https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/95783055d6883686b6ff1be02e50481b.pdf 1c03e29b8e2bb5355ece6180433d8a98 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. J u l i 1982 27 INHALT DOKUMENTATION MBFR-Vertragsentwurf vermindert Kriegsrisiko in Mitteleuropa - Erklärung des US-Abrüstungschefs in Washington US-Delegierter: Amerika weiterhin dem Frieden und der Abrüstung verpflichtet - Erklärung zum Abschluß der UN-Abr'üstungssondersitzung Das amerikanische Nein zum UN-Seerechtsvertrag - Erklärung des Präsidenten US-Raumfahrt im kommenden Jahrzehnt - Erläuterungen des Weißen Hauses zum neuen Programm WIRTSCHAFT Die amerikanischen Handelsbeziehungen mit Europa - Rede von US-Unterstaatssekretär Waldmann vor der Amerikanischen Handelskammer in München HINTERGRUNDMATERIAL Die Entscheidungsbefugnis in der amerikanischen Außenpolitik Die sowjetische Friedensbewegung Amerikas Vertreter bei den UN-Stellen in Genf fordert die Weltorganisation zu Leistungssteigerungen auf Für Afghanistans Freiheitskämpfer ist das Radio Brücke zur Außenwelt - Von Edward Girardet, Sonderkorrespondent des Christian Science Monitor Um Übcr/endung von Belegexemplaren w i r d gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �14. Juli 1982 27 MBFR-VERTRAGSENTWURF VERMINDERT KRIEGSRISIKO IN MITTELEUROPA - Erklärung des US-Abrüstungschefs in Washington - WASHINGTON - (AD) - Der am 8. Juli 1982 vom Westen vorgelegte Vertragsentwurf für eine Höchstgrenze der Land- und Luftstreitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes auf 900 000 Mann ist nach amerikanischer Auffassung ein Anreiz für die Sowjetunion, in den seit neun Jahren andauernden TruppenabbauVerhandlungen zu einem Fortschritt zu gelangen. Der Vertragsentwurf der west- lichen Seite, der auf eine Abrüstungsinitiative von Präsident Reagan vor dem Deutschen Bundestag zurückgeht, wurde am 8. Juli von dem Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland, Botschafter Dr. Walter Boss, auf den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Europa (MBFR) unterbreitet. Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Eugene Rostow, erklärte dazu am 8. Juli 1982 in Washington, der Vertrag könne, wenn er vom Warschauer Pakt akzeptiert werde, das Risiko eines Krieges in Mitteleuropa verringern. Die Erklärung Rostows hat folgenden Wortlaut: Präsident Reagan Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Präsident Reagan hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag in Bonn am 9. Juni erklärt, daß das Bündnis einem neuen Vorschlag zugestimmt hat, der den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR) neues Leben einhauchen soll. Auf ihrem kürzlichen Gipfeltreffen gaben die Führer der NATO bekannt, daß die westlichen Teilnehmer von MBFR in Kürze einen neuen Vertragsentwurf vorlegen werden, der einen neuen .umfassenden Vorschlag enthält, der dazu dienen soll, diesen Verhandlungen neuen Schwung zu verleihen und das seit langem bestehende Ziel der Förderung von Stabilität und Sicherheit in Europa zu erreichen. Heute vormittag hat der Westen in der Wiener Hofburg, wo die MBFR-Plenarsitzungen stattfinden, seinen Vertragsentwurf formell unterbreitet. Diese neue Initiative ist das Ergebnis einer Anstrengung dieser Administration, einen Weg zur Rüstungskontrolle in der Frage der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa zu erschließen, der wesentliche Verringerungen vorsieht - Verringerungen, die - wenn sie verwirklicht werden - das Risiko eines Krieges in Mitteleuropa verringern könnten. Die amerikanische Delegation in Wien steht unter Leitung von Botschafter Richard Staar. Wie der Präsident in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag unterstrichen hat, stellt dieser neue westliche Vorschlag für Verringerungen der konventionellen Streitkräfte eine wichtige Ergänzung zu früheren amerikanischen Initiativen bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) und den Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START), dar, die beide gegenwärtig in Genf stattfinden. Damit hat das von Präsident Reagan in seiner Rede am 18. November vorigen Jahres eingeleitete umfassende Rüstungskontroilprogramm jetzt seinen Höhepunkt in drei spezifischen Vorschlägen in den drei angegebenen Kategorien gefunden. All diese Vorschläge entsprechen den in jener Rede dargelegten Kritierien: Es muß sich um wesentliche, militärisch bedeutsame Verringerungen der Streitkräfte handeln; es muß gleiche Höchstgrenzen für vergleichbare Arten von - 2 - �Arten von Streitkräften geben, und es müssen ausreichende Bestimmungen für die Verifizierung gegeben sein. Das Hauptziel des Westens bei den MBFR-Verhandlungen besteht weiterhin in der Herstellung einer Parität auf wesentlich niedrigerer Ebene der Streitkräfte in Mitteleuropa. Derzeit hat der Warschauer Pakt etwa 170 000 Mann mehr an Landstreitkräften in Mitteleuropa als der Westen. Diese Ungleichheit ist einer der destabilisierendsten Faktoren der militärischen Lage in Europa. Die Besei- tigung dieser Situation durch die Schaffung einer Parität könnte die Fähigkeit zu einer plötzlichen Aggression verringern und damit das Risiko eines Krieges, einschließlich eines Atomkrieges, in Europa vermindern. Die neue Initiative unterscheidet sich von früheren Vorschlägen des Westens dahingehend, daß sie auf ein umfassendes Abkommen abzielt, in dem alle direkt Beteiligten von Anfang an eine rechtlich bindende Verpflichtung eingehen würden, die von jeder Seite geforderten Verringerungen vorzunehmen, um den kollektiven Höchststand von 700 000 Mann Landstreitkräfte für jede Seite zu erreichen. Diese Verringerung würde in Phasen stattfinden und wäre in sieben Jahren abgeschlossen. Jede Phase würde voll verifiziert. Mit diesem neuen Ansatz würde der Westen stärkere Verringerungsverpflichtungen übernehmen, als wir bisher je vorgeschlagen haben. Der westliche Standpunkt, daß sich die Seiten vor der Unterzeichnung eines Vertrages auf die Zahl der Soldaten einigen müssen, die sich gegenwärtig in dem Reduktionsgebiet befinden und der Reduktion unterliegen, hat sich nicht geändert. Ohne eine Übereinkunft über die Zahl der Truppen, die verringert und begrenzt werden sollen, wäre ein MBFR-Vertrag weder verifizierbar noch durchsetzbar. Nach dem Vertragsentwurf würde der Ausgangsstand der Streitkräfte beider Seiten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages festgelegt. Der westliche �Der westliche Vertragsentwurf enthält das Paket Vertrauensbildender Maßnahmen und Verifizierungsmaßnahmen, das der Westen 1979 vorgeschlagen hat. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Verifizierung von Verringerun- gen und Begrenzungen zu erleichtern und die Sicherheit und Stabilität zu fördern, indem sie die Risiken von Fehleinschätzungen und Fehlkalkulationen verringern. Alles in allem stellt der vom Westen in Wien unterbreitete Vertragsentwurf die östlichen Argumente und Interessen in Rechnung und erfüllt gleichzeitig die Forderung dieser Administration, daß Rüstungskontroi labkommen zu echten Reduzierungen auf gleiches Niveau führen müssen. Er bietet die Chance, bei den Verhandlungen zu konkreten Ergebnissen zu kommen, indem die vereinbarten Ziele der Förderung von Stabilität und Sicherheit in Europa näher gerückt und unsere Bemühungen in den anderen Rüstungsverminderungsverhandlungen ergänzt werden. Es ist zum erstenmal, daß ein westlicher Vorschlag bei den MBFR-Verhandlungen in der Form eines Vertragsentwurfes vorgelegt wurde. Genau das unterstreicht den ernsthaften Verhandlungswillen und die Bereitschaft des Westens, zu wesentlichen Verringerungen zu gelangen. + + + + + - 4 - �m R i IE a Kh 1DlElnSU v Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 14. Juli 1982 US-DELEGIERTER: AMERIKA WEITERHIN DEM FRIEDEN UND DER ABRÜSTUNG VERPFLICHTET - Erklärung zum Abschluß der UN-Abrüstungssondersitzung VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Delegierte auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen, Edwin Feulner, hat mit Nachdruck unterstrichen, daß die USA sich auch weiterhin der Arbeit für den Frieden und für eine "echte internationale Abrüstungskampagne" verpflichtet fühlen. Zum Abschluß der Konferenz sagte der amerikanische Dele- gierte am 10. Juli 1982, Amerika werde trotz des Scheiterns der Sondersitzung auch in Zukunft das Ziel eines dauerhaften Friedens anstreben. Es seien zwar Fortschritte gemacht worden, so erklärte er, aber die große Aufgabe sei unerledigt geblieben. "Wir alle haben die Gültigkeit des Schlußdokumentes be- kräftigt und uns zu erneuten Anstrengungen für die Abrüstung verpflichtet." Die Erklärung Feulners hat folgenden Wortlaut: Meine Delegation hat sich aktiv an diesen entscheidend wichtigen Diskussionen beteiligt. Wir sind der Überzeugung, daß die auf dieser Sitzung abge- gebenen Erklärungen nüchtern geprüft und nicht nur als weiterer rhetorischer Austausch angesehen werden sollten. Aufgrund unseres Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aufgrund unseres Eintretens für diese Sitzung hat Präsident Reagan am 17. Juni hier vor diesem Gremium gesprochen, und deshalb setzte sich unsere Delegation auch aus Senatoren und Abgeordneten beider politischer Parteien sowie aus Vertretern anderer Bereiche unseres öffentlichen Lebens zusammen. Weil wir einen anhaltenden Konsens über diese lebenswichtigen Fragen von Krieg und Frieden erreichen wollten, haben wir - zusammen mit vielen anderen Delegationen - bis lang in die Nacht hinein gearbeitet. Leider war es uns nicht möglich, jenen vollen Konsens zu erreichen, auf den wir alle so sehr gehofft hatten. Aber wir werden auch weiterhin in die- sem Forum sowie in anderen Gremien das Ziel eines dauerhaften Friedens anstreben. Wenn wir auf die letzten Wochen zurückblicken, dann müssen wir unsere Erfolge und Fehlschläge sehen und sorgfältig die Aufgaben im Auge behalten, die wor uns liegen. Aber zuerst müssen wir die Lehren der Vergangenheit überprüfen. Im Jahr 1978 erstellte die erste Sonderkonferenz ein Schlußdokument, das zahlreiche Bestrebungen der Weltgemeinschaft beinhaltete. Aber warum konnten wir auf dieser Sondersitzung nicht zu einem Konsens hinsichtlich der Verwirklichung dieses Dokumentes gelangen? Lassen Sie uns noch einmal eine geschichtliche Bilanz ziehen. Kurz nach der ersten Sondersitzung verletzte eine der Großmächte die grundlegendsten Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und marschierte in einen bündnisfreien Nachbarstaat ein. Dieses unglückliche Land ist seitdem besetzt. In Südostasien dauert ein Aggressionskrieg an; andere regionale Konflikte gehen unvermindert fort; die Subversion wird nach Mittelamerika, Afrika und in andere Gebiete exportiert, und in Osteuropa wird das Streben nach Freiheit immer noch unterdrückt. Kurzum: Die Welt lebt in wachsendem Maße in Furcht. Kein Wunder also, daß die Verwirklichung der hehren Ziele des Schlußdokumentes ein ferner und illusorischer Traum geblieben ist. Angesichts ihrer Verletzung der heiligsten Grundsätze der Charta seit der ersten Sondersitzung ist es nicht überraschend, daß sich einige Länder ge- 2 - �Länder gegen jene Passagen wandten, in denen diese Ereignisse der vergangenen vier Jahre noch einmal aufgeführt wurde. Aber jetzt müssen wir in die Zukunft blicken. Das Hauptanliegen dieser Konferenz war es - wie Präsident Reagan sagte -, "einen Kurs für realistische und wirksame Maßnahmen bei der Suche nach Frieden abzustecken", ein umfassendes Abrüstungsprogramm zu erarbeiten. Es wurden zwar Fortschritte erzielt, aber die Aufgabe als Ganzes bleibt unerledigt. Wir alle haben die Gültigkeit des Schlußdokumentes bekräftigt und uns zu erneuten Anstrengungen für den Frieden verpflichtet. Für die Vereinigten Staaten bestätige ich diese Verpflich- tung heute erneut. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihre Leistungen auf dem Gebiet der Abrüstung. Kein anderes Land hat aktiver den Fortschritt auf diesem Felde an- gestrebt. Präsident Reagan hat ein klares Programm unterbreitet, das sich mit den dringendsten und gefährlichsten Problemen befaßt. Wir haben echte und militärisch bedeutsame Rüstungsverminderungen gefordert, insbesondere auf dem Gebiete der Kernwaffen. Wir haben eine Eindrittel-Reduzierung der strategischen ballistischen Gefechts köpfe, die Abschaffung aller landgestützten Mittelstrekkenraketen und neue Sicherheiten für die Beseitigung des Risikos eines Krieges durch Zufall gefordert. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten erst gestern einen umfassenden Vertragsentwurf bei den Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung in Wien unterbreitet. Dieser Vorschlag fordert eine wesentliche Reduzierung der Landstreitkräfte auf beiden Seiten sowie die Verwirklichung eines Paktes damit verbundener Vertrauensbildender und Verifizierungsmaßnahmen. Bei all diesen Verhandlungen haben wir we- der unverifizierbare Maßnahmen noch bedeutungslose Rhetorik geboten, sondern konkrete Vorschläge für wesentliche Reduzierungen der Rüstungen und der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterbreitet. Lassen Sie sich nicht täuschen: Wir sind mit der gegenwärtigen internationalen Situation nicht zufrieden und haben die Absicht, unseren Beitrag zum Frieden und zur Stabilität auf diesem kleinen Planeten zu leisten. Auf dieser - 3 - �Auf dieser Sondersitzung haben wir uns mit der wichtigsten Fragen befaßt, vor die sich die Menschheit gestellt sieht: Wie der Krieg zu verhindern ist, oder - um es positiver auszudrücken - wie ein sicherer Friede erreicht werden kann. Bedauerlicherweise gibt es keine Formel und kein sofort wirksames All- heilmittel, um den Frieden zu erreichen, den wir alle so dringend wünschen; er kann nicht durch Ausschüsse oder durch Resolutionen herbeidiktiert werden. So haben wir beispielsweise endlose Wiederholungen eines Landes gehört, daß es sich verpflichtet habe, auf einen "Ersteinsatz" zu verzichten. Unsere Politik geht weit über diese Verpflichtung hinaus. Wie die Führer der NATO erklärt haben, "wird keine unserer Waffen jemals eingesetzt werden, außer als Antwort auf einen Angriff". Dies ist unsere Verpflichtung und unsere Politik. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat diese Abschreckungsmacht den Frieden erhalten. Aber wir glauben, daß es einen besseren Weg gibt, und wir werden auch weiterhin nach diesem Weg suchen, so wie wir dies auf dieser Sitzung getan haben. Während der vergangenen Wochen haben wir konkrete Vorschläge und Initiativen zu einem weiten Bereich von Fragen unterbreitet. Wir haben uns einer echten internationalen Abrüstungskampagne verpflichtet. Wir glauben, es ist entscheidend, daß Informationen über Abrüstungsfragen offen und weltweit verfügbar sein müssen, übermäßige Geheimhaltung kann nur Mißtrauen und Mißverständnisse unter den Völkern dieser Welt hervorrufen. Eine solche Geheimhaltung ist ein wahrer Feind friedlicher Beziehungen unter den Völkern. Die Vereinigten Staaten machen als offene Gesellschaft große Mengen an Information über bedeutende Fragen von Krieg und Frieden öffentlich verfügbar. Wir machen uns keine Illusionen über die ernsthaften Hindernisse, die in der Vergangenheit dem Ziel eines freien Informationsflusses im Wege standen. Wir sind uns sehr wohl der Tatsache bewußt, daß, während Hundertausende auf den Straßen New Yorks und anderer Städte der Welt offen und friedlich für die Abrüstung demonstrierten, sieben Menschen in der Hauptstadt einer anderen Großmacht verhaftet wurden, weil sie ein Plakat entfalteten, auf dem "Brot, Leben und Abrüstung" gefordert wurden. Es ist bedauerlich festzustellen, daß diese - 4 - �daß diese Worte als "staatsfeindlich" angesehen werden, wenn sie innenpolitisch benutzt werden, aber als Politik des Staates gelten, wenn sie auf internationaler Ebene verwendet werden. Wir sind ermutigt, daß wir einen Konsens hinsichtlich des Mandates für eine Kampagne erreicht haben, die "eine Diskussion und eine Debatte in allen Ländern über alle Gesichtspunkte fordert, die sich auf Abrüstungsfragen beziehen". Wir müssen nun herausfinden, wie dieses hehre Ziel in ein konkretes Ak- tionsprogramm umgewandelt werden kann. In diesem Geist hat Präsident Reagan Präsident Breschnew und sowjetischen Journalisten die Möglichkeit angeboten, sich in unserem Fernsehen hinsichtlich der lebenswichtigen Fragen von Frieden und Abrüstung an das amerikanische Volk zu wenden, wenn umgekehrt die Möglichkeit besteht, sich an das sowjetische Volk zu wenden. Auf dieser Sitzung haben wir konkrete Vorschläge für ähnliche multilaterale Diskussionen und regionale Seminare überall auf der Welt unterbreitet. Wir glauben, daß eine informierte Weltöffentlichkeit der beste Garant für Frieden und Verständnis unter den Völkern ist. Zusätzlich zu unseren Vorschlägen hinsichtlich der internationalen Abrüstungskampagne haben wir weitere konkrete Initiativen auf dieser Sitzung unterbreitet. In den letzten Jahren erfährt die Welt immer wieder von beunruhigenden Berichten über Konflikte, in denen gegen Menschen in entfernten Teilen der Erde Toxine sowie andere tödliche chemische Waffen eingesetzt werden. Unglücklicherweise blieben die Grenzen dieser Länder der Weltöffentlichkeit verschlossen. Wir haben daher dringend darum ersucht, daß die Vollversammlung die sowjetische Regierung sowie die Regierungen von Laos und Vietnam auffordert, vollen und freien Zugang zu Gebieten zu gewähren, aus denen chemische Angriffe gemeldet worden sind, so daß die Expertengruppe der Vereinten Nationen eine unparteiische Untersuchung durchführen kann. Wir haben auch die Einberufung einer internationalen Konferenz über Militürausgaben gefordert. Eine solche Konferenz könnte sich auf frühere Bemühun- gen der UN stützen, die auf ein weltweites Berichts- und Bewertungssystem in bezug auf die Militärausgaben ausgerichtet waren. Während meine - 5 - �Während meine Regierung in der Vergangenheit volle Rechenschaft über unsere Militärausgaben abgelegt hat und dies auch in Zukunft tun wird, haben andere bedauerlicherweise alle Bemühungen der Vereinten Nationen auf diesem Gebiet abgelehnt. Wenn viele von uns dies auch gerne tun würden, so können wir doch nicht die traurige Litanei von Statistiken über militärische Ausgaben während der vergangenen zehn Jahre ignorieren. Die erschreckende Realität stark angewachsener Militärhaushalte ist von anerkannten Zentren für Abrüstung in aller Welt dokumentiert worden. Und doch hat während der vergangenen zehn Jahre eine Supermacht der Weltgemeinschaft eine offenkundig lächerliche Zahl für ihre Militärhaushalte genannt. Diese von aller Welt in Zweifel gezogene Zahl unterstreicht die Notwendigkeit für eine internationale Konferenz über Militärausgaben. Lassen Sie bringen für die vorstanden, und diese Konferenz geleitet hat. mich zum Schluß die Bewunderung meiner Delegation zum Ausdruck Art und Weise, wie Sie Botschafter Adeniji dieser Konferenz unseren aufrichtigen und tiefempfundenen Dank Ihnen sagen, der mit Einfühlungsvermögen, Hingabe und vor allem mit Klugheit Wenn wir nun die Arbeit dieser zweiten Sondersitzung über Abrüstung beenden, dann beeindruckt mich erneut die riesige Aufgabe, der wir uns gegenübersehen. Niemals waren so wenige verantwortlich für das Schicksal so vieler. Diese Verantwortung dürfen wir niemals vergessen und ihr dürfen wir nicht ausweichen bei unserer Suche nach einem wahren und dauerhaften Frieden. + + + + + - 6 - �27 14. Juli 1982 DAS AMERIKANISCHE NEIN ZUM UN-SEERECHTSVERTRAG - Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD)- In einer Erklärung vom 9. Juli 1982 machte Präsident Reagan deutlich, daß die Vereinigten Staaten den von der 3. UN-Seerechtskonferenz am 30. April 1982 verabschiedeten Vertrag nicht unterzeichnen werden. Sie folgte einer umfassenden Oberprüfung des Vertrags durch die amerikanische Regierung, wobei auf folgende Schwachstellen des Vertrags hingewiesen wurde: Zum einen werden jene Vertragsteile, die sich mit dem Tiefseebergbau beschäftigen, den amerikanischen Zielvorstellungen nicht gerecht, wie sie im vergangenen Januar von der US-Regierung formuliert wurden; außerdem würden Bestimmungen das Inkrafttreten von Gesetzeszusätzen ermöglichen, die die Vereinigten Staaten ohne deren Zustimmung betreffen würden; schließlich könnten auch nationale Befreiungsbewegungen bestimmter Vorteile teilhaftig werden. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten sind sich seit langem der entscheidenden Bedeutung der Weltmeere für die Menschheit sowie internationaler Abkommen über die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �über die Behandlung dieser Meere bewußt, über ein Jahrzehnt lang haben die Vereinigten Staaten mit über 150 Staaten auf der 3. UN-Seerechtskonferenz zusammengearbeitet, um einen umfassenden Vertrag zu erstellen. Am 29. Januar-dieses Jahres habe ich erneut die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu einem multilateralen Verfahren bekräftigt, um zu einem solchen Vertrag zu kommen, und habe angekündigt, daß wir mit dem Ziel in die Verhandlungen gingen, jenen Teil des Vertragsentwurfs zu korrigieren, der für uns unannehmbare Elemente des Tiefseebergbaus enthält. Ich erklärte zugleich, daß meine Administration die Ratifizierung eines Vertrags unterstützen würde, der sechs grundlegenden Zielsetzungen entsprechen würde. Am 30. April nahm die Konferenz einen Vertrag an, der die von den Vereinigten Staaten angestrebten Zielsetzungen nicht nennt. Er wurde mit 130 Stimmen angenommen, wobei vier dagegen waren (einschließlich der Vereinigten Staaten) und 17 sich der Stimme enthielten. Diejenigen, die mit "Nein" stimmten oder sich der Stimme enthielten, scheinen nur wenige zu sein, aber es handelt sich um Länder, die über 60 Prozent des Bruttosozialproduktes dieser Erde erstellen und deren Beiträge zu den Vereinten Nationen mehr als 60 Prozent ausmachen. Wir haben inzwischen eine Überprüfung des Vertrags durchgeführt und stellen fest, daß er viel positive und sehr bedeutsame Aspekte enthält. Die umfangreichen Teile, die sich mit dem Schiffsverkehr und überflugproblemen beschäftigen, sind - genau wie die meisten anderen Bestimmungen des Vertrages - in Einklang mit den Interessen der Vereinigten Staaten und dienen aus unserer Sicht den Interessen aller Nationen. Dies ist eine bedeutende Leistung und ist Beweis für den Vorteil von Zusammenarbeit und wirkungsvollem Interessenausgleich. Die Vereinigten Staaten würdigen auch die Anstrengungen vieler Staaten, die mit uns auf ein annehmbares Abkommen hingearbeitet haben - einschließlich der Anstrengungen von Freunden und Verbündeten während der Sitzungsperiode, die am 30. April zu Ende ging. Unsere Überprüfung - 2 - �Unsere Überprüfung hat jedoch ergeben, daß der Vertragsteil über Tiefseebergbau den amerikanischen Zielvorstellungen nicht gerecht wird. Aus diesem Grund kündige ich heute an, daß die Vereinigten Staaten den Vertrag, wie er von der Konferenz angenommen wurde, nicht unterzeichnen werden, und daß unsere Teilnahme an dem verbleibenden Konferenzteil sich auf das technische Niveau beschränken und nur jene Bestimmungen betreffen wird, die den Interessen der Vereinigten Staaten entsprechen. Diese Entscheidungen spiegeln die tiefe Überzeugung wider, daß die Vereinigten Staaten keine Regelung des Tiefseebergbaus unterstützen können, der solch große Probleme innewohnen. Aus unserer Sicht umfassen diese Probleme - Bestimmungen, die eine künftige Erschließung der mineralischen Ressourcen der Tiefsee behindern würden, obgleich eine solche Entwicklung den Interessen aller Staaten dienen würde; - einen Entscheidungsfindungsprozeß, der den Vereinigten Staaten und auch anderen Ländern nicht die Rolle zugestehen würde, durch die ihre Interessen fair widergespiegelt und geschützt würden; - Bestimmungen, die das Inkrafttreten von Gesetzeszusätzen ermöglichen würden, die die Vereinigten Staaten ohne deren Zustimmung betreffen würden. Dies ist eindeutig gegen die Haltung der Vereinigten Staaten in bezug auf Verträge dieser Art; - Klauseln, die sich auf einen erzwingbaren Übergang von privater Technologie sowie auf die Möglichkeit beziehen, daß nationale Befreiungsbewegungen bestimmter Vorteile teilhaftig werden; - das Fehlen des garantierten Zugangsqualifizierter Tiefseebergleute zur Förderung der Entwicklung dieser Ressourcen auch in Zukunft. Wir sehen, �Wir sehen, daß Weltnachfrage und Weltmärkte derzeit nicht die kommerziel le Entwicklung der mineralischen Ressourcen der Tiefsee rechtfertigen und daß nicht klar ist, wann eine solche Entwicklung gerechtfertigt ist. Sollte es hierzu jedoch kommen, so würde die Tiefsee eine potentiell wichtige Quelle für strategische und andere Minerale werden. Es ist das Ziel der Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht, gemeinsam mit anderen Nationen eine Ordnung zu entwerfen, die Exploration und Entwicklung unter vernünftigen Bedingungen ermöglicht. + + + + + �27 14. Juli 1982 US-RAUMFAHRT IM KOMMENDEN JAHRZEHNT Erläuterungen des Weißen Hauses zum neuen Programm - (AD) - Präsident Ronald Reagan kündigte ein neues raumfahrtpolitisches Programm der Vereinigten Staaten an, in dem der Raumtransporter ("Space Shuttle") eine Schlüssel rolle spielen wird. In den jetzt vom Weißen Haus veröffentlich- ten Erläuterungen zu dieser Politik, die auf den Ergebnissen einer zehnmonatigen Überprüfung der bei allen zuständigen Behörden und Organisationen laufenden Programme basiert, sind die wichtigsten Punkte dargelegt: Stärkung der Sicher- heit der Vereinigten Staaten, Wahrung der amerikanischen Führungsrolle in der Raumfahrt, Nutzbarmachung des Weltraums zugunsten von Wirtschaft und Wissenschaft sowie Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Nationen in der Raumfahrt. Es sind zwei getrennte, aber "stark ineinandergreifende" Programme vorgesehen - das eine auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit, das andere auf dem nicht-militärischen Sektor. Der Raumtransporter STS wird wichtigstes Träger- gerät zur Durchführung von Projekten aus beiden Gebieten sein. Seine Weiter- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Seine Weiterentwicklung ist Aufgabe des US-Bundesamtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) in Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium. In das System samt seinen Startanlagen sind auch Feststoffraketen als STS-Oberstufen einbezogen, mit denen z.B. Nutzlasten wie unbemannte Satelliten aus dem niedrigen Orbit des Raumtransporters auf die wesentlich höher liegende Bahn katapultiert werden können, auf der die meisten Nachrichtensatelliten die Erde umkreisen. Die Vereinigten Staaten sehen sich der Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums für friedliche Zwecke durch alle Nationen verpflichtet und lehnen jedwede Souveränitätsansprüche eines Staates auf den Weltraum ab. Das STS-System voll arbeitsfähig und wirtschaftlich für den RoutineZugang zum Weltraum zu machen, sei jetzt eine vorrangige Aufgabe des Space Shuttle-Programms, heißt es in den Erläuterungen. STS werde jener Grad an Existenzfähigkeit und Sicherheitsschutz zuerkannt, der für wichtige nationale Ressourcen im Weltraum erforderlich sei. Missionen im Interesse der nationalen Sicherheit haben bei den Starts Priorität. Das zivile Raumfahrtprogramm soll dazu dienen, die Erkenntnisse über die Erde und ihre Umwelt, das Sonnensystem und Universum zu erweitern und auf einzelnen Gebieten Anwendungsmöglichkeiten der Raumfahrttechnik für zivile Zwecke zu entwickeln. Die Erfordernisse und Technologien für den Aufbau permanenter Raumstationen werden auch künftig untersucht. Die Einsatzmöglichkeiten von Trägersystemen stehen allen amerikanischen, ausländischen, kommerziellen oder regierungsamtlichen Benutzern zur Verfügung, die geeignete wissenschaftliche oder technologische Nutzlasten in den Weltraum entsenden wollen. Die Vereinigten Staaten sondieren weiterhin Maßnahmen zur Kontrolle von Weltraumwaffen, um ein Verbot oder die Begrenzung der Erprobung und der Stationierung spezieller Waffensysteme zu erreichen. Sie werden ein SatellitenAbwehrsystem entwickeln, damit der Bedrohung eigener Raumfahrtsysteme und der ihrer Verbündeten begegnet werden kann. Es folgen - 2 - �Es folgen Auszüge aus den vom Weißen Haus veröffentlichten Erläuterungen: Der Präsident kündigte eine nationale Raumfahrtpolitik an, die die Richtung der Bestrebungen der Vereinigten Staaten im Weltraum im kommenden Jahrzehnt festlegt. Die Politik ist das Ergebnis einer interbehördlichen Über- prüfung, um die der Präsident im August 1981 ersuchte. Die zehnmonatige Über- prüfung umfaßte eine gründliche Analyse aller Teile des nationalen Raumfahrtprogramms. Ihr Hauptziel war es, einen brauchbaren politischen Rahmen für ein aggressives, weitsichtiges Weltraumprogramm zu schaffen, das mit den nationalen Zielen der Administration vereinbar ist. Ergebnis: Die Direktive des Präsidenten bekräftigt die nationale Verpflichtung zur Erforschung und Nutzung des Weltraums zum Wohle der Nation und setzt für die Weltraumpolitik der Vereinigten Staaten die Grundziele unter folgenden Aspekten fest: - Stärkung der Sicherheit der Vereinigten Staaten; - Wahrung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten im Weltraum; - Erlangung von wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Fortschritt aus der Nutzung des Weltraums; - Ausweitung der Investitionen und der Beteiligung von privater Seite in den Vereinigten Staaten an der zivilen Raumfahrt und an damit verwandten Aktivitäten; - Förderung internationaler Gemeinschaftsaktivitäten im nationalen Interesse; und - Zusammenarbeit mit anderen Nationen bei der Erhaltung der Freiheit von Aktivitäten im Weltraum, die die Sicherheit und das Wohl aller Menschen fördern. Die der Abwicklung des Raumfahrtprogramms der Vereinigten Staaten zugrundeliegenden Prinzipien sind, wie in der Direktive ausgeführt, folgende: - Die Vereinigten Staaten sind der Erforschung und Nutzung des Weltraums durch alle Nationen für friedliche Zwecke und zum Wohle der Menschheit verpflichtet. Friedliche Zwecke erlauben Aktivitäten zur Verfolgung von Zielen - 3 - �von Zielen der nationalen Sicherheit. - Die Vereinigten Staaten weisen jedwede Souveränitätsansprliche eines Staates auf den Weltraum oder auf Himmelskörper oder Teile davon zurück und lehnen jegliche Begrenzung des Grundrechtes, Daten aus dem Weltraum zu erlangen, ab. - Die Vereinigten Staaten betrachten die Raumfahrtsystemte jeder Nation als deren nationales Eigentum, verbunden mit dem Recht auf die Fortbewegung und den Betrieb im Weltraum ohne Beeinträchtigung. Absichtliche Beeinträch- tigung von Raumfahrtsystemen wird als Verletzung von Hoheitsrechten betrachtet. - Die Vereinigten Staaten ermutigen im Inland zur kommerziellen Nutzung von Möglichkeiten, Technologien und Systemen der Raumfahrt zum Wohle der nationalen Wirtschaft. Diese Aktivitäten müssen mit den Erwägungen zur natio- nalen Sicherheit, mit Verträgen und internationalen Abmachungen vereinbar sein. - Die Vereinigten Staaten werden internationale Gemeinschaftsunternehmen auf dem Raumfahrtsektor durchführen, die von wissenschaftlichem, politischem, wirtschaftlichem Ofler sicherheitspolitischem Wert für die Nation sind. - Das Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten wird aus zwei getrennten, deutlich unterscheidbaren einander stark beeinflussenden Programmen bestehen - das der nationalen Sicherheit und das des zivilen Sektors. Um unnötige Doppelgleisigkeit zu vermeiden, wird es zwischen beiden Programmen enge Koordination, Zusammenarbeit und engen Informationsaustausch geben. - Das Raumtransportersystem (STS) der Vereinigten Staaten ist das primäre Trägersystem sowohl für Weltraummissionen im Interesse der nationalen Sicherheit als auch bei zivilen Regierungsprojekten. Die Möglichkeiten und die Leistungsfähigkeit von STS werden ausgebaut, um entsprechenden nationalen Bedürfnissen gerecht zu werden; das System soll berechtigten Benutzern aus dem In- und Ausland, aus Wirtschaft und Regierung zur Verfügung stehen. - Die Vereinigten �- Die Vereinigten Staaten werden durch Aktivitäten im Weltraum ihr Recht auf Selbstverteidigung stärken. - Die Vereinigten Staaten werden auch künftig Möglichkeiten zur Kontrolle von Weltraumwaffen sondieren. Sie werden verifizierbare und angemessene Maß- nahmen zur Rüstungskontrolle in Betracht ziehen, die die Erprobung und Stationierung spezieller Waffensysteme verbieten oder anderweitig begrenzen, sofern solche Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten vereinbar sind. Raumtransportersystem Die Direktive besagt, daß die Raumfähre einen Hauptfaktor im künftigen Ausbau der Weltraumprogramme der Vereinigten Staaten darstellt und weitere Zusammenarbeit zwischen Programmen im Interesse der nationalen Sicherheit und des zivilen Sektors fördert, um eine effiziente und wirksame Nutzung nationaler Ressourcen zu gewährleisten. Das Raumtransportersystem (STS) besteht aus der Raumfähre, ihr zugeordneten Oberstufen und dazugehörigen Anlagen und Ausrüstungen. Der Ausbau und Betrieb des Raumtransportersystems wird, wie in der Direktive festgelegt, von folgenden Richtlinien bestimmt: - Das STS ist ein lebenswichtiges Element des amerikanischen Raumfahrtprogramms und das Hauptträgersystem sowohl für Missionen im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten als auch bei Missionen für zivile Regierungsprojekte. Dem STS wird jener Grad an Existenzfähigkeit und Sicher- heitsschutz zuerkannt, der für nationale Weltraumressourcen von entscheidender Bedeutung ist. Vordringliche Aufgabe des STS-Programms ist es, das System voll arbeitsfähig und wirtschaftlich zu machen, indem es den routinemäßigen Zugang zum Weltraum ermöglicht. - Die Vereinigten Staaten sind darauf festgelegt, die führende Rolle in der Welt zum Transport in den Weltraum mit einer STS-Kapazität beizubehalten, die angemessenen nationalen Bedürfnissen genügt. Das STS-Programm erfordert - 5 - �STS-Programm erfordert fortdauernde Engagements aller betroffenen Ministerien oder Behörden. Die Vereinigten Staaten werden die Weiterentwicklung des STS auch künftig durch das Bundesamt für Luft- und Raumfahrt (NASA) in Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium (DOD) vornehmen. Der Ausbau der operativen Möglichkeiten des STS, der Oberstufen sowie von Verfahren zum Absetzen und Einholen von Nutzlasten sollte gemäß den nationalen Erfordernissen vorgenommen werden. - Bei der Konstruktion von Raumfahrtgeräten der Regierung der Vereinigten Staaten sind die einzigartigen Möglichkeiten, die durch das STS gegeben sind, zu berücksichtigen. Die Phase der Abstimmung auf die Raumfähre soll so rasch wie technisch möglich zum Abschluß gebracht werden. - Die NASA gewährleistet den Servicecharakter der Raumfähre für zivile Benutzer. In Koordinierung mit der NASA gewährleistet das DOD den Service- charakter der Raumfähre für die nationale Verteidigung und die Integration militärischer Missionen in das Raumfährensystem. Missionen im Interesse der nationalen Sicherheit haben Startvorrang. - Die Verwendung von Verlustraketen als Trägersystem wird von der USRegierung beibehalten, bis die Startmöglichkeiten mit dem STS für ihren Bedarf und ihre Verpflichtungen ausreichen. Besondere nationale Sicherheitserwägungen können die Entwicklung von Startmöglichkeiten für Sonderzwecke notwendig machen. - In der unmittelbaren Zukunft wird STS, wie bisher, nach einem organisatorischen Modus verwaltet und betrieben, wie es den gegenwärtigen Vereinbarungen zwischen NASA und DOD entspricht. Die Verantwortung für die Kontrolle des STS-Einsatzes bei zivilen Missionen liegt weiterhin bei der NASA, für die Kontrolle des STS-Einsatzes bei Missionen für die nationale Sicherheit beim DOD. Für die Durchführung der Mission ist die jeweils federführende Behörde zuständig. Wenn der STS-Betrieb technisch ausgereift ist, wird die Flexibilität zur Oberführung in ein anderes institutionelles Organisationsschema beibehalten. Wesentliche Änderungen - 6 - �- Wesentliche Änderungen für die Einsatzmöglichkeiten des STS-Programms erfordern die Zustimmung des Präsidenten. Das zivile Raumfahrtprogramm Im Einklang mit den Bestimmungen des Nationalen Luft- und Raumfahrtgesetzes bezeichnet die Direktive als Aufgaben des zivilen Raumfahrtprogramms: - Ausweitung der Erkenntnisse über die Erde, ihre Umwelt, das Sonnensystem und das Universum; - Entwicklung und Förderung ausgewählter Anwendungen der Raumfahrttechnik für zivile Zwecke; - Erhaltung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei entscheidenden Aspekten von Weltraumforschung, Anwendungsmöglichkeiten und Technologie der Raumfahrt; und - Förderung von Zielen der Innen- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten. In der Direktive werden folgende politischen Richtlinien für das zivile Raumfahrtprogramm genannt: - Die Programme der US-Regierung sollen auch künftig auf die Ausgewogenheit von Forschung, Entwicklung, Betriebssystemen sowie Forschungsaufgaben für Wissenschaft, Anwendungsmöglichkeiten und Technologie ausgerichtet sein. Mit den Zielsetzungen dieser Programme sollen 1. die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei wichtigen Raumfahrtaktivitäten erhalten werden, um auch künftig die Nutzbarmachung und Erforschung des Weltraums zu ermöglichen, und 2. Forschung und die Durchführung von Experimenten realisiert werden, um die Erkenntnisse auf folgenden Gebieten auszuweiten: a) Astrophysikalische Phäno- mene sowie Ursprung und Evolution des Universums mittels langfristiger astrophysikal ischer Beobachtungen; b) Sondierung der Erde, ihrer Umwelt, der Dynamik der Einflüsse von der Sonne; c) Ursprung und Evolution des Sonnensystems mittels der wissenschaftlichen Spezialgebiete von Sonnen-, Planeten und Mondforschung sowie der instrumentellen Erkundung; und d) kosmische Umwelt und - 7 - �Umwelt und Sondierungstechnologie zur Ausweitung des Wissens auf den Gebieten der biologischen Wissenschaften; 3. weitere Untersuchung der Erfordernisse, Betriebskonzepte und der Technologie im Zusammenhang mit permanenten Raumstationen; 4. geeignete Projekte in Forschung und experimenteller Erkundung mit fortgeschrittenen Technologien und Systemen in Vorbereitung künftiger ziviler Anwendungsmöglichkeiten. - Die Regierung der Vereinigten Staaten bemüht sich um die Schaffung eines Klimas, das umfangreichere Investitionen und ein stärkeres Engagement des Privatsektors in Raumfahrtaktivi täten - bei angemessener Berücksichtiggung der öffentlichen wie der nationalen Sicherheit - begünstigt. Derartige Raumfahrtaktivitäten werden von der Regierung genehmigt und in dem Umfang überwacht oder geregelt, der laut vertraglicher Abmachungen oder im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist. - Die Vereinigten Staaten werden ihre Zusammenarbeit mit anderen Nationen bei internationalen Weltraumaktivitäten mit gemeinsamen Programmen in Wissenschaft und Forschung fortsetzen, sofern diese Programme der Politik zum Technologietransfer entsprechen und sich für die Vereinigten Staaten lohnen. Die USA unterstützen auch künftig den öffentlichen, uneingeschränkt gehandhabten Datenempfang von bundeseigenen zivilen Raumfahrtgeräten durch ausländische Bodenstationen und die Bereitstellung von Daten für Benutzer im Ausland unter spezifischen Bedingungen. - Das US-Handelsministerium wird als federführende Behörde für die von Bundesbehörden betriebenen Fernerkundungssysteme 1. den Gesamtbedarf der Bundesbehörden an solchen Systemen zusammenstellen, dem entweder von privater Seite oder vom Bund als Betreiber entsprochen werden soll; 2. den Bedarf an Forschungs- und Entwicklungsprojekten für solche Systeme ermitteln; und 3. in Abstimmung mit anderen Ministerien oder Ämtern Regelungen für den privaten Betrieb solcher Systeme treffen. Raumfahrtprogramm für - 8 - �Raumfahrtprogramm für die nationale Sicherheit Die Direktive besagt, daß die Vereinigten Staaten jene Aktivitäten im Weltraum durchführen, die sie für ihre nationale Sicherheit erforderlich halten. Raumfahrtprogramme im Interesse der nationalen Sicherheit sollen be- stimmten Funktionen dienen wie Kommando und Leitung, Nachrichtenwesen, Navigation, Umweltbeobachtung, Warnung, Überwachung und Weltraumverteidigung. Der Direktive zufolge ist das nationale Sicherheitsprogramm an folgenden Richtlinien zu orientieren: - Aufbau existenzfähiger und dauerhafter Raumfahrtsysteme, einschließlich aller Systemelemente, entsprechend der vorgesehenen Verwendung in Krise und Konflikt, entsprechend Bedrohung und der Verfügbarkeit anderer Mittel zur Durchführung der Mission. Unzulänglichkeiten werden ermittelt und beseitigt, und es wird ein aggressives, langfristig angelegtes Programm zur Herbeiführung einer besser gesicherten Existenzfähigkeit und Dauerhaftigkeit in Angriff genommen. - Die Vereinigten Staaten setzen die Entwicklung von Satelliten-Abwehrsysteme (ASAT) oder Killersatelliten mit dem Ziel der operativen Stationierung fort. Hauptzweck des ASAT-Aufbaus ist es, vor einer Bedrohung von Raumfahrt- systemen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten abzuschrecken und, im Rahmen der durch internationales Recht gesetzten Grenzen, einem Gegner die Benutzung von im Weltraum stationierten Systemen zu verwehren, welche militärische Kräfte des Feindes unterstützen. - Die Vereinigten Staaten werden ein integriertes System zur Warnung, Meldung, Verifizierung und Reaktion auf Zufallsereignisse entwickeln und unterhalten, das Bedrohungen amerikanischer Raumfahrtsysteme wirksam erfassen und entsprechend auf sie reagieren kann. - Die Warnung der Sicherheit, einschließlich der Weitergabe von Daten, soll in Übereinstimmung mit Weisungen der Exekutive und entsprechenden Direktiven zum Schutz von die nationale Sicherheit betreffendem Informationsmaterial geschehen und den durchgeführten Missionen wie den Sicherheitsmaßnahmen - 9 - �den Sicherheitsmaßnahmen angemessen sein, die zum Schutz der damit in Beziehung stehenden Raumfahrtaktivitäten notwendig sind. Zuständigkeiten Die Direktive enthält, anwendbar und bindend für das auf die nationale Sicherheit ausgerichtete Programm und auf das zivile Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten, folgende Orientierungshilfe: - Die Raumfahrtprogramme für die nationale Sicherheit und für zivile Zwecke werden eng koordiniert und, innerhalb der erforderlichen Beschränkungen zum Schutz der Sicherheit, auf gemeinsame Technologie Wert legen. Strit- tige Fragen im Technologie-Transfer werden im Rahmen von Direktiven, Weisungen der Exekutive und von Gesetzen geregelt. - Erdaufnahmen aus dem Weltraum durch die zivile Seite werden unter Kontrolle zugelassen, wenn solche Anforderungen gerechtfertigt sind und diese unter den Aspekten der darauf erwachsenden Vorteile für den zivilen Sektor, der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik bewertet wurden. Diese Kontrollen werden periodisch überprüft, um zu ermitteln, ob die Beschränkungen zu revidieren sind... - Die Regierung der Vereinigten Staaten wird getrennte Systeme für die nationale Sicherheit und den operativen zivilen Einsatz unterhalten und koordinieren, wenn dies voneinander abweichende Erfordernisse der Programme notwendig machen. Durchführung der Politik Die Direktive besagt, daß im größtmöglichen Umfang normale zwischenbehördliche Koordinierungsmechanismen eingesetzt werden, um die bekanntgegebene Raumfahrtpolitik durchzuführen. Ein laut Direktive zu schaffender inter- 10 - �schaffender interbehördl icher Rat der für Raumfahrt zuständigen Ressortchefs (SIG) soll für alle Bundesbehörden ein Forum zum Vortragen ihrer Meinungen zu politischen Fachfragen, zur Überprüfung und Beratung hinsichtlich Änderungsvorschlägen zur nationalen Raumfahrtpolitik und, wenn nötig, zur ordnungsgemäßen und raschen Weiterleitung von strittigen Fragen der Raumfahrtpolitik an den Präsidenten für dessen Entscheidungen sein. Den Vorsitz im SIG (Raumfahrt) führt der Präsidialbeauftragte für nationale Sicherheitsfragen; Mitglieder des Rates sind der stellvertretende Verteidigungsminister, der stellvertretende Außenminister, der stellvertretende Handelsminister, der Direktor des Bundesnachrichtendienstes, der Vorsitzende des gemeinsamen Generalstabs, der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, und der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt. Vertreter des Amtes für Verwaltung und Budget und des Amtes für Wissenschaftsund Technologiepolitik werden als Beobachter einbezogen. Je nach den behandelten Themen werden auch andere Behörden oder Ministerien Teilnehmer entsenden.. . + + + + + - 11 - �27 14. Juli 1982 DIE AMERIKANISCHEN HANDELSBEZIEHUNGEN MIT EUROPA Rede von US-Unterstaatssekretär Waldmann vor der amerikanischen Handelskammer in München - MÜNCHEN - (AD) - Der Unterstaatsekretä'r für Internationale Wirtschaftspolitik im amerikanischen Handelsministerium, Raymond J. Waldmann, hat in einer Rede vor der Amerikanischen Handelskammer in München am 9. Juli 1982 die Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten mit Europa erläutert. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich immer über die Gelegenheit, mit Mitgliedern amerikanischer Handelskammern zusammenzukommen. Und ich spreche besonders gern hier vor der Münchner Niederlassung einer der aktivsten Amerikanischen Handelskammern der Welt. Ihr ständiger Beitrag zur Freundschaft und zur beiderseits vorteilhaften Handelsbeziehung zwischen unseren beiden Ländern wird in den Vereinigten Staaten und besonders im amerikanischen Handelsministerium hoch geschätzt. Die engen Arbeitsbeziehungen zwischen Ihrer Organisation und unserer Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland sind mir ebenfalls gut bekannt. Wenn es Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wenn es eines weiteren Beweises unserer engen Bindungen bedurft hätte, dann könnte ich nur noch auf eines hinweisen: Unser neuer Botschaftsrat für Handelsangelegenheiten in Bonn, der im kommenden Monat seine Arbeit aufnehmen wird, ist kein anderer als der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Kenneth D. Blum. Es ist selbstverständlich angebracht, daß wir eng zusammenarbeiten, da wir schließlich gemeinsam uns nicht nur der Förderung des Handels und der Investitionen zwischen und in unseren beiden Ländern verschrieben haben, sondern auch der Fortsetzung einer offenen, freien und fairen Handelspolitik unter allen Ländern. Besonders wichtig ist eine derartige Zusammenarbeit in einer Zeit, da weltweite wirtschaftliche Schwierigkeiten den Druck in der Richtung von Protektionismus und Isolationismus verstärken. Die Vereinigten Staaten fühlen sich zur Aufrechterhaltung und Erweiterung eines freien Handelssystems verpflichtet. Die Gesundheit dieses Systems hängt weitgehend von den amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen ab - den umfangreichsten und wichtigsten derartigen Beziehungen der Welt. Die Bruttosozialprodukte Europas und der Vereinigten Staaten ergeben zusammen beinahe die Hälfte des Bruttosozialproduktes der Welt, während unsere Exporte zusammengenommen mehr als die Hälfte des gesamten Welthandels ausmachen. Wir sind auch für einander die größten Märkte: Im vergangenen Jahr gingen mehr als 28 Prozent der amerikanischen Ausfuhren nach Westeuropa, und 20 Prozent unserer Einfuhren kamen ebenfalls aus Westeuropa, so daß das gesamte zweiseitige Handelsvolumen auf 117 Milliarden Dollar kam. Langfristig gesehen ist es für die Gesundheit der Weltwirtschaft wesentlich, daß alle Länder - insbesondere aber die Vereinigten Staaten und unsere Partner diesseits des Atlantik - der Versuchung widerstehen, bei der Bekämpfung unserer gegenwärtigen Schwierigkeiten zu restriktiven Handelspraktiken Zuflucht zu nehmen. Es ist �Es ist behauptet worden, ein globaler Handelskrieg stehe bevor. Ich bin hier, um Ihnen zu sagen, daß es zwischen den Vereinigten Staaten und Europa keinen Handelskrieg gibt. Die Vereinigten Staaten und Europa haben ganz gewiß Differenzen, und ganz gewiß haben wir auch Handelsprobleme. Wir haben aber auch die Mittel, mit unseren Differenzen innerhalb des bestehenden institutionellen Rahmens auf ruhige und gerechte Weise fertigzuwerden. Die Vereinigten Staaten haben die Europäische Gemeinschaft immer als ihren engen Verbündeten betrachtet, und wir werden das auch weiterhin tun. Eine am 17. Juni vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung spricht auch für uns, wenn sie - das Bestehen starker kultureller, politischer und wirtschaftlicher Bande zwischen der EG und den Vereinigten Staaten feststellt, - die entscheidende Rolle betont, welche die EG und die USA bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und Sicherung der Überlebenschancen der demokratischen Staatsform spielen, und - die Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hervorhebt. Wir beabsichtigen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu besserem Verständnis und verbesserten transatlantischen Beziehungen zu gelangen. Stahl Erlauben Sie, daß ich mich kurz dem Stahl zuwende, einer der wichtigeren Fragen. Am 10. Juni veröffentlichte das amerikanische Handelsministerium sein vorläufiges Untersuchungsergebnis, daß die Importe von Stahlprodukten aus neun Ländern - darunter sieben Länder der Europäischen Gemeinschaft - von staatlichen Subventionen profitieren. Dies ist nur ein vorläufiges Ergebnis. Wir werden endgültige Erkenntnisse über Subventionen bis zum 24. August vorliegen haben. Unsere vorläufigen Ergebnisse besagen, daß die Subventionen von weniger als einem Prozent bis über vierzig Prozent des Frei-an-Bord-Wertes der Importe reichen. Bei manchen Firmen, darunter Thyssen und Hoesch, stellten wir fest, daß - 3 - �fest, daß sie überhaupt nicht subventioniert werden. Wir fanden lediglich zwei deutsche Firmen, die zu mehr als einem Prozent subventioniert werden, Die Feststellungen beziehen sich auf 3,9 Milliarden Dollar. Der Tonnage nach waren das etwa 20 Prozent der amerikanischen Stahlimporte. Obwohl die Exporte der untersuchten Produkte nur ungefähr 3 Prozent der Stahlproduktion der Europäischen Gemeinschaft ausmachen, übersehen wir keineswegs, daß die europäische Stahlindustrie in den letzten fünf Jahren ernste Rückschläge hinnehmen mußte und daß der mögliche Verlust eines Großteils ihres amerikanischen Marktes für manche europäische Hersteller keine angenehme Nachricht ist. Wir können aber auch die Tatsache nicht ignorieren, daß die gegenwärtige Rezession in den Vereinigten Staaten unsere eigenen Stahl Produzenten, die Stahlarbeiter und die von der Stahlerzeugung abhängigen Gemeinwesen unter starken Druck gesetzt hat. Ich möchte betonen, daß dies nur vorläufige Untersuchungsergebnisse sind, die nur das Resultat einer sechsmonatigen Analyse darstellen. Die Untersuchungen wurden in Übereinstimmung mit den amerikanischen Gesetzen und dem Subventions-Code des GATT vorgenommen. Eine Vergeltung für irgendwelche auf Grund des SubventionsCodes getroffenen ausgleichenden Zollmaßnahmen wäre mit dem Code nicht vereinbar. Wir haben jede Anstrengung unternommen, unparteiisch vorzugehen. Ich glaube, daß die Betroffenen zugeben werden, daß die Behandlung der Angelegenheit mit sorgfältiger Fairness erfolgte, auch wenn mir klar ist, daß in Europa andere Ansichten darüber vorherrschen, was eine Subvention darstellt. Gemäß unseren gesetzlichen Vorschriften sind unsere vorläufigen Analysen uneingeschränkt zugänglich, ebenso wie auch jede Gelegenheit besteht, vor Abschluß unserer Untersuchungen Argumente in Informationsgesprächen und formalen Anhörungen vorzubringen. Der Handelsminister ist auch weiterhin für Vorschläge ausländischer Hersteller und Regierungen, die eine Lösung durch Verhandlungen bezwecken, aufgeschlossen, wie es in unseren Gesetzen vorgesehen ist. Es handelt - 4 - �Es handelt sich hier nicht um Handelsprotektion; wir haben die amerikanischen Gesetze in Übereinstimmung mit dem GATT und anderen internationalen Vereinbarungen angewendet, so wie diese gemeint waren. Die amerikanischen Firmen haben von den ihnen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, so wie europäische Firmen es in der Vergangenheit getan haben. Wir werden fortfahren, legal und offen vorzugehen. Unsere Verpflichtung zum offenen, freien Handel ist nicht ins Schwanken gekommen. Sanktionen Lassen Sie mich jetzt zur Erweiterung der Handelssanktionen durch die Vereinigten Staaten kommen. Im vergangenen Monat erweiterte der Präsident die Exportkontrolle über ül- und Gastechnologien für die Sowjetunion auf die Produktion amerikanischer Filialen in Übersee und auf die Produktion ausländischer Firmen mit Lizenzen für amerikanische Technologien. Der Präsident hat sich diese Entscheidung mit größter Sorgfalt überlegt. Er war sich der Kosten und Schwierigkeiten bewußt, die damit für amerikanische Firmen wie für europäische Firmen entstehen. Er war im Besitz aller erforderlichen Fakten. Die Strenge dieser Entscheidung spiegelt den Ernst wider, mit dem wir die Situation in Polen betrachten. Im Dezember 1981 erklärte der Präsident, daß er weitere Sanktionen in Erwägung ziehen müsse, falls sich die Situation in Polen nicht verbessern sollte. Er hat getan, was er damals angekündigt hat. Wir begrüßen den vom Europarat kürzlich ergangenen Ruf nach einem Dialog auf hoher Ebene zwischen führenden Persönlichkeiten der USA und der EG über die in einem weiten Bereich von Handelsfragen gegenwärtig bestehenden Meinungsverschiedenheiten. Die Vereinigten Staaten sehen der Schaffung eines geeigneten Forums für die Erörterung der verschiedenen transatlantischen Problem entgegen. Auch wir sind daran interessiert, mit diesem Dialog voranzukommen und festzustellen, wo unsere Handelsdifferenzen vermindert und wo die amerikanischeuropäischen Beziehungen verstärkt werden können. Es ist - 5 - �Es ist jedoch wichtig zu begreifen, daß dieser Schritt der Vereinigten Staaten nicht getan wurde, um Westeuropa Schwierigkeiten zu bereiten, sondern um die Freiheit in Europa zu sichern und zu bewahren. Die Entschließung des Europäischen Parlaments, die ich vorhin erwähnte, drückt Sorgen um die Sicherheit Europas aus. Das Europäische Parlament ist "überzeugt, daß es eines der traditionellen Ziele der sowjetischen Diplomatie ist, Europa von den Vereinigten Staaten zu trennen, um in der westlichen Welt Uneinigkeit hervorzurufen". Wir im Westen müssen uns offensichtlich davor schützen, daß dies je Wirklichkeit wird. Wir erkennen die Bedeutung an, die Westeuropa seinen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Osten beimißt. Aber das Verhalten der Sowjets - nicht bloß in Afghanistan und Polen, sondern auch hinsichtlich ihrer Aufrüstung - macht es erforderlich, daß den Sicherheitsüberlegungen in bezug auf die UdSSR größeres Gewicht verliehen wird. Unsere Fortschritte bei der Verbesserung der Wirksamkeit strategischer Kontrollen durch die CoCom zeigen, daß diese Betrachtungsweise von vielen Europäern geteilt wird. Lassen Sie mich betonen, daß wir unsere Verbündeten nicht auffordern, Lasten zu übernehmen, an denen wir uns nicht beteiligen wollen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Geschäftswelt aufgerufen, wenn nötig Opfer zu bringen, um die "lebenswichtigen Grundsätze internationalen Verhaltens, die für die Sicherheit des Westens wesentlich sind7 aufrechtzuerhalten. Wir haben dafür einen beträchtlichen Preis gezahlt - Milliarden an potentiellen Exporten in die UdSSR, die verlorengingen oder auf die seit der Mitte der siebziger Jahre verzichtet wurde. Auf dem Gebiet des Handels mit Agrarerzeugnissen, wo unsere Verbündeten zur Kritik neigen, weil wir angeblich die Geschäfte wie üblich betreiben, haben die Konsequenzen unserer Afghanistan-Sanktionen mit der Aufhebung des teilweisen Getreide-Embargos im vergangenen Jahr durchaus nicht aufgehört. In den siebziger Jahren lieferten die Vereinigten Staaten routinemäßig zwei Drittel oder mehr der sowjetischen Getreideimporte. Heute beträgt unser Anteil weniger als 30 Prozent. - 6 - �30 Prozent. Der amerikanische Anteil am landwirtschaftlichen Markt der Sowjetunion bleibt niedrig und wird sich in vorausschaubarer Zukunft wahrscheinlich nicht erhöhen. Gegenseitigkeit Die letzte Frage, die ich heute aufgreifen möchte, ist eine, die - wie ich glaube - vielen Mißverständnissen ausgesetzt gewesen ist und dadurch große Bestürzung hervorgerufen hat, vor allem in Europa. Ich weiß sogar, daß die Amerikanische Handelskammer in Deutschland das gesamte Konzept abgelehnt hat. Ich spreche von dem Gedanken der Gegenseitigkeit. Manche Leute haben behauptet, Gegenseitigkeit sei lediglich ein beschönigender Name für protektionistische Handelspolitik,und die Vereinigten Staaten würden vielleicht ihre freie Handelspolitik aufgeben, wenn sie sich der Gegenseitigkeit zuwendeten. Eine derartige Charakterisierung ist von Grund auf falsch. Der Gedanke der Gegenseitigkeit erwächst aus den Frustrationen der amerikanischen Geschäftswelt, die den Zutritt zu ausländischen Märkten sucht. Der Gedanke zielt nicht auf den Schutz unserer eigenen Märkte vor ausländischer Konkurrenz ab, sondern auf die Schaffung gerechterer Handelsmöglichkeiten für alle Nationen. Ich möchte unsere feste Überzeugung betonen, daß der Weg zur Herstellung gegenseitigen Zugangs in der Liberalisierung ausländischer Märkte, nicht aber in der Errichtung von Schranken auf dem eigenen Markt besteht. Die gegenwärtige Regierung wird sowohl die Integrität des internationalen Handelssystems als auch die Interessen amerikanischer Firmen verteidigen. Die Regierung Reagan hat in unmißverständlicher Weise ihrer Verpflichtung zur Freiheit und Offenheit des Handels auf Grund gegenseitig annehmbarer Regeln Ausdruck verliehen. Und wir sind entschlossen, daß der in Richtung auf dieses Ziel in den letzten 35 Jahren erreichte Fortschritt weitergehen soll. Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten veranschaulichen die Vorteile des freien Handels zwischen den Völkern. Unsere - 7 - �Völkern. Unsere starken und beiderseitig nutzbringenden Wirtschaftsbeziehungen beruhen zum großen Teil auf einer gemeinsamen Wirtschaftsphilosophie, einer Philosophie, die in der Idee offener Märkte stark verwurzelt ist. v Unsere Ziele müssen darin bestehen, Differenzen auszuräumen, ein noch stärkeres Partnerschaftsverhältnis zu schaffen und bei der Gestaltung einer noch besser gedeihenden Weltwirtschaft mitzuhelfen. Wir können mit Stolz auf unsere traditionelle Zusammenarbeit blicken, die sich nicht nur zweiseitigen Problemen mit Erfolg zugewandt hat, sondern auch die Prinzipien der Offenheit und NichtDiskriminierung in der Weltwirtschaft gefördert hat. Es ist ein fundamentaler Grundsatz dieser amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit, daß beide Seiten Schiffbruch erleiden, wenn eine ihren Schwierigkeiten zu entfliehen sucht, indem sie die Last dem anderen Partner zuschiebt. Wir müssen auf der Hut sein, damit dies nicht beim Stahl passiert,bei der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft, bei Kreditsubventionen für Exporte oder bei irgendeiner anderen Frage. Jeder von uns - die Vereinigten Staaten und Europa - muß ein Gefühl für die Auswirkungen unserer Politik auf andere haben. Unsere beiderseitigen Interessen sind weitgehend miteinander vereinbar, aber die Tatsache, daß sie nicht immer identisch sind, wird.im Augenblick mit einiger Häufigkeit und einigem Nachdruck artikuliert. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Art von Differenzen, wie sie zwischen Freunden unvermeidlich auftauchen, unser schon so lange bestehendes Verhältnis unter Spannung setzen oder verzerren. Jede wichtige und langanhaltende Beziehung wird unweigerlich Problemen begegnen. Die Kraft einer solchen Beziehung wird aber am besten an ihrer Fähigkeit zur Lösung dieser Probleme gemessen, und hier hat sich unser Verhältnis immer wieder als in der Tat stark erwiesen. Winston Churchill bemerkte einmal: "Ein Optimist sieht in jeder Gefahr eine Chance, und der Pessimist sieht in jeder Chance eine Gefahr." Wie schwierig auch unsere gemeinsamen Probleme sein mögen - ich glaube, daß die Vereinigten - 8 - �die Vereinigten Staaten und Europa jetzt die großen Zielsetzungen, denen unsere bisherige Partnerschaft gewidmet war, aufs neue bekräftigen müssen: in konstruktiver Weise die vor uns liegenden bilateralen Probleme zu lösen; aktiv im Dienste unserer gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten; und ein mit neuem Leben erfülltes internationales Wirtschaftssystem auf der Grundlage traditioneller und als erfolgreich erwiesener Prinzipien zu gestalten. Vor uns liegen große Möglichkeiten; wir brauchen nur weiterhin Vertrauen und Engagement, um sie wahrzunehmen. Ich danke Ihnen. +++++ - 9 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juli 1982 27 DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS IN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - George Shultz übernimmt das Amt des Außenministers in einer weltpolitisch unruhigen Zeit. Da sind einmal die schwierigen Verhandlungen über die Zukunft des Libanon; dann die vielen diplomatischen Probleme, die auch nach Beendigung des bewaffneten Konflikts um die Falkland-Inseln andauern; auch der iranisch-irakische Krieg ist noch nicht beendet; Afghanistan ist noch immer von der Sowjetunion besetzt; Polen wird noch immer unterdrückt. Und all dies sind nur einige wenige Aspekte dessen, womit sich ein amerikanischer Außenminister beschäftigen muß. Dennoch: der Übergang verlief seit Haigs Amtsniederlegung reibungslos, die Ernennung von George Shultz dürfte vom Senat bald bestätigt werden. Ein Grund für diesen problemlosen Übergang ist in der von der Verfassung gewollten Vorherrschaft des Präsidenten in der Außenpolitik zu finden. Er ist derjenige, der Verträge abschließt, der Botschafter und Minister ernennt. Zwar verlangt die Verfassung auch den Rat und die Zustimmung des Senats bei diesen Angelegenheiten, doch liegt die Autorität für Verhandlungen im Ausland sowie zur Formulierung der Außenpolitik eindeutig bei dem Mann im Weißen Haus. Vor 30 Jahren Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Vor 30 Jahren stand auf dem Schreibtisch von Präsident Harry S. Truman das Schild: "The Bück Stops Here" - ein amerikanischer Ausdruck dafür, daß hier die Entscheidung nicht mehr weitergereicht werden kann. Auf seiner jüngsten Pressekonferenz deutete Präsident Reagan Ähnliches mit der Bemerkung an, daß die Außenpolitik bei ihm im "Oval Office" gemacht werde. Er trifft die Entscheidungen, nachdem er sich die oft gegensätzlichen Argumente derjenigen seiner Berater angehört hat, die für die jeweiligen Problemkreise zuständig sind. Auch den Rat des bisherigen Außenministers Haig bedachte er mit großem Lob, stellte jedoch klar, daß es aufgrund dessen Rücktritts keinen Wandel in der Außenpolitik geben werde. Auf Fragen erklärte er, er hätte diesen Rücktritt nicht angenommen, wenn dies in seinen Augen die derzeitigen amerikanisch-sowjetischen Gespräche über eine Verminderung der Kernwaffen behindert hätte. Schon hat der Präsident weitere außenpolitische Aufgaben für Shultz umrissen: darunter die Bemühungen,für Namibia die Unabhängigkeit zu erreichen, die Bindungen zu den Verbündeten Amerikas zu stärken, Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon wiederherzustellen und neue Schritte in Richtung auf einen Frieden im Nahen Osten zu unternehmen. - 2 - �Hintergrund matcriol International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 14. Juli 1982 DIE SOWJETISCHE FRIEDENSBEWEGUNG Ein Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Die sowjetische Zeitung Prawda berichtet, daß Millionen sowjetischer Bürger überall in der UdSSR ihren heißen Wunsch nach Frieden zum Ausdruck gebracht haben. Sie kamen in Fabriken und an Arbeitsplätzen zusammen, so die Prawda, um einen Teil ihres Lohnes für einen amtlichen sowjetischen Friedensfonds zu stiften. Und, so heißt es in der Prawda weiter, das sei nichts anderes als ein heftiger, massiver Protest gegen das Wettrüsten, das, wie die Prawda meint, doch nur der Fehler der NATO und der amerikanischen Militaristen sei. Und doch gibt es in anderen Quellen der sowjetischen Presse Mißklänge und Widersprüche. So zitiert beispielsweise die amtliche sowjetische Nach- richtenagentur TASS Verteidigungsminister Ustinow, demzufolge die sowjetische Verteidigung auf "dem richtigen Stand" gehalten werden müsse. Hat dieser richtige Stand etwas mit dem Wettrüsten zu tun? Ustinow ist wohl dieser Meinung. "Die technische Ausrüstung unserer Streitkräfte", so sagte er, "wird ständig vervollkommnet. Der Stand der Kampfbereitschaft nimmt ständig zu." Wie die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wie die Berichte westlicher Korrespondenten aus Moskau erkennen lassen, ist im übrigen nicht jeder Friedensmarschierer bei den sowjetischen Behörden gerne gesehen. Eine kleine Gruppe von Bürgern, die sich selbst "Gruppe für die Herstellung von Vertrauen zwischen den USA und der UdSSR" nennt, ist offensichtlich in Schwierigkeiten. Zwei Mitglieder dieser Gruppe stehen nach Berichten unter Hausarrest durch den sowjetischen Geheimdienst KGB, und zwar seit längerer Zeit. Andere wurden aufgefordert, das Land innerhalb kurzer Frist zu verlassen, einem anderen wurde angedroht, er werde seinen Arbeitsplatz verlieren oder wegen Hochverrat vor Gericht gestellt werden. Als vor etwa einem Monat eine in Paris beheimatete Gruppe von Friedenskämpfern auf einem niederländischen Schiff nach Leningrad kam, gab es zunächst Zusammentreffen und dann Zusammenstöße mit dem amtlichen sowjetischen Friedenskomitee. Zum Krach kam es, als die westlichen Friedenskämpfer Ballons mit der Aufschrift aufließen: "UdSSR: Einstellung der Kernwaffenversuche jetzt!." Sowjetische Schlepper brachten das Friedensschiff aus dem Hafen in internationale Gewässer - weg von jeder Möglichkeit, die sowjetische Öffentlichkeit zu "vergiften". Die Moskauer Friedenskomitees sind jederzeit bereit, Kritik an den westlichen Rüstungskontrollvorschlagen und natürlich an westlichen Verteidigungsanstrengungen zu unterstützen - aber nicht Kritik an den Anstrengungen des Kreml. Diese Verhaltensweise steht in völligem Gegensatz zu der freien öffentlichen Debatte, die Teil des Entscheidungsprozesses in den Vereinigten Staaten und in den westlichen Demokratien ist. Vor einem �Vor einem Monat hat Präsident Reagan auf seiner Europareise die sowjetischen Führer aufgefordert, sich einmal zu überlegen, wie der Wettstreit an Ideen und Werten auf einer friedlichen und gegenseitigen Basis durchgeführt werden könnte. Reagan ist der festen Überzeugung, daß die freie Diskussion in der Demokratie, verbunden mit einer weltweiten Kampagne für die Freiheit, die Aussichten für Rüstungskontrolle und eine Welt in Frieden stärken werden. - 3 - �14. Juli 1982 27 AMERIKAS VERTRETER BEI DEN UN-STELLEN IN GENF FORDERT DIE WELTORGANISATION ZU LEISTUNGSSTEIGERUNGEN AUF GENF - (AD) - Die Vereinten Nationen würden in den Augen ihrer Mitgliedstaaten erheblich an Ansehen gewinnen, wenn sie stärker und wirksamer auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in aller Welt eingehen würden, erklärte der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Körperschaften in Genf, Botschafter Geoffrey Swaebe, auf einer gemeinsamen Tagung des Verwaltungsausschusses für Fragen der Koordination, der sich aus dem UN-Generalsekretär und Vertretern der Sonderorganisationen zusammensetzt, und des Programm- und Koordinationsausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten am 6. Juli 1982 in Genf. Die Vereinten Nationen müßten ihre Mitgliedregierungen und die Welt- öffentlichkeit davon überzeugen, daß sie leistungsfähig und wirksam zu arbeiten vermögen. "Die Vereinigten Staaten stehen auch weiterhin entschlossen zu den Grundsätzen, auf die sich die Vereinten Nationen gründen," versicherte Botschafter Swaebe. Aufgabe der Tagungen sei es, zu überlegen, wie die Vereinten Nationen und ihre Organe angemessen, wirkungsvoll und in besserer Koordination auf die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme von heute reagieren könnten." Die beiden Koordinationsausschüsse treten jedes Jahr unmittel- bar vor Beginn der monatelang dauernden Sommersitzung des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (Economic and Social Council - ECOSOC) zusammen, die dieses Jahr am 7. Juli begonnen hat. Die Hebung des Rufes der UN-betonte Swaebe, erfordert mehr als nur die Intensivierung ihrer Öffentlichkeitsarbeit. "Unserem Dafürhalten nach soll- ten die UN-Organe den Blick nach innen wenden, um die Ursachen für den Vertrauensschwund unter den Mitgliedstaaten herauszufinden. Sie müssen bewußte und gewissenhafte Anstrengungen zur Straffung sowohl der Programme als auch der Durchführung desselben unternehmen. Die Vereinigten Staaten werden auch in Zukunft alle Bemühungen der Vereinten Nationen und ihrer Organe unterstützen, die darauf abzielen, Management und Verwaltung zu verbessern." In Anspielung auf eine Feststellung in der Haushaltsbotschaft Präsident Reagans fuhr Botschafter Swaebe fort: "Von besonderer Wichtigkeit ist, daß die Organisationen ihre Programme regelmäßig überprüfen und weniger dringende und veraltete Aktivitäten einstellen, mit einem möglichst kleinen Mitarbeiterstab auskommen und damit auch die sonstigen Betriebskosten senken. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt," so betonte Swaebe, "daß die Wirksamkeit der meisten UN-Organisationen nach der erheblichen Ausweitung ihrer Programme in den letzten Jahren durch Einlegung einer Periode der Auswertung, Angleichung und Rationalisierung nur gesteigert werden kann." Der amerikanische Vertreter wies darauf hin, daß die anhaltenden weltwirtschaftlichen Probleme ernsthafte Einschränkungen in den Staatshaushalten der Mitgliedstaaten zur Folge hatten, während sich die Haushalte der UN-Organisationen in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht haben - von 502,2 Millionen Dollar im Jahr 1973 auf 1,6 Milliarden für 1982. "In einer �"In einer Zeit," betonte Botschafter Swaebe, "in der die Mitgliedstaaten erhebliche Abstriche an ihren Programmen im Inneren hinnehmen müssen, ist es von großer Wichtigkeit, daß auch die UN-Organe den wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten Rechnung tragen. Das Versäumnis, dies zu tun, würde das Vertrauen untergraben, das wir in sie setzen. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß die internationalen Organisationen darauf bedacht sein müssen, den höchstmöglichen Leistungs- und Wirkungsgrad in der Verwendung knapper finanzieller Hilfsquellen zu erreichen. Jede UN-Dienststelle muß die ihr zur Verfügung stehenden Mittel auf jene Programme und Vorhaben verwenden, die die besten Ergebnisse bei geringstmöglichen Kostenaufwand versprechen." In seinen weiteren Ausführungen wies der Botschafter darauf hin,daß die Haushaltdefizite in den Vereinigten Staaten zu drastischen Einschränkungen der Staatsausgaben zwingen, von denen insbesondere periphäre Programme mit relativ geringem Nutzeffekt betroffen werden. Er forderte alle UN-Organe auf, die Privatwirtschaft als Partner für Entwicklungsvorhaben zu gewinnen. "Die private Wirtschaft", so erklärte Swaebe wörtlich, "vermag den Erfindungsgeist zu beflügeln und die Weitergabe moderner Technologien zu beschleunigen; sie hat Millionen Arbeitskräfte zu Fachkräften ausgebildet und die Mittel zur Hebung des Lebensstandards von unzähligen Millionen aufgebracht." Die Privatwirtschaft verfügt über einen Erfahrungsreichtum, der die Gewißheit bietet, daß Programmrichtlinien koordiniert werden, daß die ProgrammPlanung wirklichkeitsnahe ist und daß die Programmschritte effizient ausgeführt werden." + + + + + - 3 - �HinterQfundmoterial International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juli 1982 27 FÜR AFGHANISTANS FREIHEITSKÄMPFER IST DAS RADIO BRÜCKE ZUR AUSSENWELT Von Edward Girardet, Sonderkorrespondent des Christian Science Monitor - Nachdruck mit Genehmigung des Christian Science Monitor (C) 1982 The Christian Science Publishing Society Alle Rechte vorbehalten Irgendwo in den afghanischen Kohistan-Bergen, in einer Tschaikana, einem Teehaus. Die dunkle, trotzdem gastliche Herberge aus Lehm und Stein wird beherrscht von einem riesigen, dampfenden Samowar und ist voller Bauern und Widerstandskämpfer, die dort auf ihrem Weg in die Kampfgebiete Nordafghanistans Halt machen. Während sie aus bunten chinesischen Tassen ihren grünen Tee schlürfen, diskutieren die Männer laut über die Aussichten einer großangelegten kommunistischen Offensive gegen die Guerilla im nahegelegenen Panschir-Tal. In einem Land, wo man sich noch immer die Zeit vorwiegend mit Plauderei vertreibt, sind Reisende eine begehrte Informationsquelle für viele dieser abseits gelegenen Dorfgemeinschaften. Aber gegen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Aber gegen Spätnachmittag kommt Schweigen über die Gruppe und die vertrauten Töne eines Yankee Doodle finden ihren Weg durch das Krachen und Knacken eines japanischen Kurzwellenradios. Und dann bringt plötzlich die sonore Stimme des Ansagers der Stimme Amerikas (VOA) auf Farsi die wichtigsten Themen der Abendnachrichten. Aufgeregtes Gemurmel begleitet den Sprecher, wenn dieser diplomatische Quellen aus Kabul zitiert, die von den jüngsten Kämpfen in Afghanistan berichten. Als ausländischer Beobachter ist man beeindruckt von der Leidenschaftlichkeit, mit der die Afghanen, von denen die Mehrheit weder lesen noch schreiben kann, die internationalen Ereignisse mittels VOA, BBC, der Deutschen Welle, ja sogar Radio Moskau, verfolgen. Von durchreisenden Journalisten und französischen Ärzten abgesehen, waren westliche Rundfunksender lange Zeit der einzige unmittelbare Kontakt zur Außenwelt. Doch die westlichen Kurzwellensender, die auch in Paschto, neben Farsi die zweite Hauptsprache Afghanistans, senden, haben ihre Mängel. Nur schwer ist verläßliche Information über die Lage im Innern Afghanistans zu erhalten. Berichte westlicher Diplomaten aus der afghanischen Hauptstadt, die sich nicht selbst auf unmittelbare Beobachtungen stützen, sind nicht selten fragwürdig. Genau wie in der Sowjetunion ist die Bewegungsfreiheit westlicher Diplomaten außerhalb der Hauptstadt eingeschränkt, Informationen von anderen Regionen daher oft bruchstückhaft. Auch ist es für Diplomaten nicht ungefährlich, sich in Gegenden wie dem Alten Basar sehen zu lassen, wo man sie leicht für Russen halten könnte. Dennoch senden Stationen regelmäßig Berichte, die bei Afghanen verständlicherweise Verwirrung stiften, wenn darin von ihrer Vernichtung durch die Sicherheitskräfte gesprochen wird - und sie doch hiersitzen und ihren Tee trinken. So sprachen erste diplomatische Berichte von der jüngsten Panschir-Offensive davon, daß die sowjetischen und afghanischen Regierungstruppen einen großen Sieg davongetragen hätten, es bei der Guerilla schwere Verluste gegeben habe und die Truppen sich in dem Tal festgesetzt hätten. Obwohl nicht zu leugnen war, daß die Kommunisten diese strategische Region besetzt hatten, so waren ihre Verluste doch sehr hoch und die der Mudjahedin auf<der anderen Seite nur gering. Die Sowjets, �Die Sowjets, die offensichtlich am 13. Juni von dort abzogen, ließen etwa 8 000 afghanische Regierungstruppen und sowjetische motorisierte Einheiten zurück. Seither soll die Widerstandsbewegung dort eine Reihe von Gegenangriffen gestartet haben und beträchtliche Mengen an Ausrüstung zerstört sowie mehrere militärische Vorposten umzingelt haben. Direkte Informationen aus dem Widerstand von Journalisten oder von Ärzten, die im Innern Afghanistans arbeiten, und die ein ausgewogeneres Bild vermitteln könnten, benötigen oft Tage, wenn nicht Wochen, um nach Pakistan zu gelangen. Aber auch hier muß man die Aussagen mit großer Vorsicht behandeln. Mit der Zeit haben die Widerstandskämpfer jedoch erkannt, daß übertriebene oder nichtexistierende Erfolge über die kommunistischen Streitkräfte ihrer Sache nur wenig dienlich sind, und dies kommt auch in ihren Berichten zum Ausdruck, die durch ein einfaches, aber höchst wirkungsvolles Informationsnetz von Boten verbreitet werden. Die Stimme Amerikas unternimmt ebenfalls besondere Anstrengungen, um verläßlichere und aktuellere Informationen auszustrahlen: Neben ihren englischsprachigen Reportern arbeiten auch Korrespondenten, die Farsi und Paschto sprechen. Die BBC stützt sich bei ihren Afghanistan-Nachrichten auf einen Korrespondenten, der in Islamabad arbeitet. Mit dem Aufbau von Radio Freies Kabul vor einem Jahr bietet sich dem afghanischen Widerstand eine, wenn auch begrenzte Möglichkeit zu rascher und normalerweise verläßlicher Information. Drei UKW-Geheimsender mit einer Leistung von 20 Watt, die derzeit jede Nacht von unterschiedlichen Plätzen im Umkreis von 50 km von der afghanischen Hauptstadt aus ihre Sendungen ausstrahlen, haben bereits beträchtliche Unruhe im offiziellen Kabul gestiftet. Die sowjetische Presse hat die Sender bereits mehrmals angegriffen und die afghanische Regierung ihren Soldaten den Besitz entsprechender Empfänger verboten. "Dies beweist, daß wir schon beträchtliche Wirkung erzielen", meinen Mitarbeiter des Senders. Trotz wiederholter Versuche, die Sender zu bombardieren oder zu stören, ist es bisher gelungen, die Sendungen auf Farsi und Paschto fast regelmäßig - 3 - �fast regelmäßig auszustrahlen. Für manche ist Radio Freies Kabul nichts als eine Propagandaoperation der Guerilla, aber es wird zweifellos ein bewußter Versuch unternommen, ihn für alle politischen Richtungen offenzuhalten. "Jeder, der etwas zu sagen hat, kann kommen und reden." Größtes Problem für die Station ist der Mangel an entsprechenden Empfängern, auch wenn fast jedes Dorf wenigstens über einen Apparat verfügt, der das Programm empfängt. "Da es uns derzeit wirklich nicht möglich ist, über Mittelwelle zu senden, brauchten wir mehrere tausend Empfänger, um sie über das ganze Land zu verteilen", heißt es bei Radio Freies Kabul. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.07.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.07.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />MBFR-Vertragsentwurf vermindert Kriegsrisiko in Mitteleuropa<br /><em>- Erklärung des US-Abrüstungschefs in Washington -</em><br /><br />US-Delegierter: Amerika weiterhin dem Frieden und der Abrüstung verpflichtet<br /><em>- Erklärung zum Abschluss der UN-Abrüstungssondersitzung -</em><br /><br />Das amerikanische Nein zum UN-Seerechtsvertrag<br /><em>- Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br />US-Raumfahrt im kommenden Jahrzehnt<br /><em>- Erläuterungen des Weißen Hauses zum neuen Programm -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die amerikanische Handelsbeziehungen mit Europa<br /><em>- Rede von US-Unterstaatssekretär Waldmann vor der Amerikanischen Handelskammer in München -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Entscheidungsbefugnis in der amerikanischen Außenpolitik<br /><br />Die sowjetische Friedensbewegung<br /><br />Amerikas Vertreter bei den UN-Stellen in Genf fordert die Weltorganisation zu Leistungssteigerungen auf<br /><br />Für Afghanistans Freiheitskämpfer ist das Radio Brücke zur Außenwelt<br /><em>- Von Edward Girardet, Sonderkorrespondent des Christian Science Monitor -</em>