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                  <text>nroimouon
und
Dokumentation
International Communication Agency
Embassy of the United States of America
22

2. Juni 1982

INHALT
'&gt;

DOKUMENTATION
Amerikas Streben nach Frieden
- Ansprache von US-Botschafter Arthur F. Burns in Stuttgart Haig-Interview mit europäischen Journalisten
- START-Verhandlungen werden sich positiv auf INF-Verhandlungen
auswirken INFORMATION
USA und Sowjetunion geben Beginn der START-Verhandlungen bekannt
- Große Bedeutung der am 29. Juni in Genf beginnenden Gespräche

WIRTSCHAFT
Reagan erhofft Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -

,3

HINTERGRUNDMATERIAL
Reagan-Reise bekräftigt westliche Wertvorstellungen
- Von unserem Korrespondenten Alexander Süllivan Spartrend beim Energieverbrauch wird bleiben
- Dennoch Warnung vor "falschem Sicherheitsgefühl" •

Um Uber/endung von
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wird gebeten

Postfach 20 03 00
D 5300 Bonn 2

Tel.: 0228-339 22 40
Telex: 08-85432

�Dokumentation
International Communication Agency
Embassy of the United States of America
2. Juni 1982

22
AMERIKAS STREBEN NACH FRIEDEN
- Ansprache des US-Botschafters in Stuttgart -

STUTTGART - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik
Deutschland, Arthur F. Burns, hat in einer Rede anläßlich der Eröffnung der
Sendereihe "Blickpunkt USA" des Süddeutschen Rundfunks in Stuttgart, am 2.
Juni 1982 das konsequente Streben Amerikas nach Frieden unterstrichen und
das Nordatlantische Bündnis als die erfolgreichste Friedensbewegung nach dem
Kriege bezeichnet.
Die Rede von Botschafter Burns hat folgenden Wortlaut:
Es ist ein Privileg, zusammen mit dieser illustren Gesellschaft an der
Eröffnung der Sendereihe "Blickpunkt USA" des Süddeutschen Rundfunks mitwirken zu dürfen. Ich bin besonders dankbar für die Gelegenheit, heute abend
zu Ihnen sprechen zu können, denn wir stehen am Vorabend großer internationaler Ereignisse. Die Führer der wichtigsten Mächte des Westens versammeln
sich am kommenden Wochenende in Versailles zu zweitägigen Wirtschaftsbesprechungen. Daran wird sich morgen in einer Woche ein NATO-Gipfeltreffen in Bonn anschließen. Darüber hinaus wird Präsident Reagan hohe Regierungsvertreter in
Rom, London und Berlin besuchen.
Eine solche intensive Runde des Meinungsaustauschs unter der politischen
Führung des Westens wäre zu jeder Zeit bedeutsam.

Sie ist heute um so wich-

tiger, denn die Konferenzteilnehmer müssen sich mit beunruhigenden wirtschaftlichen und politischen Fragen befassen - zu einem Zeitpunkt, da viele der Institutionen und Sicherheitsvereinbarungen, die uns während der Nachkriegszeit
so erfolgreich geschützt haben, von vielen Seiten angegriffen werden.

Es wer-

den neue Fragen gestellt; es werden neue Zweifel laut; es werden neue Risse
im politischen Gef'üge sichtbar.
Diese Herausforderung

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Telex: 08-85432

�Diese Herausforderung besteht, wie wir wissen, auf beiden Seiten des
Atlantik und geht nicht nur von Randgruppen aus, sondern auch von prominenten
Bürgern, die behaupten, daß veränderte Bedingungen die Nützlichkeit traditioneller Vereinbarungen ausgehöhlt hätten. Das ist eine Herausforderung, die
die versammelte Führung der westlichen Mächte bei ihren Überlegungen nicht
außer acht lassen kann.
Nach langjähriger Tätigkeit als Lehrer und im öffentlichen Dienst darf
ich sagen, daß ich in der jetzt um Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen
aufwallenden Debatte weitgehend eine konstruktive Seite sehe. Die NATO, die
Stationierung amerikanischer Truppen in Europa, wie auch die Nachkriegsabkommen über Handel und Wirtschaft datieren alle über 30 Jahre zurück.

Wie

schon oft festgestellt, haben diese Vereinbarungen eben die Bedingungen der
Stabilität und Sicherheit geschaffen, die es uns heute erlauben, die Frage
zu stellen, ob sie weiterhin lebenswichtig seien. Sie machen als Ergebnis,
um es einmal so auszudrücken, eine "Midlife-Krise" durch.

Unter diesen Um-

ständen ist die Tatsache, daß eine neue Generation ihre Grundprämissen in
Frage stellt, nicht nur unausweichlich, sondern das kann - wenn es verantwortungsbewußt geschieht -, sogar

nützlich sein.

Denn, wie können wir selbst sicher sein, daß die Konzeption und Institutionen, in die wir so lange unser Vertrauen gesetzt haben, weiterhin gültig
sind, wenn wir nicht immer wieder gezwungen werden, sie zu überprüfen und zu
verteidigen? Nur aus einem solchen Prozeß der Infragestellung kann eine erneute Gewähr ihrer Relevanz und Vitalität erwachsen. Und nur eine solche
v
Überprüfung kann zu den Anpassungen anregen, die neue Umstände erfordern.
Ich begrüße diesen Prozeß des Dialogs und der Überprüfung noch aus einem
anderen, persönlichen Grund. Ich bin vom Ergebnis völlig überzeugt; ich bin
überzeugt, daß das transatlantische Verhältnis im Grunde stark ist; ich bin
überzeugt, daß Amerikas internationale Politik grundlegend gesund ist; ich
bin überzeugt, daß die Strukturen, die der Sache des Friedens so gut gedient
haben, noch immer kraftvoll und anpassungsfähig an neue Verhältnisse sind;

- 2 -

�Verhältnisse sind; ich bin kurz gesagt, überzeugt, daß die Postulate, die
das Nordatlantische Bündnis bisher geleitet haben, einer harten Prüfung
standhalten - und umso stärker daraus hervorgehen werden.
Diese Überzeugung beruht auf meiner Kenntnis der Vergangenheit wie auch
auf meiner Bewertung der Gegenwart. Es ist ohne Frage unmöglich, die zwingenden Erfordernisse der Gegenwart zu beurteilen, ohne daß eine Erkenntnis
der Vergangenheit damit einhergeht. Darum habe ich in den letzten Monaten
so oft von der Notwendigkeit besserer Kenntnisse und Wertschätzung der Geschichte - vor allem bei den jungen Menschen - gesprochen. Die Unkenntnis,
der ich auf diesem Gebiet in Deutschland wie in meinem eigenen Lande begegnet bin, ist erschreckend. Sie ist nach meiner Meinung zu einem Großteil
schuld daran, daß das Gespräch in- der heutigen Zeit geistig so stumpf geworden ist. Besonders beunruhigt bin ich über jene Europäer, die behaupten,
sie sähen keinen großen Unterschied zwischen Amerika und der Sowjetunion die behaupten, beide stellten eine Bedrohung des internationalen Friedens
und der internationalen Ordnung dar.
Die Vereinigten Staaten sind sicherlich wie die Sowjetunion ein großes
und vielfältiges Land.

Im Gegensatz zur Sowjetunion lebt jedoch in unserem

Lande eine offene und demokratische Gesellschaft. Wir bringen die konkurrierenden Wünsche und Interessen vieler verschiedener Gruppen unter einen Hut.
Das Tiefstapeln gehört nicht zu unseren nationalen Eigenschaften, und vor allem in Wahlzeiten neigen wir dazu, den Mund etwas zu voll zu nehmen.

Aber

die Übertreibung, in die wir gelegentlich verfallen, darf nicht falsch verstanden werden. Sie läßt mehr unsere politischen Riten erkennen als unsere
eigentliche Politik.

Auf dem internationalen Felde war diese Politik in der

Nachkriegszeit bemerkenswert konsequent.

Professor Robert Osgood von der

Johns Hopkins-Universität hat es kürzlich so formuliert:
"Die Kontinuität

�Die Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik ist immer größer
als die politischen Forderungen nach Innovation glauben lassen
könnten.

Die größten Diskontinuitäten entstehen aus Reaktionen

auf unerwartete Ereignisse, nicht durch Wechsel in der Administration."
Den zentralen und lebenswichtigsten Teil dieser Kontinuität stellen unsere Nachkriegsbemühungen um einen dauerhaften Frieden dar.
Darf ich an einige der Höhepunkte dieses Strebens in der Vergangenheit
erinnern.

Dabei mag es angebracht sein -, in Erwartung des Versailler Gip-

feltreffens an diesem Wochenende - mit einigen Gedanken über eine frühere
Konferenz am gleichen Ort zu beginnen:

Die Konferenz von 1919, die jenen

berüchtigten Epilog zum Ersten Weltkrieg schrieb.
Die Folgen, die sich aus den Entscheidungen auf jener früheren Versammlung in Versailles ableiten, sind wohlbekannt.

Praktisch jeder räumt heute

ein, daß die gewaltigen Reparationen, die von den besiegten Mächten erzwungen wurden; die erschreckende Inflation und der politische Umsturz, die folgten, zusammen mit der Bitterkeit und" dem Zorn, die das Erbe von Versailles
waren, einen wesentlichen Teil der Ursache für den Zweiten Weltkrieg geschaffen haben. Was für unsere

derzeitige Diskussion jedoch wichtiger ist,

ist die Tatsache, daß die alliierten Staatsmänner des Zweiten Weltkrieges die
Lehren erkannt hatten, die aus der Kurzsichtigkeit ihrer Vorgänger zu ziehen
waren.

Die Planung für eine friedliche Nachkriegswelt begann»noch bevor der

Krieg zu Ende war.

Sie ging von einer Vision der Welt nach dem Kriege aus,

die solide auf der Herrschaft des Rechts gegründet war - einer Welt, getragen von einem Geist der echten Zusammenarbeit, wobei jedes Land fest zur
friedlichen Lösung internationaler Streitigkeiten verpflichtet war.

Darüber

hinaus sollten wirtschaftsliches Wachstum und Prosperität, deren Fehlen so
wesentlich zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges beigetragen hatten, durch
einen schrittweisen Abbau der Schranken für den freien Fluß von Gütern und
Kapital zwischen Nationen gefördert werden.
Bereits im

�Bereits im Juli 1944 kamen auf Einladung von Präsident Franklin D.
Roosevelt Vertreter von 44 Ländern in Bretton Woods zusammen, um auf monetärem und finanziellem Gebiet Pläne für die stabile und gedeihende Welt
zu formulieren, die sich die Planer vorstellten. Aus ihren Beratungen entstanden zwei der wichtigsten wirtschaftlichen Institutionen der Nachkriegszeit - der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Internationale Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank).

Im April des folgenden Jahres,

zwei Wochen vor dem Ende des Krieges in Europa, trat die Konferenz von San
Franzisko zusammen, die die Charta der Vereinten Nationen ausarbeitete. Welche Mängel sich auch in der praktischen Anwendung zeigen, so ist die Charta
doch ein Plan für eine friedliche Welt geworden, in der Gewalt nur unter
höchst begrenzten Umständen angewandt werden könnte.
Was den Führern Amerikas in jener Zeit noch am Herzen lag, war die
Kontrolle des furchtbaren Potials der Atomenergie - wiederum im Interesse
der Verringerung der Gefahren für den Frieden, die später durch verantwortungslose politische Abenteurer heraufbeschworen werden könnten. Am 14. Juli
1946 enthüllten die Vereinigten Staaten einen detaillierten Plan für die internationale Kontrolle der Nuklearenergie. Dieser, nach Bernard Baruch, einem
der bedeutsamsten staatsmännischen Berater Amerikas, genannte Vorschlag kam
zu einer Zeit, da die Vereinigten Staaten das einzige Land der Welt waren,
das Kernwaffen besaß. Wiederum im Interesse der Schaffung einer stabilen
und friedlichen internationalen Umwelt boten die Vereinigten Staaten an, ihr
Nuklearmonopol an eine internationale Behörde zu übertragen, der "alle Phasen
der Entwicklung und Anwendung von Atomenergie, beginnend mit dem Rohmaterial"
übertragen werden sollte. Indem er eine volle internationale Kontrolle vorsah, suchte dieser vorausschauende Plan atomare Projekte zu verhindern, die
den Frieden gefährden konnten.
Es lohnt sich, einen Augenblick darüber nachzudenken, wieviel weniger
kostspielig für den Seelenfrieden der Menschen, ganz abgesehen von ihrem Geldbeutel, die folgenden Jahre verlaufen wären, wenn jener weitsichtige Vorschlag
angenommen worden wäre.

Leider hat die Sowjetunion mit dem Fremdenhaß, der

- 5 -

�Fremdenhaß, der später zu ihrem Markenzeichen werden sollte, den Plan mit
der Behauptung abgelehnt, daß finstere Hegemonieabsichten dahintersteckten.
Der Marshall-Plan - dessen 35. Jahrestag wir in diesem Monat voll Stolz
begehen - war in gleicher Weise auf die Schaffung einer gesunden und friedlichen internationalen Umwelt ausgerichtet.

Dieser Plan war keineswegs, wie

gelegentlich behauptet wurde, eine Verschwörung zu Beginn des Kalten Krieges,
sondern er stand der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern ebenfalls
offen.

In Erinnerung an den berüchtigten Präzedenzfall von Versailles erkann-

ten Außenminister Marshall und seine Kollegen, daß die zerrütteten europäischen
Volkswirtschaften mit amerikanischer Hilfe wieder aufgebaut werden mußten.
Ihre zentrale Zielsetzung bestand darin, die Mittel bereitzustellen, die es
einem verwüsteten Europa erlauben würden, wieder mit einer aktiven Produktion
und einem aktiven Handel zu beginnen.

Klugerweise erkannten sie auch, daß die

Europäer selbst aktiv an dem Planungsprozeß beteiligt werden mußten.

Marshall

hat es in seiner berühmten Ansprache vor der Harvard-Universtität am 5. Juni
1947 so formuliert:
"Es wäre weder angebracht noch wirksam, wenn diese Regierung sich
daran machte, einseitig ein Programm zu entwickeln, das dazu diente,
Europa wirtschaftlich auf eigene Füße zu stellen.

Das ist die Auf-

gabe der Europäer."
Und was noch bedeutsamer ist, Marshall fügte hinzu:
"Unsere Politik ist nicht gegen irgendein

Land oder irgendeine

Doktrin gerichtet, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und
Chaos...

Jede Regierung, die bereit ist, bei der Aufgabe des Wie-

deraufbaus zu helfen, wird seitens der amerikanischen Regierung
volle Mitarbeit finden."
Noch im gleichen Monat kamen Ernest Bevin, Georges Bidault und Wjatscheslaw
Mdlotow, die ehemaligen Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und der

- 6 -

�und der Sowjetunion, in Paris zusammen, um den amerikanischen Plan zu erörtern.

Großbritannien und Frankreich schlugen vor, daß ein gemeinsamer Len-

kungsausschuß das Programm verwalten sollte. Wiederum lehnten die Sowjets
in einer Art, die sie seither so oft wiederholt haben, diese Methode als einen Eingriff in ihre inneren Angelegenheiten ab. Sie forderten, daß jedes
Land unabhängig seinen

eigenen Bedarf an Hilfe abschätzen sollte.

Als Groß-

britannien und Frankreich diesen Standpunkt unannehmbar fanden, zogen sich
die Sowjets von der Konferenz zurück.
Und wiederum kommt man nicht an der Überlegung vorbei, wie anders die
Geschichte des Nachkriegseuropa hätte verlaufen können, wenn die Sowjets und die anderen unter ihrer Kontrolle stehenden Länder Osteuropas - nicht
das zurückgewiesen hätten, was Winston Churchill später als den "feinsten
Akt der Geschichte" bezeichnete - ein Akt, der über 13 Milliarden Dollar eine Summe, die zu heutigen Preisen gerechnet, vier Mal so hoch wäre - in die
darniederliegenden Volkswirtschaften Europas pumpte. Was wir definitiv wissen,
ist, daß zu der Zeit, als der Griff der Sowjets um Osteuropa immer fester wurde und die landwirtschaftliche Erzeugung und die Herstellung von Konsumgütern
im Sowjetblock erlahmte, Westeuropa zu einer historisch beispiellosen Steigerung des Lebensstandards gebracht wurde. Heute scheinen mehrere westeuropäische Länder praktisch ein größeres Pro-Kopf-Einkommen zu haben als die
Vereinigten Staaten.
Das Muster des sowjetischen Widerstandes gegen amerikanische Friedensvorschläge, das sich in der ersten Nachkriegsperiode abzeichnete, hat sich
seither immer wieder wiederholt.

Vor allem der Fortschritt in der Rüstungs-

kontrolle ist durch die sowjetische Ablehnung der Verifizierung an Ort und
Stelle stark behindert worden.
Erfolge gegeben:

Sicherlich, es hat einige schwer erkämpfte

Unter anderem den Vertrag über das Teilverbot von Kernwaf-

fenversuchen von 1963, den Atomwaffensperrvertrag von 1968, die Konvention
gegen biologische und toxische Waffen von 1972 und den SALT-Vertrag von 1972.
Aber weitreichende amerikanische Vorschläge für einen Abbau der Rüstungen Präsident Eisenhowers Plan der "Offenen Himmel", Präsident Kennedys umfassen-

- 7 -

�Kennedys umfassende Abrüstungsinitiative, Präsident Carters Bemühungen um ein
Abkommen über das Verbot der Herstellung chemischer Waffen, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, sind leider zurückgewiesen worden.
Am meisten bestürzt waren die Amerikaner über die nicht nachlassende
militärische Aufrüstung der Sowjets und ihre ablehnende Haltung gegenüber
westlicher Schritte in die entgegengesetzte Richtung.

Sie hielten nach dem

Kriege ihre großen Armeen aufrecht, während die Alliierten ihre Kriegsstreitkräfte demobilisierten.

Ihre Aufrüstung ging weiter, als sich die Rote Armee

in den fünfziger Jahren in ständigen Garnisonen in Osteuropa niederließ.

Sie

hielt trotz der ernsthaften Rüstungskontroilbemühungen der sechziger Jahre
an.

Und sie ging weiter und beschleunigte sich während der Entspannung der

siebziger Jahre - eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihren Verteidigungshaushalt real kürzten und sogar Pläne für wichtige neue Waffen, wie etwa den B I-Bomber, zurückstellten.

Die militärische Aufrüstung der Sowjets hat die Welt zu einem sehr gefährlichen Ort gemacht. Da die Sowjetunion heute in der Lage ist, ihre militärische Macht Weltweit darzustellen, ist kein Gebiet der Erde frei von
pontentieller Nötigung oder Konfrontation. Und da die NATO-Länder gezwungen
sind, darauf durch die Modernisierung ihre militärischen Strukturen auf Kosten
innenpolitischer Programme zu reagieren, sind wir erneut in einen Strudel erhöhter Spannung und sozialer Unruhe hineingezogen. Ich brauche kaum hinzuzufügen, daß die Sowjets einen viel höheren Prozentsatz ihrer nationalen Leistungs
bilanz in die Rüstung stecken als die Vereinigten Staaten oder irgendein anderes westliches Land und daß das russische Volk selbst nicht wenig darunter
leidet.
Wenn ich an all diese Tatsachen und diese Geschichte erinnere, dann habe
ich heute nicht die Absicht, wieder alte Wunden aufzureißen, oder die Hinwenden Funken alter Streitigkeiten neu zu entfachen.

Und es geht auch nicht dar-

um, ein Loblied auf die amerikanischen Friedensbemühungen anzustimmen, denn
auch wir Amerikaner haben unsere Zweifel und Bedenken gehabt, und auch wir

- 8 -

�auch wir haben in unserem Streben nach dem Weltfrieden Fehler gemacht. All
dies eingeräumt, muß ich jedoch darauf bestehen, daß diejenigen, die heute
an drastische Änderungen der Vereinbarungen denken, die die Sicherheit und
die Lebensinteressen des Westens in der Nachkriegsperiode gewährleistet haben, die moralische Pflicht haben, nüchtern und gründlich über all das
nachzudenken, was ich Ihnen ganz kurz gefaßt hier dargelegt habe. Diejenigen, die das tun, werden feststellen, daß sich die Waagschalen entschieden
zu Gunsten des Westens neigen, wenn es um ein beharrliches Streben nach Frieden geht.
Es besteht immerhin ein deutlicher Unterschied in dem Streben und in
den Hoffnungen und Wünschen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten. Ich
möchte nicht die Sowjets schwarz und uns weiß darstellen. Aber die Unterschiede in der Geschichte und der Kultur der beiden Länder zu ignorieren,
hieße an der Realität vorbeizugehen. Das russische Volk hat in seiner unruhigen Geschichte unter allen möglichen Zaren und Kommissaren gelebt - manche
wohlwollend, und manche nicht. Aber nur wenige, wenn überhaupt welche von
ihnen, sind dafür berühmt geworden, daß sie für die persönlichen Rechte russischer Bürger eingetreten wären. Die Amerikaner auf der anderen Seite hatten
das Privileg, in ihrer ganzen Geschichte unter einer Verfassung zu leben, die
ihre Freiheit garantiert, zu reden, zu schreiben, zu wählen und zu beten, wie
sie möchten, sowie die Freiheit, für sich selbst oder für Arbeitgeber ihrer eigenen Wahl zu arbeiten und Geld auszugeben oder zu sparen in dem
Umfang, wie sie es für klug oder richtig halten.

Wir sind zu Recht stolz auf diese Freiheit und eifrig bedacht, sie zu
schützen. Der Frieden, für den wir all die Jahre gearbeitet haben, ist kein
Frieden, der von einer Supermacht oder Herrenrasse anderen Völkern auferlegt
wird, sondern ein Frieden, der der menschlichen Freiheit dient und ihr Gedeihen ermöglicht. Unser Einfühlungsvermögen für Völker, deren Freiheit bedroht ist, hat uns in der Nachkriegsperiode in einige umstrittene Unternehmungen in der Welt geführt. Unsere Rolle in Korea, in Vietnam und in jüngerer Zeit in El Salvador hat scharfe und erregte Debatten hervorgerufen. Es

- 9 -

�hervorgerufen.

Es sind Fragen gestellt worden bezüglich der Klugheit, Not-

wendigkeit, des Ausmaßes und der Art unserer Unterstützung dieses oder jene
Volkes oder dieser oder jener Regierung.

Wie man auch über die spezifischen

Fragen denken mag, um die es geht, so möchte ich doch zu bedenken geben,
daß unsere Zielsetzung in jedem Falle idealistisch war.

Wir haben weder

Land noch wirtschaftliche Vorteile für uns selbst angestrebt.

In jedem

Falle war unser grundlegendes Ziel, einem befreundeten Land zu helfen, seine Unabhängigkeit und Freiheit zu erhalten.

Es ist bemerkenswert, daß selbst

im Falle Vietnams, wo unsere Bemühungen fehlschlugen, nicht wenige von denen,
die gegen diesen Krieg waren, heute ihren früheren Standpunkt überdenken.
Das ist angesichts der schrecklichen Brutalität, die die Nordvietnamesen ihren
Nachbarn zugefügt haben, kaum überraschend.
Mag dem sein, wie ihm wolle, mein Hauptpunkt ist dieser:

Amerikanische

Friedensinitiativen im Laufe der Jahre sind dadurch bestärkt worden, daß sie
mit Initiativen zur Unterstützung der Freiheit verbunden waren.
weise beherrscht weiterhin unsere Außenpolitik.

Diese Denk-

Das war das, was Präsident

Reagan in seiner Ansprache zum Amtseintritt ausdrückte, als er erklärte:
"Frieden ist der höchste Wunsch des amerikanischen Volkes.

Wir

werden um den Frieden verhandeln, wir werden Opfer für ihn bringen, wir werden jedoch niemals um des Friedens willen

kapitu-

liegen - weder heute noch je."
In diesem Geiste drängen wir heute auf Rüstungsverringerungen und auf einen
Abbau der Spannungen zwischen Ost und West.

Aber wir sichern uns auch eine

wi rksame Abschreckungsstrei tmacht.
Das Wiedererstehen der Verteidigungskapazität Amerikas begann gegen Ende
der Amtszeit von Präsident Carter, und es hat sich unter der Führung von Präsident Reagan wesentlich beschleunigt/Dieser Umschwung in der Politik Amerikas wurde von unserem Kongreß nicht übereilt oder eigenwillig vorgenommen. Er
entstand vielmehr aus dem tief verwurzelten Gefühl des amerikanischen Volkes,
das über die anhaltende Zunahme der militärischen Macht der Sowjets und deren

- 10 -

�und deren Bereitschaft, sie anzuwenden, um die Schwächen anderer Länder auszunutzen, besorgt geworden war. Wenn ein solches Erwachen gegenüber der
sowjetischen Bedrohung in Europa weniger deutlich zu erkennen ist, so dürfte
der Hauptgrund darin liegen, daß einige Verbündete, vor allem die Bundesrepublik Deutschland, während der siebziger Jahre der Notwendigkeit einer Stärkung der Abschreckungsmacht der NATO mehr Aufmerksamkeit schenkten.

Das, was

als der NATO-Doppelbeschluß bekannt geworden ist, war in der Tat weitgehend
eine europäische Initiative, die auf eine Wiederherstellung der Abschreckungskapazität des Bündnisses abzielte.

Und es war genau dieser Beschluß, der die

Sowjets schließlich dazu bewog, in Genf an den Konferenztisch zu kommen.
Am Vorabend des Beginns dieser Verhandlungen im November vorigen Jahres
erläuterte Präsident Reagan mit äußerster Klarheit, daß die Vereinigten Staaten sich voll und ganz der tatsächlichen Beseitigung nuklearer Mittel Streckensysteme in Europa verpflichtet haben und daß die Vereinigten Staaten daher
keine der hochentwickelten Waffen dislozieren werden, die für 1983 vorgesehen
sind, wenn die Sowjetunion zustimmen wird, ihre eigenen nuklearen Mittelstrekkensysteme abzubauen. Der Präsident ging weiter und verpflichtete die amerikanische Regierung, mit der Sowjetunion Abkommen über wesentliche Verringerungen der konventionellen Streitkräfte in Europa wie auch der amerikanischen
und sowjetischen interkontinentalen Nuklearwaffen anzustreben. Der Präsident
rundete seinen dramatischen Vorschlag zur Förderung des Friedens ab, indem er
feststellte,"daß es keinen Grund gibt, warum Menschen in irgendeinem Teil
der Welt in ständiger Angst vor dem Krieg leben müssen";daß "der richtige
Zeitpunkt gekommen ist, in der Rüstungskontrolle Fortschritte zu machen", und
daß für ihn und für das amerikanische Volk nichts eine höhere Priorität haben wird."

Präsident Reagan ließ diesem Appell an die Vernunft in militärischen Dingen im vorigen Monat seinen Vorschlag für einen realistischen, in zwei Phasen
ablaufenden Plan zur Kontrolle interkontinantaler Nuklearwaffen folgen.

Die

erste Phase des Plans des Präsidenten würde eine Verringerung der Gefechtsköpfe auf einen gleichen Höchststand mindestens ein Drittel niedriger als der

- 11 -

�als der derzeitige Stand anstreben, während in der zweiten Phase gleiche
Höchstgrenzen für andere strategische Elemente angestrebt würden, wie etwa
das Wurfgewicht von Raketen.

Verhandlungen über diesen weitreichenden Vor-

schlag für eine in Phasen ablaufende Verringerung von Interkontinentalraketensysteme werden bald beginnen.

Das Ergebnis wird noch einige Zeit unge-

wiß sein, aber es besteht jetzt einige Hoffnung, daß die Interessen der
Menschheit die Oberhand behalten werden.
Bei der Ausarbeitung der Pläne für diese RüstungskontrollVerhandlungen
hat sich die amerikanische Regierung häufig und eingehend mit ihren NATOVerbündeten konsultiert.

Das ist richtig so, denn der beste Weg zum interna-

tionalen Frieden ist immer ungewiß, und Amerikaner können keine größere Klugheit für sich beanspruchen als Europäer, wenn es um die Verfolgung unseres
gemeinsamen Zieles geht.

Man hat in letzter Zeit viel von einer politischen

Entwicklung gehört, die man gewöhnlich als "die Friedensbewegung" bezeichnet
und in der die jungen Menschen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern sich besonders engagieren.

Der Idealismus unserer jungen Menschen ist

höchst bewundernswert und darf niemals vereitelt werden.

Es ist jedoch auf

der anderen Seite bedauernswert, daß ihre wohlmeinenden Gedanken über Krieg
und Frieden nicht durch die historische Kenntnis der menschlichen Verhältnisse
gezügelt werden.

Wir alle hier im Westen, ob jung oder alt, dürfen niemals

vergessen, daß die NATO das Instrument des Friedens ist, das anderthalb Generationen lang unsere Sicherheit und Freiheit geschützt hat.

Einige Anpassun-

gen im Ausmaß und Ausblick der NATO mögen durchaus wünschenswert sein, aber
wenn wir ernsthaft von Friedensbewegungen sprechen, dann müssen wir die überwältigende Wahrheit respektieren, daß das Nordatlantische Bündnis die einzige
wirksame und bewährte Friedensbewegung ist, mit der wir in diesem unruhigen
Jahrhundert gesegnet gewesen sind.
Das der NATO zugrundeliegende Prinzip ist direkt und einfach:
griff auf einen Mitgliedstaat ist ein Angriff auf alle.

Ein An-

Aber die NATO hat

ebenso wie eine politische auch eine moralische Dimension.

Was die NATO zu

einer so wirksamen Friedensbewegung gemacht hat, ist die Tatsache, daß es

- 12 -

�daß es sich um ein Bündnis von Nationen handelt, die sich frei zusammengeschlossen haben, um die Grundwerte zu erhalten und zu schützen, auf denen
unsere westliche Zivilisation beruht:

nämlich Achtung vor den Rechter, des

Einzelmenschen, Achtung vor der Herrschaft des Rechts, Achtung vor den Prinzipien der Demokratie.

Es sind diese gemeinsamen Werte, die der NATO ihre

grundlegende Stärke verliehen haben - die sie zu einer Friedensbewegung gemacht haben, deren Erfolg in der Erhaltung des Friedens beispiellos ist.
Sie verdient unsere weitere Verpflichtung und Unterstützung, denn sie hat
sich bewährt; und eine bessere gibt es nicht.

- 13 -

�22

2. Juni 1982

HAIG-INTERVIEW MIT EUROPÄISCHEN JOURNALISTEN
START-Verhandlungen werden sich positiv auf INF-Verhandlungen
auswirken -

WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat
am 24. Mai 1982 in einem Fernsehinterview mit europäischen Journalisten seine
Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß sich die zu erwartenden Verhandlungen
über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) positiv auf die bereits mit den Sowjets geführten Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) auswirken werden.
Haig nahm zu aktuellen Fragen wie der Falklandkrise sowie zu grundsätzlichere Fragen der Abrüstung und dem Versailler Wirtschaftsgipfel Stellung.
Die Fragen und Antworten zu den grundsätzlicheren Themön haben folgenden
Wortlaut:
FRAGE:

Herr Außenminister, Verhandlungen über eine Verringerung der

strategischen Rüstungen werden in diesem Jahr beginnen und werden auch ein
Thema auf dem Gipfeltreffen sein.

In Genf sitzen Amerikaner und Sowjets

seit fast sechs Monaten am Verhandlungstisch, und Staats- und Parteichef
Breschnew betrachtet diese Gespräche als einen Test für die weitreichenden

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�die weitreichenden START-Verhandlungen.

Ist in Genf ein Fortschritt er-

reicht worden, und wie würden Sie die Atmosphäre der kommenden Verhandlungen
beschreiben?
ANTWORT:

Ich glaube, beide Seiten haben es vermieden, öffentlich Stel-

lung zu diesen Verhandlungen zu beziehen, obwohl ich meine, daß keine der
beiden Seiten einen Zweifel an der Tatsache gelassen hat, daß es weiterhin
unterschiedliche Meinungen in grundlegenden Fragen der Daten und des Kräfteverhältnisses zwischen Ost und West gibt.

Ich glaube, daß die Wiederauf-

nahme - wie ich hoffe bald - der START-Verhandlungen, der Gespräche über die
strategischen Rüstungen, einen günstigen Einfluß auf die Gesamtführung der
Genfer Verhandlungen haben wird, die sich auf die nuklearen Mittel Streckensysteme konzentrieren.
FRAGE: Würden Sie sagen, daß eine drastische Verringerung der strategischen Nuklearstreitkräfte ein" so überragendes und zentrales Ziel ist, daß
diese Verhandlungen nicht mit dem sowjetischen Verhalten auf anderen Gebieten verknüpft sein werden?
ANTWORT: Es steht, wie ich meine, außer Frage, daß sie verknüpft sind
und immer verknüpft sein werden. Wann hat in den Beziehungen zwischen Staaten das Verhalten des einen oder des anderen Staates keine Auswirkung auf
den Gesamtbereich ihrer Beziehungen gehabt? Das ist sozusagen keine politische Option. Das ist eine internationale Realität.
Aber davon abgesehen ist es, wie ich meine, wichtig, die Tatsache zu
erkennen, daß Präsident Reagan immer der Ansicht war, daß die Rüstungskontrolle als Kategorie der Ost-West-Beziehungen eine ganz besondere Kategorie ist
und eine Kategorie, bei der den Interessen beider Seiten am besten durch eine
Fortsetzung des Dialogs und durch Bemühungen gedient wird, den Stand der
Rüstungen zu senken.

Es ist also keine Frage der Verknüpfung, die Verknüp-

fung besteht weiter; es ist eine bestehende Tatsache.
FRAGE:

- 2 -

Herr

�FRAGE:

Herr Außenminister, der Nachdruck der RüstungskontrollVerhand-

lungen liegt auf den Kernwaffen.

Planen Sie, irgend etwas hinsichtlich der

konventionellen Waffen vorzuschlagen?
ANTWORT:

Ich glaube, es ist noch zu früh, dazu etwas zu sagen.

Wir

haben die Möglichkeit gewisser Modifizierungen und Ausweitungen der MBFRVerhandlungen erwogen. Wir arbeiten derzeit in Konsultation mit unseren
Verbündeten an diesem Thema, und man wird warten müssen, was die Zukunft
bringt.
FRAGE:

Präsident Reagan hat dieser Tage erklärt, daß von den START-

Verhandlungen nichts ausgenommen werden würde.

Ich frage mich, ob das be-

deutet, daß es akzeptabel wäre, wenn die Sowjetunion beispielsweise die
Einbeziehung von Marschflugkörpern oder der MX-Rakete fordern würde?
ANTWORT:
dargelegt.

Ich meine, der Präsident hat seinen Standpunkt sehr deutlich

Erstens, wenn diese Gespräche beginnen - und ich hoffe, daß dies

sehr bald sein wird - dann wird die amerikanische Delegation offen und in
einem Geist des guten Willens und des Gebens und Nehmens mit ihren sowjetischen Partnern an den Konferenztisch kommen.

Der Präsident hat seinen

Standpunkt auf seiner Pressekonferenz nach seiner Rede vor dem EurekaCollege sehr klar dargelegt, daß über die Konzentration auf die Verringerung
der am meisten destabilisierenden Waffen - wir sprechen von einer 30prozentigen Verringerung der Gefechtsköpfe und einer verbleibenden Streitmacht,
die zur Hälfte landgestützt wäre - hinaus alle anderen Systeme auf dem
Tisch wären, um gerechte Gleichgewichte zu erreichen.
Dazu gehören auch Marschflugkörper; dazu gehören auch Flugzeuge, und
natürlich auch die MX-Rakete würde, wie alle anderen Systeme, in das Ganze
eingeschlossen.
FRAGE:

Egon Bahr, der Abrüstungsexperte der Sozialdemokraten in

Deutschland, brachte einen Vorschlag auf, in Europa zwischen Frankreich und

- 3 -

�Frankreich und der Sowjetunion eine kernwaffenfreie Zone zu errichten.
Was halten Sie von einem solchen Vorschlag?
ANTWORT:

Ich habe nicht die Gepflogenheit, mich zu Vorschlägen der

einen oder anderen Persönlichkeit zu äußern, mit denen ich keine Gelegenheit hatte, über die Nuancen des Vorschlages zu sprechen.

Aber ganz all-

gemein gesprochen sind kernwaffenfreie Zonen in Mitteleuropa Themen, die
seit vielen, vielen Jahren behandelt werden.

Wir fühlen uns mit den Aus-

sichten solcher Vorschläge sehr unwohl. Wir sind der Meinung, daß die Vereinigten Staaten heute in Koordination mit ihren Verbündeten einen sehr
bedeutsamen Vorschlag für die wesentliche Verringerung des Standes der nuklearen Rüstungen in Westeuropa unterbreitet haben, mit dem Hautpaugenmerk
auf den am meisten destabilisierenden Waffen, der SS-20-Rakete, und den
Schritten, die wir bereit sind zu tun, um auf die beispiellose Dislozierung von 300 neuen Mittel Streckensystemen mit rund 900 Gefechts köpfen, denen Westeuropa und die Vereinigten Staaten nichts Entsprechendes entgegenzusetzen haben, zu antworten.
Darauf sollten sich nach unserer Meinung unsere Energie und unsere
Anstrengungen in den" kommenden Tagen konzentrieren.
FRAGE:

Und wie steht es mit dem Vorschlag für einen Verzicht auf den

Ersteinsatz?
ANTWORT: Ich glaube, ich habe mich zu diesem Thema klar ausgedrückt.
Wir sind unbedingt gegen einen Vorschlag dieser Art, der nach unserer Auffassung sogar die Folge haben könnte, einen konventionellen Krieg gegen
Westeuropa zu legitimieren. Wir vergessen oft, daß das westliche Bündnis
ein Verteidigungsbündnis ist. Es ist nicht zu erwarten, daß seitens der
westlichen Regierungen, der demokratischen Gesellschaften, überhaupt irgendwelche Waffen zuerst eingesetzt würden. Daher sind wir der Ansicht, daß eine
Garantie des Verzichts auf den Ersteinsatz die grundlegende Abschreckung
in Frage stellen würde, die den Frieden in Europa 37 Jahre lang bewahrt hat.

- 4 -

�bewahrt hat.

Und aus diesem Gründe sind wir unbedingt gegen irgendein

solches Konzept.
FRAGE:

Herr Minister, ein weiteres Thema-der Meinungsverschiedenheit

zwischen beiden Seiten des Atlantik ist die geplante Erdgasleitung zwischen
Sibirien und Westeuropa.

Können Sie"uns sagen, ob dieses Thema noch einmal

von Präsident Reagan bei seinen bevorstehenden Treffen aufgenommen werden
wird?

Und wenn dies der Fall sein sollte:

Könnten Sie Spekulationen aus

der Welt schaffen, daß sich-die Vereinigten Staaten durchaus der Tatsache
bewußt sind, daß sie das Projekt nicht mehr aufhalten können, es aber haupt"
sächlich deshalb warmhalten, um eine Art Karte in der Hinterhand zu haben
- zum Beispiel hinsichtlich möglicher amerikanischer Ersuchen den Verbündeten gegenüber, bei den Zinsen mehr Zeit zu lassen und mehr Geduld zu haben?
ANTWORT: Nein. Ich denke, die Haltung der Vereinigten Staaten in bezug auf die Erdgasleitung ist altbekannt und in sich schlüssig. Diese Administration hat von Anfang an ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen über die
wachsende Abhängigkeit Westeuropas von der Sowjetunion bei Energiequellen,
wo in nächster Zeit ein nicht unbeträchtlicher Prozentsatz erreicht wird.
Wir sind aus diesem Grunde dagegen, waren dagegen, haben unsere Bedenken
zum Ausdruck gebracht und werden dies auch weiterhin tun, wenn wir dazu gefragt werden.
Natürlich sehen wir, daß die Ereignisse in gewisser Weise in der ersten
Phase dieser Gasleitung über uns hinweggegangen sind, als bestimmte Verpflichtungen von einigen der westeuropäischen Mitgliedsregierungen eingegangen wurden.

Aber diese Frage ist sicherlich auch in Beziehung zu einer

Vielfalt anderer Handels- und Wirtschaftsfragen mit dem Osten zu setzen.
Wie Sie wissen, haben wir im vergangenen Sommer in Ottawa nachdrücklich auf
eine Verbesserung und Stärkung des COCOM-Systems gedrängt, das den Technologietransfer in die Sowjetunion einschließt.

Seither haben wir bei der

Stärkung dieses Mechanismus einigen Erfolg gehabt. Wir haben auch seit
einiger Zeit den Eindruck - und er hält an -, daß die Kreditpolitik gegen-

- 5 -

�Kreditpolitik gegenüber der Sowjetunion manchmal zur Niederlage für den
Westen selbst wird - sowohl hinsichtlich der Frage gesunder Geschäftstätigkeit als auch hinsichtlich der Tatsache, daß der Sowjetunion Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es ihr erlauben, ihre unnachgiebige Aufrüstung
fortzuführen.
Deshalb wird also dieses Thema diskutiert werden.

Vielleicht kann es

bei den vorbereitenden Gesprächen oder auf der sogenannten "Shuttle-Ebene"
behandelt werden, also noch vor dem Treffen in Paris.

Sollte dies nicht

der Fall sein, so beabsichtigen wir, diese" Frage dort aufzuwerfen; dann wird
sie Aufmerksamkeit auf sich ziehen müssen, weil wir der Meinung sind, daß es
sich um eine äußerst wichtige Frage handelt.

Sie hat überhaupt nichts mit

der Frage der Zinsen zu tun, die erst in den letzten Monaten, sicherlich seit
Ottawa, aufgetreten ist, während die Besorgnis hinsichtlich der Erdgasleitung
schon seit langem besteht.

Die Sorgen über die Kredite gibt es ebenfalls

schon lange, und sie haben sich nach den Ereignissen in Polen noch verstärkt.
FRAGE:

Herr Minister, glauben Sie nicht, daß die europäische Position,

sich solchem Druck zur widersetzen, durch gewisse amerikanische Entscheidungen,
wie etwa die Aufhebung des Getreideembargos gegen Rußland, noch gestärkt wird?
ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, daß das Getreideembargo eine ähnlich
komplexe und schwierige Frage ist. Bei dem Getreideembargo machten wir die
Erfahrung, daß die Vereinigten Staaten diese Sanktion nach den Ereignissen
in Afghanistan einseitig verhängten und die anderen getreideexportierenden
Länder nicht bereit waren, sich uns in driesem Embargo anzuschließen. Das
ist leider so und unterstreicht vor allem die Notwendigkeit, im Bereich des
Handels, der Kredite und des Technologietransfers auf einheitlicher Front
vorzugehen.
Der Präsident hat klargestellt, daß im Fall notwendiger Sanktionen
auf breiter Front vorzugehen wäre, und im Fall des Getreides würde er wohl
erwarten, daß bei einer solchen Verhängung von Sanktionen alle Getreide-

�alle Getreide!ieferer bereit wären, sich uns anzuschließen - auch die, die
in bisherigen Fällen das amerikanische Vakuum ausfüllen konnten und dies
auch taten.
FRAGE:

Noch eine Frage hierzu, Herr Minister.

Es ist jetzt fast 35

Jahre her, seit die Vereinigten Staaten den Marshall-Plan ins Leben riefen,
der die Grundlage der westlichen Stärke wurde.
sich in jenen Tagen, daran teilzunehmen.

Die Sowejtunion weigerte

Jetzt stehen wir vor einem ähn-

lich gelagerten Problem, nämlich, auf wieviel Handel wir uns mit der Sowjetunion einlassen sollten.

Und ich wüßte gern:

Wie weit würden Sie bei etwas

gehen wollen, was man wirtschaftliche Kriegsführung nennen könnte?
ANTWORT: Zunächst zu Ihrer Anmerkung zum Marshall-Plan. Ich freue
mich, daß Sie darauf zu sprechen kamen, denn wir nähern uns ja dem Jahrestag dieses Planes. Und er ist Zeugnis dafür, was die gemeinsamen Anstrengungen der atlantischen Gemeinschaft erreichen können. Sie erinnern sich
daran, daß er zu einer Zeit verwirklicht wurde, da Westeuropa zum größten
Teil entkräftet war - als Ergebnis des großen Konfliktes in Westeuropa.
Damals gab es viele Skeptiker, und es bedurfte anfangs einer großen Menge
amerikanischer Großzügigkeit, aber es bedurfte auch einer großen Menge
Energie und gemeinsamer Schritte seitens unserer westeuropäischen Partner.
Und welch ein Erfolg war es dann!
Hinsichtlich des Wirtschaftskrieges: Meiner Meinung nach hält niemand
auf dieser Seite des Atlantik - a n erster Stelle Präsident Reagan - einen
Wirtschaftskrieg per se für eine sinnvolle politische Option bei den heutigen Ost-West-Beziehungen.

Andererseits ist der Westen mit vielen Mitteln

ausgestattet - politischer, wirtschaftlicher und sicherheitsbezogener Natur -,
die er in konzertierter Form einsetzen sollte, um ein verantwortungsbewußteres und zurückhaltenderes internationales Verhalten der Sowjetunion
zu erreichen.

Dies liegt im Interesse des Westens insgesamt, des internatio-

nalen Friedens und der internationalen Stabilität sowie, wie ich glaube,
auch im Interesse der Sowjetunion selbst.
Wenn wir

�Wenn wir es hingegen zu einem Durcheinander der Maßnahmen kommen
lassen, - sei es durch Kreditsubventionen, durch Überabhängigkeit bei der
Energieversorgung, die der sowjetischen Führung Milliarden Dollar harter
Währung

einbringt -, so muß dies zugleich auch vor dem Hintergrund des

internationalen Verhaltens der Sowjetunion gesehen werden.

Und dort, wo

dieses Verhalten die westlichen Interessen bedroht, sollten die oben erwähnten Mittel des Westens in koordinierter, einheitlicher Form eingesetzt werden.

Und hierum geht es bei unseren derzeitigen Anstrengungen.
FRAGE:
ANTWORT:

Wird dies eines der herausragenden Themen des Gipfels sein?
Nein, ich glaube nicht.

Aber das hängt natürlich auch von den

Ereignissen bis dahin ab, sowie von der abschließenden Koordinierung der
Themenlisten und der Vereinbarungen.

Hauptsächlich wird man sich in Versailles

wohl auf die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen Wachstums sowie auf das Wohlergehen der westeuropäischen Völker und
des amerikanischen Volkes im kommenden Jahrzehnt konzentrieren.

Ich hoffe,

man wird sich auch auf die Notwendigkeit konzentrieren, die davonlaufende
Inflation durch sich gegenseitig verstärkende Politiken unter Kontrolle zu
bringen; ich hoffe, man wird sich auf eine mittelfristige Koordinierung unserer Geldpolitiken konzentrieren, um Störungen zu verhindern; und ich hoffe,
man wird sich auf die Energiefrage und die langfristigen Bedürfnisse der westlichen Gesellschaften konzentrieren, die gemeinsame Werte teilen, sowie auf
eine Verminderung unserer Abhängigkeit von besonders verwundbaren Energiequellen - einschließlich der östlichen Zone, der Sowjetunion sowie dem Mittleren Osten.

Hier bedarf es alternativer Möglichkeiten, und gemeinsamer

Studien, um alle Quellen auszuschöpfen.
Hierauf wird sich meiner Meinung nach das Interesse beim Versailler
Gipfel konzentrieren, und ich'bin sicher, daß es ein äußerst erfolgreicher
Gipfel werden wird.
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International Communication Agency
Embassy of the United States of America

2. Juni 1982

USA UND SOWJETUNION GEBEN BEGINN DER START-VERHANDLUNGEN BEKANNT
- Große Bedeutung der am 29. Juni in Genf beginnenden Gespräche
unterstrichen -

WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben
bekanntgegeben, daß sie am 29. Juni in Genf mit der formellen Verhandlung
über eine Verminderung der strategischen Waffen (Strategie Arms Reduction
Talks = START) beginnen werden. In einer gemeinsamen Ankündigung, die am
31. Mai 1982 sowohl in Washington als auch in Moskau veröffentlicht wurde,
heißt es, daß beide Seiten diesen Gesprächen große Bedeutung beimessen.
Die amerikanische Delegation bei diesen Gesprächen wird von Botschafter
Edward Rowny geleitet werden; Delegationschef auf sowjetischer Seite soll
Botschafter V.P. Karpow sein.
Im Verlauf einer Ansprache auf dem Nationalfriedhof in Arlington aus
Anlaß des Memorial Day, des Tages, an dem in den USA der Gefallenen gedacht
wird, erklärte Präsident Reagan am 31. Mai 1982: "Unser Ziel ist der Frieden. Diesen Frieden können wir durch Stärkung unseres Bündnisses, durch
freimütiges Aufzeigen der'anstehenden Gefahren, durch Demonstration unserer

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Telex: 08-85432

�Demonstration unserer Ernsthaftigkeit gegenüber potentiellen Gegnern und
durch den aktiven Verfolg jeglicher Möglichkeit für aufrichtige und fruchtbringende Verhandlungen erringen."
Die gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion
über den Beginn der START-Gesprä'che hat folgenden Wortlaut:
"Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken sind übereingekommen, formelle Verhandlungen über die Begrenzung und Verminderung der strategischen Waffen am 29. Juni 1982 in Genf
in der Schweiz aufzunehmen.

Die amerikanische Delegation wird von Botschaf-

ter Edward Rowny, die sowjetische Delegation von Botschafter V.P. Karpow geleitet.

Beide Seiten messen diesen Verhandlungen große Bedeutung bei."

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International Communication Agency
Embassy of the United States of America

2. Juni 1982

22

REAGAN ERHOFFT STÄRKUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT
- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -

WASHINGTON - (AD) - Amerikanische Regierungsvertreter hegen die Erwartung, daß die anderen Teilnehmerstaaten des Wirtschaftsgipfels in Versailles
die umfassenden Initiativen begrüßen werden, die Präsident Reagan dort vorschlagen wird.
Wie bereits berichtet, wird der amerikanische Präsident auf dem Treffen
der Führer der sieben wichtigsten Industriestaaten vom 4. bis 6. Juni einen
neuen wirtschaftspolitischen Konsultations- und Koordinationsmechanismus empfehlen.
Vertreter der Reagan-Administration verdeutlichen, daß es sich dabei
um ein Konzept handelt, das dem Verfahren ähnlich ist, mit dem der Internationale Währungsfonds derzeit die jeweiligen Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer "überwacht".

Allerdings würde das Verfahren multilateralen

Charakter haben, also von einer Gruppe der größeren Industriestaaten durchgeführt werden - nicht aber auf der Grundlage der Einzelgespräche zwischen
Internationalem Währungsfonds und dem jeweiligen Einzelmitglied.
Diese Initiative,

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�Diese Initiative, so die Reagan-Administration, würde einem Ziel neuen
Schwung verleihen, das bereits auf dem ersten der bisherigen acht Wirtschaftsgipfel - jenem von Rambouillet in Frankreich im Jahr 1975 - formuliert worden
war:

Hinsichtlich der wä'hrungspolitischen Probleme, so das Kommunique des

1975ziger Treffens, bekräftigen wir unsere Absicht, auf größere Stabilität
hinzuarbeiten.

Dies umfaßt Anstrengungen zur Wiederherstellung einer größeren

Stabilität der grundlegenden wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen
der Weltwirtschaft.
Die in Versailles vorgeschlagenen Konsultationen würden sich auf die Beziehungen zwischen den jeweiligen Wirtschaftspolitiken konzentrieren, die von
den einzelnen Ländern verfolgt werden, sowie auf das Ausmaß, in dem diese
Politiken gewisse vereinbarte Zielsetzungen fördern.

Diese Ziele, so ein

amerikanischer Regierungsvertreter, sind "niedrige Inflation und höheres
Wirtschaftswachstum und dadurch bessere Chancen für Arbeitsplätze."
Amerikanische Regierungsvertreter erklären, daß diese Konsultationen
in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds durchgeführt würden.
In Washington hofft man, daß diese Konsultationen zu stärkerer Konvergenz der Wirtschaftspolitiken und insbesondere zu Konvergenz bei der Inflationsbekämpfung führen werden. Man verweist darauf, daß sowohl das jüngste
Ministertreffen der OECD in Paris als auch der Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds in Helsinki zu dem Schluß gelangt sind, daß die Anstrengungen zur Bekämpfung der Inflation fortgesetzt werden müssen und daß
eine wesentliche Bedingung für einen dauerhaften Fortschritt bei der Verminderung der Arbeitslosigkeit darin zu sehen ist, daß die Inflation unter
Kontrolle gebracht wird.
Eine größere Preisstabilität bedeutet stabilere Devisenkurse und niedrigere Zinsen, die wiederum die"Aussichten auf Wachstum erhöhen werden:
"Alle Nationen wünschen sich größere Stabilität und mehr Wachstum" - so ein
Regierungsvertreter in Washington.
Dort hofft
- 2 -

�Dort hofft man zugleich, daß der Versailler Gipfel auch zur Modernisierung und Stärkung anderer Vereinbarungen über die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit - wie etwa des GATT - beitragen wird.
Auch von dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand, dem Gastgeber
des diesjährigen Wirtschaftsgipfels, wird eine eigene Initiative erwartet
- eine, die sich um fortschrittliche Technologie dreht. Technologie wird
auch der erste Punkt der Versailler Tagesordnung sein.
Regierungsvertreter räumen ein, daß es hier zwischen der Reagan-Administration und der französischen Regierung Unterschiede in der Denkrichtung gibt. Dennoch hält man es auch in Washington für einen guten Gedanken,
dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Man ist der Überzeugung,
daß es möglich sein wird, solche Fragen der Technologie auf kooperative
Weise anzugehen.
Amerikanische Regierungsvertreter standen stets skeptisch dem Gedanken
gegenüber, daß eine Regierung versuchen sollte, "Gewinner und Verlierer" auszumachen und dann jenen Firmen besondere Hilfe zukommen zu lassen, die allem
Anschein nach bei der Entwicklung technologischer'Neuerungen "gewinnen" werden.

Vertreter der Reagan-Administration erklären jedoch, auch sie seien

für einen Abbau von Regierungspolitiken und -maßnahmen, die die Entwicklung
nützlicher Technologie behindern.
Zudem hofft man, daß die Gespräche in Versailles eine Gelegenheit sein
werden, der amerikanischen Sorge über bestimmte Handelsschranken Ausdruck
zu verleihen, die negative Auswirkungen auf die Hochtechnologieexporte der
Vereinigten Staaten haben.

+ + + + +

- 3 -

�2. Juni 1982

22

REAGAN-REISE BEKRÄFTIGT WESTLICHE WERTVORSTELLUNGEN
- Von unserem Korrespondenten Alexander Süllivan -

WASHINGTON - (AD) - Die Reise von Präsident Reagan nach Europa wird
eine Manifestation "der Dauerhaftigkeit und Lebenskraft der demokratischen
Werte des Westens" vor dem Hintergrund der anhaltenden Anstrengung sein, mit
der Sowjetunion in einen konstruktiven Dialog einzutreten.
Außenminister Haig, der am Vorabend der Reise Reagans nach Paris, Rom,
London, Bonn und Berlin

zu Reportern sprach, erklärte, daß die jüngsten Ini-

tiativen des Präsidenten beim Rüstungsabbau eine überaus günstige Atmosphäre
für eine Reihe von Zusammentreffen mit Staats- und Regierungschefs der westlichen Industriedemokratien und des Nordatlantikrats geschaffen habe.
Reagan beginnt seine Europareise am 2. Juni,um an dem Wirtschaftsgipfel
in Versailles vom 4. bis 6. Juni teilzunehmen; er wird außerdem am 7. Juni
mit Papst Johannes Paul II. sowie mit italienischen Regierungsvertretern in
Rom zusammenkommen; am 7. und 8. Juni wird er in London Königin Elisabeth II.
und Premierministerin Thatcher treffen; am 10. Juni wird er in Bonn am dem
Gipfeltreffen des Nordatlantikrates teilnehmen und vor seiner Rückkehr nach
Washington am 11. Juni auch Berlin besuchen.
Reagans Reise

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�Reagans Reise nach Europa kommt zu einem Zeitpunkt, da die Sowjetunion ihre Anstrengungen fortsetzt, die Freiheitskämpfer in Afghanistan
niederzuwerfen und die Arbeiterbewegung der Gewerkschaft Solidarität in
Polen zu unterdrücken.

Auf der anderen Seite der Welt dauern die Kämpfe

zwischen Großbritannien und Argentinien um die Falkland-Inseln an.
Häig erwartet, daß all diese Fragen auf beiden Gipfeltreffen Gesprächsthema sein werden, da diese Reise in seinen Augen ein zusammenhängendes
Ganzes darstellt, bei dem es um politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen geht.
Den Reportern sagte er, ihm sei an einer Betonung der miteinander in
Verbindung stehenden Themen der verschiedenen Konferenzen gelegen, an denen
Reagan teilnehmen wird - "dieses Mosaik politischer, wirtschaftlicher
und sicherheitspolitischer Probleme, die alle miteinander in Verbindung
stehen, die sich wechselseitig verstärken, und die in Gleichgewicht gehalten
werden müssen."
Haig geht davon aus, daß jener Teil der Reise, der der NATO gilt,
"eine eindeutige Bekräftigung" des Beschlusses von 1979 bringen wird, mit
der Modernisierung der nuklearen Mittelstreckensysteme in Europa voranzugehen und zugleich Verhandlungen mit Moskau über die Kontrolle ihrer
Dislozierung zu führen.
"Ein Bereich, dem sicherlich ein großer Teil der Aufmerksamkeit
gelten wird, ist die Rüstungskontrollpolitik Präsident Reagans," erklärte
Haig. Er unterstrich zugleich, daß sich die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten vor zwei Wochen einhellig hinter Reagans "historische Initiative"
gestellt hatten, die eine deutliche Verminderung der Dislozierung strategischer Kernwaffen vorschlägt. Die Gespräche mit Moskau über eine solche
Verringerung werden am 29. Juni in Genf beginnen.
Haig erklärte,

- 2 -

�Haig erklärte, er erwarte, daß "einige neue Ideen", die in Washington
zu der Frage der MBFR-Verhandlungen in Wien über einen Abbau der konventionellen Rüstung in Europa erarbeitet worden sind, zur Diskussion
gelangen.
Haig gab hierzu keine Einzelheiten, sondern erklärte lediglich, sie
stünden "in Einklang mit der Gesamtschau Präsident Reagans hinsichtlich
der Rüstungskontrolle, die sich für beträchtliche Verminderungen bei dem
Umfang der nuklearen und konventionellen Rüstung einsetzt."
Haigs Überzeugung zufolge haben die jüngsten Reden und Vorschläge
des Präsidenten zur Rüstungskontrolle sowie der anhaltende Konsultationsprozeß innerhalb der NATO "eine Reihe von verständlichen Besorgnissen
hinsichtlich der Richtung der Politik dieser Administration im Bereich
der Rüstungskontrolle, der Nuklearstrategie und der Verteidigungsstrategie
insgesamt aus der Welt geschafft."
Auf eine Frage nach der jünsten Veröffentlichung des Verteidigungsministeriums von Notstandsplänen für einen sich in die Länge ziehenden
Atomkrieg, erklärte Haig, das Verteidigungsministerium habe die
Verantwortung, "für alle Notfälle vorbereitet zu sein," und fügte hinzu,
es sei wenig sinnvoll für ihn, sich in Diskussionen einzumischen, die
Planungsspiele anbelangten, die im Pentagon stattfänden.
In Beantwortung einer anderen Frage sagte Haig, er sei nicht der
Ansicht, "daß es jemals in einer nuklearen Auseinandersetzung einen Gewinner
geben könnte.

Ich glaube, der Präsident war bei diesem Thema äußerst

klar und deutlich:

Es w.rde hier keine Gewinner geben."

Haig stellte klar, aaß die Vereinigten Staaten nicht zögern werden,
die Falkland-Frage zu disiutieren, und bereit sind, bei der Lösung dieses
Streitfalls behilflich zu sjin, sollten sie um ihre guten Dienste gebeten

- 3 -

�Dienste gebeten werden.
Er unterstrich, daß Kritiker sich bewußt werden sollten, "wovor die
Welt stand:

nämlich der Erstanwendung von Gewalt" seitens Argentiniens,

das im April die Falkland-Inseln besetzte.

Er erinnerte daran, daß die

Resolution 502 der Vereinten Nationen den argentinischen Abzug sowie eine
Verhandlungslösung der jeweiligen Souveränitätsansprüche fordert.
"Die mit dieser Resolution verbundenen Verpflichtungen sind eindeutig.
Diese Regierung steht auch weiterhin zu Buchstabe und Geist der UN-Resolution
502...

Wir sind gegen den Einsatz bewaffneter Gewalt zur Lösung von

Streitigkeiten, wir sind vielmehr für einen politischen Prozeß."
Zur Lage in Polen erklärte der Außenminister, daß diese seiner
Erwartung nach die Konferenzteilnehmer beschäftigen werde. Washington werde
auch weiterhin auf eine einheitliche Haltung gegenüber jenen Problemen
drängen, die sich aus dem Druck ergeben, der von den Sowjets auf die dortige
Gewerkschaftsbewegung ausgeht.

Er erinnerte noch einmal daran, daß Reagan

eine großzügige amerikanische Hilfe für die polnische Wirtschaft zugesagt
hat, wenn die politischen Gefangenen freigelassen werden, das Kriegsrecht
aufgehoben und wieder ein Dialog zwischen der polnischen Regeirung, der
katholischen Kirche und der Gewerkschaft Solidarität aufgenommen wird.

+ + + + +

- 4-

�2. Juni 1982

22

SPARTREND BEIM ENERGIEVERBRAUCH WIRD BLEIBEN
Dennoch Warnung vor "falschem Sicherheitsgef'ühl -

- (AD) - Ungeachtet der Schwankungen von Angebot und Nachfrage bei
Erdöl bzw. eines gelegentlich zu beobachtenden Überangebots von Rohöl wird
der Trend zur Energieeinsparung anhalten.

Experten der Mineralölindustrie

sehen dies u.a. dadurch gegeben, daß die Industrieländer neue, energiesparende- und Energie besser nutzende Entwicklungen mit ganz erheblichen Investitionen gefördert haben.

Dies wird künftig den gesamten Energiever-

brauch von Grund auf beeinflussen.
Bereits nach dem arabischen ülembargo von 1973/74 und dem dadurch ausgelösten rapiden Anstieg der ölpreise wurde der Energieverbrauch stark eingeschränkt.

Die Mineralölindustrie nutzte die ihir gewährten Anreize, mehr

Ölvorkommen aufzuspüren und andere Energiequellen zu erschließen.

Die Geo-

logen schätzen, daß mehr abbauwürdige Ölvorkommen vorhanden sind, als ursprünglich angenommen wurde.
In den Vereinigten Staaten hat der Energieverbrauch für die Produktion,
wie sie im Bruttosozialprodukt - inflationsbereinigt - ihren Niederschlag
findet, seit 1973 um etwa 20 Prozent abgenommen.

Statistiken des US-Energie-

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�des US-Energieministeriums zufolge stieg zwischen 1972 und 1980 das Bruttosozialprodukt real um 18 Prozent, der Energieverbrauch dagegen nur um zwei
Prozent.

Im Jahr 1981 zeichneten sich erhebliche Fortschritte in bezug auf

den Energie-Nutzungsgrad ab.
Ähnlich eindrucksvoll waren die Fortschritte einzelner Wirtschaftssektoren zur Verringerung des Energieverbrauchs. Die zehn energieintensivsten
Industriezweige verbesserten zwischen 1972 und 1980 die Energienutzung um
17,6 Prozent, während der Energieverbrauch per Haushalt sogar um 20 Prozent
zurückging.

Die Wirtschaftlichkeit von neuen Kraftfahrzeugen, gemessen am

Benzinverbrauch pro 100 km, stieg nach Inkrafttreten der Bestimmungen über
die Einhaltung von Maximalwerten von 1975 bis 1980 um 60 Prozent.

Staatliche

wie private Analysen zeigen, daß vor allem infolge des Zwanges zur Einsparung
von Benzin in den USA im Jahr 1978 ca. 80 000 Barrel (1 Barrel entspricht
159 Litern) pro Tag, im Jahr 1979 220 000 Barrel/Tag und 1980 ca. 400 000
Barrel/Tag weniger verbraucht wurden. Diese Einsparungen wiegenden Verlust
amerikanischer ölimporte aus dem Iran in den Jahren 1979 und 1980 in etwa
auf.
Der niedrigere Benzinbedarf führte seit 1978 allgemein zu einer Senkung
der ölimporte. Im Durchschnitt wurde Ende Mä'rz 1982 täglich 50 Prozent weniger importiert als im Jahr 1977, wo mit 8,6 Millionen Barrel pro Tag eine
Rekordmenge zu verzeichnen war. Diese Entwicklung bedeutet jährliche Einsparungen von 40 bis 50 Milliarden Dollar, die zur Verringerung des Außenhandelsdefizits und zur Bekämpfung der Inflation produktiv eingesetzt werden
können.
Mit der völligen Aufhebung der Preiskontrolle bei einheimischem Rohöl
durch Präsident Reagan im Januar 1981 erfuhr die Exploration eine neue Intensivierung. Der ständige Rückgang der ölförderung in den 48 kontinentalen
Bundesstaaten (abgesehen von Alaska) kam zum Stillstand; in Alaska wurden
überdies neue große Vorkommen entdeckt. Die Anzahl der in Betrieb befindlichen Bohrtürme stieg 1981 um 36,5 Prozent (1980: 33 Prozent). Es wurden

- 2 -

�Es wurden 80 450 neue Erdöl- und Erdgasquellen erschlossen.

Diese Zahl

dürfte 1982 um weitere 12 Prozent, nämlich auf 89 600 Quellen anwachsen.
Die Mehrzahl der Wirtschaftsexperten in der Industrie ist heute überzeugt, daß weniger Versorgungsengpässe, sondern vor allem die steigenden
Energiekosten Ursache für die Energieeinsparungen waren.

Noch 1973 hatte

man den Einfluß von ülpreisveränderungen auf den Verbrauch - sowohl kurzwie auch langfristig gesehen - für unerheblich erachtet. Jetzt aber ist
insbesondere auf weite Sicht die "Verbrauchselastizität", d.h. die Orientierung am Preis, stark ausgeprägt.
Tor Meloe, der Wirtschaftsexperte der Fa. TEXACO, hob kürzlich in
einem Artikel in der Fachzeitschrift "Oil and Gas Journal" hervor, daß die
Konsumenten in unmittelbarer Zukunft nur wenig Möglichkeiten zur Verbrauchseinschränkung hätten. Auf längere Sicht jedoch ließen sich "ganze Brennstoffsysteme, Industrieanlagen und Maschinen, ja selbst der Wohnbereich
völlig oder teilweise auf andere Energieformen oder auf geringeren Ölverbrauch umstellen, ohne daß dies mit Leistungseinbußen verbunden ist". Allerdings sei die Zeitspanne zur Steigerung des Energie-Nutzungsgrades von Produkt zu Produkt und auch bei den einzelnen Industriebereichen verschieden
- hier seien zwei bis fünf Jahre, dort vielleicht 15 bis 20 Jahre dafür zu
veranschlagen. Jedenfalls sei zu erwarten, daß viele der energiesparenden
Strukturveränderungen, die mittlerweile in den USA und in anderen Ländern durchgeführt wurden, beibehalten werden.
Meloe zufolge hat sich der Rückgang der inneramerikanischen ölförderung
nur vorübergehend ins Gegenteil verkehrt.

Energie aus alternativen Quellen

verzeichnen ein Jahreswachstum von vier Prozent, wobei künftig erhebliche
Zuwächse bei Kohle und Kernkraft zu erwarten seien.

(Der Preis der aus Kohle

erzeugten Energie beträgt in den USA nur die Hälfte bis ein Drittel von Energie auf öl- oder Gasbasis. Dies geht aus einer Regierungsverlautbarung vom
17. Mai 1982 über die Ausweitung des Kohleexports hervor.

Dieser lag mit

99,8 Millionen Tonnen im Jahr 1981 um 44 Prozent höher als 1980 und soll

- 3 -

�und soill bis 1985 auf knapp 110 Millionen Tonnen, bis zur Jahrhundertwende
auf mehr als 225 Millionen Tonnen pro Jahr gesteigert werden.)
Nach Meinung von Tor Meloe kommt der größte Anteil neuer öl Produktion
aus Entwicklungsländern wie Mexiko - aus Ländern also, die gegenwärtig
nicht der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) angehören.

Gleich-

zeitig werde die Energienachfrage auch weiterhin zurückgehen, und zwar weltweit.

Noch im Jahr 1973 veranschlagte die EXXON Corporation die Steigerung

des Gesamtenergieverbrauchs der Welt bis 1985 auf das Äquivalent von 214
Millionen Barrel öl pro Tag.

Ihren neuesten Analysen zufolge sei dagegen

bis zur Jahrhundertwende nur mit einem Anstieg des Verbrauchs von ca. 96
Millionen Barrel pro Tag (1981) auf etwa 150 Millionen Barrel pro Tag (Energieäquivalent von öl) zu rechnen.
Die meisten Industrieländer haben ihre Erdölvorräte stark vergrößert.
So wurde die staatseigene strategische ölreserve der USA im Jahr 1981 um
täglich 336 000 Barrel erweitert.

Anfang April 1982 betrugen die Vorräte

250 Millionen Barrel; bis Ende des Jahres ist eine weitere Steigerung auf
380 Millionen Barrel vorgesehen.
In der gesamten freien Welt war seit 1979 im Zusammenhang mit der verstärkten Wirtschaftsrezession während der letzten zwei Jahre ein beschleunigter Rückgang des Ölverbrauchs zu verzeichnen. Der Druck auf die ölpreise
wurde in den letzten Monaten infolge anhaltender hoher Produktion und der Anstrengungen der Industrie, große und kostspielige öllager abzubauen, besonders intensiv. Aufgrund dieser Entwicklung sagten manche Analytiker einen
weiteren kräftigen Rückgang der Weltölpreise voraus, was der bisherigen
Tendenz zur Einsparung entgegenwirken könnte; auch sei mit einem rapide wieder steigenden Verbrauch zu rechnen, sobald sich weltweit die Wirtschaft
erhole.
Wie John E. Olson, Vizepräsident der Mineralölfirma Drexel, Burnham
&amp; Lambert in Houston (Texas), erklärte, sei in den USA seit Anfang 1982
bereits ein leichter Rückgang von Exploration und Förderung von Erdöl zu

�Erdöl zu beobachten, was auf die Preissituation und die hohen Zinssätze
zurückzuführen sei. Sofern es jedoch nicht wieder zu einer einschneidenden Störung der Ölversorgung komme, habe man, wie die meisten Experten der
Mineralölindustrie prophezeien, im kommenden Jahrzehnt mit nur mäßigen ölpreissteigerungen zu rechnen (wobei allerdings die Anpassung an die Inflation zu berücksichtigen ist). Auch werde im gleichen Zeitraum der Verbrauch
in der freien Welt relativ stabil bleiben oder sich nur geringfügig erhöhen.
Robert Hormats, Unterstaatssekretär für Wirtschafts- und Handelsfragen
im US-Außenministerium, warnte allerdings kürzlich in einer Stellungnahme
vor dem Energie-Ausschuß des US-Senats vor einem "falschen Sicherheitsgefühl". Denn Gefahren für die künftige angemessene und zuverlässige Versorgung könnten sich z.B. bei einer Wiederbelebung der Wirtschaftsaktivität
in den Vereinigten Staaten und im Ausland ergeben, weil dann der Weltölbedarf ansteigen werde. Auch würde mit dem Abbau von ölvorräten in Privathand wahrscheinlich bald mehr zurückgehalten, was zu einer angespannteren
Versorgungslage und verstärkter Nachfrage führe. Außerdem sei eine ziemlich große Zeitspanne für den Aufbau und die Auffüllung samt optimaler
Bewirtschaftung einer strategischen Erdölreserve erforderlich. Das gleiche
gelte für Programme der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit den verbündeten Staaten, um in geeigneter Weise auf Ölversorgungskrisen zu reagieren.

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