https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0ded21a2c22a59b2322add39d222875.pdf 2741fdd55987487e03980cb119c76276 PDF Text Text und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. März 1982 10 INHALT DOKUMENTATION Botschafter Bennett von Einheit der NATO überzeugt - Rede des Ständigen Vertreters der USA im Nordatlantikrat vor der ATA US-Kongreß verabschiedet Resolution zum Afghanistan-Tag - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Weinberger: Strategische RListungskontrollverhandlungen schon bald möglich - Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham Sowjets dislozieren mehr SS-20 als erwartet - Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham Polen und El Salvador: Ein Vergleich - Von unserer Korrespondentin Dian McDonald Amerikanische Auslandshilfe fördert Frieden und Sicherheit - Von USICA-Korrespondentin Dian McDonald USA über militärische Rüstung in Nicaragua besorgt - Von unserem Sonderkorrespondenten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Grundwasser in Gefahr - US-Wissenschaftler warnt vor giftigen Chemikalien BERICHTIGUNG Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten >stfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �m IE Rl 1 p Dl El 10 B Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. März 1982 BOTSCHAFTER BENNETT VON EINHEIT DER NATO OBERZEUGT - Rede des Ständigen Vertreters der USA im Nordatlantikrat vor der ATA Kopenhagen -(AD)- Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, W. Tapley Bennett Jr., gab in einer Rede vor der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (ATA) am 2. März 1982 in Kopenhagen seiner Zuversicht Ausdruck, daß die Vereinigten Staaten und Europa auch weiterhin ihren Verteidigungserfordernissen im Geist der gemeinsamen Zielsetzung nachkommen werden. Die wesentlichen Auszüge aus der Rede Bennetts haben folgenden Wortlaut: Eine große Tragödie in diesem Winter in Europa - die Ereignisse in Polen dient uns allen als brutale Erinnerung an den Zweck und die Notwendigkeit des NATO-Bündnisses. Die Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember und die anhaltende Unterdrückung in Polen seit diesem Tag beweisen erneut den tiefen Graben, der zwischen den sozialen und politischen Systemen sowjetischer und westlicher Natur besteht. Dies ist zudem ein Beweis für die reaktionäre Realpolitik der Sowjetunion, der Haupttriebkraft hinter der polnischen Tragödie. . Worum es Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Worum es in Polen geht, ist mehr als die unmittelbare Frage der Menschenrechte, mehr als die Verletzung der Abkommen von Helsinki, obwohl diese für uns alle von zentraler Bedeutung und von unmittelbarem Interesse sind. Worum es geht, ist die Möglichkeit, die das polnische Experiment zu enthalten schien, daß friedlicher innerer Wandel schließlich in Osteuropa doch möglich sei. Bis dahin war die Frage nach Veränderung in Osteuropa stets ganz einfach beantwortet worden: Nein - Budapest 1956, Berlin 1961, Prag 1968. Die Sowjetunion betrachtete stets ihre imperialen Erfordernisse als untrennbar von der umfassenden Beherrschung der örtlichen Regime und hat diese Erfordernisse stets so interpretiert, daß sie sklavischen Gehorsam gegenüber den importierten Strukturen einer Parteidiktatur bedeuten. Für einen kurzen Augenblick schien der Fall Polen für die Reglementierten einen Hoffnungsstrahl zu bringen. Die Arbeiterbewegung machte wiederholt deutlich, daß sie keine Herausforderung für Polens internationale Position darstellen wollte. Die von ihr gesuchten Ver- änderungen waren internen Charakters. Aber sogar diese begrenzten Zielsetzungen erwiesen sich als zu weitgehend für die Sowjets. Manche Beobachter sagen jetzt, daß es unrealistisch gewesen sei, von einer sozialen Bewegung zu erwarten, größere interne Veränderungen in Polen zu erreichen, da das Land angeblich in Jalta der Sowjetunion "gegeben" worden sei. Dies ist eine gewaltige Verzerrung der geschichtlichen Tatsachen. Die Abkommen von Jalta forderten freie Wahlen in Polen, die nie stattfanden. Andere wiederum stellen die seltsame politische Behauptung auf, die eine unveränderliche Verbindung zwischen der internationalen Lage eines Landes und dem Charakter seines internen Regimes annimmt. In dieser Hinsicht ist es interessant festzustellen, daß Osteuropa wahrscheinlich derjenige Teil der Welt ist, in dem es in den vergangenen drei Jahrzehnten am wenigsten interne politische und soziale Entwicklung gegeben hat. Die Dritte Welt ist ihren Weg vom Kolonialismus zur Unabhängigkeit gegangen. Führungsgestalten sind gekommen und gegangen. Monarchien haben aufgehört zu existieren. Eine Anzahl von Staaten in Westeuropa und anderswo hat Fortschritte von der autoritären zur demokratischen Regierungsform gemacht. Zuweilen gab es bedauerliche Ausrutscher in die falsche Richtung, die sich jedoch immer wieder als korrigierbar erwiesen haben. Der geregelte Verlauf �geregelte Verlauf von Wahlen hat in vielen unserer Länder zu gewaltigen Machtverschiebungen geführt. Einzig Osteuropa wurde aus dieser natürlichen Dynamik herausgehalten - eingefroren in das Eis sowjetischer totalitärer Herrschaft. Der KSZE-Vertrag Die Unterdrückung in Polen seit dem 13. Dezember ist eine gewaltige Verletzung der fundamentalen Prinzipien der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), eines feierlichen internationalen Abkommens, das die sowjetische und polnische Führung 1975 in Helsinki unterzeichneten. ... Niemand, der den Ablauf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid verfolgt hat, kann sich irgendwelchen Illusionen hingeben, wie lange die Menschenrechte in Westeuropa bestehen bleiben würden, würde die Sowjetunion nicht durch unsere Wachsamkeit und Einigkeit in ihre Schranken verwiesen. ... Manche haben auch gesagt, daß es illusorisch sei zu glauben, daß die Sowjets jemals dazu gebracht werden könnten, die Grundsätze von Helsinki tatsächlich wirkungsvoll in die Tat umzusetzen. Sie kommen von dieser Behauptung aus zu der Schlußfolgerung, wir sollten jetzt nicht aufgeregt sein, wenn die Sowjets zeigen, daß sie nach Helsinki genauso grundsatzlos sind, wie sie es zuvor waren. Dieses pseudorealistische Argument geht jedoch an den Abkommen von Helsinki und dem gesamten KSZE-Prozeß und seiner Zielsetzung vorbei. Es gab, dessen bin ich sicher, 1975 auf westlicher Seite keine Illusionen über den tatsächlichen Zustand der politischen oder sozialen Beziehungen innerhalb der Staaten und zwischen den Staaten des Sowjetblocks. Es bestand jedoch der Wunsch, ein Rahmenwerk für die Zukunft zu entwerfen, ein Maß zu setzen, das unter anderem die sowjetische Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte zu einem wesentlichen Element der Ost-West-Beziehungen machen würde. Es ist keine Frage, daß dieses Maß verwirklicht wurde. Die Treffen von Belgrad und Madrid sowie die Reaktion auf die Ereignisse in Polen sind in sich selbst ein Beweis für die wirkungsvolle Ausweitung der Tagesordnung zwischen Ost und West. Gegenwart und - 3 - �Gegenwart und Zukunft Wir sind heute weit von dem Optimismus des Sommers in Helsinki im Jahre 1975 entfernt. Dies sind unruhige Zeiten - und nicht nur wegen der Ereignisse in Polen. Die sowjetische Invasion Afghanistans im Dezember 1979 und der fortdauernde Krieg, der dort zwischen annähernd 100 000 Soldaten und dem afghanischen Volk geführt wird, haben bereits wiederholt Fragen über die sowjetischen Ambitionen und die sowjetische Bereitschaft geführt, zu ihrer Verwirklichung Gewalt einzusetzen. Manche Leute sind der Meinung, daß die sowjetische Aggression in Afghanistan für die Zukunft ein noch düstereres Potential hat als sogar die Ereignisse in Polen. Die aggressiven Akte der Sowjets sowie ihrer Stellvertreter und Verbündeten von Angola bis Äthiopien, von Kampuchea bis El Salvador haben ebenfalls zu größten Bedenken geführt. Es ist deutlich, daß es derzeit weder in Europa noch andernorts einen funktionierenden Kodex des internationalen Verhaltens gibt. Und es gibt in allen Teilen der Welt höchst gegen- wärtige Gefahren für grundlegende westliche Interessen. Wie sollen wir diese Situation betrachten und was sollten wir tun, um die Zukunft zu gestalten? Erstens sollten wir immer darauf hinweisen, daß die grundsätzlichen westlichen Zielsetzungen richtig sind: das Streben nach Respekt vor den Menschenrechten; das Streben nach einem Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften in Mitteleuropa; das Streben nach Kontrolle der strategischen Kernwaffen; das Streben nach Parität bei den nuklearen Mittel Streckensystemen, vorzugsweise auf Null-Niveau; das Streben nach allgemeiner Zurückhaltung und Gegenseitigkeit beim internationalen Verhalten. Das Erreichen dieser Ziele würde einerReduzierung der Spannung und der Verbesserung der Lebensqualität eines jeden einzelnen dienen. Sie erfreuen sich der berechtigten Unterstützung der Öffentlichkeit aller unserer Länder. Zweitens müssen wir uns daran erinnern, daß es bei den Ost-West-Beziehungen Leistungen und Rückschläge gegeben hat. Das Viermächte-Abkommen von 1971 über Berlin zum Beispiel ist noch immer ein wirkungsvoller Garant der westlichen Rechte in dieser Stadt und des Zugangs zu dieser Stadt. Der Doppelbeschluß des - 4 - �Doppelbeschluß des Bündnisses vom Dezember 1979 über die Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme und darüber, diese Modernisierung mit Rüstungskontrollgesprächen auszubalancieren, hat die Sowjetunion zum ersten Mal dahin gebracht, Verhandlungen über ihre nuklearen Mittel Streckensysteme zuzustimmen. Bis dahin hatten die Sowjets es vorgezogen, die Gespräche allein auf interkontinentale Systeme zu beschränken und die 840 nuklearen Gefechtsköpfe ihrer SS-20 zu ignorieren, die bereits disloziert sind und deren Anzahl noch immer mit einer Rate von mehr als 3 pro Woche zunimmt. Drittens müssen wir erkennen, daß jede erfolgreiche Ost-West-Politik unvermeidlicherweise auf einem wirksamen Gleichgewicht der Macht gegenüber der Sowjetunion beruht. Eine ernsthafte Politik der Spannungsminderung, der Rüstungskontrolle und der Regelung des Verhaltens kann sich nicht auf Wunschdenken gründen. Die Sowjetunion konnte in der Geschichte immer nur durch ausreichende Machtgegengewichte zurückgehalten werden. Ja, die jüngere Geschichte deutet darauf hin, daß die fruchtbarsten Perioden der Ost-West-Beziehung in Europa immer dann kommen, wenn allgemein in Ost wie West anerkannt wird, daß die NATO sowohl im konventionellen wie im nuklearen Bereich eine wirksame Abschreckungskapazität unterhält. Schließlich müssen wir uns den Herausforderungen der Abschreckungskapazität des Westens stellen - nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus. Innerhalb Europas besteht das Problem bekanntermaßen einerseits darin, genügend Mittel für die konventionelle Verteidigung bereitzustellen, um eine hohe Nuklearschwelle sicherzustellen, und andererseits darin, ein ausreichendes Spektrum der Nuklearrüstung zu haben, damit die Sowjetunion nicht in die Lage versetzt wird, das Bündnis politisch oder strategisch durch begrenzte Aggression zu dominieren, die mit der Drohung einer Eskalation verbunden wird. In dem Maße, in dem wir bei der Bereitstellung einer angemessenen konventionellen Verteidigung versagen, sind wir gezwungen, uns in zunehmendem Maße bei der Abschreckung auf die Kernwaffen zu stützen. Mittel zur �Mittel zur Verteidigung Meine Regierung war stets der Überzeugung, daß eine wirksame konventionelle Verteidigung des Westens möglich ist, wenn wir als Verbündete den ernsthaften politischen Wunsch haben, sie auch zu erreichen. ... Alles, was nötig ist, ist der politische Wille. Was angesichts des anhaltenden Anstiegs der sowjetischen Militärproduktion erforderlich ist, ist das Beibehalten einer deutlichen realen Wachstumsrate bei den westlichen Verteidigungsanstrengungen sowie die Garantie, daß wir für das bei der Verteidigung investierte Geld auch die wirksamsten Ergebnisse erzielen. Die Sowjetunion hat ihrerseits ihre realen Verteidigungsausgaben während des vergangenen Jahrzehnts über 4 Prozent pro Jahr erhöht, und es ist zu erwarten, daß dies auch weiterhin der Fall ist - trotz einer Abwärtsbewegung ihres Gesamtwirtschaftswachstums. Die NATO-Staaten haben sich selbst das Ziel eines dreiprozentigen realen Anstiegs pro Jahr gesetzt. Wir können und müssen in diesem Bereich das uns selbst gesteckte Ziel erreichen, wenn wir eine angemessene Abschreckung aufrechterhalten wollen. Der Doppelbeschluß Im Nuklearbereich bietet der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 den Rahmen zur Beseitigung des Ungleichgewichts, das sich als ein Ergebnis der anhaltenden sowjetischen Dislozierung der SS-20-Raketen entwickelt hat, welches nunmehr insgesamt über 840 einsatzbereite Gefechtsköpfe ausmacht. Bei den Verhandlungen in Genf haben die Vereinigten Staaten die Beseitigung aller sowjetischen und amerikanischen nuklearen Mittel Streckensysteme vorgeschlagen. Dies wäre ein ausgewogenes Ergebnis, das keiner Seite einen Vorteil bringen, den Sicherheitsinteressen beider Seiten dienen und die schreckliche nukleare Last erleichtern würde. Die Sowjetunion hat bislang keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, in diese Richtung zu gehen, sondern statt dessen Vorschläge unterbreitet - Herr Breschnew hat sich kürzlich wieder einmal als Friedenstaube dargestellt -, die es in ihrer Wirkung letztlich den Sowjets erlauben würden, die Bedrohung ihrer SS-20 beizubehalten und sogar noch auszuweiten, während die Vereinigten Staaten, die derzeit keine Raketen mittlerer Reichweite haben, daran gehindert - 6 - �daran gehindert würden, überhaupt welche zu dislozieren. Den Vereinigten Staaten ist es sehr ernst damit, echte Verringerungen bei den Kernwaffen auf beiden Seiten der Grenze zwischen West und Ost zu erzielen. Wir sind nicht an jener Sorte von Abrüstungspropaganda interessiert, die in einem endlosen Strom aus Moskau kommt,und wir zählen darauf, daß die westeuropäische öffentliche Meinung klarsichtig genug ist, um zwischen beidem zu unterscheiden. Die Last der Kernwaffen ist ein Problem, das uns alle plagt. Es ist zu einem Thema der öffentlichen Kontroverse in unseren Ländern geworden, und die Sowjetunion versucht, dies schamlos auszunutzen, um die öffentliche Meinung im Westen entweder zu erschrecken oder einzulullen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, daß die Mehrheit der Öffentlichkeit im Westen erkannt hat, daß ohne eine einige westliche Haltung keine Aussicht darauf besteht, in Genf ein ausgewogenes Abkommen zu erreichen, und keine Aussicht, das gefährliche Ungleichgewicht zu beseitigen, das heute besteht. Die sogenannten Friedensmarschierer gefährden in Wirklichkeit den Frieden, wenn sie einen einseitigen Abbau der Strategie der Abschreckung fordern, die es ihrer Generation überhaupt ermöglicht hat, unter Bedingungen des Friedens und der Sicherheit aufzuwachsen. Die jungen Marschierer von heute haben bei aller Sympathie, die man für ihre Sehnsüchte aufbringen kann und in vielen Fällen für ihren Idealismus, schließlich nicht den schwer verdienten Frieden zustande gebracht, dessen Europa sich heute erfreut. Es war die ältere Generation, die gekämpft hat und gestorben ist, um diesen Frieden zu schaffen. Die Friedensmarschierer scheinen mehr Angst vor den defensiven Raketen des Westens zu haben, die noch nicht einmal disloziert sind, als vor den einigen hundert offensiven Nukleargefechtsköpfen der SS-20-Raketen der Sowjets, die bereits auf ganz Westeuropa gerichtet sind - ein sowjetisches Nuklearsystem, das speziell für die Bedrohung Europas, nicht der Vereinigten Staaten, entwickelt worden ist. Wenn die Friedensmarschierer in ihrem vereinfachten Ziel Erfolg haben sollten und damit wirksam die amerikanische und die europäische Verteidigung voneinander abkoppeln, würden sie denn bereit sein, die Kosten und Mühen - 7 - �und Mühen zu tragen, die mit einer ausreichenden konventionellen Verteidigung für Europa verbunden wären, um die gewaltige Überlegenheit des Warschauer Paktes auf diesem Gebiet auszugleichen? Man kann diese Frage noch genereller stellen: Wo bleibt die Unterstützung verbesserter konventioneller Streitkräfte seitens jener, die sich angeblich über die Kernwaffen solche Sorgen machen? Die Kernwaffen in Europa, das sollte man nicht vergessen, wurden erst notwendig, weil wir es nicht fertiggebracht haben, für eine ausreichende konventionelle Verteidigung zu sorgen. Paradoxerweise sind einige jener, die am lautesten nach Rüstungskontrolle rufen, in Wirklichkeit ihre Gegner. Jene, die die gemeinsame Verpflichtung zu beiden Teilen des NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 untergraben möchten, untergraben in Wirklichkeit jede Hoffnung auf einen Erfolg im Sinne einer echten Rüstungskontrolle. Und möge sich niemand darüber täuschen - die Sowjets haben um ihres langfristigen Ziels der Abspaltung Europas von Amerika willen im Augenblick keine höhere Priorität als die Aufhebung des NATO-Beschlusses von 1979. Dann würde es kein Gegengewicht zu ihrer nuklearen Bedrohung Europas geben - und dies zusätzlich zu ihrer überwältigenden Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften. Sie hätten endlich das volle Potential für die politische Erpressung Westeuropas. RüstungskontrollVerhandlungen können nur echte und sichere Ergebnisse bringen, wenn wir im Westen von einer Position der Stärke und des Selbstvertrauens ausgehen. Die Russen haben keinen Zweifel daran gelassen, daß sie weder Idealisten noch Philanthropen sind. Ich meinerseits glaube nicht, daß der Instinkt Westeuropas zum überleben in Freiheit so verkümmert ist, daß die Menschen nicht bereit oder nicht in der Lage wären, sich den harten Herausforderungen zu stellen, vor denen sie stehen. Es ist in der Tat eine Illusion zu glauben, daß irgendjemand von uns auf nationaler Basis die Risiken dieser gefährlichen Welt vermeiden könnte. Der verbreitete Spruch "Halt die Welt an, ich möchte aussteigen!" entbehrt jeder - 8 - �entbehrt jeder Realität. Kernwaffen werden nicht einfach verschwinden, weil wir Angst haben, uns mit ihnen zu befassen. Wenn die Abschreckung versagt, kann niemand erwarten, verschont zu bleiben, am wenigsten mein eigenes Land. Ein demokratisches und pluralistisches Bündnis akzeptiert, daß es unterschiedliche Politiken unter den Verbündeten über die Frage der Dislozierung von Kernwaffen in Friedenszeiten gibt, aber weder die Bedrohung aus dem Osten noch der Schutz der westlichen Abschreckung kennen solche Unterschiede. Jene, die keine nuklearen Abschreckungsstreitkräfte auf ihrem Territorium dulden, verdanken ihre Sicherheit in großem Maße jenen, die dies tun. Keiner würde den Zerstörungen eines Atomkrieges entgehen, darum müssen wir zusammen vor ihm abschrecken und ihn verhindern. Die Last der Verteidigung drückt schwer auf unsere Bevölkerung, vor allem in der jetzigen Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Kein Land spürt diese Last schwerer als mein eigenes, das schon immer einen höheren Prozentsatz seines Bruttosozialproduktes für Verteidigungsprogramme aufgewandt hat als andere NATO-Mitglieder. Aber nach amerikanischer Auffassung ist Verteidigung einfach etwas, was man nicht aufschieben kann. Wenn wir verständlicherweise wünschenswerten Sozialprogrammen in einem Maße Nachdruck verleihen, daß es uns nicht gelingt, unsere Verteidigung in Ordnung zu halten, dann setzen wir eben diese soziale Struktur und sogar all die anderen Kräfte unserer demokratischen Gesellschaft einem schweren Risiko aus. Denn genau das ist der ganze Zweck unserer Verteidigung - unserer Abschrekkung - nämlich den Frieden zu erhalten, wie den sozialen Fortschritt und die persönliche Freiheit zu erhalten und zu sichern, die wir im Westen so oft als etwas Selbstverständliches vorausgesetzt haben. Man braucht von hier in Kopenhagen nicht sehr weit zu reisen, um den Unterschied zu erkennen. Wie sehnsüchtig blicken die Polen und die Ostdeutschen nach Westen. Ich bin überzeugt, daß das Bündnis seine grundlegende Einigkeit bewahren wird, daß die strategische Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in unserem beiderseitigen Interesse gestärkt werden wird, und daß unsere Fähigkeit, vor Konflikt und politischer Nötigung abzuschrecken, aufrechterhalten - 9 - �abzuschrecken, aufrechterhalten wird - Dinge, die uns eine ganze Generation lang gegen eine sowjetische Taktik des Wechsels von Druck und Freundlichkeit erfolgreich gelungen sind. Die grundlegende Notwendigkeit für Verteidigung und Abschreckung bleibt bestehen, und wir werden sie in gemeinsamer Zielsetzung im Interesse des Friedens für die Menschheit weiterhin aufrechterhalten. +++++ - 10 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 10. März 1982 US-KONGRESS VERABSCHIEDET RESOLUTION ZUM AFGHANISTAN-TAG - Wortlaut - Washington -(AD)- Der amerikanische Kongreß hat einmütig eine gemeinsame Resolution beider Häuser verabschiedet, durch die Präsident Reagan ermächtigt wird, den 21. März 1982 zum Afghanistan-Tag zu proklamieren. An diesem Tag soll überall in den Vereinigten Staaten des Freiheitskampfes des afghanischen Volkes gegen die Besatzung seines Landes durch sowjetische Truppen gedacht werden. Das amerikanische Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution am 4. März mit 395 zu null Stimmen. Bereits einen Tag zuvor hatte der Senat sich mit 96 zu null Stimmen für die Resolution ausgesprochen, die dem Weißen Haus zur Unterzeichnung durch Präsident Reagan zugeleitet wurde. In der Resolution wird darauf hingewiesen, daß Afghanistan mehr als zwei Jahre nach der sowjetischen Invasion immer noch ein Land sei, das von über 80 000 sowjetischen Soldaten besetzt und terrorisiert wird. Die gemeinsame Resolution hat folgenden Wortlaut: Eine gemeinsame Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Eine gemeinsame Resolution, die den Präsidenten ermächtigen und ihn auffordern soll, eine Proklamation zu erlassen, durch die der 21. März 1982 zum Afghanistan-Tag proklamiert wird zu einem Tag, an dem des Kampfes des afghanischen Volkes gegen die Besetzung seines Landes durch sowjetische Streitkräfte gedacht wird. In Anbetracht der Tatsache, daß Afghanistan mehr als zwei Jahre nach der sowjetischen Invasion immer noch ein Land ist, das von über 80 000 sowjetischen Soldaten besetzt und terrorisiert wird; daß die anhaltende sowjetische Besetzung Afghanistans gewaltiges Leid unter dem afghanischen Volk hervorruft und dieses Volk seines grundlegenden Rechtes auf nationale Souveränität beraubt; daß mehr als 2,5 Millionen Menschen - über 15 Prozent der Bevölkerung des Landes - vor der sowjetischen Besetzung geflohen sind und nun als Flüchtlinge in Pakistan oder anderen benachbarten Ländern leben; daß die sowjetische Invasion Afghanistans den Geist und die Absicht der Erklärung über die Grundsätze der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) untergräbt, die von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Jahre 1975 in Helsinki unterzeichnet wurde; daß die Marionettenregierung Babrak Karmals, von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken eingesetzt und am Leben erhalten, dem afghanischen Volk - unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen - das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt; daß der ungebrochene Widerstand der afghanischen Freiheitskämpfer gegen die sowjetischen Besatzungsstreitkräfte ein Ansporn für die freie Welt ist; daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 18. November 1981 eine Resolution verabschiedet hat, in der der "sofortige Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan" gefordert wird; daß das afghanische Volk den 21. März als Beginn eines neuen Jahres und als Symbol der Wiedergeburt der Nation begeht; daß das Europaparlament seine Absicht erklärt hat, den 21. März 1982 als Afghanistan-Tag zu begehen, sei daher �sei daher durch den im Kongreß versammelten Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, daß der Präsident ermächtigt und aufgefordert wird, eine Proklamation zu erlassen, durch die der 21. März 1982 zum Afghanistan-Tag bestimmt und an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten appelliert wird, diesen Tag mit angemessenen Feierlichkeiten und Aktivitäten zu begehen. +++++ - 3 - �10 10. März 1982 WEINBERGER: STRATEGISCHE RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN SCHON BALD MÖGLICH Von unserem Korrespondenten William H. Durham - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat erneut unterstrichen, daß Verhandlungen mit der Sowjetunion über strategische Kernwaffen "innerhalb weniger Monate" möglich seien. Vor dem Nationalen Presseklub in Washington, wo Weinberger am 8. März 1982 eine Rede hielt und anschließend Fragen beantwortete, sagte er, die strategischen Verhandlungen könnten in Kürze beginnen, wenn die Sowjets dazu bereit seien. Weinberger gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Verhandlungen zu einer Zeit und unter Umständen beginnen würden, die von einer deutlichen Stärke der Vereinigten Staaten gekennzeichnet seien. Wenn es den Vereinigten Staaten jedoch nicht gelinge, ihre Stärke wiederzugewinnen, so fügte er hinzu, "wie können wir dann die sowjetischen Führer jemals dazu bewegen, wirklichen RUstungsverminderungen zuzustimmen?" In einem solchen Falle, so Weinberger weiter, "wäre alles, worauf wir hoffen könnten, ein weiteres völlig nutzloses Abkommen wie SALT II, das es den Sowjets erlaubt, ihre militärische Stärke zu erhöhen, die eine Bedrohung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �eine Bedrohung darstellt. Er wolle damit nicht behaupten» daß die Sowjet- union SALT II verletze, aber die sowjetische Bedrohung der Völker der freien Welt wachse täglich. Der Verteidigungsminister wies darauf hin, daß das strategische Modernisierungsprogramm der Reagan-Administration nur etwa 15 Prozent des amerikanischen Verteidigungshaushaltes während der nächsten fünf Jahre ausmache. Kritiker, die behaupteten, die Vereinigten Staaten bereiteten einen "begrenzten strategischen Atomkrieg" vor, hätten Unrecht. "Die Tatsache, daß wir nicht mehr für die strategischen Nuklearstreitkräfte ausgeben, läßt eine sehr bewußte Politik erkennen", so betonte Weinberger, die "ein kalkuliertes Risiko" enthalte. "Unsere Politik verkörpert eine maßvolle Wegnahme der Beto- nung der Nuklearkapazitäten." Die Administration habe für das Haushaltsjahr 1983 rund 14 Milliarden Dollar für strategische Nuklearprogramme - einschließlich neuer strategischer Bomber und MX-Raketen - angefordert, jedoch 60 Milliarden Dollar für die konventionellen Streitkräfte - einschließlich einer Stärkung der Flotte. Auf Fragen bezüglich eines potentiellen Konflikts zwischen Israel und der PLO im Libanon sagte Weinberger, er hoffe, daß die Friedensmission des amerikanischen Botschafters Philip Habib weiterhin ungestört verlaufen werde. "Was wir erleben", so fügte der Verteidigungsminister hinzu, "ist ein recht gefährlicher Aufbau von Waffen in diesem sehr unsicheren Gebiet, und wenn das geschieht, dann ist der natürliche Wunsch, die Situation des potentiellen Konflikts so rasch wie möglich zu entschärfen." Die Verpflichtung gegenüber Israel sei nach wie vor ungeschmälert und werde auch ungeschmälert bleiben. Allerdings, so führte Weinberger weiter aus, sei es für die Vereinigten Staaten und Israel wichtig, "eine Reihe weiterer guter Freunde" in dieser Region zu haben. Bezüglich etwaiger Waffenlieferungen an Jordanien sagte Weinberger, diese Frage werde von einer gemeinsamen Militärkommission, möglicherweise Anfang April, geprüft. Zu den �Zu den Entwicklungen in Mittelamerika, besonders in El Salvador, erklärte der Verteidigungsminister, die Reagan-Administration sei der Überzeugung, daß es für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten in der Karibik und hinsichtlich der Verteidigung der kontinentalen USA äußerst schädlich sei, wenn die Kommunisten neben Kuba einen weiteren Stützpunkt auf dem amerikanischen Kontinent gewinnen könnten. Dies würde nach seiner Auffassung wesentliche Veränderungen in der Dislozierung der amerikanischen Streitkräfte notwendig machen und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihren Verpflichtungen in anderen Teilen der Welt nachzukommen, schmälern. Das Programm Prä- sident Reagans für das Karibische Becken bezeichnete Weinberger als "eines der besten Mittel", um revolutionäre Bewegungen daran zu hindern, an Stärke zu gewinnen. Es handle sich hier um ein "erregendes" Programm zur Belebung der Wirtschaft der Länder dieser Region, das den jeweiligen Regierungen die Möglichkeit geben werde, "dem eigenen Volk zu helfen." + + + + + - 3- �10 10. März 1982 SOWJETS DISLOZIEREN MEHR SS-20 ALS ERWARTET - Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham - WASHINGTON - (AD) - General Bernard Rogers, Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte Europa, erklärte in einer Anhörung vor dem Streitkräfteunterausschuß des amerikanischen Senats am 28. Februar 1982, daß die Sowjets - ganz im Gegensatz zu Berichten in den Medien - die Dislozierung ihrer SS-20Raketen in Osteuropa nicht eingestellt haben, sondern neue Startanlagen bauen. Dabei werden die von der NATO geschätzten Zahlen sogar noch 'übertroffen, nachdem allein während des vergangenen Jahres mehr als 70 SS-20-Raketen disloziert wurden. Diese 70 neuen Raketen, so Rogers, entsprechen 210 neuen Gefechtsköpfen und geben dem Warschauer Pakt ein Übergewicht von 3 : 1 gegenüber der NATO. Zudem werden auch noch Startanlagen für die SS-21- und SS-22-Raketen ange- legt und die SS-23-Rakete zur Dislozierung vorbereitet. Darüber hinaus haben die Sowjets im Jahr 1981 mehr als 25 Backfire-Bomber gebaut. Angesichts dieser Aufrüstung steht, wie Rogers erklärte, die NATO auch weiterhin fest zu ihrem Beschluß, landgestützte Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen zu dislozieren, während gleichzeitig die amerikanisch-sowjetischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf über alle Nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) unterstützt werden. Rogers: Der Terminplan der NATO zur Modernisierung ihrer INF-Systeme "wird weiter eingehalten". Er informierte darüber, daß im Februar 1981 in Großbritannien mit dem Bau der Bodenanlagen für landgestützte Marschflugkörper begonnen wurde, die dort ab September 1983 disloziert werden sollen. Auch die Bundesrepublik I Deutschland ist, Rogers Ausführungen zufolge, noch immer bereit, PERSHING II-Raketen zu übernehmen, sobald Großbritannien die Marschflugkörper disloziert. Italien wiederum "steht fest zur Dislozierungsentscheidung der NATO und wird diese Dislozierung der bodengestützten Marschflugkörper auf seinem Boden akzeptieren." In Belgien gab es bei der Entscheidung über die Annahme dieser Waffen eine Verzögerung: Dort soll sie von den Ergebnissen der Ver- handlungen in Genf abhängig gemacht werden. Belgien wird, wie Rogers erläuter- te, die Ergebnisse dieser Verhandlungen alle sechs Monate überprüfen. Die Niederlande haben eine Entscheidung darüber vertagt. Der NATO-Oberbefehlshaber erklärte, die schwierigste Frage bei den INFVerhandlungen in Genf sei das Problem der Verifizierung, besonders bei den mobilen SS-20-Raketen. In Beantwortung von Fragen brachte Rogers seine Überzeugung zum Ausdruck, daß der Warschauer Pakt im Fall eines Angriffs diesen wahrscheinlich mit konventionellen Streitkräften durchführen würde. Dabei wäre die NATO wegen unzureichender konventioneller Streitkräfte gezwungen, entweder nukleare Gefechtsfeldwaffen einzusetzen oder aber zu kapitulieren. Dabei würde der Rückgriff auf nukleare Gefechtsfeldwaffen unvermeidlicherweise auch zum Einsatz von strategischen Kernwaffen führen. Aus diesen Gründen, so die Folgerung von Rogers, dringe er darauf, daß die NATO-Mitglieder fest zu ihrer Verpflichtung einer Stärkung der konventionellen Streitkräfte innerhalb des Zeitraums von 1983-1988 stünden. Dies werde auf dem Verteidigungsministertreffen der NATO im Mai besprochen werden. Hinsichtlich der Bedrohung durch den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Sowjets sagte Rogers, es sei sowjetische Doktrin, im Kriegsfall - 2 - �im Kriegsfall "chemische Waffen in großem Umfang einzusetzen". Die sowjetischen Streitkräfte "haben umfangreiche Offensiv- und Defensivkapazitäten. Sie üben bisweilen mit echten Kampfstoffen und Schutzanzügen". Die Kapazitäten der Vereinigten Staaten zur chemischen Kriegsführung seien nahezu veraltet und unzureichend, um vor einem sowjetischen Einsatz solcher Waffen abzuschrecken. Daher habe Präsident Reagan kürzlich entschieden, mit der Modernisierung der amerikanischen Kapazitäten zu beginnen. Das Haupt- ziel der Vereinigten Staaten sei es bei den chemischen Waffen jedoch, sie alle von der Erde zu verbannen. Auf Fragen nach der Friedensbewegung in Westeuropa stellte Rogers fest, es handle sich dabei um drei Bereiche der Öffentlichkeit: Zum einen aus Leuten, die "von der Sowjetunion zur Täuschung benutzt werden". Dies seien die "Frontorganisationen", die darauf hinwirken sollen, daß die sowjetischen Ziele erreicht werden. er nicht geben. Eine Schätzung der Vertreter dieser Kategorie könne Der zweite Teil besteht aus "Aktivisten", die nach etwas suchen, was sie unterstützen können". sich am meisten sorgen müsse: Der dritte Teil sei der, um den man Dies seien junge Menschen, "die den Krieg nie erlebt haben" sowie "eine beträchtliche Gruppe Erwachsener", die sich wegen eines zukünftigen Krieges Sorge machen. Dieser dritte Teil, so Rogers, glaube daran, daß Pazifismus, Neutralismus oder Unilateralismus die Lösung seien, wie ein Krieg vermieden werden könne. Er würde nicht die Notwendigkeit einer starken Verteidigung zur Abschreckung vor einem Krieg einsehen. "Die Botschaft, die wir diesem dritten Bereich vermitteln müssen, besteht darin, daß man von einer Position der Stärke aus verhandeln muß." + + + + + - 3 - �Hintergrund matcriol International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. März 1982 10 POLEN UND EL SALVADOR: EIN VERGLEICH - Von unserer Korrespondent in Di an McDonald - WASHINGTON - (AD) - Journalisten und andere Analytiker des politischen Geschehens haben in den letzten Wochen auf der Suche nach neuen Erkenntnissen über die gestörte Lage in Polen und El Salvador die Ereignisse in beiden Ländern verglichen. In welcher Hinsicht entsprechen die Situationen einander? In einer Hin- sicht erinnert El Salvador "etwas an Polen", wie Elliott Abrams, Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Fragen im amerikanischen Außenministerium,kürzlich in einem Interview sagte: sowjetische Intervention vor. "In beiden Fällen liegt eine Es gibt eine sowjetische Rolle bei der Bekämp- fung der Demokratie in Polen, und es gibt eine sowjetische Rolle bei der Bekämpfung der Demokratie in El Salvador, wo ihre direkte und indirekte militärische Unterstützung darauf hinausläuft, die Wahlen (v. 28. März) zu unterbinden und einen Sieg der Guerilla gegen die Regierung und die offensichtlichen Wünsche der Bevölkerung von El Salvador zu erringen." Dann aber ging Abrams auf die Unterschiede zwischen El Salvador und Polen ein: Die Schritte der salvadorianischen Regierung "bestehen in einem Programm Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �einem Programm der sozialen und wirtschaftlichen Reform und dem Bemühen, die Demokratie zu etablieren und zu institutionalisieren". In Polen hingegen sei ein Militärregime auf Geheiß Moskaus eingeschritten, "um der Demokratie Einhalt zu gebieten, und der Liberalisierung Einhalt zu gebieten - und das Regime hat keinen Zweifel daran gelassen, daß es nicht zur Demokratie zurückkehren wird". So ist die Lage in El Salvador nach Abrams von jener in Polen grundverschieden - und ein Blick auf die historischen Tatsachen stützt diese Sicht. Die polnische Regierung stand weder vor terroristischen Drohungen, noch vor einem Guerilla- oder einem Bürgerkrieg, noch vor anderer Gewalt, als sie am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht verhängte. Der militärische Schlag folg- te intensivem Druck aus Moskau, den von der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarität im August 1980 in Gang gesetzten Reformprozeß aufzuhalten. Das polnische Reformbestreben setzte zum erstenmal ein Zeichen dafür, daß die Unzufriedenheit der Arbeiter in einem kommunistischen System sowjetischer Machart bei der Erlangung eines gewissen Maßes an Freiheit erfolgreich war. Diese Revolution wurde auf Betreiben der Sowjets niedergeschlagen, und noch heute gewährt Moskau einem Kriegsrecht Unterstützung, das auferlegt wurde, um einen sich entfaltenden Prozeß der Demokratisierung zum Halten zu bringen und zu zerstören. * In El Salvador ist die Lage ganz anders. Die salvadorianische Regierung fördert die Entwicklung eines politischen Entwicklungsprozesses in den breiten Massen und hat offene und ehrliche Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung im März gefordert. Acht politische Parteien haben sich registrieren lassen, um an diesen Wahlen teilzunehmen, die vom Rat der Bischöfe der Katholischen Kirche und von den wichtigsten Arbeiter- und Landarbeiterorganisationen in El Salvador unterstützt werden. Auf einem Treffen der Außenminister der Organisation der �Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) unterstützten die Länder der westlichen Hemisphäre die salvadorianischen Wahlen mit 22 zu 3 Stimmen. Die Regierung El Salvadors hat Beobachter dieser Hemisphäre, aus Westeuropa und andernorts eingeladen, um den Wahl kämpf und die Wahlen selbst zu beobachten und um deren Offenheit und Ehrlichkeit festzustellen. Nur die Linksguerilla in El Salvador, unterstützt von der Sowjetunion und deren Verbündeten, stellen sich gegen diesen sich innerhalb der Massen entfaltenden politischen Prozeß. In dieser Hinsicht paßt die Haltung der Sowjetunion in Polen zu jener in El Salvador. Ihre öffentlichen Erklärungen, die sich gegen den Prozeß in El Salvador stellen, stehen in Einklang mit ihrer Opposition zu dem breiten politischen Prozeß, der sich in Polen zu entwickeln begann. Weder die Vereinigten Staaten noch deren Verbündete haben Waffen nach Polen geschmuggelt. Aber Verbündete der Sowjetunion haben große Mengen Waf- fen nach El Salvador geschmuggelt - und tun dies auch jetzt noch. Im Gegensatz zur Sowjetunion, die auch weiterhin die Unterdrückung des polnischen Volkes unterstützt, hat keine westliche Regierung sich in die nationale Souveränität von El Salvador eingemischt. Die legitime salvadorianische Regierung hat um amerikanische Hilfe ersucht, und die amerikanische Politik zielt darauf, El Salvador dabei zu helfen, ein größeres Maß an Demokratie und gleichzeitig an Frieden und sozialer Reform zu erlangen. Im Jahr 1980 stellten die Vereinigten Staaten fast 56 Millionen Dollar an Hilfe für El Salvador zur Verfügung - mit dem Ziel, die Bedingungen zu verbessern, die der Unruhe und dem Extremismus zugrundeliegen. Diese Hilfe hat dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Hungernden zu ernähren, den Wohnungsbau, die Ausbildung und die Gesundheitsfürsorge zu verbessern und die Reformen zu unterstützen, die die Wirtschaft von El Salvador öffnen und modernisieren. Am 16. Januar �Am 16. Januar 1981 nahm die Regierung Carter in Reaktion auf die von den Kommunisten mit Waffen versorgte Guerillaoffensive zum erstenmal nach drei Jahren die Waffenverkäufe nach El Salvador wieder auf. Die Reagan-Administration genehmigte in der Folge weitere Militariieferungen und -dienstleistungen im Umfang von insgesamt 35 Millionen Dollar und erhöhtedie Wirtschaftshilfe auf mehr als 100 Millionen Dollar. El Salvador wird vielleicht beträchtliche weitere amerikanische Hilfe im Zusammenhang mit Präsident Reagans Initiative für das Karibische Becken erhalten, die dieser am 24. Februar bekanntgab. Mitte 1981 befanden sich 55 amerikanische Militärberater in El Salvador mit dem Befehl, nichts zu tun, was seiner Natur nach eine Kampfhandlung sein könnte, und nichts, was bei der Ausbildung zu einer Verwicklung in Kampfhandlungen führen könnte. Anfang März 1982 befanden sich 49 amerikanische Berater und Techniker in El Salvador. Die Sowjetunion hat in Polen 100 000 Sol- daten stationiert. Das Verhältnis der Katholischen Kirche zur salvadorianischen bzw. zur polnischen Regierung ist ein weiterer Bereich, in dem sich die Lage in beiden Ländern unterscheidet. In El Salvador wird das Recht der Kirche zur Teilnahme an der Debatte über die Zukunft der Nation anerkannt, und ihre Ansichten und ihre Kritik werden respektiert. Die Kirche hat die Bevölkerung gedrängt, an den bevorstehenden Wahlen teilzunehmen, und hat die Anstrengungen der Linken verurteilt, die Wahlen zu stören. In einer Erklärung vom 17. Februar legte die Bischofskonferenz von El Salvador die Unterstützung der Kirche für die Wahlen dar und bestätigte, daß der zunehmende Guerillaterrorismus darauf abzielt, den Wahlvorgang zu behindern. "Wir sind - 4 - �"Wir sind der Überzeugung, daß die Wahlen trotz der unnormalen Bedin- gungen der friedliche Weg für die Mehrheit des Volkes sind, die Nein! zur Gewalt gesagt hat und die dadurch die Gelegenheit hat, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Dies könnte der Beginn einer Lösung des bewaffneten Kon- fliktes sein," heißt es in der Erklärung. In Polen wurde die Katholische Kirche durch das das Kriegsrecht verhängende Regime angegriffen. Eine Attacke aus jüngster Zeit über Radio Warschau beschuldigte die katholischen Priester, "alte Quellen des Konfliktes" wiederzubeleben. Das Regime hat polnische Priester wegen "verräterischer" Tätigkeiten kritisiert, weil jene die Führung der Gewerkschaft Solidarität gelobt und die Gläubigen dazu gedrängt hatten, sich der Beseitigung der Kreuze an öffentlichen Plätzen zu widersetzen. Die salvadorianische Regierung unterstützt die Unabhängigkeit der Arbeiterorganisationen. In Polen wurde das Kriegsrecht verhängt, um die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung zu zerstören. Die nationale Arbeiter- und Landarbeitervereinigung von El Salvador, die Unidad Populär Democratica (UPD), unterstützt den Wahlprozeß und hat die meisten der regionalen und internationalen demokratischen Gewerkschaftsorganisationen dazu eingeladen, Wahlbeobachter zu den Wahlen am 28. März zu schicken. In einer Presseerklärung am 20. Februar bekräftigte ein Sprecher der UPD diese uneingeschränkte Unterstützung der Wahlen, weil "sie der Beginn der Lösung der unnatürlichen Situation" in El Salvador sein könnten. Elliott Abrams stellte fest, daß die Regierung El Salvadors in schwierigster Lage daran arbeite - und in gewisser Hinsicht dabei auch Fortschritte mache - Respekt für die Menschenrechte zu erzielen. + + + + + - 5 - �10 10. März 1982 AMERIKANISCHE AUSLANDSHILFE FÖRDERT FRIEDEN UND SICHERHEIT - Von USICA-Korrespondent Dian McDonald - Washington -(AD)- Außenminister Alexander Haig erklärte am 4. März 1982 vor dem Kongreß, daß die von der Reagan-Administration für das Haushaltsjahr 1983 angeforderten Mittel für die Auslandshilfe den "zwingenden Notwendigkeiten bei der nationalen Sicherheit, der Außen- und Wirtschaftspolitik dienen". In einer Anhörung vor einem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses sagte Haig, daß "eine erstklassige amerikanische Außenpolitik ganz einfach nicht mit zweitklassigen Mitteln betrieben werden kann". Haig warnte davor, daß eine NichtZuteilung des Geldes "politische Konsequenzen in der Entwicklungswelt haben und einen fruchtbaren Boden für sowjetischen Expansionismus darstellen würde". In seiner vorbereiteten Erklärung stellte Haig fest, daß die Anforderungen des Präsidenten für das Jahr 1983 einen Zuwachs von 1,4 Milliarden Dollar ausmachen. "Ich erkenne die Tatsache an, daß die Zusage der Auslandshilfe in diesen ernsten Zeiten schwierig sein wird, aber wir werden später einen noch größeren Preis zahlen müssen, wenn wir jetzt nicht handeln. Die grundlegendsten Interessen Amerikas stehen unter Angriff." Haig fügte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Hang fügte hinzu, Präsident Reagan sei "der festen Überzeugung, daß die von ihm angeforderten Mittel für die Verteidigung dieser Interessen entscheidend sind und für die Förderung einer friedlicheren und sichereren Welt. Die Sicherheit unserer Nation morgen erfordert, daß wir heute in die Auslandshilfe investieren." Haig erläuterte, daß El Salvador der "größte Einzelempfänger sowohl von Sicherheits- als auch von Wirtschaftshilfe" unter den Staaten des Karibischen Raums sei, und verwies darauf, daß die Beträge für Sicherheitshilfe im Karibischen Becken "bescheiden sind und nur etwas über 100 Millionen Dollar aus der Gesamthilfeanforderung von 675 Millionen Dollar" für die gesamte Region ausmachen. Im Verlauf der anschließenden Befragung wurde Haig um eine Erläuterung dafür gebeten, wie die Administration einen so beträchtlichen Zuwachs der Auslandshilfe rechtfertigen könne - zu einer Zeit, da sich die amerikanische Wirtschaft an einem solchen Tiefpunkt befinde. Der amerikanische Außenminister wies darauf hin, daß andere Industriestaaten die sich verschlechternden Wirtschaftsbedingungen noch weit stärker fühlten, "die Entwicklungswelt jedoch am meisten leidet". Die Amerikaner müßten erkennen, daß "Not und Mangel in der Entwicklungswelt politische Folgen haben wird". Haig sagte auf eine weitere Frage, er sehe in den amerikanischen Verteidigungserfordernissen und in dem Auslands- und Sicherheitshilfeprogramm ein "Doppel paket, um lebenswichtigen amerikanischen Interessen gerecht zu werden". "Die sowjetische Führung ist nie von unseren Worten beeindruckt ..., eher schon von unseren Taten", erklärte Haig. Eine Investition in die Verteidigung heute, so führte der amerikanische Außenminister aus, sei eine Garantie für Erfolg und schließliche Verringerung in der Zukunft. Was die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Nicaragua anbetrifft, so unterstrich Haig, daß die USA der nicaraguanischen Regierung deutlich zu verstehen gegeben habe, daß sie "mehr als bereit sind, die Beziehungen zu normalisieren". Die Regierung von Nicaragua beharre jedoch darauf, dieiRevolutionen �die Revolutionen in den benachbarten Staaten, vor allem in El Salvador, zu unterstützen. In diesem Zusammenhang teilte Haig mit, daß sowjetische Panzer in Nicaragua eingeführt, nicaraguanische Piloten in Osteuropa ausgebildet worden und über 2 000 kubanische und 70 sowjetische Militärberater in Nicaragua seien. Der Geheimdienstausschuß, so der amerikanische Außenminister weiter, habe Informationen vorgelegt bekommen, die das ganze nicaraguanische und kubanische Engagement in El Salvador zeigten. "Diese Beweise sind unwiderleglich", so betonte Haig. Der amerikanische Außenminister beschuldigte weiter die Regierung von Nicaragua, Dörfer der Miskito-Indianer in der Nähe der Grenze zu Honduras zerstört und Bewohner getötet zu haben. Zur Lage in El Salvador erklärte Haig, daß es noch zu früh sei, etwas über den Ausgang der Wahlen zu sagen. Es wäre jedoch eine "große Tragödie", wenn diese Wahlen verschoben werden sollten, denn sie seien Ausdruck des Willens des salvadorianischen Volkes, den demokratischen Prozeß zu unterstützen. Präsident Duarte bemühe sich um einen Reformkurs, und die Wahlen seien ein Prozeß, der trotz der Drohung und Gewalt von außen stattfinde. Haig wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Duarte für Verhandlungen mit der Führung der Guerilla sei, daß sich solche Verhandlungen nach Meinung Duartes jedoch auf die Selbstbestimmung des Volkes und nicht auf die Aufspaltung der Macht konzentrieren müßten. Bezüglich der Entwicklungen im Nahen Osten erinnerte Haig daran, daß sich der. Prozeß von Camp David bei der Amtsübernahme der Reagan-Administration bereits "hingezogen" habe und Meinungsverschiedenheiten bezüglich der SinaiVerhandlungen und der Autonomie-Verhandlungen aufgetreten seien. Trotz all der in der Zwischenzeit eingetretenen Ereignisse habe die Waffenruhe jedoch gehalten, und der Camp-David-Prozeß gehe weiter. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak habe ihm, Haig, versichert, daß er an Camp David und dem israelischägyptischen Friedensvertrag festhalten werde. Auf Fragen - 3 - �Auf Fragen nach der Entscheidung der Administration, Beschränkungen für Lieferungen von Gerät und Material an Südafrika aufzuheben, betonte Haig, daß die Reagan-Administration die Apartheid-Politik nachdrücklich ablehne, aber man versuche, mit der Regierung von Südafrika einen anderen Weg einzuschlagen. Immerhin seien schon Fortschritte erzielt worden, vor allem bezüglich der Zusammenarbeit der südafrikanischen Regierung hinsichtlich der Unabhängigkeit Namibias. �10 10. März 1982 USA ÜBER MILITÄRISCHE ROSTUNG IN NICARAGUA BESORGT - Von unserem Sonderkorrespondenten - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Direktor des Zentralamtes für Sicherheit und Abwehr (CIA), Admiral Bobby Inman, hat sich besorgt über die militärische Rüstung in Nicaragua geäußert. Vor der Presse wies der Admiral am 9. Närz 1982 darauf hin, daß die Aufrüstung in Nicaragua die Erfordernisse für die Verteidigung der eigenen Grenzen weit übersteige. Diese Streitkräfte könnten gegen die Nachbarn des Landes in Mittelamerika eingesetzt werden. Die Aufrüstung zielt nach den Worten Inmans darauf ab, eine nicaraguanische Streitmacht aufzubauen, die größer ist als die sämtlicher Nachbarn zusammengenommen. In Nicaragua befänden sich mindestens 50, wahrscheinlich je- doch 70 sowjetische Offiziere als Berater in Organisation und Taktik für die Militärs in Nicaragua. Die Kubaner sorgten für die Ausbildung, während die Sowjets die notwendigen Mittel und das Gerät stellten. Inman und John Hughes, der Stellvertretende Direktor des militärischen Nachrichtendienstes der Vereinigten Staaten (DIA), zeigten der Presse Fotos von militärischen Einrichtungen in Nicaragua, die von Aufklärungsflugzeugen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �von Aufklärungsflugzeugen aufgenommen wurden. Diese Aufnahmen wurden haupt- sächlich von Hughes ausgewertet, der auch die sowjetischen Raketen auf Kuba während der Kuba-Krise im Jahr 1962 entdeckte. Hughes teilte mit, daß die Fotos von Nicaragua 49 aktive Garnisonen erkennen ließen, d.h. 36 mehr als von General Somoza gebaut wurden, der von den Sandinisten gestürzt wurde. Weiter würden vier Flugplätze ausgebaut, offensichtlich um sie für die sowjetischen MIG-21 benutzbar zu machen, die in diesem Jahr erwartet werden. All diese neuen und verbesserten Einrichtungen, so führte Hughes aus, seien nach kubanischen und sowjetischen Plänen aufgebaut. Jeder Kasernenkomplex verfüge über eine Hindernisbahn nach sowjetischem Muster, und es seien fast überall sowjetische Panzer, Haubitzen, Hubschrauber und Mannschaftspanzer vorhanden. Gegenwärtig befinden sich nach Auskunft von Hughes 6050 Kubaner in Nicaragua, darunter rund 2000 Militärberater. Bei den anderen handle es sich um Bauarbeiter, Sanitätspersonal, Regierungsberater und Lehrer. Nicaragua baut seine regulären Streitkräfte auf 25 000 bis 30 000 Mann aus; dazu kommen 100 000 bis 150 000 Mann Miliz. Zur Zeit Somozas hatte die Armee eine Stärke von 14 000 Mann. Bis Ende Frühjahr ist nach den Ausführungen von Admiral Inman damit zu rechnen, daß die nicaraguanischen Streitkräfte über 50 bis 75 sowjetische Panzer verfügen werden. Hughes zeigte ferner Aufnahmen von 16 Indianerdörfern am Coco-Fluß nahe der Grenze zu Honduras, die von nicaraguanischen Regierungsstreitkräften zerstört wurden, wobei Tausende von Indianern umkamen oder umgesiedelt wurden. Dies geschah möglicherweise, um ein Aufmarschgebiet gegen Nachbarländer zu schaffen. + + + + + �Uli//cn/ch(ifl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 10. März 1982 GRUNDWASSER IN GEFAHR - US-Wissenschaftler warnt vor giftigen Chemikalien Von G. Weiss (AD) - Ein Viertel des Trinkwassers in den Vereinigten Staaten ist durch Verseuchung mit Chemikalien gefährdet. Dies ist der Anteil, der unterirdischen Wasser-Reservoiren für die laufende Versorgung entnommen wird. Bis vor kurzem hatte man als selbstverständlich angenommen, daß dieses Wasser "sicher", d.h. von Schadstoffen frei sei. Wie jedoch Professor Perry L. McCarty, der Leiter des Departments für Städte- und Tiefbau der Stanford-Universität, Anfang Februar 1982 in einem Pressegespräch erklärte, haben in weiten Teilen der USA durchgeführte Untersuchungen gezeigt, daß toxische Chemikalien ins Grundwasser eingedrungen sind. "Wir haben gewaltige Anstrengungen unternommen", so McCarty, "um unsere Wasserläufe sauberer zu bekommen. Nun müssen wir plötzlich feststellen, daß Grundwasser, das wir für sicher hielten, wegen der wachsenden Gefährdung durch Industriechemikalien dringend unsere Aufmerksamkeit erfordert." Industrie- staaten müßten das Problem jetzt in Angriff nehmen, wenn die Versorgung mit Trinkwasser für die Zukunft gesichert werden soll. Deponien für Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Deponien für Müll und Sondermüll, aus Tanks abgepumpte Schlämme, Sammelund Klärbecken für Flüssigabfälle sowie Chemikalien, die bei Unfällen und durch Unachtsamkeit in den Boden gelangen, bilden nach den Ermittlungen McCartys und seiner Mitarbeiter die Hauptquellen der Grundwasserverschmutzung. In 35 amerikanischen Bundesstaaten habe man bereits verunreinigtes Grundwasser festgestellt - im Staat Massachusetts allein an 44 Stellen in Gebieten, die Wasser für die öffentliche Versorgung liefern. Im Bundesstaat Connecticut wurden 16, im Staat New York 12 und in weiteren 20 Bundesstaaten vereinzelt ähnliche Fälle festgestellt. Ursache der Grundwasserverschmutzung seien, wie Prof. McCarty ausführte, synthetische Industriechemikalien in Konzentrationen, die möglicherweise als gesundheitsschädlich angesehen werden müßten. Am häufigsten wurden bisher TCE (Trichloräthylen) und DBCP (Di-Bromchlorpropan) gefunden - Verbindungen, die als Wasserbelastung noch relativ neu sind. Untersuchungen mit den modernen, sehr empfindlichen Meß- und Analyseinstrumenten helfen, sie zu identifizieren. Standardwerte für höchstzulässige, als ungefährlich zu betrachtende Konzentrationen gebe es noch nicht. Solange diese nicht existierten, sei es jedoch riskant, derart belastetes Grundwasser zur Verwendung als Trinkwasser für unbedenklich zu erklären. Trinkwasser aus der Wasserleitung sei demgegenüber als sicher zu betrachten, weil die Wasserwerke gründliche Kontrollmethoden anwenden. Im übrigen machen die Grundwasservorkommen, die bisher als verunreinigt ermittelt wurden, einen geringen Anteil der unterirdischen Reservoire aus. Allerdings stellte sich beispielsweise in New Jersy, vor allem aber in Kalifornien, wo Versalzung und zu hohe Wasserentnahmen für landwirtschaftliche Zwecke große Probleme schaffen, die Verunreinigung bereits als ziemlich umfangreich heraus. McCarty plädiert deshalb für äußerst sorgfältige Aufbereitung und weitergehende Wiederverwendung kommunaler Abwässer, als es zur Zeit üblich ist. Gegenwärtig laufende Studien in Kalifornien und Arizona sollen die Frage klären helfen, ob-bzw. inwieweit aufbereitete, unterirdisch gespeicherte Abwässer, denen nicht alle Belastungsstoffe entzogen sind, zur Grundwasserverschmutzung beitragen. Vom Ausmaß - 2 - �Vom Ausmaß her ergeben sich natürlich aus der Verschmutzung der Oberflächengewässer nach wie vor die größten Probleme. Weitaus gefährlicher ist jedoch nach Ansicht Prof. McCartys die Grundwasserverseuchung, weil dabei in wissenschaftlicher Sicht einfach zu viele Unbekannte im Spiel seien. Flüsse z.B. sind, sobald eine Verschmutzungsquelle gefunden ist, relativ schnell zu entgiften. "Ist aber Grundwasser erst einmal verseucht, stehen wir den damit verbundenen Problemen noch recht hilflos gegenüber." Die unterirdischen Schichten, die Sickerwasser aus Niederschlägen und Binnengewässern leiten und sammeln, sind häufig von komplexer Struktur und ganz unterschiedlicher Ausdehnung. Eine "Etage" in einer Reihe von "Stockwerken" kann verseucht sein, während die übrigen - noch sauber sind. Eine umfassende Kontrolle der Entnahmespeicher für Trinkwasser zur kommunalen Versorgung, noch mehr von Brunnen auf dem Lande (jährlich werden Hunderttausende zur Individualversorgung neu angelegt) wäre ein unendlich schwieriges und kostspieliges Unterfangen. Im Hinblick auf die neuartigen Belastungsstoffe im Grundwasser ist der Geschmack des Wassers McCarty zufolge kein brauchbarer Indikator. Man sei erst in jüngster Zeit auf eine ganze Gruppe von Chemikalien aufmerksam geworden, die gewöhnlich als Lösungsmittel benutzt werden und sich gut mit Wasser mischen. Im Gegensatz zu DDT oder PCB (Polychloridbiphenole) werden sie nicht in der Nahrungskette angereichert. Aber sie dringen in unterirdische wasserführende Schichten vor. (Die frührere Annahme, toxische Chemikalien würden nach dem Einsickern in den Boden durch Filtration, Adsorption oder biologische Zersetzung beseitigt, habe sich als falsch erwiesen.) Als typisches Beispiel nannte Prof. McCarty den Fall von Jackson Township in New Jersey, wo eine kommunale Mülldeponie zur Aufnahme von Abwasser- und Tankschlämmen, aber auch von Industriechemikalien benutzt wurde. Etwa 100 Trinkwasserbrunnen in der Umgebung der Deponie mußten geschlossen werden. Grund: Das Wasser war mit Chloroform, Methylenchlorid, Trichloräthylen, Äthylbenzol, Azeton und anderen synthetischen Chemikalien verseucht. "Die Konzentrationen waren sogar höher als jene, die allgemein in unbehandelten städtischen Abwässern angetroffen werden", sagte McCarty. Noch gebe - 3 - �Noch gebe es keine Beweise dafür, daß diese Stoffe Krebs oder andere Krankheiten verursachen. Es könne 10 bis 15 Jahre erfordern, um herauszufinden, ob einige der sogenannten stabilen Kohlenwasserstoffe (molekulare Verbindungen), die mancherorts im Grundwasser entdeckt wurden, die menschliche Gesundheit gefährden. Jedoch stelle die Flut immer neuer Chemikalien und die ständige Zunahme von deren Anwendung den Umweltschutz vor große Probleme. "Selbst das Chlor", so Prof. McCarty, "das wir dem Trinkwasser zusetzen, um es sicherer zu machen, reagiert häufig auf natürliche Weise mit gewissen Chemikalien im Wasser und bildet neue Verbindungen. Sie können gefährlich sein - im gegenwärtigen Stadium wissen wir über all diese Dinge einfach viel zu wenig." Die Probleme der Wasserverseuchung seien von jenen der Luftverschmutzung nicht zu trennen, erklärte Prof. McCarty. Insbesondere sollten die Auswirkungen des sogenannten sauren Regens als Folge hoher Konzentrationen von Stickstoffund Schwefeloxiden in der Luft im Hinblick auf mögliche Reaktionen mit anderen chemischen Belastungsstoffen im Boden untersucht werden. Aber auch die Verfahren zur Beseitigung von Sondermüll und die Auswirkungen solcher Stoffe auf Umwelt und Grundwasser erforderten eingehende Beobachtung. All dies sollte nicht nur der Öffentlichkeit klar gemacht werden und sich in der Forschung und in behördlichen Maßnahmen niederschlagen. Vielmehr handle es sich auch um Probleme, die gemeinsame Anstrengungen von Naturwissenschaftlern, Ingenieurwissenschaftlern und Sozialwissenschaftlern erfordern, um brauchbare Lösungen zu finden und massiven Gefahren vorzubauen. Werde diese Vorsorge versäumt, seien die Kosten für künftige Korrekturen unabsehbar. Perry L. McCarty befaßt sich seit fast 25 Jahren mit Fragen und Problemen des Angebots und Bedarfs an Wasser für Landwirtschaft, Bevölkerung und Industrie. Vor 20 Jahren ging er vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston an die Stanford-Universität. Die von ihm in der Zwischenzeit aufgebauten Programme für Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Umwelttechnik sind heute richtungsweisend in den Vereinigten Staaten. +++++ �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America BERICHTIGUNG In Amerika Dienst Nr. 8 vom 24. Februar 1982 unter Dokumentation in dem Artikel: "Weinberger warnt vor Folgen des Technologietransfers in den Osten" auf Seite 9, zweite Zeile, erstes Wort muß es richtig heißen: "eine Schwächung irgendwelcher Art..." Wir bitten, diesen Druckfehler zu entschuldigen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.03.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Botschafter Bennett von Einheit der NATO überzeugt<br /><em>- Rede des Ständigen Vertreters der USA im Nordatlantikrat vor der ATA -</em><br /><br />US-Kongress verabschiedet Resolution zum Afghanistan-Tag<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Weinberger: Strategische Rüstungskontrollverhandlungen schon bald möglich<br /><em>- Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham -</em><br /><br />Sowjets dislozieren mehr SS-20 als erwartet<br /><em>- Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham -</em><br /><br />Polen und El Salvador: Ein Vergleich<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Dian McDonald -</em><br /><br />Amerikanische Auslandshilfe fördert Frieden und Sicherheit&nbsp;<br /><em>- Von USICA-Korrespondentin Dian McDonald -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Grundwasser in Gefahr<br /><em>- US-Wissenschaftler warnt vor giftigen Chemikalien -</em>