https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b749764c023a8c431cabc51102e3d765.pdf 180111ea03962fe8fd6a88aeaeddde25 PDF Text Text 21. J u l i 1982 INHALT DOKUMENTATION Anhörungen für die Bestätigung von US-Außenminister Shultz - Erklärung am 13. Juli 1982 MBFR, Europa und die Sicherheit des Bündnisses: Die Perspektiven der USA - Rede von US-Botschafter Staar in München Rostow fordert Osten zu Flexibilität bei MBFR-Verhandlungen auf - Erklärung des US-Abrüstungschefs in Wien USA wollen vollständiges Verbot von chemischen Waffen - Erklärung von Admiral Howe HINTERGRUNDMATERIAL US-Landwirtschaftsminister hält Getreideabkommen mit Moskau für möglich Zweite UN-Konferenz über friedliche Nutzung des Weltraums - USA erwarten umfangreichere internationale Zusammenarbeit WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mehr Details von der Erdoberfläche - Erderkundungssatellit LANDSAT D mit neuem Abtastgerät - Um Uber/enduna von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �28 21. Juli 1982 ANHÖRUNGEN FÜR DIE BESTÄTIGUNG VON US-AUSSENMINISTER SHULTZ - Erklärung am 13. Juli 1982 - WASHINGTON - (AD) - Während der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anhörungen vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats hat der designierte Außenminister der Vereinigten Staaten, George Shultz, zu aktuellen und grundlegenden Fragen der Außenpolitik Stellung genommen. In Beantwortung einer Frage über die künftigen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sagte Shultz wörtlich: "Die Sowjetunion kann die Dinge sehr leicht ändern, indem sie ihr Verhalten in Afghanistan ändert, indem sie ihr Verhalten in Polen ändert, indem sie ihr Verhalten gegenüber den Dissidenten in der Sowjetunion ändert usw. Was zähltest das Verhalten. Bis dahin müssen wir jedoch stark sein, und ich glaube, es ist wichtig, daß sie (die Sowjets) begreifen, daß wir nicht nur stark sein wollen, sondern auch die Fähigkeit und die Willenskraft haben und dabei sind, die Stärke der Nation aufzubauen." Zu den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Kernwaffen (START) sagte Shultz unter anderem, bei der Dringlichkeit des Problems müßte es eigentlich bald zu einem Ergebnis kommen. Er warnte jedoch davor, sich unter Zeitdruck setzen zu lassen und schließlich einem Abkommen zuzustimmen, "das weniger bringt,als wir wirklich für wünschenswert halten." Wenn er Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wenn er bestätigt werde, so betonte Shultz weiter, dann werde er alles in seiner Kraft Stehende tun, um im Nahen Osten eine Friedensregelung herbeizuführen, die sowohl für die Israelis als auch für die Araber annehmbar sei. Schließlich unterstrich Shultz auch die Bedeutung der Bündnisse für die Vereinigten Staaten, bei denen die USA als zuverlässiger Partner einstehen, aber auch von den Verbündeten eine echte Partnerschaft erwarten würden. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus der Erklärung des designierten Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats: Präsident Reagan hat mir die Ehre erwiesen, mich zum Außenminister der Vereinigten Staaaten von Amerika zu nominieren. Ich erachte einen Dienst in dieser Funktion als hohes Privileg und schwere Pflicht. Wenn ich vom Senat bestätigt werde und die Gelegenheit zu diesem Dienst erhalte, werde ich alle mir zur Verfügung stehende Energie, Intelligenz und Hingabe aufbieten und in die Erfüllung dieser Aufgabe einbringen. Ich bin mir der Verantwortung bewußt, die ich auf mich zu nehmen habe und akzeptiere sie. Aber ich sage auch dies: Ich brauche und erwarte Hilfe und Mitarbeit von allen Seiten. Den vielen Zusicherungen nach zu urteilen, die mir bereits freiwillig gemacht wurden, werde ich diese auch erhalten. Dabei denke ich insbesondere an die Mitglieder dieses Ausschusses sowie an Ihre Kollegen im Repräsentantenhaus. Aber mein Appell geht noch viel weiter, in alle Ecken unseres Landes und an unsere Freunde in der ganzen Welt. Durch diese Nominierung hat Präsident Reagan sein Vertrauen in mich zum Ausdruck gebracht; ich werde alles in meinen Kräften Stehende tun, um mich dieses Vertrauens würdig zu erweisen. Dies werde ich im vollen Bewußtsein dessen tun, daß die Durchführung unserer Außenpolitik - gemäß unserer Verfassung - eine Pflicht des Präsidenten ist, die in Zusammenarbeit mit dem Kongreß erfüllt wird. Meine Aufgabe ist es, dem Präsidenten bei der Formulierung und Durchführung seiner Politik zu helfen. Ich werde diesem Vertrauen stets ge- recht werden. Diejenigen unter - 2 - �Diejenigen unter Ihnen, die während des größeren Teils ihres Lebens Zeuge von Amerikas wachsender Verflechtung in das Weltgeschehen um uns geworden sind, könnten leicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten während des Großteils ihrer Geschichte nur episodenhaft mit auswärtigen Angelegenheiten beschäftigt waren. Die Welt vor 40 Jahren scheint auf fast nostal- gische Weise einfach im Vergleich zu den Verwicklungen, vor denen wir heute stehen. In den Jahrzehnten, die seither vergangen sind, hat eine Vielzahl neuer Nationen ihre Unabhängigkeit erlangt - viele davon solche, deren Trachten und Streben enttäuscht wurde. Die Weltwirtschaft wird nicht länger von ein paar wenigen Zentren dieser Welt aus gelenkt, sondern hat sich zu einem globalen Netz gegenseitig abhängiger Partner entwickelt. Umfangreicher Handel mit Gütern und Dienstleistungen, der internationale Handelsfluß wichtigster Rohstoffe, das Erscheinen neuer Technologien sowie die Revolution im Kommunikationswesen haben eine Welt hervorgebracht, in der kein Staat gegenüber den Einflüssen der internationalen Wirtschaft immun ist. Vor 40 Jahren konnten wir die gewaltigen Gefahren der Kernwaffen oder die Verstrickungen noch nicht einmal erahnen, vor denen wir heute bei unseren Anstrengungen zu ihrer Kontrolle stehen. Und vor 40 Jahren konnten nur wenige vorhersehen, daß der Zusammenbruch der alten Ordnung eine Ausbreitung von immer komplizierteren Waffen in neuen und miteinander im Wettstreit liegenden Nationen mit sich bringen würde, so daß heutzutage auch regionale Konflikte die ständige Drohung einer Eskalation in sich bergen. General Douglas MacArthur erkannte diese umfassenden Verstrickungen und brachte sie 1951 kurz und bündig zum Ausdruck: "Die Probleme sind globaler Natur und greifen so sehr ineinander über, daß die Beschäftigung mit den Fragen eines einzelnen Bereichs unter Nichtbeachtung der Probleme anderer nur bedeutet, eine Katastrophe für das Ganze herauszufordern." Heute sind sich die meisten Amerikaner der Tatsache bewußt, daß die Natur und die Stärke unserer Diplomatie und unserer strategischen Position mit unserer Leistung im eigenen Land zusammen- und in großem Maß davon abhängen. - 3 - �davon abhängen. Unsere Wirtschaft ist in ihrem Fundament stark und wird zunehmend in dem Maß stärker, wie die nunmehr betriebene Wirtschaftspolitik sich weiter auswirkt. Ein kraftvolles und produktives Amerika macht uns zu einem starken Handelspartner und einem an Hilfsquellen reichen Verbündeten, der unseren Freunden eine Zuversicht gibt, die wiederum ihren Willen dabei stärkt, denjenigen zu widerstehen, die uns unserer Freiheiten berauben würden. Heute fühlen sich die meisten Amerikaner unwohl angesichts der Tatsache, daß wir so viel von unserer Substanz für die Verteidigung ausgeben - und dies zurecht. Aber die meisten Amerikaner erkennen auch, daß wir uns mit der Realität auseinandersetzen müssen, wie wir sie vorfinden. Und diese Realität ist - auf die einfachsten Tatsachen reduziert - eine unsichere Welt, in der Frieden und Sicherheit nur gewährleistet werden können, wenn wir die Stärke und den Willen haben, sie zu bewahren. Wir haben ein Jahrzehnt hinter uns, in dem die Sowjetunion ihre militärischen Kapazitäten in stetigem und raschem Schritt ausgeweitet hat, während es bei uns einen Stillstand gab. Präsident Reagan hat uns die Führung gegeben, um diese Situation zu ändern. Und dies gerade noch rechtzeitig. Das vergangene Jahrzehnt hat uns erneut eine wichtige Lektion über das amerikanisch-sowjetische Verhältnis gelehrt. Sie besteht, kurz gesagt, darin, daß verminderte amerikanische Stärke und Entschlossenheit eine offene Einladung an die sowjetische Expansion in Bereiche von für den Westen entscheidenden Interessen, aber kein Anreiz für Mäßigung bei der sowjetischen Aufrüstung sind. Daher ist es für den Gesamterfolg unserer Außenpolitik von entscheidender Bedeutung, mit der Wiederherstellung unserer Stärke fortzufahren. Wahr ist aber zugleich, daß die Bereitschaft zu Verhandlungen aus dieser Stärke heraus ebenfalls ein grundlegendes Element der Stärke an sich ist. Der Präsident hat Rüstungskontrollvorschlage in den Bereichen der strategischen Waffen, der nuklearen Mittel Streckensysteme und der konventionellen Rüstung vorgelegt, die wirklich mutig sind und die - würden sie angenommen -, - 4 - �sie angenommen -, die Lasten und Gefahren der Rüstungen vermindern würden. Möge keiner an der Ernsthaftigkeit unserer Zielsetzung zweifeln! Möge aber auch keiner glauben, daß wir ein Abkommen um seiner selbst und ohne ein ausgewogenes und konstruktives Ergebnis anstreben! Wir sehen, daß eine Politik gegenüber der Sowjetunion, die sich auf die militärische Dimension allein beschränken würde, das amerikanische Volk nicht zufriedenstellt. Unsere Anstrengungen im Bereich der Rüstungsvermin- derung sind unausweichlich verbunden mit Zurückhaltung des sowjetischen Verhaltens in vielen Bereichen. Beim Eintritt in eine potentiell kritische Pe- riode des Übergangs innerhalb der sowjetischen Führung müssen wir ebenfalls deutlich werden lassen, daß wir bereit sind, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ein beiderseits vorteilhaftes und sichereres Verhältnis zu schaffen. Bei unseren internationalen Unternehmungen werden wir gestärkt durch Bündnisstrukturen, die von zentraler Bedeutung sind. Wir leben nicht in einer hegemonistischen Welt, sondern in einer der Vielfalt und der Pluralität, die die Komplexität der freien, unabhängigen und demokratischen Gesellschaften widerspiegelt, mit denen wir verbunden sind. Genauso wie wir von anderen er- warten, partnerschaftlich mit uns zu handeln, so müssen auch wir uns als verantwortungsvolle Partner benehmen. Reibungen und Differenzen sind zwischen Verbündeten unvermeidlich,und wir können nie selbstgefällig annehmen, sie würden automatisch verschwinden. Toleranz gegenüber den Ansprüchen und den Perspektiven anderer ist von wesentlicher Bedeutung. Genauso ist es mit offener Anerkennung unserer Schwie- rigkeiten und Herausforderungen, über allem muß eine Verpflichtung zu den gemeinsamen Werten und Interessen stehen, auf denen die wirklich einzigartigen multilaterale Institution der letzten dreieinhalb Jahrzehnte gegründet ist. Unsere Verpflichtung steht - dies machte Präsident Reagan während seines jüngsten Europabesuchs deutlich. Ich bin zuversichtlich, daß dies auch für unsere Verbündeten gilt. Wenn wir - 5 - �Wenn wir stark sind, stärken wir unsere Verbündeten und Freunde und lassen unsere Gegner hinsichtlich der Folgen einer Aggression in keinem Zweifel. Wenn wir anderen dabei Hilfe bieten, stark zu sein, kann mit un- serer eigenen Stärke haushälterisch umgegangen und diese wirkungsvoller zum Tragen gebracht werden. Wenn wir zuversichtlich sind, werden wir jenen Zuversicht geben, die Streitigkeiten auf friedliche Weise lösen wollen. Wenn wir uns verpflichten, geben wir jenen Hoffnung, die ansonsten keine Hoffnung hätten. Wenn wir unseren Idealen gemäß leben, können wir deren Vorzüge anderen mit Zuversicht und Überzeugung näherbringen. Während meiner Einzelgespräche mit Mitgliedern dieses Ausschusses brachten viele ihr starkes Interesse an meiner Sicht der Probleme und Möglichkeiten im Nahen Osten zum Ausdruck, insbesondere in bezug auf den Konflikt zwischen Israel und den Arabern. In Reaktion auf dieses Interesse, mehr noch aber auf die Bedeutsamkeit der Entwicklungen in diesem Gebiet möchte ich meine Erklärung heute mit einer kurzen Darlegung meiner Ansichten abschließen. Ich beginne mit der furchtbaren menschlichen Tragödie, die sich gegenwärtig im Libanon abspielt. Gewaltanwendung großen Ausmaßes ist erneut über ein Gebiet hereingebrochen, dessen strategische Bedeutung unvermeidlich dazu führt, daß jeder lokale Konflikt weltweite Aufmerksamkeit erhält - mit all den Gefahren für den Weltfrieden, die das mit sich bringt. Ich habe Ende 1974 Beirut besucht - damals eine schöne und pulsierende Stadt, aber auch damals schon gekennzeichnet durch die Anwesenheit palästinensicher Flüchtlinge. Aber seither ist der Libanon von Zerstörung befallen worden und muß die Anwesenheit bewaffneter und selbstbewußter PLOKämpfer und anderer Streitkräfte ertragen. Unter diesen Bedingungen sind ein normales Leben und eine funktionierende Regierung unmöglich, und unvermeidlicherweise wurde der Libanon zu einem Staat des Verfalls. Die Libanesen verdienen die Chance, sich selbst zu regieren - frei von der Anwesenheit der Streitkräfte irgendeines anderen Landes - 6 - �anderen Landes oder einer Gruppe. Die Autorität der Regierung des Libanon muß sich auf das gesamte Territorium erstrecken. Der qualvolle Kampf des Libanon beschäftigt uns alle zutiefst. Aber in einem weiteren Sinn ist der Libanon nur das letzte Kapitel in einer Geschichte des wachsenden Kummers und des Leids, die sich über die letzten zehn Jahre des Konfliktes erstrecken. Wir sprechen hier über einen Teil des Globus, der seit Generationen nur sehr wenig an echtem Frieden erlebt hat. Tausenden von Opfern - Arabern, Israelis und Ein Gebiet mit anderen Familien, die als Folge von Krieg und Terror auseinandergerissen wurden. Was jetzt im Libanon vor sich geht, muß das Ende dieses Teufelskreises von Terror sein, statt nur der jüngste Akt in einer Reihe von sinnlosen und gewalttätigen Schritten. Wir können den Verlust an Leben nicht akzeptieren, den wir jeden Tag sehen - wenn auch nur aus großer Entfernung auf unseren Fernsehschirmen. Aber gleichzeitig können wir als Amerikaner stolz sein, daß es wieder einmal die Vereinigten Staaten sind, die durch den Sonderbeauftragten Präsident Reagans, Botschafter Philip Habib, an erster Stelle an dem Versuch arbeiten, die Kanonen zum Schweigen zu bringen, ein gerechtes Ergebnis zu erreichen und das Leid zu mildern. Die Krise im Libanon macht in schmerzvoller Weise und absolut eine zentrale Realität im Nahen Osten deutlich: Die legitimen Ansprüche und Probleme des palästinensichen Volkes müssen angesprochen und gelöst werden und zwar dringend und in all ihren Dimensionen, über das Leiden des palästi- nensischen Volkes hinweg gibt es einen Komplex an politischen Problemen, der angepackt werden muß, wenn der Nahe Osten Frieden haben soll. Das Rahmenwerk von Camp David fordert als einen ersten Schritt temporäre Vereinbarungen, die den Palästinensern im Westjordanland und im Gaza-Streifen volle Autonomie gewähren. Dieses gleiche Rahmenwerk spricht dann in sehr beredter und bedeutsamer Weise von einer Lösung, die "auch die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkennen muß". Die große - 7 - �Die große Aufgabe der Verhandlungen, an denen die Vereinigten Staaten gegenwärtig als voller Partner beteiligt sind - und dies während meiner Amtszeit auch bleiben werden - ist, diese Hoffnung in Realität umzuwandeln. Da- mit diese Gespräche Erfolg haben können, müssen Vertreter der Palästinenser selbst am Verhandlungsprozeß teilhaben. Es muß auch die Grundlage dafür ge- funden werden, daß auch andere Länder in dieser Region - zusätzlich zu Israel und Ägypten - sich diesem Friedensprozeß anschließen. Unsere entschlossene Anstrengung, dem Töten im Libanon Einhalt zu gebieten, den Konflikt zu lösen und die Regierung des Libanon wieder souverän zu machen, unterstreicht das Ausmaß, in dem unser Land entscheidend wichtige Interessen in der arabischen Welt hat. Unsere freundschaftlichen Beziehungen zur großen Mehrheit der arabischen Staaten haben diesen Interessen gedient und - so glaube ich - unsere Anstrengungen unterstützt, mit der gegenwärtigen Krise im Libanon fertigzuwerden. Aber über die gegenwärtigen Fragen hinaus ist die Bedeutung weitgespannter und stärker werdender Bindungen mit den Arabern für unsere eigene Sicherheit offenkundig. Von ihnen erhält der Westen den Großteil seines Öls, mit ihnen haben wir ein Interesse daran - und müssen mit ihnen zusammenarbeiten, dem sowjetischen Imperialismus Widerstand entgegenzusetzen, und mit ihnen wie mit Israel können wir dem Nahen Osten Frieden bringen. Das großartige Erbe an Wissenschaft, Kultur und Gedankengut hat eine neue Dynamik erhalten. Durch Zusammenarbeit mit uns können unsere arabischen Freunde nicht nur zu unseren bilateralen Interessen und denen der Region beitragen, sondern auch zur Zukunft der Welt und zur Weltwirtschaft. Ich werde alles in meiner Kraft Stehende tun, um diese Beziehungen zu erhalten und zu fördern. Schließlich - und das ist am wichtigsten - ist die Situation im Libanon eng verbunden mit der entscheidend wichtigen Frage der Sicherheit Israels. Israel, unser engster Freund im Nahen Osten, hat immer noch ein starkes Gefühl der Unsicherheit. In einem Gebiet, wo die Feindseligkeit zu Hause und wo so viel davon gegen Israel gerichtet ist, braucht darüber nicht gesprochen - 8 - �nicht gesprochen zu werden, wie berechtigt es ist, daß Israel sich so sehr mit Fragen seiner Sicherheit befaßt. Es sollte auch niemand die Ernsthaf- tigkeit und Dauerhaftigkeit der Verpflichtung Amerikas für die Sicherheit Israels oder unsere Bereitschaft in Zweifel ziehen, sicherzustellen, daß Israel über die erforderlichen Möglichkeiten verfügt, sich zu verteidigen. Ich teile diese tiefgehende und dauerhafte Verpflichtung. Und mehr noch: Ich bin mir darüber im klaren, daß das demokratische Israel mit uns eine tiefe Verpflichtung für die Sicherheit des Westens teilt. Darüber hinaus jedoch schulden wir Israel aufgrund unseres besonderen Verhältnisses, daß wir mit ihm zusammenarbeiten, um einen umfassenden Frieden zustandezubringen, der für alle betroffenen Parteien annehmbar ist und der die einzige Garantie für eine echte und dauerhafte Sicherheit darstellt. Amerika hat viele, häufig miteinander konkurrierende Anliegen und Interessen im Nahen Osten. Es ist kein Geheimnis, daß uns dies vor Zwangslagen und schwierige Entscheidungen stellt. Wir müssen all unseren Verstand und unser ganzes Einfühlungsvermögen zum Tragen bringen, um diese Interessen auszugleichen und die Widersprüchlichkeiten zu beseitigen, denn es ist letztlich der Friede, den wir zu schaffen und zu fördern versuchen. Die Gewaltanwendung, die wir heute erleben, sollte uns nicht vergessen lassen, daß der Nahe Osten ein Land tiefer geistiger Kräfte und Eigenschaften ist, wo drei große Religionen unserer Zeit ihren Ursprung haben und auch heute noch zusammenkommen. Manche haben gesagt, daß es in einem Land von so großen, rauhen und offen liegenden Räumen nur natürlich sei, wenn die Menschen sich himmelwärts und zu einem umfassenderen Sinne der Lebensbedeutung gezogen fühlen. Was immer die Gründe sein mögen: Die Kraft der Religion in diesem Gebiet ist heute noch so mächtig wie früher, und unsere Pläne für den Frieden wären völlig unvollkommen, ignorierten sie diese Realität. Lassen Sie mich schließen, indem ich Ihnen ins Gedächtnis zurückrufe, was Präsident Reagan über die Pflichten Amerikas gegenüber dieser Region gesagt hat: "Unsere Diplomatie", so erklärte er, "muß sensitiv gegenüber den - 9 - �gegenüber den legitimen Anliegen aller in diesem Gebiet sein. Bevor ein auf dem Verhandlungsweg erreichter Frieden hoffen kann, die Loyalität dieses ganzen Gebietes zu erlangen, muß er gleichermaßen akzeptabel sein für die Israelis wie für die Araber." Ich versichere Ihnen, daß ich - falls ich als Außenminister bestätigt werde - mein Bestes tun werde, um dem Präsidenten bei der Durchführung dieser in seiner Erklärung so klar definierten Aufgabe zu helfen. Wir müssen uns getrauen zu hoffen, daß wir mit Anstrengung und Erfindungskraft zu einem Abkommen gelangen, das die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen Israels und die politischen Bestrebungen der Palästinenser zufriedenstellt, den Anliegen der anderen Parteien entgegenkommt und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft findet. �28 21. Juli 1982 MBFR, EUROPA UND DIE SICHERHEIT DES BÜNDNISSES: DIE PERSPEKTIVEN DER USA - Rede von US-Botschafter Staar in München - MÜNCHEN - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mittel• europa (MBFR), Botschafter Dr. Richard F. Staar, hat am 10. Juli 1982 in einer Rede auf einer Informationstagung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in München ausführlich die neuen MBFR-Initiativen des Westens erläutert. Die wesentlichen Auszüge aus dieser Rede haben folgenden Wortlaut: ...Vermutlich zum ersten Mal in der Geschichte haben die Vertreter einander gegenüberstehender Bündnisse im Frieden sich an den Verhandlungstisch gesetzt. Darüber hinaus ist zu unterscheiden, daß als Folge der Struktur dieser Verhandlungen eine direkte und ständige Einflußnahme der europäischen NATO-Mitglieder gegeben ist; dies unterscheidet MBFR von RüstungskontrollVerhandlungen wie INF und START, die bilaterale Verhandlungen darstellen, wenn sie auch, selbstverständlich, in Konsultation der NATO-Verbündeten stattfinden. Ich beabsichtige Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich beabsichtige heute,die folgenden Aspekte der MBFR Verhandlungen darzustellen: - Die Verhandlungsziele der Allianz in Mitteleuropa; - Die Auffassung von Präsident Reagan zur Rüstungskontrolle, insbesondere auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte; - Die neue Initiative des Westens, wie sie am 8, Juli 1982 in Wien eingebracht wurde; . . . . . . - Zweck und Vorzüge des neuen Verhandlungsansatzes sowie - Hauptschwierigkeiten und Verhandlungsaussichten bei MBFR. U6 bi u QqritQi Als einleitende Bemerkung möchte ich die Tatsache betonen, daß wir uns in Wien ausschließlich mit konventionellen Streitkräften befassen. Es ist wichtig festzuhalten, daß die gegenwärtige Debatte über die Abschreckungs-Strategie und über den neuen westlichen Vorschlag in Wien dazu geführt hat, die Bedeutung der konventionellen Streitkräfte für die Sicherheit der Allianz wesentlich deutlicher als bisher herauszuarbeiten. • • -0+-, " Unser Ziel in Wien besteht darin, die Mannschaftsstärken der konventionellen Streitkräfte in Ost und West im Gebiet von Mitteleuropa auf ein niedrigeres, aber gleiches Niveau zu reduzieren. ; n,9r ^äbr - Dies würde schon an sich dadurch stabilisierend wirken, daß es die gegenwärtige große Überlegenheit der östlichen Streitkräfte in Mitteleuropa beseitigt. - Es würde die Möglichkeit für einen Angriff aus dem Stand verringern, indem es den Einsatz dieser konventionellen Streitkräfte einschränkt. - Und dieses - 2- �- Und dieses würde dazu beitragen, die Gefahr der Eskalation in einen Nuklearkrieg zu bannen, da sich diese Eskalation höchstwahrscheinlich aus einem konventionellen Konflikt heraus entwickeln würde. ... RüstungskontrollVerhandlungen sind kein Ersatz für eine starke Verteidigungsfähigkeit. Allerdings haben die westlichen Regierungschefs gleichzeitig ihre Absicht bekräftigt, ein übereinkommen zwischen West und Ost zu suchen, das dazu beitragen könnte, die Sicherheit durch militärisch bedeutsame und nachprüfbare Reduzierungen der Streitkräfte zu erhöhen, womit die militärpolitische Lage in Mitteleuropa wie auch in Europa insgesamt stabilisiert würde. Darüber hinaus könnte ein solches Abkommen dazu beitragen, die Kostenspirale der Verteidigungsausgaben abzuflachen. ... Verhandlungsgegenstand sind die einander gegenüberstehenden Streitkräfte zusammengenommen etwa 990 000 Mann der NATO und mehr als 1,2 Millionen Mann des Warschauer Paktes, die heute beiderseits einer Nord-Süd-Linie stehen, die von der Ostsee bis zum Oberlauf der Donau reicht. - Dies ist die größte militärische Konfrontation ihrer Art in der Welt; - sie ist zweifellos die größte in Friedenszeiten; - es handelt sich höchstwahrscheinlich um die kostspieligsten stehenden Streitkräfte aller Zeiten, wenn man die Größe der direkten und indirekten Kostenfaktoren in Betracht zieht. Der Westen hat mit seinen konventionellen Streitkräften, gedeckt durch eine glaubwürdige nukleare Abschreckung, die Sicherheit der Allianz in den vergangenen 33 Jahren gesichert. ... Parallel dazu war es ein weiteres Hauptziel der westlichen Allianz, die Risiken einer solchen Konfrontation durch Verhandlungen über gegenseitige Verminderung der Streitkräfte in Mitteleuropa auf gleiche Höchststärken aufzufangen und dies mit einem wirksamen Verbund begleitender Maßnahmen zu ergänzen. Diese begleitenden - 3 - �Diese begleitenden Maßnahmen sollen sicherstellen, daß ein Reduzierungsabkommen auch eingehalten wird,und sie sollen beide Seiten ein Mindestmaß an Aufschluß über die militärischen Aktivitäten der Gegenseite geben. Die Alliierten waren stets überzeugt, daß ein Abkommen mit Reduzierungen und begleitenden Maßnahmen einen Beitrag zur Stabilität liefern könnte, das gegenseitige Vertrauen stärken und die Spannung in Europa verringern würde. Dies waren die Ziele der NATO-Minister, als sie sich 1968 in Reykjavik trafen und dort erstmals den Warschauer Pakt zur Teilnahme an solchen Verhandlungen einluden. Und dies bleiben auch heute die Ziele der Allianz. Das Hauptziel des Westens, damals wie heute, ist also die Beseitigung des bestehenden Ungleichgewichts zwischen den Personal stärken der Landstreitkräfte in Mitteleuropa, und zwar durch - Herstellung der Parität, - auf einem niedrigeren Streitkräfte-Niveau, - in der Form von Höchstgrenzen für die Mannschaftsstärken der Landstreitkräfte jeder Seite. Dies würde von beiden Parteien bedeutende Reduzierungen verlangen. Die Warschauer-Pakt-Staaten haben beispielsweise nach westlichen Erkenntnissen in Mitteleuropa 57 Divisionen stationiert, die etwa 960 000 Mann Gesamtpersonal umfang haben. Die Staaten der NATO unterhalten demgegenüber etwa 25 Divisionen in diesem Raum, bestehend aus etwa 790 000 Soldaten. Diese beträchtliche Disparität von Landstreitkräften bei einer Überlegenheit des Warschauer Paktes von mehr als 170 000 Mann bedeutet einen Hauptfaktor für das militärische Ungleichgewicht, dessen Beseitigung das Risiko eines bewaffneten Konflikts einschließlich eines Nuklearkrieges in Europa vermindern würde. Die westlichen �Die westlichen Verhandlungsvorschläge mußten über das Problem dieser Disparität hinaus auch den geographischen Faktor berücksichtigen, der darin besteht, daß die USA ihre Reduzierungsanteile über mehr als 5 000 km hinweg aus Mitteleuropa abziehen müßten, wohingegen die Sowjetunion ihre Reduzierungsanteile unmittelbar an den Ostgrenzen des Reduzierungsgebietes weiter verfügbar halten könnte. ... Auch der Osten brachte Vorschläge ein. Aus der Sicht der NATO jedoch hätten diese lediglich die numerische Überlegenheit des Warschauer Paktes an Mannschaftsstärken und Kriegsgerät im Reduzierungsgebiet völkerrechtlich festgeschrieben. Mit anderen Worten: Die östlichen Vorschläge hätten eben weder zu substantiellen Warschauer Pakt Reduzierungen noch zur Parität bei den Streitkräftestärken geführt. ... Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit besonders darauf lenken, daß Präsident Reagan in erster Linie Rüstungskontrollvertrage anstrebt, die zu tatsächlichen Verminderungen und nicht bloß zu Begrenzungen der Streitkräfte beider Seiten führen. • • Nach Abschluß einer umfassenden politischen Bestandsaufnahme auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und insbesondere bei MBFR, schlug Präsident Reagan den westeuropäischen Verbündeten und Kanada einen neuen MBFR-Ansatz vor. Nach dessen intensiver Beratung in der NATO war das Ergebnis ein umfassender, kühner Vorschlag des Westens, den Präsident Reagan bei seiner Rede vor dem Bundestage am 9. Juni 1982 ankündigte und den das Kommunique des NATO-Gipfeltreffens widerspiegelt. Der Westen hat diesen Vorschlag am 8. Juli 1982 in Wien eingebracht und erwartet nun die Antwort des Ostens. Dieser neue Ansatz reflektiert die Beurteilung der Allianz bezüglich des Verhandlungsstandes sowie die westliche Haltung. Diese Lagebeurteilung kam zu folgendem Schluß: - Die anhaltende und sogar zunehmende Rolle der Rüstungskontrolle auf konventionellem Gebiet in Mitteleuropa erfordert, die MBFR-Verhandlungen neu - 5 - �MBFR-Verhandlungen neu zu beleben, und - das bisherige westliche Verhandlungsziel, nämlich Parität bei den Personalstärken der Streitkräfte für Ost und West in Mitteleuropa, bleibt nicht nur weiterhin gültig, sondern muß energischer als bisher verfolgt werden. ... Der Vorschlag sieht einen umfassenden Vertrag vor,in dem alle direkten Teilnehmer sich völkerrechtlich verpflichten, übereinstimmende gemeinsame Höchststärken von etwa 900 000 Mann für ihre Land- und Luftstreitkräfte herzustellen, wobei für die Landstreitkräfte eine Obergrenze von etwa 700 000 Mann gilt. Der Westen schlägt eine stufenweise Ausführung der Reduzierungen vor. Jede Stufe bedarf einer vollen Verifikation. Das westliche Paket der begleitenden Maßnahmen zur Verifikation und zur Vertrauensbildung bleibt so, wie es im Dezember 1979 unterbreitet wurde, integraler Bestandteil des Vertragsentwurfs. Diese Maßnahmen sehen unter anderem vor: - Inspektionen vor Ort; - ständig besetzte Durchlaufpunkte für die Überwachung von Truppenverschiebungen an den Grenzen; - einen Datenaustausch; und - die Nicht-Behinderung nationaler technischer Aufklärungsmittel. Die erste Reduzierungsstufe soll nur amerikanische und sowjetische Personalverminderungen von 13 000 beziehungsweise 30 000 Mann betreffen. Die Ausgangsdaten des Gesamtpersonals für beide Seiten sollen im Vertrag fixiert werden. Daraus soll der Gesamtumfang für die erforderlichen Reduzierungen in Ost und West errechnet und bei Vertragsunterzeichnung spezifiziert werden. Der neue Verhandlungsansatz besteht aus einem einzigen Abkommen. Dies berücksichtigt die östlichen Forderungen nach einer Kopplung, indem beide Vertragsparteien rechtswirksame Verpflichtungen eingehen, die alle Teilnehmer mit �Teilnehmer mit der Unterzeichnung des Vertrages festlegen, und zwar für alle Reduzierungsstufen im dafür vorgesehenen Zeitraum von sieben Jahren. Zweck und Vorzüge des neuen Verhandlungsansatzes Indem der Westen seinen Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfes vorlegt, unterstreicht er seine Seriosität bei den Wiener Verhandlungen und seine Entschlossenheit zu militärisch bedeutsamen Reduzierungen in Mitteleuropa. Diese neue Initiative zielt ebenso darauf ab, den Verhandlungen einen neuen und erfolgversprechenden Impuls zu geben. Es war immer ein Kernelement in den östlichen Vorstellungen, daß sich alle direkten Teilnehmer von Beginn an zu Reduzierungen rechtlich verpflichten sollten. In seinem neuen Ansatz würde der Westen sich diesbezüglich intensiver verpflichten als in all seinen früheren Vorschlägen. Damit müßten nun die östlichen Besorgnisse bezüglich einer zu losen Kopplung eliminiert sein. Der neue westliche Vorschlag räumt die östlichen Argumente gegen eine Dateneinigung zu Beginn der Verhandlungen aus dem Wege. Im Laufe der Verhandlungen hatte der Osten schließlich anerkannt, daß man sich über die Datenfrage verständigen müsse, um die jeweiligen Reduzierungsumfänge zur Erreichung der übereinstimmenden Höchststärken erreichen zu können. Der Osten hatte jedoch bestritten, daß diese Dateneinigung schon für die amerikanischen und sowjetischen Reduzierungen in einer ersten Phase erforderlich seien, denn diese Reduzierungsumfänge seien ja bereits fixiert (nämlich mit 13 000 Amerikanern und 30 000 Sowjetrussen). Da nun der neue westliche Vertragsentwurf alle Reduzierungen in einem einzigen Abkommen festlegen will, muß der Osten anerkennen, daß man sich von Anfang an über die Streitkräftezahlen einigen muß. Der neue westliche Vorschlag räumt ebenso die östlichen Argumente gegen eine Einigung über das gesamte Paket der begleitenden Maßnahmen für Verifikation und Vertrauensbildung aus dem Wege. Der Osten hatte bisher behauptet, daß begleitende Maßnahmen in ihrer Intensität und Anzahl den jeweiligen Reduzierungsumfängen entsprechen müßten. Angesichts der 1979 vom Westen vorgeschlagenen, - 7 - �Westen vorgeschlagenen, eher bescheidenen Reduzierungen sei das westliche Paket begleitender Maßnahmen überproportional groß und dringe viel zu tief in die östlichen Sicherheitsstrukturen ein. Nachdem nunmehr der neue Vertragsentwurf des Westens substantielle Reduzierungen aller direkten Teilnehmer vorsieht, muß der Osten anerkennen, daß das Paket begleitender Maßnahmen nach Art und Umfang den Reduzierungen voll und ganz entspricht. Lassen Sie mich nun die Vorzüge eines solchen MBFR-Vertrages erläutern: 1. Die Herstellung der Parität bei den Mannschaftsstärken auf beiden Seiten in Mitteleuropa würde das Niveau der konventionellen Streitkräfte, die einander gegenüberstehen, stabilisieren. Es würde dabei gleichzeitig eine Obergrenze für die sowjetischen und die osteuropäischen Streitkräfte im Reduzierungsgebiet hergestellt. Zur Herstellung dieser Parität müßte der Warschauer Pakt nach westlichen Erkenntnissen cirka 260 000 Mann seiner Landstreitkräfte abziehen, was schon für sich genommen ein beträchtlicher Beitrag zur Stabilität und zur Vertrauensbildung wäre. Darüber hinaus würde die Parität auf niedrigerer Höhe die konventionelle Verteidigungsfähigkeit des Westens verbessern, indem sie die gegenwärtige Überlegenheit von über 170 000 Mann bei den Truppen des Warschauer Paktes beseitigt. Die Parität würde außerdem die Wahrscheinlichkeit verringern, daß konventionelle Streitkräfte in Krisenperioden in Europa eingesetzt würden, und eine verstärkte konventionelle Abschreckung würde ihrerseits die Eskalation in eine nukleare Auseinandersetzung weniger wahrscheinlich machen. 2. Ein Abkommen, wie es der Westen vorschlägt, das ein Paket kooperativer, und ich unterstreiche kooperativer, begleitender Maßnahmen einschließt (z.B. Inspektionen vor Ort, Notifizierung, Beobachtung, Datenaustausch, usw.), würde einen eigenen Beitrag zur Sicherheit in Europa liefern, vornehmlich durch Verifikation, aber auch dadurch, daß es einen gewissen Schutz vor Fehlinterpretationen der militärischen Aktivitäten der Gegenseite im Herzen des europäischen Kontinents bietet. 3. Der NATO-Vorschlag wurde von einer einseitigen Erklärung des Westens begleitet, die besagt, daß die Alliierten ein allianzinternes Arrangement anstreben, demzufolge keiner von ihnen seine nationalen Verpflichtungen zur gemein- 8 - �zur gemeinsamen Verteidigung vernachlässigen würde und zwar auch bezüglich der Aufrechterhaltung ihrer Personal bei träge für die Land- und Luftstreitkräfte in Mitteleuropa. Damit bekräftigen also die Verbündeten, daß sie ihre nationalen Beiträge zur gemeinsamen Verteidigung weiterhin leisten werden, was den Zusammenhalt und das gegenseitige Vertrauen innerhalb der NATO nur stärken kann. Im Rahmen der verminderten Streitkräfte-Stärke ist diese einseitige Erklärung eine beschlossene Grundlage für starke und dauerhafte Beiträge der Alliierten im Reduzierungsgebiet für eine gemeinsame Verteidigung. Alle Alliierten sind aufgerufen, die notwendigen Verteidigungsbeiträge für eine wirkungsvolle Verteidigung des Bündnisses zu leisten. über eine verbesserte Verteidigungs- und Finanzplanung des Bündnisses hinaus soll der neue Vorschlag auch bewirken, die Spirale der Rüstungskosten abzuflachen. Offen gesagt: die vorgeschlagenen Truppenverminderungen sind anfänglich relativ bescheiden. Am Ende des siebenjährigen Reduzierungsprozesses jedoch wird der Osten nach westlicher Rechnung 260 000 Mann seiner Landstreitkräfte abgezogen haben, und der Westen etwa 90 000. Folglich würde das wesentliche Resultat des Abkommens nicht in seinem Anfangsstadium, sondern in seiner Langzeitwirkung liegen, indem es auf Dauer die Kosten der konventionellen Abschreckung verringert. Ein Vertrag auf der Basis unseres Vorschlages würde die große militärische Überlegenheit des Ostens im Reduzierungsgebiet beseitigen und damit die militärische Lage in Mitteleuropa stabilisieren. Dies wiederum würde auch zu einer Stabilisierung der Verteidigungsausgaben in diesem Gebiet führen. Es ist überflüssig zu betonen, daß vereinbarte Ost/West-Reduzierungen bei weitem vorteilhafter für die Sicherheit der USA und der Allianz sind als ein- seitige amerikanische Truppenabzüge. Ein Vertrag, der den eben beschriebenen Rahmen absteckt, sollte der öffentlichen Meinung in den USA für lange Zeit klar machen, daß die amerikanische Garantie für und die US-Präsenz in Europa tatsächlich Teil eines Eintretens für die gemeinsame Verteidigung sind. Probleme und - 9 - �Probleme und Aussichten bei den Verhandlungen Wie vorhin bereits erwähnt, gibt es zwei Hauptprobleme bei den Wiener Verhandlungen, die seit Jahren einem Fortschritt im Wege stehen. Es handelt sich dabei um die Frage der Datenklärung und die der begleitenden Maßnahmen. Um diese Schlüssel fragen zu lösen, bedarf es einer geschäftsmäßigen und konstruktiven Mitarbeit des Ostens. Die große Diskrepanz beziehungsweise Differenz zwischen den Zahlenangaben für die Mannschaftsstärken des Ostens im Reduzierungsgebiet ist das Hauptproblem bei den Wiener Verhandlungen. Insgesamt beläuft sich diese Diskrepanz auf cirka 170 000 Mann. Dies ist keineswegs eine rein technische Frage. Ohne Einigung darüber, welche Mannschaftsstärken reduziert bzw. begrenzt werden müssen, wäre ein Verminderungsabkommen weder verifizierbar, noch durchsetzbar, also politisch unakzeptabel. Wir haben dem Osten wieder und wieder erklärt, daß wir kein Reduzierungs- und Begrenzungsabkommen ohne vorherige Dateneinigung abschließen können, da diese Daten ein unzweideutiges objektives Kriterium der Vertragseinhaltung darstellen. Ohne Dateneinigung wäre es unmöglich, genaue Obergrenzen für die Personal stärken festzulegen, die nach Reduzierungen erlaubt sind. Wir haben also den Osten wiederholt zu einer konstruktiven Diskussion dieses Problems aufgefordert. Der Osten hat beharrlich darauf bestanden, daß seine Zahlenangaben korrekt sind und daß folglich alle Diskrepanzen auf falschen Erkenntnissen des Westens beruhen. Wir sind unsererseits durchaus von der Richtigkeit unserer Erkenntnisse über die Truppenstärken des Ostens überzeugt,und wir werden weiterhin darauf bestehen, daß ein Vertrag auf einer Dateneinigung beruhen muß. Die östliche Haltung zum Problem der begleitenden Maßnahmen hat das zweite große Hindernis in den Wiener Verhandlungen geschaffen, ungeachtet der Tatsache, daß der Osten bei Beginn der Verhandlungen 1973 dem Gedanken zustimmte, daß �zustimmte, daß solche Maßnahmen ein integraler Bestandteil der Verhandlungsmaterie sein würden. Nach westlicher Ansicht haben begleitende Maßnahmen eine Doppelfunktion: sie unterstützen die Verifikation eines Reduzierungsabkommens und wirken vertrauensstärkend, indem sie bei den Parteien Gewißheit über die harmlose Natur von militärischen Routinetätigkeiten der Gegenseite geben. Aus diesen Gründen hat der Westen in seinem Vorschlag als integralen Bestandteil ein sorgfältig ausgewogenes Paket von Maßnahmen aufgenommen, die dem Zweck dienen, einen wesentlichen direkten Beitrag zu den oben erwähnten Verhandlungszielen zu liefern Die Vorstellungen des Ostens haben sich denen des Westens in einigen Fällen angenähert. Dazu gehören: - Das Konzept der Vorausinformation über bestimmte militärische Aktivitäten; - Die Errichtung von Check-points für Truppenabzüge (allerdings nur für die Abzugsbewegungen selbst und weder permanent bemannt,noch für die Kontrolle eventueller Zuführungen vorgesehen); - Informationsaustausch; - Anwendung nationaler technischer Aufklärungsmittel (aber nicht Verbot ihrer Störung); und - Einrichtung einer Konsultativ-Kommission. Grundlegender Dissens jedoch herrscht bei einigen Aspekten der begleitenden Maßnahmen. Dazu gehören: - die geographische Ausdehnung des Anwendungsbereiches für die beiden ersten Maßnahmen über den Reduzierungsraum hinaus in den europäischen Teil der Sowjetunion; und - Inspektionen. Nach w e s t l i c n e r - 11 - �Nach westlicher Vorstellung ist es keineswegs unvernünftig, von der Sowjetunion zu erwarten, daß sie dem Prinzip der geographischen Ausdehnung für diese beiden Maßnahmen zustimmt, denn schließlich hat sie ein ähnliches Prinzip bei der Madrider Folgekonferenz (der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE) anerkannt. Es ist ebensowenig eine unsittliche Forderung des Westens, wenn er vom Osten die Annahme von Beobachtern und Inspektionsteams erwartet, da diese schließlich zu jedem RListungskontrollvertrag gehören müssen, in den die Vertragsparteien Vertrauen setzen sollen. Es ist einfach unmöglich, die Vertragsbestimmungen eines Rüstungskontrollabkommens zu verifizieren, bei dem es sich um Reduzierungen und Begrenzungen von Personal stärken handelt, ohne eine direkte Beobachtung und Inspektionen dafür vorzusehen. Ein derartiges Abkommen ohne zuverlässige Verifikationsmaßnahmen hätte keinerlei Erfolgsaussichten vor westlichen Parlamenten und der öffentlichen Meinung. Wir haben die Sowjetunion wiederholt und auf höchster Ebene auf das Erfordernis der sogenannten "kooperativen Verifikation" hingewiesen. In seinem "Spiegel"-Interview vom 2. November letzten Jahres hat Präsident Breshnew von der Bereitschaft seines Landes gesprochen, die nationalen Aufklärungsmittel durch kooperative Maßnahmen zu ersetzen, wo immer dies im Sinne gegenseitigen Vertrauens erforderlich sei, also beispielsweise durch Maßnahmen wie Ortsinspektionen und Austausch von Beobachtern. Wir haben allerdings bis heute noch keinerlei konkrete Bestätigung für einen sowjetischen Sinneswandel erkennen können. In der Welt von heute ist eine derartige Kooperation nicht nur ein pragmatisches Erfordernis, sondern sie ist politisch unumgänglich. Zukunftsaussichten Ungeachtet der gegenwärtigen ungelösten Streitfragen zwischen beiden Seiten in den Schlüsselproblemen von Dateneinigung und begleitenden Maßnahmen hat sich die Wiener Konferenz doch als eine wichtige und einzigartige Verhandlung von Allianz zu Allianz erwiesen, in der es um sensitive und komplizierte multilaterale Sicherheitsfragen geht. Mehr noch: - 12 - �Mehr noch: Diese Verhandlungen sind gegenwärtig die einzigen, die RüstungskontrollVereinbarungen für konventionelle Streitkräfte erwarten lassen. Es ist daher nicht unvernünftig anzunehmen, daß die Wiener Konferenz auf der Basis ihrer bisher gewonnenen Erfahrung ihre Arbeit fortsetzen wird. Es kommt hinzu, daß der Osten einige grundlegende westliche Vorstellungen akzeptiert und sie mit einigen Modifikationen in seine eigenen Vorschläge aufgenommen hat. Erstens, wie ich schon sagte, hat der Osten das Paritätsprinzip für die Mannschaftsstärken im Reduzierungsraum in der Form übereinstimmender kollektiver Höchststärken akzeptiert. Damit ist der Osten von seiner früheren Forderung nach prozentual gleichen Reduzierungen beider Seiten abgerückt. Allerdings ist der Wert dieses östlichen Schrittes dadurch wieder verringert worden, daß der Osten auf seinen Zahlenangaben besteht, denen zufolge eine ungefähre Parität bei den Mannschaftsstärken in Mitteleuropa bereits existiert. Zweitens hat der Osten das Prinzip der Kollektivität für die Reduzierungen wie auch für die verbleibenden Höchststärken als solches akzeptiert, mit anderen Worten: das westliche Bündnis kann theoretisch autonom die Reduzierungsanteile wie auch die verbleibenden Höchststärken der direkten westlichen Teilnehmer festlegen, ohne daß der Osten ein Mitspracherecht bezüglich der individuellen Quotenaufteilung innerhalb der NATO erhielte. Andererseits jedoch verlangt der Osten, daß die Reduzierungsanteile der westlichen Staaten ihren derzeitigen Personal stärken "annähernd proportional" sein müssen, womit der Osten sozusagen durch die Hintertür die individuellen westlichen Reduzierungsanteile doch festzulegen sucht. Der Osten hat darüber hinaus eine Bestimmung vorgeschlagen, wonach kein Teilnehmer mehr als 50 Prozent der Gesamtstärke seines Bündnisses haben darf. Dieser Vorschlag träfe im Westen allein die Bundeswehr und würde damit die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der NATO in eine Sonderrolle abdrängen. Wir haben daher diese östlichen Vorschläge abgelehnt. Man braucht nicht ausdrücklich zu betonen, daß ein Vertragsabschluß in Wien letzten Endes wesentlich vom Osten abhängt. Der neue westliche Vorschlag macht klar, daß der Warschauer Pakt seine Streitkräfte einschneidend vermindern muß, wenn das Hauptziel der Parität erreicht werden soll. Insbesondere muß die - 13 - �muß die Sowjetunion, nachdem sie sich in Wien zum Ziel der Parität bei den Mannschaftsstärken von ungefähr 900 000 Mann bei Land- und Luftstreitkräften bekannt hat, nunmehr die erforderliche politische Entscheidung fällen, diejenigen substantiellen und verifizierbaren Reduzierungen vorzunehmen, um tatsächlich Parität auf diesem Streitkräfteniveau herbeizuführen. Die Staaten des Warschauer Paktes können ihre Bereitschaft zu einschneidenden Reduzierungen dadurch deutlich machen, daß die in einem Abkommen ihre tatsächliche Streitkräftestärken angeben, so daß eine Berechnung ihrer Reduzierungsumfänge möglich wird. Der Osten muß außerdem seriös an der Ausarbeitung wirksamer Verifikationsmaßnahmen mitwirken. Die westlichen Verhandlungsteilnehmer erwarten, daß der Osten die volle Bedeutung des neuen westlichen Vertragsentwurfes erkennt. Wenn der Osten ein wirkliches Interesse an der Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Mitteleuropa hat, dann soll er uns in Wien eine positive, konstruktive und substantielle Antwort geben. Die westlichen Verhandlungsziele haben sich nicht geändert. Es war und bleibt unsere Absicht, einen Vertrag auszuhandeln, der zu niedrigeren Streitkräftestärken in Mitteleuropa führt, der zur Stabilität beiträgt, das Vertrauen stärkt und Spannungen abbaut, und zwar durch überprüfbare Parität bei den Mannschaftsstärken nach TruppenVerminderungen auf übereinstimmende Höchstgrenzen. Die Ziele der USA und der Europäer sind dabei identisch. Es wird nicht leicht sein, sie zu erreichen, aber der Westen ist entschlossen, sein Bestes zu geben. +++++ - 14 - �28 21. Juli 1982 ROSTOW FORDERT OSTEN ZU FLEXIBILITÄT BEI MBFR-VERHANDLUNGEN AUF - Erklärung des US-Abrüstungschefs in Wien - WIEN - (AD) - Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Eugene Rostow, hat die östlichen Delegationen bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen (MBFR) am 15. Juli 1982 aufgefordert, sich in der Frage der Daten und der Vertrauensbildenden Maßnahmen entgegenkommender zu zeigen. Die MBFR-Verhandlungen wurden an diesem Tag bis September vertagt. Die Erklärung von Rostow hat folgenden Wortlaut: Am Donnerstag voriger Woche hat der Westen formell einen Vertragsentwurf vorgelegt, der einen neuen, umfassenden Vorschlag enthält, der den MBFR-Verhandlungen hoffentlich neuen Auftrieb geben wird. Wie ich vorige Woche in Washington erklärt habe, hat Präsident Reagan unterstrichen, daß dieser neue Vorschlag des Westens über Verringerungen der konventionellen Streitkräfte eine wichtige Ergänzung früherer amerikanischer Initiativen bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) und den Verhandlungen über eine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) - die beide gegenwärtig in Genf geführt werden - darstellt. Dieser neue Vorschlag macht das Hauptziel des Westens bei diesen Verhandlungen deutlich, nämlich Abbau der Spannungen in Mitteleuropa durch eine Verringerung der zahlenmäßigen Stärke der Landstreitkräfte und die Herstellung einer Parität auf niedrigerer Ebene in Form einer gemeinsamen kollektiven Höchstgrenze der Streitkräfte auf beiden Seiten. In den neun Jahren, seit diese Verhandlungen andauern, haben sich drei fundamentale Probleme als die Haupthindernisse für ein Abkommen herausgestellt: 1. Das Fehlen vereinbarter Daten über die östlichen Streitkräfte im Reduktionsgebiet; 2. der Mangel an Übereinkunft zwischen den Seiten über kooperative begleitende Maßnahmen zur Verifizierung eines Abkommens über eine Verringerung und Begrenzung; und 3. das Problem der Verknüpfung, d.h. die östliche Vorbedingung seit Beginn der Wiener Verhandlungen, daß alle direkt Beteiligten von Beginn eines Abkommens an rechtlich bindende vertragliche Verpflichtungen eingehen, sich an den Verringerungen zu beteiligen, die notwendig sind, um die gemeinsame Höchstgrenze zu erreichen. Der neue Vorschlag des Westens trägt der östlichen Vorbedingung der Verknüpfung Rechnung. Alle direkt Beteiligten würden in einem einzigen, umfassenden Abkommen den Umfang der Verringerungen spezifizieren, die jede Seite in vier vorher festgelegten Stadien innerhalb eines zeitlichen Rahmens von sieben Jahren vornehmen muß, um die gemeinsamen Höchstgrenzen zu erreichen. In unserem �In unserem neuen Ansatz würde der Westen eine festere Verpflichtung eingehen, die alle direkt Beteiligten bindet, Verringerungen auf eine gemeinsame Höchstgrenze vorzunehmen, als wir dies je zuvor vorgeschlagen haben. Daß der Westen diese Initiative in Form eines Vertragsentwurfs vorgetragen hat, unterstreicht die westliche Ernsthaftigkeit und Bereitschaft, militärisch bedeutsame Verringerungen in Mitteleuropa zustandezubringen. Wir erwarten vom Osten, daß er sich der Bedeutung des Vertragsentwurfs des Westens bewußt ist. Wenn der Osten ernsthaft an Verringerungen der konventionellen Streitkräfte in Europa interessiert ist, dann sollten die östlichen Beteiligten eine positive, konstruktive und sachliche Antwort auf den westlichen Vertragsentwurf geben; nämlich durch einen vergleichbaren Schritt auf dem Gebiet der Daten und der begleitenden Maßnahmen. +++++ - 3 - �^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ Kinn p^n nsü Dokumentation International Communication Agency Embassv of the United States of Amerika 21. Juli 1982 28 USA WOLLEN VOLLSTÄNDIGES VERBOT VON CHEMISCHEN WAFFEN - Erklärung von Admiral Howe - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten streben ein vollständiges und verifizierbares Verbot chemischer Waffen an. Dies erklärte der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Admiral Jonathan Howe, am 13. Juli 1982 vor dem Unterausschuß für internationale Sicherheit und Wissenschaft des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses. Wenn die Sowjets echte Bemühungen um die Ein- haltung bestehender internationaler Verpflichtungen auf dem Gebiet chemischer, biologischer und toxischer Waffen unternehmen würden, so sagte der Admiral, dann könne es zu echten bilateralen Fortschritten kommen. Die Ausführungen von Admiral Howe vor dem Unterausschuß haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich, heute vormittag mit Ihnen über außenpolitische und rüstungskontrollpolitische Aspekte chemischer Waffen sprechen zu können. Die Politik der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet ist klar. Unser Ziel ist und bleibt, dem derzeitigen Einsatz chemischer Waffen in Afghanistan und in Südostasien Einhalt zu gebieten und ein vollständiges und verifizierbares Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung solcher Waffen zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Waffen zu erreichen. Das Genfer Protokoll von 1925, dem die Vereinigten Staaten beigetreten sind, verbietet im Krieg die Anwendung von erstickenden, giftigen und anderen Gasen und von Methoden der biologischen Kriegführung. Leider verbietet die Konvention nur die Anwendung chemischer Waffen, nicht aber ihren Besitz. Darüber hinaus handelt es sich im Grunde nur um ein Verbot des Ersteinsatzes, da sich die meisten wichtigen Militärmächte, einschließlich der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, das Recht vorbehalten haben, auf den Einsatz chemischer Waffen durch einen Gegner mit chemischen Waffen zu reagieren. Unser letztliches Ziel ist der Abschluß eines neuen multilateralen Vertrages, der chemische Waffen überhaupt verbietet und eine wirksame Verifizierung und Einhaltung vorsieht. Der Abschluß eines solchen Vertrages wäre ein wichtiger Meilenstein für die Menschheit. Aber es wird nicht leicht sein. Das entscheidende Hindernis auf dem Wege zu einem Fortschritt ist die sowjetische Unzugänglichkeit in Fragen der Verifizierung und Einhaltung. Jedes wirksame Abkommen über ein Verbot chemischer Waffen muß die Vernichtung bestehender Lager sicherstellen und ausreichende Überwachungsbestimmungen enthalten, damit kein Vertragspartner heimlich chemische Waffen behält oder produziert. Kürzliche sowjetische Verletzungen haben die absolute Notwendigkeit wirksamer Verifizierung und Beobachtung eines Vertrages über das Verbot chemischer Waffen unterstrichen. Um den Prozeß voranzutreiben, haben wir unsere Bemühungen von den bilateralen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in den Abrüstungsausschuß (der Vereinten Nationen) verlegt. Die im Jahr 1977 begonnenen bilateralen Verhandlungen blieben Mitte 1980 auf einem toten Punkt stecken. Die Sowjetunion war nicht bereit, vernünftige Bestimmungen für die Verifizierung der Vernichtung bestehender Lager an chemischen Waffen und der Beseitigung ihrer Produktionsstätten zu akzeptieren. Und die Sowjets waren ebenso wenig bereit, wirksamen Verfahren zur Sicherstellung der weiteren Einhaltung des Vertrages zuzustimmen. Aus diesen �Aus diesen Gründen konzentrieren wir unsere gegenwärtigen Bemühungen auf Genf. Der Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen hat die Aufgabe, multila- terale Rüstungskontroi labkommen zustandezubringen. Die Vereinigten Staaten sind an den gegenwärtigen Bemühungen dort um die Ausarbeitung eines umfassenden Abkommens über das Verbot chemischer Waffen aktiv beteiligt. Wir haben diese Rüstungskontroilanstrengung vor dem Hintergrund einseitiger Zurückhaltung vorgenommen. Seit 1969 haben wir keine tödlichen oder kampfunfähig machenden chemischen Waffen hergestellt. Eine amerikanische Regierung nach der anderen hat versichert, daß wir niemals mit chemischer Kriegführung beginnen würden. Unsere Zurückhaltung fand jedoch nicht die entsprechende Reaktion seitens der Sowjetunion. Während der gleichen 13 Jahre haben die Sowjets ihre Fähigkeit zur chemischen Kriegführung ständig weiter ausgebaut. Diese sowjetische Aufrüstung geht weit über vernünftige Abschreckungserfordernisse hinaus. Diese Bedrohung unserer Sicherheit ist kürzlich in ein helleres Licht gerückt worden durch den tatsächlichen Einsatz chemischer Waffen in Afghanistan und chemischer und toxischer Waffen in Südostasien. Am 22. März und 13. Mai dieses Jahres wurden dem Kongreß überzeugende Beweise vorgelegt. Die Zahl der Länder wächst weiterhin. Wir analysieren Hinweise, daß diese Angriffe trotz internationaler Bemühungen um ihre Einstellung ungebrochen weitergehen. Solche Angriffe sind ungesetzlich. Der Einsatz chemischer Waffen ist eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 und der damit zusammenhängenden Regeln des Völkerrechts. Schon allein der Besitz toxischer Waffen ist eine Verletzung der Konvention über das Verbot biologischer Waffen von 1972. Präsident Reagan hat in seiner Rede am 17. Juni vor der Zweiten Sondervollversammlung der Vereinten Nationen über Abrüstung ausdrücklich auf diese Verletzungen hingewiesen. Leider wurden �Leider wurden unsere zahlreichen Demarchen von den Sowjets zurückgewiesen. Trotz überwältigender Beweise bestreiten die Sowjets weiterhin die- se ungesetzlichen Handlungen. Eine Gegendarstellung, die Experten der sowjetischen Akademie der Wissenschaften, dem sowjetischen Gesundheitsministerium und anderen sowjetischen Organisationen zugeschrieben wird und am 21. Mai den Vereinten Nationen vorgelegt wurde, wird in einer der jüngsten Ausgaben der Zeitschrift "Science" (Wissenschaft), die unabhängig ist und nichts mit der Regierung zu tun hat, als eine Sammlung "extravaganter Mutmaßungen" bezeichnet. Trotz dieses entmutigenden Hintergrunds bleiben wir aktiv daran interessiert, das Ziel eines weltweiten und umfassenden Verbots chemischer Waffen zu erreichen. Wir haben die Absicht, auf der kommenden Sitzung des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen im Juli alle Aspekte des sowjetischen Vorschlags zu prüfen, der kürzlich der Abrüstungs-SondervollVersammlung vorgelegt wurde. Eine erste Analyse dieses Vorschlags läßt erkennen, daß er zum großen Teil nichts Neues enthält. Er enthält jedoch einige Elemente von potentiellem Interesse. Wie bedeutsam diese Elemente sind, ist noch nicht klar. Es wäre jedoch verfrüht, daraus zu schließen, daß es zu einem Durchbruch gekommen sei. Offen gesagt, wir haben die bilateralen Gespräche nicht fortgesetzt, weil unter den bestehenden Umständen wenig Aussicht auf produktive Verhandlungen besteht. Sollten die Sowjets die Bereitschaft an den Tag legen, echt wirksame Vereinbarungen für Verifizierung und Einhaltung zu akzeptieren und sollten sie eine Bereitschaft zeigen, sich an die bestehenden internationalen Verpflichtungen hinsichtlich chemischer, biologischer und toxischer Waffen zu halten, dann würden die Aussichten für ernsthafte bilaterale Bemühungen steigen. Alle mit der nationalen Sicherheit befaßten Behörden dieser Administration wie auch frühere Kongresse sind zu dem Schluß gekommen, daß wir nicht länger auf eine Modernisierung unseres Abschreckungspotentials auf dem Gebiet der chemischen Kriegführung verzichten können, das im Vergleich zu den sowjetischen Kapazitäten bescheiden ist. Unsere nationale Sicherheitspolitik muß sich an die Realitäten der Welt halten, in der wir leben. Unsere Streitkräfte müssen - 4 - �Streitkräfte müssen die Fähigkeit besitzen, vor Drohungen gegen uns und unsere Verbündeten abzuschrecken. ger. Das erfordert ausreichende amerikanische La- Es erfordert auch eine Verbesserung der Schutz- und Abwehrmaßnahmen ge- gen einen Angriff mit chemischen Waffen, und darauf liegt das Hauptgewicht unseres Programms. Der Bericht über das amerikanische Programm zur Abschreckung vor chemischer Kriegführung, den das amerikanische Verteidigungsministerium im März dieses Jahres dem Kongreß unterbreitete, stellt unsere Situation im einzelnen dar. Die schwere Entscheidung, unsere Kapazität an chemischen Waffen zu modernisieren, wurde nur nach langem Zögern und eingehender und genauester Prüfung unserer veralteten und verfallenden Bestände getroffen. Der Kongreß, der der Exekutive in der Ermutigung zur Modernisierung unserer chemischen Abschreckung sogar voranging, überprüft weiterhin jeden Schritt dieses Programms sorgfältig. Die Vereinigten Staaten haben während der letzten Jahre ihre Verbündeten voll über ihr Programm und ihre Entscheidungen informiert, mit der Modernisierung der Kapazität für chemische Kriegführung zu beginnen. Im März vo- rigen Jahres haben wir unsere Verbündeten von der Entscheidung der Administration in Kenntnis gesetzt, die Bewilligung von Mitteln für die Anlage in Pine Bluff zu beantragen. Im Februar dieses Jahres haben wir unsere Verbündeten über unsere Entscheidung informiert, die Bewilligung von Mitteln für die Produktion zu beantragen. Wir halten es nicht für angebracht, Verbündete darum zu bitten, eine Entscheidung der nationalen Sicherheit Amerikas mitzutragen, und wir haben auch nicht darum gebeten. Keine verbündete Regierung hat ihre Ablehnung dieser Schritte zum Ausdruck gebracht oder sich sonstwie zur Sache der Entscheidung geäußert, Mittel für die Produktion zu beantragen. Seit vielen Jahren ist es vereinbarte NATO-Doktrin, daß eine wirksame Vergeltungskapazität auf dem Gebiet der chemischen Kriegführung Aufrechterhaltung der Abschreckung ist. ein wesentlicher Bestandteil der Wir haben unsere Verbündeten eben- so informiert, wie wir den Kongreß informiert haben, daß keine Entscheidung über eine Vornedislozierung binärer chemischer Waffen getroffen worden ist und auch keine solche Entscheidung gegenwärtig erwogen wird. - 5 - Wir haben un- �haben unseren Verbündeten zugesichert, daß wir jedes andere Land vor einer solchen Entscheidung voll konsultieren werden. Da es noch Jahre dauern wird, ehe die Produktion beginnt, und einige weitere Jahre, ehe Vorräte vorhanden sein werden, dürfte es in der nächsten Zeit wohl kaum zu Überlegungen bezüglicht einer Dislozierung in anderen Ländern kommen. Unsere Verbündeten wis- sen und akzeptieren, daß wir derzeit keine Pläne haben, irgendwelche binäre chemische Munition in einem anderen Land zu dislozieren. Unsere Verbündeten sind ebenso wie wir darauf aus, durch Rüstungskontrolle ein völliges Verbot der Herstellung und Lagerung chemischer Waffen anzustreben. Gemeinsam drängen wir auf Fortschritte in Richtung auf ein Ab- kommen im Abrüstungsausschuß in Genf. Unsere Verbündeten wissen, daß das Haupthindernis, das überwunden werden muß, die Verifizierung und die Garantie der Einhaltung eines Abkommens ist. Wir sind uns durchaus darüber im klaren, daß chemische Waffen eine emotional geladene Frage sind - in den Ländern unserer Verbündeten ebenso wie in unserem eigenen Lande. Aber als Führungsmacht der freien Welt haben die Vereinigten Staaten eine besondere Verpflichtung, bei der Aufrechterhaltung des Friedens Entschlossenheit zu zeigen. Man kann darüber streiten, ob der Besitz einer bestimmten Waffe vor der Anwendung ähnlicher Waffen durch andere abschrecken wird, und man kann darüber streiten, welche Art welcher Waffen in welchem Umfang notwendig seien, aber in der Debatte über chemische Kriegführung wäre noch eine Abschreckung zu finden, die keine Komponente an chemischen Waffen und keine zusätzlichen Risiken einer unerwünschten Eskalation oder unannehmbarer Unterwerfung enthielte. Die Geschichte des Zweiten Weltkriegs macht die Wirksamkeit chemischer Waffen als Komponente einer solchen Abschreckung deutlich. Nach Aussagen gegnerischer Amtsträger nach dem Kriege hat der alliierte Besitz chemischer Waffen die Achsenmächte vor der Anwendung ihrer chemischen Waffen abgeschreckt, obwohl sie über große Arsenale verfügten. Kurz gesagt, wir streben durch Verhandlungen nach einem verifizierbaren Verbot aller chemischen Waffen. Bis wir damit Erfolg haben, müssen wir den sowjetischen Anreiz für einen Einsatz chemischer Waffen gegen uns oder unsere �oder unsere Verbündeten schmälern oder beseitigen. Das kann durch die Modernisierung und Aufrechterhaltung eines ausreichenden Abschreckungspotentials auf dem Gebiet der chemischen Kriegführung geschehen. Unsere Maßnahmen zur Modernisierung unserer chemischen Waffen bedeutet keine Entscheidung, einen größeren Nachdruck auf eine chemische Kriegführung zu legen. Wir haben auch nicht die Absicht, die sowjetischen Kapazitäten zu erreichen oder zu übertreffen. Unser Ziel ist, den sichersten und kleinsten Bestand an chemischer Munition zu besitzen, der die Abschreckung gewährleistet, die wir brauchen. - 7 - �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 21. Juli 1982 US-LANDWIRTSCHAFTSMINISTER HÄLT GETREIDEABKOMMEN MIT MOSKAU FÜR MÖGLICH WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Landwirtschaftsminister John Block traf am 13. Juli 1982 mit hohen Vertretern der Administration zusammen, um Fragen des Agrarhandels sowie amerikanische Handelsinitiativen zu erörtern. An der Konferenz nahmen Finanzminister Donald Regan, Handelsminister Malcolm Baldrige, der Sonderbeauftragte Präsident Reagans für Handelsverhandlungen, William Brock, sowie Norman Bailey vom Nationalen Sicherheitsrat teil. Fragen des Handels mit der Sowjetunion sowie das Getreideabkommen mit Moskau, das am 30. September 1982 ausläuft, waren die Hauptthemen der Konferenz. Nach dem Treffen gab Landwirtschaftsminister Block folgende Erklärung ab: Die Konferenz, zu der ich heute vormittag mit mehreren hohen Regierungsvertretern zusammenkam, hatte den Zweck, die kürzlichen Entwicklungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft und des Handels zu überprüfen sowie amerikanische Initiativen auf dem Sektor des Agrarhandels zu erörtern. Dies ist Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Dies ist Teil der koordinierten Teamarbeit der Regierung, um die amerikanische Position im Hinblick auf internationale Handelsfragen sowohl im Handel mit landwirtschaftlichen wie auch mit industriellen Gütern zu stärken. Heute vormittag erörterten wir die Neubewertung der sowjetischen Getreideernte für 1982, die nach Schätzungen des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums vom 12. Juli nur 170 Millionen metrische Tonnen erreichen wird, gegenüber einer früheren Schätzung von 185 Millionen Tonnen. Daraus folgert, daß die Sowjetunion im kommenden Jahr in starkem Maße Agrarerzeugnisse importieren muß, wenn sie ihre Viehbestände halten und den Ernährungsstand der sowjetischen Bürger aufrechterhalten will. Wir erörterten mögliche Handelsvereinbarungen der USA mit der Sowjetunion nach dem Auslaufen des gegenwärtigen Abkommens am 30. September. Eine Möglichkeit ist ein gegliedertes Getreideabkommen. Wir nahmen heute vormittag auch die gestrigen Ernteschätzungen für die Vereinigten Staaten zur Kenntnis, die eine Rekordernte an Winterweizen in Höhe von 2,12 Milliarden Bushel und eine Rekordernte an Gerste in Höhe von 479 Millionen Bushel voraussagen. Die Produktion an Hafer wird auf 580 Millionen Bushel geschätzt, 18 Prozent höher als im vorigen Jahr und 27 Prozent höher als im Jahre 1980. Diese großen Ernten sind das Ergebnis einer ausgezeichneten Bodenfeuchtigkeit der Brot- und Futtergetreidegebiete überall in den Vereinigten Staaten. Die gestrige Voraussage der erwarteten großen Getreidevorräte in den Vereinigten Staaten lenkt die Aufmerksamkeit sowohl auf die Fähigkeit der Nation, landwirtschaftliche Produkte zu exportieren, um wertvolle positive Handelsbilanzen zu erreichen, als auch auf die Notwendigkeit starker Agrarexportverkäufe, um die Basis für eine kraftvolle Agrarwirtschaft der USA zu legen. In diesem Zusammenhang haben wir heute vormittag die Rolle der Bundesregierung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Exportverkäufe untersucht sowie - 2 - �untersucht sowie einige der verschiedenen Möglichkeiten, durch die die Regierung dem privaten Sektor dabei behilflich sein kann, zusätzliche Mengen an Getreide nach Übersee zu liefern. Staatssekretär Seeley G. Lodwick gab eine Bewertung des gegenwärtigen internationalen Handelsklimas, wie es sich ihm aufgrund des Zusammentreffens mit der Konsultativgruppe aus 18 Ländern in der vergangenen Woche in Europa darstellte, die die Tagesordnung für die GATT-Ministerkonferenz im November erörterte. Die Vereinigten Staaten werden sich an diesen Treffen im Herbst mit der denkbar stärksten Verpflichtung beteiligen, zusammen mit anderen Ländern an der Liberalisierung der Regeln für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu arbeiten. Inzwischen sind wir uns voll der anhaltenden Probleme bewußt, die auf den traditionellen Exportmärkten der USA durch Exportsubventionen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hervorgerufen werden. Auch diese Fragen wurden heute vormittag erörtert, und wir werden unsere Initiativen verstärken, um uns mit dieser Situation auseinanderzusetzen. +++++ - 3 - �28 21. Juli 1982 ZWEITE UN-KONFERENZ ÜBER FRIEDLICHE NUTZUNG DES WELTRAUMS - USA erwarten umfangreichere internationale Zusammenarbeit WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit 139 anderen Staaten den Stand der Weltraumwissenschaften und der Raumfahrttechnik auf der zweiten Konferenz der Vereinten Nationen über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums (UNISPACE '82) erörtern, die vom 9. bis 21. August 1982 in Wien stattfindet. Nach der ersten UN-Tagung zu diesem Themenkreis im Jahr 1968, die die verheißungsvollen Möglichkeiten von Raumfahrt und Raumfahrttechnik der Welt aufzeigte, steht nun die internationale Zusammenarbeit im Weltraum im Vordergrund. Vor allem wird man sich, wie aus einer vom US-Außenministerium veröffentlichten Übersicht hervorgeht, mit der Frage befassen, wie die Raumfahrttechnik zur wirtschaftlichen Entwicklung der ärmeren Länder der Welt beitragen kann. Die Vereinigten Staaten erwarten von UNISPACE '82 der Verlautbarung zufolge mehr Verständnis bei Regierungen und bei der Öffentlichkeit sowohl für die Probleme als auch die Fähigkeiten, die sich aus Raumfahrtentwicklungen ergeben können. Die USA rechnen ferner damit, daß Kontakte zwischen einflußreichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �zwischen einflußreichen Politikern und dem privaten Sektor gefördert werden und umfangreichere Programme zur internationalen Zusammenarbeit zustande kommen, welche sich durch gemeinsame Unterstützung von Regierungen und internationalen Organisationen auszeichnen. Auch sei es wichtig, mehr Sinn für die Priorität der verschiedenen Raumfahrtprojekte zu entwickeln, um bessere Zeitpläne aufstellen und verwirklichen zu können. Im folgenden bringen wir die vom US-Außenministerium veröffentlichte Übersicht im Wortlaut: Hintergrund Die zweite UN-Konferenz über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums (UNISPACE '82) wird vom 9. bis 21. August in Wien (Österreich) abgehalten. Die erste UNISPACE-Konferenz, die dort im Jahr 1968 stattfand, brachte zum Bewußtsein, wie ungemein verheißungsvoll Raumfahrt und Raumfahrttechnologie sind, und führte zu verstärkter internationaler Zusammenarbeit in der Anwendung dieser Technologie. Die Welt wurde inzwischen Zeuge der Landung von Menschen und automatischen Geräten auf dem Mond, von automatischen Geräten auf Mars und Venus, von Missionen zur Sondierung von Jupiter und Saturn, von den Einsätzen des bemannten Weltraumlaboratoriums SKYLAB und des ersten wiederverwendbaren Raumfluggeräts. Wir betreiben routinemäßig internationale und nationale Weltraumkommunikationssysteme, ein koordiniertes System zur meteorologischen Beobachtung, Satelliten, die weltweite Daten liefern, operative Navigationssatelliten und Kommunikationssysteme für die Schiffahrt sowie quasi-operative Erderkundungssysteme. Etwa 140 Länder benutzen Nachrichtensatelliten (130 Länder sind dem INTELSAT-System angeschlossen), und über 220 Bodenstationen rund um die Erde empfangen direkt Bilder von meteorologischen Satelliten. Mehr als 100 Länder dürften Daten der amerikanischen Erderkundungssatelliten LANDSAT benutzen, und annähernd 40 Länder sind bereits der kürzlich gebildeten internationalen maritimen Satellitenorganisation (INMARSAT) beigetreten. Die Entwicklung weltraumgestützter Technologien hat sich in den letzten 25 Jahren dramatisch beschleunigt. Im Jahr 1957 wurden zwei Satelliten gestartet. Jetzt sind es im Durchschnitt 120 pro Jahr. Dieser Aktivitätsumfang sollte beibehalten werden. Beitrag der - 2 - �Beitrag der Vereinigten Staaten Seit langem sind die Vereinigten Staaten führend bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen mit anderen Ländern - Entwicklungsländern wie Industrieländern. Mit etwa 140 Nationen beteiligen wir uns an UNISPACE '82. Unsere Delegation führt James Beggs, der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA). Seit ihrer Gründung im Jahr 1958 schloß diese Behörde über 1 000 Abkommen mit mehr als 100 Ländern zur Durchführung gemeinsamer Raumfahrtprogramme ab. Mit 105 Nationen arbeiteten wir in der INTELSAT-Organisation zusammen. Mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA gibt es Zusammenarbeit bei zahlreichen Projekten - das größte davon ist SPACELAB, ein in Europa (Bremen) gebautes bemanntes Weltraumlaboratorium. Mit der NATO arbeiten wir auf dem Gebiet von Nachrichtensatelliten zusammen, mit China, Indien, Japan, Kanada und der UdSSR bei verschiedenen Aspekten der Raumfahrttechnologie. Durch A.I.D. (Bundesamt für internationale Entwicklung) helfen die Vereinigten Staaten den Entwicklungsländern, Fernerkundungsverfahren für die Bewirtschaftung von Ressourcen, für die Kartographie, Vorhersage von Ernteerträgen und zur Exploration von Erz- und Grundwasservorkommen einzusetzen. Außerdem hat A.I.D. ein Satellitenprogramm für ländliche Gebiete eingerichtet. Es gibt weniger entwickelten Ländern die Möglichkeit, mit Hilfe kleiner Bodenstationen moderne Nachrichtensatelliten und bereits existierende Satellitensysteme für elementare Aufgaben des Nachrichtenwesens, Informationen zum Gesundheitswesen, Beratung der Bauern und die Ausweitung von Schul Programmen über Funk und Fernsehen zu benutzen. Im Jahr 1978 starteten die Vereinigten Staaten vier wichtige Satelliten zur Umweltüberwachung: (1) Gerät zur Messung der Temperaturunterschiede bei Tag und Nacht auf der Erdoberfläche; (2) Gerät zur Sondierung der Weltmeere; (3) das erste Gerät der dritten Generation von Wettersatelliten; (4) den ersten Satelliten zur Beobachtung von Umweltverschmutzung. Am 16. Juli 1982 begann mit dem Start von LANDSAT-D eine neue Ära des Fernerkundungsprogramms LANDSAT. Die Raumfähre COLUMBIA beendete mit ihrem vierten Flug (27. Juni bis 4. Juli 1982) die Erprobungsphase für den Raumtransporter. Drei weitere Weltraumflugzeuge werden derzeit gebaut oder ausgerüstet. An Bord der COLUMBIA wurde bereits die - 3 - �bereits die Vielseitigkeit des in Kanada gebauten, ferngesteuerten Roboter"Arms" für Transport und Positionierung von Nutzlasten im Weltraum demonstriert; eine Anzahl von Nationen haben Plätze in der Raumfähre für ihre Nutzlasten reservieren lassen. Die interplanetare Sonde VOYAGER 2 ist jetzt auf dem Weg zum Planeten Uranus. Die Jupitersonde GALLILEO wird 1986 gestartet. Alles in allem wurden im Verlauf der letzten zehn Jahre enorme Fortschritte erzielt. Themen und Programm Auf der Konferenz UNISPACE '82 wird man internationale Gemeinschaftsunternehmen im Weltraum prüfen und sich besonders aufmerksam mit der Frage befassen, wie mit Hilfe der Raumfahrttechnologie die wirtschaftliche Entwicklung der ärmeren Länder der Welt gefördert werden könnte. Mehr als 20 Länder - u.a. die USA, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Indien, Japan, Kanada und die UdSSR - zeigen Ausstellungen. Die amerikanische Ausstellung veranschaulicht, daß die Führungsrolle der USA in der Raumfahrttechnik den Beiträgen sowohl der Regierung als auch des privaten Sektors zu verdanken ist. Sie steht unter dem Motto "Zusammenarbeiten zum Wohl des Raumschiffs Erde". Drei Hauptthemen stehen auf dem Programm von UNISPACE '82 - der Stand von Weltraumwissenschaft und Weltraum-Technologie, deren Anwendung, dazu internationale Zusammenarbeit und die Rolle der Vereinten Nationen. Für die Erörterung dieser Themen werden auf der Konferenz drei Komitees ernannt: - Komitee I prüft und bewertet wichtige Entwicklungen in der Weltraumwissenschaft und stellt Pläne für künftige Forschungsprojekte auf. - Komitee II bewertet gegenwärtige und mögliche künftige Anwendungsmöglichkeiten für die Raumfahrttechnologie in nationalen und internationalen Programmen, wobei Erderkundung und Satelliten-Nachrichtenwesen im Vordergrund stehen. Es untersucht Mechanismen, mit deren Hilfe alle Staaten - unter Beachtung ihres unterschiedlichen Entwicklungsstandes, unterschiedlicher Aufnahmefähigkeit für neue Technologien und besonderer Bedürfnisse und Prioritäten - von der Raumfahrttechnologie profitieren können. Auch der Einsatz der Raumfahrttechnologie für - 4 - �Raumfahrttechnologie für Bildungszwecke wird geprüft. Der Ausschuß wird sich ferner damit befassen, inwieweit verschiedenartige Satellitensysteme, einschließlich solcher zur Erderkundung und Wetterbeobachtung, miteinander vereinbar sind und einander ergänzen können. Er wird erörtern, welche Auswirkungen die Benutzung des geostationären Orbits (erdsynchrone Satelliten in ca. 36 000 km Höhe) hat. Schließlich wird er sich mit der erdnahen Umwelt und Maßnahmen zu ihrem Schutz befassen. - Komitee III befaßt sich mit Berichten über Art und Umfang bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit im Weltraum, prüft Aktivitäten der Vereinten Nationen einschließlich der Frage, welche Rolle diese spielen, um zu gewährleisten, daß Raumfahrttechnologie allen Ländern zugutekommt, sowie die Rolle anderer internationaler Organisationen, die Weltraumfragen behandeln. Außerdem bewertet sie die Rolle aller Beteiligten am Raumfahrtprogramm, um internationale Zusammenarbeit auf breiter Basis zu gewährleisten. Was die USA erwarten UNISPACE '82 kann das Verständnis auf Seiten der Regierungen und der öffentlichkeit für die Fähigkeiten und die Probleme im Zusammenhang mit Weltraumentwicklungen verbessern. Die Konferenz kann Kontakte zwischen Personen, die auf Regierungsebene Entscheidungen treffen, und Vertretern des privaten Sektors ausweiten. Dies könnte sehr wohl zu umfangreicherer internationaler Zusammenarbeit und zu neuen Programmen führen, bei denen die sie fördernden Regierungen auf die Unterstützung anderer Regierungen und internationaler Behörden vertrauen dürfen. Sie kann helfen, mehr Gespür für Prioritäten unter den verschiedenen Raumfahrtprojekten zu entwickeln und auf diese Weise den Zeitplan für Raumfahrtaktivitäten aufzustellen. Durch UNISPACE '82 könnte in der ganzen Welt das Wissen der Öffentlichkeit um bisherige Errungenschaften und künftige Aussichten der Raumfahrttechnologie und deren Anwendung zur Verbesserung der Lebensumstände auf dieser Erde einschneidend ausgeweitet werden. +++++ - 5 - �• Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Juli 1982 28 MEHR DETAILS VON DER ERDOBERFLÄCHE Erderkundungssatellit LANDSAT D mit neuem Abtastgerät - (AD) - LANDSAT D, das erste Gerät einer neuen Generation von Erderkundungssatelliten, wurde am 16. Juli 1982 von der amerikanischen Westküste aus in eine polnahe Erdumlaufbahn in 705 km Höhe gebracht. Neben dem "Multispectral Scanner", einem Abtastgerät zum Erfassen von Bündeln reflektierten Lichtes von der Erdoberfläche aus vier Spektralbereichen, der das "Auge" der drei ersten LANDSAT-Satelliten darstellte, enthält es einen zweiten, noch wesentlich empfindlicheren Sensor. Es ist der sog. "Thematic Mapper" (TM) als Prototyp eines Instrumentes zur "thematischen Kartierung" des überflogenen Gebietes. Die Frequenzbereiche seiner sieben Spektralbänder sind enger als die des "Multispectral Scanner" und ermöglichen eine viel genauere Analyse des sondierten Gebietes. Aufgrund der Daten, die der neue Sensor liefert, kann man z.B. Weizen und Gerste oder Mais und Sojabohnen voneinander unterscheiden, was auf den Bildern der bisher eingesetzten LANDSAT-Geräte praktisch unmöglich ist. Die optische Auflösung des TM-Systems in dem jeweils 185 km breiten, aus mehreren Längs- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �mehreren Längssegmenten bestehenden Streifen entlang der Flugbahn liegt bei 30 m (bisherige Bildauflösung: 80 m ) , so daß viel mehr Einzelheiten erkennbar werden. Außerdem ist das Instrument in der Lage, Lichtveränderungen infolge Wolkenbedeckung auszugleichen, zwischen Wolken und schneebedeckter Erdoberfläche zu unterscheiden, größere Meerestiefen zu erreichen und Unterschiede in der Beschaffenheit von Böden und Gestein besser zu erfassen. LANDSAT D liefert als erster Erderkundungssatellit Bilder in natürlicher Farbe, während bisher eine farbige Darstellung nur aufgrund der Projektion der ursprünglichen Schwarz-Weiß-Bilder durch Falschfarb-FiHer, den VierbandSpektralbereichen entsprechend, und durch Oberlagerung der vier farbigen Bilder zu einem einzigen Farbbild möglich war. Allerdings müssen sich die Wissenschaftler noch gedulden, bis die Sensoren mit voller Leistung arbeiten. Beim Multispektral-Scanner ist dies sechs Monate nach dem Start, beim TM-Gerät.erst 1985 zu erwarten. Denn wie Jerold Hahn, der Leiter der Datenverarbeitung im Goddard Space Flight Center (Greenbelt, Maryland), erklärte, sollen zunächst einmal einzelne Komponenten des TM-Systems auf ihre "Weltraumtüchtigkeit" erprobt, die Qualität der zur Erde gefunkten Daten analysiert und das empfangene Material von der NASA ausgewertet werden, ehe man mit dem Sammeln von Daten für die kommerzielle Verwendung beginnt. Während der Multispektral -Scanner in etwa einem halben Jahr Daten für bis zu 133 Bilder pro Tag liefert, dürfte vom TM-System etwa ein Jahr nach dem Start erst eine begrenzte Tagesmenge an Bildern zu erwarten sein. Es befindet sich noch im Experimentierstadium. Mit Ausnahme der Polregionen können LANDSAT-Satelliten die gesamte Erdober- ' fläche abtasten. Nach jeweils 16 Tagen erfassen sie wieder den gleichen (185 km breiten) Streifen, so daß sich für die Auswertung gute Vergleichsmöglichkeiten ergeben. Das Sammeln von Informationen beginnt, sobald von der Erdoberfläche in dem beobachteten Streifen reflektiertes Licht von Spiegeln an Bord des Satelliten erfaßt wird. Diese Lichtenergie wird in elektrische Signale und dann in Zahlenwerte umgesetzt und schließlich zum Goddard Space Flight Center für die erste - 2 - �die erste Datenverarbeitung übermittelt. Anschließend werden sie im Datenzentrum Soioux Falls (Süddakota) vollends aufbereitet und, wenn nötig, korrigiert. In der Form von Schwarz-Weiß-Bildern oder Farbbildern werden sie dann dem Kunden zugeleitet. Zu den Benutzern der LANDSAT-Informationen zählen u.a. amerikanische Regierungsbehörden, Privatunternehmen, Universitäten und Einzelpersonen. Außerdem machen mehr als 100 Länder Gebrauch von LANDSAT-Daten, um Bodenschätze und andere Ressourcen ausfindig zu machen. Bisher wurden die Meßwerte und Fotos z.B. für Ernteschätzungen, Erfassung von Waldbestand, Überwachung von Schädlingsbefall bei Wäldern und Feldern, zur Kontrolle von Staudämmen und zur Planung geologischer Exploration benutzt. Die im Juli 1972 und Januar 1975 gestarteten ersten beiden LANDSAT-Geräte wurden inzwischen abgeschaltet. LANDSAT 3, gestartet im März 1978, wird bis März 1983 "im Dienst" bleiben und dann nur noch als Reservegerät eingesetzt, falls bei LANDSAT D Betriebsschwierigkeiten auftreten. Sollte letzterer ganz ausfallen, kann innerhalb eines Jahres ein gleichgeartetes zweites Gerät starten. Die "Lebensdauer" ist mit drei Jahren angesetzt, jedoch erwiesen sich die Geräte in der Praxis länger funktionsfähig. Das LANDSAT-Programm gilt als eines der erfolgreichsten der NASA, insbesondere in bezug auf seine internationale Bedeutung und die Nützlichkeit der damit erzielten Informationen. Direktempfang von Satellitendaten In einigen Ländern - Australien, Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Südafrika, Schweden und Thailand - können LANDSAT-Daten direkt empfangen werden. Die Bodenstationen werden unabhängig von der NASA gebaut und betrieben. Jedoch geschieht dies im Rahmen eines offiziellen Abkommens der NASA mit dem betreffenden Land. Auch gibt es bestimmte Vorschriften für Benutzer, die beispielsweise der NASA in bestimmten Situationen Priorität bei den Dienstleistungen der Empfangsstation einräumen. Die Benutzungsgebühr für LANDSAT-Geräte wird jedes Jahr neu festgesetzt; gegenwärtig beträgt sie 200 000 Dollar. In zweimal jährlich abgehaltenen Konferenzen werden die Aktivitäten der zuständigen Stellen aufeinander abgestimmt, die Gebühren - 3 - �die Gebühren und Dienstleistungen besprochen. In den Vereinigten Staaten wurden in Fairbanks (Alaska) und Goldstone (Kalifornien) Bodenstationen eingerichtet. Jedoch ist Sioux Falls Hauptempfänger und Verteiler der LANDSAT-Daten. Diese Daten werden nicht nur in Form von Bildern, sondern auch auf Magnetband gespeichert (zur Verwendung in Computern) an die Abonnenten und Kunden weitergegeben. Im Jahr 1981 kamen, wie Gary Metz, Leiter der Abteilung Systementwicklung des Datenzentrums Sioux Falls, berichtet, die meisten Anfragen aus dem Ausland. Von allen Fotos und Bändern wurden 37 Prozent an ausländische Benutzer verkauft. Dies machte 33 Prozent der Einkünfte im vergangenen Jahr aus. Etwa 31 Prozent der Einkünfte entfielen auf Bestellungen der Industrie, 19 Prozent auf Bestellungen von amerikanischen Regierungsbehörden (z.B. US-Innenministerium und US-Landwirtschaftsministerium), acht Prozent auf Universitäten, fünf Prozent auf Bestellungen von Einzelpersonen und vier Prozent auf Benutzer in Behörden amerikanischer Bundesstaaten und kommunaler Stellen. Im Jahr 1983 geht der Betrieb des Datenzentrums von der NASA an die Nationale Behörde für Meere und die Atmosphäre (NOAA) über, die dann auch für sämtliche Betriebskosten aufkommen muß. Da die gegenwärtigen Einkünfte nicht kostendeckend sind, müssen ab Oktober 1982 sowohl die LANDSAT-Benutzungsgebühren für die ausländischen Stationen als auch die Gebühren für Dienstleistungen angehoben werden. So kostet dann ein Schwarz-Weiß-Foto nicht mehr zehn, sondern 30 Dollar, ein Magnetband für Computerauswertung 650 anstatt 300 Dollar. Aus einem Katalog sind die aufgenommenen Gebiete und die Art der dafür vorliegenden Daten ersichtlich. Der Benutzer gibt an, welches Gebiet und welche Art von Daten oder anderen Informationen er wünscht, beispielsweise unter welchem Lichteinfallswinkel die Aufnahmen erstellt sein sollen. Die Anforderungen gehen . an das Goddard Space Flight Center als Flugleitzentrale für das LANDSAT-Programm, die auch die Ausrichtung des Geräts in der Umlaufbahn kontrolliert und die Scanner den Wünschen entsprechend einstellen kann. Etwa 14 Tage nach Aufnahme der angeforderten Gebiete werden die Fotos oder Magnetbänder dem Besteller zugesandt. +++++ - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.07.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.07.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Anhörung für die Bestätigung von US-Außenminister Shultz&nbsp;<br /><em>- Erklärung am 13. Juli 1982 -</em><br /><br />MBFR, Europa und die Sicherheit des Bündnisses: Die Perspektiven der USA<br /><em>- Rede von US-Botschafter Staar in München -</em><br /><br />Rostow fordert Osten zu Flexibilität bei MBFR-Verhandlungen auf<br /><em>- Erklärung des US-Abrüstungschefs in Wien -</em><br /><br />USA wollen vollständiges Verbot von chemischen Waffen<br /><em>- Erklärung von Admiral Howe -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Landwirtschaftsminister hält Getreideabkommen mit Moskau für möglich<br /><br />Zweite UN-Konferenz über friedliche Nutzung des Weltraums<br /><em>- USA erwarten umfangreichere internationale Zusammenarbeit -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr Details von der Erdoberfläche<br /><em>- Erderkundungssatellit LANDSAT D mit neuem Abtastgerät -</em>