https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e6c08e2bf610bd0d01e223ba6c77ed9d.pdf 8b952315d26150d04e99a25483a358f2 PDF Text Text 7. April 1982 14 - INHALT INFORMATION US-Regierung zur Erklärung der Sozialistischen Internationale über Mittelamerika USA hoffen auf friedliche Lösung des Falkland-Konflikts DOKUMENTATION Reagan wünscht Gespräch mit Breschnew bei den Vereinten Nationen - Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus Erklärung der amerikanischen UN-Botschafterin vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Jeane J. Kirkpatrick: Wahlen in El Salvador Symbol des demokratischen Weges HINTERGRUNDMATERIAL Das deutsch-amerikanische Verhältnis aus heutiger Sicht ( / - Von Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger - it Eagleburger diskutiert Aspekte der Europa-Politik der USA - Gespräch des US-Staatssekretärs mit Auslandskorrespondenten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Radiowellen niedrigster Frequenz aus der Hochatmosphäre - Bisher unbekannte Quelle elektromagnetischer Strahlung von US-Wissenschaftlern entdeckt - Um Über/endung von BckgcHcmplorcn wird gebeten Postfacl D5300 �f 1TlIERiiit l 1)l Elnsi Information i j. " 14 International Communication Agency Embassy of the United States of America 7. April 1982 US-REGIERUNG ZUR ERKLÄRUNG DER SOZIALISTISCHEN INTERNATIONALE ÜBER MITTELAMERIKA WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 5. April 1982 im Zusammenhang mit der jüngsten Erklärung des Präsidiums der Sozialistischen Internationale folgende Stellungnahme zu den Wahlen in El Salvador und zur Lage in Nicaragua veröffentlicht: Wenige Tage nachdem die Welt auf den Fernsehschirmen und in der Presse eine der bewegendsten Bekräftigungen des Glaubens an die Demokratie in der jüngeren Geschichte erlebt hat - als Bauern, Arbeiter und andere Salvadorianer einen so außerordentlichen Mut und eine so außerordentliche Festigkeit bewiesen haben und sogar ihr Leben riskierten, um in bisher nie dagewesener Zahl zur Wahl zu gehen - hat das Präsidium der Sozialistischen Internationale in einer Erklärung vom 2. April es vorgezogen, dieses Ereignis als "sogenannte Wahlen" herabzusetzen. Gleichzeitig rief das Präsidium der Sozialistischen Internationale zur Unterstützung des nicaraguanischen Regimes "in seiner Verpflichtung zu Pluralismus und sozialer Gerechtigkeit und zur Demokratie" auf, obwohl allgemein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �obwohl allgemein bekannt ist, daß das sandinistische Regime selbst die Hauptbedrohung der Demokratie in Nicaragua darstellt. Die Regierung von El Salvador war bereit, sich dem Willen des Volkes zu unterwerfen; aber das Präsidium der Sozialistischen Internationale verurteilt diesen Prozeß. Die Regierung von Nicaragua bringt offen ihre Verachtung für den Wahlprozeß zum Ausdruck, aber das Präsidium der Sozialistischen Internationale unterstützt diese Regierung. Die Geschichte und Lehre der Sandinisten in Nicaragua und der Guerilla in El Salvador wurde in der Erklärung von Botschafterin Jeane Kirkpatrick vom 2. April vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im einzelnen dokumentiert. Eine Regierung kann nicht demokratisch sein, wenn sie sich weigert, sich freien Wahlen zu stellen. Eine Nation kann nicht befreit sein, wenn ihre Bürger ihrer Freiheiten beraubt sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten hofft, daß die Mitgliedsparteien der Sozialistischen Internationale über das zweierlei Maß nachdenken, das in der Erklärung des Präsidiums zum Ausdruck kommt, und die Notwendigkeit einer realistischeren und nützlicheren Beurteilung der dramatischen Situation in Mittelamerika anerkennen werden. Wenn die Sozialistische Internationale die Absicht hat, zur Verbesserung der Situation in Mittelamerika beizutragen, dann muß sie mehr Ausgewogenheit und Objektivität bei der Behandlung der Probleme der Region an den Tag legen. Die demokratische Linke muß in der Lage sein, sich von der totalitären Linken abzusetzen, oder sie wird die demokratischen Überzeugungen ihrer Mitglieder verraten. Die Wahlen �Die Wahlen in El Salvador haben die Probleme des Landes nicht gelöst, aber die Wahlen haben sicherlich den mutigen Willen des Volkes von El Salvador demonstriert, seine Probleme durch einen friedlichen demokratischen Prozeß zu lösen. Wenn das Präsidium der Sozialistischen Internationale diese Wahlen verurteilt, dann läßt es das VOIK von El Salvador im Stich und unterstützt jene, die nicht an die demokratische Revolution glauben. In ähnlicher Weise bedeutet die Unterstützung eines zunehmend repressiven Regimes in Nicaragua, jene Nicaraguaner im Stich zu lassen - von denen es viele gibt -, die an die Demokratie glauben und die nicht wollen, daß die Sandinisten ein monolithisches Regime errichten und eine Kriegsmaschinerie aufbauen, die in der Geschichte Mittelamerikas einmalig ist - viel größer als jene der Somoza-Regierung. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist fest einer friedlichen und demokratischen Lösung der Probleme Mittelamerikas verpflichtet. Wir heißen alle willkommen, die in gutem Glauben eine solche Lösung fördern wollen, aber wir verurteilen Versuche, diesen Problemen anti-demokratische Lösungen überzustülpen. Wir appellieren an Menschen guten Willens, die Demo- kratie in Mittelamerika zu unterstützen und jenezu verurteilen - von der FMLN in El Salvador bis zu den Sandinisten in Nicaragua und ihren marxistisch-leninistischen Helfershelfern in Kuba -, die durch Waffengewalt den Totalitarismus verbreiten. + + + + + - 3 - �14 7. April 1982 USA HOFFEN AUF FRIEDLICHE LÖSUNG DES FALKLAND-KONFLIKTS WASHINGTON - (AD) - Die Regierung der Vereinigten Staaten hat am 5. April 1982 erneut ihre Hoffnung bekräftigt, daß der Streit zwischen Großbritannien und Argentinien über die Falkland-Inseln im Slidatlantik friedlich beigelegt werden kann. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Dean Fischer, erklärte vor der Presse, daß die Vereinigten Staaten in bilateralen Kontakten zu beiden Regierungen stehe und ihre guten Dienste angeboten hätten. Fischer lehnte es jedoch ab, sich näher über die amerikanischen Bemühungen zu äußern. Der Sprecher des State Department wollte jedoch nicht den Eindruck erwecken, die USA hätten eine Vermittlerrolle eingenommen. "Es handelt sich keinesfalls um ein formelles Angebot irgendwelcher Art", so erklärte Fischer, "sondern um Bemühungen, durch unsere bilateralen Beziehungen mit beiden Ländern so nützlich wie möglich zu sein". Auf die Frage nach einer möglichen amerikanischen Vermittlerrolle erwiderte der Sprecher, "wir haben einfach im Zusammenhang mit Gesprächen mit beiden Regierungen unsere Wünsche zum Ausdruck gebracht, daß die Angelegenheit ohne Anwendung von Gewalt beigelegt wird." Bereits Stunden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Bereits Stunden nach der Invasion der Inseln am 2. April hatte das ame- rikanische Außenministerium in einer Erklärung die Anwendung von Gewalt bedauert und Argentinien aufgefordert, seine Streitkräfte von den Inseln abzuziehen. Fischer teilte in diesem Zusammenhang mit, daß im amerikanischen Außenministerium eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei, um die Entwicklungen zu verfolgen. Auf diesbezügliche Fragen erklärte Fischer, es sei noch verfrüht, darüber zu spekulieren, ob die Vereinigten Staaten dem britischen Beispiel folgend wirtschaftliche Sanktionen gegen Argentinien verhängen würden. Der Sprecher des State Department lehnte es auch ab, zum Rücktritt des britischen Außenministers Lord Carrington Stellung zu nehmen. Außenminister Haig habe Lord Carrington, der ein Freund der USA sei und in schwierigen internationalen Fragen mit den Vereinigten Staaten eng zusammengearbeitet habe, ein persönliches Schreiben übersandt. Die amerikanische Regierung hoffe auf eine weitere enge Zusammenarbeit mit der britischen Regierung. Bezüglich der Nutzung amerikanischer militärischer Einrichtungen auf der Insel Ascension im Atlantik etwa auf halbem Wege zwischen Afrika und Südamerika durch die Briten sagte Fischer, die Insel sei britischer Besitz und die von amerikanischen Soldaten betriebenen Luftstützpunkteinrichtungen stünden vertraglich jederzeit den britischen Streitkräften zu. "Eine Benut- zung des Flugplatzes stellt daher in keiner Weise ein amerikanisches Engagement in dem Streit zwischen Großbritannien und Argentinien dar", so betonte der Sprecher des State Department. Präsident Reagan hat ebenfalls am 5. April im Weißen Haus vor der Presse die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts zum Ausdruck gebracht. Beide an dem Konflikt beteiligten Länder seien Freunde der Vereinigten Staaten. + + + + + - 2 - �7. April 1982 14 REAGAN WÜNSCHT GESPRÄCH MIT BRESCHNEW BEI DEN VEREINTEN NATIONEN - Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus • WASHINGTON - (AD) - Im Verlauf eines Gespräches mit Reportern im Weißen Haus am 5. April 1982 erklärte Präsident Reagan, er würde gerne mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew bei den Vereinten Nationen zusammentreffen, wo Reagan Mitte Juni vor der Vollversammlung zum Thema der Rüstungskontrolle sprechen wird. Das Gespräch hat in seinen wesentlichen Auszügen folgenden Wortlaut: FRAGE: Würde diese Regierung die Anstrengungen Großbritanniens zur Befreiung seiner Geiseln auf den Falkland-Inseln im Gegenzug zu Frau Thatchers Unterstützung der Befreiung der amerikanischen Geiseln in Iran unterstützen? ANTWORT: Sie haben eine Frage zu einem bestimmten Teilaspekt des Ganzen gestellt. Lassen Sie mich etwas ausführlicher darauf eingehen. Es ist dies eine sehr schwierige Situation für die Vereinigten Staaten, weil wir mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �wir mit beiden Ländern befreundet sind, die in diesen Streit verwickelt sind. Wir sind bereit, alles zu tun, was wir können, um ihnen zu helfen. Und worauf wir hoffen und hinwirken wollen, ist eine friedliche Lösung - ohne Gewalt und Blutvergießen. Zu diesem Zweck unterstützen wir auch die Resolution, die bereits den Vereinten Nationen vorliegt und die einen Abzug der Streitkräfte und eine Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen vorsieht. FRAGE: Haben Sie mit Premierministerin Thatcher heute morgen gesprochen? ANTWORT: Ich habe eine Nachricht von ihr hinsichtlich der Ernennung eines neuen Außenministers erhalten. FRAGE: Ist Amerika bereit, militärischen Beistand anzubieten, wenn Großbritannien darum ersucht? ANTWORT: Ich habe es bereits gesagt: Wir sind mit beiden Seiten befreundet. Wir werden versuchen und uns darum bemühen, daß sie sich zu einem Treffen im Sinne einer friedlichen Lösung bereitfinden werden. FRAGE: Treffen Sie sich mit dem argentinischen Außenminister, der heute hier ist, um vor der Organisation amerikanischer Staaten zu sprechen? ANTWORT: Nein, der Terminplan sieht kein solches Treffen vor. FRAGE: Die britische Regierung hat mit der Anwendung von Gewalt gedroht, wenn die Diplomatie erfolglos bleibt, und dies wird in Großbritannien als ernste Drohung aufgefaßt. Was wäre Ihre Position, wenn die Diplomatie ... ANTWORT: Sie stellen da eine hypothetische Frage, die sich mir hoffentlich nie stellen wird. Beide Seiten haben mit dem Einsatz von Gewalt gedroht, wie dies ja auch die militärische Landung Argentiniens zeigt. Ich meine, es sollte bei diesem Problem einfach nicht dazu kommen. FRAGE: Zur �FRAGE: Zur Verteidigung: Sind Sie bereit, bei der Verteidigung etwas zu kürzen? ANTWORT: Ich habe gesagt, daß es bei allen Regierungsprogrammen offensichtlich Bereiche gibt, wo durch Änderungen im Management usw. Einsparungen erzielt werden können, und ich bin für jeglichen Vorschlag in diesem Sinne offen. Was jedoch das grundlegende Programm einer Verbesserung und des Baus von Waffensystemen angeht, die wir benötigen, um das Fenster der Verwundbarkeit zu schließen, so müßte ich mich dagegen wehren. FRAGE: Manche Kritiker widersprechen Ihrer Beurteilung, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion zurückliegen. Und darüber hinaus sagen Sie, es war falsch von Ihnen, so etwas festzustellen, weil es den Eindruck von Schwäche macht. Tut es Ihnen leid, es gesagt zu haben? ANTWORT: Nein, es tut mir nicht leid, denn ich weiß genau, daß auch die Russen es wissen. Auch das amerikanische Volk sollte in der Lage sein zu wissen, was jene wissen. FRAGE: Aber das hat den Eindruck hinterlassen, wir seien schwach und macht das nicht die Russen ...? ANTWORT: Nein. Es ist immer und immer wieder gesagt worden. Während der vergangenen Jahre wurde gesagt, daß wir militärisch gesehen im Verhältnis zur Sowjetunion in einer sich verschlechternden Situation sind. FRAGE: Aber niemand hat je gesagt, sie könnten einen Zweitschlag führen. Glauben Sie das wirklich? ANTWORT: Das sagen die Veröffentlichungen verschiedenster Leute, die darüber diskutieren, was geschehen sollte. Aber lassen Sie mich etwas hinzufügen. Der Grundgedanke ist, daß wir eine Abschreckung brauchen. Unser Ziel ist der Frieden. Und um Frieden zu - 3 - �Frieden zu haben, braucht man eine Abschreckung, die von aggressivem Abenteurertum in der Welt unter Einsatz von Kernwaffen abhält. Was unsere Unterlegenheit angeht, so sprechen wir derzeit darüber in Genf, über die Tatsache, daß die Sowjetunion 300 Mittelstreckenraketen mit 900 Gefechtsköpfen hat, die auf Europa ausgerichtet sind und die den Nahen Osten und Nordafrika treffen können. Hier gibt es nichts, um sie aufzuwiegen, und unsere Verbündeten haben uns um Marschflugkörper und PERSHING-Raketen als Abschreckung ersucht, die in diesen Ländern in Westeuropa disloziert werden sollen. Dem haben wir zugestimmt. Der größte Beweis von Überlegenheit sind die bereits aufgestellten SS-20, SS-4 und SS-5, auch wenn die Sowjets kürzlich gesagt haben, sie würden die SS-4 und SS-5 außer Dienst stellen, die ältere und schwächere Raketen sind. Wir verhandeln von einem Standpunkt aus, bei dem wir mit der Bereitstellung von Raketen erst noch beginnen müssen. Dies aber werden wir nicht tun, wenn sie bereit sind, die ihrigen abzubauen. ... Lassen Sie mich zum Abschluß etwas zu dem angesprochenen bedeutsamen Thema der Kernwaffen sagen. Ich werde, wie Sie wissen, Anfang Juni nach Europa gehen zu einem Treffen mit Führungspersönlichkeiten europäischer Länder. Dann werde ich mit dem Papst in Rom zusammentreffen und werde dann zurückkommen, zur gleichen Zeit, also Ende Juni, Anfang Juli, wenn die Vereinten Nationen ihre Konferenz über Rüstungskontrolle abhalten. Ich werde bei meiner Rückkehr selbst auf dieser Konferenz der Vereinten Nationen sprechen. Und ich hoffe sehr, daß auch Präsident Breschnew dort sein wird, um dasselbe zu tun und vor denselben Leuten zu sprechen. Ich glaube, das ganze Problem, von dem wir immer wieder sprechen, dem Problem der RüstungsVerminderung, der Rüstungskontrolle, ist eines der allerwichtigtsten, vor denen wir stehen. Und ich hoffe, wir werden beide in der Lage sein, vor der Konferenz zu sprechen. FRAGE: Ist �FRAGE: Ist Breschnew nicht bei schlechter Gesundheit? ANTWORT: Uns liegen keine Bestätigungen in dieser Hinsicht vor. FRAGE: Würden Sie gern mit Breschnew zusammentreffen? ANTWORT: Ja, wenn er hier in unserem Land ist, hätte ich gern, daß es zu einem solchen Treffen käme. FRAGE: Schlagen Sie also ein Gipfeltreffen vor? ANTWORT: Sie bringen hier die Vorstellung von einer umfangreichen Gipfelkonferenz auf: Nein. Ich meine, wenn er hier ist und wir beide zu diesem Thema sprechen, so wäre es doch gut, wenn wir miteinander redeten. FRAGE: Das wäre im Juni in New York? ANTWORT: Juni. FRAGE: Könnten Sie etwas zu unserer Rolle als Makler beim Disput um die Falkland-Inseln sagen? ANTWORT: Wenn wir dabei behilflich sein können, zu einer friedlichen Lösung von etwas beizutragen, das wie eine unnötige Meinungsverschiedenheit aussieht, werden wir helfen. +++++ - 5 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 7. April 1982 ERKLÄRUNG DER AMERIKANISCHEN UN-BOTSCHAFTERIN VOR DEM SICHERHEITSRAT DER VEREINTEN NATIONEN - Jeane J. Kirkpatrick: Wahlen in El Salvador Symbol des demokratischen Weges - NEW YORK - (AD) - Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nahm Jeane K. Kirkpatrick, amerikanische Chefdelegierte bei den UN, am 2. April 1982 in einer Erklärung zu den Wahlen in El Salvador Stellung. Die wesentlichen Auszüge aus ihrer Erklärung haben folgenden Wortlaut: Das Schreiben von Herrn Daniel Ortega Saavedra und die Debatte des Sicherheitsrates, die es hervorgerufen hat, erinnern mich an ein Wort des verstorbenen französischen Philosophen Georges Bernanos, das lautet: "Die schlimmsten, die verderblichsten Lügen sind schlecht dargestellte Probleme." Herr Ortega stellt "das Problem" dar, als habe man es mit einer Gefahr zu tun, die der Unabhängigkeit und Souveränität der Länder Mittelamerikas durch die Vereinigten Staaten drohe. Diese Definition des Problems verschleiert nur die eigent- liche Frage, um die es in Mittelamerika geht, nämlich um den Konflikt zwischen zwei Konzeptionen zur Organisation der Gesellschaft, um zwei Ideologien, wenn man so will - die eine demokratisch, die andere totalitär. Die am Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �' ' ' Die am Sonntag in El Salvador abgehaltenen Wahlen symbolisieren den einen dieser beiden Wege - den demokratischen -, während die systematische Weigerung des Regimes in Nicaragua, Wahlen abzuhalten, den anderen Weg symbolisiert - den totalitären. Diese Wahl mit ihrer eindrucksvollen Beteiligung war ein Tribut für das salvadorianische Volk und für die Lebensfähigkeit der demokratischen Idee. Welch ein standhaftes, mutiges und starkes Volk diese Salvadorianer doch sind, die trotz der Möglichkeit massiver Gewalt an der Wahlurne und trotz der Vergeltungsdrohungen der Guerifla gegen die Wähler in gewaltigen, noch nie dagewesenen Mengen wählten! Warum taten sie das? In der Montagsausgabe des "Wall Street Journal" stand ein Interview mit einem dieser Wähler, einer Ana Maria de Martinez, die "typisch für jene Wähler war, die glaubten, sie könnten die Menge vermeiden, indem sie früh zum Wahllokal gingen. Diese Frau, Mutter zweier Kinder, ging zum Nationalen Technischen Institut, einem Wahllokal, gegen 5 Uhr früh. Aber genau das tat eine ganze Menge anderer Leute, und gegen 9 Uhr stand sie immer noch zwei Straßen vom Eingang entfernt. 'Ich werde hier den ganzen Tag warten, wenn es sein muß', sagte sie und fächerte sich mit ihrer Tasche Luft zu. ganze Welt scheint Entscheidungen über El Salvador zu treffen. 'Die Jetzt bin ich dran.'" Manche Leute haben gesagt, freie und faire Wahlen könnten in El Salvador nicht abgehalten werden. Sie haben Unrecht. • Aber es gibt auch andere, die aus Prinzip gegen Wahlen sind und sie als Werkzeug der Bourgeoisie und als eine falsche Interpretation des Volkswillens betrachten, der am besten durch den bewaffneten Kampf zum Ausdruck gebracht werde. In El Salvador ist dies - die Kugel den Wahlzettel vorzuziehen - die Haltung verschiedener Guerilla-Fraktionen, deren Koordinierungsfront bezeichnenderweise nach Farabundo Marti, dem salvadorianischen Kommunisten benannt ist. Ein Vertreter dieser Guerilla, Commandante Ana Guadalupe Martinez, wird in der dieswöchigen Ausgabe des Londoner "Economist" so zitiert: 2 - "Wahlen die- �"Wahlen dienen dazu, eine Volksregierung zu bestätigen... Wenn Gesetze existieren, die das Volk repräsentieren, sind Wahlen nicht sehr wichtig." Die Idee, daß der Wille des Volkes besser durch eine revolutionäre Elite als durch freie Wahlen zum Ausdruck gebracht werden kann, ist natürlich ein fundamentaler Bestandteil des Leninismus. Sie steht, ich brauche dies vor diesem Forum kaum zu sagen, in grundlegendem Widerspruch zu Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der es heißt: "Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt. Dieser Wille muß durch periodische und unverfälschte Wahlen mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht bei geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahl verfahren zum Ausdruck kommen." Die Farabundo Marti-Befreiungsfront (FMLN) ist nicht das einzige Element in der Politik Mittelamerikas, das sich den freien Wahlen widersetzt, wie s.ie in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte definiert werden. Auch die sandinistische Führung ist gegen solche Wahlen. Ja, sie hat die salvadorianischen Wahlen "eine absolute Absage an Demokratie und Zivilisation" genannt. Sie hat nicht immer so geredet. Einen Monat vor ihrer Machtergreifung, im Juni 1979, als sie noch immer nach Unterstützung suchten, versprachen die Sandinisten der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), daß sie bei Machtübernahme freie Wahlen abhalten würden. Einmal an der Macht, ließen sie rasch von diesem Versprechen ab. Im Frühjahr 1980 verfestigten die Sandinisten ihre Kontrolle über den Staatsrat, vergrößerten ihn und füllten ihn mit ihren eigenen Anhängern, um eine permanente Mehrheit sicherzustellen. Im Juli 1980 kündigte der Vertei- digungsminister der Sandinisten, Humberto Ortega, an, daß es keine Notwendigkeit für Wahlen gebe, da das Volk während der Revolution "gewählt" habe. Es hieß, man könne keine Wahlen abhalten, bis das Volk "umerzogen" sei. Im darauffolgenden Monat, August 1980, erklärte Humberto Ortega, daß die Wahlen bis 1985 verschoben würden. Und selbst dann, so hieß es, würden es - 3 - �würden es keine "bürgerlichen" Wahlen sein, d.h. jene Art von Wahlen, wie sie die Allgemeine Erklärung erfordert, sondern vielmehr "Volkswahlen", in denen, mit den Worten von Innenminister Tomas Borge, die Macht "nicht verlost wird." Bis dahin keine "bekehrerischen Aktivitäten" durch irgendwelche Kandidaten, keine Diskussion einer Kandidatur, sondern erst eine offizielle Benennung der Kandidaten durch eine Wahlbehörde, die ihrerseits wiederum erst 1984 eingesetzt würde. Übertretungen sollen mit Gefängnisstrafen zwischen drei Monaten und drei Jahren geahndet werden. Inzwischen wird der Mob dazu ermutigt, die Opposition einzuschüchtern. Die MDN und die Sozialdemokraten, zwei der wichtigsten Oppositionsparteien in Nicaragua,waren wiederholt Opfer von halboffizieller Gewalt des Mob. In einer Rede im vorigen Herbst erklärte Humberto Ortega, daß das Regime der Sandinisten "von einer wissenschaftlichen Doktrin, vom Marxismus-Leninismus geleitet" werde, und drohte, Gegner der Politik des Regimes, "entlang der Straßen und Landstraßen des Landes aufzuhängen". Kurz darauf wurden vier Füh- rungspersönlichkeiten der nicaraguanischen Geschäftswelt, die einen Protestbrief gegen diese Rede unterzeichnet hatten, verhaftet und zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Die Darstellung der Sandinisten in bezug auf die Wahlen ist Teil einer weitergefaßten Politik der Revolution durch Verdunkelung und Verwirrung. haben vorgegeben, Demokraten zu sein. Sie Eine lange Zeit haben sie vorgegeben, keine Marxisten-Leninisten zu sein, und heute tun sie so, als gäbe es keinen Widerspruch zwischen Sandinismus und Marxismus-Leninismus. Wie jene wissen, die mit der Geschichte des Augusto Cesar Sandino vertraut sind, hat sein Nationalismus Argwohn und Kritik derjenigen hervorgerufen, die eine Unterwerfung unter dem sogenannten Internationalismus Moskaus unterstützten. Sein Wunsch nach "absoluter Souveränität", nach einem "frei- en Land" und nach einer Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme durch demokratische Entscheidungen wurde von den Kommunisten als bourgeois und konterrevolutionär abgelehnt. Die kommunistischen Attacken gegen Sandino begannen also, als er in Mexiko war. Weil er sich weigerte, seinen Kampf - 4 - �seinen Kampf für "Land und Freiheit" den Plänen der mexikanischen Kommunisten anzupassen, nannte der Generalsekretär der mexikanischen Kommunisten ihn einen Verräter und beschimpfte ihn bei seinem Tode. Angesichts der unterschiedlichen Haltungen in bezug auf freie Wahlen in El Salvador und Nicaragua heute ist es besonders aufschlußreich, die Ansichten Sandinos denen von Jose Agustin Farabundo Marti, dem Führer der Kommunistischen Partei El Salvadors,gegenüberzustellen, der sich eine Zeitlang dem Kampf Sandinos anschloß, aber wegen seiner kommunistischen Ideologie schließlich nach Hause geschickt wurde. "Mein Bruch mit Sandino", so erklärte er, kam zustande, "weil dieser es nicht wünschte, sich das kommunistische Programm zu eigen zu machen, das ich unterstützte. Sein Banner war nur die Unabhängigkeit, ein Banner der Befreiung, und er verfolgte nicht die Ziele der sozialen Rebellion." Jahre später wurde diese Darstellung durch Sandino selbst bestätigt. Er erklärte, daß "bei verschiedenen Gelegenheiten Versuche unternommen wurden, um diese Bewegung der nationalen Verteidigung zu entstellen, indem sie vielmehr in einen Kampf mit sozialem Charakter verwandelt wurde. Mit all meiner Kraft habe ich mich dagegen gewandt." In seinem Bestreben, die totalitäre Macht im Inland zu konsolidieren, und die natioanle Unabhängigkeit Nicaraguas an Moskau und Havanna zu verpfänden, steht das Regime Nicaraguas voll und ganz in der Tradition Farabundo Martis, dessen Nachfolger - in Übereinstimmung mit dieser Tradition handelnd erfolglos versucht haben, die freien Wahlen in El Salvador durch Gewalt zu sabotieren, und die - gelangten sie an die Macht - dieselbe verächtliche Haltung gegenüber freien Wahlen an den Tag legen würden, wie jene, die sich selbst Sandinisten nennen, sie in Nicaragua gezeigt haben. Es ist wohl kaum ein Zufall, daß viele der Länder, die im Verlaufe dieser Debatte das Schreiben von Commandante Ortega unterstützt haben, die prinzipielle Opposition seines Regimes gegenüber freien Wahlen teilen. Zu diesen Ländern gehören Kuba, Vietnam, Angola, die Sowjetunion, Laos, Mozambique, Grenada, Iran, die Deutsche Demokratische Republik und Polen. - 5 - Keines dieser �Keines dieser Länder, die sich selbst "Volksdemokratien" nennen, hat eine Regierung, die vom Volk gewählt wurde oder ihm verantwortlich ist. Alle von ihnen lehnen - weil sie ihn fürchten - den Ausdruck des Willens des Volkes durch freie Wahlen ab, wie er in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefordert wird. + + + + + 6 - �14 7. April 1982 DAS DEUTSCH-AMERIKANISCHE VERHÄLTNIS AUS HEUTIGER SICHT - Von Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung DAS PARLAMENT Während des Besuches von Bundeskanzler Schmidt in Washington im Januar dieses Jahres wurden Staatsminister Dr. Hildegard Hamm-Brücher und ich zu Koordinatoren der deutsch-amerikanischen Beziehung ernannt. Ich betrachte das als eine große Ehre und als eine wichtige Aufgabe, und ich freue mich ganz besonders auf die Gelegenheit, mit einer so ausgezeichneten Partnerin wie Dr. Hamm-Brücher zusammenzuarbeiten. Dr. Hamm-Brücher und ich trafen am 22. Februar in Washington zu unserer ersten Arbeitssitzung zusammen, und wir stehen also am Beginn unserer Aufgabe. Vereinfacht gesagt, sehe ich unser Ziel darin, die Verständigung und das Kennenlernen zwischen unseren Völkern zu fördern, wobei wir uns auf die reiche Tradition deutsch-amerikanischer Beziehungen berufen können. Es ist durchaus angebracht, gelegentlich daran zu erinnern, wie reich diese Tradition ist. Deutsche haben bei der Gründung der neuen Welt und der Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle gespielt. Ein deutscher Kartograph, Martin Waldseemüller, war der erste, der im Jahr 1507 die neue Welt als Amerika bezeichnete. Peter Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �bezeichnete. Peter Minuit, der die Insel Manhattan von den Indianern kaufte, war in Deutschland geboren. Bereits im Jahr 1607 waren Deutsche unter den Begleitern von Kapitän John Smith in Jamestown, der ersten Siedlung in den Vereinigten Staaten. Aber die ersten deutschen Einwanderer, die feste Siedlungen in diesem Lande gründeten, waren 13 Mennoniten-Familien aus Krefeld im Rheinland. Im Jahr 1683 ließen sie sich in dem späteren Germantown nieder, das heute ein Vorort von Philadelphia ist. Zu den ersten berühmten deutschen Ansiedlern gehörten Franz Pastorius, der erste Bürgermeister von Germantown; John Peter Zenger, der das New York Weekly Journal herausgab und für die Pressefreiheit kämpfte; und Jacob Leisler, einer der Führer des erfolglosen Aufstandes gegen die Briten im kolonialen New York. Deutsche Einwanderer kamen mit den gleichen Hoffnungen nach den Vereinigten Staaten wie alle neuen Amerikaner - mit der Hoffnung auf Freiheit vor religiöser Verfolgung, Freiheit der Rede und ein neues Leben in Freiheit in der Neuen Welt unter dem Schutz der Rechte des einzelnen. Zum Zeitpunkt der Gründung unseres Staates vor 206 Jahren waren etwa neun oder zehn Prozent der Bevölkerung der ursprünglichen 13 Staaten deutscher Abstammung. Einer der berühmtesten und geachtetsten Einwanderer war Baron von Steuben, der während der amerikanischen Revolution eine absolut entscheidende Rolle spielte. In Valley Forge brachte er der abgerissenen Kontinentalarmee ein Gefühl der Disziplin und des Stolzes bei, die sie zu einer leistungsfähigeren und wirksameren Streitmacht werden ließ. Später spielte er als Generalinspekteur der Revolutionsarmee eine Hauptrolle als Berater von General George Washington. In Yorktown nahm er die ersten britischen Kapitulationsangebote entgegen. In diesem Jahrhundert war das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten äußerst komplex und schwankte von ausgezeichnet bis zum Krieg gegeneinander. Nicht lange nach dem Ersten Weltkrieg begannen die Vereinigten Staaten die Versuche Deutschlands zu unterstützen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen und einige der harten Bedingungen des Versailler Vertrages zu revidieren. Im Jahr 1945, als der Kalte Krieg Europa zu überziehen �zu überziehen begann, entwickelte sich in den Vereinigten Staaten ein Gefühl des Verständnisses für Deutschland, das zehn Jahre nach dem Kriege zur Aufnahme Deutschlands in die westliche Völkergemeinschaft führte. Es entwickelte sich ein Verhältnis, das viele Beobachter als eine "besondere Beziehung" bezeichnen, die weit über das hinausging, was die Diplomatie des Kalten Krieges erforderte. Nach über drei Jahrzehnten enger Zusammenarbeit, die unsere Nationen in einem engen und geschätzten Verhältnis verbunden haben, wäre es keine Übertreibung, wenn man sagen würde, daß die Bundesrepublik Deutschland einer unserer engsten und wichtigsten Verbündeten ist und bleibt. Die Notwendigkeit einer kontinuierlichen festen Bindung der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern wird von der Gründergeneration auf beiden Seiten des Atlantik wohl begriffen; dieses Axiom, das wir von der älteren Generation für selbstverständlich ansehen, wird jedoch von der jüngeren Generation, die jetzt in unseren beiden Ländern an die Verantwortung gelangt, nicht fraglos hingenommen. über die jüngere Generation ist viel gesagt und geschrieben worden. Ich bin bezüglich ihrer Fähigkeit, die Bedeutung des Atlantischen Bündnisses und anhaltender enger amerikanisch-deutscher Beziehungen zu verstehen und zu begreifen, keineswegs pessimistisch. Trotzdem ist und bleibt es unsere Aufgabe, der jüngeren Generation diese Notwendigkeit in klaren und deutlichen Worten zu erläutern. Jüngere Menschen in unseren beiden Ländern beginnen damit, daß sie die "ersten" Fragen stellen, und wir müssen bereit sein, sie zu beantworten. Das ist die Aufgabe der Führungsrollen, in denen wir uns heute befinden. Ich bin überzeugt, daß meine Aufgabe in allen Gruppen unserer Gesellschaften und innerhalb der jüngeren Generation wesentlich erleichtert wird, weil ein so gewaltiges Reservoir an gutem Willen in unseren beiden Ländern weiterhin für den anderen vorhanden ist. In jüngster Zeit hat eine öffentliche Darstellung von Meinungsverschiedenheiten stattgefunden, die von den Medien sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in den Vereinigten Staaten durch ein Vergrößerungsglas betrachtet wurde. Das hat sich in beiden Ländern auf die Art und Weise ausgewirkt, wie wir einander betrachten, und ich halte es für unsere wichtigste Aufgabe, diese �Aufgabe, diese Darstellung und Vorstellung wieder in die richtige Dimension zu rücken. Die Zeit nach dem Kriege ist erfüllt von zahlreichen Beispielen der Zusammenarbeit und der herzlichen Gefühle zwischen unseren beiden Ländern. Diese positiven Gefühle sind nicht nur aus einer Erkenntnis entstanden, daß man aus sicherheitspolitischen, politischen oder wirtschaftlichen Überlegungen einander braucht, sondern sie entstanden aus einem Gefühl des gemeinsamen Ethos, das dem amerikanisch-europäischen Verhältnis zugrundeliegt und ihm seine besondere Bedeutung verleiht. Dieses gemeinsame Ethos ist in den letzten Jahren in den Hintergrund gedrängt worden, vielleicht weil es weniger offenkundig ist als das Macht- und Sicherheitsverhältnis und weniger greifbar als das nationale Eigeninteresse. Aber dieses Ethos ist die philosophische und emotionale Grundsubstanz unseres Verhältnisses und das Element, das in Zeiten der Krise und Herausforderung aus den westlichen Demokratien natürliche Verbündete macht. Unser Gefühl für gemeinsame westliche Werte und Traditionen ist der Mörtel, der unsere Beziehung zusammenhält. Es sind diese gemeinsamen Werte, an die wir uns immer wieder neu erinnern und die wir abwägen und überprüfen müssen - ein Prozeß, der unsere Beziehung noch stärker machen wird. Bundeskanzler Schmidt hat kürzlich nach seiner Rückkehr von seiner Reise in die Vereinigten Staaten dazu festgestellt: "Es besteht doch aber auch gar kein Zweifel: Die Amerikaner und die Europäer sind keine eineiigen Zwillinge, die sich stets und überall identisch verhalten müßten. Sie sind Partner mit gemeinsamen Idealen und zentralen gemeinsamen Interessen, aber auch mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen im einzelnen, Partner, die sich immer wieder neu abstimmen müssen und die das auch können, weil sie eben nicht nur historisch und politisch, nicht nur wirtschaftlich und militärisch eng verbunden sind, sondern weil sie auch durch die gemeinsamen Wertvorstellungen von Demokratie, von der Freiheit der Person und vom Frieden verbunden sind." Wir selbst dürfen nicht vergessen, noch dürfen wir versäumen, der jüngeren Generation auf beiden Seiten des Atlantik die Grundtatsache weiterzugeben, daß wir ein gemeinsames Erbe und die gemeinsamen Werte der westlichen Zivilisation miteinander teilen. Wir dürfen nicht vergessen, noch dürfen wir anderen zugestehen, - 4 - �anderen zugestehen, daß sie die Tatsache vergessen, daß das atlantische Bündnis während der letzten 31 Jahre auf beiden Seiten des Atlantik Wohlstand und Demokratie garantiert hat. Die Aufgabe, vor der Staatsminister Dr. Hamm-Brücher und ich stehen, besteht darin, wieder ein Gefühl für die Perspektive dieser Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten herzustellen. Prosperität und militärische Bereitschaft sind wichtige Grundlagen unserer pluralistischen demokratischen Gesellschaften. Aber sie können nicht die einzige Grundlage unserer Partnerschaft bilden. Junge Menschen von heute erinnern sich nicht mehr an die schweren Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie haben nicht die Ungewißheit der vierziger und fünfziger Jahre erfahren, als es zeitweilig so schien, als ob die sowjetische Aggression die Welt erneut in einen Krieg stürzen würde. Die jüngere Generation von heute kennt nur eine Welt, gekennzeichnet von stabilen Volkswirtschaften und Weltfrieden. Ihre Probleme richten sich darauf, was man aus der reichen materiellen und geistigen Ernte machen kann, die unsere Gesellschaften hervorgebracht haben. Für ihre heutigen Anliegen sind heroische Geschichten des Mutes und des Leidens nicht mehr relevant. Es leuchtet ihnen nicht immer ein, warum sie sich auf Ideen von Menschen auf der anderen Seite des Atlantik beziehen sollten. Für sie sind die dringenden Probleme die Probleme der Familie, der Nachbarschaft und der örtlichen.Gemeinschaft. Die Perspektive, die wir wieder herzustellen suchen, ist also nicht notwendigerweise die der Vergangenheit. Wir wollen nicht die Erinnerungen an die Herausforderungen vor 30 Jahren wiedererwecken. Wir wollen keine "Nachfolge" in dem direkten Sinne der großen Gründergeneration unseres Bündnisses schaffen. Unsere Aufgabe besteht vielmehr darin, die Relevanz der pluralistischen Demokratie für die neuen Anliegen der achtziger Jahre aufzuzeigen. Nach meiner Ansicht besteht kein Zweifel, daß wir diese Aufgabe erfüllen können. Außenminister Haig hat es am 13. September 1981 in Berlin so formuliert: "Eine pluralistische Gesellschaft mit einem Gleichgewicht zwischen der Freiheit des einzelnen und dem Gemeinwohl ist an sich schon eine revolutionäre Idee. Die Demokratie hat uns befähigt, noch nie dagewesene Möglichkeiten für - 5 - �Möglichkeiten für unsere Bürger zu schaffen. Aber die Demokratie ist auch das Erbe aller Menschen. Die Idee vom Menschen als schöpferischem und verantwortlichem Einzelwesen hat der modernen Geschichte ihre besondere Form verliehen. Wiederholte Unterdrückungsversuche haben sie stärker und anziehender gemacht denn je. Ich glaube, daß die demokratische Revolution, die sich mit der Leistung unserer Gesellschaft beweist, die beste Hoffnung auf menschlichen Fortschritt bietet. Die Demokratien des Westens genießen ein einmaliges Vorrecht - und haben eine zwingende Verpflichtung -, ihre eigene revolutionäre Doktrin in der ganzen Welt zu verkünden." "Die beste Hoffnung auf menschlichen Fortschritt" - das ist die Botschaft, die die Demokratie seit über drei Jahrhunderten der ganzen Welt vermittelt hat. Es war diese Hoffnung, die die ersten Einwanderer aus Krefeld vor 300 Jahren in die wilden und unbekannten amerikanischen Kolonien gebracht hat. Es war diese gleiche Hoffnung, die die großen Führer Europas und Nordamerikas dazu geführt hat, vor über 30 Jahren die Atlantische Gemeinschaft zu gründen. Was wir auf beiden Seiten des Atlantik also letztlich gemeinsam haben, ist nicht lediglich ein gemeinsames Interesse an der Verteidigung oder selbst die starken wirtschaftlichen Bindungen, die uns verknüpfen. Unsere Hauptbindung ist die Botschaft der Hoffnung und des Fortschritts, die dem demokratischen Ideal entspringt. Junge Menschen auf beiden Seiten des Atlantik haben viele Hoffnungen und Wünsche gemeinsam. Sie wollen ihr Leben und das ihrer Mitbürger verbessern. Manchmal scheinen die Probleme unlösbar, und manchmal scheinen unsere Systeme unfähig zu sein, auf ihre Erfordernisse zu reagieren. Frau Hamm-Brücher und ich können dazu beitragen, die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder in die richtige Perspektive zu rücken, indem wir die Grundlagen unserer westlichen Gesellschaft deutlicher hervorheben und Menschen von beiden Seiten des Atlantik zusammenbringen, die gemeinsame Ziele und Interessen haben. Diese Anstrengungen sollten sich in erster Linie auf jüngere Menschen konzentrieren. Aber sie sollten sich nicht auf diese allein konzentrieren.4 Viele Menschen aus dem Geschäftsleben, aus dem Bereich der Bildung und aus dem Journalismus werden ebenfalls von einem engen Kontakt miteinander profitieren. Unser Gesamtziel sollte es sein, eine Identität der Interessen herbeizuführen �Interessen herbeizuführen auf der Basis der Visionen der achtziger Jahre, die genauso stark ist wie die, die sich auf Visionen der vierziger und fünfziger Jahre stützte. Zu Beginn sind unsere Anstrengungen jetzt auf zwei Haupttätigkeiten gerichtet: Die Bildung eines informellen Ausschusses von Beratern und die Vorbereitung für die 300-Jahr-Feier der deutschen Einwanderung im Jahr 1983. Was die Beratergruppe angeht, so suchen wir gegenwärtig überall in den Vereinigten Staaten nach wichtigen Persönlichkeiten, die sich dieser Aufgabe annehmen. Es wird sich um prominente Persönlichkeiten aus verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft handeln, die ihren Rat zu Projekten und Initiativen abgeben werden, die wir in Angriff nehmen sollten. Wir planen eine baldige Zusammenkunft dieser Persönlichkeiten, und wir hoffen, daß sie in ihre jeweiligen Gemeinden mit dem Interesse an der und der Verantwortung für die Förderung deutsch-amerikanischer Kontakte zurückkehren werden - sei es, daß sie deutsche Besucher betreuen oder einfach die Einführung von mehr Fremdsprachenkursen an den örtlichen Universitäten empfehlen. Staatsminister Hamm-Brücher bildet eine ähnliche Gruppe prominenter Deutscher, die sie beraten soll. Unsere zweite Haupttätigkeit, die 300-Jahr-Feier der deutschen Einwanderung, ist in Washington bereits in das Planungsstadium eingetreten. Der 6. Oktober 1983 wird der 300. Jahrestag der Ankunft der 13 Mennoniten-Familien aus Krefeld, die Germantown in Pennsylvanien gründeten, in den Vereinigten Staaten sein. Die amerikanische Regierung arbeitet an der Vorbereitung einer Reihe von Veranstaltungen, die während des ganzen Jahres 1983 überall in den Vereinigten Staaten stattfinden sollen, und wir planen als Krönung dieser Feierlichkeiten eine besondere Feier im Oktober in Philadelphia. Wenn wir uns jetzt auf unsere grundlegenden Tätigkeiten konzentrieren und den Rahmen für ihre Verwirklichung schaffen, dann werden wir mögliche Initiativen auf den folgenden Gebieten ins Auge fassen. Unsere Planungen befinden sich noch in einem frühen Stadium, und wir prüfen eine Reihe von Möglichkeiten. Geschäftsaustausch: Wir hoffen, daß amerikanische Firmen mit Herstellungsbetrieben in Deutschland oder mit Handelsbeziehungen zu Deutschland Projekte - 7 - �Deutschland Projekte entwickeln, in deren Rahmen ihre Beschäftigten in unseren beiden Ländern die Möglichkeit bekämen, in das jeweils andere Land zu reisen. Militäraustausch: Wir prüfen Wege, um die bereits bestehende ausgezeichnete Verbindung und Koordination weiter auszubauen, die auf örtlicher Ebene in Deutschland zwischen amerikanischen Befehlshabern und führenden Persönlichkeiten der zivilen Behörden bestehen. Deutschlandkunde in den USA: Wir prüfen Mittel und Wege, um die Verbesserung der Deutschlandkunde in den Vereinigten Staaten zu fördern und die Zahl der Angebote auf diesem Gebiet zu erhöhen. Dazu könnten der Ausbau von Lehrplänen für Fremdsprachenstudien, internationale Politik und Wirtschaft, internationale Kommunikation und andere geeignete Lehrangebote gehören. Jugendaustausch: Auf diesem Gebiet wird bereits Hervorragendes geleistet; wir suchen jedoch nach Mitteln und Wegen, um den Kontakt zwischen der Jugend unserer beiden Länder zu fördern und zu verstärken. Journalisten: Wir sind bemüht, einen regelmäßigen Dialog zwischen Mitarbeitern der Medien auf allen Ebenen zustandezubringen, der vielleicht zu einer deutlicher gefaßten Organisation amerikanischer und deutscher Journalisten führen würde. Hier könnten sich Journalistenschulen und andere Einrichtungen in den Vereinigten Staaten beteiligen. Parlamentarieraustausch: Es wird über Möglichkeiten gesprochen, die Kontakte zwischen amerikanischen Kongreßmitgliedern und deutschen Bundestagsabgeordneten und, was vielleicht ebenso wichtig ist, die Kontakte zwischen ihren Mitarbeitern zu verstärken und zu intensivieren. Wir hoffen, daß Seminare und andere Veranstaltungen junge politische Führer in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren entsprechenden Partnern in den Vereinigten Staaten wie auch die Mitarbeiter ihres Arbeitsstabes für einen längeren Zeitraum zusammenführen werden. Wir arbeiten mit einer Reihe von Senatoren und Kongreßabgeordneten und ihren Mitarbeitern zusammen, um Ideen für eine Verstärkung des Austausches und der Verständigung zwischen beiden Parlamentariergruppen zu entwickeln. Auf der �Auf der Arbeitsebene entwickeln Mitarbeiter des amerikanischen Außenministeriums und des Amtes für Internationale Kommunikation (ICA) neue Ideen und neue Wege, um die Menschen in unseren beiden Ländern zusammenzubringen, die normalerweise nicht in Kontakt miteinander kommen. Wir hoffen, eine Vermittlerrolle zu spielen, wenn es darum geht, deutsche und amerikanische Gruppen mit gemeinsamen Interessen einander näherzubringen, die in der Vergangenheit nicht in Kontakt miteinander kamen. Wir hoffen, daß sich das auf alle Formen des Kontakts erstrecken wird, angefangen von Briefwechsel und regelmäßigen Treffen bis zur Entwicklung gemeinsamer Projekte. Ein Beispiel dieser Art von Projekten, an das man sofort denkt, ist unsere Hoffnung, Angestellte und Facharbeiter der verschiedensten Industriezweige zusammenzubringen, um Gedanken und Erfahrungen auszutauschen und ein Verständnis für den Lebensstil, die Denkweise und den Standpunkt des anderen zu gewinnen. Eine weitere Vermittlerrolle, die wir zu spielen hoffen, besteht darin, jene Gruppe und Einzelpersonen, die über Mittel für Projekte verfügen, mit jenen zusammenzubringen, die Ideen und Pläne für Projekte haben und wissen, wie sie verwirklicht werden können. In der kurzen Zeit, in der wir an diesem Projekt gearbeitet haben, wurden wir überrascht von dem Interesse und der Begeisterung, die überall in den Vereinigten Staaten aufkommen, wenn die Menschen von unserer Arbeit erfahren. Wir haben von zahlreichen Gruppen überall in den Vereinigten Staaten unaufgefordert Briefe und Anrufe erhalten, und ich stelle fest, daß das Reservoir an gutem Willen in den Vereinigten Staaten viel größer ist, als ich es mir vorgestellt hatte, wie auch die Zahl aktiver und erfolgreicher Austausch- und Kontaktprogramme, die derzeit laufen. Ebenso wenig besteht ein Mangel an ausgezeichneten Ideen, die so bald wie möglich weiterentwickelt und ausgeführt werden sollten. Wir haben eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, aber ich nehme sie mit Freuden, Begeisterung und mit einer Verpflichtung an, unsere Völker von Angesicht zu Angesicht zusammenzubringen. Wachsende Verständigung zwischen zwei Nationen ist nicht ausschließlich Aufgabe des diplomatischen Corps oder der Regierung. Die tiefste und produktivste Art der Verständigung wird durch Einzelpersonen und kleine Gruppen entwickelt - - 9 - �Gruppen entwickelt - seien es Studenten, Geschäftsleute, Offiziere oder sonstige Gruppen von Einzelpersonen in unseren beiden Ländern mit ähnlichen Interessen oder Berufen. Das ist ein Gebiet, wo wir hoffen, daß unsere Arbeit Früchte tragen wird. * Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe, aber es ist eine Aufgabe von großer Bedeutung. Wir haben begonnen, die Dynamik des Interesses an den deutschamerikanischen Beziehungen zu begreifen, und es läögt auf der Hand, daß mehr als genug solches Interesse besteht. Wir müssen in dieser Richtung weiterarbeiten und stolz auf die Tatsache sein, daß die deutsch-amerikanische Partnerschaft der Angelpunkt der wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen in der freien Welt ist und bleibt. Diese Partnerschaft ist und bleibt gesund. Die gegenwärtigen Entwicklungen, die das Atlantische Bündnis und die deutsch-amerikanischen Beziehungen berühren, stellen eine Herausforderung wie auch eine Chance dar. Die Herausforderung besteht darin, sich den Fragen einer jüngeren Generation zu stellen, die ihre Grundüberzeugungen überprüft und eine Überprüfung der Werte und Interessen der älteren Generation fordert. Dieser Prozeß ist für die heutige Nachfolgegeneration nicht ungewöhnlich, sondern gehört zu jeder gesunden demokratischen Gesellschaft. Wir gehörten alle einmal einer jüngeren Generation an, die die Dinge in Frage stellte - in der Hoffnung, unsere Gesellschaft zu verbessern. Auf der anderen Seite jedoch stellen die heutigen Entwicklungen, die die amerikanisch-deutschen Beziehungen berühren, eine Chance dar, ein dauerhafteres und festeres Verhältnis auf der Grundlage beiderseitiger Überzeugungen und politischer und moralischer Werte des Atlantischen Bündnisses aufzubauen. Das ist der gesunde Prozeß der Überprüfung und Neubewertung, der uns nach meiner Überzeugung auf lange Sicht auf eine höhere Ebene der Verständigung und der gemeinsamen Verpflichtung auf die Werte heben wird, die von grundlegender Bedeutung für unsere westliche Zivilisation sind. Das ist unsere Aufgabe, und ich freue mich auf diese Herausforderung sowie auf die Chance, eng mit Staatsminister Dr. Hamm-Brücher und anderen in unseren beiden Ländern zusammenzuarbeiten. +++++ - 10 - �7. April 1982 EAGLEBURGER DISKUTIERT ASPEKTE DER EUROPA-POLITIK DER USA Gespräch des US-Staatssekretärs mit Auslandskorrespondenten WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Lawrence S. Eagleburger, hat am 30. März 1982 in einem Gespräch mit Mitgliedern des Overseas Writers Club in Washington Fragen der Europa-Politik der Vereinigten Staaten erörtert. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die jüngste Reise von US-Staatssekretär James L. Buckley nach Europa, die Sanktionen der USA gegenüber Polen sowie die Auswirkung der Lage in Polen auf Osteuropa. Die wichtigsten Auszüge dieses Gespräches haben folgenden Wortlaut: Buckley-Mission EAGLEBURGER: Meiner Einschätzung nach war die Mission Buckleys in dem Sinne ein Erfolg, daß wir einen Diskussionsprozeß mit unseren europäischen Verbündeten über künftige Exportkredite und -garantien gegenüber der Sowjetunion eingeleitet haben... Obgleich niemand in diesem Land, zumindest nicht an verantwortlicher Stelle, sich für eine völlige Einstellung dieser Kredite Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �dieser Kredite und Garantien stark macht, so ist diese Administration doch der Überzeugung, daß wir diesen Prozeß in den Griff bekommen müssen, denn es handelt sich hierbei um eine entscheidende Frage hinsichtlich des strategischen Verhältnisses zwischen Ost und West und des Kurses für den Rest dieses Jahrhunderts. Und wenn Polen nichts anderes beweist..., so ist es doch sicherlich ein Beispiel für die übertriebene Begeisterung, die es zu diesem oder jenem Zeitpunkt bei vielen Ländern hinsichtlich der Kredite gab, die man Polen anzubieten bereit war. Natürlich haben wir auch hinsichtlich der Sowjetunion unsere Bedenken, denn es ist dies eine wichtige strategische Frage. In der Tat wurden Fragen über die sowjetisch-westeuropäische Erdgasleitung von Mr. Buckley in allen europäischen Hauptstädten angesprochen. Die Haltung unserer Administration hierzu ist eindeutig. Wir glauben, das Projekt ist unklug;vor allem könnte es die Westeuropäer in eine Lage bringen, wo sie zu stark von sowjetischer Energie abhängen, und es bedeutet auch einen massiven Export harter Währungen in die Sowjetunion. • Wenn wir dies sagen, so sind wir aber zugleich auch Realisten und sehen, daß dieser Prozeß und dieses Projekt bereits im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium sind, daß es für die Volkswirtschaften einer Anzahl westeuropäischer Länder eine wichtige interne Frage darstellt und aus diesem Grund ein Thema größter Bedeutung für eine Reihe von Führungspersonen im politischen und wirtschaftlichen Bereich in Europa ist. Meine persönliche Ansicht hierzu ist die, daß diese Frage, hätte sie wirklich gelöst werden sollen, schon vor etwa fünf Jahren hätte gelöst werden müssen, und daß das Projekt nunmehr weit über den Punkt hinaus gediehen ist, an dem es für diese Regierung in Verbindung mit ihren Verbündeten einfacher gewesen wäre, das Steuer herumzureißen... Das Hauptthema der Gespräche von Mr. Buckley war jedoch die Frage der Export-Kredite und -Garantien... Es hat jetzt offensichtlich ein Prozeß eingesetzt, in dem unsere westeuropäischen Verbündeten bereit sind, diese Frage �diese Frage auch weiterhin zu diskutieren und nach Wegen suchen, auf denen wir diese Frage klüger behandeln können. Es ist die Zeit gekommen einzusehen, daß dieser Transfer von harter Währeng in die Sowjetunion eine strategische Frage ist, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Problem steht, wie der Westen sich mit der Sowjetunion über den Kurs im Rest dieses Jahrhunderts auseinandersetzt. unseren europäischen Verbündeten: Wir sagen zu Es ist Zeit, diese Frage in den Griff zu bekommen und hierzu neue Mechanismen zu erarbeiten... Staatssekretär Buckley fand, wie ich meine, eine recht gute Resonanz, daß man nämlich bereit ist, die Frage auch weiterhin zu erörtern und nach Wegen sucht, sie in den Griff zu bekommen... Ich will vor Ihnen gar nicht leugnen, daß all dies eng mit der wirtschaftlichen Gesundheit einiger Unternehmen in Europa verbunden ist und sich im Lauf der Zeit eine ziemlich enge wirtschaftliche Beziehung entwickelt hat. Wenn wir über diese Frage mit den Europäern reden, müssen wir das ver- stehen und sie aber auch daran erinnern, daß in den Vereinigten Staaten das Gesetz keine Exportkredite und -garantien für die Sowjetunion zuläßt. Wir ersuchen unsere Verbündeten also, jetzt eine Verpflichtung einzugehen, die es bei uns schon seit einer Reihe von Jahren gibt. Ich glaube, wir werden Er- folg haben, aber es wird einige Zeit dauern. Amerikanische Sanktionen gegenüber Polen EAGLEBURGER: Ich möchte nicht vorhersagen, wann und ob die Regierung der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Sanktionen gegenüber Polen oder der Sowjetunion weitere Schritte unternehmen wird... Auch dies ist etwas, das wir im Verlaufe der Beobachtung der Ereignisse in Polen zu beurteilen haben müssen. .. Ich hoffe zutiefst, daß die polnische Regierung und ihre Herren in Moskau einsehen werden, daß jetzt ein Prozeß der Versöhnung in Polen einsetzen muß... Es ist offensichtlich, daß wir noch andere Schritte unternehmen können. Ich möchte lediglich klarstellen, daß wir zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Maß- �weiteren Maßnahmen ergreifen wollen. Sie stehen uns zur Verfügung für den Fall, daß wir uns dafür entscheiden sollten... Auswirkungen der Lage in Polen auf Osteuropa EAGLEBURGER: Ich glaube, es gibt bereits eine deutliche Auswirkung der Ereignisse in Polen auf die Wirtschaftslage in ganz Osteuropa, einschließlich Jugoslawiens... Es steht außer Frage, daß die Handelskredite für Ost- europa im großen und ganzen erschöpft sind. Ich hoffe, daß die Osteuropäer, vor allem die Mitglieder des Warschauer Paktes - um Jugoslawien auszuschließen -, einsehen, daß es die Ereignisse in ihrem eigenen Lager sind, die dieses Problem hervorgerufen haben. Und ich hoffe, dies hat dazu geführt, daß sie in Moskau und in Warschau etwas dazu sagen... Das zentrale Problem liegt darin, daß die Banken im Westen zuversichtlich sein müssen, daß die Wirtschaftslage in diesen Ländern im wesentlichen entwicklungsfähig ist und daß sie zusätzliche Darlehen und deren Rückzahlung in den Griff bekommen können. Aus westlicher Sicht ist es wichtig,zu erkennen, daß wir in der Lage sein müssen, alles in unserer Macht stehende zu tun, um eine Unabhängigkeit Osteuropas von der Sowjetunion zu stützen, und daß wir vorsichtig sein müssen beim Umgang mit Osteuropa, damit wir nicht ein sowjetisches Problem lösen. Hier muß man meiner Ansicht nach eine klare Linie ziehen. Persönlich glaube ich, man muß zwischen diesen beiden Extremen hindurchsteuern... Der polnische Zahlungsverzug EAGLEBURGER: Wir glauben, daß es derzeit sinnvoller ist, nicht von einer Bankrotterklärung zu sprechen. Es könnte der Zeitpunkt kommen, da wir keine Alternative mehr haben und von Bankrotterklärung sprechen müssen, oder es hinsichtlich der zeitlichen Verschiebung es für uns das beste wäre, dies zu tun. Aber das ist eine Frage, die man nicht heute entscheiden kann... + + + + + - 4- �T Wi//cn/chctft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 7. April 1982 RADIOWELLEN NIEDRIGSTER FREQUENZ AUS DER HOCHATMOSPHÄRE Bisher unbekannte Quelle elektromagnetischer Strahlung von US-Wissenschaftlern entdeckt - - (AD) - Wie die Nationale Forschungsstiftung der USA (National Science Foundation - NSF) berichtet, entdeckte eine Gruppe amerikanischer Wissenschaftler anhand der Analyse dreijähriger Messungen im Gebiet der Siple-Station, knapp 1300 km vom Südpol entfernt, eine bisher unbekannte Quelle äußerst langwelliger elektromagnetischer Strahlung in der Hochatmosphäre. Die mit ULF (Abkürzung für "Ultra-Low Frequency") bezeichnete Strahlung ist nicht nur von grundlegender wissenschaftlicher Bedeutung, sondern auch von praktischem Wert: ULF-Wellen sind nämlich für die Vorhersage des Auftretens magnetischer Stürme ein wichtiger Indikator. Solche "Stürme" und Turbulenzen im erdmagnetischen Feld als Folge von starken Sonneneruptionen können nicht nur Nachrichtenwesen und Funkverkehr rund um den Erdball stören, sondern sogar weiträumig einen Zusammenbruch der Stromversorgung herbeiführen. Da ULF-Wellen die Erde zu durchdringen vermögen, werden sie z.B. auch für das Studium der Erdrinde und des oberen Erdmantels sowie für die Suche nach Erzlagerstätten genutzt. Außerdem ist die Entdeckung für die Plasma-Physik wichtig. Diese befaßt sich mit ionisierten Gasen (d.h. elektrisch geladenen Gas- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �geladenen Gaspartikeln) - und daraus besteht das Universum zu mehr als 99 Prozent. Die Entdeckung, daß in der Hochatmosphäre ULF-Wellen entstehen, dürfte der Forschung helfen, den Aufbau der irdischen Magnetosphäre und Ionosphäre und die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Regionen besser zu verstehen. Die in verschiedenen "Schichten" unterteilte Ionosphäre in der Lufthülle unserer Erde beginnt bereits 80 km über der Erdoberfläche und endet bei etwa 1000 km, wobei die Schichthöhen mit der Ausdehnung und Schrumpfung der Erdatmosphäre im Tag-Nacht-Rhythmus etwas schwanken. Den relativ dichten Schich- ten elektrisch geladener Teilchen der Ionosphäre verdanken wir die Möglichkeit zu Radiosendungen in ferne Länder, weil Funkwellen bestimmter Frequenzbereiche von der Ionosphäre zurückgeworfen werden und sich so über sehr weite Strecken fortpflanzen können. Die Ionosphäre bildet die Basis der vom Sonnenwind umspülten sog. Magnetosphäre mit Strahlung, die im irdischen Magnetfeld gewissermaßen gefangen ist. Zwischen Nord- und Südpolbereich der Erde wölbt sich die Magnetosphäre auf der Tagseite ca. 65 000 km, auf der Nachtseite mehrere Millionen km in den Raum hinaus. An der geringeren Ausdehnung auf der Tagseite ist der ständige Strom positiv elektrischer Protonen und negativ geladener Elektronen von der Sonne schuld - hier erzeugt der "Sonnenwind" Stoßwellen und preßt gewissermaßen die Magnetosphäre auf einen geringeren Querschnitt zusammen. Bisher nahmen die Atmosphärenphysiker an, die einzige Quelle für natürlich auftretende ULF-Strahlung (Wellen mit einer Frequenz von weniger als 10 Schwingungen pro Sekunde) seien Wechselwirkungen des Sonnenwindes mit dem erdmagnetischen Feld oder aber bei magnetischen Stürmen Entladungen innerhalb der Magnetosphäre, die z.B. die farbenprächtigen Polarlichter erzeugen. Aufgrund ihrer Untersuchungen kam die amerikanische Forschergruppe jedoch zu dem Schluß, daß die von der Hochatmosphäre ausgehende ULF-Strahlung mit Gaseruptionen auf der Sonne aus relativ kleinen Gebieten der Sonnenoberfläche zusammenhängt. Offen- bar werden ULF-Wellen in der irdischen Ionosphäre erzeugt, wenn sich die elektrische Leitfähigkeit dieser Region unter der Einwirkung ultravioletter Strah- - 2 - �ultravioletter Strahlung und Röntgenstrahlung aus Sonneneruptionen deutlich erhöht. Für die Untersuchungen wurde die amerikanische Siple-Forschungsstation in der Antarktis gewählt, weil dort nur ganz geringfügige elektromagnetische Störungen auftreten und deshalb optimale Bedingungen für das Studium der Magnetosphäre gegeben sind. Gleichzeitig wurden auch Daten von vier Stationen auf der Nordhalbkugel nahe dem Ende der magnetischen Feldlinie gesammelt, die von der Siple-Station ausgeht. Zwei dieser Meßstationen befanden sich in Quebec (Kanada) und zwei im amerikanischen Bundesstaat New Hampshire. Die Forschergruppe - Dr. Theodore J. Rosenberg und Peter B. Morris (Universität Maryland) sowie Dr. Louis J. Lanzerotti (Bell Laboratories in Murray Hill, New Jersey) - veröffentlichte im Februar 1982 in den "Physical Review Letters", der Zeitschrift der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft, einen detaillierten Bericht über das Ergebnis ihrer Untersuchungen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.04.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.04.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />US-Regierung zur Erklärung der Sozialistischen Internationale ber Mittelamerika<br /><br />USA hoffen auf friedliche Lösung des Falkland-Konflikts<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan wünscht Gespräch mit Breschnew bei den Vereinten Nationen<br /><em>- Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus -</em><br /><br />Erklärung der amerikanischen UN-Botschafterin vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen<br /><em>- Jeane J. Kirkpatrick: Wahlen in El Salvador Symbol des demokratischen Weges -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Das deutsch-amerikanische Verhältnis aus heutiger Sicht<br /><em>- Von Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger -</em><br /><br />Eagleburger diskutiert Aspekte der Europa-Politik der USA<br /><em>- Gespräch des US-Staatssekretärs mit Auslandskorrespondenten -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Radiowellen niedrigster Frequenz aus der Hochatmosphäre<br /><em>- Bisher unbekannte Quelle elektromagnetischer Strahlung von US-Wissenschaftlern entdeckt -</em>