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                  <text>nrormocion
und
Dokumcfllcilion
International Communication Agency
Embassy of the United States of America

28. Juli 1982

29
INHALT

DOKUMENTATION
Amerika begeht "Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln"
- Erklärung und Proklamation Präsident Reagans Peter McPherson:

Politik der Entwicklungsländer SchlLissel zum Wachstum

- Rede des Direktors des amerikanischen Entwicklungshilfe-Programms INFORMATION
Kenneth Dam: Der neue Stellvertretende Außenminister der USA
HINTERGRUNDMATERIAL
Fälschungen, Falschinformationen und politische Einflußnahme als Mittel
der sowjetischen Außenpolitik
- Ergänzender Bericht des US-Außenministeriums USA suchen Verbesserung von Nukleartestverträgen

•*

Realistische Abrüstung
- Ein Kommentar der "Stimme Amerikas" Kanadische Studie untermauert Verdacht auf Anwendung chemischer Waffen

^

- Bericht an die Vereinten Nationen veröffentlicht Einschränkung der Ost-West-Telefonverbindungen durch UdSSR beklagt
- Presseerklärung der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses Nutzung der Raumfahrttechnik im Interesse aller Menschen
- NASA-Direktor Beggs zur Haltung der USA auf der UN-Weltraumkonferenz -

Um Uber/endung von
Belegexemplaren
wird gebeten

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40
D 5300 Bonn 2
Telex: 08-85432

�Dokumentation
International Communication Agency
Embassy of the United States of America

28. Juli 1982

29

AMERIKA BEGEHT "WOCHE DES GEDENKENS AN DIE VÖLKER IN FESSELN"
- Erklärung und Proklamation Präsident Reagans -

WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung, die Präsident Reagan am 19.
Juli 1982 im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Proklamation zur "Woche
des Gedenkens an die Völker in Fesseln" abgegeben hat, ermahnte er das amerikanische Volk und die freien Nationen, fest zu den Prinzipien der Freiheit
zu stehen.
Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut:
Bei meinem Besuch unserer Freunde und Verbündeten in Europa vor sechs
Wochen erfuhr ich, auf welch

lebhaftes Interesse der Aufruf dieser Nation

zu einer weltweiten Kampagne für die Freiheit stößt.

Unsere unverblümte

Kritik an totalitären Regimen und unsere Bereitwilligkeit, für die Ideale
der persönlichen Freiheit und eine repräsentative Regierungsform einzutreten,
fanden ein verständnisvolles Echo unter den Europäern und, wie ich glaube,
auch unter vielen Millionen Menschen rund um die Erde.
Doch selbst in dem Augenblick, in dem ich unserem Vertrauen Ausdruck
gab, daß die Ideale der Freiheit und der Wunsch nach Selbstregierung letzt-

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Telex: 8-85432

�Selbstregierung letztlich über jene triumphieren werden, die den Einzelmenschen dem Staat unterordnen möchten, sah ich mich den unwiderlegbaren
Beweisen dessen gegenüber, wie schwer dieses Ringen sein wird.
In Berlin steht ein finsteres Monument aus Stahl und Stein - eine Mahnung an jene, deren selbstverkündetes Ziel es ist, alle Völker der Erde zu
beherrschen.
Die Tragödie unserer Zeit ist es, daß sie dieses Ziel bisher so weitgehend verwirklichen konnten.

Im Baltikum, in Osteuropa und in Asien und

nunmehr auch in Afrika und Lateinamerika fällt ein Volk um das andere einer
Ideologie zum Opfer, die all das zu ersticken trachtet, was gut am Geist
des Menschen ist - selbst wenn sie versucht, ein kommunistisches Regime zu
rechtfertigen.
Der Totalitarismus und seine Ausbreitung sind weder das Ergebnis einer
Volksbewegung noch das freier Wahlen.

Er wurde vielmehr durch militärische

Gewalt oder subversive Maßnahmen eines winzigen Kader errichtet, dessen einzig wirkliches Ideal der Wille zur Macht ist.
Es ging hier nicht, wie verheißen, um eine neue klassenlose Gesellschaft
oder um die Diktatur des Proletariats.

Es ging vielmehr um Zwangsarbeit und

Massenverhaftungen, um Hunger und Massaker, den Polizeistaat und das Pochen
an der Haustür mitten in der Nacht.
Dieser Totalitarismus bedeutete auch den Aufbau des größten Imperiums
in der Geschichte der Erde - eines Imperiums, dessen territorialer Ehrgeiz
ein sinnloses Wettrüsten provoziert hat und dessen ideologische Besessenheit
die größte Einzelgefahr für den Frieden unter den Völkern bleibt.
Die unheilkündende Zunahme dieser Gefahr und das menschliche Leid, das
sie hervorruft, sind eindeutig das wichtigste Nachrichtengeschehen in unserer
Generation und, wie gesagt, die Tragödie unserer Zeit.
Im Jahr
- 2 -

�Im Jahr 1959 beschloß der Kongreß der Vereinigten Staaten erstmals
unter dem Eindruck des rücksichtslosen und blutigen Angriffs auf die freie
ungarische Regierung von 1956 des Heroismus und der Standhaftigkeit jener
Menschen zu gedenken, die in Ländern leben, die ihnen das Recht auf Selbstbestimmung verweigern.
Heute stehen wir mit dieser Proklamation zum Gedenken der Nationen in
Fesseln und mit diesem ersten öffentlichen Akt ihrer Unterzeichnung treu
zu dieser Tradition und zu jenen, denen sie Hoffnung und moralische Festigkeit geben soll.
Heute erinnern wir uns als Nation selbst an die Kostbarkeit unserer eigenen Freiheit und erneuern unsere heilige Entschlossenheit,dafür einzutreten, daß eines Tages alle Völker der Erde die gottgegebenen Rechte freier
Männer und Frauen genießen können.
Wir bekräftigen insbesondere unsere Hoffnung, daß jene Länder Osteuropas, Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die gegenwärtig kommunistischer
Herrschaft unterliegen, eines Tages ihre nationale Souveränität zurückgewinnen und sich wieder der Würde ihrer eigenen nationalen Traditionen erfreuen können.
Seit jene erste Resolution zum Gedenken der Völker in Fesseln angenommen wurde, haben wir mehrere schmerzliche Beispiele für Angriffe auf den
Geist des Menschen erlebt. Unabhängige Menschen in Afghanistan geben gegenwärtig ihr Leben im Widerstand gegen eine Aggression der blutigsten Art.
Und einmal mehr in Polen werden wir Zeuge der Unterdrückung der Rechte der
polnischen Arbeiter und der Einkerkerung der führenden Kräfte der "Solidarität".
Alle diese Aktivitäten, die von der sowjetischen Militärmacht unterstützt und
geleitet werden, sind ein weiteres tragisches Kapitel in der Suche des polnischen Volkes nach Freiheit und nationaler Souveränität.
Wir im Westen müssen mehr tun, als nur über die Angriffe auf die Freiheit des Menschen zu schimpfen. Dieser Kampf ist seinem Wesen nach letztlich
- 3 -

�nach letztlich so geartet, daß er nicht durch militärische Macht, sondern
durch die geistige Entschlossenheit und das Vertrauen in die Zukunft der
Freiheit entschieden werden wird - insbesondere angesichts der welkenden
und dahinschwindenden Träume des Marxismus-Leninismus.
Lenin befürwortete den Rückgriff auf strategische Tricks, Kunstgriffe,
Manöver, illegale Methoden, Ausflüchte und Täuschungen aller Art.

Wir im

Westen gebieten über weit potentere Waffen als Drohungen, Täuschungen und
Fälschungen.

Wir besitzen die Macht der Wahrheit - einer Wahrheit, die

über Mauern aus Stein und Stahl eines Polizeistaats hinwegreicht und in
kommunistischen Ländern Kampagnen und Koalitionen für die Freiheit auf den
Plan rufen kann.
Wie lange kann man die einfache Tatsache ignorieren oder übersehen:
Nur totalitäre Staaten bestücken ihre Grenzen mit Mauern und Stacheldraht,
um ihre Bürger davon abzuhalten, dem "Arbeiterparadies" zu entfliehen.
Vor einigen Monaten erhielt ich einen Brief von führenden Männern der
"Solidarität", die sich zur Zeit der Aktion der herrschenden Militärjunta
gegen die "Solidarität" gerade in der freien Welt aufhielten. Die Schreiber
des Briefes wiesen darauf hin, daß ein totalitäres Regime "nur von innen
her und durch den nichtgewaltsamen Druck des Volkes zerfallen kann. Unsere
Erfahrungen in Polen zeigen, wie wirksam ein derartiger Drang nach Veränderungen sein kann. Unser Gegner ist sich dessen völlig bewußt, daß unser
Widerstand ohne einen freien Strom von Informationen und Ideen nicht aufrechterhalten werden kann."
Die führenden Gewerkschaftler fuhren fort, "wir wenden uns an sie
wegen der gleichen Achtung vor der Macht der Ideen und der Wirksamkeit des
Rundfunks als deren Träger.

Auf die Dauer kann sich der Rundfunk als die

billigste und wirksamste der verfügbaren Optionen erweisen."
Lassen Sie mich heute klarstellen, daß wir im Einklang mit den haushaltsmäßigen Erfordernissen mit einem Programm vorangehen werden, unser primäres

�unser primäres Medium der internationalen Kommunikation, unser internationales Rundfunksystem, zu modernisieren.
Mit der Durchführung dieses entscheidenden Elements unserer Vorwärtsstrategie für die Freiheit werden wir das Versprechen einlösen, das ich dem
amerikanischen Volk während der Wahlkampagne abgegeben habe- ein Versprechen,
das mir damals am Herzen lag und das mir auch heute am Herzen liegt.

Der

Plan der Modernisierung zu relativ bescheidenen Kosten über mehrere Jahre
hinweg wird es Millionen von Menschen, die unter kommunistischer Herrschaft
leben, leichter machen, die Wahrheit über den Kampf zu erfahren, der heute
zwischen den Kräften des Totalitarismus und denen der Freiheit in der Welt
ausgetragen wird.
Es ist eine traurige Tatsache, daß die Stimme Amerikas, Radio Free
Europe und Radio Liberty viele Jahre hindurch vernachlässigt wurden. Ihre
technischen Einrichtungen sind veraltet und werden immer anfälliger, ihr
Programmbudget ist angespannt. Es geschieht wenig, den Störsendern zu begegnen, die ihre Tätigkeit in den letzten Jahren intensiviert haben.
Die Sowjets, das sollte man meines Erachtens wissen, wenden etwa drei
bis vier Mal mehr auf, um unsere Fremdsprachen-Sendungen zu stören, als wir
ausgeben, um diese Sendungen zu übertragen.

Und irgendwer - wir können

hinsichtlich seiner Identität nur Spekulationen anstellen - richtete im
vergangenen Jahr einen zerstörerischen Bombemangriff auf den Sitz von Radio
Free Europe und Radio Liberty.
Ich möchte dem Kongreß meinen Dank dafür aussprechen, daß er kürzlich
seine Zustimmung zur Reorganisierung des Managements dieser internationalen
Rundfunkanstalten gab, und ich möchte ihn heute dringlich ersuchen, die Geldmittel bereitzustellen, die so dringend benötigt werden, damit das Volk von
Kuba über Radio Marti die Wahrheit über die Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Totalitarismus erfährt.
Wir können

�Wir können die Angst jener voll und ganz verstehen, die nicht wünschen,
daß die Wahrheit die Menschen in der kommunistischen Welt erreicht - die
Angst jener, die bereit sind, die Vereinbarungen von Helsinki in aller Offenheit zu verletzen, oder die sich gar terroristischer Gewalt bedienen, um die
Wahrheit zu ersticken.

Denn die Ereignisse in Polen während der letzten bei-

den Jahre haben gezeigt, daß die Wahrheit zu einer mächtigen Waffe wird,
wenn man ihr auch nur eine geringe Sendezeit und ein wenig Atemraum einräumt - zu einer Waffe, die jeder noch so repressive Polizeistaat fürchten
muß.
Wir sind zuversichtlich, daß die Kräfte des Totalitarismus in Polen,
in Afghanistan und in allen Völkern in Fesseln nur einen vorübergehenden,
flüchtigen Sieg errungen haben.

Gegen die Anziehungskraft demokratischer

Ideen und gegen den Freiheitsdurst von Männern und Frauen können die Drohungen des Kriegsrechts, Einkerkerung oder andere der kunstvollen Formen der
Repression niemals einen dauerhaften Triumph erringen.
In einem Interview, das hier kurz vor seiner Gefangensetzung publiziert
wurde, sprach Lech Walesa "vom Weizen, der auf Steinen wachsen kann", davon
auch, wie brutale Unterdrückung die Freiheitshoffnungen und den Freiheitsdurst jener nur stärkt, die sich nach Freiheit sehnen. Und er erklärte ferner, "unsere Seelen enthalten genau das Gegenteil dessen, was jene wünschen.
Sie, die kommunistischen Machthaber, erwarten von uns, daß wir nicht an
Gott glauben - und unsere Kirchen sind voll. Sie erwarten von uns, daß wir
materialistisch und zu Opfern unfähig sind; wir aber sind anti-materialistisch
und opferbereit. Sie erwarten von uns, daß wir uns vor Panzern und Kanonen
fürchten; und wir haben überhaupt keine Angst vor ihnen." Die Liebe zur Freiheit und das Feuer der Freiheit brennen in Polen weiter, so wie sie in allen
Völkern in Fesseln brennen.
Den Führern der "Solidarität", dem Volk von Polen und allen jenen, denen
die Freiheit vorenthalten wird, schicken wir heute eine Botschaft:

Eure

Sache ist nicht verloren, Ihr selbst seid nicht vergessen und Eure Suche nach

�Eure Suche nach Freiheit lebt in Euren und in unserem Herzen weiter.

Wenn

Gott will, dann werden wir den Tag erleben, an dem wir gemeinsam von den
Freuden der Freiheit und von dem Weizen sprechen können, der auf Steinen
wächst.

Die Proklamation, mit der Präsident Reagan
die Woche vom 18. Juli 1982 zur Woche des
Gedenkens an die Völker in Fesseln bestimmte und die er erstmals vor Vertretern der
Öffentlichkeit unterzeichnete, lautet:
Im vergangenen Jahr wurden wir Zeuge einer weiteren tragischen Demonstration des Versagens der Tyrannei in dem Versuch, in Wettstreit mit den Prinzipien der Freiheit zu treten. Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13.
Dezember 1981 war eine bittere Erinnerung daran, daß das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung nur durch Gewalt eingedämmt werden kann. Ein solches Vorgehen ist ein Beweis für den moralischen Bankrott eines Systems, das
unfähig ist, die Unterstützung des Volkes zu gewinnen, nachdem es sich mehr
als 35 Jahre an der Macht befindet.
Die gleiche Repression, der das polnische Volk unterworfen wurde, wird
auf verschiedene Weise auch in den anderen Völkern in Fesseln sichtbar, die
durch eine ausländische Militärmacht und eine fremde marxistisch-leninistische
Ideologie beherrscht werden. Die brutale Unterdrückung der Souveränität in
Afghanistan und die Versklavung der Völker in Osteuropa halten an. Zu den
Unterdrückten müssen wir auch die Völker vieler Nationalitäten innerhalb der
Sowjetunion selbst zählen; sie sind Opfer von Jahrzehnten der Unterdrückung.
Vor 33 Jahren ermächtigte und ersuchte der Kongreß den Präsidenten in
einer gemeinsamen Resolution, die am 17. Juli 1959 angenommen wurde, die dritte
Woche im Juli zur Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln zu proklamieren.
Diese Woche

�Diese Woche bietet den Amerikanern Gelegenheit, die Gründervä'ter unserer eigenen Nation zu ehren, deren Weisheit und deren Verpflichtung auf
die Selbstbestimmung und die Freiheit diesem Land mehr als 200 Jahre hindurch
als Richtschnur gedient haben. Laßt uns einmal mehr unseren Glauben bekräftigen, daß die Sehnsucht nach Freiheit letztlich über die Herrschaft der Gewalt und des Zwanges siegen wird, die Völkern in vielen anderen Teilen der
Erde heute die Menschenrechte verweigert.
Deshalb bestimme ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten
von Amerika, hiermit die Woche, die am 18. Juli 1982 beginnt, zur "Woche
des Gedenkens an die Völker in Fesseln".
Ich fordere das Volk der Vereinigten Staaten auf, diese Woche mit angemessenen Feierlichkeiten und Aktivitäten zu begehen und seine Hingabe an
die Ideale zu bekräftigen, die uns einen und andere inspirieren.
Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem 19. Tag des Juli im Jahre des
Herrn 1982 und im 207. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten dieses
Dokument eigenhändig unterzeichnet.

+ + + + +

�ä

mIER

J 1 1kl

I Dl Ell

Dokumentation
International Communication Agency
Embassy of the United States of America

29

28. Juli 1982

PETER MCPHERSON: POLITIK DER ENTWICKLUNGSLÄNDER SCHLÜSSEL ZUM WACHSTUM
- Rede des Direktors des amerikanischen Entwicklungshilfe-Programms -

BALTIMORE - (AD) - Der Leiter des amerikanischen Amtes für Internationale Entwicklung (AID), Peter McPherson, unterstrich in einer Rede am 19.
Juli 1982 vor der 25. Jahreskonferenz der Gesellschaft für internationale
Entwicklung in Baltimore, daß die Industriestaaten auch weiterhin den Entwicklungsländern Hilfe gewähren müssen; gleichzeitig wies er aber darauf
hin, daß diese Staaten auch selbst Beträchtliches zur Verbesserung ihrer
Volkswirtschaften und zum Wohlergehen ihrer Völker beitragen können.
Die Rede McPhersons hat folgenden Wortlaut:
Ich möchte Sie im Namen von Präsident Reagan zu dieser Konferenz willkommen heißen und Ihnen ein produktives Treffen wünschen.
Die Vereinigten Staaten sind sich der Probleme der Dritten Welt voll
bewußt und möchten auch weiterhin zu ihrer Lösung beitragen.
Wir sind uns z.B. der Tatsache bewußt, daß der Nahrungsmittelverbrauch
pro Kopf in der Sub-Sahel-Zone Afrikas seit einem Jahrzehnt ständig zurück-

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�ständig zurückgegangen ist.

In der Tat stellt ein großer Teil Afrikas für

uns ein Thema größter Besorgnis dar - mit seinen schrecklichen Zahlen bei
der Kindersterblichkeit, bei seinen Statistiken hinsichtlich der Lebenserwartung und bei anderen Indikatoren tiefer Armut.
Aber dies gilt nicht nur für Afrika.

Mitte der sechziger Jahre habe ich

beim Friedenskorps gedient und in diesem Zusammenhang in einem Slumviertel
von Lima gearbeitet, "El Monton" genannt - einem Müll häufen im wörtlichsten
Sinn:

Es handelte sich um eine alte Müllgrube von Lima, zu der eines Nachts

Leute kamen, um sich dort niederzulassen.

Es ist traurig, aber man muß sa-

gen, daß sich in El Monton im Lauf der letzten Jahre wenig geändert hat.
Der Schmutz scheint so groß wie eh und je zu sein.
Lassen Sie mich noch etwas berichten, um die verzweifelten Erfordernisse
zu illustrieren.
Pakistan.

Eine Bekannte von mir kam kürzlich nach Belutschistan in

Sie traf dort auf eine Frau, jung an Jahren, aber mit ihren zehn

Kindern schon früh gealtert.

Die Besucherin zeigte ihr Interesse an dem

zehnten Kind, das die Frau auf ihrem Arm hielt.
Kleine in die Arme und rief:

Da drückte diese ihr das

"Hier, nehmen Sie das Baby, ich kann mich ein-

fach nicht um noch eins kümmern!"
Aber nicht alles ist Düsternis. Langfristig gesehen, gibt es auch deutlich Fortschritt. So ging z.B. Mitte der fünfziger Jahre nur ein Prozent der
nepalesischen Kinder, die das Schul alter erreicht hatten, auch dorthin. Heute
gehen zumindest zeitweilig 70 Prozent dieser Kinder zur Schule. AID ist stolz
auf die Hilfe, die wir den Nepalesen beim Aufbau ihres Erziehungssysteme gewährten.
Und noch ein Beispiel: Mitte der fünfziger Jahre betrug die Getreideproduktion Indiens etwa 50 Millionen Tonnen jährlich. Kann man die Bilder
mancher der vergangenen Jahre vergessen, die hungernde Inder zeigten? Im Gegensatz dazu betrug die Getreideernte im letzten Jahr in Indien über 130 Millionen Tonnen. Das bedeutet mehr oder weniger Selbstversorgung bei Getreide

- 2 -

�bei Getreide - auch wenn es noch immer Verteilungsprobleme gibt. Welch

eine

Leistung für das indische Volk sowie für die Vereinigten Staaten und andere
Geberländer, die zu dieser Anstrengung beitrugen.
Ja, wir haben Fortschritte gemacht, aber.es bleiben noch immer gewaltige Probleme.

In welche Richtung gehen wir von hier aus?

Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß wir die Produktivität in
der Dritten Welt erhöhen müssen, aber indem wir dies tun, dürfen wir nicht
unsere Aufgabe aus den Augen verlieren, den Lebensstandard der armen Menschen
in diesen Ländern zu verbessern. Man mag über die Mittel streiten, wie man
den Armen helfen kann - aber das Ziel steht außer Frage. Wir sind der Überzeugung, daß die Steigerung der Produktivität in allen Bereichen einer Gesellschaft das Mittel ist, den Armen zu helfen.

Die Vereinigten Staaten wis-

sen, daß die weniger entwickelten Länder von außen Hilfe brauchen, aber es
geht dabei um mehr als nur um den Transfer von Ressourcen.

Diese Länder kön-

nen eine Menge für sich selbst tun, indem sie ihre Politik ändern. So stellt
die Nahrungsmittelsubvention für die Stadtbevölkerung in Form des Preisdruckes
auf bäuerliche Erzeugnisse oft genug einen Weg dar, eine höhere Produktivität
zu entmutigen, ja, es dürfte dies letztlich auch eine Diskriminierung der
ärmsten Bevölkerungsgruppe eines solchen Landes sein. Hilfe aus dem Ausland,
für Düngemittel und für billige Kredite an diese Bauern verwendet, bringt oft
genug nichts weiter als niedrige Preise und ist daher nur eine schlecht
kaschierte Subvention für die Nahrungsmittel in den Städten.

Andererseits

gibt es auf der Erde eine Menge Beispiele dafür, wie diese Diskriminierung
der armen Bauern beendet oder doch vermindert wurde und diese dann mit größerer Produktivität darauf reagierten.

Eine solche Produktivität aber ist

schließlich vorteilhaft für jedermann - einschließlich der städtischen Verbraucher.

Betrachtet man etwa die Weizenernten in Pakistan über die letzten

Jahre hinweg:

Innerhalb von nur wenigen Jahren verdoppelte Pakistan seine

Produktion nahezu, zum Teil wegen höherer Preise, die den Bauern bezahlt wurden.

Kurz:

Wir sind der Meinung, daß Bauern genau wie andere Leute auch

mehr produzieren können, wenn sie einen Grund dafür sehen und wenn sie die
Werkzeuge haben, es zu tun.
Lassen Sie
- 3 -

�Lassen Sie mich unser Interesse an einer verstärkten Produktion in einen
umfassenderen politischen Rahmen stellen:

Ich glaube, daß zumindest sechs

Faktoren wichtig für das Wachstum in den weniger entwickelten Ländern sind.
Nämlich (1) Handel, (2) starke Volkswirtschaften in den entwickelten Ländern
sowie in denen, die in jüngerer Zeit ins Stadium der Industrialisierung eingetreten sind, (3) anhaltende und umfangreiche Auslandshilfe der Industrieländer, (4) ausländische Investitionen in den LDC-Ländern, (5) das richtige
politische Umfeld in diesen Staaten und (6) weitere technologische Entwicklung, deren Anpassung an und deren Transfer in die LDC-Länder.
Lassen Sie mich im einzelnen einen Blick auf diese Faktoren werfen.
Erstens:

Was den Handel angeht, so haben sich die Vereinigten Staaten

schon immer für den Freihandel eingesetzt.

Unsere Initiative für das Kari-

bische Becken ist Beispiel dieser Anstrengungen.

Wir schlagen hier einseiti-

gen Freihandel für die Länder der Karibik und Mittelamerikas vor, wobei wir
von der Annahme ausgehen, daß diese Staaten selbst die politischen Veränderungen herbeiführen, die notwendig sind, um zu einem Wachstum beizutragen.
Außerdem hat die amerikanische Regierung schon vorher - sowie seitdem
erneut auf dem Gipfeltreffen von Versailles - den Vorschlag unterbreitet,
das Internationale Zoll- und Handelsabkommen (GATT) für Gespräche mit den LDCLändern zu öffnen.

Dies könnte von gewaltiger Bedeutung sein und einmal die

Kämpfe um Ressourcen-Transfers in den Schatten stellen.
Zweitens: Ich habe die Notwendigkeit starker Volkswirtschaften in den
entwickelten Ländern und in den Staaten erwähnt, die in jüngerer Zeit in das
Stadium der Industrialisierung eingetreten sind. Deren Volkswirtschaften
sind ganz offensichtlich der Schlüssel zu starken Märkten für viele Exporte
aus den LDC-Staaten. Die Vereinigten Staaten sind sich auch zutiefst der negativen Auswirkungen bewußt, die unsere hohen Zinsen auf unsere Volkswirtschaften und auf die Kreditkosten der LDC-Länder und auch anderer Staaten haben. Wir hoffen, daß diese Zinssätze in den vor uns liegenden Monaten zurückgehen werden.
Drittens:
_ 4 _

Die

�Drittens:

Die Industrieländer müssen mit ihrer Wirtschaftshilfe für die

LDC-Staaten fortfahren.

Diese Hilfe wird für Ausbildung und für den Aufbau

von Institutionen benötigt. Wir dürfen nicht vergessen, daß ausgebildetes
Personal in funktionstüchtigen Institutionen normalerweise das entscheidende
Bindeglied zur wirtschaftlichen Entwicklung ist. Selten sind Rohstoffe ein
Ersatz für solche Menschen und solche Institutionen.

Das Auslandshilfepro-

gramm der Vereinigten Staaten verstärkt seine Anstrengungen in diesem Bereich.
Die Zeit erlaubt mir nicht, all diese Notwendigkeiten aufzuzeigen, aber ich
sollte zumindest die wichtige Rolle erwähnen, die diese Hilfe beim Aufbau
einer Infrastruktur spielt - wie etwa in vielen Gegenden Afrikas.
Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin einem solchen Auslandshilfeprogramm verpflichtet. Tatsächlich wurde trotz der Beschneidung der meisten
öffentlichen Programme der Vereinigten Staaten die bilaterale Auslandshilfe
angehoben.
Viertens: Zu ausländischen Investitionen in den Entwicklungsländern muß
ermutigt werden.

Die Vereinigten Staaten benötigten in den frühen Phasen

ihrer wirtschaftlichen Anfänge wesentliche Investitionen aus dem Ausland, und
nur wenige Länder hatten einen solchen Start ohne große Auslandsinvestitionen.
Die potentiellen Investitionen eines Landes sollten insgesamt herrühren
aus Steuern, den Ersparnissen seiner Bürger, Reinvestitionen aus Gewinnen der
Industrie und der Geschäftswelt und Auslandshilfe. Sehr vereinfacht ausgedrückt: Das Gesamtvolumen sollte verglichen werden mit den Kapitalerfordernissen des erhofften wirtschaftlichen Wachstums. Fast immer wird ein Entwicklungsland finden, daß es ein Defizit gibt, das nur durch Investitionen von
außen ausgeglichen werden kann.
Wir schlagen nicht nur - und schon gar nicht in erster Linie - amerikanische Investitionen vor.

Die Welt verfügt über eine aktive Investitionsge-

meinschaft, die sich dort engagieren wird, wo es Möglichkeiten und Chancen
gibt.

Natürlich kann ein Entwicklungsland erwarten, daß die Investoren Ver-

antwortung zeigen und die Dinge langfristig ins Auge fassen, aber ein Ent- 5 -

�ein Entwicklungsland kann Investoren nicht zu Anlagen überreden, wenn seine
Politik praktisch ausschließt, daß die Investoren Gewinne erzielen.
Wir glauben, daß manches getan werden kann, um zu solchen Investitionen
zu ermutigen.

Das Wichtigste ist natürlich das Gesamtumfeld im Gastland.

Darüber hinaus unterstützen wir die Idee, die kürzlich von Weltbankpräsident
Clausen vorgeschlagen wurde.

Er empfahl die Schaffung eines mit der Welt-

bank in Zusammenhang stehenden Gremiums, um gewisse nicht wirtschaftlich bedingte Risiken auszuschalten, denen Investoren in Entwicklungsländern ausgesetzt sein könnten.

Die Vereinigten Staaten verfügen über eine solche Insti-

tution, wie auch einige andere Länder.

Aber Investoren aus anderen Ländern

versichern uns, daß sie eine solche Institution sehr wohl gebrauchen könnten.
Fünftens: Die Politiken der Entwicklungsländer sind häufig wichtiger für
diese Länder selbst als die Unterstützung, die sie von Geberländern erhalten.
So kann beispielsweise ein Land nicht erwarten, seine Exporte zu diversifizieren und zu erhöhen, wenn die Wechselkurse und Kontrollen praktisch eine
wesentliche Exportsteuer darstellen. Wir brauchen nur auf Korea und Singapur
zu blicken, um zu wissen, daß Exporte gesteigert werden können.
Die Gesundheitsfürsorge ist ein weiteres Gebiet, auf dem die Politik der
Entwicklungsländer von Bedeutung ist. In den nächsten Jahren werden die meisten
Entwicklungsländer sich wahrscheinlich mit der Forderung auseinandersetzen
müssen, daß eine solche Versorgung kostenfrei sein sollte. Wir glauben, daß
gewisse Kosten bei der Gesundheitsfürsorge zu einer besseren Anwendung dieser
Versorgung führen und auch dazu, daß mehr Menschen in ihren Genuß kommen.
Kurz: "Freie Gesundheitsfürsorge"stellt oft eine Diskriminierung gegenüber
vielen armen Menschen dar, weil viele der Armen letztlich mangels der erforderlichen Ressourcen nicht versorgt werden können. Die Vereinigten Staaten
sind stolz auf die Rolle, die sie auf diesem Gebiet spielen. Wir fördern in
etwa 40 Ländern solche Projekte, aber es gibt viele fundamentale Fragen politischer Natur, denen sich zahlreiche Entwicklungsländer stellen müssen.
Als ein

�Als ein weiteres Beispiel habe ich vorhin die politische Diskriminierung
gegenüber den armen Bauern angeführt.

Ich bezweifle, daß Indien diesen Zu-

wachs im Getreideanbau ohne den Preiszuwachs für die Bauern hätte erreichen
können.
Ich bin der festen Überzeugung, daß viele Subventionen in den Entwicklungsländern letztlich die ärmsten Menschen diskriminieren, weil diese politisch am wenigsten zu sagen haben und weil sie am wenigsten mit einem Regierungsprogramm anfangen können.
Die Gebergemeinschaft sieht sich mehr und mehr in der Rolle von Bankiers,
die ihre Mittel in Programme investieren, die eine reelle Chance für Wachstum
und Wechsel bieten, gegenüber anhaltenden Zuschüssen und Abhängigkeit. Dieses
politische Bewußtsein ist unter den Gebern weitverbreitet. Das ist ohne Frage
die Woge der Zukunft angesichts der Knappheit der Mittel für Auslandshilfe.
Sechstens: Die technologische Kreativität, Aufnahme und Transferierung
sind von lebenswichtiger Bedeutung. Auf dem Gebiete der Landwirtschaft, des
Gesundheitswesens, der Familienplanung usw. muß es mehr "grüne" Revolutionen
geben.
Lassen Sie mich einen Augenblick von dem Beitrag sprechen, den die Vereinigten Staaten auf technologischem Gebiet geleistet haben und auch in Zukunft leisten möchten. Wir verstärken unsere bio-medizinisehen Anstrengungen
wesentlich. Wir sind stolz auf unsere Beiträge zur Technologie der oralen
Rehydration - eine Technologie, die offensichtlich eine wesentliche Auswirkung auf die Verminderung der Kindersterblichkeit haben wird. Wir werden
auch weiterhin die Bemühungen nachhaltig unterstützen, einen Impfstoff gegen
die Malaria zu finden.
Wir werden ferner weiterhin die größten Beiträge für internationale
Forschungszentren auf dem Gebiet der Landwirtschaft leisten und haben erst
kürzlich die amerikanischen Universitäten mobilisiert, um zusätzliche Agrarforschung zu betreiben, beispielsweise Arbeiten zur Steigerung der Erzeugung
- 7 -

�der Erzeugung von Hirse. Hirse ist das Getreide des armen Mannes, und hier
ist bisher nur wenig Arbeit geleistet worden.

Eine derartige landwirtschaft-

liche Forschung ist überaus wichtig, weil die Geber nur allzu oft Länder ermutigt haben, Erweiterungsprogramme in Angriff zu nehmen, wo es praktisch
gar nichts zu erweitern gab.
Die Vereinigten Staaten rechnen damit, einen wesentlichen Beitrag zur
Bewässerungstechnologie zu leisten.
entfallen auf Asien.

Acht Prozent der Bewässerungsprojekte

Und wir meinen, daß zusätzliche Technologie den Men-

schen auf diesem Kontinent sowie auch anderswo wesentlich helfen kann.
Wir verdoppeln unsere Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der Geburtenkontrolle. Wir benötigen größere Erfolge, um mit der Bevölkerungsexplosion
in so vielen armen Ländern fertigzuwerden.

Die Vereinigten Staaten sind stolz

auf ihren Beitrag zur Familienplanung in Ländern wie Indonesien, Thailand
und Kolumbien, aber es muß noch so viel getan werden.

Sehen Sie sich Kenia

an mit seinem jährlichen vierprozentigen Bevölkerungszuwachs.

Die Vereinigten

Staaten werden ihre gegenwärtigen Familienplanungsprogramme fortführen, aber
wir benötigen neue und sichere Verhütungsmethoden, um größere Erfolge zu haben.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Entwicklungsländer werden gestärkt,
wenn sie energisch eine Politik verfolgen, die zu Wachstum und nicht zur Abhängigkeit führt. Die Industrienationen müssen ihren Teil leisten durch wirtschaftliche Unterstützung, durch einen freieren Handel und dadurch, daß sie
ihre Volkswirtschaften so stark wie möglich halten, in den Entwicklungsländern
investieren und diesen bei der Schaffung und dem Transfer von Technologie helfen. Die beiderseitigen Vorteile einer Zusammenarbeit auf all diesen Gebieten
liegen auf der Hand. Und der Schaden, der angerichtet wird, wenn man nicht
zusammenarbeitet, ist so groß. Wir müssen diese Herausforderung bestehen.

+ + + + +

- 8-

�29

28. Juli 1982

KENNETH DAM: DER NEUE STELLVERTRETENDE AUSSENMINISTER DER USA

WASHINGTON - (AD) - Kenneth Dam, der neuernannte Stellvertretende amerikanische Außenminister, hat mit dem neuen Außenminister der Vereinigten
Staaten, George Shultz, bereits in den siebziger Jahren im Amt für Verwaltung und Haushalt (0MB) eng zusammengearbeitet. Dam, der die Nachfolge
von Walter J. Stoessel antritt, wurde am 19. Juli 1982 von Präsident Reagan
für sein Amt nominiert; seine Ernennung muß noch vom amerikanischen Senat
bestätigt werden.
Geboren wurde Kenneth Dam am 10. August 1932 in Marysville im Staate
Kansas, wo er auch zur Schule ging. Seinen ersten akademischen Grad erwarb
Dam an der Universität von Kansas und studierte dann Jura an der Universität
von Chicago. Nach seinem Staatsexamen wurde er juristischer Mitarbeiter des
Obersten Bundesrichters Charles Whittaker und praktizierte dann in einer Anwaltsfirma in New York.
Im Jahr 1960 nahm er eine Lehrtätigkeit an der juristischen Fakultät
der Universität von Chicago auf und wurde 1964 zum Professor ernannt. Im
Jahr 1971 trat er in den Regierungsdienst als Beigeordneter Direktor für
Nationale Sicherheit und Internationale Angelegenheiten im Amt für Verwal-

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�für Verwaltung und Haushalt ein, dessen damaliger Direktor George Shultz
war. Im Jahr 1973 wurde Dam zum Direktor des Rates für Wirtschaftspolitik
ernannt. Nach drei Jahren kehrte er an die Universität von Chicago zurück,
blieb jedoch als Berater für mehrere Bundesbehörden tätig. Bis zu seiner
Berufung in das Außenministerium war Dam Vorsteher (Provost) der Universität
von Chicago und Ordinarius für Recht. Er ist ferner Mitglied des Akademischen Beratungsausschusses des amerikanischen Unternehmensinstituts, Berater der Rand Corporation und gehört dem Vorstand des privaten Rates für
Auswärtige Beziehungen von Chicago an.

- 2 -

�7

Hintergrund
materiell
International Communication Agency
Embassy of the United States of America

29

28. Juli 1982

FÄLSCHUNGEN, FALSCHINFORMATIONEN UND POLITISCHE EINFLUSSNAHME
ALS MITTEL DER SOWJETISCHEN AUSSENPOLITIK
- Ergänzender Bericht des US-Außenministeriums -

WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat in einem ergänzenden Bericht über "Aktive Maßnahmen" der Sowjets erneute Beispiele dafür
geliefert, daß die Sowjetunion Methoden der Fälschung, Falschinformation und
politischen Einflußnahme benutzt, um die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten
herabzusetzen und die eigenen außenpolitischen Ziele voranzutreiben. Ein Vertreter
des Außenministeriums betonte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichts am 8. Juli 1982, daß das beste Mittel gegen die sowjetischen Machenschaften in der Aufklärung der Öffentlichkeit bestehe. Die Abteilung für öffentliche
Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium hatte bereits im Oktober
1981 einen Bericht über "Aktive Maßnahmen" der Sowjets veröffentlicht. Der neue
Bericht erfaßt nur Fälle, die nach dem Oktober 1981 bekanntgeworden sind.
Der Sprecher des State Department wies erneut darauf hin, daß die Sowjetunion
für ihre Zwecke internationale Frontorganisationen, moskauorientierte kommunistische Parteien und eigene Agenten für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung

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�öffentlichen Meinung benutze. Die sowjetische Kampagne zur Schaffung von
Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und zur allgemeinen Diffamierung des Gegners spekuliere auf den kumulativen Effekt - auch
wenn damit die USA sicherlich nicht aus den Angeln zu heben seien, so erklärte
der Sprecher. Trotzdem würden die Falschinformationen auf lange Sicht einen
negativen meinungsbildenden Einfluß auf die Einstellung gegenüber den Vereinigten
Staaten hervorrufen.
Zu den Quellen der Fälschungen wies der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums darauf hin, daß diese sich fast nie bis ganz ins Detail feststellen
ließen, daß man aber "mit höchster Wahrscheinlichkeit" die Sowjetunion als
Ursprungsland bestimmen könne. Vor allem ließen sich typische sowjetische Verhaltensmuster erkennen.
Was die Manipulation der Medien und die Verbreitung von Falschinformationen
betrifft, so heißt es in dem Bericht, geht es Moskau in erster Linie darum,
Falsifikate bei angesehenen nichtkommunistischen Zeitungen unterzubringen,
worauf die sowjetischen Medien den entsprechenden Bericht unter Hinweis auf die
glaubwürdige Quelle aufgreifen und damit reelle Chancen haben, daß er auch von
Blättern außerhalb des Ostblocks übernommen wird.
Wie es in dem Bericht weiter heißt, suchen die kommunistischen Parteien
und deren Gliederungen im Ausland die sowjetischen Interessen auch dadurch
zu fördern, daß sie ihre Aktivitäten auf die Friedensbewegungen in Westeuropa
und in den Vereinigten Staaten konzentrieren. Der Bericht enthält Angaben aus
dem Jahresprogramm des Weltfriedensrates, die beweisen, daß sich dessen AntiAtomwaffen-Kampagne ausschließlich gegen die amerikanische Politik richtet.
Der jüngste Bericht des amerikanischen Außenministeriums über "Aktive
Maßnahmen der Sowjets: Ein Nachtrag" hat folgenden Wortlaut:
Die Sowjetunion

�Die Sowjetunion benutzt den Begriff "aktive Maßnahmen" zur Kennzeichnung
einer großen Vielfalt von Aktionen zur Förderung der Ziele ihrer Außenpolitik
- wozu auch die Schädigung des Ansehens von Gegnern der Sowjetunion zählt. Zu
diesen "aktiven Maßnahmen" rechnen: die Verbreitung von Falschinformationen,
Nachrichtenunterdrückung, die Manipulation der Medien in anderen Ländern,
der Einsatz kommunistischer Parteien und deren Gliederungen und direkte Maßnahmen
zur Ausweitung des politischen Einflusses der Sowjets. Im Gegensatz zur offenen
Diplomatie, die alle Nationen

praktizieren, werden die sowjetischen "aktiven

Maßnahmen" häufig heimlich ausgeführt und schließen Fälschungen ein. "Aktive
Maßnahmen" werden nicht nur durch das KGB, den sowjetischen Staatssicherheitsdienst, sondern auch durch das Internationale Büro und das Büro für internationale
Informationen des Zentralkomitees

der Kommunistischen Partei der Sowjetunion

(KPdSU) ausgeführt.
Die in diesem Bericht dargestellten "aktiven Maßnahmen" beschränken sich
notwendigerweise auf solche, die entlarvt werden konnten. Sie machen deutlich,
daß diese Aktivitäten in aller Welt betrieben werden. Die offenen Gesellschaften
vieler Industrie- und Entwicklungsländer bieten den Sowjets Gelegenheit, "aktive
Maßnahmen" zur Meinungsbeeinflussung im Sinne der sowjetischen Politik und gegen
die Politik der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten durchzuführen. Wir
hoffen, daß dieser Bericht das Bewußtsein der Öffentlichkeit und das Verständnis
für die "aktiven Maßnahmen" der Sowjets vertiefen und die Wahrscheinlichkeit verringern wird, daß sich Menschen durch sie täuschen lassen.
FÄLSCHUNGEN
Fälschungen sind eine häufig angewandte "aktive Maßnahme".
In den letzten Monaten wurde eine ganze Reihe von ihnen aufgedeckt. Ihre Verbreitung war terminlich so gehalten, daß sie die öffentliche Meinung im Westen
zu aktuellen Fragen von großer Empfindlichkeit beeinflussen sollten. Soweit
wir hierüber Bescheid wissen, wurde nur eine dieser Fälschungen aus jüngster
Zeit von den Medien unkritisch aufgegriffen.
Fälschungen werden gewöhnlich Journalisten, Beamten oder anderen Personen
per Post zugesandt, von denen man erwarten kann, daß sie diese den Medien

�den Medien zugänglich machen. Postsendungen mit Fälschungen tragen in der
Regel keine Absenderangabe, und dieser läßt sich auch nicht anderweitig
identifizieren. Wie der getarnte Absender in den Besitz der Dokumente gelangt
ist, beläßt man nach einem unveränderlichen Muster im Dunkeln.
Die angeblichen NATO-Dokumente: Gegen Ende Oktober 1981 erhielten spanische
Journalisten in Brüssel Formbriefe, die den Eindruck zu erwecken suchten, sie
kämen vom NATO-Informationsdienst. Die Briefe schlössen eine Mappe mit zur
Veröffentlichung bestimmtem Informationsmaterial ein, das auf den neuesten
Stand gebracht worden war und Spanien als neuen Mitgliedstaat des Bündnisses
auswies. Da im spanischen Parlament die Debatte um den Antrag Spaniens auf
Aufnahme in die NATO noch anhielt, mußte der Brief bei den Spaniern den Eindruck erwecken, als zeige die NATO wenig Respekt vor den demokratischen Institutionen Spaniens. Die Journalisten allerdings hielten Rücksprache mit der
NATO,und so berichtete die spanische Presse von einer Fälschung, die die Absicht
verfolgte, die innerspanische Debatte über die NATO zu beeinflussen.
Der angebliche Brief Präsident Reagans an den König von Spanien: Im
November 1981 wurde in Madrid der Versuch unternommen, in der Öffentlichkeit
einen gefälschten Brief zu kursieren, den Präsident Reagan angeblich dem König
von Spanien gesandt hatte. Mit Formulierungen, von denen man erwarten konnte,
daß sie die Empfindlichkeit der Spanier verletzen würden, wurde der König in
dem Brief aufgefordert, auf den Beitritt Spaniens zur NATO zu drängen und hart
gegen Gruppen wie die "Opus Dei"-Pazifisten und die "Linksoppositionellen" vorzugehen.
Nachdem die erste Postverteilung an spanische Journalisten zu keiner Veröffentlichung führte, wurde das Falsifikat am 11. November an alle Delegationen
(außer an die amerikanische und die spanische) auf der KSZE-Nachfolgekonferenz
in Madrid verteilt. Dieses Mal berichteten die Madrider Zeitungen über den
Brief, bezeichneten ihn allerdings als ein Machwerk von wahrscheinlich sowjetischer Herkunft.
Der angebliche

- 4 -

�Der angebliche Clark-Stearns-Brief: Im Januar 1982 machte in Athen ein
gefälschtes Schreiben mit einer beigeschlossenen wissenschaftlichen Analyse von
Richter William Clark, dem damaligen stellvertretenden Außenminister, an den
amerikanischen Botschafter in Griechenland, Monteagle Stearns, die Runde, das
das Datum vom 23. September 1981 trug. In dieser Fälschung war von der Unterstützung der Konservativen bei den griechischen Oktoberwahlen durch die
Amerikaner und einem möglichen militärischen Coup für den Fall eines Wahlsiegs
des Sozialistenführers Papandreou die Rede. Auf die Versicherung der Botschaft
hin, daß das Schreiben eine Fälschung sei, unterblieb zunächst einmal jede
Veröffentlichung. Einige Wochen später, nachdem bei der KSZE-Nachfolgekonferenz
in Madrid Kopien herumgereicht worden waren, veröffentlichte die Athener Tageszeitung "Vrathini" einen Bericht, der das Schreiben als von zweifelhafter
Authentizität bezeichnete, das wahrscheinlich dem Geheimdienst einer "dritten
Macht" zuzuschreiben sei.

Die angeblich schwedischen Brieftelegramme: In der Woche vom 8. November
1981 wurden mindestens zehn Brieftelegramme - telefonisch bei der Western Union
aufgegeben - an Journalisten im Gebiet von Washington zugestellt. Die dem Anschein nach von amerikanischen Regierungsbeamten ausgehenden Telegramme enthielten
das Angebot, dem Empfänger den Wortlaut einer angeblichen Geheimvereinbarung über
die Benutzung des schwedischen Marinestützpunktes Karlskrona für Spionagezwecke
durch die Amerikaner.zugänglich zu machen.
Die Brieftelegramme waren unmittelbar nach dem Stranden eines sowjetischen
U-Bootes in dem Sperrgebiet des Marinestützpunktes Karlskrona aufgegeben worden,
das großes Aufsehen erregt hatte. Die Wahl dieses Zeitpunktes erhärtet die Folgerung, daß es sich hierbei um einen Versuch handelte, ein Gegengewicht zur
negativen Publizität zu schaffen, die dieser Vorfall der Sowjetunion eingebracht
hatte.
Das angebliche Schreiben Haigs an Luns; Am 22. April 1982 veröffentlichte
die linksorientierte belgische Wochenschrift "de nieuwe" ein Schreiben, das der
scheidende NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig angeblich im Juni 1979 an NATO-

- 5 -

�an NATO-GeneralSekretär Joseph Luns gerichtet haben soll, und das sowohl die
NATO als auch amerikanische Regierungsbeamte als Machwerk bezeichneten.
Das gefälschte Schreiben befaßte sich mit einem möglichen nuklearen Erstschlag und forderte "Maßnahmen sensitiver Art",um "die Schwachherzigen in Europa
aufzurütteln", die gegen eine Modernisierung der nuklearen Mittelstreckenraketen
sind. Die Wahl des Zeitpunktes für die Absendung dieses Falsifikats steht im
Zusammenhang mit den vielen Anti-Atomwaffen-Demonstrationen, die im Frühjahr
1982 in Europa stattgefunden haben. Das Schreiben wurde im Organ der Kommunistischen Partei Luxemburgs, "Zeitung",am 10. Mai 1982 abermals veröffentlicht.
Ein angebliches Dokument aus dem US-Handelsministerium: Ende Mai 1982, unmittelbar vor dem Versailler Wirtschaftsgipfel, wurde ein angebliches amerikanisches Regierungsdokument mit dem Datum des 18. Februar 1982 in Brüssel verbreitet.
Das Dokument, das den Eindruck zu erwecken suchte, als handele es sich um
Empfehlungen der Arbeitsgruppe für Fragen der Wirtschaftspolitik,deren Vorsitz
der amerikanische Handelsminister innehat, stellte die Politik der Vereinigten
Staaten im Zusammenhang mit Problemen des Handels mit strategischen Gütern so
verdreht dar, daß diese Darstellung mit großer Wahrscheinlichkeit zu Reibungen
zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten führen mußte. Mehrere Journalisten brachten die Angelegenheit amerikanischen RegierungsVertretern zur Kenntnis,
die sie prompt als Fälschung kennzeichneten. Soweit wir wissen, hat die Presse
das gefälschte Dokument nicht gebracht.
Manipulation der Medien und Falschinformationen
Zweck der Verbreitung von Falschinformationen ist es, die Zustimmung der
Öffentlichkeit zu etwas zu erlangen, was nicht wahr ist. Da es den sowjetischen
Medien an Glaubwürdigkeit mangelt, suchen sie die Publikation von Falschinformationen in nichtkommunistischen Medieneinrichtungen zu erreichen. Sowjetische
Medien wie TASS oder Radio Moskau kommen dadurch in die Lage, glaubwürdige
Quellen für die Wiederholung solcher Berichte anzuführen - in der Hoffnung, daß
diese anschließend von anderen nichtkommunistischen Medien aufgegriffen werden.

- 6 -

�aufgegriffen werden. Falschinformationen werden häufig auch bei prosowjetischen
Zeitungen in der Hoffnung plaziert, daß sie von unabhängigen Medieninstituten
übernommen werden oder einfach durch ständige Wiederholung an Glaubwürdigkeit
gewinnen.
Eine von Moskau finanzierte Tageszeitung in Griechenland: Eine weitere
Methode, Einfluß auf die Medien zu gewinnen, ist die geheime Finanzierung
von Zeitungen. Das wurde neulich in Griechenland deutlich. Im Mai 1982 berichtete
die Athener Tageszeitung "Messimvririi" daß im September 1981 eine neue, auflagenstarke Tageszeitung "To Ethnos" herausgekommen sei - dank eines geheimgehaltenen
sowjetischen Zuschusses in Höhe von 1,8 Millionen Dollar; "Messimvrini" nimmt
an, daß die heimliche Bezuschussung fortgesetzt werde. Die griechische Regierung
hat inzwischen eine Untersuchung angeordnet.
Angola - Zaire - Südafrika
Eine andere sowjetische Kampagne verfolgte die Absicht, die amerikanische
Politik in Südafrika in Miskredit zu bringen - insbesondere die Glaubwürdigkeit
der amerikanischen Bemühungen um die Lösung des Namibia-Problems durch Medienberichte zu untergraben, denen zufolge die Vereinigten Staaten versuchten, die
Regierung von Angola zu stürzen. Eine Reihe von Beispielen ist geeignet, die
diesbezüglichen Anstrengungen zu illustrieren:
- Am 15., 23. und 24.September 1981 veröffentlichte die der Sozialistischen
Partei nahestehende Tageszeitung "Portugal Hoje" in Lissabon Berichte, denen zufolge Vertreter der Vereinigten Staaten, Zaires

und Südafrikas insgeheim zu-

sammengekommen seien, um eine Konspiration gegen das Regime in Angola anzuzetteln. Der Gewährsmann für die Geschichte, ein Angolaner, der nach Lissabon
gereist war, behauptete, er habe als Beweis hierfür in Zaire Dokumente gestohlen,
Dokumente - die er aber nie offenlegte. Zaire und die USA wiesen diese Anschuldigungen zurück; TASS aber griff die Hoje-Story prompt auf, die dann in
mehreren afrikanischen Zeitungen abgedruckt wurde, so auch im "Journal de Angola".
Am 22. Dezember 1981

�Am 22. Dezember 1981

berichtete "Diario do Lesboa", eine prokommunistische

Zeitung, die Vereinigten Staaten würden "2 000 besonders geschulte Scharfschützen", die in Zaire zusammengezogen werden, bei einem Angriff auf Angola
unterstützen. Das US-Außenministerium dementierte diese Geschichte am 24. Dezember, TASS übernahm sie aber trotzdem. Im Anschluß daran griffen dann mehrere
afrikanische Zeitungen und Rundfunkstationen und auch die flämische sozialistische Tageszeitung "de Morgen" diese Beschuldigungen auf - gestützt auf den
TASS-Bericht.
- Eine ähnliche Geschichte erschien am 17. April 1982 in der kongolesischen
Zeitung "Etumba", die von einer angeblichen Zusammenkunft zwischen Vertretern
der Vereinigten Staaten, Südafrikas und anderer Länder im Jahre 1981 berichtete,
die der Planung eines Komplotts gegen Angola gedient haben soll. Die amerikanische Botschaft in Brazzaville wies diesen Bericht prompt zurück.
Der angebliche Umsturzversuch auf den Seychellen: Einen Tag nach dem am
25. November 1981 unternommenen Versuch einer Gruppe von Söldnern, die Regierung
der Seychellen zu stürzen, unterstellten Berichte in der sowjetischen Presse,
der amerikanische Spionageabwehrdienst CIA wäre für diesen Coup verantwortlich.
Einer häufig geübten sowjetischen Praxis folgend, wurden diese Anschuldigungen
ungenannten und daher nicht nachprüfbaren "afrikanischen Rundfunkkommentaren"
zugeschrieben. Trotz einer Erklärung des Präsidenten der Seychellen, France
Albert Rene, vom 2. Dezember 1981, daß seiner Regierung keine Hinweise auf eine
Beteiligung ausländischer, außer südafrikanischer, Kräfte vorlägen, fuhren die
sowjetischen Medien mit ihren Beschuldigungen gegen die Vereinigten Staaten fort.
Im weiteren Verlauf des Dezember nahmen dann noch mehrere afrikanische Zeitungen
- darunter die "Nation" in Nairobi und die "Daily Times" in Lagos, die führenden
Tageszeitungen in Kenia beziehungsweise Nigeria - diese Geschichte auf. Nunmehr
wiederholten die sowjetischen Medien diese Beschuldigungen - unter Nennung
dieser afrikanischen Zeitungen als ihrer Quelle.
Die Geschichte

�Die Geschichte von den Moskitos in Pakistan
Im Nachgang zum Bekanntwerden zwingender Beweise für den Einsatz chemischer
Waffen durch die Sowjets in Afghanistan und für die Lieferung von Mykotoxinen
zur Verwendung in Laos und Kampuchea, startete Moskau eine Kampagne mit Falschinformationen, die sich auf Pakistan konzentrierte. Die "Literaturnaya Gazeta"
behauptete in ihrer Ausgabe vom 2. Februar 1982, das Malaria-Bekämpfungsprogramm
des Pakistanischen Malaria-Forschungszenters in Lahore stelle einen vom CIA
finanzierten Versuch dar, spezielle Moskitos zu züchten, "die ihre Opfer mit
tödlichen Viren infizieren - im Rahmen amerikanischer Pläne, die biologische
Kriegsführung in Afghanistan aufzunehmen." In Wahrheit befaßt sich das
Pakistanische Malaria-Forschungszentrum schon seit 20 Jahren mit der Erforschung
von Methoden zur Malariaabwehr. Ein Großteil der hierfür benötigten Forschungsmittel wird über einen Forschungskontrakt mit der Universität von Maryland vom
U.S. National Institute of Health, dem amerikanischen Gesundheitsdienst, und dem
US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) aufgebracht. Das amerikanische
Außenministerium bezeichnete die sowjetischen Beschuldigungen umgehend als
"jeglicher Grundlage entbehrend." Der Direktor des American Center, Dr. David
Nalin, erklärte gegenüber der "Baltimore Sun" am 9. Februar 1982, die Beschuldigungen seien eine Form der sowjetischen Praxis der Verbreitung von Falschinformationen, mit denen sie den amerikanischen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem
"gelben Regen" entgegenzuwirken suchten. Dennoch verbreitete TASS auch weiterhin
Falschmeldungen, die nicht nur von notorischen Verbreitern von Falschmeldungen
wie dem in Bombay erscheinenden "Blitz" und dem in New Delhi erscheinenden
"Patriot" abgedruckt wurden, sondern Eingang auch in unabhängige Zeitungen wie
die einflußreiche "Times of India", die pakistanische "Pakistani Daily Jang"
und die "Muslim News" in Kapstadt, Südafrika, fanden, die man normalerweise nicht
als mit der sowjetischen Propaganda unter einer Decke steckend bezeichnen kann.
Der Schwindel mit den Militärstützpunkten: Zu den Routinemethoden der Falschinformierungskampagnen gehört die Verbreitung von Falschmeldungen über die
amerikanische

militärische Kooperation mit anderen Ländern. Zu den Beispielen

aus jüngster Zeit gehören Falschmeldungen in den Medien der Sowjetunion und
anderer kommunistischer Länder, die besagen, die Vereinigten Staaten hätten Basen

- 9 -

�hätten Basen auf der hondurianischen Insel Ampala, der kolumbianischen Insel
San Andres und auf den Comoros-Inseln vor der afrikanischen Ostküste errichtet
oder würden dies zumindest planen.

Während man diesen Meldungen wenig Glauben

schenkte, gewann eine weitere, auf Pakistan bezogene Falschmeldung mehr Aufmerksamkeit. Infolgedessen erachtete es das pakistanische Außenministerium am
10. Dezember 1981 für notwendig, die Behauptung Radio Moskaus zurückzuweisen,
die Vereinigten Staaten würden beim Besuch Außenminister Haigs die Zustimmung
zur Errichtung militärischer Stützpunkte in Pakistan zu erreichen suchen. Unter
anderem beteuerte Radio Moskau wahrheitswidrig, der indische Außenminister Rao
habe vor dem indischen Parlament behauptet, Pakistan habe sich zur Bereitstellung
von Stützpunkten für Amerikas rasche Einsatzstreitmacht bereiterklärt.
Frontorganisationen und moskauorientierte kommunistische Parteien
Frontorganisationen sind nominell unabhängige Organisationen, die von den
Sowjets kontrolliert werden - gewöhnlich durch die Internationale Abteilung des
Zentralkomitees der KPdSU. Diese Organisationen werben seit langem um Verständnis für die Ziele der sowjetischen Außenpolitik. In den letzten Monaten legten
die Frontorganisationen das Schwergewicht ihrer Anstrengungen auf Versuche,
dafür zu sorgen, daß sich die Friedensbewegung in Westeuropa und

in den Ver-

einigten Staaten ausschließlich gegen die amerikanische Politik wendet und jede
Kritik an der nuklearen Bedrohung durch die Sowjets vermeidet. Das Jahresprogramm
des Weltfriedensrates für 1982 sieht beispielsweise vor:
- "Eine weitere Intensivierung von Aktionen gegen die Gefahren eines nuklearen
Krieges und gegen die Dislozierung neuer amerikanischer Massenvernichtungswaffen
in Westeuropa...".
- Nationale Ereignisse (Demonstrationen, Seminare, Kolloquien usw.) unter
internationaler Beteiligung

"gegen den Ausbau der nuklearen Rüstung und

die Dislozierung amerikanischer Raketen in Europa; für Frieden und Entspannung
in Europa."
- "Internationale Tagungen von Bürgermeistern, gewählten Stadträten und
von Friedenskräften aus europäischen Städten und Regionen, in deren Nähe neue

- 10 -

�Nähe neue amerikanische nukleare Raketen disloziert werden sollen ..."
Die mit Moskau liierten kommunistischen Parteien verfolgen denselben Kurs.
Die Wirksamkeit des Einsatzes von Frontorganisationen und örtlichen kommunistischen Gruppen ist von Land zu Land sehr unterschiedlich und läßt sich nur sehr
schwer messen. Dennoch wächst das Bewußtsein, daß die Kommunisten und ihre
Helfershelfer die Friedens- und Anti-Atomwaffenbewegungen so kanalisieren, daß
sie den Zwecken Moskaus dienen. Das hat in einigen Ländern zu Reibungen innerhalb
dieser Bewegungen geführt.
In der Bundesrepublik Deutschland kritisierte Petra Kelly, eine prominente
Politikerin der Umweltschutz-Partei, der "Grünen", die Deutsche Kommunistische
Partei (DKP) in aller Öffentlichkeit, weil deren Anstrengungen Anfang April
1982 antiamerikanische Schlagworte hervorriefen, während das sowjetische Arsenal
an Kernwaffen als Bedrohung des Friedens nicht einmal erwähnt wurde. Sie wiederholte diese Kritik in einem Interview, das sie dem CBS-Fernsehen während des
Bonner Besuchs Präsident Reagans gab. In ähnlicher Weise vermied in Österreich
ein von den Organisatoren eines Friedensmarsches am 15. Mai gebilligtes Programm
unter dem Druck moskaufreundlicher Kommunisten jede Kritik an der sowjetischen
Atomrüstung. Die Nichtkommunisten gliederten sich hierauf aus, was wiederum
dazu führte, daß der österreichische Jugendrat ein weniger einseitiges Programm
herausgab.

Maßnahmen zur politischen Beeinflussung
Maßnahmen, die darauf abzielen, politischen Einfluß zu gewinnen, sind
schwerer zu enttarnen als andere "aktive Maßnahmen", insbesondere, wenn dies
unter Einsatz von Agenten zur direkten Beeinflussung geschieht. Bei solchen
Aktionen verbergen die Beteiligten ihre Beziehungen zum KGB solange, wie sie
eine aktive Rolle in der Politik spielen. Wenn es gelegentlich doch zu einer
Enttarnung kommt, dann ist sie meist das Ergebnis der Untersuchung von Spionagefällen. Das Ausmaß unzulässiger sowjetischer Aktivitäten spiegelt sich auch in
der Zahl von 19 Ausweisungen von Sowjetbeamten aus zehn Ländern während der
ersten fünf Monate dieses Jahres wider - wegen Verwicklung in Spionagefälle oder

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�Spionagefälle oder aktive Maßnahmen". Hierzu rechnen die Ausweisung des
sowjetischen Militärattaches in Washington und die Aufdeckung von Spionagenetzen in Indonesien und Singapore.
Dänemark: Im Oktober 1981 wies die dänische Regierung den KGB-Angehörigen
Wladimir Merkulow aus, der als Zweiter Sekretär an der sowjetischen Botschaft
tätig war. Er wurde unerlaubter Tätigkeiten,darunter der Führung des dänischen
Einflußnahmeagenten Arne Herloew Petersen, beschuldigt. Am 17. April 1982 teilte
das dänische Justizministerium in einer Erklärung Einzelheiten über Petersens
Arbeit für das KGB mit:
- Im Sommer 1981 trafen die Sowjets Vorkehrungen, Petersens Aufwendungen
für eine Anzeigenserie zu vertuschen, in der dänische Künstler ihr Eintreten
für eine kernwaffenfreie Zone im hohen Norden zum Ausdruck brachten.
- Petersen schaffte außenpolitische Dokumente, die ihm von der sowjetischen
Botschaft übergeben worden waren, zur Botschaft von Nordkorea. Aufgrund sowjetischer Anweisungen mißinterpretierte er diese Dokumente als von einem amerikanischen Journalisten herrührend.
- Petersen übergab der sowjetischen Botschaft mehrmals Informationen über
den "linken Flügel" in Dänemark und über progressive Journalisten, die nicht
der kommunistischen Partei angehören.
- Petersen veranlaßte den Druck einer Broschüre, in der die britische
Primierministerin Thatcher angegriffen wurde. Der Text stammte von der sowjetischen Botschaft.
Der Justizminister stellte fest, daß es über mehrere Jahre hinweg zu heimlichen Zusammenkünften zwischen Petersen und drei sowjetischen Diplomaten gekommen
war (von denen Merkulow der letzte war). Peterson wurde von seinen KGB-Oberen
ausdrücklich aufgefordert, nicht der "Dänischen Kommunistischen Partei" beizutreten .
Die dänische

�Die dänische Regierung entschied, Petersen außer Strafverfolgung zu setzen,
obwohl sie gleichzeitig erklärte, er habe gegen das dänische Recht verstoßen.
In einem Fernsehinterview, das zwei Tage nach Abgabe der angeführten amtlichen
Erklärung ausgestrahlt wurde, forderte der dänische Außenminister Petersen auf,
eine Verleumdungsklage einzureichen, damit die in den Händen der Regierung
befindlichen Beweise der Öffentlichkeit in vollem Umfang zugängig gemacht werden.

- Schweden: Der sowjetische Dritte Botschaftssekretär Albert Liepa wurde
im April 1982 aus Schweden ausgewiesen. Dem Sprecher des schwedischen Außenministeriums zufolge, hatte Liepa systematische Anstrengungen unternommen,
Informationen über die litauische Kolonie in Schweden zu sammeln und Einfluß
auf sie zu gewinnen. Vor seiner Versetzung nach Stockholm war Liepa Vorsitzender
eines in Riga gebildeten Ausschusses,der sich um die Aufrechterhaltung der
"kulturellen Bindungen" zu den außerhalb der Sowjetunion lebenden Litauern
kümmern soll.
+++++

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�29

28. Juli 1982

USA SUCHEN VERBESSERUNG VON NUKLEARTESTVERTRÄGEN

WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden eine Verbesserung
der Verifizierungsbestimmungen des Vertrages über die Begrenzung unterirdischer Kernwaffenversuche (Schwellenvertrag) und des Vertrages über unterirdische Kernexplosion für friedliche Zwecke anstreben.
Ein leitender Vertreter der amerikanischen Regierung erklärte am 20.
Juli 1982 vor der Presse, daß die Reagan-Administration in Genf die Oberprüfbarkeit des vorgeschlagenen Vertrages über ein umfassendes Verbot von
Kernversuchen erörtern wird. Noch größeren Vorrang habe zunächst jedoch die
Verbesserung der Verifizierungsverfahren im Rahmen der bereits bestehenden
Verträge, die beide von den Vereinigten Staaten schon unterzeichnet, aber
noch nicht ratifiziert wurden. Der Regierungsvertreter erklärte, daß
Washington die Absicht habe, der Sowjetunion eine Stärkung des Protokolls
zu diesen Verträgen vorzuschlagen.
Der Vertrag über die Begrenzung unterirdischer Kernwaffenversuche
(Schwellenvertrag) wurde 1974 unterzeichnet und sieht vor, daß keine unterirdischen Kernwaffenversuche mit einer Sprengkraft von mehr als 150 Kilotonnen durchgeführt werden dürfen. Kernwaffenversuche über der Erde und in
der Atmosphäre waren bereits 1963 verboten worden. Im Jahr 1976 wurde der

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�wurde der Vertrag über unterirdische Explosionen für friedliche Zwecke unterzeichnet, der ebenfalls die Begrenzung auf höchstens 150 Kilotonnen Sprengkraft übernahm.
Der amerikanische Regierungsvertreter betonte, daß sich die Vereinigten
Staaten an die Bestimmungen der Verträge gehalten hätten, obwohl keiner von
beiden ratifiziert wurde.
Nach Auffassung der Reagan-Administration hat sich die Sowjetunion jedoch geweigert, Verifizierungsmaßnahmen zuzulassen, die Washington die Gewißheit gäben, daß die Verträge in der Tat eingehalten werden.

Der Regierungs-

vertreter gab zu verstehen, daß bei mehreren Gelegenheiten die von amerikanischen Geräten aufgenommenen seismographischen Signale Zweifel an der Einhaltung des Vertrages durch die Sowjets aufkommen ließen.

Die Signale seien

andererseits jedoch nicht so eindeutig, erklärte der Regierungsvertreter, daß
der Kreml einer tatsächlichen Verletzung beschuldigt werden könnte.
Um diese "Unsicherheiten" in Zukunft auszuschalten, wolle Washington mit
Moskau über eine Verbesserung der Verifizierungsbestimmungen sprechen.

Die

nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten lasse es nicht zu, sagte er,
daß die Reagan-Administration einen Vertrag billige, dessen Einhaltung nicht
überprüft werden kann.

"Wir können uns eine Wiederholung der Episode mit dem

gelben Regen nicht leisten", fügte er hinzu.
Er bezeichnete die Verifizierungsbestimmungen des Vertrages über die Begrenzung unterirdischer Kernwaffenversuche als "rudimentär". Auf die Frage,
ob Kontrollen vor Ort unabdingbar seien, um die Einhaltung der Vertragsbedingungen sicherzustellen, erklärte der Regierungsvertreter, daß Inspektionen
an Ort und Stelle nicht unbedingt notwendig sein müßten. "Bezüglich spezifischer Verifizierungsbestimmungen muß jedoch viel mehr getan werden", so
sagte er, "und es muß vor allem versucht werden, das Element der Ungewißheit
wesentlich zu verringern".
Die erste
- 2 -

�Die erste Aufgabe müsse es sein, das schon Bestehende (den Schwellenvertrag und das Abkommen über Versuche im Zusammenhang mit der friedlichen
Nutzung von Kernkraft) voll funktionsfähig zu machen, erklärte der Regierungsvertreter.

Er unterstrich, daß darüber hinaus die Vereinigten Staaten

über den Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen in Genf sich auch weiterhin an Verhandlungen über andere Versuchsverbotsverträge beteiligen würden.
Die Frage der Prioritätszuweisung für Kernversuchsbegrenzungsverträge
sei von der Administration im Rahmen einer umfassenden Bewertung von RUstungskontrollinitiativen überprüft worden, sagte der Beamte. Er wies darauf hin,
daß Präsident Reagan die Vereinigten Staaten in Verhandlungen mit Moskau über
ein Verbot von nuklearen Mittel Streckensystemen in Europa (INF), Verhandlungen über eine wesentliche Verringerung der strategischen Nuklearstreitkräfte
(START) und über einen schrittweisen Abbau der konventionellen Streitkräfte
in Europa (MBFR) geführt habe.
Präsident Reagan habe ferner Gespräche mit der Sowjetunion über sogenannte Vertrauensbildende Maßnahmen vorgeschlagen, die das Risiko von Fehleinschätzungen von Manövern und anderen Aktivitäten auf beiden Seiten verringern würden.

Dazu sollten unter anderem die Vorankündigung von Raketen-

testflügen und von strategischen Übungen gehören.
Darüber hinaus seien die Vereinigten Staaten an der Arbeit der Arbeitsgruppe zur Prüfung von Kernversuchsverboten in Genf beteiligt, sagte der amerikanische Beamte.

Und er betonte, daß ein umfassendes Verbot für alle nukle-

aren Versuchsexplosionen nach wie vor das langfristige Ziel der Reagan-Administration bleibe.

- 3 -

�29

28. Juli 1982

REALISTISCHE ABRÜSTUNG
Ein Kommentar der "Stimme Amerikas"

WASHINGTON - (AD) - Einige Politiker verschiedener Länder sowie private
Gruppen haben ihrer Enttäuschung über das Ergebnis der zweiten Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen Ausdruck verliehen. Sie hätten gerne einen
greifbaren Fortschritt bei dem Vorhaben gesehen, Schwerter in Pflugscharen
umzuwandeln. Sie haben ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, daß die Welt immer noch von Waffen strotzt und in Afghanistan, zwischen dem Irak und dem
Iran sowie im Nahen Osten und anderswo auf der Erde Krieg geführt wird.
Trotz all dieser Enttäuschungen sehnt sich die Welt weiterhin nach Frieden. Dies kam auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen selbst zum Ausdruck und auch in Friedensdemonstrationen, die im Zusammenhang mit der Konferenz veranstaltet wurden. Und dieser Friedenssehnsucht wird auch bei den
Rüstungskontroll Verhandlungen in Genf und Wien Rechnung getragen. Genf ist
der Ort zweier amerikanisch-sowjetischer Gesprächsrunden: über die strategischen Kernwaffen (START) und über die Mittelstreckenraketen (INF).. Und
in Wien versuchen Staaten der NATO und des Warschauer Paktes,die konventionellen Streitkräfte zu vermindern. Bei allen drei Gesprächsrunden liegen
amerikanische Vertragsentwürfe oder wichtige Vorschläge auf dem Tisch und
werden ernsthaft erwogen.
Die Sondersitzung

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Telex: 8-85432

�Die Sondersitzung der Vereinten Nationen hat in ihr Schlußdokument eine
Empfehlung aufgenommen, die dazu beitragen kann, den RüstungskontroiIprozeß
voranzubringen. Da wird zu einer Weltabrüstungskampagne aufgerufen, die in
allen Ländern die Möglichkeit zu Diskussionen über alle mit Abrüstungsfragen
zusammenhängenden Gesichtspunkte bieten soll. Aber selbst dieser einfache
Aufruf zu einem offenen, in der Öffentlichkeit durchgeführten Meinungsaustausch über die Abrüstung wurde auf der Sondersitzung von den sowjetischen
Delegierten zurückgewiesen.
Der Grund dafür liegt auf der Hand. Moskau hat alle Arten von Abrüstungsdemonstrationen im Ausland ermutigt, insbesondere jene, die die westlichen Abrüstungsvorschläge kritisieren. In der Sowjetunion selbst ist es
nur offiziell sanktionierten Friedenskomitees, die die sowjetischen Vorschläge unterstützen, gestattet, tätig zu sein. Und die sowjetische Polizei handelte denn auch schnell und verhaftete die Handvoll unabhängiger Friedensmarschierer, die anläßlich der Sondersitzung der Vereinten Nationen Plakate mit
der Aufschrift "Brot, Leben und Abrüstung" enthüllten. Wie der amerikanische
Delegierte Edwin Feulner auf der Abschlußsitzung der Konferenz erklärte,
machten die Demonstranten in Moskau den Fehler, Worte zu gebrauchen, die in
der Sowjetunion als "staatsfeindliche" angesehen werden, selbst wenn diese
im Ausland als Ausdruck der offiziellen Politik gelten.
Die Abrüstungskampagne der Vereinten Nationen hat Besseres verdient. Und
die Delegierten haben dann auch am Ende der Idee zugestimmt, daß die Informationen über Abrüstungsfragen allen und weltweit zugänglich gemacht werden sollen. Das ist eine kluge Entscheidung - und es wäre eine noch klügere Entscheidung, wenn diejenigen Regierungen, die bisher eine übertriebene Geheimhaltung betrieben haben, sich jetzt öffnen und den freien Austausch über diese so lebenswichtigen Fragen zulassen würden.

+ + + + +

�29

28. Juli 1982

KANADISCHE STUDIE UNTERMAUERT VERDACHT AUF ANWENDUNG CHEMISCHER WAFFEN
- Bericht an die Vereinten Nationen veröffentlicht -

VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Ein bekannter kanadischer Wissenschaftler hat erklärt, die verfügbaren Beweise untermauerten die amerikanischen
Feststellungen über den Einsatz chemischer Waffen in Südostasien.

Diese

Analyse ist in einem Bericht der kanadischen Mission an die Vereinten Nationen
enthalten.

In dem Bericht unterstreicht die kanadische Regierung ferner die

Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung der Angelegenheit durch Experten
der Vereinten Nationen.
Um die Untersuchungen der Vereinten Nationen aufgrund der Behauptungen,
daß in Südostasien chemische Waffen zum Einsatz kämen, zu unterstützen, hat
die kanadische Regierung den Leiter der toxologischen Abteilung an der Universität von Saskatchewan, Dr. Bruno Schiefer, ersucht, eine unabhängige
Studie durchzuführen.

Der Bericht über diese Untersuchung wurde am 21. Juni

1982 der Sondersitzung der Vereinten.Nationen über Abrüstung zugeleitet, jedoch erst am 20. Juli veröffentlicht.

Dr. Schiefer hat im Februar eine zwei-

wöchige Reise nach Thailand unternommen und dort in Flüchtlingslagern an der
Grenze zu Laos und Kampuchea (Kambodscha) Augenzeugen gehört und Kontrollproben gesammelt. Ferner hat er mit thailändischen Regierungsvertretern und
Wissenschaftlern gesprochen.

"Die Geschehnisse,

�"Die Geschehnisse, von denen berichtet wird, daß sie während der angegebenen Angriffe mit chemischen Waffen stattgefunden hätten, können nicht auf
der Grundlage natürlich auftretender Krankheiten erklärt werden", so schloß
Dr. Schiefer.

"In Südostasien kommen weder Mykotoxinosen noch andere Krank-

heiten vor, die so rasch und kompakt auftretende Symptome oder die Auswirkungen auf alle Arten von Lebensformen hervorrufen könnten, über deren Auftreten berichtet wurde."
Der kanadische Wissenschaftler führt in seinem Bericht aus, daß es in
Thailand und den Nachbarländern zwar bestimmte Arten von Mykotoxinen gebe,
aber keine Krankheiten, deren natürliche Symptome den Auswirkungen chemischer
Waffen entsprechen würden.
Der kanadische Bericht deckt sich weitgehend mit mehreren Berichten, die
die Vereinigten Staaten im letzten Jahr vorgelegt haben; erst im Mai dieses
Jahres berichtete das amerikanische Außenministerium über neue Beweise für
den Einsatz chemischer Kampfstoffe in Kampuchea.
In dem kanadischen Bericht wird auch die Möglichkeit von Übertreibungen
oder Erfindungen in den Berichten von Flüchtlingen geprüft. "Bei dem nicht
endenden Strom von Berichten über Vorfälle und den Beweisen ist es höchst unwahrscheinlich, daß die wesentlichen Punkte aller Berichte das Produkt von
Einbildung, Erfindung oder Propaganda sind", so heißt es dazu in dem Bericht.
Aufgrund der Tatsache, daß es keine Hinweise auf Krankheiten mit den gleichen
Symptomen in Thailand und unter den Lebensbedingungen in Thailand gibt - die
denen der umliegenden Staaten entsprechen - "ist es höchst unwahrscheinlich,
daß die von den Flüchtlingen berichteten Vorfälle auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind".
Dr. Schiefer erkannte die Gründlichkeit und Objektivität der Untersuchungen durch die Experten der Vereinten Nationen an, nahm jedoch Anstoß an der
dort angedeuteten Möglichkeit, daß in der Region natürliche Mykotoxine vorkommen könnten.

Die Expertengruppe der Vereinten Nationen hatte im November

- 2 -

�im November 1981 berichtet, daß ihre Studie nicht schlüssig sein könne, da
es keinen rechtzeitigen Zugang zu den Gebieten gegeben habe, aus denen die
Vorfälle berichtet wurden.
Im Auftrag der Vollversammlung der Vereinten Nationen setzt die Expertengruppe ihre Untersuchungen fort.

+ + + + +

- 3 -

�T

Hintergrund
materiell
International Communication Agency
Embassy of the United States of America

28. Juli 1982

29

EINSCHRÄNKUNG DER OST-WEST-TELEFONVERBINDUNGEN DURCH UdSSR BEKLAGT
- Presseerklärung der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses -

WASHINGTON - (AD) - Die Mitglieder der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses, die sich mit Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa befaßt, haben am 23. Juli 1982 eine Presseerklärung veröffentlicht,
die die Einschränkung der Telefonverbindungen zwischen Ost und West beklagt.
Die Presseerklärung hat folgenden Wortlaut:
Die Kongreßmitglieder der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (Helsinki-Kommission) bedauerten die jüngste sowjetische Entscheidung über Einschränkungen der telephonischen Direktwählverbindungen zum Westen
als eine flagrante Verletzung des Geistes und der Grundsätze der Helsinki-Vereinbarungen sowie als ein weiteres Hindernis für ihre Verpflichtung zur Entwicklung der gegenseitigen Verständigung durch "freiere und größere Verbreitung von Informationen aller Art."
"Es ist schwer, die wiederholten sowjetischen Zusicherungen über die Absicht zu akzeptieren, im November wieder nach Madrid zu kommen und auf dem

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�auf dem KSZE-Folgetreffen ein umfassendes und ausgewogenes Abschlußdokument
zu erarbeiten," so unterstrichen der Vorsitzende der Helsinki-Kommission, das
republikanische Mitglied des Abgeordnetenhauses, Dante B. Fascell, und der
Stellvertretende Vorsitzende, Senator Robert Dole, in einer gemeinsamen Erklärung, "wenn ihr Verhalten seit Beginn des Treffens immer wieder nur das
eine zeigt, nämlich Geringschätzung der Verpflichtungen gemäß der HelsinkiSchlußakte."
In einem Schreiben an den sowjetischen Botschafter Anatoly Dobrynin
brachten Fascell und Dole ihre "tiefe Enttäuschung" und ihren "scharfen Protest über einen weiteren Schritt nach rückwärts und weg von den Verpflichtungen, die Ihre Regierung eingegangen ist..." zum Ausdruck.
"Wir sind der Meinung, daß diese Schritte eine eindeutige Verletzung
der Bestimmungen der Helsinki-Schlußakte über menschliche Kontakte sowie ein
direkter Widerspruch zu den Bestimmungen der Schlußakte sind, die eine Verbesserung der Möglichkeiten für Journalisten fordern, mit den Informationsorganen zu kommunizieren, die sie vertreten."
Die Beschneidung der Telefonverbindungen um zwei Drittel stellt eine
drastische Einschränkung des Kommunikationsflusses dar. Die Helsinki-Kommission schenkt der sowjetischen Behauptung keinen Glauben, wonach die Verringerung "von technischen Gründen" herrühre, sondern sieht viel eher den
Grund darin, daß die Überwachung von Telefonanrufen erleichtert und die Kontakte zwischen sowjetischen Emigranten und ihren Familien und Freunden in
der Sowjetunion erschwert werden sollen. Dies wird besonders durch die Tatsache deutlich, daß die drastischste Verringerung der Telefonleitungen (von
24 auf 4) Österreich betrifft, da Wien nicht nur ein erster Sammelplatz für
Emigranten aus der UdSSR ist, sondern auch zu ihrem Informations- und Koordinationszentrum geworden ist. Außenminister Gromyko beseitigte allen Zweifel, als er den österreichischen Bundespräsidenten in Moskau während eines
Gespräches über dieses Thema mit den Worten beschied: "Es gibt gute und
schlechte Telefonanrufe" (Die Presse, 25. Juni).
Weitere Beweise

�Weitere Beweise für den Versuch der Sowjetunion, ihre Bürger vom Westen
zu isolieren, zeigt sich in dem fortdauernden Eingriff in Postsendungen,
einer eindeutigen Verletzung der weltweit gültigen Postkonvention, die auch
von der UdSSR unterzeichnet wurde und der gegenüber sie auch Verpflichtungen
hat, die sich aus dem Prinzip 10 der Helsinki-Schlußakte ergeben.

Die ameri-

kanische Delegation hat das Problem des Eingriffs in den internationalen Postaustausch zwischen amerikanischen und sowjetischen Bürgern auf der Madrider
Nachfolgekonferenz im Dezember 1980 vorgebracht.

Die Kommission stellt mit

Bedauern fest, daß es seit dieser Intervention keine Verbesserung der Lage
gegeben hat.
Die Kommission ist der festen Überzeugung, daß sowohl auf dem Gebiet
des Fernmeldewesens wie des internationalen Postverkehrs das Konzept schneller, gewissenhafter und verläßlicher Dienstleistung es möglich macht, daß
der Kontakt zwischen den Angehörigen verschiedener Staaten aufgebaut, aufrechterhalten und ausgeweitet wird und daß dies für den Geist von Korb 3 der
Schlußakte von grundlegender Bedeutung ist.
Unmittelbar im Anschluß an die sowjetische Verweigerung eines Ausreisevisums für die sich im Hungerstreik befindlichen Sergei Petrov und Yuri
Balovlenkov kann die jüngste Entscheidung, die Fernsprechverbindungen zu kappen, eine erfolgreiche Beendigung des Madrider Treffens im November nur noch
schwieriger, wenn nicht unmöglich machen.
Mit seiner Unterschrift unter der Schlußakte von Helsinki am 1. August
1975 verpflichtete der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew
die Sowjetunion feierlich zur Achtung vor den Menschenrechten und den anderen
grundlegenden Freiheiten, zur Erleichterung einer Wiederzusammenführung von
Familien und dazu, den "freien" Fluß von Informationen zwischen West und Ost
zu ermöglichen.
Das, was die Sowjetunion bisher zur Verwirklichung dieser Verpflichtungen
vorzuweisen hat, ist in der Tat enttäuschend.
+ + + + +
- 3 -

�T

HintefQfundmateriell
International Communication Agency
Embassy of the United States of America

28. Juli 1982

29

NUTZUNG DER RAUMFAHRTTECHNIK IM INTERESSE ALLER MENSCHEN
- NASA-Direktor Beggs zur Haltung der USA auf der
UN-Weltraumkonferenz -

- (AD) - James M. Beggs, der Leiter des amerikanischen Amtes für Luftund Raumfahrt (NASA), umriß vor dem Unterausschuß für Weltraumwissenschaften
des Repräsentantenhauses das Programm der Vereinigten Staaten für ihre Teilnahme an der Konferenz der Vereinten Nationen für die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums (UNISPACE '82) in Wien.

Auf der vom 9. - 21. Au-

gust 1982 anberaumten Tagung werden sich, so Beggs, die USA darum bemühen,
daß "die Nutzung der Raumfahrttechnik zum Wohl der ganzen Menschheit" gefördert und die internationale Zusammenarbeit im Weltraum verstärkt werde.
Die amerikanische Delegation sei sich bewußt, erklärte Beggs, daß "wir
wichtige Dinge über unsere zahlreichen Errungenschaften im Weltraum, über die
Offenheit unserer Programme für internationale Zusammenarbeit und die amerikanische Führungsrolle bei der Entwicklung von Raumfahrttechnologien zu berichten haben, die für alle Menschen von praktischem Nutzen sind.

Die Zusammen-

setzung unserer Delegation, unsere Stellungnahmen auf der Konferenz und die
Qualität unserer Ausstellung werden zeigen, daß das US-Raumfahrtprogramm in
ganz besonderer Weise die Kreativität und den Optimismus der amerikanischen
Gesellschaft zum Ausdruck bringt."
Bei den

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�Bei den offiziellen Sitzungen wie in privaten Gesprächen mit den Vertretern anderer Länder werde die amerikanische Delegation prüfen, wie internationale Zusammenarbeit im Weltraum am besten zu verbessern sei.

Andere

Regierungen werden eigene Ideen ebenso wie Befürchtungen, die einzelne vielleicht hegen, in die Erörterungen einbringen.

"Wir hoffen", so Beggs, "daß

UNISPACE '82 zu einer Begegnungsstätte wird, wo solche Ideen und Befürchtungen in einen geordneten Prioritätenkatalog für die Zukunft umgesetzt werden
können."
Der Beitrag der Vereinigten Staaten zur UNISPACE-Ausstellung wurde von
Regierungsstellen und von 12 amerikanischen Firmen gestaltet. Die USA beteiligen sich u.a. an den von den Vereinten Nationen veranstalteten Programmen, mit denen neue Technologien demonstriert werden. So stellt COMSAT (Gesellschaft für Nachrichtensatelliten) eine Satelliten-Direktverbindung zwischen Wien und dem UN-Hauptquartier in New York her, damit der UN-Dolmetscherdienst einen Teil der Vorträge oder Konferenzprotokolle simultan übersetzen
kann. NOAA (US-Amt für Meere und Atmosphäre) zeigt Ausrüstungen im Rahmen
einer Demonstration mit Wettersatelliten, welche von der WMO (UN-Organisation
für Meteorologie) koordiniert wird. Die NASA führt neuartige Ausrüstungen
zur Verarbeitung und Aufbereitung der Daten von Erderkundungssatelliten vor
und zeigt Anlagen zur Stromerzeugung, die aus der Solartechnik für die Raumfahrt weiterentwickelt wurden und für Entwicklungsländer besonders gut geeignet sind. AID (US-Bundesamt für internationale Entwicklung) demonstriert
Anlage und Gebrauch von Ausrüstungen, wie sie im Zusammenhang mit ihrem
Satellitenprogramm für ländliche Gebiete zu Schulungszwecken für die Bevölkerung in abgelegenen Regionen verwendet werden. Viele dieser Demonstrationen
wären ohne die Beiträge der amerikanischen Industrie nicht denkbar - ein überzeugendes Beispiel für das Teamwork zwischen Behörden und Privatwirtschaft in
den USA.

NASA-Direktor Beggs ging auch auf zu erwartende Kontroversen ein und erklärte vor dem Kongreßausschuß wörtlich:

"Obgleich dies kein Punkt auf der

UNISPACE-Tagesordnung ist, äußerten sich einige Länder besorgt über eine mögliche 'Militarisierung' des Weltraums, die nicht nur die internationale In- 2 -

�internationale Instabilität verstärkt, sondern auch die Möglichkeiten einer
Teilhabe an der friedlichen Anwendung von Raumfahrttechnologien mindert.

Die

Befürchtungen gehen offensichtlich über die Frage von Rüstungskontrolle hinaus
und gelten der Benutzung des Weltraums für militärische Zwecke. Wenn wir diese Frage ansprechen, werden wir deutlich machen, daß wir kein

Wettrüsten im

Weltraum sehen wollen und daß die Vereinigten Staaten bereit sind, die Vielzahl technischer Fragen im UN-Abrüstungsausschuß zu erörtern, dem die UN-Vollversammlung das Thema der Rüstungskontrolle im Weltraum übertragen hat.

Auch

werden wir die wichtige Rolle militärischer Aktivitäten in Form hochmoderner
technischer Methoden zur Verifizierung der Einhaltung strategischer Rüstungskontrollvereinbarungen hervorheben, die sie für die Erhaltung des Friedens besitzen.

Wir wollen sicherstellen, daß keine Debatte auf der UNISPACE-Konferenz

die Aussichten auf eine konstruktive Behandlung des Themas im Abrüstungsausschuß verringert.
Die nächsten strittigen Themenkomplexe betreffen die künftige Benutzung
des geostationären Orbits (erdsynchrone Umlaufbahn in ca. 36 000 km Höhe) und
die Funkfrequenzen für Nachrichtensatelliten.

Einige Entwicklungsländer fürch-

ten, daß ihnen in Zukunft der geostationäre Orbit nicht mehr zur Verfügung steht,
weil ihn die industriell besser entwickelten Länder immer mehr mit Satelliten
vollpacken.

Viele dieser Entwicklungsländer bestehen deshalb jetzt darauf, daß

ihre Interessen besonders berücksichtigt werden, beispielsweise durch Regelung
und Benutzung des Radiowellenspektrums und Zuteilung von Frequenzen entsprechend
einer mutmaßlichen künftigen Entwicklung.

Einige dieser Länder hat dies sogar

dazu gebracht, Souveränitätsansprüche auf den geostationären Orbit zu erheben.
Wir weisen jegliche Souveränitätsansprüche auf den geostationären Orbit eindeutig zurück.

Im Weltraumvertrag ist festgelegt, daß es keine Souveränitätsan-

sprüche im Weltraum geben kann.
Strittige Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Benutzung und Regelung
des geostationären Orbits und der Frequenzbereiche wird von einigen Entwicklungsländern ganz besondere Bedeutung beigemessen, was uns veranlaßt, uns dafür einzusetzen, daß UNISPACE nicht als Forum zur vorzeitigen Beurteilung dieser
Fragen benutzt wird.

Denn sie müssen im Rahmen der ITU (Internationale Fern- 3 -

�(Internationale Fernmeldeunion) auf deren Plenarsitzung im Herbst dieses Jahres
und auf weiteren, teils spezialisierten Tagungen in den Jahren 1983, 1985 und
1987 erörtert werden.
Die Haltung der amerikanischen Delegation in dieser Frage, die voll und
ganz mit den an den Vorbereitungen für die ITU-Konferenzen beteiligten US-Behörden koordiniert wird, ist die, daß für die Erörterung technischer Fragen im
Zusammenhang mit der Regelung des internationalen Fernmeldewesens die ITU zuständig ist.

Unseres Erachtens darf eine Debatte über diese Streitfragen auf

der UNISPACE-Konferenz keinesfalls die Arbeit der ITU vorwegnehmen.

Unsere

Delegation befürwortet den Zugang aller Länder zum geostationären Orbit und
zum Funkfrequenzspektrum und ermutigt dazu, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die künftigen Bedürfnisse von Entwicklungsländern bei
der Nutzung dieser Ressourcen zu lenken.

Die Delegation weist den Gedanken

einer "Regelung auf Verdacht" zurück, weil dieses Verfahren einer konstruktiven
Lösung entgegenwirken würde.
Die Vereinigten Staaten
Ressourcen - im Gegensatz zu
spricht, den technologischen
Kapazität notwendig sind und

unterstützen einen vernünftigen Einsatz dieser
unflexibler Planung -, da dies am ehesten verFortschritten Raum zu geben, die zur Erhöhung der
zu kostengünstigeren Systemen führen.

Im ursprünglichen Entwurf für den Konferenzbericht gab es mehrere Vorschläge, daß Raumfahrtaktivitäten wie Satellitensysteme für Meteorologie, Navigation und Erderkundung internationalisiert oder den Vereinten Nationen weiterreichende Koordinierungsvollmachten in bezug auf diese Systeme gegeben werden
sollten. Obgleich viele dieser Vorschläge inzwischen abgeschwächt wurden, erwartet unsere Delegation während der Konferenz die Wiederholung von Vorschlägen zur Prüfung internationaler Systeme, insbesondere auf dem Gebiet der Fernerkundung der Erde. Vom amerikanischen Standpunkt aus sollte zunächst einmal
die bestehende internationale Zusammenarbeit erkannt und untersucht und andere
Modalitäten im Vergleich zu nationalen Zielen und Erfordernissen sorgfältig
analysiert werden, ehe man die Schaffung zusätzlicher internationaler Institutionen zu erörtern beginnt...
Einige Länder
4 -

�Einige Länder mögen auch den Wunsch auf Garantien für eine Fortsetzung
der Belieferung mit Fernerkundungs-Daten äußern - ein Zeichen für Besorgnisse
bei Entwicklungsländern, daß der Datenfluß von Raumfahrtsystemen unterbrochen
werden könnte.

Wir erkennen voll an, daß vom Benutzerstandpunkt aus Garantien

für eine Fortsetzung der Dienstleistungen und der Ausgabe von zuverlässigen Daten zu einer vernünftigen Gebühr wünschenswert sind.

Jedoch steht es UNISPACE

nicht zu, von nationalen Betreibern Garantien für noch nicht operative Fernerkundungssysteme zu verlangen.

Aber die Frage ist wichtig genug und könnte

Betreibern solcher Systeme helfen, sie wirksamer anzugehen.
Die Streitfrage des Technologie-Transfers kommt auf allen UN-Konferenzen
unweigerlich zur Sprache, und UNISPACE dürfte keine Ausnahme sein. Aus der
Stellungnahme der UN zum Konferenzbericht geht bereits hervor, daß einige Länder versuchen werden, die üblichen UN-Rezepte für den Technologie-Transfer auf
das Gebiet der Weltraumforschung anzuwenden. Es gibt technologische Lücken
zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, aber schnelle und einfache Lösungen für dieses Problem gibt es nicht. Nach der Überzeugung der amerikanischen
Delegation sind Aufgeschlossenheit für diese Frage, verbesserte internationale
Zusammenarbeit, kommerzielle Arrangements mit der amerikanischen Wirtschaft
und Selbsthilfe seitens der Entwicklungsländer hier von allergrößter Bedeutung.
Die Vereinigten Staaten werden auch künftig zu internationaler Mitarbeit an
ihren Raumfahrtprogrammen einladen und das damit erzielte Wissen zugänglich
machen, damit alle Menschen davon profitieren...
Die Vereinigten Staaten machen bereits bemerkenswerte Anstrengungen als
Reaktion auf den Wunsch von Entwicklungsländern, sie an Raumfahrtaktivitäten
stärker zu beteiligen - ein Wunsch, der bei der Tagung UNISPACE '82 eine wichtige Rolle spielen wird. Die USA werden bei der Konferenz auf dieses ihr Engagement verweisen. Auf wirtschaftlicher Ebene sollte man anerkennen, daß viele
amerikanische Firmen technische Dienstleistungen erbringen, die gegenwärtig keine
anderen Ländern erbringen können - in der Anwendung von Raumfahrttechnologien
geschieht dies weltweit. Auf Regierungsebene leistet AID Hilfe bei der Anwendung
von Fernerkundungssystemen in vielen Gebieten, in denen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung entscheidende Bedeutung haben. Dies hat zu einer Reihe
von erfolgreichen Projekten in mehreren Entwicklungsländern und zum Aufbau regionaler und nationaler Fernerkundungs-Zentren in Afrika und Asien geführt.
- 5 -

�Asien geführt. Speziellere Hilfe und Ausbildung für die Anwendung von Fernerkundungssystemen geben das Geologische Bundesamt der USA und das US-Landwirtschaftsministerium. Das AID-Satellitenprogramm für ländliche Regionen, zu dem Pilotprojekte mit Nachrichtensatelliten zur Demonstration der Möglichkeiten für die Herstellung von Nachrichtenverbindungen mit abgelegenen Gebieten in Entwicklungsländern gehöeren, wird mit ersten Pilotprojekten in Indonesien, Peru und Senegal begonnen... Für die UNISPACE-Konferenz arbeitet z. Zt. eine von Vertretern der zu- .
ständigen amerikanischen Behörden gebildete Gruppe an Initiativen, die die Nutzung von Raumfahrttechnologien zum Wohl der ganzen Menschheit fördern könnten.
Dazu gehört u.a. auf dem Gebiet Fernerkundung die Vorbereitung eines auf der
UNISPACE-Konferenz zu verteilenden Katalogs, der, nach Region und Land geordnet,
die weltweiten LANDSAT-Daten enthält, die von den amerikanischen Satelliten
LANDSAT 1, 2 und 3 seit 1972 gesammelt wurden und beim Auswertungszentrum EROS
("Earth Resources Observation Systems" - Beobachtungssysteme für Ressourcen der
Erde) in Sioux Falls (Süddakota) archiviert werden. Diese Kataloge - der letzte
wurde 1974 zusammengestellt - dürften für die Benutzer weltweit von größtem praktischem Wert sein. Die USA hoffen ferner, auf der UNISPACE-Konferenz die Vorbereitung einer Katalogserie unter Einbeziehung aller LANDSAT-Bestände - amerikanische wie ausländische - ankündigen zu können. Diese Kataloge protokollieren
umfassend alle während der ersten zehn Jahre des LANDSAT-Betriebs erfaßten Daten
und würden von allen zehn Ländern, die eigene LANDSAT-Bodenstationen unterhalten,
gemeinsam erstellt.
Die amerikanischen Initiativen, die US-Ausstellung und die Demonstrationen
auf der UNISPACE-Konferenz belegen die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei .
der friedlichen Nutzung des Weltraums. Von ebenso großer Bedeutung werden die
Bemühungen der amerikanischen Delegation sein, den Entwicklungsländern die Vor- «
teile der Raumfahrttechnologien und die Möglichkeiten stärker bewußt zu machen,
die sich daraus für sie ergeben, so daß sie sich möglicherweise mehr auf diesem
Gebiet engagieren werden."

+ + + + +

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