https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/716ac13fdae4631d0591056c72fd3685.pdf be2c5ac1b1befdf4d685343c96bfb8dc PDF Text Text nrormouon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juni 1982 23 INHALT DOKUMENTATION Interview mit dem amerikanischen Präsidenten am Vorabend seiner Europareise - Europäische Fernsehgesellschaften befragen Ronald Reagan Erklärung des US-Präsidenten vor seiner Abreise nach Europa Erklärung von Präsident Reagan zum Abschluß des Wirtschaftsgipfels in Versailles Ronald Reagan betont Amerikas Bemühen um den Weltfrieden - Ansprache des Präsidenten bei seinem Besuch im Vatikan Gemeinsame Erklärung der amerikanischen und italienischen Regierung zum Besuch des US-Präsidenten Rede des US-Präsidenten vor dem Britischen Parlament Ansprache Präsident Reagans vor demDeutschen Bundestag Ansprache Präsident Reagans vor dem Charlottenburger Schloß in Berlin Erklärung des Präsidenten beim Abflug in Bonn Ankunftserklärung des Präsidenten in Washington Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �M f m Dlin K inERlIK DlEl ST3 c Dokumentation \ International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 14. Juni 1982 INTERVIEW MIT DEM AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN AM VORABEND SEINER EUROPAREISE Europäische Fernsehgesellschaften befragen Ronald Reagan - WASHINGTON - (AD) - In einem Interview mit dem französischen, italienischen, britischen und deutschen Fernsehen, das per Satellit nach Europa ausgestahlt wurde, ging der amerikanische Präsident am 1. Juni 1982 in Washington auf Fragen der Journalisten ein, die sich auf seine Europareise und die damit zusammenhängenden Problempreise - wie Ost-West-Handel, amerikanische Zinssätze, Friedensbewegungen in Amerika und Europa, Gefahren eines wirtschaftlichen Protektionismus - bezogen. Die wesentlichen Auszüge dieses Interviews haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Der Präsident meines Landes, Francois Mitterrand, möchte, zusammen mit anderen Führern Europas, eine bessere Harmonie zwischen dem Dollar, dem japanischen Yen und den europäischen Währungen erreichen. Sehen Sie einen möglichen Konpromiß in dieser Frage? ANTWORT: Ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ANTWORT: Ich glaube, um einen stabilen Wechselkurs zu bekommen, ist bei diesem Kompromiß vor allem wichtig, daß wir alle stabilere Volkswirt- schaften haben. Und ich hoffe, daß wir bei unseren Gesprächen Wege finden, um die Probleme, vor denen wir alle im wirtschaftlichen Bereich stehen, auf eine Weise anzugehen, daß wir alle noch mehr in dieselbe Richtung gehen. Hier, in unserem eigenen Land, haben wir uns vor allem der Inflationsbekä'mpfung angenommen und haben dabei, wie ich meine, einen bemerkenswerten Erfolg erzielt, liegt die Inflation doch seit den letzten drei Monaten bei weniger als einem Prozent, für die letzten sechs Monate bei 2,8 Prozent. Was Eingriffe des Staates in die Wechselkurse angeht, so wissen Sie, daß wir dagegen sind. Wir hätten gern eine Untersuchung über solche Interventionen von staatlicher Seite in jüngster Zeit, um zu sehen, was sie bewirkt haben. Gleichzeitig werden wir jedoch Interventionen bei extremen Störungen und Verzerrungen der Wechselkurse unterstützen. Oberstes Ziel bleibt, um es zu wiederholen, das Erreichen stabiler Wechselkurse. FRAGE: Herr Präsident, im vergangenen Jahr in Ottawa sagten Sie voraus, daß die amerikanischen Zinssätze innerhalb von sechs Moanten herunterkommen würden. Werden Sie in diesem Jahr in Versailles die gleiche Erklärung abgeben? ANTWORT: Ich glaube, das könnte ich gefahrlos tun. Denn wenn zu jener Zeit auch unser Wirtschaftsprogramm noch nicht endgültig verwirklicht war, so haben wir doch zwischenzeitlich vom Kongreß fast alles bekommen, was wir angestrebt haben. Und die Zinsen sind ja zurückgegangen. Sie gingen um etwa 25 Prozent zurück - auch wenn dies noch immer nicht ausreichend ist.' Als diese Administration ihr Amt antrat, übernahmen wir die höchsten Zinssätze, die es seit über 100 Jahren in unserem Land gegeben hat. Sie gingen, wie ich sagte, um etwa 25 Prozent herunter, aber mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit wurde �Arbeitslosigkeit wurde dafür viel zu viel bezahlt. Ich hoffe, daß der Kongreß beim neuen Haushalt noch entgegenkommender sein wird, als er dies vorige Woche war; denn ich bin überzeugt: wenn wir noch einen Haushalt wie den vom vergangenen Jahr bekommen, der weitere Verminderungen bei dem Anstieg der Regierungsausgaben ausweist, dann werden wir auch vor Jahresende einen weiteren Rückgang der Zinsen erleben. FRAGE: Herr Präsident, es gab noch keinen Wirtschaftsgipfel, der nicht mit einer wohltönenden Deklaration gegen den Protektionismus endete, und wir erwarten das auch diesmal - obgleich der Protektionismus weiter zu leben scheint. Ich wüßte gern: Besteht bei dieser Frage - wie bei anderen auch - ein so großer Unterschied darin, ob Sie nach Versailles gehen oder nicht? ANTWORT: Dies wird in Versailles ein wichtiges Thema sein,und ich werde sehr bemüht sein - wie die anderen sicher auch -, auf das Trügerische des Protektionismus hinzuweisen. Was die Welt heute wirklich braucht, ist eine stärkere Ausweitung des freien Handels, eine Beseitigung der Hindernisse für diesen freien Handel. Und dies ist auch von größter Bedeutung für die Entwicklungsländer, die weniger entwickelten Staaten, mit denen wir alle über Hilfsmaßnahmen sprachen, als wir uns in Cancun trafen. Sie sollen wissen, daß es einen offenen Markt für ihre Produkte gibt - ob landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fertigwaren. Und ich werde mich sehr darum bemühen, die Botschaft zu verkünden, daß Protektionismus schließlich in einer Behinderung des Handels endet und offener Handel mehr Arbeitsplätze für alle unsere Völker bedeutet. FRAGE: Der Ost-West-Handel, Herr Präsident, bringt für die europäischen Volkswirtschaften große Chancen. sollen. Es ist traurig, daß sie diesen Handel zügeln Vor allem wollen Sie die Verbündeten davon abbringen, der Sowjetunion besonders billige Kredite für ihre Volkswirtschaften zur Verfügung zu stellen. Könnten Sie dazu etwas sagen? ANTWORT: Ja. �ANTWORT: Ja. Es geht nicht darum, eine dauernde Quarantäne für die Sowjetunion oder etwas Ähnliches anzustreben. Aber es gab bei uns Diskussionen und verschiedene Maßnahmen aufgrund der Tatsache, daß wir gegen das sind, was die Sowjetunion in Polen und in Afghanistan tut, und weil wir gegen ihre militärische Rüstung sind, die einen Punkt erreicht hat, da sie über uns allen wie eine Drohung hängt. Die Sowjetunion hat natürlich auch ihre wirtschaftlichen Probleme. Und ich bin einfach der Überzeugung, daß jetzt nicht die Zeit ist, sie mit billigen Krediten zu subventionieren, damit sie mit ihrer Aufrüstung fortfahren kann. Es ist vielmehr die Zeit, sie anzusprechen und zu zeigen, daß es auch einen anderen Weg gibt. Keines der Länder des Westens stellt eine Bedrohung der Sowjet- union dar, keiner von uns hat den Wunsch, aggressiv zu sein. Aber vielleicht könnten wir sie durch Verweigerung von Krediten und durch die Verweigerung, ihre militärische Aufrüstung noch länger zu subventionieren, dazu bringen, doch lieber ein Mitglied jener Staatenfamilie in Europa und in Asien zu werden, die den Frieden will und weltweite Handelsbeziehungen. Was ich daher vorschlage, ist keine Rückkehr zum Kalten Krieg als solchem, sondern eine temporäre Periode der Zurückhaltung, während wir ihnen zeigen, was wir zu bieten haben, wenn sie ihre expansionistische Politik und ihren so offenkundigen Militarismus aufgeben. FRAGE: Sie konnten die europäischen Verbündeten nicht davon überzeugen, auf den Bau der transsibirischen Erdgasleitung zu verzichten. Wie wollen Sie die Verbündeten von diesem Programm überzeugen? ANTWORT: Die Gründe, die von unserem Verbündeten angeführt wurden und deretwegen wir nicht in der Lage waren, sie zu überzeugen, liefen darauf hinaus, daß es sich um Verträge handelte, die in vielen Fällen bereits abgeschlossen worden waren, bevor die jetzige Administration ihr Amt antrat. Und daher fühl- ten sie sich aufgrund der Verträge verpflichtet, sie auch einzuhalten. Die Kredite sind eine andere Frage. Aber auch hier glaube ich nicht, daß �nicht, daß es sinnvoll ist, auf unsere Seite in kostspielige Rüstungsprogramme hineingezwungen zu werden - nur um mit einer Bedrohung fertigzuwerden, die von einer einzigen Stelle herkommt, nämlich der Sowjetunion, die in diesen letzten Jahren der Entspannung - in einem Zeitraum, der angeblich Entspannung sein sollte - das umfassendste Rüstungsprogramm der Menschheitsgeschichte vorantrieb. Vielleicht müssen wir das einfach klar machen. FRAGE: Herr Präsident,in welchem Maß haben die Friedensbewegungen in Europa, in Japan und auch in den Vereinigten Staaten Ihre Entscheidung beeinflußt? Wie bewerten Sie die Bedeutung dieser Bewegungen? ANTWORT: Sie zeigen den Wunsch sehr vieler Menschen nach Frieden und das Bestreben, dem dunklen Schatten der nuklearen Vernichtung zu entrinnen. Sie haben mich eigentlich nicht beeinflußt, sondern sie folgen eigentlich dem, der vorangeht: Damals, als ich gegen den amtierenden Präsidenten kandidierte, brachte ich bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich meine Absicht zum Ausdruck, daß ich - falls ich gewählt würde - ein Programm des Rüstungsabbaus anstreben würde, das sich von den Anstrengungen der vergangenen Jahre zur Rüstungsbegrenzung unterscheiden und konkrete, meßbare Waffenverminderungen bringen sollte. Ich kann nur sagen, ich verstehe sie; auch wenn ich bei man- chen ihrer Vorschläge anderer Meinung sein mag - wie etwa dem Vorschlag eines Einfrierens auf derzeitigem Niveau. Wir haben jetzt in Genf einen Vertrag auf dem Tisch, den wir mit der Sowjetunion besprechen und der die nuklearen Mittelstreckensysteme gänzlich aus Europa wegschaffen würde. Wir haben einen Zeit- punkt, den 29. Juni, für den Beginn der Verhandlungen mit der Sowjetunion genannt - und sie hat zugestimmt -, um über eine Verminderung der strategischen Waffen zu sprechen. Und natürlich sprechen wir schon seit einiger Zeit in Wien über eine Verminderung der konventionellen Waffen. Ich bin also nur dort anderer Meinung, wo einige Vertreter dieser Friedensbewegungen lediglich ein Einfrieren auf derzeitigem Niveau fordern. Es wäre keine große Leistung, die Sowjetunion in eine Position der Überlegenheit über den Rest von uns einzufrieren. FRAGE: - 5 - Wieweit �FRAGE: Wieweit würde Amerika bei seiner Verpflichtung zur Verteidigung Westberlins gehen - wenn es nötig ist, sogar vielleicht bis zu einem Krieg? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß die eigentliche Frage ist, wie weit wir gehen würden. Wir haben uns der Bewahrung der Freiheit in Westberlin ver- schrieben, und diese Insel der Freiheit ist, wie ich meine, ein Symbol für die ganze Welt hinsichtlich dessen, was auf dem Spiele steht und worum es > zwischen Ost und West geht. FRAGE: ANTWORT: Würden Sie auch einen begrenzten Krieg wegen Berlin riskieren? Ich bin kürzlich in einige Schwierigkeiten geraten, als ich die Frage eines Pressevertreters im Rahmen einer Konferenz beantwortete. Er stellte eine hypothetische Frage, und ich hätte nichts sagen sollen, statt eine hypothetische Antwort zu geben, als er fragte, ob es meiner Meinung nach so etwas wie einen begrenzten Atomkrieg geben könne. ich diesen Fehler noch einmal begehen werde. Ich glaube nicht, daß Ich glaube nur, daß unser Ziel der Friede sein muß, und alles was wir tun, ist auf eine Abschreckung vor einem Krieg jeglicher Art gerichtet, und wenn wir keinen konventionellen Krieg haben werden, dann brauchen wir uns auch niemals darüber Sorgen zu machen, in welchem Umfang man einen Atomkrieg haben könnte. FRAGE: Herr Präsident, sind Sie sich der Tatsache bewußt, daß Sie in Berlin sozusagen ein heißer Empfang erwartet? Etwa 1000 verschiedene Organisationen bereiten sich auf einen Protest gegen Ihren Besuch vor. Was halten Sie davon? ANTWORT: Ich möchte gerne wissen, was in den Köpfen dieser Leute vor sich geht, und ob sie wirklich verstehen, was ich repräsentiere. Oder lassen sie sich von irgendeiner Einbildung leiten, die für sie zusammengebraut worden ist, indem sie glauben, ich stellte eine Gefahr für den Frieden dar? Und sollte das der Fall sein, so hoffe ich, daß Sie alle ihnen übermitteln werden, daß ich seit vielen Jahren der erste bin, der die Sowjetunion davon überzeugt hat, sich mit uns zu echten Rüstungsverminderungsgesprächen zusammenzusetzen, und daß ich mich diesem Ziel verpflichtet habe. FRAGE: - 6 - Andererseits �FRAGE: Andererseits sind Sie sicher, daß ein großer Prozentsatz der Deutschen Ihrem Besuch erwartungsvoll entgegensieht - es findet ja gerade eine Umfrage statt - und sich über Ihren Besuch freut. Herr Präsident, je mehr dieser Europa-Besuch näherrückt, desto versöhnlicher - so hat es den Anschein ist ihre Einstellung zu jenen Punkten, die für das Bündnis von entscheidender Bedeutung sind. ANTWORT: Nein, ich glaube nicht - ich will eher sagen, daß man jetzt, wo diese Reise bevorsteht, dem, was ich gesagt habe, größere Aufmerksamkeit schenkt. Aber ich sage nichts, was sich von dem unterscheidet, was ich wäh- rend des Wahlkampfes erklärt habe. Ich weiß, daß einige meiner früheren Er- klärungen auf einer Pressekonferenz hinsichtlich der Sowjetunion falsch ausgelegt worden sind - sie sind so wiedergegeben worden, als ob ich die Sowjetunion aller möglichen Dinge beschuldigte. Praktisch habe ich in Beantwortung einer Frage nur zitiert, was die Sowjets selbst über sich und ihr Recht gesagt haben, Moral oder Unmoral so zu praktizieren, daß es ihrer Sache dienlich ist. Ich habe sie nur zitiert, keine Beschuldigungen erhoben. Deshalb nehme ich von dem, was ich gesagt habe, nichts zurück. ABer ich möchte noch einmal sagen, daß meiner Meinung nach die Antwort die Verminderung der Rüstungen ist, und auch, daß wir nicht so naiv sind, oder so tun, als ob wir eine Entspannung haben könnten, während die Sowjets mit ihren Expansionsprogrammen und all dem anderen weiter machen. Nein. Wir bemühen uns, sie davon zu überzeugen, daß sie durch Taten ihre Behauptung beweisen, daß auch sie den Frieden wollen. FRAGE: Da ich nun einmal die Gelegenheit habe, möchte ich, Herr Präsident, eine sehr einfache Frage stellen. Bevor Sie morgen abreisen - was werden Sie den jungen Europäern erklären, und welches Bild von sich möchten Sie Europa während ihrer Reise vermitteln? ANTWORT: Als jemand, der sehr stark an das Bündnis glaubt, das den Frieden für fast 40 Jahre bewahrt hat, trotz aller Kritik, die selbst von Mitgliedern - 7 - �von Mitgliedern zuweilen gegen das Bündnis vorgebracht worden sind. Ich glaube an das Bündnis. Ich glaube, daß unser Schicksal mit dem Europas verknüpft ist. Wir sind kein Außenseiter, der versucht, anderen behilflich zu sein. Das Bündnis ist für uns genau so wichtig, wie für die Länder Europas, ich glaube auch, daß wir bessere Handelsbeziehungen, freiere Handelsbeziehungen haben können, daß unsere Wirtschaftsprobleme in all unseren Ländern ähnlich sind und daß die Antwort sein muß: eine Reduzierung und Beseitigung der Inflation, ein freierer Handel, der all jenen Menschen in unseren Ländern, die zur Zeit keine Arbeit finden können, einen Arbeitsplatz verschafft. Wenn man mir glaubt, daß ich all diese Dinge ehrlich wünsche und aufrichtig darum bemüht bin, dann wird mir das genügen. + + + + + �Dok ation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 14. Juni 1982 ERKLÄRUNG DES US-PRÄSIDENTEN VOR SEINER ABREISE NACH EUROPA WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Erklärung vor seiner Abreise nach Europa am 2. Juni 1982 die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß der Wirtschaftsgipfel in Versailles, seine Besuche in London, Rom, Bonn und Berlin sowie der NATO-Gipfel in Bonn eine "Neugeburt der Einheit und Zielstrebigkeit" des westlichen Bündnisses bringen werde. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte kurz etwas dazu sagen, was ich zu erreichen hoffe. Eine der höchsten Pflichten, die, wie ich meine, mit diesem Amt verbunden sind, ist, für Frieden und Prosperität für unser Volk zu sorgen. Seit über 30 Jahren hat die Erfüllung dieser Aufgabe zu Konsultation und Kooperation mit unseren Nachbarn hier auf diesem Kontinent, mit Japan und mit unseren Freunden und Verbündeten in Westeuropa geführt - jenen Ländern, die die gleichen demokratischen Ideale haben wie wir. Wir haben zusammen Aggressionsdrohungen und innere Meinungsverschiedenheiten überstanden, weil wir ein Gefühl der Einigkeit und eine Verpflichtung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �eine Verpflichtung zur Freiheit bewahrt haben, und wir werden weiterhin auf die Probe gestellt - heute vielleicht mehr denn je. Es ist daher wichtig, daß wir zusammenkommen und unsere Bindungen erneuern. Ich weiß, daß es Leute gibt, die den Wert des Bündnisses in Zweifel ziehen, die es als lästig empfinden und glauben, daß es manchmal nicht auf die Notwendigkeit zum Handeln reagiere. Und es gibt noch Leute in unserem Lande, die sich am liebsten in das Schneckenhaus des Isolationismus zurückziehen möchten. Aber gerade weil wir solche andere Kurse in den letzten Jahr- zehnten abgelehnt haben, ist uns der Frieden im Westen fast 40 Jahre lang erhalten geblieben. Die Außenpolitik dieser Administration begann im vorigen Jahr. Zu ihr gehörte die Wiederherstellung der Stärke Amerikas und eine Neubelebung unserer Wirtschaft. Wir haben das Programm für den wirtschaftlichen Wiederauf- schwung und den Verteidigungsplan in Gang gebracht. Unser Land hat niemals nach der Führung gestrebt, die uns Ende des Zweiten Weltkrieges zufiel, aber was wir in diesem vergangenen Jahr, wie ich meine, getan haben, war die Bekräftigung gegenüber unseren Freunden in der Welt und den möglichen Gegnern, daß wir diese Verantwortung akzeptieren. Wenn wir mit den Führern der demokratischen Industriestaaten in Versailles zusammenkommen, dann sollten wir uns darüber klarer werden, wo und wie wir eine bessere wirtschaftliche Zukunft brauchen. Das Gipfeltreffen bietet eine Gelegenheit, nach fast einem Jahrzehnt der Stagnation, der niedrigen Produktivität und Investitionstätigkeit und der Energieanfälligkeit für ein wirklich anhaltendes, nichtinflationäres Wachstum zu arbeiten. Wir haben den längsten Zeitraum anhaltender Inflation, weltweiter Inflation, in der Weltgeschichte erlebt. Ich habe die Absicht, regelmäßige und engere Konsultationen unter uns vorzuschlagen, damit wir zusammen Wirtschaftspolitiken verfolgen können, die in die gleiche Richtung gehen, nämlich erstens, - 2 - �nämlich erstens, die Inflation zu senken und dann größere monetäre und fiskalische Disziplin üben. Wir müssen nach Mitteln und Wegen suchen, um das internationale Handelssystem durch mehr Vertrauen auf den freien Markt zu stärken. Es ist an der Zeit, daß wir Front machen gegen die wachsende Neigung zum Protektionismus in so vielen Teilen der Welt, und selbst in unserem eigenen Lande. Neben Versailles sind noch weitere Treffen vorgesehen in London, Rom, Bonn und in Berlin. Ich freu© mich, mit seiner Heiligkeit dem Papst im Va- tikan zusammenzutreffen. Auf dem NATO-Gipfel in Bonn werden wir Gelegenheit haben, unsere Pläne, die Sowjetunion in realistische Rüstungsverminderungsverhandlungen zu engagieren, im Detail darzulegen. Ich weiß, daß Sie sich erinnern, daß wir im November vorigen Jahres das Problem aufgegriffen und der Sowjetunion Verhandlungen vorgeschlagen haben, die zu einer Null-Lösung führen sollen - zur Beseitigung der Mittel Streckensysteme, ihrer SS-20, SS-4 und SS-5 in Europa,und zur Nichtdislozierung unserer PERSHING-Raketen und Marschflugkörper als Abschreckung gegen diese Streitkräfte: also zur totalen Beseitigung dieser Streitkräfte. Dieser Vertrag, den wir vorgeschlagen haben, liegt jetzt in Genf auf dem Tisch,und unsere Delegation verhandelt dort. Und dann habe ich vor kurzem in Eureka über die START-Verhandlunge, Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen, gesprochen, und vorgestern konnte ich bekanntgeben, daß die Verhandlungen in 27 Tagen, am 29. Juni in Genf, beginnen werden. Wenn es so ist, wie es aussieht, daß wir bestimmt sind, eine führende Rolle zu spielen, dann werden wir das mit dem Ziel vor Augen tun, die grundlegenden Werte unseres Volkes und der Völker jener Länder zu bekräftigen und zu schützen, die mit uns in der Entschlossenheit verbunden sind, frei zu sein. Unsere Gesellschaften sind ein Spiegelbild all dessen, was gut und würdig für den Menschen ist. Auf dieser Reise wird in Bonn noch ein besonderes �ein besonderes Ereignis stattfinden: Es wird eine Zeremonie abgehalten werden, und Spanien wird Mitglied der NATO und des Nordatlantischen Bündnisses werden. Ich frage mich, ob jemand wirklich über die Bedeutung dieser Tatsache nachgedacht hat. Ganz abgesehen, daß wir es begrüßen, daß eine weitere Demokratie sich uns in diesem Bündnis anschließt: Haben wir je erlebt, oder werden wir je erleben, daß sich ein Land dem Warschauer Pakt anschließen möchte? Das wird es nie geben. Und im übrigen, wo sonst in der Welt können Menschen auf die Straße gehen und gegen Kernwaffen demonstrieren? Wir haben fast zehn Jahre beunruhigender Ereignisse und der Ungewißheit unter den Verbündeten und unter uns selbst erlebt, aber heute erleben wir eine Neugeburt der Einigkeit und der Zielsetzung, und ich hoffe, daß diese Reise dazu beitragen und es verstärken wird. Das ist der Grund, warum ich reise, und ich kann Ihnen nur sagen, daß ich stolzer sein werde als jemals zuvor, daß ich dabei sein kann, um die Vereinigten Staaten zu vertreten - mit der Chance, all diesen Menschen und der Welt erneut darzulegen, was wir nach unserer Meinung verkörpern und was wir allen Völkern der Welt wünschen. - 4 - �23 14. Juni 1982 ERKLÄRUNG VON PRÄSIDENT REAGAN ZUM ABSCHLUSS DES WIRTSCHAFTSGIPFELS IN VERSAILLES VERSAILLES - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat zum Abschluß des Wirtschaftsgipfels der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten des Westens - Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und Vereinigte Staaten - am 6. Juni 1982 auf den Geist der Partnerschaft verwiesen, der sehr lebendig sei. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Seit dem Zweiten Weltkrieg haben unsere Völker in Europa, Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten zusammengearbeitet, um die Grundlage für weltweite Prosperität zu schaffen. Zusammen haben wir die internationalen Institutionen aufgebaut, die uns durch die größte wirtschaftliche Expansion in der Weltgeschichte geführt haben. An diesem Wochenende in Versailles war dieser Geist der Partnerschaft sehr lebendig. In den formellen Sitzungen und informellen Gesprächen haben die Führer der wichtigen demokratischen Industriestaaten an der Stärkung und Festigung der Zusammenarbeit des Westens gearbeitet. Wir haben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wir haben die ernsten Schwierigkeiten unserer Volkswirtschaften nicht ignoriert. Diese Probleme werden nicht über Nacht verschwinden, aber wir werden sie überwinden. Die Inflation überzeugend und dauerhaft aus dem Felde zu schlagen, ist der Schlüssel zu einem starken Wiederaufschwung von Wachstum und Beschäftigung. Darüber waren wir uns einig. Und ich freue mich, meinen Kollegen berichten zu können, daß wir in den Vereinigten Staaten die Inflation niederwerfen und unser Volk überzeugen, daß wir nicht zu der inflationären Politik der Vergangenheit zurückkehren werden. In Zeiten wirtschaftlicher Belastung ist man immer versucht, einfache Lösungen auf Kosten anderer zu suchen. widerstanden. In Versailles haben wir dieser Versuchung Statt dessen haben wir uns auf Mittel und Wege konzentriert, um unsere wirtschaftliche Leistung einzeln und gemeinsam zu steigern. Wir sind übereingekommen, die internationalen Institutionen zu stärken, die Kooperation und Koordination gewährleisten. Wenn wir das tun, dann rechnen wir mit einer Zukunft mit niedriger Inflation, großen Arbeitsplatzchancen, steigendem Lebensstandard durch moderne Technologie und reibungslos funktionierenden internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Um nur einige wenige Gebiete zu nennen: - Wir werden im Zusammenwirken mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) daran arbeiten, eine bedeutungsvolle Koordination der mittelfristigen Wirtschaftspolitiken zu erreichen, die auf fiskalische und monetäre Disziplin und stärkere Berücksichtigung der Marktkräfte abzielt. - Wir haben unsere Anstrengungen in den Dienst einer produktiven GATTKonferenz auf Ministerebene gestellt, die sich mit den Handelsproblemen der achtziger Jahre befassen wird. - Wir haben unsere im vorigen Jahr in Ottawa eingegangene Verpflichtung bekräftigt, dafür zu sorgen, daß unsere Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion mit unseren politischen und sicherheitspolitischen Zielen voll in Einklang stehen. Vor allem haben wir uns darauf geeinigt, in Finanzbe- 2 - �in Finanzbeziehungen mit der Sowjetunion Vorsicht zu üben, einschleßlich einer Begrenzung von Exportkrediten. - Wir sind ferner übereingekommen, zusammen an der Entwicklung des beträchtlichen Energiepotentials des Westens zu arbeiten - als weiteren Schritt zur Gewährleistung eines starken, anhaltenden wirtschaftlichen Wiederaufschwungs, der weniger von Störungen der Energieversorgung abhängig ist. In unseren informellen Gesprächen haben wir uns mit den wichtigen kritischen Problemen des Westens befaßt. Wir wissen, daß das von uns angestrebte wirtschaftliche Wachstum hohl wäre ohne die kollektive Fähigkeit, unsere demokratischen Prinzipien und unsere Freiheit zu verteidigen. Wir sprachen über unsere gemeinsamen Besorgnisse in den Ost-West-Beziehungen. Die ständige Aufrüstung der sowjetischen Militärmacht ist eine große Herausforderung, die durch das Handeln der Sowjets in Polen, Afghanistan und Südostasien verschärft wird - Fragen, über die ich auf dem Bonner Gipfeltreffen in größerer Ausführlichkeit sprechen möchte. Gleichzeitig stimmten wir überein, daß die ernsten wirtschaftlichen Probleme und die bevorstehende Regierungsnachfolge in der Sowjetunion uns große Chancen bieten, einen konstruktiveren Dialog zwischen Ost und West herbeizuführen. Wir müssen den Dialog mit der Sowjetunion auf der Basis der Gegenseitigkeit und der Zurückhaltung aufrechterhalten. In diesem Geiste haben meine Kollegen amerikanische Rüstungskontrollinitiativen, vor allem die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen, die am 29. Juni beginnen werden, unterstützt. Die Tragödie auf den Falkland-Inseln ist für uns alle Anlaß zu ernster Besorgnis. Während der ganzen Krise waren wir alle von der britischen Ent- schlossenheit beeindruckt, und wir haben auf verschiedene Weise zum Ausdruck gebracht, daß wir der Überzeugung sind, daß wir den Kämpfen im Südatlantik ein Ende setzen und eine politische Lösung erreichen müssen. Bezüglich anderer - 3 - �Bezüglich anderer Fragen haben wir alle Parteien im Libanon aufgefordert, Zurückhaltung zu üben. Verstärktes Blutvergießen in jener Region ist etwas, was wir alle verabscheuen. Wir haben auch in dem Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak eine politische Lösung gefordert, die die territoriale Integrität beider Länder gewährleisten würde. Und wir kamen überein, unseren koordinierten Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verstärken. Und schließlich bin ich der Überzeugung, daß wir die jungen Generationen erreichen müssen. Die am Gipfel beteiligten Staaten können durch verstärkten Austausch junger Menschen aus Nordamerika, Japan und Europa in die Zukunft investieren. Vor einem Jahr in Ottawa beendeten wir die erste Reihe von Wirtschaftsgipfeln, die in Frankreich begann. Mit diesem Gipfeltreffen in Versailles haben wir eine neue Runde begonnen. Wir bekräftigen damit unsere nachhaltige Verpflichtung zu wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit. Im Geiste der Partnerschaft mit den anderen Demokratien möchte ich erklären, daß ich mich schon sehr darauf freue, diese Nationen im nächsten Jahr in den Vereinigten Staaten zu begrüßen. - 4 - �14. Juni 1982 23 RONALD REAGAN BETONT AMERIKAS BEMÜHEN UM DEN WELTFRIEDEN - Ansprache des Präsidenten bei seinem Besuch im Vatikan • VATIKAN - (AD) - Präsident Ronald Reagan, der am 7. Juni 1982 im Verlauf seiner Europareise auch mit Papst Johannes Paul II. zusammentraf, unterstrich in einer Ansprache in der Päpstlichen Bibliothek das beiderseitige Bemühen um den Weltfrieden. Der Papst wiederum betonte in seiner Antwort, daß das ameri- kanische Volk in seiner Geschichte "viele Beweise der Selbstlosigkeit, der Großzügigkeit, der Sorge um den anderen, der Sorge um die Armen, die Bedürftigen, die Unterdrückten erbracht habe." Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Eure Heiligkeit, Eminenzen, Exzellenzen, Mitglieder der Geistlichkeit, meine Damen und Herren. Ich möchte für mich und alle Amerikaner Ihnen gegenüber, Eure Heiligkeit, und gegenüber all jenen der Heiligen Stadt die tiefste Wertschätzung zum Ausdruck bringen, die unser Zusammentreffen hier in der Vatikanstadt ermöglicht haben. Dies ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dies ist wahrhaft eine Stadt des Friedens, der Liebe und der Nächstenliebe, wo der Höchste und der Niedrigste unter uns danach streben, in die Fußspuren des Fischers zu treten. Wie Sie wissen, Eure Heiligkeit, ist dies mein erster Europabesuch als Präsident. Und ich möchte ihn gern als eine Pilgerfahrt für den Frieden verstanden wissen, als eine Reise, die darauf abzielt, die Kräfte für den Frieden im freien Westen zu stärken, indem neue Möglichkeiten für realistische Verhandlungen mit jenen angeboten werden, die die Werte und den Geist nicht teilen, die uns so teuer sind. Dies ist keine leichte Aufgabe, aber ich verlasse diese Audienz mit einem erneuerten Gefühl der Hoffnung und der Hingabe. Hoffnung, weil man nicht einen Menschen wie Sie, Eure Heiligkeit, treffen kann, ohne das Gefühl zu haben, daß eine Welt, die aus Widrigkeit und Unterdrückung heraus einen solchen Mut und solche visionäre Kraft erstehen lassen kann, auch in der Lage ist, mit Gottes Hilfe eine bessere Zukunft zu bauen. Hingabe, weil man diese Zitadelle des Glaubens, des Urquelles so vieler Werte, die wir in der freien Welt hochhalten, nicht betreten kann, ohne sie in dem Entschluß zu verlassen, alles in seinen Möglichkeiten Stehende zu tun, um ihnen gemäß zu leben. Bestimmte gemeinsame Erfahrungen, die wir, Eure Heiligkeit, in unseren unterschiedlichen Lebensbereichen miteinander teilen, sowie der herzliche Briefwechsel, den wir miteinander führen, verleihen unserem Treffen für mich eine besondere Bedeutung. Ich hoffe, daß weitere Zusammenkünfte folgen werden. Lassen Sie mich hinzufügen, daß alle Amerikaner mit großer Herzlichkeit an Ihren historischen Besuch in unserem Lande im Jahr 1979 zurückdenken. Wir alle hoffen, daß Sie mit Ihrer zeitlosen Botschaft wiederkommen werden: "Unser ist ein Land, das auf den Glauben gegründet ist, auf den Glauben in die Fähigkeit des Menschen, durch seine von Gott verliehene Freiheit in Toleranz und Frieden zu leben, da der Glaube an ein höchstes Wesen unser tägliches Streben in dieser Welt leitet." Das Leitmotiv unserer Nation "In God We Trust" (In Gott vertrauen wir) bringt diesen Glauben zum Ausdruck. Viele unserer \ " \ 2 " �Viele unserer ersten Siedler kamen nach Amerika auf der Suche nach einer Zufluchtsstätte, wo sie Gott ungehindert ehren konnten. Auf diese Weise ist unsere Verpflichtung zu den Freiheiten des einzelnen eng verbunden mit der religiösen Freiheit. Freiheit hat den Amerikanern nie Zügel!osigkeit bedeutet. Wir schätzen sie aus genau dem Grund, weil sie die menschlichen und spirituellen Werte schützt, die wir am höchsten halten: Das Recht auf die selbstgewählte Religionsausübung, das Recht zur Wahl einer demokratischen Führung, das Recht auf Wahl jener Art von Erziehung, die wir für unsere Kinder möchten, sowie Freiheit von Furcht, Mangel und Unterdrückung. Dies sind gottgegebene Freiheiten und keine Erfindungen des Menschen. Wir glauben auch an die gegenseitige Hilfe durch unsere Kirchen und karitativen Einrichtungen - oder ganz einfach an die Hilfe eines Freundes, eines guten Samariters, für den Mitmenschen. Die zehn Gebote und die Bergpredigt sind genauso Teil unseres lebendigen Erbes wie die Verfassung, auf die wir so stolz sind. Und wir haben - vielleicht nicht immer erfolgreich, aber stets mit gutem Gewissen - versucht, eben diese Grundsätze bei unserer Rolle in der Welt zur Anwendung zu bringen\ Wir wissen, daß Gott Amerika mit der Freiheit und dem Überfluß gesegnet hat, die unseren weniger glücklichen Brüdern und Schwestern in der Welt verwehrt wurden. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben wir unser Bestes getan, ihnen Hilfe zu geben - Hilfe, die Milliarden Dollar an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Material wert war. Und wir werden dies auch in den kommenden Jahren tun. Wir Amerikaner haben stets an die Worte der Schrift geglaubt: "Dem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen." Für uns alle in dieser bewegten Welt bedeuten der Heilige Stuhl und Ihr seelsorgerisches Amt eine der größten moralischen und spirituellen Kräfte der Welt. Wir bewundern Ihre aktiven Anstrengungen zur Förderung des Friedens und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Mitleidens in einer Welt, die noch immer von den Kräften des Bösen heimgesucht wird. Als Volk und als Regierung versuchen - 3 - �Regierung versuchen wir, im politischen und wirtschaftlichen Bereich dieselben Ziele des Friedens, der Freiheit und der Menschlickeit zu verfolgen, die die Kirche bei ihrer spirituellen Rolle verfolgt. Deshalb schätzen wir zutiefst Ihren Rat und Ihre Unterstützung und bringen unsere Solidarität mit Ihnen zum Ausdruck. Eure Heiligkeit, einer der Bereiche gemeinsamer Besorgnis ist Lateinamerika. Wir möchten mit der Kirche in diesem Gebiet eng zusammenarbeiten, um Frieden, soziale Gerechtigkeit und Reform zu fördern und um die Ausdehnung von Unterdrückung und gottloser Tyrannei zu verhindern. Wir teilen auch Ihre Besorgnis bei der Suche nach Frieden und Gerechtigkeit für die geplagten Gebiete im Nahen Osten, wie dem Libanon. Ein weiterer, ganz besonderer Bereich der gemeinsamen Sorge ist die gequälte polnische Nation Ihre eigene Heimat. Durch Jahrhunderte der Not hindurch ist Polen stets eine tapfere Bastion des Glaubens und der Freiheit in den Herzen seines mutigen Volkes gewesen, nicht jedoch in den Herzen derer, die es beherrschen. Wir streben nach einem Prozeß der Versöhnung und der Reform, der zu einem neuen Hoffnungsschimmer für das polnische Volk führt, und wir werden auch weiterhin eine Aufhebung des Kriegsrechts, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen der polnischen Regierung, der Kirche und der Bewegung Solidarität fordern, die für die überwältigende Mehrheit der Polen spricht. Trotz der Verweigerung finanzieller Hilfe für das unterdrückerische polnische Regime wird Amerika fortfahren, dem polnischen Volk so viele Nahrungsmittel und Unterstützung an anderen Gütern wie möglich über Kirche und Privatorganisationen zukommen zu lassen. Heute, Eure Heiligkeit, ist der Beginn der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstung. Wir verpflichten uns, bei diesen Gesprächen genau wie bei unseren eigenen Initiativen für Frieden und Rüstungsverminderung alles in* - 4 - �alles in unserer Macht Stehende zu tun, um auf der ganzen Welt einen echten, dauerhaften Frieden herbeiführen zu helfen. Für uns ist dies nicht weniger als eine heilige Verpflichtung. Dante hat einmal geschrieben, "der unendliche Gott hat so offene Arme, daß sie alles umfassen können, was sich ihm zuwendet". Wir bitten um Ihre Gebete, Heiliger Vater, damit Gott uns bei unseren Anstrengungen um den Frieden auf dieser Reise und in den vor uns liegenden Jahren leiten wird und daß die offenen Arme des Glaubens und der Vergebung eines Tages eine Welt umfassen können, die in Frieden lebt und Gerechtigkeit und Mitgefühl für die ganze Menschheit hat. +++++ \ �mE 1J DlEl V 9) Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 14. Juni 1982 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER AMERIKANISCHEN UND ITALIENISCHEN REGIERUNG ZUM BESUCH DES US-PRÄSIDENTEN ROM - (AD) - Im Verlauf der Europareise von Präsident Reagan, bei der er sich am 7. Juni 1982 in Italien aufhielt, wurde an diesem Tag eine gemeinsame Erklärung der amerikanischen und italienischen Regierung veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat: Gemeinsame Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung der Republik Italien. Auf Einladung des Präsidenten der italienischen Republik stattete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan, am 7. Juni 1982 Rom einen Besuch ab. Der Besuch bot den beiden Präsidenten Gelegenheit zu einem produktiven Meinungsaustausch. Zwei nützliche Treffen gab es auch zwischen Präsident Reagan und dem Präsidenten des Ministerrates, Giovanni Spadolini. Präsident Reagan nahm die Gelegenheit wahr, Präsident Pertini für seinen jüngsten Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten zu danken und überbrachte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und überbrachte ihm die wärmsten Wünsche der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Volkes. Präsident Pertini brachte Präsident Reagan gegenüber seine Wertschätzung für den herzlichen Empfang zum Ausdruck, dessen er sich in den Vereinigten Staaten erfreut hatte. Die Präsidenten Reagan und Pertini beschäftigten sich mit der Bedrohung, die der internationale Terrorismus für die freie Welt bildet und stellten mit Befriedigung die Erfolge der italienischen Regierung und anderer westeuropäischer Regierungen bei der Bekämpfung dieser Bedrohung fest. Die beiden Präsidenten besprachen außerdem internationale Krisenherde wie Afghanistan, Polen, Mittelund Südamerika; die beiden bekräftigten erneut ihre feste Verpflichtung zur Bewahrung und Wiederherstellung von Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen. Sie brachten ihre gemeinsame Hoffnung auf eine Beendigung der Feindseligkeiten im Südatlantik zum Ausdruck. Die beiden Staatsoberhäupter beendeten ihr Treffen mit einer Versicherung hinsichtlich der Stärke der amerikanisch-italienischen Bande und einem Rückblick auf die gemeinsamen Werte, auf denen die beiden Gesellschaften gegründet sind. Ministerpräsident Spadolini und Präsident Reagan gingen zunächst unter vier Augen, dann zusammen mit den Außenministern Emilio Colombo und Alexander Haig auf eine Reihe von Fragen ein, die beide Länder beschäftigen, einschließlich des NATO-Doppelbeschlusses von 1979, nukleare Mittel Streckensysteme in Europa zu dislozieren und gleichzeitig der Sowjetunion Verhandlungen über die Kontrolle und Begrenzung solcher Waffen anzubieten; des weiteren die Gesamtlage im Nahen Osten mit besonderer Betonung der derzeit beiden drängendsten Fragen hinsichtlich dieses Gebietes, nämlich der Situation im Libanon, wo es von äußerster Dringlichkeit ist, ein Ende der Kämpfe herbeizuführen und des iranisch-' irakischen Konflikts, wobei beide Seiten einhellig der Meinung waren, daß eine politische Lösung notwendig ist, die die territoriale Integrität der beiden Staaten respektiert. Außerdem beschäftigten sie sich mit Richtigkeit der Teilnahme beider Länder an der multilateralen Sinai-Streitmacht und den Aussichten für die \ - 2 - �für die Gespräche über die palästinensische Autonomie. Sie gingen auch auf die Ost-West-Beziehungen, einschließlich der Handels- und Kreditprobleme sowie jene Fragen ein, die sich auf die wirtschaftliche und monetäre Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ergeben. Die beiden Regierungschefs bekräftigten erneut ihre Verpflichtung zu einer Politik, die auf ein wachsendes Ausmaß der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern abzielt, um die Inflation zu bekämpfen, das Wachstum und hierdurch die Arbeitsplatzsituation zu fördern. Präsident Reagan legte noch einmal seine Vorschläge für eine weltweite Verminderung der strategischen Kernwaffen und für einen Abbau bei den nuklearen Mittel Streckensystemen in Europa dar. Ministerpräsident Spadolini brachte seine Anerkennung zu der jüngsten Ankündigung zum Ausdruck, daß die START-Gespräche am 29. Juni in Genf beginnen werden. Beide betonten, daß sie die Bestrebungen vieler der jungen Menschen teilten, die für den Frieden marschieren, wiesen auf die Institutionen und die Politiken hin, die den Frieden in Europa seit nunmehr fast vierzig Jahren bewahren und drängten die Sowjetunion, positiv auf die Vorschläge zu reagieren, die die Vereinigten Staaten unterbreitet haben. Der Ministerpräsident und der Präsident brachten ihre Freude über die neuen Initiativen für den Austausch von Schülern und Studenten zwischen beiden Ländern zum Ausdruck, der 1982 beginnen wird. Die beiden Regierungen kamen überein, regelmäßige Treffen abzuhalten, um kulturelle Fragen und Fragen der gegenseitigen Information mit der Absicht zu erörtern, Kulturprogramme zu verbessern und Mittel zur Stärkung der Beziehungen auf diesen Gebieten zu untersuchen. Die ersten Kultur- und Informationsgespräche werden in Washington im Oktober stattfinden. Beide Seiten schlössen ihre Gespräche ab, indem sie die jüngsten Beschlüsse zur Stärkung der gegenseitigen Konsultationen als Ausdruck der besonderen und engen Beziehungen begrüßten, derer sich Italien und die Vereinigten Staaten erfreuen. +++++ - 3 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juni 1982 23 REDE DES US-PRÄSIDENTEN VOR DEM BRITISCHEN PARLAMENT LONDON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat im Rahmen seines Besuches in London am 8. Juni 1982 eine vielbeachtete Rede vor dem britischen Parlament gehalten, die folgenden Wortlaut hat: My Lord Chancellor, Mr. Speaker, die Reise, deren Teil dieser Besuch bildet, ist eine lange Reise. Sie hat mich bereits in zwei große Städte des Westens geführt - Rom und Paris - und zu dem Wirtschaftsgipfel in Versailles. Dort haben unsere Schwesterdemokratien einmal mehr den Beweis geliefert, daß freie Völker selbst in einer Zeit schwerer wirtschaftlicher Belastungen frei und freiwillig zusammenarbeiten können, um so ernste Probleme wie Inflation und Arbeitslosigkeit, den Außenhandel und die wirtschaftliche Entwicklung im Geiste der Kooperation und Solidarität zu lösen. meiner Reise liegen vor mir. Weitere Meilensteine Im Verlauf dieser Woche werden wir und unsere NATO-Verbündeten in Deutschland über Maßnahmen zur gemeinsamen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �gemeinsamen Verteidigung und über Amerikas jüngste Initiative für eine friedlichere und sicherere Welt durch die Verminderung der Rüstungen diskutieren. Jede Station auf dieser Reise ist wichtig; dieser Augenblick aber nimmt unter allen einen besonderen Platz in meinem Herzen und in den Herzen meiner Landsleute ein - ein Augenblick verwandtschaftlicher Verbundenheit und der Heimkehr in diese heiligen Hallen. Ich möchte Ihnen - und ich spreche für alle Amerikaner - zum Ausdruck bringen, wie sehr wir uns hier in diesem Raum zuhause fühlen. So empfindet jeder Amerikaner, ist dieses Haus doch, wie man uns so beredt berichtet, ein Schrein der Demokratie. Hier wurde über die Rechte und den Prozeß der Repräsentation freier Menschen diskutiert, und hier wurden diese Rechte verfeinert. Man sagt, Institutionen seien Schatten des Menschen. Diese Institution ist der lange Schatten aller Männer und Frauen, die je hier gesessen und je mit ihrer Stimme einen Abgeordneten hierher entsandt haben. Dies ist der zweite Besuch, den ich Großbritannien als Präsident der Vereinigten Staaten abstatte. Eine erste Gelegenheit, britischen Boden zu betreten, hatte ich vor fast eineinhalb Jahren, als mich Ihre Premierministerin freundlicherweise zu einem Dinner in die britische Botschaft in Washington einlud. Mrs. Thatcher erklärte damals, sie hoffe, ich fühle mich nicht beunruhigt, daß von der großen Freitreppe herab ein Portrait seiner Majestät Königs George III auf mich herabblicke. Sie meinte, es wäre das beste, Vergangenes vergangen sein zu lassen und fügte - unter Hinweis auf die bemerkenswerte Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern in späteren Jahren - hinzu, die meisten Engländer würden heute Thomas Jefferson beipflichten, daß - 2 - �daß "eine kleine Rebellion hie und da eine sehr gute Sache sei," Von hier werde ich nach Bonn Weiterreisen und dann nach Berlin, wo sich ein grimmiges Symbol ungezügelter Macht befindet: Mauer. die Berliner Jene schreckliche, graue und klaffende Wunde quer durch die Stadt tritt in ihr drittes Jahrzehnt ein. Sie ist das passende Signum des Regimes, das sie errichtet hat. Und einige hundert Kilometer hinter der Berliner Mauer liegt ein weiteres Symbol: eine Tafel im Zentrum Warschaus, die Entfernungen nach zwei großen Hauptstädten anzeigt - in die eine Richtung weist sie Moskau, in die andere nach Brüssel, dem Sitz der greifbaren Einheit Europas. Diese Tafel sagt, daß die Entfernung von Warschau nach Moskau und nach Brüssel die gleiche ist. Das heißt mit anderen Worten: Polen ist weder Ost noch West. Zentrum der europäischen Kultur. beigetragen. Polen liegt im Es hat ganz erheblich zu dieser Kultur Und es trägt heute zu ihr bei, indem es sich der Unterdrückung auf so großartige und unerbittliche Weise erwehrt. Polens Kampf, Polen zu bleiben und die grundlegenden Rechte zu gewährleisten, die wir so oft für selbstverständlich nehmen, zeigt, warum wir es nicht wagen dürfen, jene Rechte als selbstverständlich anzusehen. Gladstone hatte in Verteidigung des Reformgesetzes von 1866 erklärt: "Sie können nicht gegen die Zukunft ankämpfen. Seite." Die Zeit ist auf unserer Es war in Gladstones Tagen leichter, an das Vordringen der Demokratie zu glauben - in jener Hochzeit des Viktorianischen Optimismus. Wir nähern uns dem Ende eines blutigen Jahrhunderts, das von einer schrecklichen politischen Erfindung heimgesucht wurde - dem Totalitarismus. Der Optimismus fällt heute weniger leicht - nicht weil die Demokratie weniger lebenskräftig ist, sondern weil die Feinde der Demokratie ihr Instrumentarium der Unterdrückung verfeinert haben. Dennoch ist Optimismus am Platz, weil die Demokratie Tag für Tag Beweise liefert, daß sie alles andere als eine existenzgefährdete Blume ist. Von Stettin - 3 - �Von Stettin an der Ostsee bis Varna am Schwarzen Meer hatten vom Totalitarismus eingesetzte Regierungen inzwischen über 30 Jahre Zeit, ihre Legitimität herzustellen. Keine von ihnen'-nicht" eine unter ihnen - sah sich bisher in der Lage," frete Wahlen zu riskieren. Regierungen, die auf Bayonettspitzen errichtet" werden, schlagen keine Wurzeln. Die Stärke der Solidaritätsbewegung in Polen läßt die Wirklichkeit erkennen, wie sie aus einem in der Sowjetunion hinter vorgehaltener Hand erzählten Witz hervorgeht: Daß die Sowjetunion ein Einparteienstaat blei- ben werde, selbst wenn man eine Oppositionspartei zuließe - weil sich dann alle der Oppositionspartei anschließen würden. Amerika tritt erst seit kurzer Zeit als Akteur auf der Bühne der Weltgeschichte in Erscheinung. Ich glaube, das Bewußtsein dieser Tatsache hat Sie immer Geduld gegenüber ihren jüngeren Vettern üben lassen. Nun ja, nicht immer. Ich erinnere Sie daran, daß Sir Winston Churchill in Verzweiflung über einen unserer tüchtigsten Diplomaten einmal ausrief: "Er ist der einzige mir bekannte Fall eines Elephanten, der seinen Porzellanladen immer mit sich herumschleppt." So witzig Sir Winston war, er hatte auch jenes besondere Attribut, des großen" Staatsmannes: die Gabe des Weitblicks und die Bereitschaft, die Zukunft als auf die Basis der Erfahrung aus der Vergangenheit gegründet zu sehen. Sein Geschichtsbewußtsein und sein Verständnis für die Vergangenheit sind das Thema, über das ich heute zu Ihnen sprechen möchte. Es ist die Erinnerung an die Dinge, in die wir uns in der Vergangenheit geteilt haben, die unsere beiden Völker heute befähigt, um der Zukunft willen zusammenzuarbeiten. Wir haben - 4 - �Wir haben keine einfache Welt geerbt. Wenn Entwicklungen wie die von England ausgegangene industrielle Revolution und die Segnungen der Wissenschaft und Technik das Leben für uns leichter gemacht haben, so haben sie es doch auch erschwert. Es bestehen heute Bedrohungen für unsere Freiheit, ja, Bedrohungen für unsere Existenz, die sich frühere Generationen nie hätten vorstellen können. Da ist allem voran die Bedrohung durch einen weltweiten Krieg. Kein Präsident, kein Kongreß, kein Premierminister und kein Parlament können auch nur einen Tag gänzlich frei von dieser Bedrohung zubringen. Und ich brauche Ihnen nicht erst zu sagen, daß die Existenz von Kernwaffen in der Welt von heute wenn nicht gar die Vernichtung der Menschheit»so doch sicherlich das Ende der Kultur und Zivilisation bedeuten kann, wie wir sie kennen. Aus diesem Grunde sind die gegenwärtig in Europa laufenden Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen (Negotiations of Intermediate Range Nuclear Forces) und die Gespräche über die Verringerung der strategischen Rüstungen (Strategie Arms Reduction Talks - S.T.A.R.T.),die im weiteren Verlauf dieses Monats beginnen werden, von entscheidender Bedeutung nicht nur für die amerikanische oder die westliche Welt. Sie sind von entscheidender Bedeutung für die Menschheit. Unsere Verpflichtung auf einen alsbaldigen Erfolg in diesen Verhandlungen ist fest und unerschütterlich. Und unsere Absicht ist klar: die Verringerung des Risikos eines Krieges durch die Verringerung der Mittel zur Führung eines solchen Krieges auf beiden Seiten. Gleichzeitig besteht die Bedrohung, die der Freiheit des Menschen aus der gewaltigen Macht des modernen Staates erwächst. Die Geschichte lehrt uns die Gefahren einer Regierung mit allzu großer Machtfülle: daß die politische Kontrolle Vorrang vor dem freien wirtschaftlichen Wachstum gewinnt, daß sich die Geheimpol zei und eine seelenlose Bürokratie - 5 - �Bürokratie miteinander verbinden, um die Tüchtigkeit des Einzelnen und die Freiheit der Person zu ersticken. Ich bin mir durchaus dar'dber im klaren, daß hier unter uns und 'überall in Europa berechtigte Meinungsverschiedenheiten darüber herrschen, bis zu welchem Ausmaß der Staat in das Wirtschaftsleben eines Landes eingreifen dürfe, über eines aber sind wir uns alle einig: die Abscheu vor einer Diktatur in jeder nur möglichen Form, insbesondere aber vor dem Totalitarismus und der schrecklichen Inhumanität, die er in unserer Zeit verursacht hat - die große Säuberung, Auschwitz und Dachau, Gulag und Kampuchea. Wenn Historiker späterer Zeiten einmal auf unsere Zeit zurückblicken, werden sie die beharrliche Mäßigung und die friedlichen Absichten des Westens feststellen müssen. Sie werden feststellen, daß es die Demokratien waren, die während der vierziger und fünfziger Jahre darauf verzichtet haben, um territorialer oder imperialer Gewinne willen die Drohung mit ihrem Kernwaffenmonopol auszuspielen. Hätte die kommunistische Welt damals ein solches Kernwaffenmonopol besessen, würde die Landkarte Europas ja die Landkarte der Welt - heute sehr viel anders aussehen. Und künftige Historiker werden sicher feststellen, daß es nicht die Demokratien waren, die in Afghanistan eingedrungen sind, die Bewegung Solidarität in Polen unterdrückt haben oder in Afghanistan und Südostasien chemische oder toxische Waffen zum Einsatz brachten. Wenn die Geschichte etwas lehrt, dann das, daß Selbsttäuschung angesichts unangenehmer Fakten Irrsinn ist. Rund um uns sehen wir heute die Spuren eines schrecklichen Dilemmas - Vorhersagen des Weltuntergangs, Demonstrationen gegen die Kernenergie, ein Wettrüsten, bei dem der Westen um seines eigenen Schutzes willen als unfreiwilliger Teilnehmer mitmachen muß. Gleichzeitig sehen wir in aller Welt totalitäre Kräfte am Werk, die rund um den Erdball auf Subversion und Konflikte aus sind, um ihren - 6 - �um ihren barbarischen Angriff auf den Geist des Menschen weiter voranzutreiben. Welchen Kurs werden wir nehmen? atomaren Feuerdom untergehen? Muß die Zivilisation in einem Muß die Freiheit in lautloser, tödlicher Anpassung an das totalitäre Böse verwelken? S1r Winston Churchill weigerte sich, die Unvermeidbarkeit des Krieges oder selbst dessen unmittelbares Bevorstehen zuzugeben. Er sagte einmal: "Ich glaube nicht, daß die Sowjetunion Krieg wünscht. Was sie wünscht, sind die Früchte des Krieges und die unbeschränkte Ausdehnung ihrer Macht und ihrer Lehren; wir aber müssen hier und heute erwägen, solange uns noch Zeit verbleibt, wie sich ein Krieg auf die Dauer verhindern läßt und wie wir möglichst rasch die Vorbedingungen der Freiheit und Demokratie in allen Ländern schaffen können." Das genau ist unsere Aufgabe auch heute: die Freiheit und den Frieden zu bewahren. Das mag nicht immer leicht zu erkennen sein; ich glaube aber, daß wir inzwischen an einem Wendepunkt angelangt sind. Im ironischen Sinne hatte Karl Marx recht: wir werden heute Zeuge einer großen revolutionären Krise, einer Krise, in der die Forderungen der wirtschaftlichen Ordnung in direkten Konflikt geraten mit den Forderungen der politischen Ordnung. Aber diese Krise vollzieht sich nicht im freien, nicht-marxistischen Westen, sondern im Heimatland des Marxismus-Leninismus, in der Sowjetunion. Es ist die Sowjetunion, die gegen die Flut der Geschichte anläuft, indem sie ihren Bürgern die Freiheiten und die Würde des Menschen verweigert. Schwierigkeiten. Sie steckt zudem in tiefen wirtschaftlichen Die Wachstumsrate des Bruttosozialproduktes geht dort seit den fünfziger Jahren ständig zurück und beläuft sich heute auf weniger als die Hälfte des damaligen Satzes. sind erstaunlich: Die Dimensionen ihres Scheiterns Ein Land, das ein Fünftel seiner Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt, ist nicht in der Lage, das eigene Volk zu - 7 - �Volk zu ernähren. Gäbe es dort keinen privaten Sektor - jenen winzigen privaten Sektor, der innerhalb der sowjetischen Landwirtschaft geduldet wird -, stünde das Land am Rande einer Hungersnot. Auf die sogenannten privaten Hoflande, die bestenfalls drei Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Bodenfläche in Anspruch nehmen, entfällt nahezu ein Viertel der gesamten Agrarproduktion der Sowjetunion und nahezu ein Drittel der Fleisch- und Gemüseerzeugung des Landes. übermäßig zentralisiert, durch nur geringe oder Liberhaupt keine Anreize motiviert, verwendet das sowjetische System Jahr um Jahr seine besten natürlichen Hilfsquellen auf die Herstellung von Instrumenten der Zerstörung. Der beharrliche Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums im Verein mit dem Wachstum der Produktion für militärische Zwecke erlegt der sowjetischen Bevölkerung schwere Lasten auf. Womit wir es hier zu tun haben, ist ein politischer Oberbau, der nicht mehr länger zu seiner wirtschaftlichen Basis paßt, eine Gesellschaft, in der die produktiven Kräfte von den politischen Kräften behindert werden. Das Scheitern des sowjetischen Experiments kann uns nicht überraschen. Wo immer man Vergleiche zwischen freien und geschlossenen Gesellschaften anstrengt - zwischen West- und Ostdeutschland, zwischen Österreich und der Tschechoslowakei, zwischen Malaysia und Vietnam - es sind die demokratischen Länder, die über eine blühende Wirtschaft verfügen und die Erfordernisse ihrer Bevölkerung befriedigen können. Eine einfache, aber überwältigende Tatsache unserer Zeit besteht darin: bei all den Millionen von Flüchtlingen, die wir in der modernen Welt bisher gesehen haben, ging der Fluchtweg immer fort von der kommunistischen Welt und nicht hin zu ihr. Heute stehen unsere Streitkräfte entlang der NATOLinie mit dem Gesicht nach Osten, um eine mögliche Invasion zu verhindern. Auf der anderen Seite der Linie stehen die sowjetischen Streitkräfte ebenfalls mit dem Gesicht nach Osten, um ihre eigenen Landsleute am Verlassen - 8 - �am Verlassen des kommunistischen Bereiches zu hindern. Die greifbaren Ergebnisse der totalitären Herrschaft haben in der Menschheit einen Aufstand des Geistes und des Willens bewirkt. Ob wir das Entstehen neuer wirtschaftswissenschaftlicher Schulen in Amerika und England oder das Aufkommen der sogenannten "neuen Philosophen" in Frankreich betrachten, überall gibt es einen einenden Faden, der sich durch die intellektuelle Arbeit all dieser Gruppen rieht: die Ablehnung der willkürlichen Macnc des Staates, die Weigerung, die Rechte des Individuums dem Superstaat unterzuordnen, die Erkenntnis, daß der Kollektivismus gerade die besten menschlichen Impulse abwürgt. Seit dem Auszug aus Ägypten haben Historiker über jene geschrieben, die im Kampf für die Freiheit Opfer gebracht und gekämpft haben: die Schlacht bei den Thermopylen, der Aufstand des Spartakus, die Erstürmung der Bastille und der Aufstand von Warschau im Zweiten Weltkrieg. In jüngster Zeit beobachten wir Zeugnisse des gleichen menschlichen Strebens in einem Entwicklungsland in Zentralamerika. Monate um Monate berichteten die Medien der Welt über die Kämpfe in El Salvador. Tag für Tag werden wir mit gefärbten Berichten und Filmmaterial über die tapferen Freiheitskämpfer eingedeckt, die die oppressiven Regierungsstreitkräfte im Namen der schweigenden und leidenden Bevölkerung jenes schwer geplagten Landes bekämpfen. Und dann bot man jenen schweigenden und leidenden Menschen die Chance, mit dem Stimmzettel zu entscheiden: die sie sich selbst wünschten. jene Art von Regierung zu wählen, Plötzlich wurden die besagten Freiheits- kämpfer in den Bergen als das bloßgestellt, was sie wirklich sind: von Kuba unterstützte Guerillas, die die Macht für sich selbst und ihre Hintermänner anstreben, nicht aber Demokratie für das Volk. Sie bedrohten jeden mit dem Tod, der sich an der Wahl beteiligen wollte und zerstörten - 9 - �zerstörten Hunderte von Bussen und Lastkraftwagen, um die Menschen daran zu hindern, an ihren Wahlort zu gelangen. Am Wahltag aber trotzten die El Salvadorianer - bei einer nie vorher erreichten Zahl von 1,4 Millionen Wählern - den Überfällen aus dem Hinterhalt und den Gewehrläufen und legten weite Wege zurück, um ihr Votum für die Freiheit abzugeben. Sie standen stundenlang in der glühenden Sonne Schlange und warteten, bis sie an der Reihe waren, ihre Stimme abzugeben. Mitglieder unseres Kongresses, die als Beobachter an Ort und Stelle weilten, berichteten mir von einer Frau, die auf dem Weg zum Wahllokal durch Gewehrfeuer verwundet worden war und sich dennoch weigerte, aus der Schlange herauszutreten, um ihre Wunde behandeln zu lassen, ehe sie ihre Stimme abgeben konnte. Eine Großmutter, der die Guerillas gesagt hatten, sie würden sie töten, wenn sie von der Wahl zurückkomme, antwortete ihnen: "Sie können mich töten, sie können meine Familie töten, sie können meine Nachbarn töten, aber sie können uns nicht alle töten." Als die wahren Freiheitskämpfer von El Salvador erwiesen sich die einfachen Bewohner dieses Landes - d i e Jungen, die Alten und alle übrigen. Es ist merkwürdig, aber in meinem eigenen Land wurde nur sehr wenig, wenn überhaupt etwas über jenen Krieg rund um die Wahlen berichtet. Vielleicht wird man sagen, weil es heute aktuellere Kämpfe gibt. Auf entfernten Inseln im Südatlantik kämpfen junge Menschen für England und es erheben sich Stimmen des Protestes angesichts der Opfer, die von ihnen für ein paar entlegene Felsen gebracht würden. Aber jene jungen Leute kämpfen nicht um einfachen Grundbesitz. Sie kämpfen für eine Sache für die Überzeugung, daß man der bewaffneten Aggression keinen Erfolg zugestehen darf und daß das Volk unter der Herrschaft des Rechts an den Entscheidungen der Regierungen teilnehmen muß. Hätte dieser Grundsatz vor 45 Jahren stärkere Unterstützung gefunden, wäre unserer Generation wahrscheinlich der Aderlaß des Zweiten Weltkrieges - ,10 - �Zweiten Weltkrieges erspart geblieben. Im Nahen Osten sprechen wieder einmal die Kanonen - dieses Mal im Libanon, einem Land, das schon allzu lange die Tragödie des Bürgerkriegs, des Terrorismus und der Intervention und Besetzung durch ausländische Mächte ertragen muß. Die Kämpfe im Libanon müssen auf allen Seiten eingestellt werden, und Israel sollte seine Streitkräfte in die Heimat zurückführen. Aber das reicht nicht aus. Wir alle müssen darauf hin- arbeiten, die Plage des Terrorismus auszutilgen, die den Krieg im Nahen Osten zu einer stets präsenten Bedrohung macht. Aber den Streitpunkten liegt ein tieferes und positiveres Muster zugrunde. Heute gewinnt die demokratische Revolution rund um die Erde an neuer Stärke. Indien hat mit dem friedlichen Wechsel der herrschenden politischen Parteien einen kritischen Test bestanden. nimmt Nigeria In Afrika unter- bemerkenswerte und unmißverständliche Versuche, seine demokratischen Institutionen auszubauen und zu verstärken. In der Karibischen See und in Mittelamerika haben 16 von 24 Ländern frei gewählte Regierungen. Und in den Vereinten Nationen sind acht von den zehn Ländern, die sich jener Organisation in den letzten fünf Jahren angeschlossen haben, Demokratien. Auch in der kommunistischen Welt tritt die instinktive Sehnsucht des Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung wieder und wieder in Erscheinung. Sicherlich erinnern uns schlimme Ereignisse daran, mit welch brutalen Mitteln Polizeistaaten versuchen, dieses Streben nach Selbstherrschaft auszulöschen - 1953 in Ostdeutschland, 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1981 in Polen. Das Ringen um Polen geht weiter. Und wir wissen, daß es selbst innerhalb der Grenzen der Sowjetunion Menschen gibt, die sich nach der Freiheit sehnen und für sie leiden. Wie wir uns hier in den westlichen - 11 - �westlichen Demokratien verhalten, wird darüber entscheiden, wie sich dieser Trend weiterentwickelt. Nein, die Demokratie ist keine existenzgefährdete Blume. Sie bedarf allerdings der Pflege. Wenn wir in den verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts das allmähliche Wachstum der Freiheit und der demokratischen Ideale erleben wollen, müssen wir den Kampf für die Demokratie aktiv unterstützen. Manche Kreise argumentieren dahingehend, wir sollten den demokratischen Wandel in rechtsgerichteten Diktaturen ermutigen, nicht aber in kommunistischen Staaten. Diese widersinnige Auffassung zu akzeptieren - wie es manche wohlmeinende Leute tun -, hieße das Argument herausfordern, daß ein Land, sobald es nukleare Kapazitäten erlangt hat, auch das Recht habe, ungestört ein Terrorregime über seinen eigenen Bürger aufzurichten. Wir lehnen einen solchen Kurs ab. Was die sowjetische Auffassung angeht, hat der Vorsitzende Breschnew wiederholt unterstrichen, daß der Wettstreit der Ideen und Systeme weitergehen müsse und daß dies vollkommen mit Entspannung und Frieden vereinbar sei. Wir wünschen lediglich, daß jene Systeme endlich damit anfangen, gemäß ihren eigenen Verfassungen zu leben, ihre eigenen Gesetze einzuhalten und den internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die sie auf sich genommen haben. Wir fordern nur einen Prozeß, eine Richtung, einen grundlegenden Anstandskodex,nicht aber sofortige Veränderungen. Wir können die Tatsache nicht ignorieren, daß es selbst ohne unser Engagement wiederholt zum Aufstand gegen die Repression in den Diktaturen gekommen ist. Die Sowjetunion selbst ist nicht immun gegen diese Realität. - 12 - �Realität. Jedes System, das keine friedlichen Mittel zur Legitimierung seiner führenden Männer kennt, ist vom Innern heraus instabil. Es sind in diesen Fällen die Vertreter des Staates, die das Volk letztlich in den Widerstand gegen diesen treiben - wenn notwendig, mit Gewalt. Während wir uns davor hüten müssen, das Tempo des Wandels zu forcieren, dürfen wir nicht zögern, unsere letzten Zielsetzungen klar herauszustellen und konkrete Schritte zu ergreifen, um ihnen näher zu kommen. Wir müssen in unserer Überzeugung standhaft sein, daß die Freiheit kein ausschließliches Vorrecht einiger weniger Glücklicher ist, sondern das unveräußerliche und universale Recht aller. So steht es in der Universellen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die unter anderem auch das Recht auf freie Wahlen garantiert. Das Ziel, das ich vorschlage, ist ganz einfach zu umreißen: die Infrastruktur der Demokratie weiter auszubauen,jenes System aus einer freien Presse, freien Gewerkschaften, freien politischen Parteien und freien Hochschulen, das es den Menschen gestattet, ihren eigenen Weg selbst zu wählen, um ihre eigene Kultur weiterzuentwickeln und ihre Meinungsverschieden- heiten auf friedfertige Weise beizulegen. Das ist kein Kulturimperialismus; das bedeutet vielmehr die Gewährung echter Selbstbestimmung und den Schutz der Vielfalt. Die Demokratie gedeiht in Ländern mit sehr unterschiedlichen Kulturen und historischen Erfahrungen. Es wäre kulturelle Herablassung oder übleres, zu sagen, daß irgendein Volk die Diktatur der Demokratie vorziehe. Wer würde freiwillig auf das Wahlrecht verzichten, Regierungspropaganda anstatt unabhängiger Zeitungen kaufen, staatliche Gewerkschaften von der Arbeiterschaft überwachten Gewerkschaften vorziehen, für die Überführung des Bodens in Staatseigentum optieren, statt in die Hände jener, die das Land bearbeiten? Wer wünscht von sich aus die Unterdrückung der Religionsfreiheit durch den Staat, eine einzige politische Partei statt der freien Wahl unter mehreren Parteien, - 13 - �Parteien, strenge kulturelle Orthodoxie an Stelle demokratischer Toleranz und Mannigfaltigkeit? - • • - Seit 1917 gewährt die Sowjetunion Marxisten und Leninisten in vielen Ländern politische Schulung und Hilfe. Natürlich fördert sie auch die Anwendung von Gewalt und die Subversion durch die gleichen Kräfte. In den letzten Jahrzehnten haben Sozialdemokraten, Christdemokraten und politische Führer anderer Parteien in Westeuropa und in der Welt Brüderparteien und sozialen Institutionen in anderen Ländern offene Hilfe angeboten, um friedliche und demokratische Prozesse in Gang zu setzen. Wie dies für eine lebenskräftige neue Demokratie angemessen ist, wurden politische Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland zu einer wichtigen Kraft in diesen Bemühungen. Wir in Amerika wollen nunmehr zusätzliche Schritte unternehmen, wie dies viele unserer Verbündeten bereits getan haben, um das gleiche Ziel anzustreben. Die Vorsitzenden und andere Führungskräfte der landesweiten Republikanischen und Demokratischen Partei haben gemeinsam mit der von beiden Parteien getragenen American Political Foundation eine Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie die Vereinigten Staaten als Nation am besten zu dem weltweiten Kampf für Demokratie beitragen können, der sich gegenwärtig verschärft. Sie können der Mitarbeit führender Männer von beiden Parteien im Kongreß und auch von Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und anderen größeren Institutionen unserer Gesellschaft sicher sein. Ich sehe diesen Empfehlungen und der Zusammenarbeit mit diesen Institutionen und dem Kongress bei der Lösung der gemeinsamen Aufgabe der Stärkung der Demokratie überall in der Welt, mit gespannter Erwartung entgegen. Es ist - 14 - �Es ist an der Zeit, daß wir uns als Nation sowohl auf dem staatlichen als auch auf dem wirtschaftlichen Sektor dazu verpflichten, die demokratische Entwicklung zu fördern. Wir beabsichtigen auch mit den Führern anderer Nationen über diesen Fragenkomplex zu reden. Dem Europarat liegt der Vorschlag vor, Parlamentarier aus demokratischen Ländern für nächstes Jahr zu einer Tagung nach Straßburg einzuladen. Diese Tagung angesehener Politiker könnte sich mit Methoden der Unterstützung demokratischer politischer Bewegungen befassen. Im November dieses Jahres wird in Washington eine internationale Tagung über freie Wahlen stattfinden. Und im kommenden Frühjahr wird unter den Auspizien des Obersten Bundesrichters am Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten eine Konferenz von Experten auf dem Gebiet des fonstitutionalismus und der Selbstregierung aus aller Welt stattfinden. Kapazitäten sowohl aus Entwicklungsländern wie aus Industriestaaten Richter, Philosophen und Politiker mit praktischer Erfahrung - werden gemeinsam der Frage nachgehen, wie sich demokratische Grundsätze am besten in die Praxis umsetzen und wie sich die Rechtsstaatlichkeit weiter fördern lassen. Gleichzeitig laden wir die Sowjetunion ein, gemeinsam mit uns zu überlegen, wie der Wettstreit der Ideen und Werte, den zu fördern auch sie sich verpflichtet hat, auf der Basis des Friedens und der Gegenseitigkeit geführt werden kann. So bin ich beispielsweise bereit, Präsident Breschnew Gelegenheit zu bieten, über das amerikanische Fernsehen zum amerikanischen Volk zu sprechen, wenn er mir dieselbe Gelegenheit beim sowjetischen Volk verschafft. Wir schlagen ferner vor, daß Journalisten aus unseren Ländern Fernsehdiskussionen im jeweiligen anderen Land veranstalten, um wichtige Ereignisse zu erörtern. Ich möchte - 15 \ �Ich möchte hier nicht überoptimistisch erscheinen, doch.auch die Sowjetunion ist nicht immun gegen die Wirklichkeit dessen, was in der Welt vor sich geht. So geschah es in der Vergangenheit: eine kleine herrschende Elite versuchte entweder auf irrtümliche Weise die Unruhe im eigenen Lande durch noch größere Unterdrückung und Abenteuer im Ausland zu beseitigen oder aber sie wählte einen klügeren Kurs - und begann, ihrem Volk eine Stimme in der Gestaltung seines eigenen Schicksals einzuräumen. Auch wenn letzterer Prozeß nicht umgehend in Gang kommen mag, so glaube ich doch, daß die erneuerte Stärke der demokratischen Bewegung, ergänzt durch eine weltweite Kampagne für die Freiheit,die Aussichten auf Rüstungsbegrenzungen und eine Welt des Friedens stärken wird. Ich habe schon aus anderen Anlässen, so in meiner Ansprache vom 9. Mai 1982, die Elemente der westlichen Politik gegenüber der Sowjetunion in der Absicht zur Sprache gebracht, unsere Interessen zu wahren und den Frieden zu erhalten. Was ich gegenwärtig darzulegen suche, ist ein Plan und eine Hoffnung auf lange Sicht - das Vorrücken von Freiheit und Demokratie, das den Marxismus-Leninismus auf dem Aschehaufen der Geschichte zurückläßt,so wie Freiheit.und Demokratie über andere Tyranneien hinweggeschritten sind, die die Freiheit zu ersticken und die Selbstverwirklichung des Volkes zu unterbinden suchten. Und das.ist der Grund, aus dem wir mit unseren Anstrengungen fortfahren müssen, die NATO zu stärken, selbst wenn wir in den Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen und unseren Vorschlag zur Reduzierung der strategischen ballistischen RaketenSprengköpfe um ein Drittel in Richtung auf unsere Initiative der Null-Option weiter voranmachen. Unsere militärische Stärke ist eine Grundvoraussetzung für den Frieden; aber man sollte sich darüber im klaren sein, daß wir diese Stärke in der Hoffnung unterhalten,daß sie niemals gebraucht werden wird. Die letzte Entscheidung in dem gegenwärtigen Ringen in der Welt wird nicht von Bomben - 16 - �Bomben und Raketen herbeigeführt, sie läuft vielmehr auf einen Test des Willens und der Ideen hinaus, auf die Erprobung der geistigen Entschlußkraft und der Werte, die wir schätzen, des Glaubens, den wir hochhalten und der Ideale, denen wir uns weihen. Das britische Volk weiß, daß sich die Kräfte des Guten letztlich zusammenscharen und über das Böse triumphieren werden sofern eine starke Führung,hinreichend Zeit und ein kleiner Funke Hoffnung gegeben sind. Hier stehen wir an der Wiege der Selbstregierung, dieses Haus ist die Mutter aller Parlamente. Hier manifestiert sich die anhaltende Größe des britischen Beitrags zur Menschheit: die großen Zivilisationsideen wie individuelle Freiheit, repräsentative Regierung und die Herrschaft des Rechts unter Gott. Ich habe mich oft über die Scheu gewundert, die manche unter uns im Westen an den Tag legen, wenn es darum geht, für die Ideale aufzustehen, die so viel dazu beigetragen haben, die Not des Menschen und die Härten unserer unvollkommenen Welt zu mildern. Dieses Zaudern, die uns zu Gebote stehenden gewaltigen Hilfsquellen zu nutzen, erinnert mich an jene alte Dame, deren Haus während des Blitzkrieges ausgebombt worden war. Als die Rettungsmannschaften eintrafen, stießen sie, hinter der Treppe verborgen, die als einziges stehengeblieben war, auf eine Flasche Branntwein. Und da die alte Dame nahezu bewußtlos war, entkorkte einer der Helfer die Flasche, um ihr einen Schluck anzubieten. Sie kam sofort zu sich und sagte: "Hey Sie, stellen Sie die Flasche bitte sofort zurück, die ist nur für Notfälle gedacht." Nun,der Notfall ist da. Laßt uns unsere Schüchternheit ablegen. Laßt uns unsere Stärke gebrauchen. Laßt uns anderen Menschen Hoffnung geben. Laßt uns der Welt sagen, daß ein neues Zeitalter nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich ist. Es war in den Tagen des Zweiten Weltkrieges, daß diese Insel Mut ausstrahlte, als Winston Churchill den Gegnern Englands zurief: "Welche Art von Volk meinen die denn, daß wir sind?" Gut denn, Englands Gegner - 17 - �Gegner fanden heraus, welch außerordentliches Volk die.Briten sind. Aber alle Demokratien bezahlten einen schrecklichen Preis dafür, daß sie es den Diktatoren gestattet hatten, uns zu unterschätzen.. Wir wollen diesen Fehler nicht noch einmal machen. So fragen wir uns selber, welche Art von Volk glauben wir denn, daß wir sind? die Antwort geben: Und wir wollen uns auch selbst ein freies Volk, der.Freiheit würdig und entschlossen, nicht nur frei zubleiben, sondern auch anderen zu helfen, frei zu werden. Sir Winston führte dieses Volk im Krieg zu einem großen Sieg und verlor dann die Wahl gerade in dem Augenblick, als es die Früchte des Sieges zu ernten galt. Aber er schied ehrenvoll aus seinem Amt und, wie sich erweisen sollte, nur vorübergehend und in dem Bewußtsein, daß die Freiheit seines Volkes wichtiger war als das Schicksal eines einzelnen Politikers. Die Geschichte erinnert sich seiner Größe in einer Art und Weise, wie sie kein Diktator je kennenlernen wird. Und er hinterließ uns eine Botschaft der Hoffnung für die Zukunft, die heute so zeitgemäß ist wie damals,als er sie zum ersten Mal äußerte. Als Führer der Opposition im Unterhaus erklärte er vor nahezu 27 Jahren: "Wenn wir auf all jene Gefahren zurückblicken, durch die wir hindurchgegangen, auf die mächtigen Feinde, mit denen wir fertiggeworden sind, und all die dunklen und tödlichen Pläne, die wir vereitelt haben, warum sollten wir dann um unsere Zukunft fürchten? Wir haben," fuhr er fort, "das Schlimmste unbeschadet überstanden." Die Aufgabe, die ich hier aufzeige, wird weit über unsere eigene Generation hinaus fortgeführt werden müssen. Gemeinsam aber haben wir das Schlimmste überwunden. Laßt uns nunmehr mit einer großen Anstrengung beginnen, das Beste zu erringen: in einem Kreuzzug für die Freiheit, der den Glauben und die Stärke der kommenden Generation in Anspruch nehmen wird. Um des Friedens und der Gerechtigkeit willen wollen wir uns.in Richtung auf eine Welt fortbewegen, in der alle Menschen zumindestens frei sind, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Ich danke Ihnen. + + +•+ + - 18 - �^ ^ * i w TT , fc i k T A*u Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14. Juni 1982 23 ANSPRACHE PRÄSIDENT REAGANS VOR DEM DEUTSCHEN BUNDESTAG BONN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hielt am 9. Juni 1982 vor dem Deutschen Bundestag eine Ansprache, in der er die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland und das Festhalten am gemeinsamen Bündnis unterstrich. Die von starkem Beifall begleitete Rede hat folgenden Wortlaut: Herr Bundestagspräsident, Bundeskanzler Schmidt, Mitglieder des Hohen Hauses, verehrte Gäste! Es ist mir eine große Ehre, heute zu Ihnen und damit zu allen Deutschen sprechen zu dürfen. Im kommenden Jahr werden wir gemeinsam den 300. Jahres- tag der ersten deutschen' Ansiedlung in den amerikanischen Kolonien feiern. Jene 13 Familien, die in die Neue Welt aufbrachen, waren die Vorläufer von über sieben Millionen deutschen Einwanderern, und heute berufen sich mehr Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �sich mehr Amerikaner auf eine deutsche Abstammung als auf jede andere. Diese Deutschen rodeten und bepflanzten unser Land, erbauten unsere Industrien und bereicherten unsere Kunst und Wissenschaften. Um diesen deutschen Beiträgen über einen Zeitraum von 300 Jahren Ehre zu erweisen, sind Bundespräsident Carstens und ich heute übereingekommen, daß er zur Feier dieses Jubiläums im Oktober 1983 zu einem Staatsbesuch in die USA kommen wird. Wir verdanken deutschen Menschen sehr viel. einen Teil dieser Schuld wieder abgetragen. Vielleicht hat mein Land Die amerikanische Revolution war die erste in der modernen Geschichte, die den Kampf um Selbstregierung und um die Garantie der Bürgerrechte zum'Gegenstand hatte. Dieser Gedanke war ansteckend. Die vom Frankfurter Parlament 1849 verkündeten grundlegen- den Bürgerrechte garantierten Rede- und Religionsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland leben diese Prinzipien weiter. Viele Völker im Osten warten auch heute noch auf diese Rechte. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf die deutsche Demokratie - aber sie ist nicht unsere Schöpfung. Als Heinrich Heine von den Menschen sprach, die im Mittelalter die ehrfurchtheischenden Dome und Kathedralen gebaut haben, sagte er: "Die Menschen in jener" alten Zeit hatten Überzeugungen. Wir Neueren haben nur Meinungen, und es gehört mehr als eine bloße Meinung dazu, um so einen gotischen Dom aufzurichten." Im Verlauf der letzten 30 Jahre haben die Oberzeugungen des deutschen Volkes einen Dom der Demokratie aufgerichtet - ein großes und" rühmliches Denkmal der Ideale Ihres Volkes. Wir Amerikaner betrachten die freie Gesellschaft, die Sie in so wenigen Jahrzehnten aufgebaut haben,"mit echter Bewunderung. läßt uns umso Unsere eigene Geschichte besser verstehen, was Sie hier geleistet haben. Wir Amerikaner sprechen mit tiefster Ehrfurcht von unseren Gründervätern und ersten Bürgern, denen wir die Freiheiten verdanken, welche wir heute genießen. - 2 - Und obwohl �Und obwohl deren Schaffen mehr als 200 Jahre zurückliegt, tragen wir sie in unseren Herzen, nicht nur in unseren Geschichtsbüchern. Ich glaube, kommende deutsche Generationen werden einmal auf Sie, die Deutschen der Gegenwart und auf Ihre Mitbürger mit derselben tiefen Ehrfurcht und Anerkennung zurückblicken. Sie haben eine freie Gesellschaft geschaffen, die auf das Herzstück der Ideale der westlichen Zivilisation gegründet ist: Dem unerschütterlichen Glauben an die Würde des Menschen. nie vergessen. Das wird man Ihnen Die Nachfolgegenerationen dieser Republik werden Ihnen noch in kommenden Jahrhunderten dafür Ehre und Bewunderung zollen. Gestern sprach ich vor dem britischen Parlament über die Grundwerte der westlichen Zivilisation und über die Notwendigkeit, allen Völkern zu helfen, in den Besitz der Institutionen der Freiheit zu kommen. Auf viele Weise und an vielen Orten werden unsere Ideale auf die Probe gestellt. Wir stehen heu- te nachmittag zwischen zwei wichtigen Gipfeltreffen - der Konferenz der führenden demokratischen Industrieländer in Versailles und der morgigen Zusammenkunft des Atlantischen Bündnisses hier in Bonn. Wir stehen vor kritischen und komplizierten Problemen. Wir werden uns aber mit jedem Dilemma leichter auseinandersetzen können," wenn wir uns daran erinnern, daß unsere Partnerschaft auf derselben gemeinsamen westlichen Tradition basiert, nämlich daß die Demokratie die beste Hoffnung für die Zukunft darstellt. Als Haupttriebfeder für die Gemeinsamkeit des Atlantischen Bündnisses sehe ich die Suche nach dem Frieden. Innerer Frieden für unsere Bürger und Friede zwischen den Nationen. Warum innerer Frieden? Weil die Demokratie die Selbstentfaltung erlaubt. Weil sie die Würde und die Kreativität des Einzelmenschen respektiert. Weil in der Demokratie nach dem Recht gehandelt wird, nicht aufgrund von Terror und Unterdrückung. Weil sie Regierung mit Zustimmung der Regierten bedeutet. Dies alles ist der Grund, warum die Bürger des Atlantischen Bündnisses ein vormals unerreichtes Maß an materiellem und geistigem Wohlstand genießen. - 3 - �Wohlstand genießen. Und es steht ihnen frei, ihren eigenen Weg zum persönlichen Frieden zu finden. Es ist aber auch der Weg zum Frieden zwischen den Nationen, den wir suchen. Es steht in den Psalmen: "Suche den Frieden, jage ihm nach." Auf diesem Prinzip und auf diese Zielsetzung ist unsere Außenpolitik gegründet. Das vornehmste Ziel unserer diplomatischen Arbeit ist die schwierige und Geduld erfordernde Aufgabe, unsere Gegner auf den Pfad des Friedens zu bringen. Und sicherlich würden alle von uns den Tag begrüßen, an dem als letzte Kriegsindustrie nur noch die Forschungsarbeit der Historiker zu verzeichnen ist. Aber nur einfach auf den Frieden hoffen, genügt nicht. Wir sollten uns an Friedrich Schillers Worte erinnern: "Es kann der Frömmste nicht in Frie- den leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." Unserer Friedenssuche muß ein Verfahren zugrundeliegen, ein Verfahren, das die Gefahren und Wirklichkeiten dieser Welt berücksichtigt. Als Bundeskanzler Schmidt letztes Jahr zu einem Staatsbesuch in Washington war, habe ich gesagt, Ihre Republik "stünde auf einer Klippe der Freiheit". Damit habe ich dem deutschen Volke nichts Neues erzählt. Wer, wie Sie, im Herzen des geteilten Europas lebt, sieht deutlicher als andere, daß es Regierungen gibt, die sich weder mit dem eigenen Volk noch mit der übrigen Welt im Zustand des Friedens befinden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß irgendein rationell denkender Beobachter bestreiten würde, daß sowohl der Frieden als auch die Freiheit heute bedroht sind. Dies ist so unmißverständlich sichtbar wie die Schnittwunde der Grenze, die das deutsche Volk teilt. Wir werden von einer Macht bedroht, die öffentlich unsere Wertvorstellungen verhöhnt und unsere Zurückhaltung damit beantwortet, daß sie ungezügelt ihre militärische Stärke immer weiter ausbaut. Wir dürfen nicht simplistisch annehmen, daß jede andere Nation den Frieden wünscht, den wir so dringlich ersehnen. Das polnische Volk kann uns �kann uns ein Lied von jenen singen, die andere mit militärischer Gewalt unterdrücken, nur weil sie menschliche Grundrechte anstreben. Desgleichen können uns die afghanischen Freiheitskämpfer bestätigen, daß Bedrohung durch Aggression noch nicht aus dieser Welt geschaffen wurde. Die Gefahr militärischer Erpressung wäre sehr groß, wenn die atlantische Sicherheit nicht verstärkt wird. Dies ist keine unmögliche Aufgabe; fast 40 Jahre lang hat unsere Abschreckung den Krieg verhindert. Auf dem nuklearen wie auf dem konventionellen Sektor haben wir unser Verteidigungspotential auf solche Weise geordnet, daß für einen möglichen Aggressor keine Hoffnung auf einen militärischen Sieg bestand. Das Bündnis hat seine Stärke nicht als Kriegsflagge, sondern als Friedensbanner getragen. hat den Frieden erhalten. Die Abschreckung Deshalb müssen wir weiterhin diejenigen Schritte unternehmen, die getan werden müssen, um die Abschreckung glaubhaft zu machen. Dies hängt zum Teil von einem starken Amerika ab. Mein Land bemüht sich gegenwärtig, längst überfällige Verbesserungen unserer militärischen Fähigkeiten vorzunehmen, die unseren Bürgern Opfer abverlangen. Der amerikanische Bürger unterstützt diese Initiative, weil er weiß, wie fundamental wichtig sie ist, um den Frieden, den er aus allen Kräften will, zu erhalten. Wir sind entschlossen, die Präsenz gut ausgerüsteter und ausgebildeter Truppen in Europa zu erhalten, unsere: strategischen Streitkräfte zu modernisieren und sie dem Bündnis zugeordnet zu belassen. Durch diese Handlun- gen sendet Ihnen das amerikanische Volk eine Botschaft: stehen auf deiner Seite! Du steht nicht allein!" "Deutschland, wir Unsere Gegner würden einen schrecklichen Fehler machen, es je darauf ankommen zu lassen, daß wir Amerikaner unsere Bündnisverpflichtungen nicht einhalten würden, ganz gleich wie schwer die Probe ist, auf die wir gestellt werden. Die Sicherheit der Allianz stützt sich auf eine völlig glaubhafte konventionelle Verteidigung, zu der alle Verbündeten beitragen: Es besteht bei jedem Konflikt die Gefahr, daß er sich zu einem Kernwaffen krieg ausweiten - 5 - �Kernwaffenkrieg ausweiten könnte. Starke konventionelle Streitkräfte können die Gefahr einer Auseinandersetzung mit konventionellen oder nuklearen Waffen weniger wahrscheinlich machen. an sich: Stärke in vernünftigen Maßen ist nichts Böses Im Gegenteil, solche Stärke ist ehrenhaft, wenn sie der Erhaltung des Friedens oder der Verteidigung der tiefsten Überzeugungen dient. Daher liegt eine der ersten Aufgaben zur Erfüllung unserer gegenseitigen Verpflichtungen darin, mit der Stärkung unserer konventionellen Verteidigung fortzufahren. Dazu muß die Verbesserung der Bereitschaft unserer stehenden Kräfte gehören sowie auch die Fähigkeit dieser Kräfte, als gemeinsames Ganzes eingesetzt zu werden. Auch das technische Genie des Westens muß zur Verbes- serung unserer konventionellen Abschreckung eingesetzt werden. Es gibt keinen Zweifel daran, daß unser Bündnis über die Mittel verfügt, unsere konventionelle Verteidigung zu verbessern. Immer wieder haben unsere Völker bewiesen, daß sie willens sind, das ihnen eigene Gut der persönlichen Freiheit und der Menschenwürde zu verteidigen. Die Dynamik unserer Wirt- schaft ist der unserer Gegner bei weitem überlegen. Unsere freie Wirtschaft hat technologische Vorteile erarbeitet, denen andere Systeme in ideologischen Zwangsjacken nie etwas Gleiches entgegensetzen können. Alle diese Ressourcen können für unsere Verteidigung eingesetzt werden. Es stimmt, daß viele unserer Nationen gegenwärtig in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Trotzdem müssen wir sicherstellen, daß unsere Sicherheit nicht darunter leidet. Obwohl wir wirtschaftliche Probleme hatten, haben wir auf dem Gebiet der konventionellen Verteidigung in den letzten Jahren Fortschritte gemacht und die Pessimisten, die unsere Anstrengung für nutzlos halten, eines besseren belehrt. Mit jedem Schritt zur Ausfüllung der konventionellen Lücke verringert sich das Risiko von Aggression oder Nuklearkonflikt. Der Boden Deutschlands, der Boden aller Verbündeten sind ein Hauptanliegen für alle Mitglieder der Allianz, und diese fundamentale Verpflichtung - 6 - �fundamentale Verpflichtung ist im Nordatlantikvertrag niedergelegt. Dieser Verpflichtung können wir aber nicht nachkommen, ohne sicherzustellen, daß amerikanische Streitkräfte zur Verstärkung Europas bereitstehen und daß Europa bereit ist, sie in Empfang zu nehmen. Deswegen begrüße ich das vor kurzem mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg. Dieses Abkommen stärkt unsere Fähigkeit zur Aggressionsabschreckung in Europa und bezeugt, daß wir gemeinsam entschlossen sind, einem Angriff zu begegnen. Da jedem Bündnispartner der volle Schutz durch das Bündnis zusteht, ist auch jeder dafür verantwortlich, einen angemessenen Teil der Lasten zu tragen. Da gibt es nun natürlich des öfteren Meinungsverschiedenheiten, und Kritik am Bündnis ist so alt wie das Bündnis selbst. Auf beiden Seiten des Atlantik hören wir jetzt aber Stimmen, die den unvermeidbaren Prozeß der Anpassung innerhalb des Bündnisses mit einer dramatischen Veränderung der Interessenlage verwechseln. Einige Amerikaner glauben, die Europäer kümmern sich nicht genug um ihre eigene Sicherheit; einige wollen die Anzahl der in Europa stehenden amerikanischen Truppen einseitig reduzieren. Und in Europa selber hören wir den Gedanken geäußert, die amerikanische Präsenz sei kein Beitrag zur Friedenssicherung; im Gegenteil, sie hätte keinen Abschreckungswert oder würde sogar das Risiko eines Angriffs auf unsere Bündnispartner verschärfen. Solche Argumente verkennen die geschichtliche Entwicklung und die Realität der transatlantischen Koalition. Die amerikanische Verpflichtung gegenüber Europa - das versichere ich Ihnen - bleibt verläßlich und stark. Die Küsten Europas sind unsere Küsten. Die Grenzen Europas sind unsere Grenzen. Und wir werden Ihnen bei der Ver- teidigung der uns überlieferten Freiheit und der Menschenwürde zur Seite stehen. Das amerikanische Volk ist sich der erheblichen Beiträge Europas für unsere gemeinsame Sicherheit bewußt. Nirgends kann man diesen Beitrag klarer sehen als hier in der Bundesrepublik. - 7 - Bei deutschen Bürgern sind �Bürgern sind die Streitkräfte von sechs Nationen zu Gast. Deutsche Soldaten und Reservisten bilden das Rückgrat der konventionellen Abschreckung der NATO im Herzen Europas. Die Bundeswehr ist ein Modell für die Verschmelzung von militärischen Notwendigkeiten mit einem demokratischen Lebensstil. Und Sie sind nicht der schweren Verantwortung ausgewichen, die für die Abschreckung notwendigen Kernwaffen bei sich aufzunehmen. Es gilt eine andere Aufgabe zu bewältigen, bei der ich um Ihre Hilfe bitte. Viele amerikanische Bürger sind der Meinung, daß manche Europäer - insbesondere junge Europäer - nicht richtig verstehen, warum wir Amerikaner in Europa stehen. Wenn Sie mithelfen können, den Menschen auf dieser Seite des Atlantik die amerikanische Rolle klarzumachen, werde ich auf unserer Seite das Gleiche tun. In Ihrem Lande wie auch in meinem haben wir in den letzten Monaten erneut öffentliche Bezeugungen der Besorgnis über die Gefahr eines Atomkrieges und über den Ausbau der Waffenarsenale gesehen. Ich weiß, daß für die deutschen Menschen das Leben nicht einfach ist, wenn vom Osten her ein Sturm der Einschüchterung bläst. Gestatten Sie mir, Heine noch einmal zu zitieren. Er hat fast die Angst vor dem Atomkrieg vorausgesehen, als er schrieb: "Wilde und düstere Zeiten dröhnen heran. Und der Prophet, der eine neue Apokalypse schreiben wollte, müßte ganz neue Bestien erfinden, und zwar so erschreckliche, daß die älteren, Johanneischen Tiersymbole dagegen nur sanfte Täubchen und Amoretten wären". Die atomare Bedrohung ist eine schreckliche Bestie. Vielleicht hat es ein Banner bei einer Demonstration gegen Kernwaffen hier in Deutschland am besten ausgedrückt. Darauf stand: "Ich habe Angst!" Ich kenne niemand in führender Rolle im Westen, der für diese ernste Mahnung kein Verständnis hat. Auch ich fühle mich jenen verbunden, die für den Frieden marschieren. Wäre ich überzeugt, daß Marschieren allein eine sicherere Welt herbeiführen könnte, würde ich sogar die Parade anführen. Und ich möchte auch den 2800 Frauen von Filderstadt, die einen Friedensappell an Präsident Breschnew und an mich gesandt haben versichern, daß ich diesen Appell gern unterzeichnen würde, wenn ich glauben könnte, daß man damit Ober- - 8 - �damit Übereinstimmung herbeiführen könnte. aus. Ihr Anliegen verstehe ich durch- Die Frauen von Filderstadt und ich streben das gleiche Ziel an. Die Frage ist nur, wie man es am besten erreicht. Wir müssen die Konsequenzen der Methoden Liberdenken, mit denen" wir die Gefährdung des Friedens eindämmen wollen. Diejenigen, die vorschlagen, daß wir einseitig auf die Nachrüstung verzichten sollen, werden beweisen müssen, daß dieser Schritt unsere Sicherheit erhöht und zur Mäßigung auf der anderen Seite führt - kurz gesagt, daß er die Friedenssicherung fördert, statt sie zu untergraben. Die Ereignisse der jünsten Geschichte stellen diese Auffassung in Frage. Diejenigen, die verlangen, daß wir auf die Verwendung eines bedeutsamen Elementes unserer Abschreckungsstrategie verzichten sollen, werden beweisen müssen, wie dies die Kriegsgefahr vermindern würde. Nur im Vergleich zu einem Nuklearkrieg sind die durch einen konventionellen Krieg hervorgerufenen Leiden das kleinere Übel. Unser Ziel muß es sein, jede Art von Krieg abzuschrecken. Und diejenigen, die sich darüber beklagen, daß die Bemühungen zur Rüstungskontrolle bisher keine wesentlichen"Ergebnisse gebracht haben, müssen in Erwägung ziehen, wo die Schuld dafür zu suchen ist. Ich möchte daran er- innern, daß es die Vereinigten Staaten waren, die ein Verbot der bodengestützten INF-Waffen vorgeschlagen haben, und es sind diese nuklearen Mittelstreckenraketen, die Europa am meisten bedrohen. Es war ein Vorschlag der Vereinigten Staaten, den wir weiterverfolgen werden, drastische Kürzungen in den strategischen Systemen vorzunehmen. Es war der Westen, der seit langem detaillierte Informationsaustausche über Streitkräfte und wirksame Nachprüfmethoden zu erreichen gesucht hat. Und es sind die Diktaturen, nicht die demokratischen Staaten, die den Militarismus brauchen, um ihre eigenen Menschen im Griff zu halten und um anderen ihr System aufzuzwingen. Wir im Westen �Wir im Westen - Deutsche,Amerikaner, unsere anderen Verbündeten - sind ernsthaft bestrebt, unsere Bemühungen zur Beschränkung des Wettrüstens weiter zu verfolgen. Der gesunde Menschenverstand gebietet uns, nicht aufzugeben. Ich fordere diejenigen auf, die ernsthaft um wirksame und dauerhafte Rüstungskontrolle bemüht sind, sich hinter die weitreichenden Vorschläge zu stellen, welche wir vorgelegt haben. Meinerseits verspreche ich, daß wir mit unseren Verbündeten hierüber weiterhin" die engsten Konsultationen unterhalten werden. Am 18. November habe ich ein umfassendes und zielstrebiges Programm für Rüstungskontrolle dargelegt. Darin wird die beiderseitige Reduzierung der bodengestützten INF-Waffen auf Null vorgeschlagen. Wird dies in die Tat umgesetzt, würde die wachsende Bedrohung Westeuropas durch die modernen sowjetischen SS-20-Raketen beseitigt werden und der NATO-Doppelbeschluß über die Aufstellung amerikanischer INF-Systeme wäre nicht mehr notwendig. Und mir ist es, nebenbei gesagt, unverständlich, warum einige Leute vor den Waffen, deren Aufstellung die NATO plant, größere Angst haben als vor den Waffen, die die Sowjetunion schon stehen hat. Unser Vorschlag ist fair, weil er beiden Seiten die gleichen Beschränkungen und Verpflichtungen auferlegt und weil er wesentliche Reduzierungen vorschreibt und nicht nur für ein schon bestehendes hohes Maß an Vernichtungspotential Obergrenzen setzt. Wie Sie wissen, haben wir diesen Vorschlag in Genf gemacht, wo wir seit dem November vorigen Jahres verhandeln. zuverfolgen. Wir beabsichtigen, diese Verhandlungen intensiv weiter- Ich betrachte sie als einen wichtigen Prüfstein für die Bereit- schaft der Sowjets zum Abschluß von wesentlichen Rüstungskontroll abkommen. Wir haben der Sowjetunion am 9. Mai vorgeschlagen, in Genf in diesem Monat mit den START-Gesprächen über die Reduzierung von strategischen Waffen zu beginnen. eröffnet. Die UdSSR hat zugestimmt, und die Gespräche werden am 29. Juni Die amerikanische Seite beabsichtigt, sich besonders auf diejenigen Systeme zu konzentrieren, die am meisten destabilisierend wirken, um dadurch das Kriegsrisiko zu mindern. Aus diesem Grunde schlagen wir für die erste Phase vor, die Anzahl der Gefechtsköpfe für ballistische Raketen sowie die Raketen selber um ein wesentliches zu verringern. - 10 - In der zweiten Phase suchen �Phase suchen wir eine beiderseitig gleiche Begrenzung bei anderen Elementen unserer strategischen Kräfte, einschließlich des Wurfgewichts (throw weight) ballistischer Raketen, die unter dem gegenwärtigen amerikanischen Bestand liegt. Cruise Missiles und Bombenflugzeuge werden von uns auf ausgewogene Weise behandelt werden. Wir werden mit gutem Willen verhandeln und an diese Gespräche mit demselben Ernst und derselben Zielstrebigkeit herangehen, wie wir dies schon bei der mehrere Monate andauernden Vorbereitungsphase demonstriert haben. Ein weiteres Element in dem von mir dargelegten Programm ist die Aufforderung, die konventionellen Streitkräfte in Europa zu reduzieren. Schon seit den frühesten Nachkriegsjahren haben sich die westlichen Demokratien mit der nichts Gutes verheißenden Realität auseinandersetzen müssen, daß massive sowjetische konventionelle Truppenkontingente immer noch dort stationiert bleiben, wo sie nicht hingehören. Die Stärke der sowjetischen Truppen in Mitteleuropa geht weit über legitime Verteidigungsinteressen hinaus. Ihre Anwesenheit ist umso bedrohlicher, weil die sowjetische militärische Doktrin sich stark auf" Mobilität und Überraschungsangriffe stützt. Diese Truppen, wie man aus der Geschichte ablesen kann, haben sich als Werkzeug für Einschüchterung und Unterdrückung einen Namen gemacht. Um dem zu entgehen, müssen die NATO-Verbündeten zeigen, daß sie den Wil>en und die Fähigkeit besitzen, einen konventionellen Angriff oder Einschüchterungsversuch abzuschrecken. Wir werden aber auch weiterhin nach vertretbaren Wegen suchen, die Zahl des Militärpersonals bei der NATO und beim Warschauer Pakt auf gleiche Stärke zu reduzieren. In den letzten Wochen wurden in unserem Bündnis Beratungen geführt, wie am besten die Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen wieder stimuliert werden können. Als Ergebnis dieser Beratungen werden die westlichen Vertreter bei den Wiener Gesprächen demnächst einen Vorschlag einbringen, nachdem die beiden Bündnisse beiderseitig - 11 - �Bündnisse beiderseitig ihre Landstreitkräfte in nachprüfbaren Phasen auf eine Gesamtstärke von 700 000 Mann Senken'würden und die Kombination von Landtruppen und Luftwaffenpersonal auf 900 000. Wenn ein solches Abkommen"auch die Bedrohung nicht aus der Welt schaffen und unseren Bürgern nicht die Last abnehmen würde, eine umfangreiche Streitkraft zu erhalten, würde es doch ein größerer Schritt sein hin auf ein sichereres Europa, im Osten wie im Westen. Es könnte zu militärischer Stabilität auf niedrigeren Ebenen führen und die Gefahren von Fehleinschätzungen und Überraschungsangriffen mindern. Auch wäre es ein Zeichen für den politischen Willen beider Bündnisse, durch die Beschränkung ihrer Streitkräfte im Zentral gebiet der militärischen Konkurrenz die Stabilität zu fördern. Der Westen hat eine Reihe von klaren Zielen gesetzt. Wir im Bündnis werden unsere Pläne vorantreiben, unsere konventionellen Streitkräfte in Europa zu verbessern. Gleichzeitig schlagen wir ein Rüstungskontroll abkommen vor, das die konventionellen Kräfte auf einer wesentlich niedrigeren Ebene gleichstellen würde. Wir werden mit unseren Vorbereitungen fortfahren, die nuklearen Streitkräfte in Europa zu modernisieren. Aber auch hier werden wir nicht aufhören, daran weiterzuarbeiten, die andere Seite in Genf zur Annahme unseres Vorschlags über das Verbot bodengestützter INF-Raketen zu bewegen. In den Vereinigten Staaten bewegen wir uns vorwärts mit den von mir im letzten Jahr angekündigten Plänen, unsere strategischen Nuklearstreitkräfte zu modernisieren. Diese Kräfte leisten einen wichtigen Beitrag zur Friedens- sicherung und Kriegsabschreckung. Auch auf diesem Gebiet haben wir die Auf- nahme der START-Gespräche angeregt, und wir werden diese Gespräche mit Entschlossenheit führen und verfolgen. Auf jedem dieser Gebiete basiert unsere Politik auf der Oberzeugung, daß ein stabiles militärisches Gleichgewicht auf der niedrigstmöglichen Ebene �niedrigstmöglichen Ebene der Sache des Friedens dienlich ist. Die andere Seite wird auf diese Initiativen nur dann ernsthaft eingehen, wenn sie glaubt, daß wir entschlossen sind, für unsere eigene Verteidigung zu sorgen. Wenn unsere Gegner nicht davon überzeugt sind, daß wir uns zusammenschließen werden und daß wir weiterhin hinter diesen Initiativen zur Rüstungskontrolle und hinter diesen Modernisierungsprogrammen geschlossen stehen bleiben können, werden sie versuchen, uns voneinander und unsere Völker von ihren Regierungen zu trennen. Ich bleibe optimistisch über unsere Beziehungen zur Sowjetunion» solange die westlichen Nationen ihren Werten treu bleiben und die Treue zueinander nicht verlieren. Ich glaube an die westliche Zivilisation und an ihre moralische Kraft. Ich glaube zutiefst an die Ideale, denen der Westen verschrieben ist. Und wenn wir uns von diesen Idealen leiten lassen, glaube ich, daß wir eine geradlinige, durchführbare und dauerhafte Politik finden können, welche uns den Frieden erhält. Ich habe gesagt, das deutsche Volk habe einen bewunderungswerten Dom der Demokratie aufgerichtet. Aber ein weiteres Bauwerk steht uns noch bevor. Wir müssen einen Dom des Friedens bauen, wo Nationen den Krieg und Menschen den Verlust ihrer Rechte nicht zu fürchten brauchen. Ich habe von der Geschichte des berühmten Kölner Doms gehört; wie seine herrlichen., aufstrebenden Türme wie ein Wunder die Zerstörung ringsumher und die Beschädigung der Kirche selber überdauert haben. Laßt uns wie die Kölner einen solchen Dom bauen - aus tiefster Überzeugung und mit Entschlossenheit. Laßt ihn uns bauen wie sie es taten - nicht nur für uns, sondern für die kommenden Generationen. Denn wenn wir beim Bau des Friedens richtig vorangehen, wird er genauso dauerhaft sein wie die Türme von Köln. + + + + + - 13 - �14. Juni 1982 23 ANSPRACHE PRÄSIDENT REAGANS IM CHARLOTTENBURGER SCHLOSS IN BERLIN AM 11. JUNI 1982 BERLIN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hielt am 11. Juni 1982 vor dem Charlottenburger Schloß in Berlin eine Ansprache, in der er eine neue Friedensinitiative ankündigte. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Es war einer der größten Söhne Deutschlands, Goethe, der sagte: "Wo viel Licht ist, ist starker Schatten". In unseren Zeiten ist Berlin mehr als jeder andere Ort der Welt ein solcher Treffpunkt von Licht und Schatten, Tyrannei und Freiheit. Hier in Berlin zu sein, heißt wahrhaftig am Rande der Freiheit und im Schatten einer Mauer zu stehen, die zum Symbol der schwärzesten Schatten in der heutigen Welt geworden ist, und zu spüren, wie leuchtend und unbezahlbar unser Erbe der Freiheit ist - und wie sehr es der ständigen Wachsamkeit und des ständigen Schutzes bedarf. Dieser Tag bedeutet für mich eine glückliche Rückkehr. Ich stattete dieser großen Stadt vor über drei Jahren als privater Bürger meinen ersten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ersten Besuch ab. Und wie jeder andere Berlinbesucher kehrte ich mit dem lebendigen Eindruck einer Stadt nach Hause zurück, die mehr ist als nur ein Punkt auf der Landkarte - eine Stadt, die ein bleibendes Zeugnis beider Seiten unserer Zeit darstellt, das, was uns am meisten erhebt und das, was uns am meisten bedrückt. Thomas Mann schrieb einmal: "Der Mensch lebt nicht nur sein persön- liches Leben als Einzelwesen, sondern, bewußt oder unbewußt, auch das seiner Epoche und Zeitgenossenschaft." Nirgendwo gilt dies mehr als in Berlin, wo jeder Augenblick des täglichen Lebens vor dem Hintergrund konkurrierender Weltsysteme und Ideen stattfindet. sein Ein Berliner zu heißt,in dem großen historischen Kampf dieses Zeitalters, dem jüngsten Kapitel im zeitlosen Streben des Menschen nach Freiheit zu leben. Als Amerikaner verstehen wir dies. Unsere Verpflichtung gegenüber Berlin ist eine dauerhafte Verpflichtung. Tausende unserer Bürger haben hier Dienst getan, seit das erste kleine Kontingent amerikanischer Truppen am 4. Juli 1945, dem Jahrestag unserer eigenen Unabhängigkeit als Nation, hier eingetroffen ist. Seither haben Amerikaner ständig hier Dienst getan - nicht als Eroberer, sondern als Hüter der Freiheit Westberlins und seiner tapferen, stolzen Einwohner. Heute möchte ich meinen amerikanischen Mitbürgern, im militärischen und im zivilen Bereich, die den USA und der Bevölkerung von Berlin damit als Schildwache der Freiheit für alle dienen, mein Lob und meinen Dank aussprechen. Ich möchte auch der Bevölkerung dieser großen Stadt meine persönliche Hochachtung ausdrücken. Mein heutiger Besuch hier ist Beweis dafür, daß sich diese amerikanische Verpflichtung gelohnt hat. Unsere Freiheit ist unteilbar. Die amerikanische �Die amerikanische Verpflichtung geht weit tiefer als unsere militärische Präsenz. In den 37 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben amerikanische Präsidenten immer wieder klargemacht, daß unsere Rolle in Berlin Sinnbild für unser gesamtes Streben nach Frieden in ganz Europa und in der Welt ist. Es ist diesen Monat zehn Jahre her, seit dieses Streben zum Inkrafttreten des Viermächte-Abkommens für Berlin geführt hat. Heute, ein Jahrzehnt später, leben die Westberliner sicherer, können freier reisen und haben, was noch wichtiger ist, mehr Kontakte zu Freunden und Verwandten in Ostberlin und Ostdeutschland, als dies vor zehn Jahren möglich war. Diese Ergebnisse spiegeln die realistische Einstellung der alliierten Unterhändler wider, die erkannten, daß praktischer Fortschritt erzielt werden kann, selbst wenn grundlegende Unterschiede zwischen Ost und West bestehen bleiben. Als Ergebnis ist es beiden Seiten gelungen, ihre Differenzen in Berlin zum Segen der ganzen Menschheit ohne einen bewaffneten Zusammenstoß zu regeln. Die Vereinigten Staaten bleiben dem Berlin-Abkommen verpflichtet. Wir werden weiterhin die strikte Einhaltung und volle Verwirklichung aller Aspekte dieses Abkommens erwarten, einschließlich jener, die für den Ostsektor Berlins gelten. Obwohl wir über den in Berlin erreichten teilweisen Fortschritt erfreut sind, so lassen uns aber andere Entwicklungen der zunehmenden militärischen Macht und des Expansionismus der Sowjetunion bewußt werden. Statt mit dem Westen daran zu arbeiten, Spannungen abzubauen, um die Kriegsgefahr zu beseitigen, hat die Sowjetunion die größte militärische Aufrüstung in der Weltgeschichte unternommen. Sie hat ihre neu gewonnene Macht dazu benutzt, rücksichtslos ihre Ziele in der ganzen Welt zu verfolgen. Wie das traurige Beispiel Afghanistans beweist, hat die Sowjetunion keineswegs - 3 - �keineswegs immer das kostbare Recht der nationalen Souveränität respek- tiert, das zu bewahren sie als Signatarstaat der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet ist. Und nur eine Tagesreise mit dem Auto von hier, in der großen Stadt Warschau, leidet ein mutiges Volk, weil es gewagt hat, nach den grundlegendsten Menschenrechten zu streben, die in jener Schlußakte von Helsinki verkündet werden. \ Die Bürger des freien Berlin wissen die Bedeutung der Einheit des Bündnisses angesichts solcher Herausforderungen besser zu schätzen als . irgend jemand sonst. Zehn Jahre nach dem Berlin-Abkommen ist die Hoff- nung auf dauerhaften Frieden, die es geweckt hat, mehr eine Hoffnung als eine Gewißheit geblieben. Aber die Hoffnungen freier Menschen - seien sie Deutsche oder Amerikaner - sind sehr schwer zu ersticken. Wir werden uns nicht in Fatalismus oder in Resignation hineinreden oder hineinzwingen lassen. Wir sind der Überzeugung, daß Fortschritt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden erzielt werden kann - daß wesentliche Gebiete der .. Übereinstimmung mit potentiellen Gegnern gefunden werden können -, wenn die Kräfte der Freiheit mit Festigkeit und Einigkeit handeln und mit ernsthaftem Verhandlungswillen vorgehen. Wir Verbündete haben gelernt, daß ein gesundes militärisches Gleichgewicht notwendig ist, um am Verhandlungstisch Erfolg zu haben. Gestern sind die anderen Regierungschefs der NATO und ich übereingekommen, daß es wesentlich ist, ein solches militärisches Gleichgewicht zu erhalten und zu stärken. Und hieran soll niemand zweifeln: Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihre Verpflichtung gegenüber Berlin einhalten. Unsere Streitkräfte werden so lange hier bleiben wie notwendig, um den Frieden zu erhalten und die Freiheit der Bevölkerung von Berlin zu schützen. Für uns ist die amerikanische Präsenz in Berlin, solange sie notwendig ist, keine Last, sondern eine unumstößliche Verpflichtung. Unser Auftrag �Unser Auftrag hier ist ein Verteidigungsauftrag. Wir stellen keine Bedrohung für jene Menschen dar, die auf der anderen Seite der Mauer leben. Ich möchte die Führer des Sowjetblocks zu etwas herausfordern - einer neuen Berlin-Initiative! Sie ist eine Aufforderung zum Frieden. Wir fordern sie auf, sich uns anzuschließen in unseren Bemühungen um den Frieden, die Sicherheit und den Abbau der Spannungen und der Waffenarsenale, die zu einem künftigen Konflikt führen könnten. Wir fordern die Sowjetunion auf, wie wir es im vorigen Jahr vorgeschlagen haben, ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abzubauen. Wenn Präsident Breschnew dem zustimmt, sind wir bereit, auf alle unsere landgestützten Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen zu verzichten. Wir fordern die Sowjetunion, wie die NATO gestern vorgeschlagen hat, auf, die konventionellen Landstreitkräfte des Warschauer Paktes und der NATO in Mitteleuropa auf jeweils 700 000 Mann zu verringern und die Gesamtstärke der Land- und Luftstreitkräfte der beiden Bündnisse auf jeweils 900 000 Mann. Und wir fordern die Sowjetunion auf, sich an das zu halten, was ihre Führer durch ihre Unterschrift in Helsinki bestätigt haben, nämlich die grundlegenden Menschenrechte des sowjetischen Volkes und der osteuropäischen Völker zu achten. Eine positive Antwort der Sowjets auf diese ernsthaften, ausgewogenen Vorschläge - diesen Appell zur Versöhnung statt zur Konfrontation könnte die Tür zu einer Konferenz über Abrüstung in Europa öffnen. Wir Amerikaner �Wir Amerikaner sind Optimisten - aber wir sind auch Realisten. Wir sind friedfertige Menschen - aber schwach oder leichtgläubig sind wir nicht. Wir sehen also mit Hoffnung der Antwort der Sowjetunion entgegen - aber wir erwarten positive Handlungen, nicht bloße Worte als ersten Beweis der guten Absichten der Sowjets. Wir erwarten, daß die Antwort auf meine Berliner Friedensinitiative endlich den.Beweis dafür liefern wird, daß die Sowjetunion ernsthaft mitarbeiten will, die Spannungen in anderen Teilen der Welt abzubauen, wie sie dazu hier in Berlin fähig war. Frieden, so heißt es, ist mehr als nur Abwesenheit eines bewaffneten Konflikts. Eine Verringerung der Streitkräfte allein wird.nicht automatisch die langfristigen Aussichten auf Frieden garantieren. In den fünfziger und sechziger Jahren ist die Welt für Berlin mehrmals bis an den Rand des Krieges gegangen. Streitkräfte oder militärische Bewegungen allein führten nicht zu jenen Konfrontationen. Sie entstanden, weil sich die Sowjetunion weigerte, den freien Fluß von Menschen und Ideen zwischen Ost und West zuzulassen. Und sie entstanden, weil die sowjetischen Behörden und ihre Günstlinge.Millionen von Bürgern in Ostdeutschland unterdrückten, die nicht unter einer kommunistischen Diktatur leben wollten. So möchte ich mich im zweiten Teil der neuen Berlin-Initiativen Amerikas auf Mittel und Wege konzentrieren, die menschlichen Schranken abzubauen - Schranken so trostlos und brutal wie die Berliner Mauer selbst, die Europa heute trennen. Wenn ich den Führern des Sowjetblocks.nur eine Botschaft ans Herz zu legen hätte, dann wäre es diese: Denkt an eure eigenen künftigen Generationen. Blickt mit mir zehn Jahre in die Zukunft, wenn wir den 20. Jahrestag des Berlin-Abkommens feiern werden. Was werden dann die \ - 6 \ �dann die Früchte unserer Bemühungen sein? Führer dann als ihr Denkmal sehen? Was wollen die sowjetischen Eine Gefä'ngnismauer, umringt von Stacheldraht und bewaffneten Posten, deren Waffen auf unschuldige Zivilisten gerichtet sind - ihre eigenen Bürger? Wollen sie sich weiterhin so ver- halten, daß sie nur die Verachtung freier Menschen und das Mißtrauen ihrer eigenen Bürger ernten werden? Oder wollen sie, daß man sich ihrer erinnert, weil sie unser Angebot angenommen haben, Berlin als einen Ausgangspunkt für echte Anstrengungen zum Abbau der menschlichen und politischen Spaltungen zu benutzen, die die letztliche Ursache jedes Krieges sind? Wir im Westen haben unsere Wahl getroffen. Amerika und seine Verbündeten begrüßen den friedlichen Wettstreit - in Ideen, in der Wirtschaft und in allen Bereichen der menschlichen Tätigkeit. Wir erstreben keinen Vorteil. Wir begehren kein anderes Territorium und wir wollen anderen keine Ideologie oder Lebensform aufzwingen. Zehn Jahre nach dem Berlin-Abkommen ist die Zeit gekommen, das Versprechen zu erfüllen, das es zu seinem Beginn zu bieten schien. Ich fordere Präsident Breschnew auf, sich mir in einer ernsthaften Bemühung anzuschließen, die enttäuschten Hoffnungen der siebziger Jahre in die Wirklichkeit eines sichereren und freieren Europas der achtziger Jahre umzusetzen. Ich bin entschlossen, alles nur mögliche zu tun, unserer Zivilisation die Katastrophe eines Atomkrieges zu ersparen. Stabilität hängt in erster Linie von der Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts ab, das einen Aggressor nicht in Versuchung führt; und die Rüstungskontroi 1vorschläge, die ich gemacht habe, dienen dazu, die Abschreckung zu stärken und Stabilität auf einem wesentlich niedrigeren und gleichen Stand der Streitkräfte zu erreichen. Gleichzeitig könnte zwischen den Vereinigten Staaten - 7 - �Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über andere Maßnahmen verhandelt werden, die den Frieden stärken und dazu beitragen, die Möglichkeit eines nuklearen Konflikts zu verringern. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens und zur Verbesserung der Kommunikation sowohl in Friedens- wie in Krisenzeiten. Frühere Abkommen haben den "heißen Draht" zwischen Moskau und Washington geschaffen, Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr eines unbeabsichtigten Ausbruchs eines Kernwaffenkrieges eingeführt und die Ankündigung bestimmter Raketenstarts vorgesehen. Wir prüfen jetzt andere konkrete und praktische Schritte, um zu einer weiteren Verringerung des Risikos eines nuklearen Konflikts beizutragen. Ich habe vor, dies mit der Sowjetunion weiter zu verfolgen. Es ist an der Zeit, noch weiter gehende Schritte zu unternehmen, um das Risiko eines Krieges durch Zufall oder Mißverständnisse auszuschalten. Wir werden der Sowjetunion in Kürze Vorschläge unterbreiten auf solchen Gebieten wie der Bekanntgabe strategischer Übungen, dem Abschuß von Raketen und eines erweiterten Austausches von Daten über strategische Streitkräfte. Zusammengenommen würden diese Schritte eine qualitative Verbesserung im nuklearen Bereich darstellen. Sie würden ferner dazu beitragen, die Möglichkeiten der Fehlinterpretation im Falle von Übungen und Raketenprobeschüssen zu verringern. Und sie würden die Geheimhaltung und Zweideutigkeit verringern, mit denen militärische Tätigkeiten umgeben sind. Und wir erwägen noch weitere Maßnahmen. Wir werden diese Vorschläge der Sowjetunion in gutem Glauben unterbreiten. Wir hoffen, daß ihre Antwort auf diese Berlin-Initiative - be- nannt nach einer Stadt, die sich der Kosten und Risiken des Krieges ganz besonders bewußt ist - positiv sein werden. Ein einiges, - 8 - �Ein einiges, entschlossenes westliches Bündnis steht bereit, sich, wenn notwendig, zu verteidigen, aber wir sind ebenso bereit, mit dem Sowjetblock friedlich zusammenzuarbeiten, wenn die Führer des Ostens bereit sind, dasselbe zu tun. Ich darf die andere Seite an die Worte Schillers erinnern: "Denn wer den Besten seiner Zeit genug getan, der hat gelebt für alle Zeiten." Sie sollten sich uns heute anschließen indem Bemühen um einen dauerhaften Frieden und ein besseres Leben für die Generationen von morgen auf beiden Seiten dieser öden Mauer; und das Brandenburger Tor soll dann ein Symbol werden, nicht für zwei getrennte und feindliche Welten, sondern ein offenes Tor, durch das freie Ideen und friedlicher Wettbewerb passieren können. Abschließend möchte ich mich noch einmal an die Menschen von Berlin wenden. Schon bei meinem ersten Besuch in Ihrer Stadt habe ich mich Ihnen zugehörig gefühlt, wie alle freien Frauen und Männer in der Welt. Wir haben die Blockade und die Luftbrücke mit Ihnen durchgestanden. haben den heroischen Wiederaufbau einer verwüsteten Stadt erlebt. Wir Wir haben gesehen, wie Sie starke und demokratische Institutionen geschaffen haben. Als ich im Jahr 1978 hierher kam, war ich tief bewegt und stolz auf Ihren Erfolg. Welchen besseren Beweis könnte es geben, was Freiheit vollbringen kann, als die pulsierende, blühende Insel, die Sie inmitten eines feindlichen Meeres geschaffen haben? Heute ist meine Bewunderung für Ihren Mut und Ihre Leistung noch größer geworden. Sie sind für uns alle eine ständige Inspiration - für unsere Hoffnungen und Ideale und für die menschlichen Eigenschaften des Mutes, der Standhaftigkeit und des Glaubens, die die einzigen Geheimwaffen des Westens sind, denen kein totalitäres Regime je etwas Gleichwertiges entgegensetzen - 9 - �entgegensetzen kann. Solange Berlin besteht, kann es keinen Zweifel an der Hoffnung für die Demokratie geben. Sicher, die verhaßte Mauer steht noch immer. Aber auf dieser Seite, wo es keine Unterdrückung gibt, steht etwas, das diese trostlose Mauer, die den Osten vom Westen trennt, überragt und das stärker ist, nämlich der Charakter der Berliner. Sie haben in Ihrer großartigen Stadt an der Spree ausgehalten und mein erneuter Besuch hat mich überzeugt, wie es in den Worten des beliebten alten Liedes heißt: "Berlin bleibt doch Berlin". Wir alle erinnern uns an die bewegenden Worte John F. Kennedys, als er Berlin besuchte. Ich kann nur hinzufügen, daß wir in Amerika und im Westen noch immer Berliner sind und auch immer bleiben werden. Und ich sage dies mit Stolz: "Es ist schön, sich wieder zuhause zu fühlen". + + + + + �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 14. Juni 1982 ERKLÄRUNG DES PRÄSIDENTEN BEIM ABFLUG IN BONN BONN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat vor seinem Abflug auf dem Flughafen Köln-Bonn am 11. Juni 1982 für die herzliche Aufnahme in Bonn und Berlin gedankt und die deutsch-amerikanische Freundschaft als "unerschütterlich" bezeichnet. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Bundeskanzler Schmidt, Herr Genscher, Exzellenzen, meine Damen und Herren, Nancy und ich sind sehr dankbar für die Herzlichkeit und Freunschaft, die uns bei unseren kurzen Besuchen 1n Bonn wie auch in Berlin entgegengebracht worden sind. Ich habe heute morgen in Berlin über jene tragische Mauer geblickt und die schrecklichen Konsequenzen gesehen, die sich ergeben, wenn die Freiheit verweigert wird. Aber ich war von dem Mut und von der Hingabe an die Freiheit, die ich in so vielen Gesichtern auf der westlichen Seite Berlins gesehen habe, sehr inspiriert. Der Zweck meines Besuches nach Bonn war, mich mit führenden Persönlich- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �führenden Persönlichkeiten in der Bundesregierung und mit unseren Kollegen aus anderen Ländern zu beraten. ßer Erfolg. Beide Aspekte dieses Besuches waren ein gro- Wir haben nicht versucht, den Problemen, denen der Westen in den kommenden Jahren gegenübersteht, auszuweichen. Wir haben sie tatkräftig an- gepackt und festgestellt, daß-wie immer - das, was uns vereint, viel tiefer gegründet ist und viel bedeutsamer ist, als irgendwelche Differenzen, die existieren mögen. Wir verlassen die Bundesrepublik mit erneutem Optimismus über die Zukunft der westlichen Welt. Wir verlassen Ihr Land auch mit einem sehr warmen Gefühl in unseren Herzen über die Menschen in Bonn, in Berlin und in der Bundesrepublik Deutschland. Diplomatie ist wichtig,aber die Freundschaft hinterläßt einen noch bleibenderen Eindruck. Und diese Freundschaft füreinander war ein besonders bewegendes Erlebnis für uns. Nancy und ich waren auch besonders gerührt über Ihre große Gastfreundschaft. Wir wissen jedoch, daß Ihr Willkommen nicht nur für uns gemeint war, sondern für das gesamte amerikanische Volk. Solche Reisen, solche Konferenzen sind sehr anstrengend, man arbeitet lange Stunden und für alle sind sie ermüdend. Aber diese waren erfolgreich und darauf kommt es an. Und heute ist erkennbar, warum sie erfolgreich sein müssen - denn worum es geht und worauf es ankommt bei all dem,was wir auf diesen Konferenzen zu erreichen suchen, wird in diesen jungen Menschen hier sichtbar. Wir müssen ihnen eine Welt der Chancen und des Friedens hinterlassen. Und wenn das unser Ziel und unsere Inspiration ist, dann können wir nicht scheitern. Jetzt bleibt mir nur noch übrig, Ihnen noch einmal für das herzliche Willkommen zu danken und zu sagen, daß die deutsch-amerikanische Freunschaft im wahrsten Sinne des Wortes eine der beständigsten Grundlagen für die westliche Zusammenarbeit und für den Frieden und für die Freiheit in der Welt - 2 - �der Welt darstellt. Dieser Besuch hat mich überzeugt, daß uns eine Freundschaft verbindet, die unerschütterlich ist. Ich danke Ihnen noch einmal aus ganzem Herzen und möchte sagen, good-bye und auf Wiedersehen. + + + + + 3 - �14. Juni 1982 ANKUNFTSERKLÄRUNG DES PRÄSIDENTEN IN WASHINGTON WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung nach seiner Rückkunft von der zehntägigen Europareise betonte Präsident Ronald Reagan am 11. Juni 1982, daß Amerika wieder von Freunden und potentiellen Gegnern respektiert werde. Die kurze Ansprache auf dem Luftstützpunkt Andrews in der Nähe von Washington, wo der Präsident mit seiner Sondermaschine landete, hat folgenden Wortlaut: Nach dem Besuch sechs großer Städte Europas ist eines ganz klar geworden und wir verlieren das gelegentlich aus den Augen: Amerika hat viele Freunde in der Welt. Sicher, es gab Demonstranten, die mit dem oder jenem unserer Politik nicht einverstanden waren. Aber ich kann Ihnen versichern, daß in jeder Stadt die Straßen von Menschen gesäumt waren, die Amerika zujubelten, und die meisten schwenkten amerikanische Flaggen. Und heute Vormittag sprach ich zu 25 000 Menschen vor dem Charlottenburger Schloß in Berlin. In dem Park zu stehen und zu erleben, wie diese 25 000 Berliner Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �25 000 Berliner amerikanische Flaggen schwenkten und uns zujubelten und uns für das dankten, was wir für sie bedeuten, das ist ein Erlebnis, das man schwer in Worten ausdrücken kann. Ich kann berichten, daß wir das erreicht haben, was wir auf dieser Reise erreichen wollten. Unsere Freundschaften sind fest und Amerika ist wieder bei Verbündeten und potentiellen Gegnern respektiert. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Versailles bekräftigten wir unsere Verpflichtung, die Inflation zu bekämpfen, den Handel auszuweiten und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Wir einigten uns auf kooperative Mittel und Wege zur Lösung der schwierigen wirtschaftlichen Probleme, vor denen unsere Länder stehen, und auf eine wachsamere und zurückhaltendere Einstellung zum Handel mit dem Sowjetblock. Auf dem NATO-Gipfel in Bonn begrüßten wir Spanien als 16. Mitglied des Bündnisses, und ich mußte dort einfach - ich konnte nicht widerstehen - auf die Einzigartigkeit dieser Situation in der Welt hinweisen. Hier ist ein weiteres demokratisches Land, Spanien, unserem Bündnis beigetreten. Wann haben Sie je davon gehört, daß sich ein Land freiwillig darum bemüht hätte, Mitglied des Warschauer Paktes zu werden? Wir billigten einen neuen Vorschlag des Westens für den Abbau der konventionellen Waffen in Europa, und wir haben das, woran wir seit einem Jahr gearbeitet haben, formell zum Ausdruck gebracht - einen Konsens über die Notwendigkeit, unsere Verteidigung zu verbessern, während wir unsere Bereitschaft bestätigen, mit den Sowjets in gutem Glauben über einen sichereren Frieden zu verhandeln. Die NATO ist heute zuversichtlicher - zuversichtlich hinsichtlich ihrer Fähigkeit, sowohl ihre Stärke zu bewahren als auch den Frieden zu fördern. In Rom �In Rom habe ich mit seiner Heiligkeit, dem Papst, über unser ständiges Streben nach Frieden gesprochen, und ich hatte die Gelegenheit, mit führenden Persönlichkeiten Italiens zusammenzutreffen - eines Landes, das in seiner Unterstützung des Bündnisses und der Politik der Vereinigten Staaten so stark und beharrlich ist, wie kaum ein anderes. Und in Rom hatte ich auch das Vergnügen, mit einer Gruppe junger Männer zusammenzukommen und ihnen persönlich zu danken. Es waren die Männer, die General Dozier befreit haben. Die Erhaltung unserer freien Institutionen ist schließlich der wichtigste Grund für unsere Bemühungen, das Bündnis zu stärken. Als ich meinen europäischen Freunden zuhörte, habe ich viel über ihre Einstellungen und Besorgnisse erfahren. Sicher, wir haben unsere Differenzen, aber ich bin fest überzeugt, daß unsere Werte die gleichen sind; daß unsere Ziele die gleichen sind - und wenn wir verschiedener Ansicht sind, wie diese Ziele erreicht werden sollen, dann können wir uns einigen. Als meine Reise begann, taten die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende, um den Konflikt im Südatlantik ehrenvoll zu beenden. Und jetzt, am Ende meiner Reise, versuchen die Vereinigten Staaten wieder, dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Unsere Verantwortungen als großes Volk umspannen ohne Frage den Erdball. Die Nationen des Westens erwarten alle von uns die Führung in der Erhaltung von Freiheit und Frieden. Das ist keine Bürde, die wir erstrebt haben, aber wir werden sie auch niemals abschütteln. Ich habe unseren Verbündeten eine Botschaft gebracht, daß die Vereinigten Staaten ein fester und zuverlässiger Partner bleiben werden. Ich habe in Bonn gesagt, daß sie nicht allein dastehen und wir auf ihrer Seite stehen. Und heute �Und heute abend kehre ich mit einer Botschaft von unseren Verbündeten nach Hause zurück - eine Botschaft, die mir bei jedem Aufenthalt auf meinem Wege aufgetragen wurde - Amerikaner, wir stehen nicht allein da, auch sie stehen auf unserer Seite. Unsere Bündnisse waren nie stärker. Die mächtige Freundschaft freier Nationen wird nie untergehen. Zusammen mit unseren Freunden in Obersee werden wir unsere Pflichten als die größte Macht der Welt für Freiheit und Frieden erfüllen. +++++ - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.06.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Interview mit dem amerikanischen Präsidenten am Vorabend seiner Europareise<br /><em>- Europäische Fernsehgesellschaften befragen Ronald Reagan -&nbsp;</em><br /><br />Erklärung des US-Präsidenten vor seiner Abreise nach Europa<br /><br />Erklärung von Präsident Reagan zum Abschluss des Wirtschaftsgipfels in Versailles<br /><br />Ronald Reagan betont Amerikas Bemühen um den Weltfrieden<br /><em>- Ansprache des Präsidenten bei seinem Besuch im Vatikan -</em><br /><br />Gemeinsame Erklärung der amerikanischen und italienischen Regierung zum Besuch des US-Präsidenten<br /><br />Rede des US-Präsidenten vor dem Britischen Parlament<br /><br />Ansprache Präsident Reagans vor dem Deutschen Bundestag<br /><br />Ansprache Präsident Reagans vor dem Charlottenburger Schloss in Berlin&nbsp;<br /><br />Erklärung des Präsidenten beim Abflug in Bonn<br /><br />Ankunftserklärung des Präsidenten in Washington&nbsp;