https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/648e719efd38c2698e713b7dbb0c9610.pdf 0d85d66f1bb5faab499019a3332a3146 PDF Text Text 21. April 1982 16 INHALT INFORMATION Reagan forciert friedliche Lösung der Falkland-Krise DOKUMENTATION Deutsch-amerikanische Erklärung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg Botschafter Burns würdigt deutsch-amerikanisches Abkommen - Wortlaut der Ansprache Erklärung des US-Außenministeriums zum Einfrieren von Kernwaffen HINTERGRUNDMATERIAL US-Senatsstudie erwartet Belastungen der NATO - Text des Vorworts von Senator Charles H. Percy Friedensbewegungen in Ost und West - Kommentar der Stimme Amerikas Sowjets versuchen Beteiligung an chemischer Kriegführung zu bestreiten - Von unserem Korrespondenten Ed Scherr USA rechnen mit strengeren Kontrollen bei Technologieexport in die UdSSR Der gewerkschaftliche Einsatz für die Wahlen in El Salvador - Von Eugenia Kemble - Um Uber/endung von DelegeKemplafen wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �i\ ii I i \\ \\v. • »11 d k Lid 16 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. April 1982 REAGAN FORDERT FRIEDLICHE LÖSUNG DER FALKLAND-KRISE WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat erneut die Hoffnung ausgesprochen, daß Großbritannien und Argentinien eine friedliche Lösung ihres Streites um die Falkland-Inseln finden und daß beide Länder Zurückhaltung üben. In einem Gespräch mit der Presse im Weißen Haus am 20. April 1982 erklärte der Präsident, Außenminister Alexander Haig habe in seinen Vermittlungsbemühungen "Hervorragendes geleistet". In dem Pressegespräch, das nicht vorher geplant war, beantwortete der Präsident Fragen zum Falkland-Problem, der nuklearen Abrüstung, einem möglichen Treffen mit Breschnew und einem Kompromiß mit dem Kongreß über den Haushalt 1983. Zur Auseinandersetzung zwischen Großbritannien und Argentinien betonte der Präsident, Washington hätte Prestige verloren, wenn es nicht versucht hätte, zwischen den beiden Parteien zu vermitteln und den Ausbruch von Feindseligkeiten zu vermeiden. Er würde es bedauern, wenn die Vermittlung fehlschlagen sollte, so sagte Reagan. Er meinte ferner, daß er es für "vorteilhaft" halte, wenn die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Behandlung des argentinischen Antrags verschieben würde, den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand - den Rio-Pakt von 1947 - anzurufen. Der Präsident Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Der Präsident lehnte es ab, sich zu der Frage zu äußern, ob die Vereinigten Staaten im Falle 9'ner militärischen Konfrontation Großbritannien oder Argentinien unterstützen würden. Die Beantwortung dieser Frage, so betonte Reagan, "wäre angesichts der laufenden heiklen Verhandlungen eine schreckliche Sache". Zu Fragen der nuklearen Abrüstung sagte Reagan, daß er"aus ganzem Herzen" mit der Bewegung sympathisiere, die die Kernwaffen ganz abgeschafft sehen wolle. Aber gute Absichten alleine genügten nicht. Nur er als Präsident verfüge über alle Tatsachen,auf denen eine Entscheidung beruhen müsse. "Ich möchte diese Leute bitten, uns zu erlauben, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Bedrohung zu verringern", so sagte Reagan. Bezüglich eines Treffens mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew im Juni bei den Vereinten Nationen erklärte Reagan, er habe keine formelle Ablehnung aus dem Kreml erhalten. Sowjetische Medien hatten über eine solche Ablehnung berichtet und mitgeteilt, Breschnew ziehe ein Gipfeltreffen in einem dritten Land vor. Reagan erklärte, sein Vorschlag für ein Treffen im Rahmen der Abrüstungsdebatte der Vereinten Nationen sei nicht als Ersatz für ein formelles Gipfeltreffen gedacht. "Ich hoffe noch immer, daß er kommen wird, weil im Juni in den Vereinten Nationen über Abrüstung gesprochen wird, und ich hoffe, daß er möglicherweise dabei sein wird und wir uns treffen können", so betonte Reagan. Er verwies erneut darauf, daß dies kein Ersatz für ein sorgfältig vorbereitetes Gipfeltreffen sein solle. + + + + + - 2 - �16 21. April 1982 DEUTSCH-AMERIKANISCHE ERKLÄRUNG ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA OBER UNTERSTÜTZUNG DURCH DEN AUFNAHMESTAAT IN KRISE ODER KRIEG BONN - (AD) - Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben am 15. April 1982 ein zweiseitiges Abkommen geschlossen, nach dem die deutsche Regierung beabsichtigt, Personal und Einrichtungen zur Unterstützung von US-Streitkräften zur Verfügung zu stellen, die in einer Krise oder einem Krieg in die Bundesrepublik Deutschland verlegt werden. Das Abkommen wurde im Auswärtigen Amt in Bonn von dem Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, und dem amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Bürns, unterzeichnet. Dieses Abkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Kriegszeiten ist sichtbarer Ausdruck des vereinbarten Grundsatzes der Arbeitsteilung des Bündnisses. Das Abkommen ist auch eine nachdrückliche Bekräftigung der Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und des europäischen Teils der NATO. Nach den Bestimmungen des Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Bestimmungen des Abkommens beabsichtigen die Vereinigten Staaten, ihre in der i Bundesrepublik Deutschland • stationierten Land- und Luftstreitkräfte in einer Krise oder eine\p* Krieg in kürzester Zeit auf mehr als das Doppelte zu verstärken. Das Abkommen wird eine verstärkte frühzeitige Abschreckungskraft in Europa schaffen und damit die wirksame Vorneverteidigung des Bündnisgebiets stärken. Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt ihrerseits, etwa 93 000 Reservisten der Bundeswehr auszubilden und auszurüsten, welche die US-Streitkräfte in den Bereichen Transport, Versorgung, Flugplatzinstandsetzung, Logistik und Sicherung von US-Heereseinrichtungen unterstützen werden. Die erforderliche deutsche militärische Personalreserve wird aus dem allgemeinen Reservistenreservoir verfügbar gemacht und wird das bestehende oder geplante deutsche Reservistenpotential nicht schmälern und die Kampfkraft der Bundeswehr in keiner Weise verringern. Im Rahmen des Abkommens verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland ferner zu zusätzlichen zivilen Unterstützungsleistungen in Form von Transport, Material Umschlag, Überlassung von Einrichtungen und anderen Leistungen. Das Abkommen ist ein bedeutsamer Schritt in Richtung auf die Durchführung des langfristigen Verteidigungsprogramms des Bündnisses. Sein wesentlicher Nutzen liegt darin, daß es die strategischen Lufttransporterfordernisse der Vereinigten Staaten für Unterstützungstruppen verringert und es damit den Vereinigten Staaten ermöglicht, im Notfall einen höheren Anteil an Kampftruppen zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grunde und wegen der verstärkten Nutzung inländischer Einrichtungen wird das Abkommen zu größerer Wirtschaftlichkeit im Rahmen des Bündnisses führen. Es wurde ein deutsch-amerikanischer gemeinsamer Ausschuß zur Durchführung des Abkommens eingesetzt, und es werden detaillierte Pläne aufgestellt, damit 1983 mit der Aktivierung der erforderlichen deutschen Reserveeinheiten begonnen werden kann und bis 1987 die notwendigen deutschen militärischen �deutschen militärischen und zivilen Unterstützungsleistungen organisiert und die erforderlichen Ausbildungsvorhaben im Gange sind. Die Investitionskosten des Programms für die Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Kriegszeiten werden etwa 1,2 Milliarden DM (570 Millionen US-Dollar) betragen. Diese Kosten sowie die gesamten Betriebskosten werden gleichmäßig von der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten getragen. + + + ++ - 3 - �21. April 1982 16 BOTSCHAFTER BURNS WÜRDIGT DEUTSCH-AMERIKANISCHES ABKOMMEN - Wortlaut der Ansprache - BONN - (AD) - Anläßlich der Unterzeichnung des Wartime Host Nation Support Agreement (Abkommen zur Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg) zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland am 15. April 1982 hielt der amerikanische Botschafter in Bonn, Arthur F. Burns, folgende Ansprache: Herr Minister Genscher, Herr Minister Apel, sehr geehrte Gäste. Ich möchte zunächst aus ganzem Herzen den von Außenminister Genscher dargelegten Prinzipien zustimmen und meine Dankbarkeit dafür zum Ausdruck bringen, daß er hier an dieser Zeremonie teilnimmt. Ich freue mich, Ihnen, Herr Minister Genscher, dem Bundeskanzler und Verteidigungsminister Apel die tiefe Dankbarkeit meiner Regierung für die nachhaltige und entschlossene Unterstützung übermitteln zu können, die sie diesem wichtigen Abkommen angedeihen ließen, das wir heute unterzeichnen. Ich möchte ferner den vielen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �vielen Offizieren und Zivilbediensteten unserer beiden Regierungen danken, die so lange und erfolgreich an der Verwirklichung dieses lebenswichtigen Zieles gearbeitet haben. Ich freue mich, heute einige dieser aktiv Beteiligten hier zu sehen. Es ist eine Ehre für mich, dieses Abkommen im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten zu unterzeichnen. Es ist das erste deutsch-amerikanische Abkommen, das zu unterzeichnen ich seit der Übernahme meines Postens als Botschafter Gelegenheit habe, und ich freue mich besonders über die Tatsache, daß es dabei um gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit in unseren gemeinsamen Interessen geht. Es ist gerade diese Gemeinsamkeit der Interessen, die dem deutsch-amerikanischen Verhältnis zugrundeliegt. Welche Meinungsverschiedenheiten auch gelegentlich zwischen uns auftreten mögen, so erkennen unsere beiden Regierungen und unsere beiden Völker, daß die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Grundwerte, die wir gemeinsam haben, bei weitem solche besonderen Fragen überwiegen. Wir haben viele Jahre der engen Zusammenarbeit in unseren gemeinsamen Problemen erlebt, und das heutige Wartime Host Nation Support Abkommen ist einer der jüngsten Schritte in einem ständigen Prozeß der Zusammenarbeit in der Verteidigung unserer gemeinsamen und unteilbaren Interessen. Dieses Abkommen stellt einen wichtigen Fortschritt zu einer stärkeren und rationelleren Arbeitsteilung im Atlantischen Bündnis, dar. Eine solche Arbeitsteilung ist angesichts der großen neuen Lasten, die die Vereinigten Staaten sowohl im Zusammenhang mit der NATO als auch mit anderen Angelegenheiten von strategischer Bedeutung für das Bündnis als Ganzes auf sich nehmen müssen, in zunehmendem Maße notwendig geworden. Das vorliegende Abkommen ist seit langem ein wichtiges Ziel unserer beiden Regierungen gewesen. Meine Regierung hat die Bedeutung, die sie der Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Kriegszeiten beimißt, dadurch unterstrichen, daß sie dies als ersten Punkt auf die Demarche des damaligen Botschafters Stoessel vom November 1980 an Verteidigungsminister Apel gesetzt �gesetzt hat - eine Demarche, die von der jetzigen Administration bestätigt wurde. Damit stellt die heutige Unterzeichnung dieses Abkommens einen großen Erfolg dar. Es handelt sich um ein weiteres großartiges Beispiel der engen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Regierungen. Nach den Bestimmungen des Abkommens bringt die Bundesrepublik Deutschland ihre Absicht zum Ausdruck, in Krisen- oder Kriegszeiten bestimmtes Personal und bestimmte Sachleistungen zur Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Dies wird die strategischen Luftbrükkenanforderungen an die Vereinigten Staaten verringern und damit im Ernstfalle mehr Kampftruppen verfügbar machen. Die Vereinigten Staaten bringen ihrerseits ihre Absicht zum Ausdruck, in Krisen- oder Kriegszeiten ihre Landund Luftstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland rasch auf einen Stand zu bringen, der die gegenwärtige Stärke um mehr als das Zweifache übersteigt. Aufgrund dieser Zusagen unserer beiden Regierungen wird das Abkommen zu einer verstärkten frühen Abschreckungsmacht in Europa und einer glaubwürdigen und wirksameren Vorneverteidigung des Bündnisgebietes führen. Wenn wir die Unterzeichnung dieses Dokuments feiern, dann können wir das in vollem Vertrauen tun, daß es zur Solidarität des Westens, zur Verteidigung der westlichen Ideale und zu der starken und engen Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika beitragen wird. + + + + + �16 21. April 1982 ERKLÄRUNG DES US-AUSSENMINISTERIUMS ZUM EINFRIEREN VON KERNWAFFEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat in einer am 13. April 1982 herausgegebenen Broschüre zu dem Vorschlag Stellung genommen, die sowjetischen und amerikanischen Kernwaffen auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren. Dieser Vorschlag sei sicherlich von gutem Willen getragen, so heißt es in der Erklärung des State Department, aber ein Einfrieren auf dem gegenwärtigen Stand würde negative Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und Stabilität haben und alle Versuche stören, auf dem Verhandlungswege wesentliche Verringerungen in den nuklearen Arsenalen beider Seiten zu erzielen. Die in der Broschüre wiedergegebene Erklärung des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: In den letzten Monaten hat ein Vorschlag für ein Einfrieren der sowjetischen und amerikanischen Kernwaffen große Aufmerksamkeit gefunden. Dem Kongreß wurde eine Resolution zur Unterstützung eines solchen Einfrierens unterbreitet, und für die Wahlen im November sind in verschiedenen Bundesstaaten Versionen dieses Vorschlages zur Abstimmung gestellt worden. Die Formulierun- gen der verschiedenen Versionen sind zwar unterschiedlich, und in einigen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �in einigen Fällen wird sogar die Forderung nach schließlicher Verringerung des Rüstungsstandes gestellt, aber der Grundgedanke ist folgender: Der Präsident soll vorschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein beiderseitiges Einfrieren der Erprobung, Produktion und Dislozierung von Nuklearwaffen und Raketen sowie neuer Flugzeuge, die hauptsächlich als Träger für Nuklearwaffen gedacht sind, unter strikter Verifizierung vornehmen. Die amerikanische Regierung räumt ein, daß der Vorschlag von den besten Absichten ausgeht: die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges zu verringern und einen rascheren Fortschritt auf dem kritischen und außerordentlich komplexen Gebiet der Rüstungskontrolle herbeizuführen. Wir streben alle nach diesen Zielen. Aber nachdem wir den Vorschlag eingehend geprüft haben, sind wir zu dem Schluß gekommen, daß ein Einfrieren des gegenwärtigen Standes der Kernwaffen negative Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und Stabilität haben und Versuche abschrecken würde, das Ziel zu erreichen, über das wir uns alle einig sind: Verhandlungen über wesentliche Verringerungen der nuklearen Arsenale beider Seiten. Was für ein Rüstungskontroi labkommen streben wir an? Der amerikanischen Einstellung zur Rüstungskontrolle liegen vier Prinzipien zugrunde. Wir streben nach Abkommen, die - wesentliche Reduzierungen in den Arsenalen beider Seiten herbeiführen; - zu einem gleichen Stand der Rüstungen auf beiden Seiten führen, da ein unausgewogenes Abkommen wie ein ungleiches Kräfteverhältnis zu Nötigung oder Aggression ermutigen können; - verifizierbar sind, denn wenn es um unsere nationale Sicherheit geht, dann dürfen Abkommen nicht allein auf Vertrauen aufgebaut sein; - die Sicherheit - 2 - �- die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten fördern und das Risiko eines Krieges verringern, denn Rüstungskontrolle ist nicht Selbstzweck, sondern ein wichtiges Mittel zur Sicherung des Friedens und der internationalen Stabilität. Diese vier Prinzipien wurden vom Präsidenten in seiner Rede vom 18. November 1981 hervorgehoben. Sie sind die Grundlage der amerikanischen Position bei den derzeitigen Genfer Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR über nukleare Mittel Streckensysteme (INF). Sie bilden auch die Grund- lage für unsere Einstellung zu Verhandlungen über strategische Waffen mit der Sowjetunion - Verhandlungen, die wir als START - Strategie Arms Reduction Talks = Verhandlungen über die Verringerung strategischer Waffen - bezeichnen. Welche Nachteile hat der Vorschlag für ein Einfrieren? Die Administration teilt die echten und tiefempfundenen Überzeugungen, die zu dem Vorschlag für ein Einfrieren geführt haben, aber wir sind der Überzeugung, daß der Vorschlag keine gesunde Verteidigungs- oder Rüstungskontrolle darstellt, und daher können wir ein Einfrieren nicht unterstützen. Ein Ein- frieren wäre gefährlich für die Sicherheit, die Stabilität und die Sache des Friedens, und zwar aus folgenden Gründen: - Ein Einfrieren auf dem derzeitigen Stand würde die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten auf einer Position des militärischen Nachteils und der Verwundbarkeit festlegen. Das Einfrieren würde uns daran hindern, bestehende gefährliche Mängel in unseren Nuklearstreitkräften zu beheben, die durch die anhaltende sowjetische Aufrüstung entstanden sind. Die wesentlichen Verbes- serungen in der Interkontinentalraketenstreitmacht der Sowjetunion beispielsweise haben ihr die Mittel an die Hand gegeben, einen großen Teil unserer Interkontinentalraketenstreitmacht zu vernichten. Darüber hinaus haben die Sowjets etwa 600 nuklearfähige Mittelstreckenraketen disloziert, die unsere Verbündeten treffen können. Gegen diese Raketen gibt es keinen Ausgleich durch irgendein vergleichbares amerikanisches System. In diesem Falle würde ein Einfrieren uns daran hindern, das Gleichgewicht wiederherzustellen. - Ein Einfrieren - 3 - �- Ein Einfrieren genügt nicht. Wir wollen nicht die Entwicklung auf dem gegenwärtigen Stand festschreiben; wir wollen wesentliche Verringerungen der Nuklearwaffen auf beiden Seiten - Verringerungen, die zu einem stabilen militärischen Gleichgewicht führen. Die Vereinigten Staaten haben bereits eine kühne neue Rüstungskontrollinitiative bei den Verhandlungen in Genf über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen ergriffen. Wir haben eine Null-Op- tion vorgeschlagen, in deren Rahmen die Vereinigten Staaten auf die geplante Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern verzichten im Austausch für die Beseitigung der vergleichbaren sowjetischen Mittelstreckenraketen. Unser Ziel bei den Verhandlungen über strategische Rüstungs- kontroll abkommen ist ebenfalls eine wesentliche Verringerung. - Ein Einfrieren würde eine bedeutsame Rüstungskontrolle erschweren. Die Sowjets hätten wenig Anreiz, Verringerungen der strategischen Nuklearwaffen und der nuklearen Mittel Streckensysteme zuzustimmen, wenn sie wüßten, daß sie einfach die bestehende militärische Situation einfrieren könnten. Dies hat sich bereits im Bereich der nuklearen Mittel Streckensysteme gezeigt, wo die UdSSR zunächst unser Verhandlungsangebot abgelehnt und stetig rund 300 SS-20Raketen disloziert hat. Die Sowjets haben sich erst entschlossen, an den Verhandlungstisch zu kommen, als es klar wurde, daß wir und unsere Verbündeten entschlossen waren, Schritte zu unternehmen, um der Dislozierung dieser SS-20 zu begegnen. - Ein Einfrieren würde ernsthafte Zweifel an der Führung Amerikas im Bündnis erwecken. Im Jahr 1979 kamen die Mitglieder des Bündnisses angesichts zunehmender sowjetischer Dislozierungen überein, im Jahr 1983 mit der Dislozierung amerikanischer PERSHING II-Raketen und landgestützter Marschflugkörper zu beginnen und ein amerikanisch-sowjetisches Rüstungskontrollabkommen anzustreben, um die nuklearen Mittel Streckensysteme zu verringern. Ein Einfrieren würde also praktisch eine einseitige Entscheidung der Vereinigten Staaten bedeuten, sich aus dem gemeinsamen Projekt des Bündnisses zurückzuziehen. - Ein Einfrieren aller Erprobungen, Herstellungen und Dislozierungen von Kernwaffen würde wichtige Elemente einschließen, die nicht verifiziert werden - 4 - �verifiziert werden können. Das praktische Ergebnis wäre, daß die Vereinig- ten Staaten ein Einfrieren in allen Aspekten bis zum letzten durchführen würden, während es doch beträchtliche Zweifel gäbe, ob sich auch die Sowjets genau daran halten würden. Wir können es uns einfach nicht leisten, unsere nationale Sicherheit auf das Vertrauen in die Sowjets zu stützen. Ein Einfrieren und die sowjetische Aufrüstung Während des vergangenen Jahrzehnts hat die Sowjetunion eine anhaltende Aufrüstung im ganzen Bereich ihrer Nuklearstreitkräfte durchgeführt. Die sowjetischen Modernisierungsanstrengungen haben die unsrigen bei weitem übertroffen, vor allem hinsichtlich der Entwicklung und Dislozierung von Inter- kontinentalraketen, die heute eine starke Bedrohung eines großen Teils unserer landgestützten Interkontinentalraketenstreitmacht darstellen. Während der letzten zehn Jahre haben die Sowjets eine beispiellose Vielfalt neuer strategischer Waffen in ihre Arsenale aufgenommen, einschließlich der SS-17-, SS-18und SS-19-Interkontinentalraekten, der Typhoon- und Delta-Unterseeboote und einiger neuer Typen von unterseebootgestützten Raketen sowie des BackfireBombers. Im gleichen Zeitraum übten die Vereinigten Staaten Zurückhaltung und haben nur die TRIDENT-Rakete und das TRIDENT-Unterseeboot und den Marschflugkörper eingeführt. Dieser Trend hat sich schädlich auf die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und die globale Sicherheit ausgewirkt. ist nicht lediglich eine Frage von Zahlen. Das In dem Maße, in dem ihre mili- tärische Kapazität zugenommen hat, haben die Sowjets immer mehr zur direkten Anwendung militärischer Macht oder der Anwendung militärischer Macht durch Stellvertreter, wie Kuba, gegriffen, um in immer weiter von ihren Grenzen gelegenen Gebieten zu intervenieren. Die wachsende Anmaßung im sowjetischen Verhalten - die Invasion Afghanistans, der Druck in Polen oder die Unterstützung des Aufstandes in Mittelamerika - läßt das wachsende Vertrauen der Sowjets in ihre militärische Kapazität erkennen. ICBM: Seit �ICBM: Seit 1972 haben die Sowjets mindestens zehn verschiedene Varian- ten von drei verschiedenen neuen Typen von Interkontinentalraketen (ICBM) entwickelt und disloziert. Im gleichen Zeitraum haben die Vereinigten Staa- ten keine neuen Typen von ICBM und nur eine Variante der vorhandenen MINUTEMAN-Rakete disloziert. Wir planen, im Jahr 1986 mit der Dislozierung der MX-Rakete, der ersten neuen Interkontinentalrakete der Vereinigten Staaten in 16 Jahren, zu beginnen. Seegestützte Streitkräfte: Die Indienststellung des ersten amerikanischen TRIDENT-Unterseebootes 1982 bedeutete das Ende einer 15jährigen Periode, während der die Vereinigten Staaten nicht ein einziges neues Raketen-Unterseeboot bauten. Im gleichen Zeitraum hat die UdSSR 'über 60 Raketen-Unterseeboote in vier neuen oder verbesserten Klassen in Dienst gestellt. Die Sowjets dislozieren jetzt zwei neue Typen von Raketen-Unterseebooten - die Typhoon und die Delta III -, während wir nur die TRIDENT bauen. Bomber: Wenn der erste B-1-Bomber im Jahr 1985 einsatzbereit wird, dann wird es fast ein Viertel Jahrhundert her sein, daß der letzte schwere Bomber der USA gebaut wurde. Im Gegensatz dazu haben die Sowjets über 250 moderne Bomber vom Typ Backfire gebaut, die grundsätzlich für den interkontinentalen Einsatz geeignet sind. Die Sowjets haben ferner ihr umfangreiches Luftverteidigungssystem weiter verbessert, das der Abwehr unserer Bomber-Streitmacht dient. Ein Einfrieren würde diese sowjetische Luftverteidigung nicht einschränken. Während der letzten zehn Jahre haben die Sowjets zwölf neue oder verbesserte Nuklearwaffensysteme eingeführt, während die Vereinigten Staaten nur drei eingeführt haben, und die Sowjets haben jedes Gebiet ihres Nukleararsenals vergrößert oder verbessert. Darüber hinaus übertrifft die Sowjetunion heute die Vereinigten Staaten nach den wichtigsten Maßstäben für strategische Streitkräfte - Gesamtzahl der Systeme, Gesamtzahl der Raketen, gesamtes Zerstörungspotential. Bald könnten sie uns in der Zahl der Gefechtsköpfe gleichkommen oder überholen - das ein- 6 - �das einzige Gebiet, auf dem die Vereinigten Staaten traditionell einen Vorsprung hatten. Der Präsident hat sein Amt mit dem Auftrag angetreten, diese Entwicklungen zu korrigieren. Das Modernisierungsprogramm, das er im Oktober 1981 bekanntgab, dient dazu, das strategische Gleichgewicht wiederherzustellen und einen Atomkrieg zu verhüten. Damit wird es der Sowjetunion einen starken An- reiz bieten, mit uns über echte Rüstungsverringerungen zu verhandeln. Zusammenfassung Die Reagan-Administration hat sich einer gerechten und verifizierbaren Rüstungskontrolle verschrieben, die auf wesentliche Verringerungen der Streitkräfte abzielt. Während der Vorschlag für ein Einfrieren den Wunsch der Menschen überall nach einer Verminderung der Bedrohung durch einen Atomkrieg widerspiegelt, würde er für Verringerungen, Gleichstand oder Verifizierbarkeit nicht dienlich sein. Er würde vielmehr das Gegenteil bewirken. Ein Einfrieren auf dem bestehenden Stand würde bestehende Ungleichheiten festschreiben und einen weiteren Fortschritt in der Rüstungskontrolle erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Aus diesen Gründen muß unser Ziel bei der Rüstungskontrolle darin bestehen, wesentliche Verringerungen der nuklearen Arsenale auf beiden Seiten auszuhandeln. Das können wir ohne ein Einfrieren besser. - 7 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 16 21. April 1982 US-SENATSSTUDIE ERWARTET BELASTUNGEN DER NATO Text des Vorworts von Senator Charles H. Percy WASHINGTON - (AD) - Ein Bericht, der vom Stab des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats erstellt wurde und den Titel "Die NATO heute: Das Bündnis im Wandel" ("NATO Today: The Alliance in Evolution") trägt, gelangt zu dem Schluß, daß die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft vielfachen Spannungen ausgesetzt ist, die es erforderlich machen, daß ihre Mitglieder die gegenwärtigen Probleme mit besonderer Sorgfalt und Einfühlungsvermögen in den Griff bekommen. Die Studie wurde mit einem Vorwort des Ausschußvorsitzenden Charles H. Percy am 17. April 1982 veröffentlicht. Dabei verwies der Senator darauf, daß der Zeitpunkt schlecht gewählt wäre, würde der amerikanische Kongreß derzeit Vorschläge über einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa in Erwägung ziehen. Nachstehend der Wortlaut des Vorwortes von Senator Percy: Im vergangenen Winter hielten die amerikanischen Kommentatoren aller politischen Richtungen die Zeit für gekommen, angesichts der europäischen Reaktion auf das Kriegsrecht in Polen einige der grundlegenden Voraussetzungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �grundlegenden Voraussetzungen einer Kritik zu unterziehen, die die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der NATO betreffen. Als Folge davon bat ich den Stab des Außenpolitischen Ausschusses, eine Studie durchzuführen, die die wesentlichsten Probleme aufzeigt, vor denen die NATO heute steht. Die Studie kommt zu dem Schluß, daß "es heute bei der NATO eine größere Stärke und mehr gemeinsame Zielsetzung gibt, als die meisten politischen Beobachter glauben." Allerdings warnt die Studie auch vor vielfachen Spannun- gen, vor denen das Bündnis steht und die von den Partnern auf beiden Seiten des Atlantik verlangen, "die gegenwärtigen Probleme mit besonderer Sorgfalt und Einfühlungsvermögen in den Griff zu bekommen." Die wesentlichen Schlußfolgerungen der Studie: - In der 33jährigen Geschichte der NATO gab es eine ganze Reihe von Kontroversen, die Anlaß zu weit ernsterer Sorge bildeten als jede Meinungsverschiedenheit, die die Bündnispartner heute trennen mag. Allerdings ist die derzeitige Lage insofern einzigartig, als das Bündnis vor einer Vielzahl von Spannungen steht, die die Tendenz zu gegenseitiger Verstärkung haben. - Die europäischen Sanktionen als Reaktion auf das Kriegsrecht in Polen liefen im großen und ganzen parallel zu den amerikanischen Sanktionen, was Umfang und Härte angeht. Eine Ausnahme bildet die transsibirische Erdgasleitung, die die Vereinigten Staaten lediglich verzögern können und dies nur unter großen Kosten für den Zusammenhalt des Bündnisses und für die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten als Lieferant. - Das Ausmaß der amerikanisch-europäischen militärischen Zusammenarbeit in Südwestasien ist weit umfangreicher, als dies gemeinhin angenommen wird. Die amerikanischen Verteidigungsanstrengungen in Südwestasien könnten jedoch innerhalb der NATO weitere Probleme hervorrufen, wenn die Europäer sich gegen Maßnahmen zur Kompensierung eines potentiellen Abzugs amerikanischer Streitkräfte von NATO-Aufgaben wehren. - Die wirtschaftlichen - 2 - �- Die wirtschaftlichen Probleme, vor denen die NATO-Mitglieder stehen, verschlimmern auch andere Probleme im Bündnis, und die wirtschaftliche Genesung auf beiden Seiten des Atlantik ist entscheidend für einen Abbau der Spannungen und für ein Nachlassen des Drucks auf die Verteidigungshaushalte innerhalb der NATO. - Trotz dieser wirtschaftlichen Probleme haben die anderen Mitglieder des Bündnisses, als Gruppe genommen, ihre realen Verteidigungsausgaben im Jahre 1981 um etwa 2,6 Prozent gesteigert und kommen damit näher denn je an das von der NATO 1978 gesetzte Ziel von 3 Prozent heran. - Obgleich die NATO in den letzten Jahren mit einem eindrucksvollen Netzwerk an Programmen zur Streitkräftemodernisierung vorangegangen ist, wurde das Bündnis doch durch den anhaltenden Schwung der sowjetischen Aufrüstung zurückgeworfen. - Mehrere Gesetzeszusätze, die im Verlauf der Beratungen über das Bewilligungsgesetz im Haushaltsjahr 1982 für die Verteidigung angenommen wurden - vor allem de,r Gesetzeszusatz über die Lieferung von Spezialmetallen (Speciality Metals Amendment), würden sich für die Standardisierung von Waffen in der NATO äußerst negativ auswirken und könnten die amerikanischen Waffenverkäufe an Europa wesentlich verringern, würden sie nicht zurückgenommen . - Angesichts der europäischen Anstrengungen zur Lastenteilung, angesichts der anhaltenden sowjetischen Aufrüstung und angesichts der derzeitigen gegenseitigen Spannungen innerhalb der NATO würde jeder umfangreichere Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Europa dort als Strafmaßnahme betrachtet werden. Dies würde eine verärgerte, verwirrte und Uneinigkeit schaffende Reaktion in Europa hervorrufen, die den Zusammenhalt innerhalb der NATO stark schädigen würde. - Während des größten Teils des Jahres 1981 war die amerikanische Regierung nicht angemessen empfänglich für die Auswirkungen, die die öffentliche - 3 - �die öffentliche Diskussion eines begrenzten Atomkrieges sowie die gegen die Sowjetunion gerichtete rhetorische Konfrontation auf die europäische Meinung hatte. Dies hat in Europa noch die Angst in der Öffentlichkeit vor den Kernwaffen verstärkt; allerdings sollte diese Angst nicht als Unterstützung breiter Bevölkerungskreise für Neutralismus» Antiamerikanismus oder einseitige Abrüstung mißverstanden werden. Die Rede Präsi- dent Reagans vom 18. November 1981 mit ihrer "Null-Option" wurde von allen NATO-Regierungen begrüßt und führte zeitweilig zu einer Verlangsamung der Antiatombewegung. Allerdings werden für den Besuch von Präsident Reagan im Juni in Bonn umfangreiche Demonstrationen erwartet. - Die Verwirklichung des Doppelbeschlusses der NATO vom Dezember 1979 über die Modernisierung der Nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) bleibt auch weiterhin ein entscheidender Testfall für den politischen Willen der NATO. Die Niederlande, in geringerem Maße Belgien, könnten hier ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, aber die Bundesrepublik Deutschland, Italien und Großbritannien sollten in der Lage sein, diese Entscheidung zu verwirklichen, solange die INF-Verhandlungen in Genf andauern. Allerdings könnte diese Frage in der Bundesrepublik zu einer Spaltung zwischen Bundeskanzler Schmidt und der Mehrheit der Sozialdemokratischen Partei führen. - Die Positionen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bei den INFVerhandlungen liegen noch immer weit auseinander. Die meisten Beobachter sind der Meinung, daß die Sowjetunion in ihrer Verhandlungsposition wahrscheinlich erst dann Beweglichkeit zeigen wird, wenn deutlich ist, daß die neuen INF-Systeme der NATO disloziert werden. Außerdem sind hohe Regierungsvertreter, die für Rüstungskontrolle in Europa zuständig sind, der Ansicht, daß die Sowjetunion auch bei den INF-Gesprächen erst dann ernsthafter verhandeln wird, wenn erst einmal die START-Gespräche begonnen haben. - In Europa ist der Eurokommunismus ein im Schwinden begriffenes Phänomen ausgenommen Italien, wo die Kommunistische Partei eines Tages eine wichtige Rolle in einer Koalitionsregierung spielen könnte. Die Kommunistische - 4 - �Die Kommunistische Partei Italiens hat in letzter Zeit große Versuche unternommen, um sich von der Politik der Sowjetunion zu distanzieren. Die Studie argumentiert überzeugend, daß die NATO derzeit noch in keiner Krise steckt, daß sie aber leicht in eine solche hineingeraten könnte, wenn die Probleme nicht sorgfältig angegangen werden. Es ist daher ein besonders ungünstiger Zeitpunkt für den Kongreß, Vorschläge über den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa überhaupt in Erwägung zu ziehen, und ich würde mich einem solchen Gesetzeszusatz energisch widersetzen. Ich möchte dem Stab des Ausschusses meine Anerkennung für seine Anstrengungen zum Ausdruck bringen, die zu dieser Studie geführt haben. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß über diese Studie im Ausschuß nicht abgestimmt wurde und sie deshalb nicht notwendigerweise die Ansicht der Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses repräsentiert. - 5 - �21. April 1982 FRIEDENSBEWEGUNGEN IN OST UND WEST - Kommentar der Stimme Amerikas - Die Lutherische Kirche Ostdeutschlands hat sich scharf gegen einen Versuch der dortigen Regierung gewandt, gegen die wachsende Friedensbewegung unter der Jugend des Landes vorzugehen. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben die gegenwärtige Antikriegsbewegung in Westeuropa und in Amerika mit Zustimmung und mit ermutigenden Worten begrüßt. Aber ihre Begeisterung für Friedensdemonstrationen hat offensichtlich Grenzen - vor allem sollen sie auf Länder außerhalb des Ostblocks beschränkt bleiben. So haben die jungen Leute in Ostdeutschland kürzlich eine deutliche Lektion über das zweierlei Maß gelernt, das dort für Friedensbewegungen angelegt wird, als ihre Regierung den Versuch unternahm, gegen die Bewegung "Schwerter zu Pflugscharen" vorzugehen. An westeuropäischen Maßstäben gemessen, ist diese Bewegung harmlos genug. Nichts anderes hat die hochoffizielle Besorgnis hervorgerufen als das Tragen eines Abzeichens, das ein Denkmal darstellt, das vor dem Gebäude der Vereinten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �der Vereinten Nationen in New York steht - und übrigens von der Sowjetunion gestiftet wurde. Das Abzeichen zeigt auch ein Zitat aus der bekannten Passage des Alten Testaments, in der es heißt: "Da werden sie ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. Denn es wird kein Volk wider das andere ein Schwert aufheben, und werden hinfort nicht mehr kriegen lernen." Das ist wohl kaum der Stoff, aus dem die Konterrevolutionen sind. Aber die Regierung in Ostdeutschland ist der Meinung, das Abzeichnen stelle eine Demonstration der Feindseligkeit gegenüber dem Staat dar und hat das Tragen in der Öffentlichkeit verboten. Zudem sei die Friedensbewegung in Ostdeutschland eine illegale politische Bewegung, die gestoppt werden müsse. Sie dürfe auch nicht mit den Friedensbewegungen in Westeuropa oder in den Vereinigten Staaten verglichen werden, die es wiederum als Ausdruck der öffentlichen Meinung gegen die imperialistischen Mächte zu unterstützen gelte. Der Schlag gegen die Friedensbewegung droht zu einer Konfrontation zwisehen Kirche und Staat zu werden. Die Lutherische Kirche unterstützt die jungen Leute. In einem am Ostersonntag von allen Kanzeln des Landes verlesenen Brief stellte sich die Kirche offen an die Seite jener, die das Abzeichen tragen, und wandte sich gegen die Regierung, die dies verboten hatte. Es sei notwenig, so hieß es, den Kurs der Abrüstung um der Erhaltung des Friedens willen zu wagen. Aber die Kirche warnte zugleich davor, daß sie nicht länger mehr jene vor Repressalien durch die Regierung schützen könne, die das Abzeichen tragen. Was sich hier in Ostdeutschland zuträgt, ist nicht nur ein Akt politischer Heuchelei. Diese widersprüchliche Politik hat eine weit unheilvollere Methode. Die kommunistischen Gruppierungen in ganz Westeuropa nehmen an den dortigen Antiatombewegungen teil,und von draußen applaudieren die Sowjetuion und ihre osteuropäischen Verbündeten. Für den Ostblock ist die Friedensbewegung eine Frage der militärischen Strategie, ein Mittel, den Gegner zu schwächen. Es ist �Es ist dies eine Waffe im west-östlichen Nervenkrieg, die gegen sich selbst einzusetzen der Osten sicherlich nicht zuzulassen beabsichtigt. + + + + + �16 21. April 1982 SOWJETS VERSUCHEN BETEILIGUNG AN CHEMISCHER KRIEGFÜHRUNG ZU BESTREITEN - Von unserem Korrespondenten Ed Scherr - WASHINGTON - (AD) - Die Sowjetunion hat auf die von den Vereinigten Staaten vorgelegten Beweise für die sowjetische Beteiligung an chemischer und biologischer Kriegführung damit geantwortet, daß sie amerikanische Regierungsvertreter der Lüge und der Irreführung der Weltöffentlichkeit bezichtigt. In den sowjetischen Medien und in sowjetisch beeinflußten Presseberichten wurden in den letzten Wochen derartige Beschuldigungen verbreitet. Dabei führt nichts an der Tatsache vorbei, daß Beweise für den Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten unter flagranter und wiederholter Verletzung internationaler Konventionen und des Völkerrechts vorliegen. Die Vereinigten Staaten haben eindeutige Fakten veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß Tausende wehrloser Menschen in Laos, Kampuchea und Afghanistan durch solche Kampfstoffe getötet worden sind. Und die Sowjetunion hat alle Bemühungen um eine unparteiische Untersuchung dieser Vorfälle oder um eine schärfere internationale Kontrolle des Verbots solcher Waffen blockiert. Ein von �Ein von Außenminister Haig am 22. März 1982 dem Kongreß zugeleiteter Bericht enthält eine Zusammenstellung und Analyse der verfügbaren Beweise für chemische Kriegführung in den drei genannten Ländern. Alle Unterlagen zusammengenommen haben, so der Bericht, die amerikanische Regierung zu der Oberzeugung gebracht, daß: - "laotische und vietnamesische Streitkräfte unter sowjetischem Oberbefehl seit 1975 in Laos tödliche chemische und toxische Waffen eingesetzt haben; - vietnamesische Streitkräfte seit 1978 tödliche chemische und toxische Waffen in Kampuchea eingesetzt haben; und - sowjetische Streitkräfte eine Vielzahl von chemischen Kampfstoffen, einschließlich Nervengas, seit der Invasion im Jahr 1979 in Afghanistan eingesetzt haben." Trotz zunehmender internationaler Besorgnis haben die Sowjets alle Anstrengungen verhindert, eine unparteiische Untersuchung des Einsatzes chemischer Waffen in Afghanistan und Südostasien durchzuführen. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Gruppe von Experten erhielt von der Sowjetunion und ihren Stell Vertreterstaaten keine Genehmigung, die Schauplätze solcher Angriffe in Augenschein zu nehmen. In einem Bericht an die Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte die Expertengruppe, daß eine endgültige Klärung den "rechtzeitigen Zugang zu den Gebieten des behaupteten Einsatzes chemischer Kampfmittel erfordert, um die Tatsachen festzustellen. Eine solche Untersuchung war bisher nicht möglich". Die amerikanische Regierung ist bei der Sowjetunion wegen des behaupteten Einsatzes chemischer und toxischer Waffen vorstellig geworden, ohne jedoch eine befriedigende Antwort der Regierung in Moskau zu erhalten. So versuchen die Vereinigten Staaten seit zwei Jahren auch vergeblich, eine Aufklärung über die Milzbrandseuche in Swerdlowsk zu erhalten, deren Ursachen nicht na- 2 - �nicht natürlicher Art zu sein schienen. Nach westlichen Berichten gelangten die tödlichen Sporen nach einer Explosion in einem nahegelegenen militärischen Laboratorium in die Atmosphäre. Amerikanische Regierungsvertreter haben immer wieder darauf hingewiesen, daß das Genfer Protokoll von 1925 - das den Einsatz chemischer Waffen verbietet - und die Konvention von 1972 - die biologische und toxische Waffen verbietet - keine Bestimmungen für die Verifizierung ihrer Befolgung enthalten und auch keine Verfahren für die Klärung der Einhaltung vorsehen. Die Vereinigten Staaten streben seit Ende der siebziger Jahre ein Abkommen mit der Sowjetunion über ein umfassendes und verifizierbares Verbot chemischer und toxischer Waffen an. Ferner haben die USA sich seit langem verpflichtet, niemals chemische Waffen einzusetzen, außer wenn solche Waffen zuerst gegen Amerika oder seine Verbündeten angewandt werden. die USA keine biologischen oder toxischen Waffen besitzen. + + + + + Ferner werden �16 21. April 1982 USA RECHNEN MIT STRENGEREN KONTROLLEN BEI TECHNOLOGIEEXPORT IN DIE UdSSR WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten können nunmehr von einer "politischen Verpflichtung" ihrer Verbündeten ausgehen, die, wie aus amerikanischen Regierungskreisen verlautet, eine Grundlage "zur Neuorientierung und Stärkung internationaler Kontrollen über kritische Technologien und Ausrüstungen" bildet. Lawrence J. Brady, Unterstaatssekretär im amerikanischen Handelsministerium, informierte am 14. April 1982 den zuständigen Unterausschuß des Senats darüber, daß auf einem Treffen westlicher Handelsstaaten in Paris im vergangenen Januar Einigung darüber erzielt worden sei, wie die derzeitigen internationalen Regeln verbessert werden könnten, die den Export strategisch wichtiger Technologie in den Ostblock betreffen, und wie die Anwendung dieser Regeln verstärkt werden könnte. "Wir beabsichtigen eine Änderung unserer Kontrollen, damit auch fortschrittlichste Technologien und jenes Ausrüstungsmaterial abgedeckt werden, die für jene neun Industriezweige der UdSSR von entscheidender Bedeutung sind, deren Priorität die Verteidigung ist. Wir ergreifen außerdem Maßnahmen für eine wesentliche Verbesserung unseres Systems, das eine illegale Beschaffung verbotener Technologie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �verbotener Technologie durch die Sowjetunion verhindern soll." Brady erklärte, die Reagan-Administration beabsichtige auch, die Kreditaufnahme durch die Sowjetunion für den Kauf westlicher Technologie zu erschweren und die Kosten für solche Kredite zu erhöhen. In der Vergangenheit konnten die Sowjetunion und andere osteuropäische Länder Hunderte von Millionen Dollar von westlichen Banken borgen- und dies noch zu Zinsen, die unter denen des Marktes lagen -, wobei manche westliche Länder sogar staatliche Subventionen und Garantien für solche Darlehen gewährten. Der stellvertretende Unterstaatssekretär für Wirtschaftsfragen im State Department, Ernest B. Johnston,erklärte vor dem Unterausschuß, daß der C0C0MAusschuß 1949 gegründet worden sei, um die nationalen Kontrollen der Vereinigten Staaten und die ihrer wichtigsten Verbündeten beim Export strategischer Güter in Länder des Sowjetblocks zu koordinieren. Zu den Mitgliedern gehören derzeit alle Länder der NATO, außer Island , und auch nicht Japan. Seit dem Treffen im Januar seien, wie Johnston weiter erklärte, beträchtliche Fortschritte im Rahmen der COCOM-Gespräche erzielt worden, die zu einer Übereinkunft bei einer Reihe von Vorschlägen führen sollen, durch die ein Embargo für Technologieexporte in den Sowjetblock gestrafft werden soll. Die Mitglieder einigten sich auf ein Sondertreffen in diesem Frühjahr, um die Probleme anzugehen, die sich aus der Durchführung eines solchen Embargos und der Harmonisierung der Lizenzerteilung der einzelnen Länder ergeben. "Diese Administration hat den Eindruck, daß das COCOM-Treffen auf hoher Ebene die Entschlossenheit aller Mitgliedsregierungen des COCOM bestätigt hat, das multilaterale System wirksamer zu machen. Wir versuchen nunmehr, diese Entschlossenheit in konkrete Verbesserungen umzusetzen. Wir können vernünftigerweise nicht erwarten, alle unsere Ziele sofort zu erreichen. Ja, es ist sogar unvermeidlich, daß manche der Probleme des Technologietransfers in die Sowjet- union und deren Verbündete im Warschauer Pakt auch weiterhin auftauchen. Wir haben jedoch den Eindruck, daß die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten es möglich macht, konstruktive Schritte zur Beseitigung der einschneidendsten Schwierigkeiten zu unternehmen", sagte Johnston. �16 21. April 1982 DER GEWERKSCHAFTLICHE EINSATZ FÜR DIE WAHLEN IN EL SALVADOR - Von Eugenia Kemble - Die Autorin war Mitglied der Beobachterkommission, die vom amerikanischen Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO zu den Wahlen nach El Salvador geschickt worden war. Sie ist eine der engsten Mitarbeiterinnen von Albert Shanker, dem Präsidenten der amerikanischen Lehrergewerkschaft. Der Text entstammt in Auszügen einem Artikel, den die Verfasserin für das "American Institute for Free Labor Development" schrieb. - (AD) - Die UPD (Populär Democratic Unity - Demokratische Volksunion) eine Vereinigung von Gewerkschaften und deren Verbündeten - hat hart dafür gekämpft, ausländische Gewerkschaftler, die Medien und die Politiker davon zu überzeugen, daß die Arbeiter in El Salvador wirklich eine Wahl wünschten. Viele Gewerkschaftler aus Europa und Lateinamerika waren eingeladen worden, um die Wahlen zu beobachten und sich selbst ein Bild zu machen. Aber nur der AFL-CIO nahm teil. Trotz der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Trotz der Drohung mit gewaltsamen Störungen durch die Guerilla und trotz des tragischen Ereignisses des Todes ihrer Mitglieder Mike Hammer und Mark Pearlman in El Salvador entschloß sie der AFL-CIO, auf das Ersuchen der Resinconstrans, einer Gewerkschaft ländlicher und städtischer Arbeiter, daß amerikanische Gewerkschaftsvertreter zur Beobachtung der Wahlen kommen sollten... Der Wahltag selbst war eine eindrucksvolle Bestätigung dessen, wofür die UPD gearbeitet hatte... Die erfolgreiche Wahlbeteiligung von 83 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung war zumindest teilweise das Ergebnis des monatelangen Bemühens der UPD, einer Koalition mehrerer Gewerkschaften. Ihre Mitglieder taten sich zu- sammen, um die Wähler an die Urnen zu bringen und potentielle Wähler davon zu überzeugen, daß die Wahlen der Schlüssel dafür sein könnten, politischen Schutz für das Landreformprogramm und andere Maßnahmen zu erreichen, die für die UPD-Mitglieder so vorteilhaft sind. Die Tätigkeiten der UPD waren breitangelegt,und die Arbeit begann früh. Zu den eindringlichsten Aktionen gehörten zwei Wahlveranstaltungen - eine in Santa Ana am 20. Dezember 1981, an der 16 000 Menschen teilnahmen, eine andere in San Salvador am 13. März 1982, zu der 5500 Menschen kamen. Neben diesen Wahl Veranstaltungen arbeitete, für die UPD auch eine "Brigade der Volksaufklärung", eine Gruppe von 50 UPD-Aktivisten, die den Leuten erklärten, wo man zu wählen hatte und welche Bedeutung diese Wahlen hatten. Mit Jose Luis Grande Preza, dem Generalsekretär der Konföderation salvadorianischer Arbeiter (CTS) und einflußreichen UPD-Führern, gingen die 50 Wahlhelfer der Koalition an Orte wie Chalaltenango, Morazon, San Vicente und Ahuachapan. Er ist sicher, daß diese Arbeiter zumindest 75 Prozent der Unentschlossenen überzeugten, zur Wahl zu gehen... Obgleich die UPD nie offiziell für oder gegen eine besondere politische Partei Stellung bezogen hatte, wußte die Organisation doch, wo ihre besten Verbündeten standen. Die UPD-Führung nahm an und hoffte zugleich, daß ihre �daß ihre Mitglieder für die Christdemokraten votieren würden, jene Partei, von der sie den Eindruck hatte, am meisten für die Landreform und die anderen Programme getan zu haben, die den Arbeitern nützen sollten... Sowohl vor als auch nach den Wahlen bestand die Position der UPD darin, daß sie diese Programme weiter verwirklichen wollte mit welchem Wahlsieger auch immer. Sie wollte auch weiter auf der Landreform, auf den Rechten der Gewerkschaften und auf eine zivile Kontrolle der Armee bestehen und plante, diese Punkte gegenüber jeder Partei oder Koalition durchzudrücken, die die Kontrolle über die verfassungsgebende Versammlung erlangen würde. Die UPD wußte, daß noch andere Wahlen kommen würdensund hatte erkannt, daß das Wichtigste war, sich als eine politische Kraft zu etablieren. Noch immer könnte vieles mit den Wahlergebnissen schief laufen, ungeachtet des Wählermandats für den Prozeß selbst. Andere Beobachter, die mit der Nationen Republikanischen Allianz (ARENA) gesprochen hatten, die mit 29 Prozent der Wählerstimmen an zweiter Stelle lag, brachten schlechte Nachrichten hinsichtlich der Absichten dieser Partei bei der Landreform. Denn während die- se Gruppe in ihrem Parteiprogramm Lippenbekenntnisse zur Unterstützung der Landreform ablegte, erklärten hohe Parteifunktionäre privat, daß sie nicht die Absicht hätten, die Teile des Gesetzes durchzuführen, die noch auf ihre Verwirklichung warten. Allerdings erkannten alle an den Wahlen beteiligte Par- teien, daß es für die Landreform genug Unterstützung in der Öffentlichkeit gibt, was eine eindeutige Stellungnahme gegen das Programm unmöglich macht. Aber mit Ausnahme der Christdemokraten sind ihre Verpflichtungen hierzu eher lauwarm, und die amerikanische Regierung wird mit Nachdruck darauf bestehen müssen, daß ihre Hilfe an den Fortschritt bei der Landreform gebunden ist. Die Zukunft einer anderen Priorität der UPD, der zivilen Kontrolle des Militärs,und ein Ende der Morde durch die abgesplitterten Sicherheitskräfte und die Todesschwadronen an unschuldigen Gewerkschaftlern und Arbeitern ist ungewiß. Der AFL-CIO ist hierüber nach dem sinnlosen Mord an zwei seiner Mit- glieder in El Salvador besonders besorgt. Frühe Berichte darüber,daß die Wahlen zu einer gänzlich zivilen Regierung zum erstenmal in mehr als 50 Jahren - 3 - �50 Jahren führen könnten, haben zumindest Hoffnungen wachgerufen, daß Reformen in diesem Gebiet möglich sein könnten... Warum haben diese Wahlen zumindest die Möglichkeit einer demokratischen Alternative in El Salvador geschaffen? Der Umfang des Wahlergebnisses allein stellt eine totale Zurückweisung des Anspruchs der Guerilla dar, in den Herzen und Hirnen der Bevölkerung einen Halt zu haben. Mehr als vier Fünftel der Wahlberechtigten waren der Überzeugung, daß eine der sechs an den Wahlen beteiligten Parteien ihnen eine Wahl hinsichtlich der Zukunft anboten, die besser war als jegliche Alternative, die die gewalttätige Linke anbietet. Die Armee verhielt sich, wie versprochen, im wesentlichen neutral. Es gab keinen Putsch und keine Androhungen eines solchen, keine Vorwürfe wegen Bestechung oder Betrug. Sogar die UPD, deren Führung in vielen Fällen die Nachfolge derjenigen angetreten hatte, die von der Armee oder von rechtsextremen Todesschwadronen umgebracht worden waren, erklärte nach der Wahl: "Wir erkennen das positive Verhalten der Mitglieder der Streitkräfte in all den Orten an, die die UPD während der Wahlen beobachten konnte." Obgleich die Medien nach Vorfällen wie Wahlzettelknappheit Ausschau hielten und auch fanden - wie Wähler, die nicht wählen konnten,und andere Beispiele für Unterbrechungen - behauptete keine politische Partei oder Interessengruppe in El Salvador - weder die Gewerkschaften, noch die Katholische Kirche -, daß es Wahl betrug gegeben hätte oder die Wahlen illegal gewesen wären... Aber wichtiger noch: Die Höhe des Wahlergebnisses und die Haltung der Wählerschaft war zum größten Teil so positiv, daß sich anderslautende Behauptungen praktisch in nichts auflösten. Alle an den Wahlen beteiligten Parteien, sogar die rechtsstehende ARENA, sahen sich dazu gezwungen, zu erklären, daß viele der christdemokratischen Reformen fortgeführt werden sollen. rückgängig zu machen. Sicher wird es Bestrebungen geben, sie Die Vereinigten Staaten werden durch den Hebel ihrer �Hebel ihrer Hilfeleistung Druck ausüben müssen, daß das bewahrt wird, was gut an ihnen ist. Die rasche und vorhersagbare Reaktion einiger der Gegner dieser Wahlen läßt Töne der völligen Niederlage erkennen. Die Behauptung der Regierungszeitung Nicaraguas, daß die Wahlen "eine lächerliche Wahlfarce" waren,oder die der Sozialistischen Internationale, daß die "sogenannten Wahlen... keine Lösung für die schrecklichen Verwüstungen des Bürgerkriegs" seien, zeigt einen totalen Mangel an Interesse an dem Volkswillen. Während die Zensur in Nicaragua Schlagzeilen wie "Bürger stehen zur Wahl Schlange- trotz der Gefahr. Der Wahlzettel gewinnt in El Salvador" aus dem einzigen Oppositionsblatt des Landes streicht, argumentiert die Sozialistische Internationale: "Die Sandinista-Regierung Nicaraguas muß in ihrer Verpflichtung zu Pluralismus und sozialer Gerechtigkeit, zu Demokratie und Blockfreiheit unterstützt werden...". So sind die Quellen dieser Kommentare wohl kaum überzeugende Wahlbeobachter. Sie unterstützen eine einfache Formel: Alle Wahlen nach "der Revo- lution" sind unnötig und all diejenigen davor sind ungültig. ten: Mit anderen Wor- Warum dann überhaupt Wahlen?... Diejenigen in diesem Land, die sich für eine amerikanische. Politik der Reform einsetzten und demokratische Wahlen unterstützten, anstatt die Erpressung zu akzeptieren, mit vorgehaltener Pistole an den Verhandlungstisch gezwungen zu werden, erkannten richtig, was das salvadorianische Volk wollte. Diejenigen, die vor dem 28. März darüber entscheiden wollten, welche Lösung für El Salvador am besten sei, sollten nun zumindest bereit sein, anzuerkennen, daß neun von zehn Wähler sich für den Wahlprozeß als ersten Schritt in Richtung auf eine Lösung der Probleme des Landes entschieden. Und wenn es auch immer noch möglich ist, daß die Ergebnisse dieser Wahl durchkreuzt oder verzerrt werden, so kann doch niemand leugnen, daß die Wahl selbst die Wahl des Volkes war. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.04.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.04.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan fordert friedliche Lösung der Falkland-Krise<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Deutsch-amerikanische Erklärung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik<br /><br />Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise und Krieg<br /><br />Botschafter Burns würdigt deutsch-amerikanisches Abkommen<br /><em>- Wortlaut der Ansprache -</em><br /><br />Erklärung des US-Außenministeriums zum Einfrieren von Kernwaffen<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Senatsstudie erwartet Belastungen der NATO<br /><em>- Text des Vorworts von Senator Charles H. Percy -</em><br /><br />Friedensbewegungen in Ost und West<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Sowjets versuchen Beteiligung an chemischer Kriegführung zu bestreiten&nbsp;<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Ed Scherr -</em><br /><br />USA rechnen mit strengeren Kontrollen bei Technologieexport in die UdSSR<br /><br />Der gewerkschaftliche Einsatz für die Einsatz in El Salvador&nbsp;<br /><em>- Von Eugenia Kemble -</em>