten Staaten lehnen ebenfalls jede hierarchische Bewertung der Kultur, kultureller Formen oder kultureller Aktivitäten ab und zwar wegen ihres festen Glaubens an die Gleichberechtigung und den Wert der Leistungen aller Kulturen. Jede verdient gleichen Respekt und gleiche Ermutigung. Historisch gesehen haben sich die Kulturen in einem weiten Bereich verschiedenartiger Systeme entwickelt. Wir wenden uns gegen eine Haltung auf internationaler Ebene, die die Tatsache negiert, daß Kulturen verschiedenartige Ausdrucksformen sind, die auf Unterschieden des Ursprungs, der Umwelt und der Traditionen basieren. Wir wenden uns gegen die Vorstellung, daß eine Kultur allein durch die wirtschaftliche Situation vorherbestimmt ist oder werden kann, da ja sehr wohl viele großartige Kulturleistungen gerade in den ärmsten Ländern und den einfachsten sozialen Strukturen zu finden sind. Der sehr �Der sehr ehrenwerte UNESCO-Generalsekretär hat gerade diese Frage in seiner Rede am Eröffnungstag der Konferenz angesprochen. Darüber hinaus sind wir überzeugt, daß die Zustimmung zu einer solch doktrinären Einstellung die Verhängung von Restriktionen bezüglich des freien Flusses von Informationen, des internationalen Austausches und Handels sowie anderer Formen der freien Äußerung nach sich ziehen kann. Solche Doktrinen würden zu vermehrter staatlicher Kontrolle kreativer Vorhaben führen. Wir glauben, daß die richtige Rolle einer Regierung freiheitlichen Charakters von Michael Novak passend beschrieben wird, wenn er sagt, daß sie "den einzelnen gemeinschaftlich mit anderen in den Stand setzen soll, den eigenen Neigungen und Befähigungen nachzugehen, um das zu werden, was er werden kann". Um mit den Worten Jeffersons in unserer Unabhängigkeitserklärung zu sprechen: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. "Die Freiheit so zu nutzen", so erklärt Novak weiter, "ist das ameri- kanische Ziel. Dies ist auch das amerikanische Verfahren." Wir sind der Überzeugung, daß das amerikanische Ziel und das amerikanische Verfahren in Übereinstimmung stehen mit der vorhin erwähnten Deklaration der UNESCO aus dem Jahre 1966, in der proklamiert wird, daß "das Streben nach Wahrheit sowie der freie Austausch von Ideen und Wissen es jedermann ermöglicht, Zugang zum Wissen zu haben, sich der Künste und der Literatur aller Völker zu erfreuen, die wissenschaftlichen Fortschritte in allen Teilen der Welt und die daraus resultierenden Segnungen zu teilen und zur Bereicherung des kulturellen Lebens beizutragen". Deshalb ist unsere Kulturpolitik eine Politik der Freiheit. Der kulturelle Prozeß in den Vereinigten Staaten kommt voran, ohne daß es eine,formelle nationale Kulturpolitik gibt. Unsere Verfassung, unser Rechtssystem der Trennung der Gewalten, unser Eintreten für den Schutz der Rechte des einzelnen, die demographischen, rassischen, sozialen und ethnischen Unterschiede in unserem Lande - all dies spricht für diese Haltung. Die Feststellung - 7 - �Die Feststellung der UNESCO, daß es "nicht eine alleinige Kulturpolitik für alle Länder gibt", wurde kürzlich zutreffend von Dr. Arthur Sackler, einem hervorragenden Wissenschaftler und Mitglied meiner Delegation angeführt, als er darauf hinwies, daß es in diesem Sinne auch nicht eine alleinige Kulturpolitik gäbe, die auf die sehr vielfältigen Bevölkerungsteile in den Vereinigten Staaten von Amerika insgesamt anwendbar sei. Meine bisherigen Ausführungen waren eine Darlegung der kulturellen Werte und Prozesse der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe sie weder als ein universales Modell vorgestellt, noch habe ich die kulturellen Werte anderer angegriffen oder in Frage gestellt. Diese Regel ist von einigen anderen Delegationen, die heute hier gesprochen haben, nicht eingehalten worden. Ich habe nicht die Absicht, zu diesem Zeitpunkt auf diese Kritik zu antworten. Im weiteren Verlauf dieser Konferenz wird meine Delegation jedoch nicht mehr solchen Angriffen auf unsere Werte zuhören - ob sie nun in ideologischen Begriffen formuliert werden oder in Form abgedroschener, unsinniger Klischees - ohne die Prinzipien zu verteidi- gen, an die wir zutiefst glauben. Wir sind nicht nach Mexiko gekommen um der Konfrontation willen. Wir hoffen, daß dies vermieden werden kann. Wir hoffen auch zutiefst, daß andere im Interesse einer ernsthaften Erörterung der wichtigen Tagesordnungspunkte diesem Beispiel folgen werden. Die Aufgabe, die wir hier in Angriff genommen haben, soll den Kurs des kulturellen Fortschritts der Menschen in der Welt in den noch verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts und bis weit hinein ins nächste Jahrhundert aufzeigen. Dies ist unsere noble Verantwortlichkeit und Herausforderung. Wir gehen an diese Aufgabe heran in der echten Entschlossenheit, als gleichberechtigte Partner aller anderen Nationen mit dazu beizutragen, daß eine bessere und freiere Zukunft für die Menschheit gesichert wird. Bei diesem - 8 - �Bei diesem hehren Unterfangen werden uns die Prinzipien und Zielsetzungen, die zunächst zur Gründung der Vereinten Nationen und dann der UNESCO angeregt haben, auch weiterhin leiten und Richtschnur sein. Präsident Reagan hat kürzlich in einer Ansprache vor den Vereinten Nationen die "anhaltende Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber den Prinzipien, auf denen die Vereinten Nationen vor etwa 37 Jahren gegründet wurden", bekräftigt. Er erinnerte an die Inspiration der "vier Freiheiten zu einem Zeitpunkt, da freiheitsliebende Menschen in dieser Welt eine Inspiration so bitter nötig haben. In sehr realer Weise hat sich ... diese Institution dem Frieden verschrieben..., und ich kann Ihnen heute versichern, daß die Amerikaner - so unvollkommen die Realität auch sein mag - diesen Traum noch immer träumen." Die Vereinigten Staaten stehen daher treu und in vollem Umfang zu der Verpflichtung, diese internationalen Organisationen zu unterstützen und in ihnen mitzuarbeiten. Wir hoffen, daß diese Konferenz unsere Verpflichtung auf eine Welt bestätigen und bekräftigen wird, die gekennzeichnet ist durch das Ideal freier, schöpferischer Leistungen des einzelnen, einer größeren Modernisierung der Kultur und eines Gesamtwachstums kultureller Freiheit für jede Nation auf Erden. Wir sind voll und ganz davon überzeugt, daß diese Konferenz einen überaus bemerkenswerten Beitrag zu diesen Zielen leisten wird. Um den alten traditionellen Ausspruch des aztekischen Propheten zu zitieren, der über dem Eingang des ausgezeichneten anthropologischen Museums dieser Stadt geschrieben steht: "Durch Euer Geschlecht wird der Geist sprechen." + + + + + - 9 - �^^^T^ A i i 1 k } TT il4 * Wirt/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 MACDONALD: DAS PRINZIP DER GEGENSEITIGKEIT IST KERNSTÜCK DER LIBERALISIERUNG DES WELTHANDELS WASHINGTON - (AD) - Der stellvertretende Sonderbevollmächtigte des Präsidenten für Handelsverhandlungen David MacDonald,erklärte am 26. Juli 1982 vor einem Unterausschuß des Bewilligungsausschusses des Repräsentantenhauses, daß der Entwurf zu einem neuen Außenhandelsgesetz, der gegenwärtig dem Kongreß zur Beratung vorliegt, im Falle seiner Verabschiedung der amerikanischen Regierung ein geeignetes Instrument an die Hand geben werde, die Marktchancen amerikanischer Exporteure im Ausland zu erweitern. Die wichtigsten Teile der Ausführungen MacDonalds haben folgenden Wortlaut: Gegenseitigkeit ist... das Fundament des internationalen Handelssystems, das die Vereinigten Staaten mitgeschaffen haben. Seit Erlaß des Gesetzes über den gegenseitigen Handel von 1934 standen die Vereinigten Staaten bei den wichtigeren multilateralen Handelsverhandlungen, die auf eine Liberalisierung der Außenhandelspraktiken und der Außenhandelspolitik abzielten, stets mit in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mit in vorderster Front. Kern solcher Verhandlungen,zu denen auch die der Kennedy-Runde in den sechziger Jahren und die der 1979 beendeten Tokio-Runde zählen, war jeweils die Liberalisierung auf der Basis der Gegenseitigkeit Faire und gleiche Marktchancen für amerikanische Exporteure, Investoren und Dienstleistungsanbieter waren und bleiben ein Ziel dieser Administration Wir müssen darauf bedacht sein, eine verzerrende Verwendung des Begriffs der Gegenseitigkeit zu verhindern, die unser ohnehin verletzliches multilaterales Handelssystem unterminieren, Vergeltungsmaßnahmen im Ausland auslösen, die Vereinigten Staaten weiterer Exportchancen berauben und unsere Rolle als führende Macht der Bestrebungen zur Liberalisierung des Welthandels schwächen, wenn nicht gar beseitigen könnte... Unser Eintreten für eine freie Außenhandelspolitik verlangt von uns: bestehende Handelsabmachungen ebenso wie alle binnenrechtlichen Vorschriften, die zur Durchführung der Handelsgesetze erlassen wurden, streng einzuhalten; unsere Gesetze für den Binnenhandel zu stärken, um sie praktikabler zu machen und den Bedürfnissen jener besser anzupassen, zu deren Schutz sie erlassen wurden; und ein tieferes Verständnis jener Handelsprobleme aufzubringen, die innerhalb des von allen Seiten anerkannten internationalen Rahmen; des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) auftreten... In Stellungnahmen der amerikanischen Administration wurden wiederholt vier Grundsätze dargelegt, die unsere Haltung zu jedem einschlägigen Gesetz bestimmen: - Erstens muß es voll und ganz mit unseren laufenden Verpflichtungen unter dem GATT und unter anderen internationalen Abmachungen vereinbar sein. - Zweitens muß es multilaterale statt bilaterale oder sektormäßige Problemlösungen anstreben. - Drittens muß es auf die Stärkung der internationalen Institutionen be- �Institutionen bedacht sein und die Ausdehnung internationaler Abmachungen auf Gebiete wie Dienstleistungen, Investitionen und fortschrittliche Technologien zum Ziel haben, die gegenwärtig von den einschlägigen Regelungen nicht erfaßt werden. - Viertens muß es das Verhandlungsmandat des Präsidenten und desspn Flexibilität in Verhandlungen zur Schaffung eines noch liberaleren Welthandels- systems und zum weiteren Abbau von Handelsschranken, die amerikanische Arbeiter und Unternehmen berühren, stärken... Die Schaffung eines internationalen Forums ist dringend notwendig, wenn wir wünschen, daß unsere Interessen im Welthandelssystem angemessen berücksichtigt werden. Aus dieser Erwägung heraus nehmen die Vereinigten Staaten aktiv an den Vorbereitungen für die GATT-Ministerkonferenz teil, die im November dieses Jahres stattfinden soll. Wir hoffen, daß diese Tagung nicht nur das Funktionieren und die Durchführung der aus internationalen Handelsverhandlungen hervorgegangenen Vereinbarungen überprüfen, sondern auch einen neuen Kurs für die Welthandelsaktivitäten während der restlichen achtziger Jahre festlegen wird. Eine unserer wichtigsten Zielsetzungen ist die Einleitung von Arbeitsprogrammen in bezug auf Dienstleistungen und die mit dem Außenhandel in Beziehung stehenden Investitionen und hochtechnischen Produkte. Wir hoffen ferner, die Ministertagung dazu benutzen zu können, den Handel mit Agrarprodukten durch Schaffung einer stärker am Handel mit Industrieerzeugnissen orientierten Ordnung erneuern und beleben zu können. Diese Administration ist der festen Überzeugung, daß ihr angemessene Gesetze bei der Verwirklichung ihrer internationalen Zielsetzungen gute Dienste leisten können... Die Elemente des Entschließungsentwurfs H.R. 6773, die Anlaß zu seiner Befürwortung durch die Administration geben, lassen sich wie folgt zusammenfassen. Mittel - 3 - �Mittel zur Verbesserung unserer Marktchancen im Ausland Dienstleistungen: Im Gegensatz zum Warenhandel müssen wir im Handel mit Dienstleistungen derzeit ohne irgendwelche sinnvolle internationale Regelungen zurecht kommen. Dies ist ein Gebiet, auf dem die Vereinigten Staaten wachsende Handelsaussichten, aber auch immer größere Hindernisse beobachten, die sie in der Nutzung dieser Chancen behindern. Es ist deshalb an der Zeit, daß auf gesetzlichem Wege spezifische Verhandlungsziele in bezug auf den internationalen Handel mit Dienstleistungen aufgestellt werden. Die Festlegung eines grundsätzlichen Verhandlungsziels auf dem Dienstleistungssektor, die Verminderung oder gänzliche Beseitigung von Schranken für den internationalen Handel mit Dienstleistungen durch eine international anerkannte Regelung desselben, wäre eine wichtige und nützliche Ergänzung der derzeitigen Verhandlungsvollmachten des Präsidenten. Investitionen: In bezug auf Investitionen sind unsere Verhandlungsziele, die Verminderung oder gänzliche Beseitigung verzerrender Schranken für Investitionen und die Entwicklung von internationalen Regelungen für Investitionen unter Einschluß eines StreitregelungsVerfahrens, geeignet, dazu beizutragen, einen freien Strom direkter Auslandsinvestitionen sicherzustellen - ein Ziel, das die uneingeschränkte Unterstützung dieser Administration genießt. Hochtechnische Erzeugnisse: Hochtechnische Erzeugnisse und die dazugehörigen Dienstleistungen nebst dem technischen "know how" sind für unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung, unsere Wettbewerbsfähigkeit im industriellen Bereich und unsere nationale Sicherheit von großer Bedeutung. Während der internationale Wettbewerb auf dem Gebiet der hochtechnischen Produkte immer heftiger wird, deutet manches �deutet manches darauf hin, daß sich die Wettbewerbsposition der amerikanischen Industrie auf diesem Gebiet verschlechtert. Gewisse Anzeichen lassen erkennen, daß in anderen Ländern der Staat die heimischen Hersteller hochtechnischer Produkte so stark fördert, daß sie zu einer Belastung des gesamten Handelssystems werden und das Tempo der technologischen Innovation beeinträchtigen. Die Administration ist der Auffassung, daß die Neuerung spezifischer Verhandlungsziele in bezug auf hochtechnische Produkte und die dazugehörigen Dienstleistungen den amerikanischen Anstrengungen zur Beseitigung von internationalen Schranken und Handelsverzerrungen auf diesem Gebiet nur dienlich sein könne. Da die Vollmacht zur Senkung der Zölle, wie sie der von der Administration nachdrücklich befürwortete,erweiterte Abschnitt 124 des Handelsgesetzes von 1974 vorsieht, Beschränkungen beinhaltet, die der Regierung nur einen unzureichenden Spielraum für Verhandlungen über hochtechnische Erzeugnisse belassen, sollte ihr die Vollmacht zu Verhandlungen über hochtechnische Produkte ausdrücklich zuerkannt und das diesbezügliche Gesetz möglichst noch in diesem Jahre verabschiedet werden. Die Durchsetzung amerikanischer Rechte: Sehr nützlich wäre es auch, die Vollmachten des Präsidenten gemäß Abschnitt 301 des amerikanischen Außenhandelsgesetzes (der von unfairen Handelspraktiken handelt) klar zu definieren und zu verbreitern,damit sie auch auf Dienstleistungen und Investitionen angewandt werden können. Wir müssen unseren Handelspartnern klar machen, daß wir uns entschlossen für faire und gleiche Marktchancen für amerikanische Interessenten einsetzen werden. Die wirksamste Methode, dies zu tun, besteht für die amerikanische Regierung darin, die amerikanischen Rechte unter amerikanischen und internationalen Gesetien aktiv zu vertreten und auf die Schaffung neuer internationaler Kodizes. zu dränger»,WDsich dies als notwendig erweist. Die dem Präsidenten gegenwärtig nach Abschnitt 301 zustehende Befugnis, eine Überprüfung der Wettbewerbslage bei einzelnen Produkten vornehmen zu lassen, erstreckt sich auch auf unfaire Praktiken im Bereich der Dienstleistungen und Investitionen, die den amerikanischen Handel belasten. - 5 - �Handel belasten. Das muß hinreichend.klargestellt werden. Es war und bleibt die Politik der US-Regierung, marktorientierte ausländische Direktinvestitionen in die Vereinigten Staaten zu begrüßen. Es ist ferner amerikanische Politik, fairen amerikanischen Investoren im Ausland größtmögliche Chancen zu verschaffen... Die Gewähr der Gegenseitigkeit - eines Grundsatzes, der im GATT-Vertrag und in unseren Außenhandelsgesetzen verankert ist, bleibt ebenso wie die Ausweitung der Marktchancen für ausländische Produkte ein Ziel jeder Freihandelspolitik. Ein dementsprechendes Gesetzgebungswerk ist der Administration willkommen. Wir müssen uns aber sorgfältig davor hüten, Gesetze in Kraft zu setzen, die geeignet wären, die Handelspolitik der USA in die Richtung einer Gegenseitigkeit im Sinne bilateraler oder sektorweiser Lösungen oder gar von Verhandlungen Produkt für Produkt abzudrängen. Unserer Auffassung nach besteht die primäre und vorzuziehende Methode zur M l angung fairer und gleicher Marktchancen stets darin, die Liberalisierung der Auslandsmärkte zu betreiben,statt ebenfalls restriktive Schranken um unsere eigenen Märkte zu errichten. Unser Ziel muß es daher auch in Zukunft sein, unsere Handelspartner in Verhandlungen zu einem Grad der Marktoffenheit zu bewegen, der ihnen und uns zum gemeinsamen Vorteil gereicht... + + + + + - 6 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 4. August 1982 PROBLEME DES ATLANTISCHEN BÜNDNISSES - E i n Kommentar der Stimme Amerikas • WASHINGTON - (AD) - Sind die Beziehungen zwischen Amerika und seinen westeuropäischen Verbündeten auf ihrem tiefsten Stand seit 30 Jahren angelangt? Einige Kommentatoren und Politiker scheinen das zu glauben - auch wenn wieder andere die derzeitigen Reibungen als einen Familienkrach beschreiben, der sich mit der Zeit schon wieder in Luft auflösen wird. Jene, die sich der düstereren Sicht verschrieben haben, gründen ihre weittragenden Verallgemeinerungen auf zwei konkrete, wenn auch recht begrenzte Streitpunkte. Der eine betrifft die amerikanischen Stahlimporte, der andere die westliche Beteiligung am Bau einer sowjetischen Erdgasleitung von Sibirien nach Westeuropa. Was den Stahl angeht, so hat die weltweite Rezession dazu beigetragen, daß Stahlwerke stillgelegt und Arbeiter enthlassen wurden - und zwar auf beiden Seiten des Atlantik. Und doch haben sich die amerikanischen Stahl- importe aus Europa in den vergangenen paar Jahren verdoppelt - dies als Ergebnis massiver Subventionen europäischer Regierungen, die es den Firmen dort erlaubten, die amerikanischen Preise zu unterbieten. Tritt aber ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �aber ein solcher Fall ein, so fordern amerikanische Gesetze zusätzliche Zölle. Und genau das ist es, worüber sich Handelspolitiker der USA und der Europäischen Gemeinschaft streiten - ob zusätzliche Zölle, die dem Plan nach nächsten Monat Wirklichkeit werden sollen, durch Zurückhaltung seitens der europäischen Exporteure vermieden werden können. Amerikanisch-europäische Handelsdispute dieser Art gab es in den vergangenen drei Jahrzehnten mehrfach; ja, zu solchen Handelsdisputen ist es schon oft genug auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gekommen. Und dies ist auch ein Grund, warum es eine ausgeklügelte Maschinerie zu ihrer Lösung gibt, die in Europa und über den Atlantik hinweg in ständigem Einsatz steht. Ernster und politischer ist der Streit über das sowjetische Gasröhrenprojekt. Hier fühlen sich die Europäer offensichtlich weit unmittelbarer betroffen, haben sie doch zugestimmt, Kredite und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und werden sie doch die Kunden für die neuen Erdgaslieferungen der Sowjetunion in einer energiehungrigen Welt sein. In Washington macht man sich über den wirtschaftlichen Aspekt weniger Sorgen als über die strategischen Implikationen - zu einer Zeit, da sowohl die Europäer als auch die Amerikaner das internationale Verhalten der Sowjetunion beklagenswert finden. Präsident Reagan hat gegenüber Moskau wegen dessen Mittäterschaft bei der Verhängung des Kriegsrechts in Polen letzten Dezember Sanktionen verhängt. Er hat vor weiteren Schritten für den Fall gewarnt, daß das Kriegsrecht nicht aufgehoben wird - und sechs Monate später den Einsatz von amerikanischer Technologie verhindert, derer sich europäische Firmen in Lizenz bedienen und die für das sowjetische Projekt eingeplant war. Jetzt erklären Frankreich und Italien, deren Firmen Turbinen unter amerikanischer Lizenz herstellen, daß sie damit vorangehen werden und stellen damit das Recht der Vereinigten Staaten in Frage, ihre Maßnahmen zu beeinflussen. Damit wird dieses Problem zu einer Rechtsfrage - und auch hier gibt es eine Maschinerie, um eine solche Streitfrage zu lösen. All dies addiert sich zu einer Vielzahl von Details und zu dem eindeutigen Bedürfnis nach transatlantischer Konsultation und rechtlicher Entschei- �rechtlicher Entscheidung. Aber es ist bei weitem keine größere Krise in einem Bündnis, das sich der Verteidigung einer internationalen Ordnung verschrieben hat, in der solche Dispute ohne die Anwendung von Gewalt gelöst werden. Es handelt sich um eine Familienangelegenheit, nicht um ein Schisma, + + + + + �4. August 1982 PRÄSIDENT REAGAN BIETET VERLÄNGERUNG DES AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN GETREIDEABKOMMENS AN - Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat der Sowjetunion am 30. Juli 1982 eine Verlängerung des langfristigen Getreideabkommens um ein Jahr und damit auf eine Laufzeit von insgesamt sieben Jahren angeboten. Vertreter der amerikanischen Regierung erklärten hierzu auf einer Pressekonferenz, daß mit der Verlängerung keinerlei Änderungen der Abnahmeverpflichtungen der Sowjetunion und der Liefergarantien der Vereinigten Staaten verbunden sei, so daß die Sowjetunion im Falle ihrer Zustimmung in der Zeit vom 1. Oktober 1982 bis zum 30. September 1983 mindestens je drei Millionen Tonnen Weizen und Mais in den USA kaufen müßte. Die Sowjetunion hätte bei Zustimmung zur Verlängerung umgekehrt das Recht, ohne vorherige Konsultationen mit der US-Regierung zusätzlich zwei Millionen Tonnen Getreide auf dem amerikanischen Markt zu kaufen. Darüber hinausgehend eröffnet ihr das Verlängerungsabkommen die Möglichkeit zum Kauf weiterer Getreidemengen im Rahmen der vorgesehenen halbjährlichen Konsultationen. "Wir bieten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir bieten ihnen wie vorher so gut wie alles» was sie zu kaufen pflegen", erklärte der amerikanische Landwirtschaftsminister John Block vor der Presse. Die Vereinigten Staaten, so berichtete er weiter, hätten der Sowjetunion im sechsten Jahr der Laufzeit des Abkommens insgesamt 23 Millionen Tonnen Getreide angeboten, wovon diese 14 Millionen Tonnen auch tatsächlich bezogen hat. Block rechnet im übrigen mit der Abnahme weiterer drei Millionen Tonnen noch vor Ablauf des sechsten Jahres der Laufzeit des Getreideabkommens Ende September. Finanzminister Donald Regan, der an der Pressekonferenz an der Seite von Landwirtschaftsminister Block teilnahm, wies darauf hin, daß die Entscheidung des Präsidenten bezüglich der Verlängerung des Getreideabkommens mit der Sowjetunion durchaus mit dem amerikanischen Embargo für Lieferungen von Erzeugnissen an die Sowjetunion vereinbar sei, die unter Verwendung fortschrittlicher amerikanischer Technologien zum Bau einer Erdgasrohrleitung von Sibirien nach Westeuropa benötigt werden. Finanzminister Regan betonte, der Bau der Rohrleitung würde den Sowjets die Möglichkeit bieten, durch Lieferung von Erdgas harte Devisen zu erwerben und diese zum weiteren Ausbau ihrer Militärmacht zu benutzen. Andererseits zwinge der Kauf von Getreide im Ausland die Sowjets dazu, einen großen Teil ihrer Deviseneinkünfte für die Begleichung ihrer Rechnungen aus den Getreidekäufen zu verwenden. Die Getreidelieferungen zu sperren, so fügte Regan hinzu, hätte nur geringen Wert, da der Weltgetreidemarkt den Sowjets hinreichende Ausweichmöglichkeiten bietet. Block wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der einzige Effekt der I von Präsident Carter verfügten Teil liefersperre darin bestanden hätte, Ländern wie Argentinien, Australien und Kanada sowie auch der Europäischen Gemeinschaft zu größeren Getreideexporten zu verhelfen. Der wirklich Geschädigte sei somit der amerikanische Farmer gewesen. Die Vereinigten Staaten bestreiten gegenwärtig etwa 30 Prozent der Getreideimporte durch die Sowjetunion gegenüber 70 Prozent in der Zeit vor dem Teilembargo. "Diese Administration �"Diese Administration strebt danach, wieder dahin zurückzukehren, daß Amerika als ein verläßlicher Lieferant gilt", unterstrich Block. Regan fügte dem hinzu, die Entscheidung der Administration, eine Verlängerung des Abkommens um ein Jahr anzubieten statt Verhandlungen um den Abschluß eines neuen langfristigen Getreideabkommens mit fünfjähriger Laufzeit vorzuschlagen, sei begleitet von einer an die Sowjetregierung gerichteten Botschaft mit dem Hinweis, daß die Sowjets nicht auf amerikanische Getreidelieferungen in den kommenden Jahren rechnen können, wenn die US-Regierung mit der sowjetischen Politik unzufrieden sei. Die meisten Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus den Agrarstaaten Amerikas sind mit einer Verlängerung einverstanden, hofften aber mehr noch, daß der Präsident dem Abschluß eines neuen langfristigen Getreideabkommens den Vorzug geben werde. Senator Dole aber, Republikaner aus dem Staat Kansas - dem größten Getreideproduzenten der Vereinigten Staaten - und Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats, begrüßte das Verlängerungsangebot und gab dazu nachstehenden Kommentar ab: "Auch wenn im gegenwärtigen Augenblick die Möglichkeit der formellen Aushandlung eines neuen langfristigen Abkommens ausgeschlossen wird, läßt die heutige Ankündigung doch die Tür zur Fortführung der Getreideverkäufe an die Sowjetunion offen - der Rahmen für ein neues langfristiges Abkommen bleibt bestehen. Ich fühle mich insbesondere durch die Tatsache ermutigt", erklärte der Senator, "daß die Administration zu Konsultationen bereit ist, in deren Verlauf zusätzlich Getreidemengen angeboten werden können." Das Verlängerungsabkommen soll auch eine Bestimmung einschließen; derzufolge die Vereinigten Staaten die für den Export verfügbaren Getreidemengen verringern können, sofern das Getreideaufkommen in den Vereinigten Staaten unter 225 Millionen Tonnen absinkt. Das Abkommen sieht ferner vor, daß die Sowjetunion Getreide zu den jeweiligen Marktpreisen erwerben kann. Landwirtschaftsminister Block bemerkte - 3 - �Block bemerkte hierzu, daß die Marktpreise gegenwärtig ziemlich gedrückt seien, daß aber die sowjetischen Getreidekäufe die Nachfrage beleben und ein Anziehen der Preise und, damit einhergehend, eine Erhöhung der Agrareinkommen insgesamt bewirken werden. + + + + + �Hintcrgiund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. August 1982 30 FRANZÖSISCHE ARZTINNEN BERICHTEN VON HEFTIGEM WIDERSTAND DER AFGHANEN WASHINGTON - (AD) - Zwei französische Ärztinnen, die sich seit zwei Jahren um afghanische Widerstandskämpfer und Zivilisten kümmern, haben die Oberzeugung geäußert, daß die Afghanen sich den sowjetischen Streitkräften und dem von der UdSSR 1970 eingesetzten Regime Babrak Karmal nicht ergeben werden. Dr. Laurence Laumonier und Dr. Capucine de Bretagne, Mitglieder einer französischen Hilfsorganisation, haben Afghanistan in dem Versuch verlassen, Europäer und Amerikaner von der Notwendigkeit zu überzeugen, das afghanische Volk in seinem Widerstandskampf zu unterstützen. Die beiden Ärztinnen haben bis vor kurzem in dem umkämpften PandscharTal 65 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kabul gearbeitet. In sechs Großoffensiven, die die Kommunisten im Mai starteten, um das strategisch wichtige Tal zu erobern, entkamen sie einer Gefangenschaft. Und während das Kabuler Regime Anfang Juli von einem Sieg sprach, deuten Berichte von Diplomaten und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Diplomaten und Journalisten darauf hin, daß die sowjetischen und afghanischen Streitkräfte lediglich einige begrenzte Stützpunkte in nur wenigen Dörfern des Tals halten. "Wir tun nicht nur etwas für die Afghanen, sondern für jeden Menschen der westlichen Welt, wenn wir den Afghanen bei ihrem Kampf helfen", erklärte Frau Dr. Laumonier in einem Interview am 22. Juli in Washington, wobei sie hinzufügte, daß der Kampf der afghanischen Freiheitskämpfer bewiesen habe, daß sich ein energischer Widerstand gegen die Sowjetunion und ihr Regime in Kabul als erforderlich erweisen kann. "Machen Sie dem amerikanischen Volk klar, daß wir das Geld in unseren Taschen den Menschen dort direkt überbringen werden. Dies ist eine gute Tat und eine sehr wirksame." Die beiden Frauen sind Vertreterinnen der französischen Organisation Aide Medicale Internationale. Zweihundert Ärzte und Krankenschwestern dieser Organisation arbeiten derzeit auf freiwilliger Basis in Afghanistan, Kampuchea, Laos, Kolumbien und anderen Ländern, die keine offiziellen humanitären Hilfsprogramme haben. Aide Medicale Internationale finanziert sieben der etwa 25 Ärzte, deren Arbeit in Afghanistan von Dr. Laumonier und zehn anderen jungen Ärzten der Universität von Dijon organisiert wird. "In Afghanistan gibt es keine offiziellen Organisationen im humanitären Bereich, und fast keine Hilfe erreicht die Afghanen direkt", erklärte Frau Laumonier. "Wir haben etwa 25 Ärzte für 15 Millionen Einwohner. Das ist es, was wir den Amerikanern sagen wollen." Die Frauen erklärten, es sei leichter, Geld für Nahrungsmittel, Unterkünfte und andere Bedürfnisse bereitzustellen, als Material über die Grenze - 2 - �die Grenze zu schaffen. Mitglieder der französischen Organisation etwa geben Geld an vertrauenswürdige Afghanen, die selbst in der Lage sind, das Notwendige zu beschaffen. Derzeit verwenden sie alles verfügbare Geld für Nahrungsmittel für Afghanen und zum Wiederaufbau ihrer Dörfer. Frau Dr. de Bretagne erklärte, es sei zudem wichtig zu sehen, daß die afghanischen Mujahedin keine Rebellen, sondern Widerstandskämpfer gegen einen äußeren Feind seien, der versucht, dem Volk seinen Willen aufzuzwingen. "Die Afghanen im Pandschar-Tal wollen nicht nach Pakistan. Sie wohnen in Gebieten nahe dem Haupttal und wollen ganz einfach ihre Häuser wiederaufbauen und Getreide für den Winter anbauen. Außerdem sind viele zu alt oder zu krank, um die zehn Tagesmärsche zu überleben, die nötig sind, um die Grenze zu erreichen." Die beiden Ärztinnen berichteten davon, daß die Pandschar-Offensive, die im Mai begann, die bisher wichtigste Schlacht gewesen sei. "Die russischen Bombardements zerstörten einen großen Teil der Bewässerungssysteme und machten die Dörfer in dem Gebiet praktisch dem Erdboden gleich," sagte Frau Dr. Laumonier. "Allerdings ist Pandschar für die Mujahedin zu einem Symbol geworden, und das ist ein weiterer Grund, warum die Menschen dort Hilfe brauchen. Der Westen hat viel Geld für die Flüchtlinge in Pakistan ausgegeben, aber wir können noch weit mehr tun, indem wir auch den Menschen in Afghanistan selbst Nahrungsmittel, Impfstoffe und Waffen zur Verfügung stellen." Berichten aus Pakistan zufolge haben die Aktivitäten der Mujahedin seit den sechs Offensiven der Sowjets gegen das Widerstandszentrum Pandschar im Mai wieder zugenommen. Die Mujahedin behaupten, sie hätten drei Positionen eingenommen, die bisher von afghanischen Regierungstruppen gehalten wurden. Auch wenn nach Meinung der beiden Ärztinnen der Krieg in Afghanistan noch lange dauern wird, so hätten die Freiheitskämpfer doch den größten Glauben an ihre Sache: "Es ist unmöglich, ihre Haltung oder ihren Glauben zu zerstören." "Wir wollen - 3 - �Wir wollen auch weiterhin in kleinem Rahmen wirksam sein", sagten die beiden Frauen. "Wir operieren in Zelten im Schein von Öllampen und zeigen den afghanischen Studenten, wie man Amputationen unter Vollnarkose vornimmt. In ein paar Jahren werden sie in der Lage sein, das Hospital im Pandschar selbst zu führen." Die beiden Ärztinnen, die derzeit in Washington mit Vertretern des Außenministeriums zusammentreffen, werden auch New York, Boston und Portland (Oregon) besuchen, wo sie Gespräche mit Vertretern der verschiedenen Hilfsorganisationen für Afghanistan führen werden. Sie wollen auch dem Zentrum für afghanische Studien der Universität von Nebraska in Omaha einen Besuch abstatten dem einzigen Zentrum dieser Art in den Vereinigten Staaten. Dann wollen die beiden nach einem kurzen Aufenthalt in Frankreich wieder nach Afghanistan zurückkehren. + + + + + �4. August 1982 USA PRANGERN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN BALTISCHEN STAATEN AN - Erklärung des State Department - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat am 28. Juli 1982 die Aufmerksamkeit der Welt auf die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in den baltischen Staaten durch die Sowjetunion gelenkt. Anläßlich des 60. Jahrestages der Anerkennung der unabhängigen Staaten Estland, Lettland und Litauen durch die USA erklärte das State Department, die sowjetische Politik der politischen, religiösen und kulturellen Beherrschung dieser drei Länder sei augenfällig und sollte der freien Welt eine Erinnerung sein an die wahre Natur der sowjetischen Behandlung nicht-russischer Völker. Die Erklärung, die vom Sprecher des State Department, Dean Fischer, verlesen wurde, hat folgenden Wortlaut: Heute ist der 60. Jahrestag der Anerkennung der unabhängigen Staaten Estland, Lettland und Litauen durch die Vereinigten Staaten. Diese drei Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese drei Republiken wurden das Opfer einer Invasion durch die Sowjetunion und von dieser im Jahre 1940 illegal annektiert. Die Vereinigten Staaten haben diese gewaltsame und unrechtmäßige Einverleibung der baltischen Staaten in die Sowjetunion niemals anerkannt. Um diesen Tag einer 60jährigen ununterbrochenen Anerkennung besonders hervorzuheben, sind der stellvertretende amerikanische Außenminister Walter J. Stö'ssel und der stellvertretende Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, Melvyn Levitsky, heute vormittag, mit dem Geschäftsträger Estlands, Lettlands und Litauens zusammengetroffen. Die Vereinigten Staaten möchten die Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte der Bürger der baltischen Republiken durch die Sowjetunion lenken. Durch die sowjetische Politik der Kontrolle des politischen Lebens,der Religion und Kultur (dieser Staaten) wird die Atmosphäre einer brutalen Unterdrückung in diesen drei Ländern Lettland, Litauen und Estland aufrechterhalten. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.08.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.08.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Gutes Verhältnis zwischen den USA und Ihren europäischen Verbündeten<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: INF-Gespräche sind Modell für zukünftige Verhandlungen&nbsp;<br /><em>- Botschaft des Präsidenten zur Rüstungskontrolle -</em><br /><br />Erklärung Reagans zum amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommen<br /><em>- Präsident genehmigt einjährige Verlängerung -</em><br /><br />Rede der amerikanischen Botschafterin Jean Gerard auf der UNESCO-Weltkonferenz&nbsp;<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />MacDonald: Das Prinzip der Gegenseitigkeit ist Kernstück der Liberalisierung des Welthandels&nbsp;<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Probleme des Atlantischen Bündnisses<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Präsident Reagan bietet Verlängerung des amerikanisch-sowjetischen Getreideabkommens an<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer -</em><br /><br />Französische Ärztinnen von heftigem Widerstand der Afghanen<br /><br />USA prangern Menschenrechtsverletzungen in baltischen Staaten an<br /><em>- Erklärung des State Department -</em>