https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/32929ac0f098b07531edeb3a171e3bdf.pdf 1a2753850a4f093bfe5d8e67853cca38 PDF Text Text h l L-Tii 1T1H M i und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. März 1982 11/B I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Breschnew-Plan geht nicht weit genug - Erklärung des US-Präsidenten zum sowjetischen Vorschlag Erklärung des Weißen Hauses zum Moratoriums-Vorschlag Breschnews - Wortlaut Ost-West-Spannungen gefährden KSZE-Prozeß - Rede des US-Delegierten vor der Vertagung der Madrider Konferenz Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 17. März 1982 REAGAN: BRESCHNEW-PLAN GEHT NICHT WEIT GENUG Erklärung des US-Präsidenten zum sowjetischen Vorschlag OKLAHOMA CITY - (AD) - Präsident Reagan erklärte am 16. März 1982 zu dem jüngsten Moratoriums-Vorschlag des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew, dieser Plan sei einfach nicht gut genug, weil er nicht weit genug gehe. Der amerikanische Präsident stellte diese erste Reaktion auf die Erklärung Breschnews an den Anfang einer Rede, die er vor dem Staatsparlament von Oklahoma hielt. Die Ausführungen Reagans haben folgenden Wortlaut: Bevor ich heute morgen meine geplante Rede halte, möchte ich erneut zur Frage der nuklearen Rüstungskontrolle Stellung nehmen - zu einem Thema, das al len Amerikanern, unseren Verbündeten, den Menschen in aller Welt ein großes Anliegen ist. Die Hoffnung aller Menschen in allen Teilen der Welt ist der Friede - Frieden nicht nur für diese Generation, sondern auch für alle kommenden Generationen. Um den Frieden zu bewahren, um ihn für die Zukunft zu sichern, dürfen wir nicht nur die Produktion nuklearer Waffen einfrieren, wir müssen vielmehr das ungeheure Ausmaß reduzieren, das bereits besteht. Jene, denen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Jene, denen der Friede ernst ist, jene, die wirklich das Potential für die nukleare Zerstörung verabscheuen, müssen einen Anfang zu einem tatsächlichen Rüstungsabbau machen. Präsident Breschnew hat ein einseitiges Mora- torium für eine weitere Dislozierung von SS-20-Raketen gegen Westeuropa vorgeschlagen. Ich sage heute, wie ich es schon gestern gesagt und es (in meiner Rede) am 18. November klargemacht habe, daß ein Einfrieren einfach nicht gut genug ist, weil dies nicht weit genug geht. Wir müssen über ein Einfrieren hinausgehen. Wollen wir doch einmal einige Tatsachen hinsichtlich des militärischen Gleichgewichts in Europa betrachten. Die Sowjetunion verfügt derzeit über 300 brandneue SS-20-Raketen mit 900 dislozierten Gefechtsköpfen. Sie kann jedes Ziel in Europa treffen. Die NATO hat keine landgestützten Raketen, die die UdSSR treffen könnten. Wenn Präsident Breschnew nun anbietet, die Dislozierungen der auf Westeuropa gerichteten Raketen zu stoppen, so vergißt er zu erwähnen, daß es sich um mobile Raketen handelt. Es spielt keine Rolle, wo man sie aufstellt, denn man kann sie überall hinbewegen, auch wieder zurück auf Westeuropa gerichtet. Und selbst von Gebieten östlich des Ural aus könnten sie immer noch Ziele im größten Teil Westeuropas erreichen. Unser Vorschlag, der gegenwärtig auf dem Verhandlungstisch in Genf liegt, sieht vor, daß wir keine Mittelstreckenraketen in Europa dislozieren, wenn die Sowjets ihrerseits zustimmen, das, was sie jetzt dort haben, voll und ganz abzubauen. Das ist nur fair. Das bedeutet Null auf beiden Seiten. Und wenn es Präsident Breschnew ernst ist mit einer wirklichen Rüstungskontrolle - und ich hoffe, es ist ihm ernst - dann wird er sich einer tatsächlichen Rüstungsreduzierung anschließen. + + + + + �Dokumentation ll International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 17. März 1982 ERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZUM MORATORIUMS-VORSCHLAG BRESCHNEWS - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 16. März 1982 in einer Erklärung eine erste Stellungnahme zu dem Vorschlag des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew abgegeben, keine weiteren SS-20-Raketen mehr westlich des Urals aufzustellen. Dieser Vorschlag wird in Washington als ein Versuch betrachtet, die sowjetische Überlegenheit festzuschreiben, die NATO zu spalten und der Sowjetunion eine unangefochtene Hegemonie in Europa zu gewähren. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Bei näherer Untersuchung ist das von Präsident Breschnew angebotene "einseitige Moratorium" weder einseitig noch ein Moratorium. Das Angebot, das hat Präsident Breschnew klargemacht, ist auf den europäischen Teil der Sowjetunion begrenzt und läßt es damit der Sowjetunion frei, ihren Aufbau von SS-20 östlich des Urals, durchaus in Reichweite Westeuropas, fortzusetzen. Wie wir bereits bei vielen Gelegenheiten festgestellt haben, ist eine SS-20 bei ihrer Reichweite und Mobilität eine Bedrohung der NATO, wo immer sie stehen mag. Präsident Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Präsident Breschnew verbindet sein "einseitiges" Angebot mit der Bedingung, daß die westlichen Vorbereitungen für die Dislozierung landgestützter Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen, die im Dezember 1979 vereinbart wurde, nicht fortgesetzt werden. Diese Vorbedingung plus der Tatsache, daß die Sowjets sowohl westlich als auch östlich des Urals Standorte für neue SS-20-Raketen vorbereitet haben, demonstriert, daß es sich um eine Propagandageste handelt und daß die Sowjets in Wirklichkeit gar nicht die Absicht haben, ihre Rüstung mit SS-20 zu stoppen. Die sowjetische SS-20-Streitmacht übersteigt bereits die Dimensionen der zu erwartenden Bedrohung, als die NATO im Dezember 1979 den Beschluß faßte, amerikanische Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen in Europa zu dislozieren und durch Rüstungskontrolle eine Verringerung der geplanten Stärken der weitreichenden nuklearen Mittel Streckensysteme auf beiden Seiten anzustreben. Die Sowjets verfügen heute über 300 dislozierte SS-20-Raketen mit 900 Gefechtsköpfen. Der Vorschlag Breschnews zur Einfrierung zielt, wie vorherige sowjetische Erklärungen während der letzten drei Jahre, darauf ab, die Aufmerksamkeit von der gewaltigen Zunahme der sowjetischen Kapazitäten abzulenken, die bereits stattgefunden hat, und von dem gewaltigen Übergewicht, das die Sowjetunion damit erreicht hat. Es ist bedauerlich, daß die Sowjets keine echte Zurückhaltung geübt haben, ehe sie mit ihrer SS-20-Aufrüstung begannen. Die NATO ihrerseits hat be- züglich der nuklearen Mittel Streckensysteme über ein Jahrzehnt lang Zurückhaltung geübt - die von den Sowjets ausgenutzt wurde. Alles in allem ist der Vorschlag Präsident Breschnews weder ein Beweis für sowjetische Zurückhaltung noch ist er geeignet, ein Rüstungskontroi labkommen zu fördern. Wie frühere solche sowjetische Einfrierungsvorschläge sucht auch dieser die sowjetische Überlegenheit zu legitimieren; der Sowjetunion freie Hand bei der Fortsetzung ihrer Aufrüstung zu lassen; das NAT0Bündnis zu spalten; die amerikanischen Dislozierungen zu stoppen und damit der Sowjetunion eine unangefochtene Hegemonie über Europa zu sichern. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben in Genf konkrete Vorschläge für die völlige Beseitigung von Raketen auf beiden Seiten unterbreitet, wie von Breschnew in seinen heutigen Ausführungen zitiert wurde. Wir bedauern, daß die Sowjetunion offensichtlich Propagandagesten einer Konzentration auf ernsthafte Verhandlungen in Genf vorzieht. Die Vereinigten Staaten ihrerseits werden mit voller Unterstützung durch die Verbündeten weiterhin an der Durchführung beider Teile des Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 über die Dislozierung neuer Systeme in Europa und echte Rüstungskontrollanstrengungen festhalten, die nach unserer Hoffnung die Dislozierung letztlich unnötig machen werden. Der Vorschlag Breschnews, die Operationen von Raketen-Unterseebooten zu begrenzen, ist ebenfalls kein ernsthafter Vorschlag. Amerikanische Unterseeboote sind, da sie sich in weiten Seegebieten bewegen können, unverwundbar vor einem sowjetischen Angriff und stellen daher eine stabile Abschreckungsmacht dar. Ihr Operationsgebiet in den Weltmeeren zu begrenzen, würde ihre Verwundbarkeit erhöhen und das Vertrauen in ihre Abschreckungskapazität aushöhlen. Der sowjetische Vorschlag dient daher ausschließlich dem eigenen Interesse. Nachdem sie einen großen Prozentsatz unserer landgestützten Interkontinentalraketen durch ihre große Interkontinentalraketenrüstung verwundbar gemacht haben, versuchen die Sowjets jetzt mit ihrem Vorschlag, das Vertrauen, das wir in das seegestützte Segment unserer Abschreckung haben, zu vermindern. Der Vorschlag für das Verbot der Dislozierung landgestützter weitreichender Marschflugkörper ist eine weitere durchsichtige Bemühung, den Doppelbeschluß der NATO von 1979 zu Fall zu bringen. Der Vorschlag läßt im übrigen, indem er sich auf seegestützte wie auf landgestützte Marschflugkörper großer Reichweite konzentriert, die Marschflugkörper kürzerer Reichweite außer acht, die die Sowjetunion gegenwärtig auf ihren Kriegschiffen disloziert. Und schließlich möchten wir erneut die vier Prinzipien bekräftigen, die den Rüstungskontroilbemühungen der Reagan-Administration zugrunde liegen. Wir streben nach Abkommen, die - eine �- eine wesentliche Verringerung in den Arsenalen beider Seiten herbeiführen ; - gleich sind, denn unausgewogene Abkommen können, wie ein ungleiches Kräfteverhältnis, Zwang oder Aggression beflügeln; - verifizierbar sind, denn wenn es um unsere nationale Sicherheit geht, dann können Abkommen nicht einfach nur auf Vertrauen beruhen; und - die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten fördern, da Rüstungskontrolle kein Selbstzweck ist, sondern ein wichtiges Mittel zur Sicherung von Frieden und internationaler Stabilität. Diese vier Prinzipien hat der Präsident in seiner Rede vom 18. November 1981 hervorgehoben. Sie unterstreichen unsere Position bei den gegenwärtigen Genfer Verhandlungen über die Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen nuklearen Mittel Streckensysteme großer Reichweite. Sie bilden ferner die Grundlage für unsere Einstellung zu Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Verringerung der strategischen Rüstungen - die START-Verhandlungen. + + + + + - 4 - �m E Rl IK 1pDl El 51H3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Märt 1982 11 OST-WEST-SPANNUNGEN GEFÄHRDEN KSZE-PROZESS Rede des US-Delegierten vor der Vertagung der Madrider Konferenz - MADRID - (AD) - Vor dem Plenum der KSZE-Folgekonferenz, die am 12. März 1982 vertagt wurde, erklärte der Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter Max Kampelman, daß "wir diese Phase unseres Treffens heute im vollen Bewußtsein dessen beenden, daß der Helsinki-Prozeß gefährdet ist." Allerdings unterstrich Kampelman zugleich die Bedeutsamkeit der Tatsache, daß die 35 teilnehmenden Nationen im November nach Madrid zurückkehren werden, um den Versuch zu unternehmen, ein Abkommen über ein konkretes KSZESchlußdokument zu erzielen. Die Rede von Botschafter Kampelman hat folgenden Wortlaut: Unser Treffen in Madrid war schwierig. Die derzeitige Sitzungsperiode, die nun zu Ende geht, war eine besonders traurige. Die störenden Erschütterungen, die durch die Spannungen zwischen Ost und West hervorgerufen werden, haben sicherlich unsere Beratungen beeinflußt. Wir beenden diese Phase unseres Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Phase unseres Treffens heute im vollen Bewußtsein dessen, daß der HelsinkiProzeß gefährdet ist. Unser Treffen begann im September 1980 unter dem Schatten der sowjetischen Invasion Afghanistans und der fortdauernden bewaffneten Besetzung dieses Landes. Jede Woche dieser Vorkonferenz sowie der Hauptkonferenz, die im November jenes Jahres begann, brachte neue Spannungen mit sich - in dem Maße, in dem wir das sowjetische Verhalten erkannten und das nur als Verachtung, wenn nicht gar als Verhöhnung der Schlußakte von Helsinki interpretiert werden konnte. Die Unterdrückung der Menschenrechte durch die Sowjetunion hat in den vergangenen Jahren in einem unübertroffenen Maße stattgefunden. Während des Zeitraums unserer Sitzungen in Madrid gab es mindestens 248 neue politische Verhaftungen, wobei die meisten einzelne Menschen betrafen, die versuchten, ihre religiösen Rechte wahrzunehmen. Allein 52 Mitglieder der sowjetischen Helsinkiüberwachungsgruppen befinden sich im Gefängnis oder im inneren Exil, 15 davon wurden eingesperrt, seit wir unsere Verhandlungen begonnen haben. Während die sowjetischen Delegierten hier die Einhaltung der Bestimmungen aus Korb 3 über menschliche Erleichterungen proklamierten, ging die Auswanderung aus der Sowjetunion drastisch zurück. So durften zum Beispiel im vergangenen Monat weniger als 300 Juden die Sowjetunion verlassen - die niedrigste Zahl der letzten Zwölf Jahre. Die Störung von Rundfunksendungen hat sich verstärkt - eine Verhöhnung der Schlußakte, aber eine nutzlose und kostspielige Geste, angesichts der Tatsache, daß die Unterdrückung nicht mehr länger vor den Augen der Welt draußen verborgen werden kann. Und dann kam Polen. Während der ersten Woche dieser Phase unserer Konferenz vor einem Monat sprachen hier fast 20 Außenminister, die größte Zusammenkunft dieser Art seit Unterzeichnung der Helsinki-Obereinkommen im Jahre 1975. Wie unterschiedlich und eloquent sie auch ihre Worte wählten, so bleibt die Botschaft stets dieselbe: Die Sowjetunion und die polnischen Behörden müssen ihre Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki respektieren und eirf- �und einhalten, wenn diese Konferenz ihre Zielsetzungen erreichen soll. Es ist kein Wunder, daß wir nicht in der Lage waren, mit unserer Arbeit für ein konkretes und ausgewogenes Schlußdokument voranzukommen. Die Bürger meines Landes und vieler anderer Länder stellen den Sinn, die Wünschbarkeit und die Richtigkeit in Frage, neue Versprechen wie in der Schlußakte von Helsinki von jenen zu akzeptieren, die ihren alten Versprechungen aus dem Jahr 1975 nicht gerecht werden. Aber es sind nicht nur Konflikt, Spannung und Geringschätzung kennzeichnend für unsere Konferenz. Wir treffen heute eine Entscheidung, um diese Phase unserer Konferenz zu einem Ende zu bringen. Aber wir treffen auch eine Entscheidung darüber, am 9. November wieder zusammenzutreten - und das ist bedeutsam. Wir tun dies, wie ich meine, weil wir den Wert unseres Dialogs zu schätzen wissen. Unsere Erörterungen sind in sich selbst wichtig. Verständigung bringt nicht immer Übereinkommen, aber Übereinkommen ist auch nicht ohne vorherige Verständigung möglich. Wir sprechen hier miteinander; wir waren hier; wir kommen wieder hierher; wir versuchen etwas, wir machen Vorschläge; wir lehnen etwas ab und wir versuchen es erneut. Wir tun dies, weil es für uns alle um die Segnungen des Friedens geht. Sie sind zu kostbar, als daß wir sie einfach gehen lassen könnten. Deshalb arbeiten wir daran, diesen Prozeß in Gang zu halten. Wir arbeiten trotz der Frustr tionen, der Enttäuschung der langwierigen Treffen, des Argumentierens und sogar der gelegentlichen persönlichen Verleumdungen, die bedauerlicherweise ein unvermeidlicher Teil des Meinungsaustausches zu sein scheinen. Das Ziel unserer Anstrengungen ist der Frieden. Frieden ist eine komplizierte Idee. Er ist das höchste, was staatsmännische Kunst erreichen kann. In einem begrenzten Sinne ist es die Abwesenheit von Krieg, und dies ist in sich selbst ein lobenswertes Ziel. Aber in einem richtigen Sinne muß es mehr als das sein. Es muß ein Netzwerk der Beziehungen - 3 - �der Beziehungen sein, auf Ordnung gegründet - auf Ordnung, auf Zusammenarbeit und auf Recht, wenn es von Dauer sein soll. Ich bin sicher, daß die Geschichte die Schlußakte von Helsinki einen der bedeutsamsten Meilensteine unseres Jahrhunderts auf dem Weg zum Frieden nennen wird. Sie ist gekennzeichnet dadurch, daß sie eine Reihe von Maßstäben gesetzt hat, die durch die Unterschriften aller unserer Staatsoberhäupter beglaubigt wurden und deren Erfüllung für das Erreichen von Frieden unabdingbar ist. Unser modernes Zeitalter der Diplomatie ist charakterisiert durch das Streben nach Rüstungskontroll Vereinbarungen. Diese sind wichtig. Auf unserer eigenen Tagesordnung steht eine Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen, um sich unserer Sorge hinsichtlich eines überraschenden militärischen Angriffes anzunehmen. Die gewissenhafte Einhaltung der Helsinki-Schlußakte könnte sich jedoch als von noch größerer Bedeutung bei der Suche nach dem Frieden erweisen. Die Abrüstungsvereinbarungen nach dem Ersten Weltkrieg verhinderten nicht den Zweiten Weltkrieg. Das SALT-I-Abkommen und die SALT-II-Verhandlungen verhinderten nicht das schlimmste Jahrzehnt des Kalten Krieges und hielten nicht die ungeheuere Aufrüstung beim Nukleararsenal der Welt auf. Wir müssen jede Gelegenheit zu Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Rüstungsverminderung ergreifen. Aber die Erzielung des Friedens erfordert mehr. Das einzigartige Ingredienz der Schlußakte von Helsinki besteht darin, daß sie die integrierte Totalität unserer Beziehungen widerspiegelt. Die Verpflichtung zu den Menschenrechten, die wir alle 1975 eingingen, ist für den Frieden ebenso notwendig wie unsere Verpflichtung zum Respekt vor den Grenzen des anderen und davor, sich der Anwendung von Gewalt gegen einen anderen Staat zu enthalten. Die Betonung der Schlußakte auf kulturellen und wissenschaftlichen Austausch, menschliche Kontakte, Handel, Emigration und Zusammenführung von - 4 - �ZusammenfUhrung von Familien stellt entscheidende Komponenten bei der Erarbeitung des Geflechtes des Friedens dar. Die Maßstäbe der Schlußakte von Helsinki gründen sich auf dem Prinzip, daß im Mittelpunkt von allem der Mensch steht. Unser Streben nach Frieden geht darum, den Menschen und die Zivilisation zu bewahren, die er sich schafft. Alexander Solschenizin sagte es so: "Es ist höchste Zeit, sich daran zu erinnern, daß wir zu allererst der Menschheit zugehören und daß der Mensch sich von der Welt der Tiere durch den Gedanken und die Sprache auszeichnet. Diese sollten natürlich frei sein. Wenn wir in Ketten gelegt werden, werden wir wieder in den tierischen Zustand zurückkehren." Wir alle, genau wie unsere Gesellschaften, können nicht mit unseren Wünschen Schritt halten. Wir wachsen, indem wir versuchen, sie zu erreichen. Unsere eigene Delegation hat unsere Mängel beim Namen genannt. Wir haben auch unsere Fehler nicht verborgen. Aber wir bemühen uns darum, unserer Verantwortung gegenüber unseren Idealen und der Schlußakte von Helsinki gerecht zu werden, und wir sind voller Stolz auf das von uns Erreichte. Wir freuen uns über die Früchte unseres Wirtschaftssystems, auch wenn es manchmal unzulänglich ist. Und wir haben Vertrauen in unsere politischen und sozialen Systeme. Wir kennen unsere Stärken. Und wir wissen auch, daß sechs Jahrzehnte nach einer Revolution, die Brot und Freiheit versprach, die Sowjetunion und ihr Volk weder das eine noch das andere haben. Das Streben nach einem erfüllteren Leben für die vielen Menschen in der Sowjetuion hat zur Anhäufung militärischer, politischer und polizeilicher Macht in den Händen weniger geführt. Wir brauchen keine Mauern, keine strengen bürokratischen Regeln und keine Strafandrohungen, um unsere Menschen davon abzuhalten, unser Land zu verlassen. Millionen kommen zu uns, um amerikanische Bürger zu werden. Ich habe den Verdacht, daß jene, die Mauern aus Stein und Papier bauen, genau wissen, daß eine - 5 - �I daß eine große Zahl ihrer Bürger unsere Lebensweise, die Lebensweise der Demokratie und Freiheit, wählen würde, wenn ihnen die Möglichkeit dazu gegeben wäre. Unsere unterschiedlichen Systeme sind Realitäten, mit denen wir leben und mit denen wir auch weiterhin zu leben lernen müssen. Die Schlußakte von Helsinki stellt fest, daß wir miteinander in Frieden verkehren müssen. Der Wettbewerb z w i schen den Systemen muß, in dem Maße, in dem es ihn gibt, ein Wettbewerb ohne Gewalt sein, wenn unsere Zielsetzungen des Friedens und der Sicherheit erreicht werden sollen. Es ist unsere tiefe Sorge, daß das Verhalten der Sowjetunion ihre Verpflichtung zu diesem entscheidenden Ingredienz der Friedensformel der Schlußakte von Helsinki in Zweifel zieht. Vor wenigen Tagen hielt der Leiter der jugoslawischen Delegation eine eindrucksvolle Rede, aus der ein Teil einen überaus wichtigen Beitrag zu dieser Diskussion darstellt. In Anspielung auf das Abkommen von Jalta sagte er, daß die Schlußakte von Helsinki einen Grundsatz festschreibe, der den Begriff der "Einflußsphären" zurückweist. Am Neujahrstag erklärte der französische Präsident Mitterand in einer ähnlichen Botschaft, daß es Zeit für Überlegungen sei, "von Jalta loszukommen". Historiker sprechen häufig vom "Mythos" von Jalta. Sie sagen, daß die Geschichte falsch interpretiert würde, wollte man Jalta mit Einflußsphären gleichsetzen. Das Abkommen von Jalta gründete auf der Annahme, daß den Völkern Osteuropas freie Wahlen garantiert würden, damit sie ihre eigenen Regierungen wählen könnten und diese Regierungen dann frei wären, um ihre eigenen Bündnisse zu wählen. Das fand nie statt. Die Teilung Europas entlang vorbestimmter Linien kann und sollte nicht bleibender Bestandteil der Geopolitik sein. Der Mythos von Jalta ist zusammen mit der ihn begleitenden sogenannten "Breschnew-Doktrin" eine Gefahr für den Frieden. Er steht der notwendigen friedlichen Veränderung im Wege und kann, wenn er weiter lebendig bleibt, späteren Aufruhr bringen, der unsere Stabilität im Osten wie im Westen bedrohen wird. Veränderung wird kommen. Ihre Stürme werden uns ebenso unvermeidlich erreichen wie es die Stürme der Jahreszeiten - 6 - �der Jahreszeiten tun. Sie werden im Osten ebenso wehen wie bei uns, denn Leben braucht Veränderung. Die große Frage besteht darin, ob diese Veränderung auf friedlichem Wege kommen kann. Die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki wurden von uns allen 35 hier akzeptiert und wurden einzeln von jedem Staat unterzeichnet. Es gab keine verschiedenen Vereinbarungen, die sich darauf gegründet hätten, ob wir von Ost oder West kamen. Es gab keine zwei Maßstäbe. Die von der Schlußakte anerkannte Soveränität war die Soveränität von 35 Staaten, deren Unabhängigkeit nicht durch "Einflußsphären" modifiziert war. Diejenigen von uns, die Vertrauen in unsere Gesellschaften haben, und eine Verpflichtung zum Frieden, müssen Wege finden, Einklang untereinander zu erzielen, während wir uns darum bemühen, unsere Systeme den Entwicklungen der Zivilisation anzupassen. Ich bin der Überzeugung, daß orthodoxe Zwänge, schwerfällige Militärmaschinerien und alptraumhafte Ängste ein schweres Gewicht bilden, die eine Bewegung in Richtung auf Harmonisierung und Schlichtung behindern, die für den Frieden so notwendig sind. Diejenigen, die durch ihre Unbeweglichkeit dergestalt gefangen gehalten werden, werden von der Geschichte verdammt. Herrscher, die das Volk fürchten, das sie beherrschen, fürchten sich schließlich selbst, fürchten ihre Alpträume, fürchten das Unbekannte, fürchten die Zukunft und fürchten um sich selbst und ihre Staaten. Dann versuchen sie, anderen Furcht einzuflößen. Aber Furcht schafft keine Loyalität. Liebe und Stolz gegenüber der eigenen Regierung und der eigenen Gesellschaft müssen durch Respekt und nicht durch Furcht erworben werden. In einer Atmosphäre der Angst kann kein Frieden gedeihen. Auch dies ist eine Lektion, die uns die Schlußakte von Helsinki lehrt. Das Streben nach wirtschaftlicher und sozialer Freiheit steht auf der Tagesordnung des 20. und 21. Jahrhunderts; es kommt zu dem Streben nach politischer Freiheit hinzu, daß im 18. und 19. Jahrhundert begann, und auch heute noch beständig seinen Weg geht. Zu glauben, daß die wirtschaftlichen und sozialen Forderungen der Völker ohne politische Freiheit erreicht werden können, - 7 - �werden können, oder daß Brot und Spiele die Völker befriedigen und sie dazu bringen, ihr Verlangen nach Freiheit zu vergessen, wäre ein schwerer Irrtum. Wer glaubt, daß politische Freiheit neben wirtschaftlichen und sozialen Mängeln überleben kann, macht sich eines gleich schweren Irrtums schuldig. Meine eigene Regierung ist sich völlig bewußt, daß diese politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele ein Ganzes bilden. Sie als Antithesen zu betrachten, untergräbt und gefährdet unseren sogenannten Frieden. Ich gehe auf all das ein, weil eine echte Besorgnis zur Sprache gebracht und erwogen werden muß. Diejenigen, die stark von den Lehren Lenins beeinflußt sind, sehen die Interessen des Ostens und des Westens als unvereinbar an. Dieser Glaube an die historische "Unversöhnlichkeit" ist mit der Realität des Nuklearzeitalters nicht zu vereinbaren. Ich bin der Meinung, daß er der sorgfältigsten Überlegung bedarf. Wir verwerfen den Gedanken, daß der Weltfrieden nur nach "gerechten Kriegen" erreicht werden kann. Der Glaube, daß nur die letztendliche Niederlage des Kapitalismus, zu der es der Gewalt bedarf, einen solchen "gerechten Frieden" mit sich bringen kann, bedeutet in Wirklichkeit, die Schlußakte von Helsinki in Frage zu stellen und den Weltfrieden zu bedrohen. Was uns angeht, so können wir keine Friedenserklärungen als echt akzeptieren, wenn sie von dem Glauben an die Doktrin begleitet werden, daß der Krieg ein Gesetz der Geschichte ist und daß es eine Pflicht ist, diesen Krieg vorzubereiten, zu ihm zu ermutigen und ihn für den unvermeidlichen Sieg über die bestehende Ordnung zu führen. Diese Philosophie steht im Widerspruch zu den Zielsetzungen und Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki. Für sie gibt es in einer Welt, wie sie die Schlußakte sieht, keinen Platz. Sie hat ganz gewiß keinen Platz in einem Nuklearzeitalter. Sie ist eine Bedrohung unserer Sicherheit und des Friedens. Ich schließe mit einigen freimütigen Beobachtungen über die Zukunft unserer Konferenz und die Aussichten auf ein Abkommen, wenn wir im November wieder �November wieder zusammentreten. Die Besorgnisse von vielen von uns kamen uneingeschränkt zur Sprache. Die Verletzungen der Helsinki-Schlußakte, die zu der jetzigen Sackgasse geführt haben, wurden umfassend dokumentiert. Die einzige Reaktion war ein Versuch, diese Konferenz mit leeren Ermahnungen zu ertränken. Aber das einzige Ziel dieses Drängens bestand darin, uns die niederdrückende Realität vergessen zu machen, die uns von der Sowjetunion auferlegt wurde. Wir vergessen nicht, daß unsere Verpflichtung zu echter Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa es uns nicht erlaubt, uns von Angeboten auf leichte, doch leere Abkommen verleiten zu lassen - Abkommen, die schon im Augenblick ihrer Unterzeichnung entehrt wären. Es ist das Ziel der amerikanischen Delegation, ein Abkommen zu erzielen, wenn wir dadurch unsere beiderseitige Sicherheit und unser Ziel des Friedens und der Zusammenarbeit in Europa fördern können. Wir warten voller Geduld auf Entwicklungen, wir warten auf konkrete Schritte. Nur dies wird unsere erneuerten Energien für ein Abkommen rechtfertigen, wenn wir wieder zusammentreffen. Das Angebot betäubender Worte bei fortdauernder Verletzung der Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki kann nicht das Abkommen bringen, das wir suchen. Sollte es zu der bedauerlichen Situation kommen, daß wir kein Abkommen zustandebringen können, wenn wir im Herbst wieder zusammentreffen, so wird es für unsere Unfähigkeit nur eine Erklärung geben. Es wäre die Tatsache anhaltender und schwerer Verletzungen der Schlußakte von Helsinki. Und Schuld wäre der anhaltende Einsatz der Militärmacht der Sowjetunion zur Unterdrückung ihrer Nachbarn - direkt, wie in Afghanistan und durch den offenkundigen Druck, der andere dazu zwingt, die Unterdrückung anstatt Kompromiß und Versöhnung zu wählen, wie dies die Methode war, als man die Wünsche des polnischen Volkes nach größerer Freiheit und mehr Würde unterdrückte. Wir streben �Wir streben nach dem echten Schlußdokument,für das hier so viele so lange gearbeitet haben. Wir sind der Überzeugung, daß das Dokument, das uns von den acht neutralen und blockfreien Staaten nach großen und gewissenhaften Anstrengungen vorgeschlagen wurde, bestimmt die Grundlage für ein solches Abkommen bieten kann, vervollständigt, wenn nötig, durch Vorschläge, die bereits dargelegt wurden und ergänzt, wenn möglich, durch eine Reflektion dessen, was sich seit der Vorbereitung dieses Papiers ereignet hat. Unsere Delegation wird auch im November bereit sein, mit ihren Anstrengungen für echte Sicherheit, Zusammenarbeit und Frieden zwischen allen unseren Völkern fortzufahren. Wir drängen diejenigen darauf, die die Arbeit dieser Konferenz gefährt haben, die notwendigen Schritte außerhalb dieses Treffens zu unternehmen, die eine aktive und ernsthafte Behandlung in Richtung auf eine konstruktive Beendigung unserer Arbeit in Madrid möglich machen würden. Was wir hier fordern, ist nicht mehr und nicht weniger als eine echte Anstrengung, die Schlußakte von Helsinki einzuhalten. Wir suchen keinen Streit. Was wir suchen, ist eine gemeinsame und eine echte Anstrengung für den Frieden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.03.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 17.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Breschnew-Plan geht nicht weit genug<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten zum sowjetischen Vorschlag -</em><br /><br />Erklärung des Weißen Hauses zum Moratoriums-Vorschlag Breschnews<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ost-West-Spannungen gefährden KSZE-Prozess<br /><em>- Rede des US-Delegierten vor der Vertagung der Madrider Konferenz -</em>