https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a67f93be7f5563aa00110e48202ece49.pdf ecf7aead784a062dbde37cf60bf0d681 PDF Text Text 23. Juni 1982 INHALT 1 DOKUMENTATION Rede des US-Präsidenten vor der Abrüstungs-Sondervollversammlunq der UN - Reagan lädt Sowjetunion zu umfassender Rüstungskontrolle ein Erklärung Präsident Reagans zu Polen - Bedingungen für Wiederaufnahme der US-Hilfe an Polen unverändert Presseerklärung des amerikanischen Außenministers nach Bonner NATO-Gipfel - Haig hofft auf Ära der Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion HINTERGRUNDMATERIAL Präsident Reagans Abrüstungsvorschläge Worte und Taten der Sowjetunion und die sowjetisch-amerikanischen Abrüstungsgespräche Reagans Europa-Reise brachte die Welt dem Frieden näher - Der Präsident ist mit den Ergebnissen zufrieden Sechs Monate Kriegsrecht in Polen WIRTSCHAFT Lohnverzichte helfen Arbeitsplätze sichern - Ein Kommentar zu drei wichtigen Tarifabschlüssen in USA WISSENSCHAFT UND TECHNIK COLUMBIA testet Bedingungen für Routineflüge - Nächster Siebentage-Flug beginnt am 27. Juni Die Schutzhülle des Raumtransporters - IsolierkachelSystem - eine Sonderleistung der Technik - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24 23. Juni 1982 REDE DES US-PRÄSIDENTEN VOR DER ABROSTUNGS-SONDERVOLLVERSAMMLUNG DER UN - Reagan lädt Sowjetunion zu umfassender Rüstungskontrolle ein - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rede vor der Sondervoll Versammlung der Vereinten Nationen für Abrüstung am 17. Juni 1982 die Sowjetunion eingeladen, sich den Vereinigten Staaten in einem umfassenden Abrüstungsprogramm anzuschließen, um den Frieden in der Welt zu sichern. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich spreche heute hier als ein Bürger der Vereinigten Staaten und als ein Weltbürger. Ich komme mit den tiefempfundenen Wünschen meines Volkes nach Frieden; ich bringe ehrliche Vorschläge mit, und ich strebe nach echtem Fortschritt. Es ist diesen Monat 24 Jahre her, daß Dag HammarskjüJld (der damalige UNGeneralsekretär) gesagt hat: "Wir kommen in einer Zeit eines Friedens zusammen, der kein Friede ist". Seine Worte gelten heute noch genau so wie damals. Mehr als hundert Auseinandersetzungen haben seit dem Zweiten Weltkrieg den Frieden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �den Frieden unter den Nationen gestört, und heute hängt über dem Leben all unserer Völker die Drohung einer nuklearen Katastrophe. Die Bibel sagt uns, , daß eine Zeit des Friedens kommen werde - aber in diesem Jahrhundert!ist es der Menschheit nicht gelungen, sie zu finden. Die Vereinten Nationen haben sich dem Weltfrieden verschrieben, und ihre Charta verbietet klar und deutlich die internationale Anwendung von Gewalt. Und doch steigt die kriegerische Flut weiter an. Der Einfluß der Charta ist in den vier Jahren seit der ersten Sondersitzung für Abrüstung noch schwächer geworden. Wir dürfen Aggression nicht nur verurteilen, sondern wir müssen auch die Forderungen unserer Charta durchsetzen und den Kampf um den Frieden wieder aufnehmen. Die Geschichte zeigt klar und deutlich: Bürger der Vereinigten Staaten nehmen nur zögernd Zuflucht zur Gewalt, und auch nur dann, wenn sie gezwungen sind. Unsere Außenpolitik ist, wie Präsident Eisenhower einmal gesagt hat, "nicht schwer darzulegen. Wir sind für den Frieden - an erster und an letzter Stelle und immer, aus ganz einfachen Gründen". Wir wissen, daß Amerika nur in einer friedlichen Atmosphäre, einem Frieden in Gerechtigkeit und einem Frieden, auf den wir bauen können, gedeihen kann, so wie wir in der Vergangenheit Prosperität kennengelernt haben; so Eisenhower. All jene, die an der Wahrheit dieser Worte zweifeln, möchte ich darauf hinweisen, daß wir am Ende des Zweiten Weltkriegs die einzige ungeschädigte Wirtschaftsmacht der Welt waren. Unsere militärische Überlegenheit stand außer Frage. Wir hatten das Atom gebändigt und besaßen die Fähigkeit, seine Zerstörungskraft überall auf der Welt freizusetzen. Kurz gesagt, wir hätten die Weltherrschaft erringen können, aber das lief dem Charakter unseres Volkes zuwider. Stattdessen schrieben wir ein neues Kapitel in der Geschichte der Menschheit. Wir benutzten unsere Macht und unseren Reichtum, um die vom Krieg verwüsteten Volkswirtschaften der Welt in Ost und West wieder aufzubauen, einschließlich in jenen Ländern, die unsere Feinde gewesen waren. Wir übernahmen die Initiative �die Initiative bei der Schaffung solcher internationaler Institutionen wie die Vereinten Nationen, wo führende Menschen guten Willens zusammenkommen können, um Brücken für Frieden und Wohlstand zu bauen. Amerika hat keine territorialen Ansprüche; wir halten kein Land besetzt; und wir haben keine Mauern gebaut, um unser Volk einzusperren. Unsere Verpflichtung zu Selbstbestimmung, Freiheit und Frieden entspringt dem innersten Wesen Amerikas. Diese Verpflichtung ist heute so stark wie eh und je. Die Vereinigten Staaten haben zu meinen Lebzeiten in vier Kriegen gekämpft. In jedem von ihnen haben wir gekämpft, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir waren niemals die Aggressoren. Die Stärke Amerikas und auch seine militärische Macht sind eine Macht des Friedens, nicht der Eroberung; eine Macht der Demokratie, nicht des Despotismus; eine Macht der Freiheit, nicht der Tyrannei. Wenn man wie ich erlebt hat, daß immer neue Generationen junger Amerikaner auf weit entfernten Schlachtfeldern ihr Leben hingegeben haben, um unsere Ideale zu schützen und die Herrschaft des Rechts zu gewährleisten, dann weiß man, wie wichtig es ist, vor einem Konflikt abzuschrecken. Aber seit ich die Präsidentschaft übernommen habe, hat das ungeheure Maß an Verantwortung, das dieses Amt mit sich bringt, meine Verpflichtung nur noch vertieft. Ich glaube, daß diese Verantwortung von uns allen hier heute geteilt wird. Auf unserer kürzlichen Reise nach Europa hat mir meine Frau Nancy von einer fast sieben Meter hohen Bronzestatue erzählt, die sie auf einem Felsen an der Küste Frankreichs gesehen hat. Der Strand am Fuße dieses Felsens heißt Saint Laurent, aber in den Bibeln zahlloser amerikanischer Familien wird er als "Omaha Beach" bezeichnet. Die friedliche Ruhe dieser französischen Landschaft steht in deutlichem Gegensatz zu der blutigen Gewalt, die an einem Junitag vor 38 Jahren dort freigesetzt wurde, als die Alliierten den Kontinent erstürmten. Und am Ende nur eines einzigen Tages dieser Schlacht waren über 10 500 Amerikaner verwundet, vermißt oder gefallen in einer Operation, die als die Landung in der Normandie bekannt wurde. Die Statue auf jenem Felsen trägt den Namen "Der Geist . f �"Der Geist der amerikanischen Jugend den Wellen entsteigend". Das Bild des Opfers, das sie darstellt, ist fast zu mächtig, als daß man es beschreiben könnte. Der Schmerz des Krieges ist in unserem nationalen Gedenken noch immer lebendig. Er veranlaßt mich, zu dieser Sondersitzung der Vereinten Nationen zu kommen - in dem Bestreben, dem Appell von Papst Paul VI gerecht zu werden, , der in diesem Saale hier vor fast 17 Jahren sagte: "Wenn ihr Brüder sein wollt, dann laßt die Waffen aus euren Händen fallen". * Wir Amerikaner sehnen uns danach, sie fallen zu lassen. Aber wir brauchen mehr als bloße Worte, mehr als nur leere Versprechungen, bevor wir dies tun können. Wenn wir uns in der Welt umblicken, dann sehen wir überall Konflikt und Aggression. Es gibt viele Ursachen für diesen Konflikt expansionistische Ambitionen, lokale Rivalitäten, das Streben nach Gerechtigkeit und Sicherheit. Wir müssen alle daran arbeiten, solche Gegensätze durch friedliche Mittel beizulegen und zu verhindern, daß sie eskalieren. Im Nuklearzeitalter tragen die Großmächte eine besondere Verantwortung, diese Ursachen des Konflikts zu beheben und von Aggression Abstand zu nehmen. Das ist der Grund, warum wir über das Verhalten der Sowjets so tief besorgt sind. Seit dem Zweiten Weltkrieg gehört zur Liste der Taten der Tyrannei die sowjetische Verletzung der Jalta-Abkommen, die zur Beherrschung Osteuropas führte - symbolisiert durch die Berliner Mauer, diesem bösen, grauen Monument der Unter- • drückung, das ich vor einer Woche besucht habe. Dazu gehört die Machtübernahme in der Tschechoslowakei, in Ungarn und Afghanistan und die brutale Unterdrückung des stolzen polnischen Volkes. Sowjetisch unterstützte Guerillas und Terroristen sind in Mittel- und Südamerika, in Afrika, im Mittleren Osten, in der Karibik und in Europa am Werk, die die Menschenrechte verletzen und die Welt durch Gewalt in Unruhe versetzen. Kommunistische Greueltaten in Südostasien, Afghanistan und anderswo sind weiterhin ein Schock für die freie Welt, wenn Flüchtlinge entkommen und von ihren Schrecken erzählen. Das Jahrzehnt �Das Jahrzehnt der sogenannten Entspannung brachte den massivsten sowjetischen Aufbau militärischer Macht in der Geschichte. Die Sowjets erhöhten ihre Verteidigungsausgaben um 40 Prozent, während die amerikanischen Verteidigungsausgaben im gleichen Zeitraum real zurückgingen. Sowjetische Aggression und die Unterstützung von Gewalt Überall in der Welt haben das Vertrauen untergraben, das man für Abrüstungsverhandlungen braucht. Während wir einseitig Zurückhaltung übten, rüsteten sie weiter auf und besitzen heute nukleare und konventionelle Streitkräfte, die weit über eine angemessene Abschreckungskapazität hinausgehen. Die sowjetische Unterdrückung ist nicht nur auf die Länder begrenzt, in denen sie einmarschieren. Eben zu dem gleichen Zeitpunkt, da die Sowjetunion versucht, die Friedensbewegung im Westen zu manipulieren, unterdrückt sie eine aufkeimende Friedensbewegung im eigenen Lande. In Moskau werden Transparente niedergetreten, Plaketten abgerissen und Demonstranten verhaftet, selbst wenn nur einige wenige Menschen es wagen, ihre Ängste auszusprechen. Eleanor Roosevelt, eine unserer ersten Botschafterinnen bei den Vereinten Nationen, erinnerte uns, daß die hochtrabenden Worte von Tyrannen in einem traurigen Gegensatz zu ihren Taten stehen. "Ihre Versprechen", so sagte sie, "stehen in völligem Gegensatz zu dem, was sie tun". Meine Landsleute haben in diesem Jahrhundert eine bittere Lektion gelernt: Die Geißel der Tyrannei kann nicht durch Worte allein aufgehalten werden. Daher haben wir eine neue Anstrengung unternommen, um unsere Stärke zu erneuern, die so gefährlich abgesunken war. Wir lehnen es ab, schwächer zu werden, während unsere potentiellen Gegner sich weiterhin ihren imperialistischen Abenteuern verschreiben. Die Menschen meines Landes haben mich heute hierher entsandt, um für sie als Weltbürger zu sprechen, die sie wirklich sind, denn wir Amerikaner stammen von jeder der Nationalitäten ab, die heute hier in diesem Saale vertreten ist. Wir begreifen, daß Männer und Frauen aller Rassen und jeden Glaubens für den Frieden - 5 - �den Frieden zusammenarbeiten können und müssen. Wir stehen bereit, die nächsten Schritte auf dem Wege der Zusammenarbeit durch verifizierbare Rüstungsverminderung zu gehen. Abkommen über Rüstungskontrolle und Abrüstung können nützlich sein zur Stärkung des Friedens, aber sie sind kein Wundermittel. Wir sollten die Unterzeichnung von Abkommen nicht mit der Lösung von Problemen verwechseln. Einfach Abkommen zu sammeln, wird nicht den Frieden bringen. Abkommen stärken den Frieden nur dann wirklich, wenn sie eingehalten werden. Sonst bauen wir ein Kartenhaus auf, das von den Stürmen des Krieges hinweggefegt werden wird. Lassen Sie mich wiederholen: Wir brauchen Taten, nicht Worte, um uns von der Ernsthaftigkeit der Sowjets zu überzeugen, sollten sie sich uns auf diesem Weg anschließen wollen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs standen die Vereinigten Staaten an der Spitze mit ernsthaften Abrüstungs- und Rüstungskontroll vorschlagen. - Im Jahre 1946 unterbreiteten die Vereinigten Staaten.einen Vorschlag zur Kontrolle der Kernwaffen und der Kernenergie durch eine internationale Behörde; ein Vorschlag, der als Baruch-Plan bekannt wurde. Die Sowjets lehnten diesen Plan ab. - Im Jahre 1955 legte Präsident Eisenhower seinen Plan der "Offenen Himmel" vor, in dessen Rahmen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Pläne militärischer Einrichtungen ausgetauscht und eine Luftaufklärung vorgesehen hätten. Die Sowjets haben diesen Plan abgelehnt. - Im Jahre 1963 trat der Vertrag über ein begrenztes Versuchsverbot in Kraft.. Dieser Vertrag beinhaltete das Verbot der Erprobung von Kernwaffen in der Atmosphäre, im Weltraum oder unter Wasser durch die beteiligten Staaten. - Im Jahre 1970 wurde der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen wirksam. Die Vereinigten Staaten spielten eine Hauptrolle bei dieser entscheidenden Bemühung, die Ausbreitung von nuklearen Sprengkörpern zu verhüten und internationale Sicherheitsbestimmungen für zivile Nukleartätigkeiten einzuführen. Mein Land ist auch heute noch diesen Zielsetzungen zutiefst verpflichtet, - 6 - �zutiefst verpflichtet, ebenso wie der Stärkung des Rahmens für die Nichtweiterverbreitung. Das ist von wesentlicher Bedeutung für die internationale Sicherheit. - Anfang der siebziger Jahre wurden - wiederum auf amerikanisches Drängen hin - zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR Vereinbarungen erzielt, die bei bestimmten Waffenkategorien Höchstgrenzen vorsahen. Dies hätte mehr Sinn gehabt, wenn die sowjetische Verhaltensweise Zurückhaltung signalisiert hätte und die Bereitschaft zu Stabilität auf niedrigerem Streitkräfteniveau. Die Vereinten Nationen erklärten die siebziger Jahre zur ersten Abrüstungsdekade, aber gute Absichten allein reichten nicht aus. In Wirklichkeit gehörte zu diesem Zehnjahreszeitraum eine militärische Aufrüstung von noch nie dagewesenem Ausmaß sowie das Aufflammen von Aggression und Gewaltanwendung in nahezu jeder Weltregion. Jetzt befinden wir uns im zweiten AbrüstungsJahrzehnt. Die gestellte Aufgabe lautet, ein zivilisiertes Verhalten der Nationen untereinander zu gewährleisten und sich hinter der Tagesordnung für den Frieden zu vereinen. In den vergangenen sieben Monaten haben die Vereinigten Staaten eine umfassende Serie von Vorschlägen unterbreitet, um das Kriegsrisiko zu vermindern. Als Friedensplan haben wir vier ganz entscheidende Punkte vorgeschlagen: - Beseitigung der landgestützten Raketen mittlerer Reichweite; - Verringerung der Zahl der Gefechtsköpfe ballistischer Raketen strategischer Reichweite um ein Drittel; - beträchtliche Verminderung der Land- und Luftstreitkräfte bei der NATO wie beim Warschauer Pakt und - neue Sicherheitsvorkehrungen, um das Risiko eines unbeabsichtigten Krieges zu vermindern. Wir fordern die Sowjetunion heute auf, sich uns bei diesen Bemühungen anzuschließen. Wir haben dabei nicht nur für uns selbst zu handeln, sondern für die gesamte Menschheit. Am 18. November �Am 18. November vergangenen Jahres kündigte ich die amerikanischen Zielsetzungen bei den RüstungskontrollVereinbarungen an. Sie müssen ausgewogen und militärisch bedeutsam sein, sie müssen die Streitkräfte.auf niedrigerem Niveau stabilisieren und sie müssen verifizierbar sein. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben konkrete, vernünftige und ausgewogene Vorschläge unterbreitet. Im Februar hat unsere Verhandlungsdelegation in Genf der Sowjetunion einen Vertragsentwurf über die nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) unterbreitet. Wir boten an, auf die Dislozierung der ballistischen Pershing II-Raketen sowie der landgestützten Marschflugkörper im Gegenzug zu einer Beseitigung der sowjetischen SS-20, SS-4 und SS-5-Raketen zu verzichten. Dieser Vorschlag würde mit einem Schlag jene Systeme beseitigen, hinsichtlich derer beide Seiten ihre größte Besorgnis zum Ausdruck brachten. Die Vereinigten Staaten sehen erwartungsvoll den in weniger als zwei Wochen beginnenden Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) entgegen. Wir werden hart daran arbeiten, diese Gespräche zu einer Gelegenheit für echten Fortschritt auf unserer Suche nach dem Frieden zu machen. Am 9. Mai habe ich eine schrittweise Verringerung der strategischen Waffen vorgeschlagen. In einem ersten Schritt sollte die Anzahl der Gefechtsköpfe ballistischer Raketen auf jeder Seite auf etwa 5000 verringert werden. Nicht mehr als die Hälfte der verbleibenden Gefechtsköpfe würde sodann von landgestützten Raketen getragen werden. Alle ballistischen Raketen würden dann auf ein gleiches Niveau von etwa der Hälfte der derzeitigen Anzahl amerikanischer Raketen abgesenkt. In einem zweiten Schritt würden wir die Gesamtzerstörungskraft beider Seiten auf ein gleiches Niveau absenken, einschließlich einer beiderseitigen Höchstgrenze beim Wurfgewicht unterhalb des derzeitigen amerikanischen Niveaus. Wir sind zudem bereit, auch über andere Elemente des strategischen Gleichgewichts zu sprechen. Vor meiner �Vor meiner Rückkehr aus Europa vorige Woche traf ich in Bonn mit den Führern der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft zusammen. Wir kamen überein, in die Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen eine wesentliche neue westliche Initiative einzubringen. Sie fordert sowohl für die NATO als auch für den Warschauer Pakt gleiche kollektive Höchstgrenzen. Nach sieben Jahren gäbe es insgesamt 700 000 Main Landstreitkräfte und - kombiniert - 900 000 Mann Heer- und Luftwaffe. Zudem enthält die Initiative ein Maßnahmenpaket, um zu Zusammenarbeit zu ermutigen und die Einhaltung zu verifizieren. Wir fordern die Sowjetunion und die Mitglieder des Warschauer Paktes auf, unseren westlichen Vorschlag als Mittel zu betrachten, in Wien nach neun langen Jahren ergebnisloser Gespräche zu einem Abkommen zu gelangen. Wir drängen außerdem darauf, daß sie die Vereinbarungen von Helsinki aus dem Jahr 1975 über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in die Tat umsetzen. Lassen Sie mich betonen, daß beide Seiten in der Lage sein müssen, die Einhaltung von Vereinbarungen zu verifizieren, damit diese funktionieren können. Wachsendes gegenseitiges Vertrauen in die Einhaltung der Abkommen kann nur durch größere Offenheit erreicht werden» Ich möchte die Sondersitzung über Abrüstung dazu ermutigen, die Bedeutung dieser Prinzipien für die RüstungskontrollVereinbarungen zu unterstreichen. Ich habe unsere Vertreter bei dem 40-Nationen-Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen in Genf angewiesen, Verifizierung und Einhaltung erneut zu unterstreichen. Auf der Grundlage eines amerikanischen Vorschlags wurde ein Ausschuß ins Leben gerufen, der diese Probleme und ihren Zusammenhang mit Einschränkungen bei Nuklearversuchen untersucht. Wir verweisen zugleich auf die Notwendigkeit wirksamer Verifizierungsvorkehrungen bei Abkommen zum Verbot chemischer Waffen. Der Einsatz chemischer und biologischer Waffen wird schon lange von den zivilisierten Ländern mit Abscheu betrachtet. Keine Institution, die sich um den Frieden bemüht, kann den Einsatz dieser tötlichen Waffen ignorieren und trotzdem - 9 - �und trotzdem ihrer Aufgabe gerecht werden. Die Notwendigkeit eines wirklich effektiven und verifizierbaren Abkommens über chemische Waffen wurde durch die Ereignisse der jüngsten Zeit wieder deutlich. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten verletzen das Genfer Protokoll von 1925, die entsprechenden Regeln des Völkerrechts und die Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972. Es gibt schlüssige Beweise dafür, daß die sowjetische Regierung Gifte für den Einsatz in Laos und Kamputschea zur Verfügung stellt und selbst.chemische Waffen gegen die Freiheitskämpfer in Afghanistan einsetzt. Wir haben wiederholt bei der sowjetischen Regierung sowie bei den Regierungen von Laos und Vietnam gegen deren Verwendung chemischer und toxischer Waffen protestiert. Wir fordern sie jetzt auf, umfassenden und freien Zugang ihrer Länder oder der von ihnen kontrollierten Territorien zu gewähren, damit die Experten der Vereinten Nationen eine wirkungsvolle, unabhängige Untersuchung durchführen und die Beendigung dieser schrecklichen Vorgänge verifizieren können. Die Beweise für die Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen unterstreichen die Notwendigkeit, jede Verhandlung über neue Abkommen mit Behutsamkeit anzugehen. Die Demokratien des Westens sind offene Gesellschaften. Informationen über unsere Verteidigung stehen unseren Bürgern, unseren gewählten Vertretern und der Welt zur Verfügung. Wir zögern nicht, potentielle Gegner über unsere Streitkräfte zu informieren und fordern umgekehrt dieselbe Information über die Stärke ihrer Streitkräfte. Umfang und Art der Militärausgaben eines Landes sind für die Welt wichtige. Informationen als Maßstab seiner Absichten und der Bedrohung, die dieses Land für seine Nachbarn darstellen könnte. Die Sowjetunion und andere geschlossene Gesellschaften tun alles, um ihre wirklichen Militärausgaben nicht nur vor anderen Ländern, sondern auch vor ihrem eigenen Volk zu verheimlichen. Diese Praxis trägt zu Mißtrauen und Angst vor ihren Absichten bei. Heute schlagen - 10 - �Heute schlagen die Vereinigten Staaten eine internationale Konferenz über Militärausgaben vor, um auf der Arbeit dieser Körperschaft bei der Entwicklung eines gemeinsamen Systems von Rechnungslegung und Berichterstattung aufzubauen. Wir appellieren insbesondere an die Sowjetunion, sich diesen Bemühungen in gutem Glauben anzuschließen und die allgemein als unglaubwürdig diskreditierten offiziellen Zahlen zu revidieren, die sie veröffentlicht, und sich uns dabei anzuschließen, der Welt eine ehrliche Rechnungslegung der Mittel zu geben, die wir für unsere Streitkräfte aufwenden. Vorigen Freitag habe ich in Berlin gesagt, ich würde einen jeden Stein umdrehen in der Anstrengung, den Frieden zu stärken und das Kriegsrisiko zu vermindern. Für mich ist klar, daß Schritte unternommen werden müssen, um das gegenseitige Vertrauen und die gegenseitige Kommunikation zu verbessern und die Möglichkeit einer Fehleinschätzung zu verringern. Ich habe daher angewiesen, Wege zu erforschen, um Verständigung und Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Friedenszeiten und in Zeiten der Krise zu erhöhen. Wir werden der Sowjetunion Vorschläge für wechselseitigen Austausch in Bereichen wie Vorinformation bei größeren strategischen Übungen unterbreiten, die ansonsten falsch interpretiert werden könnten; desgleichen vorherige Benachrichtigung bei Abschüssen von ballistischen Interkontinentalraketen innerhalb nationaler Grenzen oder über diese hinaus sowie einen erweiterten Austausch von Daten über die strategischen Streitkräfte. Während schon jetzt konkrete Informationen über die amerikanischen Aktivitäten und Streitkräfte in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden, bin ich der Meinung, daß ein gemeinsamer und regelmäßiger Informationsaustausch eine qualitative Verbesserung im strategisch-nuklearen Umfeld darstellen und dabei helfen würde, die Möglichkeiten eines Mißverständnisses zu verringern. Ich fordere die Sowjetunion auf, sich den Vereinigten Staaten bei der Auslotung dieser Möglichkeiten anzuschließen, um dadurch Vertrauen zu schaffen, und ich bitte auch Sie um Ihre Unterstützung unserer Anstrengungen. Eines der - 11 - �Eines der wichtigsten Konferenzthemen hier ist die Entwicklung eines umfassenden Abrüstungsprogramms. Wir unterstützen die Bemühung, einen Kurs realistischer und wirksamer Maßnahmen für die Suche nach dem Frieden abzustecken. Ich bin in diesen Saal gekommen, um eine neuerliche internationale Verpflichtung gegenüber der Grundeinstellung der Charta der Vereinten Nationen zu fordern - daß alle Mitglieder Toleranz üben und zusammen als gute Nachbarn in Frieden unter der Herrschaft des Rechts leben und der bewaffneten Gewalt als Mittel zur Lösung von Streitigkeiten zwischen den Nationen entsagen. Amerika fordert Sie auf, die Tagesordnung für den Frieden zu unterstützen, die ich heute dargelegt habe. Wir ersuchen Sie, die bilateralen und multilateralen Rüstungskontroll Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der NATO und des Warschauer Paktes zu unterstützen, sich auch weiterhin der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und der Beseitigung von Friedensdrohung zu widmen. Wir, die wir die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, haben uns dazu verpflichtet, uns der Drohung oder der Anwendung von Gewalt gegen das Territorium oder die Unabhängigkeit eines jeden Staates zu enthalten. In diesen Zeiten, da immer mehr Akte der Gesetzlosigkeit ungesühnt begangen werden - und da einige Mitglieder sogar dieser Körperschaft eine wachsende Geringschätzung der Charta der Vereinten Nationen an den Tag legen -, müssen die friedliebenden Staaten der Welt Aggression verurteilen und erneut geloben, auf eine Weise zu handeln, die der Ideale würdig ist, zu denen wir uns verpflichtet haben. Erfüllen wir endlich die Charta mit Leben. Vor 37 Jahren versammelten sich gegen Ausgang des Frühlings die Vertreter von 50 Staaten auf der anderen Seite dieses Kontinents, im Opernhaus von San Franzisko. Der Völkerbund war zerbrochen und der Zweite Weltkrieg tobte noch immer, aber jene Männer und jene Staaten waren entschlossen, den Frieden zu finden. Ergebnis war diese Charta für den Frieden, die den Rahmen der Vereinten Nationen bildet. Präsident Harry - 12 - �Präsident Harry Truman sprach von der Neubelebung eines alten Glaubens der immerwährenden moralischen Kraft der Gerechtigkeit, die jene Konferenz der Vereinten Nationen anregte. Diese Kraft ist noch immer in Amerika und jenen Ländern vorhanden, wo es freie Rede gibt und wo die Bürger das Recht haben, sich zu versammeln und ihre Meinung kundzutun. Präsident Truman sagte: Wenn wir jenen begeisternden Idealen nur ein Lippenbekenntnis bringen und danach der schlichten Gerechtigkeit Gewalt antun, würden wir den bitteren Fluch der noch ungeborenen Generationen auf uns laden. Diese Worte von Harry Truman haben für uns heute eine ganz besondere Bedeutung, leben wir doch mit der Möglichkeit der Zerstörung der Zivilisation. Und er sagte weiter: Wir müssen lernen, in Frieden zusammenzuleben. Wir müssen eine neue Welt schaffen - eine weit bessere Welt. Welch eine bessere Welt wäre es, wenn die Waffen schwiegen, wenn niemand mehr seinen Nachbarn mißbrauchte und alle Völker frei wären, die Früchte ihrer Mühen zu ernten und ihr eigenes Schicksal und Regierungssystem nach eigener Wahl bestimmen könnten. Während meiner Audienz bei Seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II, überbrachte ich ihm die feierliche Verpflichtung des amerikanischen Volkes, alles für Frieden und Abrüstung zu tun, was möglich ist. Das amerikanische Volk hält die Schaffung eines echten und dauerhaften Friedens für seine geheiligte Aufgabe. Lassen Sie uns nie vergessen, daß ein solcher Friede ein schrecklicher Schwindel wäre, wenn die Welt nicht länger mehr gesegnet wäre mit der Freiheit und der Achtung der Menschenrechte. Die Vereinten Nationen, so sagte Hammerskjtflld einmal, wurden aus den Umwälzungen des Krieges geboren. Sie sollten die Opfer all derjenigen rechtfertigen, die für Freiheit und Gerechtigkeit starben. "Es ist unsere Pflicht gegenüber der Zukunft, auf diese Weise sowohl unseren Nationen als auch der ganzen Welt zu dienen." Lassen Sie - 13 - �Lassen Sie uns, die wir hier im Namen des Friedens versammelt sind, als Patrioten unserer Länder und als Hoffnung der ganzen Welt unser Verständnis füreinander vertiefen, unsere Verpflichtung gegenüber der Herrschaft des Rechts erneuern und neue und mutigere Schritte unternehmen, um eine unsichere Welt zu beruhigen. Kann irgendein Delegierter hier leugnen, daß ein solches Tun genau das wäre, was sein Volk - was alle Menschen seines Landes - von ihm erwarten? Ist es nicht an^der Zeit, daß wir wirklich die tiefsten und größten Sehnsüchte all unserer Völker zum Ausdruck bringen? Möge keine Nation dieses gemeinsame Verlangen nach Freiheit vor Furcht mißbrauchen! Wir dürfen unsere Völker nicht dadurch manipulieren, daß wir ein Spiel mit ihren Alpträumen treiben; wir müssen der Menschheit durch echte Abrüstung dienen. Mit Gottes Hilfe können wir das Leben und die Freiheit der kommenden Generationen sicherstellen. +++++ - 14 - �23. Juni 1982 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZU POLEN Bedingungen für Wiederaufnahme der US-Hilfe an Polen unverändert WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan betonte am 13. Juni 1982 in einer vom Weißen.Haus veröffentlichten Erklärung, die an den Tag vor sechs Monaten erinnert, an dem in Polen das Kriegsrecht verhängt wurde, daß die Vereinigten Staaten erst dann bei der wirtschaftlichen Gesundung Polens helfen werden, wenn die dortige Regierung "das Kriegsrecht aufhebt, alle politischen Gefangenen freiläßt und wieder einen echten Dialog mit der Kirche und der Solidarität beginnt." Die Erklärung von Präsident Reagan hat folgenden Wortlaut: Heute vor sechs Monaten legte sich Dunkel über Polen, als die Warschauer Regierung einen "Kriegszustand" über ihr eigenes Volk verhängte. Aber auch heute bleibt der Geist des polnisches Volkes ungebrochen und der Abgrund zwischen dem polnischen Volk und seiner Führung hat sich - wie die weitverbreiteten Massendemonstrationen Anfang Mai zeigen - seit dem 13. Dezember 1981 noch weiter aufgetan. Die große Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die große Bandbreite wirtschaftlicher Sanktionen, die wir vergangenen Dezember gegen die Warschauer Regierung inkraft gesetzt haben, hatte auf die polnische Wirtschaft starke Auswirkungen - eine Tatsache, die auch von polnischen Behörden eingestanden wird. Mit jedem Tag, der vergeht, verstärken sich die Auswirkungen dieser Sanktionen, insbesondere angesichts der Tatsache, daß die Verbündeten Warschaus nicht bereit sind, Hilfe in größerem Umfang zu gewähren. Wir stellten bei Verhängung dieser Sanktionen klar, daß sie rück- gängig gemacht würden, wenn und sobald die polnischen Behörden die international anerkannten Menschenrechte des polnischen Volkes wiederherstellen. Wir erklärten auch, daß die Regierung der Vereinigten Staaten bereit ist, einem solchen Polen Hilfe zu gewähren und so seine wirtschaftliche Wiedergesundung zu unterstützen. Aber die Vereinigten Staaten können und werden diese Schrit- te nicht unternehmen, solange nicht die polnische Regierung das Kriegsrecht aufhebt, alle politischen Gefangenen freiläßt und wieder einen echten Dialog mit der Kirche und der Solidarität beginnt. Unsere Herzen sind mit dem tapferen polnischen Volk, das über die Jahre hinweg so viel gelitten hat. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin durch Organisationen wie den Katholischen Hilfsdiensten, CARE und Projekt Hoffnung dem polnischen Volk humanitäre Hilfe gewähren. Hoffen wir, daß die staatlichen Stellen in Warschau das ihre tun, um einen echten Prozeß der Versöhnung in Polen in Gang zu setzen, bevor der Abgrund zwischen Staat und Volk noch bedrohlicher wird. - 2 - �23. Juni 1982 24 PRESSEERKLÄRUNG DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS NACH BONNER NATO-GIPFEL Haig hofft auf Ära der Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion - BONN - (AD) - Im Anschluß an das Gipfeltreffen der NATO-Mitgliedstaaten in Bonn am 10. Juni 1982 informierte der amerikanische Außenminister Alexander Haig die Vertreter der Presse. In Erkenntnis der Notwendigkeit einer ausge- wogenen Verteidigung, der Rüstungskontrolle und der "Integration der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aktiva der westlichen Welt" hätten die Vertreter der NATO-Staaten ein System für die achtziger Jahre erstellt, das zu einer"Ära der Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion" führen könne. Die wesentlichen Auszüge der Presseerklärung des Außenministers haben folgenden Wortlaut: Ich würde dies einen historischen Tag für das NATO-Bündnis nennen hauptsächlich, wenn auch nicht ausschließlich, aufgrund des formellen Beitritts Spaniens zur NATO. Es handelt sich um einen Schritt von ganz entscher Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ganz entscheidender Bedeutung - sowohl für das Bündnis als auch für Spanien. Dieser Beitritt Spaniens ist ein deutlicher Beweis für die fortdauernde Attraktivität und Lebenskraft des Bündnisses... Dieses Gipfeltreffen und die heute auf dem Treffen veröffentlichten Dokumente zeigen, daß die NATO die höchsten Werte der westlichen Welt widerspiegelt. Besonders bin ich über das Kommunique und die begleitenden Doku- mente erfreut, die zum Thema der Rüstungskontrolle und der Stärkung unserer konventionellen Verteidigung herausgegeben wurden. Sie spiegeln ein Jahr der intensiven Arbeit innerhalb des Bündnisses auf einer Reihe der wichtigsten Bereiche wider... Wir haben hier vor uns ein System für das Jahrzehnt der achtziger Jahre, zeitgemäß sowohl in seiner Anerkennung der Notwendigkeiten in dem Bereich der ausgewogenen Verteidigung des Bündnisses, der Notwendigkeit der Rüstungskontrolle als auch der Notwendigkeit der Integration der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aktiva der westlichen Welt, um das zu erreichen, was wir uns als eine Ära der Zurückhaltung und der Verantwortung seitens der Sowjetunion in einem Gesamtrahmen erhoffen, der von allen Mitgliedstaaten koordiniert, integriert und voll akzeptiert wird... Ich möchte auch ein Wort zu der Gipfel-Erklärung selbst sagen, die der Sowjetunion die dringlichste Botschaft der letzten Zeit sendet. Sie zeigt auf das Deutlichste, wie grundlegend sich die NATO vom Warschauer Pakt unterscheidet. Unser Bündnis ist eine offene Partnerschaft, gegründet auf Konsens und Demokratie. Seine Vielfalt ist zugleich auch seine Stärke. Der Warschauer Pakt ist eine erzwungene Verbindung - eine Zwangsehe, die von einer einzigen Regierung dominiert wird. Er ist in vieler Hinsicht unfähig, auf die Erfordernisse seiner Völker zu reagieren, die zu schützen er gedacht ist. Er hat Angst vor Freiheit, Scheu vor Vielfalt. Wieder hat der Westen die UdSSR aufgefordert, in ihrem Verhalten Zurückhaltung und Verantwortung zu zeigen - und dies ist eine deutliche Botschaft und ein deutliches Signal, das sich durch das gesamte Kommunique zieht. Die Erklärung - 2 - �Die Erklärung zur Verteidigung - die wir als besonders bedeutsam und wichtig ansehen - bekräftigt erneut die Strategie der NATO zu einer Zeit, da es Mode geworden ist, etwas in Frage zu stellen, das den Frieden in Westeuropa, ja, im umfassenderen Ost-West-Sinn während der 33 Jahre, seit es das Bündnis selbst gibt, erhalten und bewahrt hat. Die Erklärung spiegelt auch Einverständnis auf höchster Ebene hinsichtlich der Notwendigkeit einer Verbesserung der konventionellen Verteidigung der NATO wider, einschließlich der schnellen Eingreiftruppen und der Reservetruppen. Sie betont den umfassenden Einsatz neuer Technologien und die Notwendigkeit des Schutzes der technologischen Vorteile des Westens... Sie unterstreicht die Bedeutung der wachsenden Zusammenarbeit unter den Verbündeten zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in anderen kritischen Weltregionen... außerhalb der strikten geographischen Begrenzungslinien des Bündnisses selbst. Wir haben nunmehr einen Konsens hinsichtlich der Übereinkunft erreicht, daß das Bündnis - wohl oder übel - in zunehmendem Maße beeinflußt wird durch Ereignisse außerhalb der geographischen Grenzen des Bündnisses und daß deshalb jene Staaten mit lebenswichtigen Interessen in gemeinsamer Koordination und Konsultation sich damit auseinandersetzen müssen nicht innerhalb des Bündnisrahmens, sondern im Rahmen der Beobachtung... und des fortlaufenden Informationsaustausches. Es gibt darüber hinaus noch eine wichtige Erklärung zur Rüstungskontrolle. Sie stellt klar, daß es" das westliche Bündnis ist, das die Ideen und Initiativen hat, um in diesem so bedeutsamen Bereich zu einem Dialog mit dem Osten zu kommen. Das Dokument stellt deutlich die wesentlichen Aspekte des Friedensprogramms von Präsident Reagan heraus. Es unterstützt die amerikanischen Zielsetzungen bei den START-Verhandlungen und die amerikanische Haltung bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme, die sich auf dem Doppelbeschluß vom Dezember 1979 gründen. Es unterstreicht �Es unterstreicht die westliche Bereitschaft zur Neubelebung der Wiener Truppenabbauverhandlungen (MBFR), die sich nunmehr in ihrem neunten Jahr befinden, durch neue Gedanken» die auf niedrigere und ausgewogenere Streitkräfteniveaus in Mitteleuropa' abzielen... und es signalisiert das starke westliche Interesse an den Möglichkeiten für einen konstruktiven Dialog, zu dem die Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstung und andere Rüstungskontrollforen einladen. Die Bedeutung dieser westlichen Initiativen unterstreicht auch der Appell, den die NATO heute erneut an die Sowjetunion gerichtet hat, um deren Bekundungen friedfertiger Absichten Taten folgen zu lassen, die auch zu Ergebnissen führen und ist, wie ich meine, ein höchst bedeutsames Thema des gesamten Verhandlungsspektrums ... Die Bemerkungen von Präsident Reagan beim Abschluß dieses Treffens heute nachmittag waren eine"spontane, persönliche Äußerung und brachten die Ansicht des Präsidenten zu den Ost-West-Beziehungen gut auf einen Nenner, bekräftigten sie doch in deutlichen Worten die Bereitschaft des Präsidenten zu einem echten Dialog mit den Sowjets, der sich allerdings auf sowjetische Zurückhaltung gründen sollte... Ich habe von unseren Erfahrungen der siebziger Jahre und von dem Begriff Entspannung gesprochen, wie er 1970 verstanden wurde - einer Formel, die uns Zeuge wachsender sowjetischer Intervention in weltweitem Rahmen werden ließ: in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in den beiden Jemen, Afghanistan, Südostasien und - einmal mehr - in der westlichen Hemisphäre... Das Kommunique bezieht sich auf etwas anderes als die klassische Version von 1970. Es hebt auf echte Entspannung ab. Es wird nicht das Dialogprinzip aufgegeben und auch nicht der Wunsch, zu Abkommen und zu einem Meinungsgleichklang mit der Sowjetunion zu gelangen. Dies aber sollte nicht allein durch Worte, sondern durch eine fortlaufende Bewertung der Taten geschehen, wobei die Betonung eindeutig auf Wechselseitigkeit liegt... Er (Reagan) - 4 - �Er (Reagan) malte ein deutliches Bild der Hoffnung für die Zukunft, indem er die demokratische Aktiva unterstrich, die der westlichen Welt zur Verfügung stehen, wenn sie nur angemessen integriert und orchestriert werden. Er spiel- te dabei auf die politischen' Aspekte dieser Aktiva an - unsere demokratischen Werte -, auf die wirtschaftlichen - die gewaltige Überlegenheit der westlichen IndustriegesellSchäften - und natürlich auf die sicherheitspolitischen Aspekte, nämlich die Gemeinschaft" der Bündnismitglieder. + + + + + - 5 - �^^^^^^^^ Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juni 1982 24 PRÄSIDENT REAGANS ABRÜSTUNGSVORSCHLÄGE Eine Obersicht WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Präsident hat in den vergangenen sieben Monaten eine Reihe von Abrüstungsvorschlagen gemacht - sowohl was die nuklearen Waffen als auch die konventionelle Rüstung angeht. Nachstehend findet sich eine Obersicht über diese Vorschläge und die Bereiche, die sie berühren. 1. Verhandlungen zur Verringerung der strategischen Waffen (Strategie Arms Reduction Talks - START) Am 18. November 1981 schlug Präsident Reagan die Aufnahme amerikanischsowjetischer Verhandlungen über die strategischen Waffen "sobald wie möglich im nächsten Jahr" vor. Vor dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Vor dem Nationalen Presseklub in Washington erklärte der Präsident in einer Fernsehansprache, die über Satellit in die ganze Welt übertragen wurde, er habe Präsident Breschnew darüber informiert,"daß wir uns bemühen werden, wesentliche Verringerungen der nuklearen Rüstungen auszuhandeln, die zu einem Stand führen würden, der gleichwertig und verifizierbar ist. Unsere Haltung gegenüber der Verifizierung wird den Nachdruck auf Offenheit und Kreativität legen - statt auf Geheimhaltung und Argwohn, die in der Vergangenheit das Vertrauen in die Rüstungskontrolle untergraben haben." Reagan erklärte ferner: "Wir können und sollten versuchen, wesentliche qualitative und quantitative Fortschritte zu erzielen. Nur solche Fortschritte können die Hoffnungen unserer eigenen Völker und der übrigen Welt erfüllen. Laßt uns sehen, wie weit wir gehen können, um wirklich wesentliche Verringerungen in unseren strategischen Arsenalen zu erreichen. Um diese fundamentalen Richtungsänderungen zu symbolisieren, werden wir diese Verhandlungen START nennen - Strategie Arms Reduction Talks (Strategische RUstungsverminderungsgespräche)." Am 9. Mai 1982 regte der Präsident in seiner Rede vor dem Eureka-College an, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten in der ersten Phase der START-Gespräche ihre ballistischen Raketen-Gefechtsköpfe um mindestens ein Drittel bei gleichen Höchstgrenzen vermindern. Um die Stabilität zu fördern, würden wir, so sagte der Präsident, zu erreichen suchen, daß höchstens die Hälfte dieser Gefechtsköpfe bodenstationiert sind. Die erste Phase von START sollte das Schwergewicht auf die interkontinentalen ballistischen Raketen (Intercontinental Ballistic Missiles - ICBM) legen, weil sie das System mit der • größten destabilisierenden Wirkung sind. "Was die nächste Zukunft anbelangt", erklärte er, "so werde ich unsere Vertreter bei den START-Verhandlungen anweisen, ihren sowjetischen Verhandlungspartnern einen praktischen, schrittweisen Verminderungsplan vorzuschlagen. Unsere Anstrengungen werden sich darauf konzentrieren, die destabilisierenden Systeme - die ballistischen Raketen -, die Anzahl der Gefechtsköpfe, die sie tragen, sowie ihr Gesamtzerstörungspotential beträchtlich zu verringern. 0 Ich hoffe, �Ich hoffe, daß am Ende der ersten Phase der START-Verhandlungen die Gefechtsköpfe der ballistischen Raketen - der schwersten Bedrohung, vor der wir stehen auf einen gleichen Stand - mindestens auf ein Drittel des derzeitigen Stands vermindert werden. Um die Stabilität zu steigern, wäre mein Vorschlag, daß nicht mehr als die Hälfte dieser Gefechtsköpfe landgestützt ist. Ich hoffe, daß diese Verminderung der Gefechtsköpfe sowie beträchtliche Verminderungen bei den Raketen selbst so rasch wie möglich erreicht werden können. In einer zweiten Phase streben wir eine gleiche Obergrenze auch bei anderen Elementen unserer strategischen Kernwaffen an, einschließlich einer Begrenzung der Nutzlast der ballistischen Raketen auf weniger als das derzeitige amerikanische Niveau. In beiden Phasen werden wir auf Verifizierungsverfahren bestehen, um sicherzustellen, daß das Abkommen eingehalten wird." In seiner Ansprache zum amerikanischen Heldengedenktag auf dem Nationalfriedhof Arlington, teilte Präsident Reagan am 31. Mai mit, daß die "START-Verhandlungen zwischen unserem Land und der Sowjetunion am 29. Juni beginnen werden." Er fügte dieser Ankündigung nachstehende Erklärung über vorausgegangene strategische Verträge und Verhandlungen hinzu: "Was die bestehenden strategischen Übereinkünfte angeht, werden wir uns darin enthaltener Maßnahmen so lange enthalten, wie die Sowjetunion gleiche Zurückhaltung wahrt." 2. Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Missile Force - INF) In seiner Rede vom 18. November 1981 schlug Präsident Reagan vor, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten ihre Mittelstreckenraketen auf Null reduzieren. Dieses Vorgehen wird als die "Null-Option oder Null-Lösung bezeichnet. Der Präsident erklärte: "Die Vereinigten Staaten sind bereit, auf - 3 - �bereit, auf ihre Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper zu verzichten, wenn die Sowjets ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbauen. Dies wäre ein historischer Schritt." 3. Niedrigere und gleiche Stärken der konventionellen Streitkräfte In seiner Rede vom 18. November 1981 schlug der Präsident ferner vor, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten "etwas tun, um eine Gleichheit der konventionellen Streitkräfte in Europa auf niedrigeren Ebenen zu erreichen." Er fügte dem hinzu, daß "die Verteidigungserfordernisse der Sowjetunion es wohl kaum nötig machen, daß sie heute in Ostdeutschland mehr KampfdiVisionen unterhält, als die gesamte alliierte Invasionsstreitmacht hatte, die am Invasionstag in der Normandie landete." Der Präsident fuhr fort, die Sowjetunion "könnte keinen überzeugenderen Beitrag zum Frieden in Europa - und in der ganzen Welt - leisten, als zuzustimmen, ihre konventionellen Streitkräfte wesentlich zu reduzieren und das Potential für eine plötzliche Aggression zu beschränken." 4. Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Streitkräfte (Mutual and Balanced Force Reduction - MBFR) Am 9. Juni 1982 schlug Präsident Reagan vor, daß die Nordatlantikpaktorganisation (NATO) und der Warschauer Pakt ihre Landstreitkräfte in Mitteleuropa auf insgesamt je 700 000 Mann und ihre kombinierten Land- und Luftstreitkräfte auf je 900 000 Mann verringern. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärte der Präsident, gestützt auf NATO-Konsultationen zur Frage der Überwachung der Einhaltung einer Obereinkunft über die beiderseitige ausgewogene Verringerung der Streitkräfte, die "westlichen Vertreter bei den Wiener Gesprächen werden demnächst einen Vorschlag einbringen, nach dem die beiden Bündnisse beiderseitig ihre Landstreitkräfte in nachprüfbaren Phasen auf eine Gesamtstärke von 700 000 Mann senken würden und die Kombination von Landtruppen und Luftwaffenpersonal auf 900 000." Am 11. Juni �Am 11. Juni bekräftigte Präsident Reagan dann in seiner Berliner Rede: "Wir fordern die Sowjetunion, wie die NATO gestern vorgeschlagen hat, auf, die konventionellen Landstreitkräfte des Warschauer Paktes und der NATO in Mitteleuropa auf jeweils 700 000 Mann zu verringern und die Gesamtstärke der Landund Luftstreitkräfte der beiden Bündnisse auf jeweils 900 000 Mann." Er erklärte ferner, "eine positive Antwort der Sowjets auf diese ernsthaften, ausgewogenen Vorschläge - diesen Appell zur Versöhnung statt zur Konfrontation - könnte die Tür zu einer Konferenz über Abrüstung in Europa öffnen." 5. Vertrauenbildende Maßnahmen In seiner Berliner Rede schlug der Präsident ferner mehrere vertrauenbildende Maßnahmen und Schritte zur Verbesserung der Kommunikation in Friedenswie in Krisenzeiten vor. Er erklärte: "Wir werden der Sowjetunion in Kürze Vorschläge unterbreiten, auf solchen Gebieten wie der Bekanntgabe strategischer Übungen, dem Abschuß von Raketen und eines erweiterten Austausches von Daten über strategische Streitkräfte. Zusammengenommen würden diese Schritte eine qualitative Verbesserung im nuklearen Bereich darstellen. Sie würden ferner dazu beitragen, die Möglichkeiten der Fehlinterpretation im Falle von Übungen und Raketenprobeschüssen zu verringern. Und sie würden die Geheimhaltung und Zweideutigkeit verringern, mit denen militärische Tätigkeiten umgeben sind." In seiner Ansprache auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen forderte Präsident Reagan am 17. Juni "größere Offenheit" als eine vertrauenbildende Maßnahme. Er rief die Delegierten der Abrüstungssondersitzung auf, die Bedeutung der Grundsätze der Verifikation und der Erfüllung von Rüstungsbeschränkungsvereinbarungen besonders zu beachten und fügte dem hinzu: "Lassen Sie mich betonen, daß beide Seiten in der Lage sein müssen, die Einhaltung von Vereinbarungen zu - 5 - �Vereinbarungen zu verifizieren, damit diese funktionieren können. Wachsendes gegenseitiges Vertrauen in die Einhaltung der Abkommen kann nur durch größere Offenheit erreicht werden." Der Präsident schlug in der gleichen Rede vom 17. Juni ferner eine "internationale Konferenz über Militärausgaben" vor, um ein "gemeinsames System der Rechnungslegung und Berichterstattung" aufzubauen. "Umfang und Art der Militärausgaben eines Landes", so betonte er, "sind für die Welt wichtige Informationen als Maßstab seiner Absichten und der Bedrohung, die dieses Land für seine Nachbarn darstellen könnte. ... Wir appellieren insbesondere an die Sowjetunion, sich diesen Bemühungen in gutem Glauben anzuschließen und die allgemein als unglaubwürdig diskreditierten offiziellen Zahlen zu revidieren, die sie veröffentlicht, und sich uns dabei anzuschließen, der Welt eine ehrliche Rechnungslegung der Mittel zu geben, die wir für unsere Streitkräfte aufwenden." +++++ �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 24 23. Juni 1982 WORTE UND TATEN DER SOWJETUNION UND DIE SOWJETISCH-AMERIKANISCHEN ABRÜSTUNGSGESPRÄCHE - Kommentar der Stimme Amerikas - Was Präsident Reagan in seiner Rede vor der Abrüstungs-Sondersitzung der Vereinten Nationen am 17. Juni in New York über die Sowjetunion sagte, wurde von der Presse teilweise als barsch charakterisiert. In der Tat zeigte der Präsident in seiner Rede die recht traurige Liste sowjetischen Verhaltens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf - zum großen Teil eine Chronik schöner Worte der Sowjets über die friedliebenden Absichten Moskaus, eine Rhetorik, die leider nur zu oft durch Akte sowjetischer Aggression widerlegt wurde. Die Liste dieser sowjetischen Aggressionen ist lang. Sie reicht zurück bis in die ersten Tage nach dem Zweiten Weltkrieg mit der durch das Militär unterstützten politischen Herrschaft über Osteuropa. Und sie geht bis in unsere Zeit der Schaffung politischer Gewalt in weiten Bereichen der Dritten Welt, im Mittleren Osten, in Mittel- und Südamerika, in der Karibik, in Afrika und in Südostasien. Nackte Tatsache Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Nackte Tatsache ist, daß die Sowjetunion im praktizierten Imperialismus in der heutigen Welt führend ist. Das können das afghanische wie das polnische Volk bezeugen - um zwei Beispiele für die Auswirkung des sowjetischen Imperialismus auf die unmittelbaren Nachbarn der Sowjetunion zu nennen. In der Tatsache dieses sowjetischen Imperialismus liegt eine besondere Ironie. Während er sich in den Nachkriegsjahren ausdehnte, ging der ältere westliche Imperialismus der Vorkriegszeit rasch seinem Ende entgegen, wurde doch ein Land nach dem andern unabhängig, das einst von den Kolonialmächten beherrscht worden war. In einer Welt der Kernwaffen stellt das sowjetische Verhalten ein gewaltiges Hindernis auf dem Weg der Rüstungsverminderung dar. Denn die Sowjetunion fährt mit ihrer gegen Westeuropa gerichteten Aufrüstung, die weit über gerechtfertigte Verteidigungserfordernisse hinausgeht, fort - gerade während sie auf Verhandlungen und ein Nachlassen der Spannungen drängt. Die Führung in Moskau kann bei ihrer Analyse Westeuropas und dessen Konzentration auf die wirtschaftliche Entwicklung kaum zu der Überzeugung kommen, die Sowjetunion sei der Gefahr eines Angriffs aus dieser Ecke ausgesetzt. Sie kann andererseits bei Analyse der amerikanischen Politik über die Jahre hinweg auch nicht wirklich zu der Überzeugung gelangen, möglicherweise einmal vor einem Angriff durch die Vereinigten Staaten zu stehen. Die amerikanische Politik war von einer Administration zur andern stets auf die Notwendig- • keit einer Abschreckung ausgerichtet. Gleichzeitig unterstellte sie sich stets dem Gebot des Dialogs - und tut dies auch weiterhin. Warum ging Reagan dann so auf die sowjetische Vergangenheit ein? Aus dem einfachen Grund, weil es nötig ist, die Natur und die Absichten eines potentiellen Gegners zu verstehen, um zu einer Kommunikation zu gelangen, die auch Früchte trägt. Der Dialog - 2 - �Der Dialog zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten über die Notwendigkeit echter Abrüstung ist von entscheidender Bedeutung. Er ist von solch entscheidender Bedeutung, weil die Sicherheit der ganzen Welt davon abhängt, und weil beide Supermächte und deren Verbündete eindeutig Nutzen aus echten Abstrichen bei den nuklearen und konventionellen Streitkräften ziehen würden. Klar muß allerdings auch sein - und dies war ein entscheidender Punkt, auf den Reagan abhob -, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion nur in einem Kontext unbestrittener amerikanischer und westlicher Stärke auf Rüstungsabbau drängen werden. Es gibt keinen anderen Weg, um die Sowjetunion dazu zu bringen, ihrer Friedensrhetorik auch neue und annehmbarere Formen des internationalen Verhaltens folgen zu lassen. +++++ - 3 - �23. Juni 1982 24 REAGANS EUROPA-REISE BRACHTE DIE WELT DEM FRIEDEN NÄHER - Der Präsident ist mit den Ergebnissen zufrieden - Von unserem Korrespondenten Alexander Süllivan - BONN - (AD) - Unweit des Rednerpults auf dem Köln-Bonner Flughafen Wahn sah Präsident Reagan am 11. Juni 1982 eine Gruppe von Kindern, die zu einem Abschiedsgruß gekommen waren und bezog sie, blitzschnell reagierend, in seine Abschiedsbotschaft ein: Ihre Zukunft sei die Kernfrage, um die es ihm auf seiner gesamten Europareise gegangen war. "Wir müssen ihnen", erklärte er, "eine Welt der Chancen und des Friedens hinterlassen." Der Präsident kehrt mit der Gewißheit aus Europa zurück, daß es ihm auf seiner zehntägigen Reise gelungen ist, einen neuen Anfang zu machen; und so erklärte er beim Abflug von Bonn "solche Konferenzen sind anstrengend ... aber diese waren erfolgreich." Die Ziele Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Ziele der Europa-Reise Reagans waren sowohl substantieller als auch symbolischer Natur, wie dies bei Reisen des Präsidenten der Fall zu sein pflegt. Der Abstecher zur Berliner Mauer beispielsweise war die eindeutige und an Ost und West gerichtete Botschaft, daß die Verpflichtung Washingtons gegenüber Berlin zwei Jahrzehnte nach Errichtung der kalten und brutalen Mauer, jener offenen Wunde quer durch die Stadt, noch als ein genau so helles Feuer brennt, wie in den Tagen der Luftbrücke von 1948. Aber die substantiellen Elemente überwogen die symbolischen bei weitem. Nachdem der Präsident die demokratischen Industriestaaten zu einer einheitlicheren Betrachtungsweise des Handels mit den Ländern des Sowjetblocks aufgerufen hatte, unternahm er es, in seinen Reden vor dem britischen Parlament, vor dem Deutschen Bundestag und vor der Bevölkerung von Berlin, eine umfassende und in sich geschlossene Strategie zur Verringerung des Risikos eines Krieges aufzuzeigen durch Begrenzung der Kriegsrüstungen und Beseitigung jener Verdachtsmomente, die nationale wie ideologische Animositäten immer wieder neu schüren. Ausgehend von den vor der Europa-Reise gehaltenen Reden über die Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) und seiner Rede vom 18. November 1981 über die Verminderung strategischer Raketen als Vorleistung, benutzte Reagan Europa als das Forum für die Entwicklung eines umfassenden physischen und psychologischen Plans zur Beendigung der Konfrontation zwischen dem Sowjetkommunismus und der westlichen Demokratie. Mit diesem Vorgehen präsentierte sich Präsident Reagan den Europäern als ein ganz anderer Mann, als man vielerorts erwartet hatte. Die Europäer, berichtete Edwin Meese, ein sehr enger Berater Reagans, "gewannen den Eindruck, daß Reagan aufrichtig um die Erhaltung des Friedens besorgt sei, während man zuvor geglaubt hatte, er sei ein allzu kriegsbereiter Mann." Heute ist es erwiesene Tatsache, daß Reagan der Sowjetunion Verhandlungen über praktisch jeden Aspekt der Beziehungen zwischen den beiden Blöcken anbietet. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag machte er das Angebot, das neuerliche - 2 - �das neuerliche Angebot, die konventionellen Rüstungen in Mitteleuropa zu vermindern - dergestalt, daß beide Seiten ihre Truppenstärken bei den Land- und Luftstreitkräften auf je 900 000 Mann verringern, von denen höchstens 700 000 Mann auf die Landstreitkräfte entfallen dürfen. In seiner Rede vor dem Charlottenburger Schloß in Berlin ging der Präsident noch einen Schritt weiter, als er für die Beseitigung aller Schranken für menschliche Kontakte zwischen Ost und West und für die restlose Verwirklichung der weitreichenden Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eintrat. Die Charlottenburg-Rede ließ ferner deutlich werden, daß Reagan zu jeder nur denkbaren Anstrengung bereit ist, um die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß die Demokratien des Westens keinerlei sowjetisches Territorium für sich erstreben und daß sie auch keinesfalls anderen Völkern ihre Lebensweise aufdrängen wollen. Er schlug darüber hinaus eine Übereinkunft über vertrauensbildende Maßnahmen auf beiden Seiten vor - Maßnahmen, die geeignet sind, das Vertrauen in die friedlichen Absichten der Gegenseite zu stärken, darunter einen Austausch von Militärpersonen, ein Testverbot für gewisse Typen neuer Raketen und die Verbesserung der Nachrichtenverbindungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml. Der Präsident machte gleichzeitig eindeutig klar, daß der Wettbewerb zwischen Ost und West weiter anhalten wird, allerdings auf einer ruhigeren und friedlicheren Ebene. In seiner Rede vor dem britischen Parlament rief Reagan zu einem neuen "Kreuzzug für die Freiheit" durch Stärkung der demokratischen Institutionen überall auf der Welt und durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor auf. Meese betont, der Vorschlag des Präsidenten "zeigt deutlich ... worauf die amerikanische Politik gerichtet ist: die gemeinsame Verteidigung und die Verpflichtung auf Verhandlungen mit der Sowjetunion." In den Reaktionen auf die diesbezüglichen Bemühungen des Präsidenten "macht sich", so folgert Meese auf Seiten der Demokratien "ein Gefühl des Vorankommens bemerkbar". Wie Meese - 3 - �Wie Meese weiter zu berichten weiß, ist Präsident Reagan mit den Ergebnissen seiner Reise sehr zufrieden. "Er erreichte, was er erreichen wollte. Die Botschaft, die zu vermitteln er nach Europa gereist war - daß Amerika eine ausgewogene Politik zwischen Verteidigungsbereitschaft und Rüstungsverminderung betreibt - ist angekommen." Wie von Meese weiter zu erfahren war, hat Präsident Reagan die Staats- und Regierungschefs auf der Bonner NATO-Tagung mit einer nur zehn bis zwölf Minuten währenden Darlegung am 10. Juni stark beeindruckt. Der amerikanische Außenminister« Haig nannte Reagans Vortrag "eindrucksvoll" und wies gleichzeitig darauf hin, daß er ein hoffnungsvolles Bild von den Beziehungen zur Sowjetunion in einer von Spannungen freien Zukunft gezeichnet hat, sofern der Westen seinen wirtschaftlichen und technischen Vorsprung in konzertierter und koordinierter Art und Weise zu nutzen versteht. Nach Meese basiert Reagans Darstellung "der Aussichten für die Beziehungen zur Sowjetunion" auf dessen Oberzeugung, daß die sowjetische Wirtschaft als Folge staatlicher Eingriffe in die produktiven Sektoren stagniere, wenn nicht gar am Zusammenbrechen sei. Der Präsident gab den Europäern zu verstehen, so kommentiert sein politischer Berater Meese die Europa-Reise, daß es nun Sache des Westens sei, der Sowjetunion zu zeigen, daß es "einen besseren Weg, einen anderen Pfad jenseits von Konfrontation und Wettrüsten gibt, sofern sich die Sowjets zu einer kooperativeren Haltung bereit finden." Als Reagan auf dem Bonner Flughafen Wahn die dort versammelten Kinder sah, mag er wohl an den langen Weg gedacht haben, den es noch zurückzulegen gilt, ehe jemand diesen Kindern "eine Welt in Frieden übergeben kann". Den Blick auf die strahlenden Gesichter dieser jungen Menschen gerichtet, erklärte Präsident Reagan: "Und wenn das unser Ziel und unsere Inspiration ist, können wir nicht scheitern." +++++ - 4 - �23. Juni 1982 24 SECHS MqNATE KRIEGSRECHT IN POLEN - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Es ist sechs Monate her, daß die polnische Regierung das Kriegsrecht verhängte und die Reformbewegung Solidarität unterdrückte. Seit nunmehr sechs Monaten ist Polen militärischer Herrschaft unterworfen, wird die landesweite Gewerkschaft Solidarität unterdrückt und die führenden Reformkräfte des Landes in den Untergrund gezwungen oder eingesperrt. Und doch gibt es bisher nicht die geringsten Anzeichen dafür, daß der Geist des polnischen Volkes gebrochen oder die Regierung Jaruszelski in der Lage ist, das durch Gewalt zu erreichen, was bis dahin durch Verhandlungen nicht erreicht werden konnte. Ganz im Gegenteil: der vorhandene Widerstand ist unverkennbar. Er scheint so plötzlich und so spontan aufzutreten wie ein Schauer von Flugblättern oder das kurze Entrollen eines Transparents mit der Aufschrift "Solidarität". Er erscheint auch in der Form beredten Schweigens seitens des Führers der Solidarität, Lech Walesa, der sich geweigert hat, seiner Regierung gegenüber Entgegenkommen zu zeigen, und nicht mit den Behörden auf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Behörden auf der Grundlage ihrer einseitigen Bedingungen verhandelt - trotz des psychologischen Drucks, den sechs Monate Internierung mit sich bringen. In gewissem Umfang kann die Welt draußen einen Unterschied dabei bewirken, was innerhalb Polens vor sich geht. So haben die Vereinigten Staaten erklärt, daß es zwischen ihnen und der polnischen Regierung kein Verhältnis "als ob nichts geschehen wäre" mehr gibt, bis die politischen Gefangenen freigelassen, die Beschränkungen des Kriegsrechts aufgehoben sind und der Dialog mit der Reformbewegung und der katholischen Kirche wieder aufgenommen ist. Die amerikanischen Sanktionen sind unser kleiner Beitrag, Solidarität mit den Forderungen des polnischen Volkes nach Freiheit zu zeigen - und wir hoffen, daß auch andere Regierungen weiterhin Druck auf das Regime in Warschau ausüben, bis der Reformprozeß in Polen wieder beginnen kann. Die vergangenen sechs Monate müssen für die militärische Führung in Polen eine Enttäuschung gewesen sein. Die Wirtschaft des Landes, die durch den passiven Widerstand der Bevökerung praktisch zum Stillstand gekommen ist, läßt keinerlei Zeichen der Erholung erkennen. Die Internierung der Führer der Solidarität hat deren Nachfolger nicht so eingeschüchtert, daß sie sich ergeben hätten. Und die repressiven Maßnahmen, die seit nunmehr einem halben Jahr in Kraft sind, haben Verurteilung durch Regierungen, Privatorganisationen und politische Parteien - einschließlich kommunistischer Parteien - überall außerhalb des Sowjetblocks hervorgerufen. Es wird mit zunehmendem Maße deutlich, daß die wirtschaftliche wie die politische Gesundung Polens von der Rücknahme der Kriegsrechtsdekrete abhängt. Dies sollte sogar der Warschauer Führung und ihren Verbündeten in der Sowjetunion bewußt sein. Und es ist zugleich deutlich, daß die übrige Welt alles in ihrer Macht Stehende tun muß, um denen in Polen treu zu bleiben, die die Freiheit durch ihren passiven Widerstand verteidigen - und mit Lech Walesa, der durch sein Schweigen mehr Führungskraft in Polen ausüben kann als die Obrigkeit des Kriegsrechts mit all ihren Panzern und Gewehren. + + + + + - 2 - �fl mERi l h fDlElrisl3 Wift/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juni 1982 24 LOHNVERZICHTE HELFEN ARBEITSPLÄTZE SICHERN Ein Kommentar zu drei wichtigen Tarifabschlüssen in USA Von unserer Korrespondentin Mary Paul WASHINGTON - (AD) - Drei der größten und wichtigsten amerikanischen Gewerkschaften brachen in diesem rezessionsüberschatteten Frühjahr mit einer der ältesten Traditionen der Gewerkschaftsbewegung überhaupt: Sie verzichteten von sich aus auf Lohnerhöhungen, um zur Gesunderhaltung schwer betroffener Industriezweige und damit zur Sicherung der dort vorhandenen Arbeitsplätze beizutragen. Das Zurückstellen der sonst um diese Zeit fälligen Lohnforderungen angesichts hoher Arbeitslosenraten wird das Lohnniveau in den betroffenen Industrien stabilisieren, brachte den Gewerkschaften aber auf der anderen Seite ganz beträchtliche und keineswegs unerhebliche andere Konzessionen ein. Für die nächsten drei Jahre jedenfalls sichern die im Frühjahr ausgehandelten neuen Tarifverträge den Arbeitsfrieden zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in diesen Industriezweigen in einem Ausmaß, wie es in der meist sehr turbulenten Geschichte der Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen bisher selten zu verzeichnen war. Die in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die in der Öffentlichkeit stark beachteten Tarifverhandlungen zwischen der amerikanischen Automobilarbeitergewerkschaft (United Automobile Workers of America - UAW) und den Ford-Werken, einem der "Großen Drei" der finanziell schwer angeschlagenen amerikanischen Automobilindustrie, endeten mit Arbeitsplatzgarantien für die Arbeitnehmer als Gegenleistung für deren Verzicht auf Lohnforderungen. Die amerikanisch-kanadische Transportarbeiter-Gewerkschaft (International Brotherhood of Teamsters, Chauffeurs, Warehousemen and Helpers of America - IBT) und die kanadisch-amerikanische Gewerkschaft der Beschäftigten in der Nahrungsmittelbranche (United Food and Commercial Workers International Union) fanden sich zu ähnlichen Zugeständnissen bereit, um die Sicherheit der Arbeitsplätze im Transportgewerbe und in der Fleischkonservenindustrie zu gewährleisten. Die Beschäftigten im Transportgewerbe und in der Fleischkonservenindustrie werden die vor 1982 ausgehandelten Lohnerhöhungen und anderweitigen Vergünstigungen voll und ganz erhalten, da die Gewerkschaften lediglich einer Einfrierung künftiger Lohnanhebungen bis zum Jahr 1985 zugestimmt haben. Die Speditionsfirmen, mit" denen die Transportarbeitergewerkschaft verhandelt hat, sicherten zu, daß sie keine, nicht-gewerkschaftlich gebundenen neuen Tochtergesellschaften gründen werden, die die Arbeitsplätze gefährden könnten. Die Gewerkschaften befanden sich angesichts der deutlich spürbaren Wirtschaftsflaute in einer ungünstigen Verhandlungsposition. Bei den Automobilarbeitern spielte auch der Wettbewerb ausländischer Konkurrenten, insbesondere der Japaner, eine wichtige Rolle. Während die Automobilhersteller in Detroit hoffen, daß die Lohnzugeständnisse der UAW ihre Wettbewerbsposition gegenüber den japanischen Automobil Produzenten langfristig verbessern werden, deuten doch verschiedene Anzeichen bereits jetzt darauf hin, daß die Bereitschaft der Gewerkschaften zu Lohnzugeständnissen nur die dreijährige Laufzeit der neuen Verträge anhalten dürfte. "Wir verhandeln seit jeher auf der Grundlage von Tatsachen," erklärte Frank Wallich von der Automobilarbeitergewerkschaft "in der Vergangenheit hatten wir es mit Unternehmen mit großem Absatz zu tun. Dieses Jahr war das - 2 - �war das anders. Dabei meint Wal lieh, daß die Arbeiter schon in absehbarer Zukunft wieder höhere Lohnforderungen an die Unternehmer richten können. Seiner Auffassung nach haben die Automobilarbeiter auch mit dem Abschluß des diesjährigen Tarifvertrages das bessere Geschäft gemacht. Gewerkschaften und Management befanden sich bei Aufnahme der Verhandlungen um den Abschluß 1982 im Frühjahr beide in einer recht schwachen Position: Der Automobilabsatz näherte sich einem neuen Tiefpunkt, die Gewinne schrumpften und Hunderttausende Arbeiter wurden entlassen. Die Automobilhersteller be- durften der Lohnkonzessionen seitens ihrer Arbeitnehmer mindestens ebenso dringend, wie diese einer Verbesserung der Sicherheit des Arbeitsplatzes. So setzten die Gewerkschaften erst gar keine Lohnforderungen auf die Tagesordnung. Als Gegenleistung für den Verzicht auf die fällige Anpassung der Löhne an die gestiegenen Lebenshaltungskosten - in Zeiten der Inflation für Arbeitnehmer besonders wichtig - erhielten die Gewerkschaften von den Unternehmern die Garantie, daß sie auf Betriebsstillegungen verzichten werden und amerikanische Arbeiter auch dort einsetzen werden, wo sie an sich billigeren ausländischen Arbeitskräften den Vorzug geben könnten. Es überrascht nicht, wenn die Automobilarbeiter glauben, sie hätten bei diesen Verhandlungen das"bessere Los gezogen. Noch vor Verhandlungsbeginn war der Durchschnittslohn in der amerikanischen Automobilindustrie auf rund 20 Dollar (DM 4 8 , — ) die Stunde gestiegen - 8 Dollar (DM 19,20) mehr als in der japanischen Automobilindustrie. Einen weiteren inflationären Anstieg der Automobil arbeiterlöhne während der dreijährigen Laufzeit des neuen Tarifvertrages zu unterbinden, schien den Automobilarbeitern ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen mit der japanischen Kraftfahrzeugindustrie. Den amerikanischen Automobil kaufern sicherte die Gewerkschaft zu, daß die solchermaßen erzielten Einsparungen voll und ganz an die Verbraucher weitergegeben werden. Als Ge- genleistung für diese'Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition hinsichtlich Lohn und Lohnnebenleistungen erklärten sich die Unternehmen bereit, mehrere ihrer mit Verlust arbeitenden Werksanlagen weiter offenzuhalten, auch wenn dies wirtschaftlich ein sehr zweifelhaftes Unterfangen sei. Brandon Branley, �Brandon Branley, Mitarbeiter des amerikanischen Arbeitsministeriums und anerkannter Fachmann in Fragen des Industrie-Managements und Kenner der japanischen Wirtschaft, vertritt die Auffassung, daß der neue Dreijahresvertrag amerikanische Autos gegenüber den Produkten japanischer Hersteller nicht wettbewerbsfähiger machen wird. Der ausgehandelte Vertrag "bietet die Möglichkeit, mit den Problemen der Vergangenheit fertig zu werden, stellt aber noch nicht einmal einen Anfang dar, was die Lösung der Probleme von heute angeht," sagte er. Binnenwirtschaftlich gesehen, darin stimmen die Fachleute weitgehend überein, wird diese Haltung der Gewerkschaften wesentlich zur Dämpfung der Inflation beitragen, so wie die Lohnforderungen der vorausgegangenen Jahre den Preisanstieg gefördert haben. Die Tarifabschlüsse mit der Automobilindustrie schlagen seit jeher auf die ganze Wirtschaft durch, weil sie die Arbeitskosten in einem runden Drittel der Gesamtindustrie in den Vereinigten Staaten - insbesondere in der Stahl-, der Glas- und der Werkzeugmaschinenindustrie sowie in der Teilfertigung - beetrrfiussen. Erste Auswirkungen zeigen sich bereits: Es waren die Tarifabschlüsse der Gewerkschaften der Automobilarbeiter, der Transportarbeiter und der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie die die sogenannte .Lohninflation im ersten Quartal 1982 erheblich abschwächten. In allen Industriezweigen, in denen in diesem Zeitraum neue Lohnrunden ausgetragen wurden, belaufen sich die vereinbarten Lohnerhöhungen für das erste Jahr der Laufzeit im Durchschnitt deshalb auch nur auf 2,2 Prozent - weitgehend eine Folge der Mäßigung bei der Automobilindustrie, im Transportgewerbe und in der Nahrungsmittel Verarbeitung. Niemand rechnet aber damit, daß die inflationshemmende Wirkung des Lohnverzichts über die Drei-Jahres-Frist der Laufzeit dieser Verträge hinaus anhalten wird. Wenn die Wirtschaft wieder Tritt faßt und erstarkt, so erinnert Frank Wallich von der UAW, "wächst die Bereitschaft, kräftigere Lohnerhöhungen zu fordern." + + + + + �24 23. Juni 1982 COLUMBIA TESTET BEDINGUNGEN FÜR ROUTINEFLÜGE Nächster Siebentage-Flug beginnt am 27. Juni - (AD) - Der vierte und letzte Testflug des Raumtransporters COLUMBIA beginnt am 27. Juni 1982 und soll sieben Tage dauern. Wie die Astronauten Thomas Mattingly (Chefpilot) und Henry Hartsfield (Kopilot) kürzlich erklärten, ist das Programm darauf abgestellt, den Übergang von der Erprobungsphase zu den Routineflügen zu erleichtern. Dazu gehört erneut die praktische Erprobung der Gesamtkonstruktion und bestimmter Details unter verschiedener mechanischer und thermischer Belastung, und ebenso die Sondierung von Möglichkeiten für eventuelle weitere Verbesserungen. Gleichzeitig läuft das Dienstleistungsprogramm an: Die COLUMBIA führt im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums Meßapparaturen als Nutzlast mit, ebenso das erste, noch für Forschungszwecke konstruierte Betriebsgerät zweier US-Firmen sowie ein kleines, mit acht Instrumenten bestücktes Experiment einer Studentengruppe der Staatsuniversität von Utah. Bei dem Betriebsgerät handelt es sich um den Prototyp einer automatischen Apparatur zur Produktion von Materialien für den medizinisch-pharmazeutischen Sektor, entwickelt von der McDonnell-Douglas Astronautics Corporation und der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und der Johnson & Johnson Comp. Nach dem Verfahren der kontinuierlichen Elektrophorese werden Zellen und andere biologische Materialien in Flüssigkeiten unter der Einwirkung eines elektrischen Feldes voneinander getrennt. Wenn sich Arbeitsprinzip und Apparaturkonzept beim Einsatz in der Schwerelosigkeit bewähren, könnten auf dieser Basis gebaute pharmazeutische Produktionsanlagen im Weltraum in Betrieb genommen werden. Das Verfahren er- möglicht die Gewinnung von völlig ungeschädigtem Zellmaterial, das anschließend für zellbiologische Untersuchungen, für Studien auf dem Gebiet der Immunologie und für andere medizinisch-biologische Forschungsprojekte verwendet wird. In der Schwerelosigkeit ergeben sich viel reinere Trennungs- produkte sowie größere Mengen von Zellmaterial als unter irdischen Bedingungen. Die erste halbtechnische Demonstrationsanlage dieser Art soll im Jahr 1986 im Weltraum erprobt werden. Thomas Mattingly (46), der bereits beim Flug APOLLO 16 zum Mond dabei war, umriß vor der Presse den Dienstleistungscharakter des Raumtransporters als eines "Fluggeräts mit festem Fahrplan. Die Kunden werden Fracht mitge- ben, wie es heute bei den großen Frachtschiffen oder im Flugverkehr geschieht." Astronauten und vor allem die Nutzlastexperten werden im Weltraum die Experimente und Apparaturen betreuen, sofern es sich nicht um die kleinen wartungsfreien Instrumente wie die der erwähnten Studentengruppe handelt. Für solche in Behältern von genormten Größen und mit vorgeschriebenem Gewicht untergebrachten Experimente werden je nach Verfügbarkeit des Raumes Plätze in der Ladebucht des Raumtransporters zur Verfügung gestellt, wofür nur geringe Mietgebühren entrichtet werden müssen. An Forschungsausrüstungen von Universitäten und anderen Instituten sind u.a. (wie schon beim zweiten COLUMBIA-Flug) Apparaturen zur optischen Beobachtung von Blitzentladungen in Gewitterfronten dabei. Filmaufnahmen aus der Erdumlaufbahn und die Erfassung elektronischer Signale von Blitzen und Gewittern sollen wissenschaftliche Unterlagen dafür liefern, wie künftige Sensoren am besten zum Aufspüren von Wetter- und Gewitterfronten und zur rechtzeitigen Vorwarnung für die betroffenen Gebiete zu verwenden sind. Der in �Der in Kanada gebaute "Robotarm", ein vielseitig einsetzbares und überaus leistungsfähiges Arbeitsgerät, wird beim kommenden COLUMBIA-Flug erheblich mehr als bisher im "Außendienst", d.h. für Transporte von Meßinstrumenten aus der Ladebucht zu Außenseiten des Raumtransporters und zurück, verwendet werden. Er hebt u.a. eine aus zehn Instrumenten bestehende Apparatur, den "Monitor für induzierte Umweltbelastung (IECM)" aus dem Laderaum und hält sie für gewisse Zeit an verschiedenen Meßpositionen bis zu 15 m über dem ORBITER und an seinen Außenseiten. Die Instrumente messen Umgebungsbelastungen und die "Verschmutzung", die durch Ausrüstungen an Bord des Raumtransporters, durch das Zünden von Lagesteuerungsdüsen und durch das Ablassen von Wasser entstehen. Gleichzeitig wird der Druck ermittelt, der sich beim Feuern der Lagesteuerungsdüsen an bestimmten Punkten ergibt. Diese Daten sind für künf- tige Flugaufgaben wichtig - dann nämlich, wenn der Raumtransporter andere Satelliten oder Nutzlasten im Weltraum ansteuern will. Die Experimente der Studenten von Utah umfassen eine ganze Reihe von Fachgebieten. In einem Fall soll ermittelt werden, ob metallische Verbindun- gen weniger Festigkeit aufweisen, wenn beispielsweise das Löten im Weltraum erfolgt, in einem anderen der Einfluß der Schwerelosigkeit auf die Vermehrung von Fruchtfliegen. Einige andere Schüler- und Studentenexperimente sind Teil von Langzeit-Forschungsprogrammen. So befaßt sich Karla Hauersberger aus Charlotte (Nordkarolina) mit den Auswirkungen von Langzeitflügen auf den Stoffwechsel des menschlichen Körpers, Amy Russki aus Long Beach (Kalifornien) mit der Frage, ob die Wirkung von Spannungs- und Bewegungsübungen auf den Körper in der Schwerelosigkeit die gleichen sind wie an der Erdoberfläche, unter Schwerkrafteffekt. + + + + + - 3 - �23. Juni 1982 24 DIE SCHUTZHÜLLE DES RAUMTRANSPORTERS Isolierkachel System - eine Sonderleistung der Technik (AD) - Wenn der Raumtransporter COLUMBIA zur Erde zurückkehrt, ist seine Verkleidung mit ca. 32 000 Keramikplatten das einzige, was Fluggerät und Besatzung beim Wiedereintritt in die Lufthülle vor der Reibungshitze schützt. Es ist ein sehr dünnwandiger Hitzeschild, jedoch so konstruiert, daß er weit mehr als 50 Starts und Landungen aushä'lt. Schon beim Aufstieg in die Umlaufbahn ist die Raumfähre enormen thermischen Belastungen ausgesetzt - von der Einwirkung der Schallenergie, welche die von den Raketenmotoren ausströmenden Gase erzeugen, und der aerodynamischen Kräfte auf die Kachel Verkleidung ganz abgesehen. Das beim "Space Shuttle" angewandte Isolierverfahren, Ergebnis mehrjähriger Entwicklungsarbeit von Wissenschaftlern der amerikanischen Industrie und der US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA, ist ein wesentlicher Faktor für-die Wirtschaftlichkeit des Raumtransporter-Projekts. Denn es schafft die Voraussetzung für die Wiederverwendbarkeit des Fluggeräts. Demgegenüber war der kompakte Hitzeschild früherer bemannter Raumfahrzeuge eine höchst unrentable Angelegenheit. Er leitete Wärme durch die sog. Schmelzkühlung ab. Die Kunstharzmassen, aus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Kunstharzmassen, aus denen er im wesentlichen bestand, wurden infolge der lokal unterschiedlichen Aufheizung beim Eintauchen in die Lufthülle teilweise verflüssigt und abgebaut. Die Raumkapsel selbst wurde auf diese Weise ausreichend geschützt, konnte aber nicht ein zweites Mal verwendet werden. Die Abbremsung des Raumtransporters, der mit 26facher Schallgeschwindigkeit in die Erdatmosphäre eindringt, durch die Luftmassen entlang der Abstiegsbahn führt an der Außenseite zu einer Aufheizung mit stark unterschiedlichen Temperaturwerten in den einzelnen Bereichen. Das ergaben bereits die Vorausberechnungen und Sensormessungen bei den ersten Flugtests; jedoch sind seit der Beobachtung der Unterseite der COLUMBIA während der letzten 15 Minuten bei ihrer Rückkehr vom dritten Flug im März 1982 mit empfindlichen Infrarotinstrumenten von Bord eines zum fliegenden Observatorium umgebauten Transportflugzeugs vom Typ Lockheed C-141 noch Detail fragen zu klären. Sie betreffen einerseits nicht erwartete Niedrigtemperaturen an Flügel kanten, und andererseits Hitze- . flecke an der Unterseite von Tragflächen und Rumpf kurz vor der Landung. Generell ist den bisherigen Erfahrungen zufolge die Wärmebelastung an der Oberseite und den Längsseiten, an großen Teilen des Leitwerks, an der Verkleidung für das Manövriersystem und an der Tragflächenoberseite mit 315 bis ca. 600 C relativ gering, dagegen an der Unterseite von Rumpf und Tragflächen, an der Nase, den Tragflächen und den Seitenkanten sowie im oberen Teil der Leitwerkskanten stellenweise sogar extrem hoch. Dort kann sie bis 1250° C, an der Nase und den vorderen Kanten der Tragflächen sogar auf 1650° C ansteigen - das sind Hitzegrade, bei denen Stahl schmilzt. Für den Wärmeschutz im unteren und mittleren Temperaturbereich wurden zwei Typen von Keramikplatten entwickelt. Mit diesen ist die Außenwand des Aluminiumkörpers zu 75 Prozent belegt. Weiße Kacheln vom Typ I, bis ca. 630° C belastbar, schützen jene Bereiche, in denen es zu einer Aufheizung bis ca. 600 C kommen kann. Typ II widersteht Temperaturen bis etwa 1300° C. Abgesehen von ihrer unterschiedlichen Dicke und Glasur der Außenseite bestehen diese beiden Typen von �Typen von Schutzkacheln aus dem gleichen Grundmaterial - aus hochreinen Silikatfasern, die aus gewöhnlichem Sand hergestellt werden. Man setzt Chemikalien zu, um der Keramikmasse verschiedene Farben zu geben, und, entsprechend der zu erwartenden thermischen Belastung, den Ablauf spezieller Reaktionsmechanismen zur Wärmeableitung zu ermöglichen. Große Teile des Rückens und der Längsseiten der Raumfähre sind durch die verhältnismäßig dünnen weißen Kacheln des Typs I geschützt, während die Unterseite, bestimmte Partien des Leitwerks und Bereiche um die Cockpitfenster mit schwarzen Kacheln vom Typ II verkleidet sind. Wichtig ist auch die Reflexionsfähigkeit der Keramikplatten im Sonnenlicht. Denn während des Fluges auf der Tagseite der Erde darf es nicht zu einem Wärmestau kommen. Wie rasch die Kacheln Wärme ableiten, zeigen die Qualitätsprüfungen: Schon wenige Sekunden, nachdem sie aus dem Ofen genommen wurden, kann man sie mit der bloßen Hand berühren, obgleich sie im Innern noch rotglühend sind. Ein dritter Typ von Isolierplatten, aus zwei Arten von Kohlenstoff "konstruiert", schützt die Nase des Raumtransporters sowie die vorderen Kanten der Tragflächen und Teile der Seitenkanten. Dies sind die Bereiche, die in der Lufthülle die stärkste Aufheizung (bis ca. 1650° C) erfahren. Das hellgraue Material ist ein Verbundwerkstoff in der Form von Matten aus hochfesten Graphitfasern, die mit einer zweiten Art von Kohlenstoff imprägniert und dadurch miteinander verschweißt wurden. Durch die chemische Behandlung der Oberfläche mit einer Siliziumverbindung werden sie feuerabweisend. Das gesamte Isoliersystem ist so angelegt, daß Platten, die während einer Flugmission beschädigt wurden oder verloren gingen, einzeln repariert oder ersetzt werden können. Dadurch wird das Neubelegen größerer Flächen überflüssig. Von ganz besonderer Bedeutung ist das Glasieren. Feines Glaspulver wird in einem sorgfältig vorbereiteten und überwachten Prozeß auf die Kacheln aufgeschmolzen. Die nur 0,4 mm dicke Beschichtung besteht zu 90 Prozent aus Silikatglas und enthält außerdem Aluminiumoxid. Zur Zeit wird erwogen, Kacheln mit "reaktionsgehärtetem Glas" (RCG) beim dritten im Routinebetrieb eingesetzten Raumtransporter - 3 - �eingesetzten Raumtransporter (DISCOVERER) in bestimmten Bereichen durch ein leichteres und wä'rmefesteres Verbund-Isoliermaterial zu ersetzen» Etwa zehn Prozent der Oberfläche würden damit belegt« Es handelt.sich um eine Mischung aus 78 Prozent Silikatfasern und 22 Prozent Aluminiumborsilikat. Der Boranteil bewirkt eine sichere Verschweißung der Fasern an ihren Berührungsstellen, was die Formfestigkeit und Bruchsicherheit verbessert» Außerdem wäre schon durch die Verwendung von 3 000 Kacheln dieser Art eine Gewichtseinsparung von 544 kg möglich. Jede einzelne der zur Isolierung verwendeten Kacheln ist der Oberflächenkontur des Orbiter, wie die Raumfähre auch genannt wird, genau angepaßt. Obgleich viele Platten gleiche Flächenmaße haben, gibt es praktisch keine, die mit einer anderen identisch wäre - schon allein deshalb, weil sie an der Rückseite entsprechend der Oberflächenkontur an dem für sie vorgesehenen Ort ausgefräst ist. Dadurch wird u.a. eine Beeinträchtigung der aerodynamischen Eigenschaften des Fluggeräts durch seine Isolierverkleidung vermieden. Die Glasur verbessert die thermischen Eigenschaften und verringert außerdem die Porosität, somit auch die Fähigkeit des Fasermaterials zur Aufnahme von Feuchtigkeit während der Zeit zwischen den Flügen. Da Feuchtigkeitsaufnahme zusätzliches Startgewicht bedeuten würde, wird das Keramikmaterial ohnehin mit einer wasserabweisenden Silikonverbindung behandelt. NASA-Ingenieure entwickelten inzwischen ein Verfahren zur Verbesserung der Festigkeit der Kacheln durch "Verdichtung". Dazu wird ein "Naßzement" aus einer chemischen Mischung mit Silikatteilchen auf der Rückseite der Kachel verrieben, was ihre Festigkeit verdoppelt. Bei schwarzen Kacheln ist noch mehr Festigkeitssteigerung durch eine Erhöhung der Dichte des Silikatmaterials möglich. Während die meisten weißen und schwarzen Kacheln 141 kg pro Kubikmeter wiegen, verwendet man in einigen Bereichen mit stärkerer Beanspruchung Isolierplatten, die ein Gewicht von 353 kg/cbm haben. Zur Abschirmung der Wärmeisolierschicht gegen Spannungskräfte am Aluminiumkörper, - 4 - �am Aluminiumkörper, beispielsweise infolge der Vibrationen beim Start oder von Verlegungen unter dem Einfluß von Wärme oder Kälte im Weltraum, dienen Filzplatten an der Unterseite der Kacheln; diese Kachel-Filz-Kombination wird auf das Metall aufgeklebt. +++++ - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.06.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.06.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des US-Präsidenten vor der Abrüstungs-Sondervollversammlung der UN<br /><em>- Reagan lädt Sowjetunion zu umfassender Rüstungskontrolle ein -</em><br /><br />Erklärung Präsident Reagans zu Polen<br /><em>- Bedingungen für Wiederaufnahme der US-Hilfe an Polen unverändert -</em><br /><br />Presseerklärung des amerikanischen Außenministers nach Bonner NATO-Gipfel<br /><em>- Haig hofft auf Ära der Zurückhaltung und Verantwortung seitens der Sowjetunion -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Reagans Abrüstungsvorschläge<br /><br />Worte und Taten der Sowjetunion und die sowjetisch-amerikanischen Abrüstungsgespräche<br /><br />Reagans Europa-Reise brachte die Welt dem Frieden näher<br /><em>- Der Präsident ist mit den Ergebnissen zufrieden -</em><br /><br />Sechs Monate Kriegsrecht in Polen<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Lohnverzichte helfen Arbeitsplätze sichern<br /><em>- Ein Kommentar zu drei wichtigen Tarifabschlüssen in USA -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />COLUMBIA testet Bedingungen für Routineflüge<br /><em>- Nächster Siebentage-Flug beginnt am 27. Juni -</em><br /><br />Die Schutzhülle des Raumtransporters<br /><em>- Isolierkachelsystem - eine Sonderleistung der Technik -</em>