https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bfd9f78492111c12e80ee64f01b6c2f2.pdf 5f3e6f469ffc5e5a059300e681568602 PDF Text Text 26. Mai 1982 21 INHALT INFORMATION Präsident Reagan setzt sich für Jugendaustausch ein - USICA-Direktor zum Beauftragten für Austauschprogramme ernannt DOKUMENTATION Clark: Umfassende Sicherheitsüberlegungen der USA - Rede des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten Der Sinn der Abschreckung - Ansprache des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, am 24. Mai 1982 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika Hauses in Hannover Rede des AFL-CIO-Präsidenten auf dem DGB-Kongreß in Berlin WIRTSCHAFT Eine freie Weltwirtschaft: 4 Ziel der USA beim Weltwirtschaftsgipfel - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL Internationale Studie: Portrait amerikanischer Wertvorstellungen Von Neuseeland ausgewiesener Sowjetbotschafter in New York aufgetaucht Um Übcr/cndung von ßckgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �21 26. Mai 1982 PRÄSIDENT REAGAN SETZT SICH FÜR JUGENDAUSTAUSCH EIN USICA-Direktor zum Beauftragten für Austauschprogramme ernannt WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat sich nachdrücklich für eine Verstärkung des Jugendaustausches zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern der Welt eingesetzt. In einer Ansprache vor leitenden Vertre- tern der Wirtschaft, der Regierung» privater Stiftungen und mit dem Jugendaustausch befaßter Organisationen hob Reagan am 24. Mai 1982 hervor, "daß einer der besten Wege, um richtigere Vorstellungen von anderen Ländern und unserem eigenen Lande zu entwickeln,darin besteht, daß mehr Amerikaner eine Zeitlang in einer Familie oder einer Gemeinde in einem anderen Lande leben." Der Direktor des Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), Charles Z. Wick, der vom Präsidenten als sein persönlicher Beauftragter für die Austauschprogramme vorgestellt wurde, wies darauf hin, daß das Besucherprogramm für Studenten den Vereinigten "Staaten helfe, "den widrigen Winden der politischen Feindseligkeiten" in der Welt zu begegnen. Wick teilte mit, daß allein 32 amtierende Staats- und Regierungschefs und 392 Parlamentarier aus 92 Ländern an Besucherprogrammen teilgenommen haben, die von der amerikanischen Regierung unterstützt wurden. Präsident Reagan Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Präsident Reagan führte in seiner Ansprache unter anderem aus: Hinter den Schlagzeilen des Tages... steht eine weniger sensationelle Dimension der Außenpolitik. Es ist das Geflecht der menschlichen Beziehun- gen zwischen unserem Lande und anderen Ländern in der ganzen Welt. Dieses Geflecht ist mehr als nur die Beziehungen von Regierung zu Regierung, Tourismus oder Handel. Es besteht auch aus den Erfahrungen junger Menschen, die in anderen Ländern in Familien gelebt und dort Schulen oder Universitäten besucht haben. Ich bin überzeugt, daß einer der besten Wege, um richtigere Vorstellungen von anderen Ländern und unserem eigenen Lande zu entwickeln, darin besteht, daß mehr Amerikaner eine Zeitlang in einer Familie oder Gemeinde in einem anderen Land leben. Und wir können nicht hoffen, daß andere Völker unser Land schätzen, wenn nicht mehr ihrer kommenden Führer die gleiche Chance gehabt haben, die Wärme der amerikanischen Familie, die Lebendigkeit einer amerikanischen Gemeinde und die Vielfalt unseres Bildungssystems zu erleben. In uns allen schwelt ein Funke, der, wenn er im richtigen Alter angefacht wird, unser ganzes Leben erleuchten, unsere Ideale erheben, unsere Toleranz vertiefen und unseren Wissensdurst bezüglich der übrigen Welt verschärfen kann. Bildungs- und Kulturaustausch, vor allem unter unseren jungen Menschen, bieten eine perfekte Chance, diesen kostbaren Funken anzufachen, uns einfühlsamer und klüger zu machen und uns in unserem ganzen Beruf zu Weltbürgern werden zu lassen. Vor 21. Jahren erklärte Präsident Eisenhower, der Vater des People-toPeople-Programms (Volk-zu-Volk-Programms), daß der Anfangspunkt aller Zusammenarbeit zwischen Einzelpersonen,zwischen Gruppen, innerhalb einer Gesellschaft oder zwischen Völkern das echte menschliche Verständnis sei. Wir haben diesen lebenswichtigen Bestandteil des Friedens nie dringender gebraucht als in der heutigen Zeit. Seit dem - 2 - * �Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten viele ausgezeichnete Programme für Studenten und Schüler, Wissenschaftler, Jugendliche oder landwirtschaftliche und Gewerkschaftsgruppen entwickelt. Sie hängen von der Mitarbeit Tausender amerikanischer Familien und Hunderten von Schulen, Universitäten und Freiwilligenorganisationen ab. Viele von diesen sind heute hier vertreten. Und doch ist die Zahl der durch unsere Regierung geförderten jungen Menschen noch relativ klein, vor allem verglichen mit geförderten Programmen der Sowjetunion und selbst unserer Verbündeten, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich. Anfang nächsten Monats werde ich nach Versailles gehen, um mit unseren sechs Hauptverbündeten zusammenzutreffen. Bei den jungen Menschen in ihren Ländern und in unsrem Lande werden die Werte, die wir gemeinsam haben, vielleicht weniger geschätzt als vor 20 oder 30 Jahren. Die Nachfolgegeneration hat unsere bemerkenswerte Zusammenarbeit nach dem Kriege nicht erfahren, und sie ist weniger vertraut mit den Idealen, die Amerika damals motiviert haben und uns heute noch motivieren. Ich bin der Überzeugung, daß wir heute eine große Chance haben, durch erweiterte Austauschprogramme für unsere Jugendlichen aus allen Schichten unserer Gesellschaft neue Bindungen zu schaffen. Wenn wir damit Erfolg haben wollen, wenn wir menschliche Brücken über die Meere hinweg und in die Zukunft hinein als eine Investition in den Frieden bauen wollen, dann werden wir mehr private Unterstützung und Mitarbeit brauchen als jemals zuvor. Darum habe ich Sie, meine Damen und Herren, heute hierher eingeladen, um mit mir zusammen eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Privatsektor, zwischen gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Organisationen, zwischen Familien in unserem ganzen Lande und jenen im Ausland zu schaffen - für einen erregenden Austausch unserer jungen Menschen. Auf der Basis eines erweiterten amerikanischen Programms möchte ich mit unseren Verbündeten in Versailles darüber sprechen, daß all unsere Länder - 3 - �unsere Länder mehr Nachdruck auf diese Programme legen... Ich möchte einen Präsidialausschuß ins Leben rufen, um mich zu beraten, und Charles Wick, der mein persönlicher Beauftragter in dieser Angelegenheit ist, zu helfen - zu helfen, ein stärkeres privates Engagement im ganzen Lande anzuregen. Ich hoffe, daß die heutige Zusammenkunft ein neues Kapitel in unseren Bemühungen aufschlagen wird, die breitestmögliche Grundlage für den Frieden zu schaffen. Ich sehe dem Bericht von Charles Wick über die Konferenz und die anschließende Arbeit mit großem Interesse entgegen. Sie alle haben meine nachhaltige Unterstützung und meine besten Wünsche für dieses neue Unterfangen. + + + + + �Doku olion International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. Mai 1982 21 CLARK: UMFASSENDE SICHERHEITSÜBERLEGUNGEN DER USA • Rede des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Der Sicherheitsberater Präsident Reagans, William P. Clark, hat am 21. Mai 1982 in einer Rede vor dem Zentrum für Strategische und Internationale Studien an der Georgetown-Universität in Washington auf die umfassenden Sicherheitsüberlegungen der Vereinigten Staaten hingewiesen. Neben der Stärkung der konventionellen und einer Modernisierung der strategischen Streitkräfte komme es vor allem auch auf eine Unterstützung der Freunde und Verbündeten Amerikas an, so sagte Clark. Die Rede des amerikanischen Sicherheitsberaters hat folgenden Wortlaut: Das Tempo in Fragen der nationalen Sicherheit war kaum je rascher als in den letzten anderthalb Jahren. Die Veröffentlichung unserer Vorschläge für eine Verringerung der strategischen Streitkräfte, die Falkland-Krise und die kommenden Gipfeltreffen in Versailles und Bonn sind nur die jüngsten einer Reihe von geplanten und nicht geplanten Ereignisse, die die Aufmerksam- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �die Aufmerksamkeit der mit Fragen der nationalen Sicherheit Betreuten erfordern. Wir haben die Rückgabe des Sinai an Ägypten und die planmäßigen Starts und Landungen der Raumfähre Enterprise erlebt. Wir haben mit Trauer die brutale Ermordung von Anwar Sadat, die Entführung von General Dozier in Europa, Krieg im Mittleren Osten und Guerillaaufstände in der Karibik erlebt. Wir haben in Genf Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) begonnen, an den Gipfeltreffen von Ottawa und Cancun teilgenommen und in Washington viele Staats- und Regierungschefs begrüßt. Wir haben das Funktionieren der Demokratie in El Salvador und Jamaika beobachtet und Tyrannei in Afghanistan und Polen erlebt. Es ist eine komplexe, interdependente Welt, in der wir leben, in der die Chancen oft als Herausforderungen verkleidet sind. Das Tempo wird sicher- lich nicht nachlassen, und in diesen sich überstürzenden Ereignissen sieht man oft vor lauter Bäumenden Wald nicht mehr, der sich zu bewegen scheint wie Birnam Wood in Macbeth. Aus diesen Gründen hat der Präsident Anfang Februar dieses Jahres eine Oberprüfung unserer nationalen Sicherheitsstrategie angeordnet. Damals be- stand unsere Strategie in einer Kollektion der Politiken der Ministerien, die während des ersten Amtsjahres dieser Administration entwickelt wurden. Der Präsident verlangte eine Oberprüfung der Ergebnisse dieses ersten Jahres, um zu sehen, wo wir standen, um sicherzugehen, daß diese verschiedenen Politiken miteinander übereinstimmten, und um den Kurs für die Zukunft abzustecken. Vor allem wollten wir sichergehen, daß alle Erörterungen mit den führenden Kongreßvertretern über eine Kürzung des Verteidigungshaushalts und alle Gespräche mit der Führung der Sowjetunion über Rüstungsverminderungen auf - 2 - �Rüstungsverminderungen auf einer wohldurchdachten, integrierten Strategie der Erhaltung der nationalen Sicherheit beruhten. Das Engagement des Präsidenten'in dieser Überprüfung ist ein gutes Beispiel dafür, wie er sich selbst in Fragen der nationalen Sicherheit einsetzt. Die Erfahrungen Präsident Reagans liegen - als früherer Gouverneur eines Bundesstaates - eindeutig eher bei der Wirtschafts- und Innenpolitik. Aber ein lebenlanges Interesse an der und Sorgen um die Debatte über Fragen der nationalen Sicherheit haben dezidierte Vorstellungen geschaffen, die Ronald Reagan dem amerikanischen Volke darlegte und die dieses vor anderthalb Jahren für richtig befand. Die Umsetzung dieser Vorstellungen in Politik ist eine der Hauptanstrengungen des Präsidenten in diesem Jahr gewesen. Er betrachtet die nationale Sicherheit als seine zwingendste Verantwortung und behandelt sie dementsprechend. In diesem Jahr widmete der Präsident etwa ein Drittel seiner Arbeitszeit der nationalen Sicherheit - mehr als für irgendeine andere Aufgabe. Er hat bereits 32 Erlasse auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit unterzeichnet - allein in diesem Jahr 19 - ein Arbeitstempo, das sich gegenüber seinen Vorgängern sehen lassen kann. Es haben während der Amtszeit dieser Ad- ministration 57 Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates stattgefunden - fast eine wöchentlich. Der Präsident hat bei allen den Vorsitz geführt. Nur wenige Präsidenten - und keiner in Friedenszeiten - haben unseren Sicherheitsproblemen so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Bei dieser besonderen Überprüfung der Sicherheit hat der Präsident eine außerordentlich aktive Rolle gespielt. Er hat nacheinander alle neun inter- ministeriellen Entwürfe geprüft und begutachtet, die erarbeitet wurden. Gele- gentlich verwies er die Entwürfe an die zuständigen Ausschüsse zurück, und manchmal schärfte er unsere etwas vagen Formulierungen ganz persönlich. Der Stab des Nationalen Sicherheitsrates hat diese Bemühungen als fairer Vermittler von Ideen unterstützt. Die 1982 entwickelte Verteidigungspolitik von - 3 - �Verteidigungspolitik von Minister Weinberger bot eine ausgezeichnete Grundlage für die militärische Seite dieser Überprüfung. Die leitenden Beamten im Verteidigungsministerium", Außenministerium, dem Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) sowie iranderen interessierten Behörden stellten sich total in den Dienst der Sache. Der Gemeinsame Sicherheitsausschuß traf sich zwölf mal, um die verschiedener Teile der Überprüfung zu erörtern. Aber als das abgeschlossen war, waren Überprüfung und Entscheidungen Sache des Präsidenten. • Nun, da die Arbeit abgeschlossen ist, sind wir zu einer Reihe von Schlußfolgerungen gekommen. Erstens, Ziel und Zweck unserer Strategien muß die Erhaltung unserer Institutionen der Freiheit und der Demokratie, der Schutz unserer Bürger, die Förderung ihres wirtschaftlichen Wohlergehens und die Förderung einer internationalen Ordnung sein, die diese Institutionen und Prinzipien begünstigt. Zweitens, wir sind überzeugt, daß die Politiken unseres ersten Amtsjahres innerlich miteinander übereingestimmt haben und die Grundlage für eine Strategie bilden, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleistet. Drittens, eine erfolgreiche Strategie muß diplomatische, politische, wirtschaftliche und medienpolitische Komponenten haben, die auf der Grundlage mi1itärischer Stärke ruhen. Viertens, unsere Strategie muß in die Zukunft gerichtet und aktiv sein. Wie müssen Hoffnung bieten. Wie der Präsident im vorigen Jahr in Notre Dame sagte: "Kollektivismus und die Unterordnung des einzelnen unter den Staat werden heute in der ganzen Welt als eine bizarre und üble Episode der Geschichte betrachtet, deren letzte Seiten gerade heute noch geschrieben werden." Wir haben etwas Besseres zu bieten: Freiheit. Um das Amerika zu gewährleisten, das wir alle wünschen, und die globale Stabilität und Prosperität, die wir alle anstreben, können wir uns nicht einfach zurücklehnen und hoffen, - 4 - �und hoffen, daß irgend etwas geschehen wird. wir tun. Wir sind überzeugt von dem, was Das erfordert Initiative, Geduld und Ausdauer. Wir müssen bereit sein, mit Nachdruck auf die Chancen zu reagieren, so wie sie sich bieten, und Chancen zu schaffen, wo es vorher keine gegeben hat. Und wir müssen in unseren Anstrengungen ausdauernd sein. Fünftens, wir müssen eine Koalitionsstrategie verfolgen. Wir müssen uns mit unseren Freunden und Verbündeten enger zusammenschließen. Es gibt keinen anderen Weg. Wir müssen eine noch engere Bindung mit regionalen Verbündeten und Freunden" erreichen. Der NATO-Gipfel im nächsten Monat ist ein typisches Beispiel. Es mag eine lautstarke Minderheit geben, die die Grundvoraussetzungen des Atlantischen Bündnisses in Frage stellt. Das ist nicht das erstemal und wird auch nicht das letztemal sein. Aber wenn Präsident Reagan und die anderen Staats- und Regierungschefs der NATO inr kommenden Monat in Bonn zusammenkommen, dann dürfte es eine nachhaltige Bekräftigung der Einigkeit, Lebenskraft und Entschlossenheit des Bündnisses geben. Eine starke, einige NATO bleibt für den Schutz der westlichen Interessen unerläßlich. Bei den Differenzen unter NATO-Staaten geht es um die Gestaltung des Bündnisses, nicht um seine Existenz. In Bonn werden wir eine grundsätzliche Obereinstimmung über die Notwendigkeit der Stärkung der Abschreckungsposition erleben. Wir werden eine ausgewogene Einstellung zur Rüstungskontrolle sehen. Die NATO bleibt der gemeinsamen Aufgabe der Erhaltung der Demokratie verschrieben. Sechstens, die wirtschaftliche Komponente unserer Strategie ist von besonderer Bedeutung. Wir müssen ein gut funktionierendes internationales Wirtschaftssystem mit möglichst geringen Verzerrungen im Handel und vereinbarten Regeln für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten fordern. Die Gipfeltreffen in Ottawa und Cancun spielten eine positive Rolle in der Suche nach einer kooperativen Strategie für ein weltweites Wirtschaftswachstum. Die Initiative für das Karibische Becken ist ein weiterer Beitrag, der eine konstruktive" langfristige Zusage an Länder unserer Hemisphäre bietet. - 5 - �Hemisphäre bietet. Das Gipfeltreffen in Versailles im kommenden Monat wird ein weiterer Schritt sein. des Realismus. Wir rechnen in Versailles mit einer Atmosphäre Wir hoffen, daß es zu neuem Denken beflügeln wird, wenn alte Konzepte brüchig werden. Wir müssen auch unseren Hauptgegner, die Sowjetunion, zwingen, die Last seiner wirtschaftlichen" Mängel selbst zu tragen. Siebtens, die Aufrechterhaltung des'Friedens erfordert ein starkes, flexibles und einsatzbereites" Militär. Der Neuaufbau der Verteidigung un- serer Nation ist heute eine dringende Aufgabe. Aus naheliegenden Gründen kann ich den Teil meines Überblicks, der die Verteidigung anbelangt, nicht in all den Einzelheiten besprechen, wie Sie es sich vielleicht wünschen. Aber ich werde versuchen, auf einige der Haupt- gesichtspunkte einzugehen, und dabei auch, soweit mir dies möglich ist, recht speziell sein. Unsere Interessen sind"globaler Natur, und sie geraten mit denjenigen der Sowjetunion in Konflikt - einem Staat, der weltweit eine Politik verfolgt, die der unseren feindlich gegenübersteht. Die Sowjetunion unterhält ein Militär, das so schwerbewaffnet ist,'Wie"es dies in der Geschichte noch nicht gegeben hat, und sie verfügt über eine Kapazität, die es ihr ermöglicht, ihre militärische Macht weit jenseits ihrer eigenen Grenzen darzustellen. Rund um dia Welt haben wir lebenswichtige Interessen, einschließlich der Seeverbindungen. Es ist eine harte Tatsache, daß die militärische Macht der Sowjetunion nunmehr in der Lage ist, diese lebenswichtigen Interessen zu bedrohen. Zudem ergänzt sie ihre unmittelbaren militärischen Kapazitäten durch Stellvertreter, durch umfangreiche Waffenverkäufe und Kredite hierfür, durch Manipulation terroristischer und subversiver Organisationen sowie durch Unterstützung von Aufständen und separatistischen Bewegungen, indem Waffen, Beratung, militärische Ausbildung und politische Unterstützung gewährt werden. Unsere eigenen �Unsere eigenen Streitkräfte und die unserer Verbündeten müssen unsere gemeinsamen Interessen in einem: zunehmend turbulenteren Umfeld schützen. Wir müssen bereit sein, vor einem Angriff abzuschrecken und einen solchen Angriff zurückzuschlagen, sollte die Abschreckung versagen. In dieser Hinsicht erhält die Modernisierung unserer strategischen Kernwaffen oberste Priorität bei unseren Anstrengungen, die militärischen Kapazitäten der Vereinigten Staaten wiederherzustellen. Die nukleare Abschreckung kann nur dann erreicht werden, wenn unsere Haltung bei den strategischen Kernwaffen die Sowjets zu der Beurteilung bringt, daß die Risiken eines Krieges in jedwedem Fall zu groß sind, als daß es einen Anreiz zur Einleitung eines Angriffs geben könnte. Die Entscheidungen hinsichtlich unserer strategischen Kernwaffen, vom Präsidenten im vergangenen Herbst angekündigt, bleiben die Grundlage unserer Politik. Oberste Priorität sollte dabei den Uberlebensfähigen strategischen Kommunikationssystemen gegeben werden. Außerdem planen wir, die bemannten Bomberverbände zu modernisieren, die Treffgenauigkeit und die Nutzlast unserer von U-Booten abgeschossenen ballistischen Raketen zu erhöhen, die seegestützten Marschflugkörper hinzuzufügen, die strategische Verteidigung zu verbessern und eine neue landgestützte ballistische Rakete zu dislozieren, die größer und auch zielgenauer ist. Die letztere Entscheidung wurde vom Präsidenten erneut am vergangenen Montag bekräftigt. Seiner Ansicht nach ist die Produktion einer modernen Interkontinentalrakete (ICBM) und deren frühestmögliche Einbindung in die operativen Streitkräfte absolut wesentlich. Der Präsident hat dem Verteidigungsministerium einige Leitlinien hinsichtlich der Prioritäten gegeben, die er bei den verschiedenen Stationierungs- 7 - �verschiedenen Stationierungs- und Verteidigungsschemata zugrundegelegt wissen möchte; im wesentlichen aber hat er das Ministerium um dessen Vorschläge hinsichtlich einer permanenten Stationierungsmöglichkeit bis zum Frühherbst ersucht, damit er dem Wunsch des Kongresses entsprechen kann, noch vor Jahresende solle die Administration eine Position bezogen haben. Gleichzeitig hat der Präsident klargestellt, daß er bis zur Auswahl, Finanzierung und Bauerlaubnis einer überlebensfähigeren Stationierungsart wünscht, die Option der Dislozierung einer begrenzten Anzahl von MX-Raketen in MINUTEMAN-Silos als integralen Bestandteil des MX-Programms zu behalten. Die Option der Stationierung in Silos stellt einen Schutz gegen unvorhergesehene technische Entwicklungen und Programmänderungen dar. Sie ist ein deutlicher Anreiz für die Sowjets, über Waffenverminderungen zu verhandeln, wobei die MX sogar in den Silos an Überlebensfähigkeit gewinnen, da die drei Bereiche der strategischen Triade modernisiert werden. Das MX-Programm ist zu bedeutsam, als daß man zulassen könnte, daß die Risiken des technischen Umfelds oder der Rüstungskontrolldebatten die Einführung der Rakete in die Streitkräfte verzögern könnten. Während ein Versagen bei der Stärkung unserer nuklearen Abschreckung katastrophal sein könnte, macht auch die jüngste Geschichte deutlich, daß die konventionelle Abschreckung jetzt-ebenfalls wichtiger denn je ist. Die derzeitigen Dislozierungen in Übersee werden beibehalten, um die Kapazität für eine rechtzeitige und bewegliche Antwort auf Krisenfälle zu haben und um unsere Entschlossenheit zu demonstrieren, unseren Verpflichtungen gerecht zu werden. Land-, See- und Luftstreitkräfte werden auch weiterhin in Europa, im westlichen Pazifik, in Südwestasien und auch andernorts stationiert bleiben, wie es die Lage erfordert. In dieser Hemisphäre werden die Seestreitkräfte im Nordatlantik, im Karibischen Becken, im Mittelmeer, im westlichen Pazifik und im Indischen Ozean präsent bleiben. Vornedislozierte Streitkräfte werden - 8 - �Streitkräfte werden aufgestellt, um eine rasche Reaktion zu erleichtern. In Abständen werden, je nach Notwendigkeit, Kräfte aus den Vereinigten Staaten in Übersee disloziert. Unsere strategische Reserve der in den Vereinigten Staaten stationierten Streitkräfte - sowohl aktive als auch Reservekomponenten - wird einsatzbereit gehalten und in regelmäßigen Abständen zu Manövern herangezogen, wobei die Manöver "Bright Star" im Nahen Osten im vergangenen Jahr sowie "Ocean Venture 82" in der Karibik im vergangenen Monat eine wertvolle Erfahrung für unsere Streitkräfte waren. Sie demonstrierten zudem eine multinationale Kapazität der verschiedenen Streitkräfteeinheiten, um unsere Interessen und die unserer Freunde in der ganzen Welt zu verteidigen. Die Notwendigkeit, rasch weltweit Verstärkung einzusetzen, bedeutet, daß Verbesserungen bei unserer strategischen Mobilität und bei unserer Reservestruktur von größter Bedeutung sind. Obgleich die Sowjetunion die offenkundigste Bedrohung unserer lebenswichtigen Interessen auf weltweitem Gebiet darstellt, so können diese unsere Interessen doch auch durch Aktionen anderer Staaten und Gruppen gefährdet werden. In Krisenfällen,an denen die Sowjetunion nicht beteiligt ist, hoffen wir, uns auf uns freundlich gesonnenen Regional Staaten zur Stellung militärischer Streitkräfte verlassen zu können. Sollte die Bedrohung jedoch die Kapazitäten der Regional Staaten übersteigen, so müssen wir innerhalb des Rahmens unseres verfassungsmäßigen Prozesses bereit sein, amerikanische Streitkräfte zur Hilfe unserer Verbündeten einzusetzen. Dies bedeutet nicht, daß wir uns in Bereiche vordrängen, wo wir we- der erwünscht noch notwendig sind. Es bedeutet jedoch, daß wir nicht im vor- hinein eine Option aufgeben können, die wir möglicherweise benötigen, um unsere lebenswichtigen Interessen zu schützen. Dies zu tun, würde bedeuten, zur Aggression einzuladen, die Glaubwürdigkeit unserer Verpflichtung unseren Freunden gegenüber zu untergraben und unsere globalen Zielsetzungen einem Risiko auszusetzen. Dies unterstreicht �Dies unterstreicht die Bedeutung der Sicherheitshilfe. Mit diesem Ausdruck bezeichnen wir Verkäufe militärischer Güter ans Ausland, Hilfe durch Zuwendungen, internationale Militärausbildung und -training, wirtschaftliche Unterstützungsgelder und Operationen zur Friedenssicherung. Wenn wir unseren Verbündeten und Freunden nicht beistehen, ihre legitimen Verteidigungserfordernisse zu verwirklichen, so sinkt ihre Fähigkeit, sich einem Konflikt zu stellen, und der Druck auf eine letztendliche Verwicklung der Vereinigten Staaten nimmt zu. Allerdings leistet heute die Sicherheitshilfe nicht die Arbeit, die sie leisten sollte. Die Mittel sind unzureichend und oft genug ihrer Natur nach falsch. In den fünfziger Jahren lag das Budget für Sicherheitshilfe bei zwischen 5 bis 10 Prozent des Verteidigungshaushalts. Prozent. Heute sind es etwa eineinhalb Wenn es auch nicht nötig ist, zu dem Umfang der Nachkriegszeit zu- rückzukehren, durch den Westeuropa wiederbewaffnet und gesichert wurde, so könnte doch ein stetiges Wachstum der Sicherheitshilfe unsere kostenwirk- samste Investition sein. Die alljährlichen Haushaltszyklen beeinträchtigen eine langfristige Planung. Sowohl die an unserem Programm der Sicherheitshilfe beteiligten Länder als auch die für die Beschaffung Zuständigen im Verteidigungsministerium müssen vorausplanen. Entsprechende Zeiträume bei der Beschaffung be- • einflussen die Qualität des Gesamtprogramms. Schließlich vermindern legisla- tive Beschränkungen die Fähigkeit unserer Regierung zur angemessenen Reaktion auf Bedingungen im Krisenfall. Ein wirksames Programm der Sicherheitshilfe ist ein entscheidendes Element dabei, wie wir unsere Sicherheitszielsetzungen im Ausland erfüllen. Dadurch ist es eine echte Ergänzung unserer eigenen Streitkräftestruktur. Sicherheitshilfe kann dazu beitragen, vor einem Konflikt abzuschrecken, und sie kann die Fähigkeit unserer Freunde und Verbündeten erhöhen, sich selbst ohne den Einsatz amerikanischer Streitkräfte zu verteidigen. Wirkungsvolle Programme können ein Maß der Kompatibilität zwischen den amerikanischen Streitkräften und den Empfängerländern schaffen, das, falls notwendig, eine Zusammen- 10 - �I eine Zusammenarbeit auch im Krisenfall ermöglicht. Die Sicherheitshilfe bietet nicht nur einen kostenwirksamen Weg zur Vermehrung unserer Sicherheit im weltweiten Rahmen, sondern stärkt auch insgesamt unsere Volkswirtschaft und unsere Verteidigungsproduktionsbasis insbesondere. Kurz: Etwas Hilfe bringt eine Menge Sicherheit. Aus diesen Gründen planen wir eine besondere Anstrengung zur Verbesserung der Wirksamkeit und Reaktionsfähigkeit dieser vitalen Komponente unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Wir werden nach Wegen zur Verminderung der Anlaufzeiten suchen. Wir werden einen scharfen Blick auf die bestehende Gesetzgebung und künftige Mittelerfordernisse werfen. Programme bedürfen der Vorhersagbarkeit: Dies zielt auf ausgiebigeren Einsatz der Mehrjahresverpflichtungen und auf eine größere Aktivierung des Sonderfonds für Verteidigungsbeschaffungen. Zusammengefaßt: die Sicherheitshilfe bedarf der Verbesserung, und wir planen, sie zu verbessern. Niemand sollte das Hauptziel der amerikanischen Globalstrategie mißverstehen: Dieses Ziel heißt Frieden. Wir haben einen zu großen Teil unserer nationalen Ressourcen und Emotionen in den vergangenen 40 Jahren für die Beseitigung der Not, des Hungers, des Leidens und der Verzweiflung in der ganzen Welt eingebracht, um etwas anderes als den Frieden in allen Ecken dieses Planeten zu wollen. Diejenigen, die die Vereinigten Staaten wegen angeblicher Kriegstreiberei verleumden, können in dieser Hisnicht kaum ihr eigenes schlechtes Gewissen verbergen. Insbesondere hat die Liste der Sowjetunion, was be- waffnete Unterdrückung von Volksbewegungen seit 1945 angeht, kaum ihresgleichen unter den modernen Staaten. Deshalb sind wir zur Erhaltung des Friedens in Freiheit - zögernd zwar gezwungen, sorgfältig für die Möglichkeit zu planen, daß unsere Gegner sich als nicht gewillt erweisen sollten, Frieden zu halten. Wenn wir uns einer Strategie für unsere Streitkräfte zuwenden, so treten wir in die Welt der Annahmen, der Szenarien, der hypothetischen Projektionen ein. Unsere Strategie beinhaltet den Einsatz der Streitkräfte zur raschen Er- 11 - �raschen Erreichung spezifischer politischer Zielsetzungen unter Bedingungen, die für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten vorteilhaft sind. Wir brauchen eine bessere, detailliertere Strategie, um die richtige Ausrüstung zu kaufen, die entsprechenden Streitkräfte aufzubauen und um genaue Pläne auszuarbeiten. Diese Strategie muß Flexibilität ermöglichen, aber zugleich ein Vorausplanen erlauben. Um dieses Problem zu lösen, haben wir uns mit Strategie als einem Planungskontinuum beschäftigt. An dem einen Ende des Spektrums betont unsere Methode die Integration von Wirtschafts- und Sicherheitshilfe, Training von ausländischem Militärpersonal und ergänzender Unterstützungskapazität. An dem anderen Ende des Konfliktspektrums stellen unsere strategischen Leitlinien die globalen militärischen Kapazitäten der Sowjetunion und das Wechselverhältnis der strategischen Gefechtsfelder in Rechnung. Wir stellen fest, daß trotz unserer Anstrengungen zur Friedenswahrung ein jeder Konflikt mit der Sowjetunion sich zu globalen Dimensionen ausweiten könnte. globales Planen eine Notwendigkeit. Daher ist Dies bedeutet nicht, daß wir die Kapazität haben müßten, uns den sowjetischen Streitkräften gleichzeitig und erfolgreich an allen Fronten zu stellen. Das können wir nicht. Was es bedeutet, ist, daß wir ausgewogene Streitkräfteverhältnisse schaffen und Prioritäten für aufeinanderfolgende Operationen setzen müssen, um sicherzustellen, daß unsere militärische Kraft auf wirksamste Weise zum Einsatz gelangt. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, den Umfang eines jeglichen Konflikts zu begrenzen. Die Fähigkeit zur Gegenoffensive an anderen Fronten ist ein wesentliches Element unserer Strategie, aber sie ist kein Ersatz für angemessene militärische Kapazität zur Verteidigung unserer vitalen Interessen in dem Bereich, in dem sie bedroht werden. Andererseits könnte die Entscheidung zur Ausweitung eines Konflikts durchaus nicht von uns abhängen. Daher müssen die amerikanischen Streitkräfte in der Lage sein, in einem Konflikt frühzeitig auf einen umfassenden Angriff mit eindeutig globalen Implikationen zu reagieren. Der Präsident - 12 - �Der Präsident hat Prioritäten hinsichtlich der Art festgelegt, in der unsere Streitkräfte im Kampffall eingesetzt würden, hinsichtlich der geographischen Gegebenheiten und hinsichtlich der Streitkräfteentwicklung - womit beginnen wir? Wir haben versucht, die Risiken zu analysieren, vor denen wir stehen. Wir können uns nicht auf alle gleichzeitig vorbereiten - einmal, weil Dinge ihre Zeit brauchen, und zum andern, weil der militärische Vorteil der Sowjetunion sich aus einem Jahrzehnt der Investitionen herleitet. Es steht nicht genug Geld zur Verfügung, um die Risiken über Nacht zu beseitigen. Was wir versucht haben, ist eine Analyse der Risiken, eine Erstellung der Rangordnungen und die Entwicklung von Plänen, wie wir uns verhalten sollen, wenn es zum Schlimmsten kommt. Andererseits hoffen wir auf das Beste, und wir wollen diese Hoffnung auch anderen bieten - unseren Verbündeten, unseren Freunden, der Dritten Welt und insbesondere den Bürgern der Sowjetunion. Es ist unsere tiefste Hoffnung, daß wir mit einer aktiven und zugleich klugen nationalen Sicherheitspolitik eines Tages die Führung der Sowjetunion dazu bringen könnten, ihre Aufmerksamkeit nach innen zu wenden, die Legitimation zu suchen, die nur vom Einverständnis der Regierten herrührt, und sich auf diese Weise der Hoffnungen und der Träume ihres eigenen Volkes anzunehmen. - 13 - �21 26. Mai 1982 DER SINN DER ABSCHRECKUNG Ansprache des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, am 24. Mai 1982 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika Hauses in Hannover - - (AD) - Ich freue mich außerordentlich, daß ich eingeladen wurde, heute vor einem so hervorragenden Publikum zu sprechen. In zwei Wochen werden die Staats- und Regierungschefs des Atlantischen Bündnisses in Bonn zum ersten NATO-Gipfel seit vier Jahren zusammentreffen. Wir werden alte und neue Gesichter sehen, und es werden alte und neue Probleme behandelt werden. Die Welt ist bedauerlicherweise nicht zu einem sichereren Ort geworden seit 1978, als die führenden Persönlichkeiten des Bündnisses in Washington zusammenkamen, Die Tagesordnung, die die Staats- und Regierungschefs am 10. Juni in Bonn behandeln werden, läßt erkennen, daß die Lage im Jahr 1982 gefährlicher geworden ist. Eines der Themen in Bonn - und ein Thema, über das in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit heftig diskutiert wurde - ist das Problem der Abschreckung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �der Abschreckung vor einem Krieg und des Schutzes des Friedens angesichts der heutigen Herausforderungen. mit diesem Thema beschäftigt. Es ist gut, daß sich die Öffentlichkeit In einer Demokratie kann sich der Bürger nur durch die Kenntnis der derzeitigen Weltlage, des Kräfteverhältnisses und der strategischen Erfordernisse ein vernünftigem Urteil bilden. Und der Bürger hat das Recht, von der politischen Führung eine ständige, offene und ernsthafte Prüfung der Frage der Sicherheit zu erwarten, die schließlich die Grundlage für alle anderen Aspekte unseres Lebens bildet. Ohne grundlegende nationale Sicherheit kann kein anderer Bereich des nationalen Lebens wachsen und gedeihen. Eine Nation ohne Sicherheit ist eine Nation ohne Stabilität - eine Nation ohne eine Zukunft unter eigener Kontrolle. Die notwendige Diskussion von -Sicherheitsfragen in der Öffentlichkeit kann nur produktiv sein, wenn die Fragen genau definiert und objektiv angesprochen werden. Eine Debatte, die sich nur auf einen oder einige wenige Aspekte des Problems konzentriert und alle anderen Aspekte außer acht läßt, wird nicht zur Einsicht der Öffentlichkeit führen und ebenso wenig wird das einer Diskussion gelingen, bei der es um Schlagworte und Emotionen statt um Fakten geht - wie wir das heute bei der sogenannten Friedensbewegung erleben. Die Abschreckungsstrategie der NATO Es wird oft gesagt, daß die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, und das stimmt selbstverständlich. Die NATO häuft keine überflüssigen Waffen für Angriffskriege an; sie marschiert nicht in Nachbarländer ein - wie die Sowjetunion das in Afghanistan getan hat, und benutzt nicht die Androhung von Waffengewalt für politische Zwecke - wie die Sowjetunion dies beispielsweise tut, indem sie Militärmanöver an der polnischen Grenze abhält. Die NATO würde ihre Streitkräfte nur zur Selbstverteidigung als Antwort auf einen Angriff einsetzen. Der Nordatlantikvertrag verweist nachdrücklich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der die Selbstverteidigung gestattet. Der Zweck �f Der Zweck des Zusammenschlusses im Bündnis bestand jedoch nicht lediglich darin, für den Fall eines Krieges eine stärkere Verteidigung zu sichern, sondern in erster Linie den Ausbruch eines Krieges zu verhindern. ist also im Grunde ein Abschreckungsbündnis. Die NATO Indem sie eine mächtige ver- einte Front bildete, hat die NATO wirksam vor einer Aggression gegen irgendeines ihrer Mitglieder abgeschreckt, weil sie keinen Zweifel daran ließ, daß ein Aggressor es mit der ganzen kollektiven Streitmacht des Bündnisses aufnehmen muß und sich nicht ein Land nach dem anderen herauspicken kann. Niemand, der mit der europäischen Geschichte, mit Geopolitik oder mit der Koalitionstheorie vertraut war, hätte den außerordentlichen Erfolg der Abschreckungstheorie der NATO in der Erhaltung des Friedens über mehr als drei Jahrzehnte hinweg voraussagen können. Ein Kontinent, der fast ständig Kriege erlebte, die in dem barbarischen Blutbad zweier Weltkriege in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts gipfelten, wurde zu einem der friedlichsten und stabilsten Gebiete der Erde. Westeuropa, dem relativ engen und strategisch schwierigen, vom Meer umgebenen Anhängsel der eurasischen Landmasse - überschattet von der massiven Größe und Stärke des neuen sowjetischen Imperiums - ist es dennoch gelungen, sich militärischer Sicherheit, politischer Freiheit und beispiellosen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zu erfreuen. Die Verbindung zwischen Europa und Nordamerika, zunächst als Vereinbarung in Kriec/szeiten gegen Hitler und Mussolini gedacht, hat wiederholt Krisen und Streitigkeiten überlebt und hat sich zum dauerhaftesten Bündnis souveräner Staaten in Friedenszeiten in der Geschichte entwickelt. Das Grundziel der Abschreckungspolitik der NATO hat sich seit 1949 nicht geändert. Es sind jedoch starke Änderungen in der Zusammensetzung der Streit- kräfte und der militärischen Doktrin eingetreten, um den Veränderungen der Bedrohung des Bündnisses gerecht zu werden. Als das Bündnis gegründet wurde, hatten beispielsweise die Vereinigten Staaten eine überwältigende Führungs- 3 - �überwältigende Führungsstellung bei Atomwaffen und Trä'gersystemen inne. Die Androhung einer atomaren Vergeltung wurde deshalb als eine wirksame Abschrekkung für sich selbst angesehen. Später, als die Sowjets ihre Atomwaffen und Trägersysteme entwickelten, erkannte die NATO, daß eine glaubwürdige Abschrekkung nicht einzig und allein auf die Androhung atomarer Vergeltung gegründet werden könne. Es war jetzt vielmehr eine Fähigkeit notwendig, auf einer Viel- falt von Ebenen antworten zu können, um die Sowjets vor die Ungewißheit zu stellen, wie der Westen genau antworten würde - aber vor die Gewißheit, daß die NATO auf eine Weise antworten könnte und würde, die die Sowjets viel, mehr kosten würde als sie hoffen könnten, aus einer Aggression zu gewinnen. Diese Strategie hängt von der Verbindung der konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen Streitkräfte der NATO untereinander ab. Sie erfor- dert als wesentlichsten Punkt die unlösbare Verkuppelung der Vereinigten Staaten und Europas, damit die Sowjetunion nie die Hoffnung hegen könnte, einen Angriff gegen Europa allein richten zu können. Die Kritik an der NATO-Strategie Die NATO-Strategie der flexiblen Antwort, ist aus verschiedenen Richtungen angegriffen worden. Keiner dieser Angriffe hat jedoch je eine ernsthafte Alter- native geboten, die die Sicherheit und die Freiheit des Westens bewahren würde. Die Strategie wurde einmal von Leuten angegriffen, die die oberflächliche Glätte und Automatik der Doktrin der massiven Vergeltung der fünfziger Jahre vorzogen - und heute noch angeblich vorziehen -, nämlich die Doktrin: "Wenn Du diese Linie überschreitest, wird Du in Flammen aufgehen". Diese Kritiker argumentierten, daß es als ein Zeichen der Schwäche angesehen würde, wenn man konventionelle oder Mittelstrecken-Optionen überhaupt nur in Erwägung zöge. Es liegt jedoch heute für die meisten Beobachter auf der Hand, daß eine solche vereinfachte Drohung nicht glaubwürdig ist. Die Abschreckung hängt vielmehr von einer ununterbrochenen Kette von Kapazitäten ab, bei der die Stärke und Wirksamkeit eines jeden Gliedes die ganze Kette stärkt und ihr Glaubwürdigkeit verleiht. Die Vereinigten Staaten spielen auf allen drei Ebenen ihre Rolle - 4 - �ihre Rolle - mit über 300 000 Soldaten in Europa; mit dem Fortschreiten der Arbeiten für die Modernisierung der nuklearen Zwischenstreckensysteme und die Rüstungskontrolle sowie mit den Anstrengungen, die Oberlebensfähigkeit und Wirksamkeit unserer strategischen Vergeltungsstreitkräfte zu gewährleisten. Alle anderen Mitglieder des Bündnisses haben ebenfalls ihre Rolle zu spielen. Eine zweite Art von Kritik der NATO-Strategie konzentrierte sich auf die physischen und moralischen Folgerungen des Einsatzes von Kernwaffen. Diese Kritiker stellen zu Recht fest, daß die Gewalt der Kernwaffen ungeheuer ist und ihr Einsatz zu massiven Verlusten führen kann. Das Argument springt dann von dieser unbestrittenen Tatsache zu der völlig unlogischen Schlußfolgerung, daß eine Abschreckungsstrategie, zu deren Repertoire diese Waffen gehören, unmoralisch und unannehmbar sei. Dieses Argument läuft praktisch auf die Beschuldigung hinaus, daß unsere führenden Politiker gerne einen Atomkrieg hätten, was natürlich einfach nicht stimmt. muß verhütet werden. Niemand will den nuklearen Konflikt. Wie Präsident Reagan sagte: Er "Frieden ist nicht das Nichtvorhandensein von Konflikt, sondern die Fähigkeit, einen Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen". Die Frage ist, ob es, wenn wir uns der Kernwaffen entledigen, dazu beitragen würde, einen gewaltsamen Konflikt zu verhindern, oder ob es ihn wahrscheinlicher machen würde. Angesichts des großen Überge- wichts der konventionellen Streitkräfte zugunsten der Sowjetunion und angesichts des Potentials der Sowjetunion auf der nuklearen Seite ist es offenkundig, daß Kernwaffen im Westen notwendig sind, um eine wesentliche, stabilisierende Rolle zu spielen. Ein Abbau der nuklearen Rolle könnte nur durch starke Erhöhungen der konventionellen Rüstung erreicht werden. Eine dritte Art der Kritik, wie sie kürzlich von einigen ehemaligen amerikanischen RegierungsVertretern vorgebracht wurde, arbeitet mit einem auf den ersten Blick hintergründigeren Argument. Statt auf Kernwaffen überhaupt zu verzichten, wollen diese Kritiker einfach auf die Option der NATO verzichten, sie gegen einen sowjetischen Angriff einzusetzen, wenn die Sowjets nicht selbst als Erste Kernwaffen eingesetzt haben. Nach dieser Auffassung sollte sich die NATO ausschließlich auf ihre konventionellen Streitkräfte verlassen, um vor einem konventionellen sowjetischen Angriff abzuschrecken und, wenn - 5 - �und, wenn notwendig, ihn niederzuschlagen, und sie sollte bereit sein, die notwendigen zusätzlichen Mittel aufzubringen, um ihre konventionellen Streitkräfte so weit aufzubauen, daß sie dazu in der Lage sind. Wie jedoch die meisten Leute erkannt haben, würde eine solche Politik eine offene Einladung zu einer sowjetischen Aggression bedeuten. Sie würde auf der einen Seite einen massiven Ausbau der konventionellen Streitkräfte erfordern, der wahrscheinlich mehr kosten würde als unsere politischen Systeme heute oder in absehbarer Zukunft aufzubringen bereit wären. Sollte die NATO dann nicht die konventionellen Streitkräfteziele erreichen, dann würde das die Glaubwürdigkeit des Vorschlags selbst nach seinen eigenen Maßstä- ben untergraben. Auf der anderen Seite - und einmal ganz abgesehen von der konventionellen Belastung - würde der Verzicht auf eine mögliche nukleare Option die Wahl der Strategie den Sowjets überlassen. Es würde ihnen erlauben, die Risiken einzuengen, die sie bei jeder Art von Aktion eingehen würden sei es eine ausgewachsene Invasion oder ein Schritt zur Erreichung eines begrenzten Zieles, wie etwa die'türkischen Meerengen oder Berlin. Und durch eine Senkung der Risiken konnte eine solche Politik eine Entscheidung der Sowjets zu militärischem Handeln begünstigen. Sie würde die Schwelle des militärischen Handelns senken. Wie wir in Afghanistan erlebt haben, hat die sowjetische Bereitschaft, militärisch einzugreifen, wenn die Risiken gering zu sein scheinen, in den letzten Jahren zugenommen. Die NATO darf sich keine sie selbst einschränkende Politik zulegen, die diese sowjetische Tendenz weiter stärken würde. Alle Kritiker der Abschreckungsstrategie der NATO sind letztlich an dem fundamentalen Erfordernis jeder ernsthaften geistigen Anstrengung gescheitert: Sie haben keine wirksame und glaubwürdige Alternative geboten. Ein hoher moralischer Anspruch und Ernsthaftigkeit der Motive reichen allein nicht als Grundlage für eine Sicherheitsstrategie aus. Und ebenso wenig können das vereinfachte Formeln, die mehr die Öffentlichkeit ansprechen als^die militärische Realität reflektieren. Eine Strategie kann nur auf d ^ Basis einer ernsthaften und ständig auf dem neuesten Stand gehaltenen Prüfung der Lage erstellt werden. Die Erbauer der Maginot-Linie mußten diese schmerzliche - 6 - �diese schmerzliche Erfahrung machen. Und so ging es den jungen Männern in England, die in den dreißiger Jahren beschlossen, nie mehr für Gott und das Vaterland zu kämpfen - nur um sich ein Jahr später im Krieg zu befinden, auf ihn völlig unvorbereitet. Im Atomzeitalter können wir uns solche Irr- tümer und Illusionen nicht mehr erlauben. Trotz geistiger und praktischer Unzulänglichkeiten ist die öffentliche Kritik an Doktrin und Position der NATO leider oft in oberflächliche Rezepte für die Rüstungskontrolle umgesetzt worden, die, wenn sie tatsächlich verwirklicht würden, außerordentlich gefährlich wären. So gibt es beispiels- weise Leute, die behaupten, daß sie sich um die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung nicht kümmerten oder dagegen seien; trotzdem aber sind sie bereit, den wiederholten sowjetischen Vorschlag für ein Moratorium der Dislozierung neuer nuklearer Mittel Streckensysteme anzunehmen - wobei sie schlicht die Tatsache außer acht lassen, daß dies den Westen ohne dislozierte amerikanische Systeme beließe, während die Sowjets bereits runde 600 Systeme mit über 1200 Gefechtsköpfen - einschließlich 900 Gefechtsköpfen auf den mobilen SS-20-Raketen mit Mehrfachgefechts köpfen - disloziert haben. Eine so leicht- fertige Einstellung zur Wirklichkeit untergräbt die Aussichten für die Rüstungskontrolle, da die Sowjets keinerlei Anreiz hätten, über eine Begrenzung oder einen Abbau ihrer Systeme zu verhandeln. Und was am wichtigsten ist, es schwächt ernsthaft die Abschreckung vor einem Krieg, weil es eine stabile ausgewogene Lösung unmöglich macht. Wir dürfen nicht vergessen: Es war nur auf der Basis der durch die NATO-Strategie erzielten Sicherheit und Stabilität möglich, daß der Westen in der Schlußakte von Helsinki östliche Zugeständnisse hinsichtlich der Prinzipien der Nichteinmischung, der Souveränität und des Verzichts der Anwendung oder Androhung von Gewalt erreichte. Helsinki stellte sowohl eine Anerken- nung der durch die NATO erzielten Stabilität, als auch ein hoffnungsvolles Programm für die Zukunft dar. Leider hat die Sowjetunion später die meisten dieser Prinzipien verletzt - am deutlichsten in der Polen-Krise. Es sollte �Es sollte uns eigentlich" nicht überraschen, daß die Sowjetunion keine Achtung vor den Prinzipien der internationalen Stabilität und der friedlichen Zusammenarbeit an den Tag legt und daß sie ihre'Propagandaangriffe gegen genau die Elemente der westlichen Abschreckung richtet - unserer politische Einigkeit, unsere konventionelle Verteidigung und die strategische Verbindung Europas und Nordamerikas -, die es überhaupt erst erlaubt haben, diese Prinzipien aufzustellen. Unsere Aufgabe im Westen besteht darin, diese Prin- zipien lebendig zu erhalten; und weiterhin den Zusammenhalt und die Stärke des Westens grundsätzlich aufrechtzuerhalten, da sie die einzige Grundlage sind, auf der diese Prinzipien letztlich geschützt und erweitert werden können. Die gegenwärtige Anstrengung der NATO i Vor drei Wochen wurde eine umfassende Studie über die Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes veröffentlicht. Es ist das erste Mal, daß die NATO einen so detaillierten Vergleich herausgegeben hat. Das Dokument, das ich jedem von Ihnen empfehlen möchte, der es noch nicht gelesen hat, is, glaube ich, in allen Sprachen des Bündnisses, einschließlich natürlich Deutsch, erschienen. Es vergleicht auf objektive Weise die Mannschaftsstärke, die Kampfeinheiten, die Ausrüstung der Landstreitkräfte, die Flugzeuge, die Flotten und die nuklearen Trägersysteme beider Bündnisse. Die Lehren, die wir aus diesem Dokument ziehen können, sind ernüchternd. Jeder hat schon immer vage Vorstellungen gehabt, daß die Sowjetunion in Europa über größere Streitkräfte verfügt als die NATO. Aber wieviele Leute wissen, daß das Verhältnis an konventionellem Großgerät sich während der letzten zehn Jahre, also während der Periode eben der Entspannungf und Rüstungskontroll Verhandlungen we- sentlich verschlechtert hat, daß das Verhältnis an Panzern des Warschauer Paktes und an Panzern der NATO sich von 3 : 1 sich auf 4 : 1 zu Ungunsten der NATO verschoben hat oder daß sich das Verhältnis bei der Artillerie von 2 : 1 auf 3 : 1 verschoben hat. Diese Zahlen sind entmutigend. Aber die NATO hat gezeigt, daß sie über die Mittel und den politischen Willen verfügt, das Erforderliche zu tun, um ein Gleichgewicht der Abschreckung aufrechtzuerhalten. Auf der nuklearen Seite wird der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 ein wich- 8 - �ein wichtiges Element des militärischen und politischen Vorteils der Sowjets beseitigen, indem er entweder zum Abbau der vorhandenen sowjetischen SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen durch Verhandlungen über eine Null-Option führt - was wir ganz sicher vorziehen würden - oder zur Dislozierung eines militärischen Gegengewichts. Indem er den gegenwärtigen Vorteil der Sowjets beseitigt, den Moskau während der letzten Jahre trotz seines angeblichen Interesses am Abbau der Spannungen in verschärftem Tempo'ausgebaut hat, wird der Doppelbeschluß gewährleisten, daß die europäische Sicherheit festmit den strategischen Streitkräften der Vereinigten Staaten verbunden bleibt. Die Sicherheit Amerikas und die Sicherheit Europas werden weiterhin eine gemeinsame Sache sein. Ohne ihren derzeitigen Vorteil kann die Sowjetunion nicht in Versuchung geraten, das Maß der amerikanisch-europäischen strategischen Einigkeit fajlsch zu beurteilen; kann sie nicht von der falschen Vorstellung ausgehen, daß ein Krieg auf Europa begrenzt werden könnte und kann daher keinen Krieg unter der falschen Voraussetzung beginnen, daß die Risiken der Sowjetunion begrenzt seien. Und wenn Moskau diese Fähigkeit nicht mehr hat, dann wird es auch die Fähigkeit verlieren, in einer Krise politischen Druck auf Europa auszuüben, indem es eben einen solchen" begrenzten Krieg androht. Es kann nicht überraschen, daß die Sowjetunion so nachhaltig gegen den Doppelbeschluß gekämpft hat, der ein wichtiges Element der strategischen und politischen Hebelwirkung der Sowjets beseitigt. Unsere Aufgabe im Westen be- steht darin, bei der Verwirklichung beider Teile des Beschlusses standhaft zu bleiben. Das ist die einzige Chance, die Sowjets dazu zu bringen, in Genf ernsthaft zu verhandlen. Bisher Jiaben die Sowjets auf einer Position beharrt, die es ihnen erlauben würde, alle Ihre derzeitigen SS-20-Raketen westlich des Ural zu behalten ohne ihnen irgendwelche Begrenzungen für den Rest ihres Territoriums aufzuerlegen, während es keine vergleichbaren amerikanischen Systeme geben dürfte. Heute liegt ganz Westeuropa unter der Bedrohung der sowjetischen Nuklearraketen. Nur wenn die Sowjetunion überzeugt ist, daß der Westen es ernst meint, wird sie einen Anreiz zu Verhandlungen haben und wird nicht weiterhin ihre öffentliche Propaganda einsetzen, um ihre strategischen und - 9 - �strategischen und politischen Vorteile zu schützen. Auch die konventionelle Seite des Standes der Streitkräfte bedarf unserer dringenden Aufmerksamkeit. Dabei handelt'es sich traditionell um ein noch schwierigeres Gebiet als das der Nuklearstreitkräfte, weil es hier um viel Geld und viel Menschen geht - beides in demokratischen Gesellschaften schwer aufzubringen. Die derzeitige wirtschaftliche Rezession hat das Problem noch verschärft. Aber wenn unsere Strategie wirklich flexibel blei- ben soll, dann müssen wir mehr tun, um mit den Sowjets Schritt zu halten, die seit Jahren ihre Verteidigungsausgaben um real vier Prozent jährlich gesteigert haben. Das Problem für den Westen besteht nicht nur darin, mehr zu tun, obwohl dies natürlich eindeutig notwendig ist. Das Problem besteht darin, unsere Anstrengungen effektiver zu machen. Das wird eine enge Zu- sammenarbeit zwischen militärischen Planern, der Industrie und den politischen Entscheidungsgremien der Länder erfordern. Es handelt sich um eine Herausforderung, der wir begegnen können, wenn wir unsere überwältigenden wirtschaftlichen und technologischen Vorteile in bester Weise nützen. Globale Zurückhaltung und Aufgaben Die Abschreckung vor einem Krieg in Europa, so schwierig dies auch sein mag, ist eine Aufgabe, die wir seit nunmehr über einer Generation erfolgreich gelöst haben. Wir kennen diese Aufgabe gut. Die Abschreckung vor einem Krieg in der übrigen Welt ist weit schwieriger, aber diese Aufgabe wird wahrscheinlich unsere Fähigkeiten in diesem Jahrzehnt auf die Probe stellen. Und das hängt direkt mit unserer Sicherheit zusammen. Die Ausweitung des Konzepts der Abschreckung, von dem vertrauten Gebiet Europas auf das wenig bekannte Gebiet des Persischen Golfs - von dem die Industriestaaten Europas mit rund 70 Prozent ihres Erdöls abhängen - oder auf andere potentielle Krisenzonen erfordert ein überdenken traditioneller Formen und eine Neugestaltung militärischer Pläne. Es berührt jedes Land des Bündnisses. Die globale Struktur der Nachkriegsperiode, von der wir alle wegen des außeordentlichen Wachstums des Handels abhängig waren - und dies gilt besonders für die Bundesrepublik - 10 - �die Bundesrepublik Deutschland - ist eine zerbrechliche Sache. Sie ist durch militärische Aktionen, Subversion und Guerillakrieg verwundbar; sie ist verwundbar gegenüber wirtschaftlichen Problemen, und sie ist verwundbar durch politische Veränderung. Wir können die Existenz einer günstigen, reibungslos funktionierenden Weltordnung nicht einfach als etwas Selbstverständliches voraussetzen, so wie wir das Fortdauern der Abschreckung in Europa nicht als selbstverständlich voraussetzen können. Und wir können im Zeitalter der Ra- keten und Flugzeuge nicht mehr sagen, daß Ereignisse in anderen Regionen weit weg sind, wie die Menschen in den dreißiger Jahren sagten, daß die Ereignisse in der Mandschurei, in Äthiopien oder in der Tschechoslowakei weit weg waren. Da es keine klar entwickelten Bündnisstrukturen, wie etwa die NATO, gibt, die auf seit langem bestehenden politischen Konsens und militärischer Bereitschaft beruhen, ist die Aufgabe der Abschreckung vor einem Konflikt in der Dritten Welt weit schwieriger als in Europa. da es an der Vorbereitung mangelt. Die Risiken des Kampfes sind auch höher, Und so war es in der Tat die Dritte Welt, die die meiste Gewalttätigkeit erlebt hat - angefangen von Afghanistan über Kampuchea bis nach El Salvador. Die Aufrechterhaltung von Stabilität und die Ausweitung der Abschreckung auf andere Regionen wird alle Anstrengungen der Länder des Bündnisses erfordern: Wir müssen die Wirtschafts- und Militärhilfe an Freunde ausweiten, wir müssen, soweit notwendig, Macht zeigen und wir müssen die Verteidigung der NATO dort stärken, wo sie sonst durch die Notwendigkeit geschäwcht wäre, Ressourcen abzuziehen, um mit globalen Problemen fertigzuwerden. Das ist eine stattliche Aufgabe, aber Erfolge hierbei sind wichtig, wenn die Struktur der globalen Sicherheit, von der unsere Länder abhängen, aufrechterhalten werden soll. Zusammenfassung Im Atomzeitalter ist die Abschreckung nicht einfach eine Strategie unter vielen, aus denen man nach Belieben aussuchen könnte. listische Strategie. Es ist die einzige rea- Ein Konflikt in Europa wäre verheerend, und wir müssen ihn weiterhin verhüten. Der einzige Weg zu diesem Ziel ist der, den die NATO seit drei Jahrzehnten eingeschlagen hat: Aufrechterhaltung einer einigen - 11 - �einer einigen politischen Front, gestützt durch die militärische Macht, die notwendig ist, um die Sowjetunion abzuschrecken. Das ist ein anspruchsvoller Kurs, aber es ist ein Kurs, den wir auch in Zukunft erfolgreich beibehalten können. Ich bin „sicher, daß die Völker des Westens über den Einfallsreichtum, die Mittel und die Entschlossenheit verfügen, um die Abschreckung in Zukunft so wirksam aufrechtzuerhalten wie in der Vergangenheit. Und auf dieser gesunden Grundlage werden sie die Sicherheit, Stabilität und Freiheit erhalten, die für die friedliche Verwirklichung demokratischer Werte wesentlich sind. + + + + + - 12 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 26. Mai 1982 REDE DES AFL-CIO-PRÄSIDENTEN AUF DEM DGB-KONGRESS IN BERLIN BERLIN - (AD) - Der Präsident des größten amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, Lane Kirkland, hat in einer Rede als Gast auf dem Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin am 18. Mai 1982 darauf hingewiesen, daß die Unterstützung des Atlantischen Bündnisses durch freie Gewerkschafter nicht nachlassen dürfe, sondern verstärkt werden müsse. Die Rede Kirklands hat in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut: Lieber Kollege Vetter, verehrte Gäste, Funktionäre und Delegierte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich überbringe diesem Kongreß des DGB die Grüße und besten Wünsche der arbeitenden Männer und Frauen der Vereinigten Staaten. Damit will ich unterstreichen, welche große Bedeutung wir in der AFL-CIO unseren Beziehungen zu den deutschen Gewerkschaften sowohl im Bereich unserer bilateralen Kontakte als auch bei unserer gemeinsamen Arbeit in der internationalen freien Gewerkschaftsbewegung beimessen. Ich bin in einer kleinen Stadt in Südkarolina zur Welt gekommen, wo im Unabhängigkeitskrieg eine große Schlacht, die Schlacht von Camden, geschlagen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Camden, geschlagen wurde. Auf dem Schlachtfeld befand sich auch eine Einheit, die von einem deutschen Soldaten angeführt wurde, den Amerika unter dem Namen Baron de Kalb kennt, und der sich als Freiwilliger in den Dienst für die Sache der amerikanischen Revolution gestellt hatte. An diesem blutigen Tag hat seine kleine Truppe, als die meisten unserer Streitkräfte in Panik schon die Flucht ergriffen hatten, unerschütterlich bis zum Ende standgehalten; er gab für unsere Sache sein Leben. An jenem Ort steht heute ein Denkmal zur Erinnerung an den Baron de Kalb, in das folgende Worte eingegraben sind: "Von Geburt Deutscher. Von Wesen ein Bürger der Welt." Etliche der Begründer der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung sind aus Deutschland gekommen. Diese Tradition hat sich in verschiedenen Berufszweigen und Gegenden bis heute erhalten. Die Neubelebung unserer brüderlichen Verbindungen nach dem Zweiten Weltkrieg half über die Maßen zum Aufbau Eures Landes, aber auch zu dem eines starken, freien und demokratischen Westeuropa. Was wir gemeinsam im Namen von Freiheit und Demokratie erreicht haben, darf nicht ins Wanken geraten oder der Verlockung eines Rückzugs des einen oder anderen aus unserem langen, gemeinsamen Kampf gegen jene Kräfte erliegen, die sich gegen den Geist der Menschlichkeit formiert haben. Die engen und herzlichen Beziehungen zwischen AFL-CIO und DGB, Beziehungen, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben und gewachsen sind, waren ein entscheidender Faktor für die Rückkehr der AFL-CIO in den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften. Meinen besonderen Dank möchte ich Eurem Vorsitzenden, meinem guten Freund Heinz Oskar Vetter, sagen für die Rolle, die er bei diesem Prozeß gespielt hat, wie auch für die vielen anderen Leistungen, die er für unsere gemeinsamen Ziele erbracht hat. Ich hoffe und ich rechne auch voll damit, daß wir diese Zusammenarbeit fortsetzen, - 2 - �Zusammenarbeit fortsetzen, damit die der Förderung von Frieden, Fortschritt und Freiheit in aller Welt dienende Arbeit verstärkt wird. Für einen amerikanischen Gewerkschafter meiner Generation ist diese Reise nach Berlin, zu meinem ersten DGB-Kongreß, ein bewegendes Erlebnis. Es ist ermutigend, diesen großen Gewerkschaftsbund in Aktion zu sehen, diese Organisation, die sich wie ein Phpnix aus der Asche erhoben hatte, zu der sie von den Schrecken der Nazi-Brutalität reduziert worden war - dieses lebendige Zeugnis für den bleibenden Einfluß freien Gew.erkschaftswesens auf Herzen und Sinne der arbeitenden Männer und Frauen. Hier, in dieser geteilten Stadt, enthüllt sich auch mit aller Schärfe der große Konflikt unserer Tage, der Konflikt um menschliche Grundwerte, der allen Fragen militärischer Verteidigung nicht nur zugrunde liegt, sondern sie bestimmend überschattet. Hier stoßen wir auf den deutlichsten Gegensatz zwischen einem Polizeistaat, der sich hinter einer Mauer der Schande einsperrt, und einem freien Volk, das Gerechtigkeit durch Demokratie verfolgt. Hier verläuft die Trennlinie zwischen eingelösten Versprechen und solchen, die gebrochen wurden. Hierher kam vor 19 Jahren mein Vorgänger George Meany, zusammen mit Präsident John F. Kennedy; er war hier, als Kennedy feststellte, daß freie und demokratische Gesellschaften, trotz all ihrer Schwierigkeiten, niemals eine Mauer hätten bauen müssen, um ihre Bevölkerung festzuhalten, und als er die •'. , uns bindenden Werte mit den einfachen, lebendig gebliebenen Worten bekräftigte: "Ich bin ein Berliner." Diese Solidarität von Männern und Frauen wird in dieser Generation durch das Entstehen und die brutale Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc in Polen auf die Probe gestellt. Die in der Vereinbarung von Gdansk 1980 klar ausgesprochenen wichtigen Fragen und Werte, vom polnischen Staat akzeptiert und auf Befehl seines sowjetischen Gebieters verraten, sind die gleichen, die Berlin teilen. Aber noch - 3 - �Aber noch müßte erst, trotz all ihrer Gestapo-Methoden und Macht, die polnische Faschisten-Junta in den Reihen oder in der Führung der Solidarnosc einen Quisling finden! Diese Bewegung repräsentiert weiterhin das wirkliche Wollen des polnischon Volkes. Können wir, die wir in relativer Behaglichkeit und Sicherheit die Segnungen der Freiheit genießen, weniger entschlossen sein und dennoch berechtigt unseren Anspruch erheben, im Namen der Freiheit zu sprechen? Der Ruf nach Frieden und Abrüstung ist überall im Westen laut und deutlich zu vernehmen. Seine Nachdruck!ichkeit bringt unsere politischen Führer in Bewegung. Aber jenseits der Mauer herrscht Schweigen, und die wachsende Rüstungslast hungert die Menschen weiterhin aus und erstickt ihre Stimmen. Hier liegt das Wesentliche des Problems des Friedens, das nicht durch Selbstbezichtigung und Schuldzuweisungen innerhalb der kleinen Familie freieft und demokratischer Nationen gelöst werden kann. Beim Kampf zwischen Humanität und Tyrannei geht es wie beim Sprichwort?; lichen Tanz mit dem Bären. dy Die Grundregel lautet: Nicht aufhören, auch wenn müde wirst! Aus diesem Grund darf auch unsere,von freien Gewerkschaftern dem Atlantisehen Bündnis gegebene Unterstützung nicht nachlassen, sondern muß verstärkt werden. Kein kluger Mann baut sich für die häusliche Bequemlichkeit ein schönes Haus und vergißt dann, dieses gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Unsere Werte verdienen angesichts der Gefahr ganz gewiß eine starke Verteidigung. Vor mehr als 200 Jahren ist von einem unserer revolutionären Führer, Patrick Henry, jene aktuelle Frage gestellt und beantwortet worden: "Ist das Leben so teuer und ist der Frieden denn so süß, daß sie zum �sie zum Preis von Ketten und Sklaverei erkauft werden müssen? Der Himmel verhüte es!" Ich wüßte nicht, daß sich seitdem in all den Jahren irgend etwas ereignet habe, das eine andere Antwort" als diese richtige erlaubt hätte. Wir sind mit Euch auch davon überzeugt, daß Brot und Freiheit keine alternativen Ziele, sondern ein Unteilbares sind. In dieser Zeit wirtschaftlicher Rezession, wo die Arbeitslosenzahl in den OECD-Ländern 30 Millionen und mehr erreicht, bedeutet diese Oberzeugung eine dringliche Aufgabe und schwere Verantwortung. Wir haben im Gewerkschaftlichen Beratungs-Ausschuß bei der OECD in harmonischer Übereinstimmung mit unseren Kollegen aus allen Industrie-Demokratien an der Entwicklung einer gemeinsamen Stellungnahme zu den uns alle quälenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen gearbeitet, wie Massenarbeitslosigkeit, Hochzins, die anhaltende Energie-Krise, niedriges Wirtschaftswachstum und die den Armen und Benachteiligten mit grausamen, ungerechten einzelstaatlichen Politiken auferlegten Härten. Wir haben unsere konzertierte Meinung, unsere gemeinsame Besorgnis, den gewählten Führern und den Gestaltern der Wirtschaftspolitik in unseren Ländern so energisch wie möglich und auf allen uns offenstehenden Wegen klargemacht. Wir werden damit fortfahren, wir werden mit unseren Argumenten in jene Stellen unserer Länder vordringen, in denen abgestimmt und gewählt wird, bis wir uns von den Besessenen des Monetarismus und der Mythologie des Marktes befreit haben. In Solidarität mit unseren Kollegen und Kolleginnen in den Entwicklungsländern haben wir uns auch an die Bewältigung der zwischen den reichen und armen Nationen des Nordens und des Südens anhaltenden Kluft gemacht. Wir haben dabei nicht, wie das bei so vielen geschieht, die noch viel breitere Kluft zwischen den Reichen und den Armen in den Ländern des Südens ignoriert. Wir haben Mindestnormen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen, mittels der Sozial- �der Sozialklausel, und in den Handelsbeziehungen gefordert sowie die rückhaltlose Anwendung des lebenswichtigen Prinzips der Koalitionsfreiheit mittels freier Gewerkschaften als bewährtem Weg des Fortschritts in der Aufwärtsentwicklung der Menschheit in aller Welt.fm Geist uneingeschränkter Solidarität versichere ich Euch der starken Unterstützung seitens AFL-CIO beim gemeinsamen Vorgehen, den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. Vielen Dank. Viel Glück für Euch alle! + + + + + - 6 - �Ulirl/chofl International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 26. Mai 1982 EINE FREIERE WELTWIRTSCHAFT: ZIEL DER USA BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake - WASHINGTON - (AD) - Beim Treffen der führenden Staatsmänner der sieben wichtigsten Industrieländer in Versailles im Juni wird wahrscheinlich jeder der Teilnehmer eine etwas unterschiedliche Auffassung von dem einbringen, was der interessanteste Teil der Tagesordnung sein sollte. RegierungsVertretern in Washington zufolge möchte Präsident Reagan seine Gesprächspartner davon überzeugen, das Gipfeltreffen vom 5.-6. Juni in Versailles als eine Gelegenheit zu ergreifen, sich auf einige der grundlegenden Aspekte der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Industriestaaten - und zur übrigen Welt zu konzentrieren. Der Versailler Gipfel sollte den Kurs abstecken, um mit diesen Aspekten des Weltwirtschaftssystems noch in diesem Jahrzehnt fertigzuwerden. Genauer gesagt: Die Vereinigten Staaten erhoffen eine anhaltende Anstrengung zur Aufrechterhaltung des offenen Welthandelssystems und die Ausdehnung des Grundsatzes einer offenen Weltwirtschaft auf neue Bereiche. Amerikanische Regierungsvertreter haben bereits öffentlich von dem Wunsch nach Ausweitung der GATT-Regelungen gesprochen, um Bereiche wie Dienstleistungen, Handel mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Handel mit landwirtschaftlichen Produkten, Handel mit hochtechnologischen Gütern und Investitionen einzubeziehen. Es bestehe zudem auch das Bedürfnis, Möglichkeiten zu diskutieren, wie die in ihrer Industrialisierung begriffenen Staaten in das offene Welthandelssystem einbezogen werden können, während ihnen gleichzeitig der Zugang zu den expandierenden Märkten zugesichert wird, die sie so dringend brauchen. * Ober eine stärkere Öffnung des Weltwirtschaftssystems zu sprechen, scheint ein Schlag ins Gesicht der herrschenden Realitäten zu sein - in einer Zeit, da die weltweite Rezession überall den protektionistischen Druck erhöht und die Industriestaaten einander wegen so häßlicher Handelsprobleme wie Landwirtschaftssubventionen, Stahl und Maiskleber an die Gurgel zu gehen scheinen. Trotzdem herrscht unter den führenden Politikern in den Vereinigten Staaten das Gefühl vor, jetzt sei die Zeit für neue Verpflichtungen und neue Anstrengungen, die einen Rückfall verhindern und dem Welthandel neue Wege weisen können. Dabei sind ihrer Meinung nach die Vereinigten Staaten auch in einer besseren Position als die Europäer - mit ihren derzeitigen Zweifeln hinsichtlich des Wertes eines offenen Handelssystems - oder Japan, das selbst starken verbalen Angriffen wegen einiger seiner eigenen Handelspraktiken ausgesetzt ist, in einer solchen Kampagne die Führungsrolle zu übernehmen. Zum Teil rührt die unterschiedliche Akzentuierung der Gipfel teil nehmer nicht • von amerikanischer Unempfänglichkeit, sondern vom amerikanischen Optimismus her - einem Optimismus, der in starkem Kontrast steht zu dem Pessimismus, der derzeit * in vielen anderen Hauptstädten vorherrscht. Die Reagan-Administration ist überzeugt, daß sie zu einer dauerhaften Verringerung der Inflation und anhaltendem nichtinflationären Wachstum gelangen kann. Dies aber, so amerikanische Regierungsvertreter, wäre das Beste, was die Vereinigten Staaten für die Volkswirtschaften der anderen Länder tun könnten. Es ist - 2 - �Es ist offenkundig, daß man wenig von einem Vorschlag in Versailles halten würde, demzufolge die Vereinigten Staaten mehr Geld in ihre Volkswirtschaft pumpen sollten, um die Zinsen herunterzubringen. Sowohl die Reagan-Administration als auch der Federal Reserve Board bestehen darauf, daß eine konsequente Geldpolitik der Zentralbank nötig ist, um die antiinflationäre Anstrengung glaubwürdig und erfolgreich zu machen und zu einer dauerhaften Senkung der Inflationsraten zu gelangen. Ist erst einmal die Öffentlichkeit davon überzeugt, daß das jüngste, dramatische Absinken der Inflationsraten in den Vereinigten Staaten von Dauer ist, dann werden sicherlich - so Wirtschaftsberater der Regierung - auch die Zinsen fallen. Viele Beobachter führen die Aussicht auf große Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren als Grund dafür an, daß die amerikanischen Zinsen noch nicht auf die Rezession und auf die verbesserten Inflationsraten reagiert haben. Allerdings gehen der Präsident, die Republikaner und auch die Demokraten im Kongreß nunmehr deutlich in die Richtung einer Reduzierung der Defizite. Die einzige Frage, über die jetzt noch debattiert wird, ist, wie dies geschehen soll. Ein Teil der Besorgnis im Ausland über die hohen amerikanischen Zinsen bezieht sich auf Probleme der Wechselkurse. Ausländische Gelder werden durch die hohen Zinserträge in die Vereinigten Staaten gelockt, halten den Dollar stark und - so lautet das Argument - tragen zu der Schwäche anderer Währungen auf den Devisenmärkten bei. Von hoher Stelle wird in einigen Ländern darüber geklagt, daß man zur Verhinderung einer weiteren Abwertung der eigenen Währung gezwungen gewesen sei, die eigenen Zinsen höher zu halten, als man dies eigentlich möchte. Einige Europäer haben - an einer kräftigeren Senkung der Zinsen in nächster Zukunft zweifelnd - den Vorschlag gemacht, die Vereinigten Staaten sollten stärker auf den Devisenmärkten intervenieren, um zu verhindern, daß der Dollar zu stark aufgewertet wird. In jüngster - 3 - �In jüngster Zeit haben Finanzminister Regan und andere Angehörige seines Ministeriums öffentlich bezweifelt, ob die amerikanischen Zinsen wirklich die Ursache der Schwäche mancher ausländischer Währung seien. Sie argumentieren vielmehr, daß in manchen Fällen die Währungsschwäche mehr von der inflationären Politik in dem jeweiligen Land und auch von anderen Ereignissen in Europa bestimmt wird. Sie bezweifeln zugleich, ob eine staatliche Intervention bei den Devisenmärkten Wirkung dabei zeigen würde, den Wechselkurs einer Währung zu heben, wenn fundamentale Marktkräfte in die entgegengesetzte Richtung wirken. Finanzminister Regan sagte es in seiner Rede vom 10. Mai vor dem Ministertreffen der OECD in Paris deutlich: "Diejenigen mit einer inflationären Politik müssen sich den Konsequenzen stellen, die diese politische Entscheidung für den Wechselkurs und für die Zahlungsbilanz hat." Da die Reagan-Administration bewußt die stärker interventionistisch akzentuierte Politik der vorhergegangenen Administration aufgekündigt hat, ist es höchst unwahrscheinlich, daß sie in Versailles dazu überredet werden könnte, auf genau die gleiche Politik zurückzugreifen. Trotzdem erklärte Finanzminister Regan am 9. Mai in Paris, daß "wir nicht halsstarrig sind", was die Frage der Intervention auf den Devisenmärkten angehe. Kurz vor der Eröffnung des OECD-Ministertreffens erklärte er vor Reportern, daß er eine unparteiische Studie vorzuschlagen gedenke, die den Wert von Eingriffen in die Devisenmärkte untersuchen soll. "Wir würden gerne einen kleinen Beweis dafür haben, ob die Intervention wirklich funktioniert. Wir wären durchaus bereit, zu intervenieren, wenn es funktionieren sollte." Regan machte jedoch deutlich, daß er nicht über eine Art von Eingriff spreche, der versuchen würde, die grundlegenden Tendenzen zu verändern. Die amerikanische Haltung der letzten Jahre war generell die, daß eine größere Stabilität der Wechselkurse nur dadurch erzielt werden kann, daß man die fundamentalen Faktoren - insbesondere die Inflation - in den Griff bekommt, �Griff bekommt, die eine Veränderung der Wechselkurse zur Folge haben - und nicht dadurch, daß die Regierung in großem Umfang Devisen kauft oder verkauft. Amerikanische Regierungsvertreter sind der Überzeugung, daß dieser Prozeß, die grundlegenden Probleme in den Griff zu bekommen, durch intensivere Konsultation zwischen den Regierungen erleichtert würde - Konsultationen, bei denen ein Blick auf die Solidität der Binnenwirtschaftspolitik eines Landes geworfen wird und auch auf die begrenztere Frage nach seiner Politik der Intervention auf den Devisenmärkten. Schon in der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten Vorschläge in diesem Rahmen unterbreitet. Die Zusätze zu dem Abkommen des Internationalen Währungsfonds, die im Jahr 1976 vereinbart wurden, enthielten auch das Thema Konsultationsverfahren; aber RegierungsVertreter in Washington sind der Ansicht, es sei nicht wirkungsvoll genug. Sie hätten lieber einen Konsultativprozeß, der "Zähne zeigt", bei dem ein Land, das eindeutig keine solide, antiinflationäre Politik verfolgt, auch wirklich den Druck seiner Partner zu spüren bekommt, um sein Handeln zu verbessern. All diese Themen werden sicherlich ihren Teil Aufmerksamkeit erhalten, wenn die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten sich im Juni in Versailles treffen. Aber in Washington hofft man, daß die Beschäftigung mit den drängenden, kurzfristigen Schwierigkeiten die Aufmerksamkeit nicht von längerfristigen und grundlegenderen Fragen ablenken wird, wie diese Staaten in Zukunft bei Wirtschaftsfragen zueinander und zur übrigen Welt stehen sollen. +++++ - 5 - �21 26. Mai 1982 INTERNATIONALE STUDIE: PORTRAIT AMERIKANISCHER WERTVORSTELLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Verglichen mit Westeuropäern und Japanern sind die Amerikaner stolzer auf ihr Land und ihre Arbeit, eher bereit, für ihr Land zu kämpfen, sowie im allgemeinen glücklicher und religiöser. Dies geht aus einer internationalen Studie hervor, die das amerikanische Gallup-Institut sowie eine Reihe anderer privater Forschungsgruppen in 16 Ländern durchgeführt haben. In Zukunft soll sich diese Studie auch auf Australien, Neuseeland und eine Anzahl lateinamerikanischer Länder erstrecken. Die Umfrage in den Vereinigten Staaten wurde von der unabhängigen katholischen Forschungsinstitution CARA gefördert und zeitigte einige zum Teil unerwartete Ergebnisse. Rund 80 Prozent der befragten Amerikaner erklärten der Untersuchung zufolge, daß sie stolz seien, Amerikaner zu sein - verglichen mit nur 38 Prozent der angesprochenen Europäer und 30 Prozent der Japaner, die Stolz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die Stolz auf ihre nationale Identität bekundeten. 71 Prozent der von der Studie erfaßten Amerikaner brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, für ihr Land zu kämpfen, gegenüber 43 Prozent in Europa und 22 Prozent in Japan. Insgesamt gesehen hat Amerika mehr Vertrauen zu seinen Institutionen als Europa, ausgenommen den Rechtsvollzug. Größtes Vertrauen genießen die Kirchen, das geringste die Gewerkschaften, die Presse sowie die großen Unternehmen. Weniger Vertrauen zu diesen Institutionen in ihren jeweiligen Ländern bekundeten der Studie zufolge die Westeuropäer. Japan vertraut mehr auf sein Rechtssystem als Amerika und Europa. 84 Prozent der Amerikaner behaupteten, stolz auf ihre Arbeit zu sein, gegenüber 79 Prozent in Großbritannien, 37 Prozent in Japan und 15 Prozent in Deutschland. Amerikaner und Iren, so geht aus der Studie weiter hervor, glauben mehr an Gott als die Befragten aus den anderen Ländern: 95 Prozent der angesprochenen Bürger in den USA und in Irland antworteten positiv auf diese Frage. 71 Prozent der Amerikaner glauben an ein Leben nach dem Tode, verglichen mit 43 Prozent in Europa und 40 Prozent in Japan. Die Frage nach der Zufriedenheit mit ihrem Leben ergab, daß Dänen, Schweden und Amerikaner am zufriedensten sind. Am unteren Ende der Skala stehen die Italiener, Spanier und die Japaner. Die Amerikaner halten sich im allgemeinen für glücklich; 32 Prozent meinen sogar, sie seien "sehr glücklich", 60 Prozent behaupten "ziemlich glücklich" zu sein. Die Iren und Briten liegen den Aussagen zufolge in der Kategorie "sehr glücklich" noch etwas vor den Amerikanern; sehr niedrig stufen sich hier die Japaner und die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland ein. In jedem der erfaßten Länder wurden mindestens 1 200 ausgewählte Bürger in einem etwa einstündigen Interview befragt. In den Vereinigten Staaten wurden 2 000 Menschen interviewt, darunter zahlreiche Schwarze, Amerikaner spanischer Abstammung und Jugendliche. +++++ - 2 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 21 26. Mai 1982 VON NEUSEELAND AUSGEWIESENER SOWJETBOTSCHAFTER IN NEW YORK AUFGETAUCHT NEW YORK - (AD) - Ein sowjetischer Diplomat, der von Neuseeland wegen Beschaffung von Mitteln für die Kommunistische Partei dieses Staates des Landes verwiesen worden war, tauchte kürzlich in New York auf, um anscheinend an einer Sitzung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) teilzunehmen. Allerdings wurde er auf keiner solchen Sitzung gesehen. Der außenpolitische Redakteur der Hearst-Zeitungsgruppe, John Wallach, berichtete, daß Vsevolod Sofinsky, bis zum Januar 1980 sowjetische Botschafter in Neuseeland, Anfang April dieses Jahres in New York eingetroffen sei. Wallach zufolge war Sofinsky Korrespondenten bekannt, die in Moskau gearbeitet haben, da er zeitweilig die Presseabteilung des sowjetischen Außenministeriums geleitet hatte. In seiner Sitzungsperiode vom 13. April bis zum 7. Mai behandelte der ECOSOC Probleme, die von der Präsenz ausländischer Truppen in Kampuchea über die Menschenrechtslage in Polen, Guatemala und El Salvador bis hin zu Ereignissen in dem von Israel besetzten West-Ufer des Jordan reichten. Diejenigen, die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diejenigen, die Sofinsky kennen, erklären jedoch, daß er zu keiner Zeit bei den Beratungen gesehen wurde. Amerikanische Regierungsvertreter gaben keinen Kommentar zu Presseberichten, denen zufolge sie sich Gedanken über den eigentlichen Zweck des Erscheinens von Sofinsky in New York machten. Ein Sprecher des Außenministeriums wies darauf hin, , daß gemäß den Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen die USA jedermann den Zugang zu New York gewähren müssen, der von der Weltorganisation eingeladen worden ist. Im Januar 1980 erklärte die neuseeländische Regierung den damaligen Botschafter Sofinsky zur persona non grata und forderte ihn auf, wegen seiner Einmischung in die Innenpolitik des Landes Neuseeland sofort zu verlassen. Die Zeitung "Auckland Star" berichtete in ihrer Ausgabe vom 25. Januar 1980, daß der neuseeländische Geheimdienst im Rahmen einer routinemäßigen Überwachung Sofinsky dabei ertappt habe, wie dieser größere Geldsummen an die Sozialistische Einheitspartei (S.U.P.), Neuseelands kommunistischer Partei, übergab, die in engem Kontakt zu Moskau steht. Die S.U.P. hatte zwar bereits vorher zugegeben, daß sie Geld für Flugtickets in die Sowjetunion erhalte, doch verlautete vom Büro des neuseeländischen Ministerpräsidenten,daß es um mehr Geld als nur die Kosten für Flugkarten gegangen v sei. Ministerpräsident Robert Muldoon erklärte, daß die S.U.P. im Mittelpunkt der industriellen Unruhe stehe, unter der Neuseeland in den letzten Jahren litt, und fügte hinzu, die Aktivitäten von Botschafter Sofinsky hätten die Überzeugung der Regierung bestätigt, daß die S.U.P. von Moskau aus gelenkt und finanziell unterstützt wird. In seinem �\ In seinem Kommentar zu diesem Vorfall seelands, Sofinskys Verhalten sei entweder stamme der Arroganz des Botschafters: "Daß solchen Zeit, da die Russen in Afghanistan verstrickt hat, hat mich überrascht." +++++ - 3 - erklärte der Ministerpräsident Neuunglaublich plump gewesen oder entder Botschafter selbst sich zu einer stehen, in eine solche Angelegenheit � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.05.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.05.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Reagan setzt sich für Jugendaustausch ein<br /><em>- USICA-Direktor zum Beauftragten für Austauschprogramme ernannt -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Clark: Umfassende Sicherheitsüberlegungen der USA<br /><em>- Rede des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten -</em><br /><br />Der Sinn der Abschreckung<br /><em>- Ansprache des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, am 24. Mai 1982 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika Hauses in Hannover -</em><br /><br />Rede des AFL-CIO-Präsidenten auf dem DBG-Kongress in Berlin<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eine freie Weltwirtschaft: Ziel der USA beim Weltwirtschaftsgipfel<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Internationale Studie: Portrait amerikanischer Wertvorstellungen<br /><br />Von Neuseeland ausgewiesener Sowjetbotschafter in New York aufgetaucht