https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fc127ae430b0cd5f83d106cbe2778cdd.pdf 1fb2ca572514719c07ccbe75408f2355 PDF Text Text ^^F^^H nroimocion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 9 / B INHALT DOKUMENTATION Eine neue Zukunft für Sicherheit und Rüstungskontrolle - Rede des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, auf dem II. Internationalen Colloquium über Abrüstung in der Evangelischen Akademie Tutzing, am 2. März 1982 - Um Ubcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �mIERl V Sri Dl El112 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 9/B 3. März 1982 EINE NEUE ZUKUNFT FÜR SICHERHEIT UND RÜSTUNGSKONTROLLE - Rede des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, auf dem II. Internationalen Colloquium über Abrüstung ,in der Evangelischen Akademie Tutzing am 2. März 1982 - TUTZING - (AD) - Wir kommen heute, 37 Jahre nach dem verheerendsten Krieg in der Geschichte der Menschheit, zusammen, in dem Bewußtsein, daß ein weiterer solcher Konflikt noch verheerender wäre. Wir sind uns auch bewußt, daß Europa seit 1945 die friedlichste und produktivste Periode seiner Geschichte erlebt hat. Bevor wir uns fragen, wie dieser Frieden aufrechterhalten werden kann, sollten wir uns daran erinnern, wie er bisher gesichert worden ist. Um die Mitte des 20. Jahrhunderts ist dem immer rascher werdenden Tempo europäischer Kriegführung durch zwei Neuerungen im strategischen Denken des Westens - kollketive Verteidigung und nukleare Abschreckung - Einhalt geboten worden. In jenen ersten Nachkriegsjahren schlössen die Nationen Westeuropas zusammen mit den Vereinigten Staaten und Kanada ein Bündnis auf dem Grundsatz, daß eine Bedrohung eines der Mitglieder eine Bedrohung aller darstelle. Das Ziel ihres Bündnisses war rein defensiv. Abschreckung. Ihre Strategie war eine Strategie der Diese Nationen wollten zusammenarbeiten, um das Risiko eines Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Risiko eines Krieges so gering wie möglich zu halten, indem sie das Risiko für jeden potentiellen Aggressor in einem Krieg so groß wie möglich gestalteten. Vor allem die Vereinigten Staaten, das stärkste Mitglied des Bündnisses, proklamierten, daß sie einen Angriff auf ihre europäischen Verbündeten als einen Angriff auf sich selbst betrachten würden, und brachten ihre ganze militärische Macht ein, um vor einem solchen Angriff abzuschrecken. Diese Verpflich- tung bleibt auch heute die Grundlage der amerikanischen Verteidigungs- und Außenpolitik und der Eckstein der Sicherheit Europas. Grundsätze des Bündnisses Seit seiner Gründung ist das westliche Bündnis auf bestimmten Prinzipien gegründet, die heute noch so gültig sind, wie vor drei Jahrzehnten. - Das westliche Bündnis ist ein rein defensives Bündnis. Die Streitkräfte des Westens dienen dazu, unsere Freiheit und Unabhängigkeit zu schützen, und nicht unseren Einfluß auszuweiten oder unsere Gegner zu nötigen. - Das westliche Bündnis wird niemals als erstes Gewalt anwenden. Die NATO wird niemals einen Konflikt auf welcher Ebene auch immer beginnen. NATOStreitkräfte werden niemals eine internationale Grenze verletzen. Wie Präsident Reagan erklärt hat: "Keine NATO-Waffen .konventionell oder nuklear, werden jemals in Europa eingesetzt, außer zur Zurückweisung eines Angriffs". - Die Strategie des Westens ist eine Strategie der Abschreckung. Der Zweck der NATO-Streitkräfte besteht durch ihre Existenz und ihre bekannte Kapazität darin, jedem potentiellen Gegner die Aussicht zu verwehren, sich durch militärische Maßnahmen,auf welcher Ebene auch immer, einen Vorteil zu sichern. - Der Westen wird immer verhandeln. Der Westen wird immer bereit sein, die Ursachen der Spannungen durch Verhandlungen abzubauen und die Lasten und Risiken der Verteidigung durch verifizierbare Rüstungskontrollabkommen auf der Basis gleicher Rechte und Begrenzungen zu verringern. Die sowjetische . 2 - �«•' Die sowjetische Aufrüstung Während der ganzen siebziger Jahre demonstrierte der Westen weitgehend sein Festhalten an diesen Prinzipien, vor allem seine Bereitschaft zu Verhandlungen. Es wurde eine Vielzahl neuer Rüstungskontroll Verhandlungen eingeleitet - auf dem Gebiet der Kernwaffen, der Kernwaffenversuche, der chemischen Waffen, der biologischen und toxischen Waffen, der Strahlungswaffen, der konventionellen Streitkräfte in Europa und der Weitergabe konventioneller Waffen. Auf vielen dieser Gebiete wurden Übereinkommen erzielt und in anderen Fortschritte festgestellt. Aber um ganz offen zu sein, so muß ich rückblickend sagen, daß diese Ära der Verhandlungen die Erwartungen vieler in den Vereinigten Staaten nicht erfüllt hat, denn während dieser ganzen Periode des augenscheinlichen Fortschritts hat die Sowjetunion eine massive Aufrüstung vollzogen. Diese Aufrüstung wurde in einem Zeitraum vorgenommen, in dem der Westen eine Entspannungspolitik verfolgte, in dem die Vereinigten Staaten ihre Militärhaushalte kürzten und in der die NATO praktisch keinerlei Modernisierung ihrer Nuklearstreitmacht vornahm. Die Verbesserungen der sowjetischen Streitkräfte fanden - und finden weiterhin - auf allen Ebenen und auf allen Gebieten statt. Wesentliche Verbesserungen haben bei den konventionellen Streitkräften stattgefunden, die gegenüber Europa, dem Fernen Osten und den öl reichen Regionen Südwestasiens stehen. Wesentliche Verbesserungen haben bei den sowjetischen Luft- und Seelandetruppen stattgefunden, die in der Lage sind, sowjetische Macht in weiter entfernt liegenden Regionen darzustellen. Wesentliche Verbesserungen haben auch bei den interkontinentalen Nuklearstreitkräften und bei den auf Europa gerichteten Nuklearstreitkräften der Sowjets stattgefunden. Auf diesem letzteren Gebiet haben die Sowjets neue Generationen von Kurzstrecken-, Mittelstrecken- und Langstrekkenraketen mit Nukleargefechtsköpfen wie auch mehrere neue Typen von nuklearfähigen Flugzeugen entwickelt und sind dabei, sie rasch zu dislozieren. Während der siebziger Jahre wandten die Sowjets elf bis 13 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung auf, verglichen mit Zahlen von weniger als der Hälfte auf westlicher Seite. Während der siebziger Jahre nahm - 3 - �Jahre nahm die sowjetische Bereitstellung von Mitteln für die Streitkräfte mit einer Rate von real vier bis fünf Prozent jedes Jahr zu, verglichen mit einem tatsächlichen Rückgang der amerikanischen Verteidigungsausgaben. Während der siebziger Jahre haben die Sowjets ihrem Arsenal 1000 neue strategische Systeme hinzugefügt und eine ganz neue Generation von Interkontinentalraketen eingeführt, während die Zahl der amerikanischen strategischen Systeme im wesentlichen gleich blieb. Rüstungskontrollanstrengungen finden natürlich nicht in einem Vakuum statt, und es ist deshalb umso beunruhigender, wie sehr die sowjetische Aufrüstung in einer zunehmend militarisierten Politik der Sowjets ihren Niederschlag gefunden hat. Im Jahr 1975 haben die Sowjets ihre wachsende militärische Kapazität dazu benutzt, Tausende kubanischer Soldaten nach Afrika zu entsenden und zu versorgen. Im Jahr 1979 wurden sowjetische Soldaten selbst nach Afghanistan befohlen, und heute befinden sich dort noch fast 100 000. Während des letzten Jahres haben wir erlebt, wie die Sowjetunion ihre militärische Macht als politische Waffe benutzt hat, um massiven Druck gegen das polnische Volk auszuüben. Obwohl die Sowjets während dieses letzten Jahrzehnts ihre militärische Kapazität auf allen Bereichen verbesserten, gaben sie doch dem Aufbau ihrer nuklearen Mittel Streckensysteme, die Europa bedrohen, eine hohe Priorität. Die Dislozierung der mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückten mobilen SS-20Raketen, gibt der Sowjetunion die Fähigkeit, genau und in großer Zahl Ziele überall in Europa von Standorten aus zu treffen, die tief in der Sowjetunion und weit jenseits des Bereichs irgendwelcher in Europa stationierten Systeme der NATO liegen. Im Frühjahr vorigen Jahres schrieb Bundeskanzler Schmidt, daß die Einführung der SS-20 das militärische Gleichgewicht in Europa gestört und für sich ein Instrument des politischen Drucks auf die Länder im Bereich der SS-20 geschaffen habe, gegen das der Westen bisher kein Gegengewicht habe. Heute werden �Heute werden die SS-20-Raketen weiterhin in immer größeren Zahlen disloziert. Heute sind 280 SS-20-Raketen disloziert, die 840 Gefechtsköpfe tragen - zusammen mit 300 SS-4- und SS-5-Raketen eine Gesamtzahl von 1140 weitreichende Gefechtsköpfen. Gleichzeitig haben die Sowjets ein umfassen- des Programm zur Verbesserung und Modernisierung der Kurz- und Mittelstrekkenraketenstreitmacht, die Europa bedroht, unternommen - einschließlich der SS-21, SS-22 und SS-23 und neuer Flugzeuge, die nukleare Aufgaben übernehmen können, wie die Typen Backfire, Fencer, Flogger und Fitter. Es hat mich sehr interessiert, von Herrn Samjatin zu hören, daß die Sowjets seit November keine neuen auf Europa gerichteten SS-20 mehr disloziert haben. Ich muß berichten, daß wir gegenwärtig keinen Beweis dafür haben, daß dem so ist, aber ich möchte ein oder zwei Bemerkungen dazu machen. Es ist enttäuschend, daß dies, wenn diese Dislozierung eine Zeitlang eingestellt worden ist, nicht sehr viel früher geschah, ehe die Sowjets 280 SS-20Raketen disloziert haben, mit, wie ich schon sagte, 840 Gefechtsköpfen. Wir besitzen keine Informationen, daß die Dislozierung der SS-20 für immer eingestellt worden ist. Unsere Informationen besagen vielmehr, daß die Sowjets planen, ihre SS-20-Aufrüstung fortzusetzen, und sie treffen sogar die notwendigen Vorbereitungen vor Ort und andere Vorbereitungen, um über 300 SS-20 zu dislozieren. Aber wenn Herr Samjatin uns mitteilt, daß die Sowjetunion die Dislozierung der SS-20 gänzlich eingestellt hat, dann begrüßen wir natürlich diesen Schritt. Die Antwort des Westens Die umfassende Natur der sowjetischen Aufrüstung erfordert eine Antwort des Westens - nicht dahingehend, einen militärischen Vorteil, eine strategische Überlegenheit, zu erlangen, sondern nur, um die Abschreckungsstrategie des - 5 - �« Abschreckungsstrategie des Bündnisses zu erhalten. Ein großer und ent- scheidend wichtiger Schritt» der unternommen wurde, um diese Abschreckung aufrechtzuerhalten, war die Entscheidung des Bündnisses vom Dezember 1979, seine weitreichenden nuklearen Mittel Streckensysteme zu modernisieren. Diese Entscheidung ist das Angriffsziel einer konzertierten sowjetischen Propagandakampagne geworden, die die legitimen Sicherheitsanliegen der Völker des Westens falsch dargestellt hat, um eine Reihe von Märchen bezüglich dieser Dislozierungen in die Welt zu setzen. - Diese Dislozierungen würden dem Bündnis keine Fähigkeit verleihen, die es nicht vorher gehabt hätte, denn, wie die Sowjets selbst nie aufhören, uns zu erinnern, gibt es andere Systeme in Europa, die sowjetisches Territorium erreichen können. - Diese Dislozierungen würden nicht die strategischen Streitkräfte der Sowjets in Frage stellen, denn diese Streitkräfte liegen zum größten Teil außerhalb der Reichweite dieser neuen Systeme. - Diese Dislozierungen würden das Risiko eines auf Europa begrenzten Atomkrieges nicht erhöhen, sondern im Gegenteil dazu dienen, die Sowjets daran zu erinnern, daß sie nicht hoffen dürfen, einen Atomkrieg auf das Territorium anderer begrenzen zu können. - Diese Dislozierungen sind Europa nicht aufgezwungen worden, sondern wurden in einem echten Konsultationsprozeß und als Antwort auf ein Erfordernis beschlossen, das auf dieser Seite des Atlantik ebenso dringend verspürt wurde wie auf der meinigen. - Diese Dislozierungen haben die Aussichten auf Rüstungskontrolle nicht zurückgeworfen, sondern haben im Gegenteil die Sowjetunion gezwungen, zumindest im Prinzip, die Notwendigkeit zu akzeptieren, ihre auf Europa gerichteten Kern- 5a - �gerichteten Kernwaffen zu begrenzen. - Diese Dislozierungen zielen nicht darauf ab, die Vereinigten Staaten von Europa zu isolieren, sondern vielmehr, die strategische Einheit des Bündnisses zu verstärken und die Sowjetunion zu veranlassen, die Sicherheit Westeuropas nach gleichen Bedingungen zu behandeln wie ihre eigenen. Eine neue Chance für die Rüstungskontrolle Die Entscheidung von 1979 verspricht nicht nur erhöhte Aussichten für die Abschreckung vor einem Krieg in Europa, sondern sie bietet auch die Aussicht auf eine ernsthafte Anstrengung, über einen Abbau der amerikanischen und sowjetischen nuklearen Mittel Streckensysteme zu verhandeln. Als Ergebnis der Demonstration dieser Entschlossenheit der NATO, ihre Nuklearstreitkräfte zu modernisieren, wurde die Sowjetunion dazu bewogen, zum erstenmal Nuklearstreitkräfte, die die Verbündeten bedrohen, auf den Verhandlungstisch zu legen. Ohne Modernisierung gäbe es keine Aussicht auf Begrenzung der nuklearen Bedrohung Europas durch die Sowjets. Bereits in den ersten Tagen ihrer Amtszeit gab die Reagan-Administration ihre Absicht bekannt, beide Teile des Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 zu verfolgen und vor allem Rüstungskontroll Verhandlungen mit der Sowjetunion mit dem Ziel zu beginnen, diese Nuklearstreitkräfte zu begrenzen. Am 18. November vorigen Jahres hat Präsident Reagan nach Monaten intensiver Vorbereitung und eingehender Konsultation innerhalb des Bündnisses die amerikanischen Ziele bei diesen Verhandlungen dargelegt und einen gerechten und weitreichenVorschlag unterbreitet. Er bot den völligen Verzicht auf den geplanten amerikanischen Dislozierungen der landgestützten Marschflugkörper und der PERSHING II-Raketen an, wenn die Sowjets ihrerseits ihre SS-20-Raketen beseitigen und die älteren SS-4- und SS-5-Raketen außer Dienst stellen, wie das angeblich ihre Absicht ist. Die hinter diesem einfachen und geradlinigen Vorschlag stehende Logik ist einfach: Wenn die Sowjets bereit sind, die Systeme abzubauen, die dem Westen am meisten Sorge bereiten, dann sind die Vereinigten Staaten bereit, �Staaten bereit, auf die Dislozierung jener Systeme zu verzichten, von denen die Sowjets erklären, daß sie ihnen die meisten Sorgen bereiten - die Marschflugkörper und PERSHING II. Dieser Vorschlag hat die volle Unterstützung des Bündnisses. Er stellt die Grundlage für die amerikanische Position in den lau- fenden INF-RüstungskontrollVerhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dar,die am 30. September vorigen Jahres in Genf begonnen haben. Die Grundsätze, die uns dabei geleitet haben, diese Position zu beziehen, sind es wert, herausgestellt zu werden, denn sie verdeutlichen die Stellung unserer INF-Zielsetzungen innerhalb der Gesamtpolitik des Bündnisses und unterstreichen die amerikanische Verpflichtung zu einer militärisch sinnvollen Rüstungskontrolle: - Das Abkommen sollte sich auf den dynamischsten und bedrohlichsten Aspekt dieser Bedrohung konzentrieren: größerer Reichweite. auf die landgestützten INF-Raketen Eine Verhandlung, die den Versuch machen wollte, eine große Bandbreite anderer Systeme einzubeziehen, würde die Aufmerksamkeit von dieser Bedrohung ablenken und eine Kompliziertheit ins Spiel bringen, die unsere Anstrengungen behindern würde, ein Abkommen zu erzielen. - Begrenzungen sollten in ihrem Ausmaß globaler Natur sein. Aufgrund der Reichweite, der Mobilität und der Transportfähigkeit der modernen INFRaketen, wie etwa der SS-20-Rakete, würden Begrenzungen, die sich nur auf jene in Europa beziehen würden, die Bedrohung Europas nicht wirksam verringern. - Begrenzungen müssen paritätisch sein. Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist die einzig annehmbare Grundlage für ein Abkommen. Die Vereinigten Staaten können der Sowjetunion nicht erlauben, entweder durch Verhandlungen oder durch Aufrüstung Überlegenheit zu gewinnen. In einem �- In einem Abkommen sollten die die Systeme dritter Parteien begrenzt oder kompensiert werden. Es wäre völlig unangebracht, in einer bilateralen amerikanisch-sowjetischen Verhandlung über Systeme von Ländern zu verhandeln, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Die Sowjetunion kann auf keinen Fall erwarten, das Recht zu erhalten, Streitkräfte von der Größe aller anderen zusammengenommen zu unterhalten, da das Streben nach totaler Sicherheit eines Landes die totale Unsicherheit der anderen zur Folge hätte. - Jegliches Abkommen muß verifizierbar sein. Angesichts der geringeren Größe und der größeren Mobilität der INF-Systeme stellt dies bei den INFGesprächen eine noch größere Herausforderung dar als bei den Gesprächen über strategische Waffen. Der vom Präsident gewählte Weg, der nach intensiven Konsultationen mit den Verbündeten eingeschlagen wurde, beruht auf diesen Grundsätzen. - Der Vorschlag würde jenen sowjetischen Systemen Begrenzungen auferlegen, die dem Westen die größte Sorge bereiten: den landgestützten INF-Raketen größerer Reichweite, wie etwa die SS-20, und jenen amerikanischen Systemen, hinsichtlich derer die Sowjets die größten Besorgnisse zum Ausdruck gebracht haben, nämlich die neuen landgestützten Marschflugkörper und die PERSHING II-Raketen. - Der Vorschlag fordert Begrenzungen auf globaler Grundlage anstatt Begrenzungen, die sich auf eine spezifische, willkürliche Region beziehen. In ihrem Streben nach einer Eliminierung aller SS-20, SS-4 und SS-5 sind die Vereinigten Staaten bereit, auf die Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper in allen Teilen der Welt zu verzichten. - Der Vorschlag würde gleiche Begrenzungen auf Null-Niveau festsetzen. Die Sowjets behaupten, sie wollten umfangreiche Verringerungen und Gleichheit. Unser Vorschlag stellt diese Behauptung auf die Probe. Der Vorschlag - 8 - �- Der Vorschlag wurde mit klaren Vorstellungen hinsichtlich der Verifizierbarkeit vorgebracht. Der totale Bann, den wir bei den bodengestutzten INF- Raketen größerer Reichweite anstreben, ist leichter verifizierbar als jegliche numerische Begrenzung oberhalb des Null-Niveaus. Die sowjetische Haltung Die Sowjets gehen bei den INF-Systemen ihren eigenen zweigleisigen Weg. Auf dem einen Weg versuchen sie, durch die Zurschaustellung von Macht, die Vereinigten Staaten von Europa abzuspalten. durch Rüstungskontrolle und Propaganda. Auf dem andern versuchen sie dies Ihre Zielsetzung zeigt sich am deut- lichsten in der Substanz der Vorschläge, die sie bisher vorgelegt haben. Ein Jahrzehnt lang bestand die Sowjetunion darauf, daß die amerikanischen Streitkräfte in Westeuropa bei SALT (den Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen) mitgezählt werden sollten, nicht jedoch die sowjetischen Streitkräfte in Osteuropa. Erst als sie vor der LRTNF-Entscheidung (Nukleare Mittel Streckensysteme großer Reichweite) des Bündnisses aus dem Jahr 1979 standen, wurden die Sowjets durch den Zusammenhalt und die Entschlossenheit der NATO dazu gezwungen, von dieser Position abzurücken - jedoch nur, um eine neue Serie ähnlich einseitiger Vorschläge zu unterbreiten. Im Jahr 1979 behaupteten die Sowjets, in Europa bestehe ein nukleares Gleichgewicht. Aber sie dislozierten auch weiterhin SS-20-Raketen, die auf Westeuropa zielen. Im Jahr 1980 sagten die Sowjets wieder, es bestehe ein Gleichgewicht, und boten ein Moratorium bei den neuen Raketen an. Aber sie machten mit der Dislozierung der SS-20 weiter. Im Jahr 1981 behaupteten die Sowjets noch einmal, es bestehe ein Gleichgewicht. Und wieder bieten sie ein Moratorium an. Aber noch immer fahren sie mit der Dislozierung der SS-20 fort. Wäre eine dieser sowjetischen Erklärungen hinsichtlich eines bestehenden Gleichgewichts korrekt, so wären die beiden anderen per definitionem falsch. Denn seit 1979 hat der Westen keine neuen Raketen disloziert, während die Sowjets �die Sowjets im selben Zeitraum mehr als 500 SS-20-Gefechtsköpfe disloziert haben, ganz zu schweigen von der beträchtlichen Anzahl anderer neuer Raketen und nuklearfähiger Flugzeuge, die nunmehr auf Europa gerichtet sind. In der Tat ist keine der drei sowjetischen Behauptungen richtig. Und nur wenige Leute im Westen haben auch je daran geglaubt. Die sowjetische Technik ist in diesem Fall jedoch subtiler.als dies bei ihrem traditionellen Rückgriff auf Falschinformationen und Täuschung üblich ist. Denn mit ihrem Angebot eines Moratoriums auf weit auseinanderklaffendem Niveau besteht die Sowjetunion darauf, daß sie ein Recht auf nukleare sowie auf konventionelle Überlegenheit in Europa habe. Die Sowjetunion besteht darauf, daß Westeuropa kein Recht darauf habe, sich auf die amerikanische Stärke zu stützen, um die sowjetische Macht und deren geographische Vorteile aufzuwiegen. Das ist die Botschaft hinter dem Moratorium. Erst angesichts der Aussicht auf neue INF-Raketendislozierungen in Westeuropa stimmte die Sowjetunion zu, ihre auf Europa gerichteten Systeme großer Reichweite auf den TNF-Verhandlungstisch zu legen. Ihr erster Vorschlag galt einem Moratorium bei der Dislozierung von Systemen "mittlerer Reichweite" in Europa. Dieser Vorschlag ist offenkundig dazu entworfen, das derzeitige sowjetische Monopol bei den INF-Raketen größerer Reichweite beizubehalten und die geplante Modernisierung der NATO wirkungsvoll zu blockieren. Außerdem würde es nichts dazu beitragen, die Sowjets daran zu hindern, mit Dislozierungen östlich des Ural fortzufahren - Dislozierungen, die noch immer eine Bedrohung unserer Verbündeten darstellen würden. Zum erstenmal im Oktober 1979 veröffentlicht und seither in unterschiedlicher Form wiederholt, wird dieser unechte Vorschlag für ein Moratorium auch weiterhin von den Sowjets unterbreitet. In jüngerer Zeit wurde er jedoch von einer weiteren Methode begleitet, die dem gleichen Ziel dient. Die Sowjets legten diesen zweiten Vorschlag öffentlich am 9. Februar durch TASS dar. Dieser Vorschlag würde den Sowjets das Recht einräumen, am Ende von nahezu zehn Jahren angeblicher Verminderungen noch immer 300 SS-20-Träger - 10 - �i SS-20-Träger mit mindestens 900 Gefechtsköpfen allein im europäischen Teil der UdSSR zu haben - ein gewaltiger Anstieg bei den sowjetischen Nuklearkapazitäten trotz ihrer Behauptung einer Verringerung von zwei Dritteln. Er würde auch in keinster Weise vorhandene sowjetische Systeme außerhalb des europäischen Teils der UdSSR begrenzen. Diese dürften dann ohne Begrenzung zunehmen - und könnten noch weiter vermehrt werden durch das Schlupfloch, das den Abzug von angeblich "verringerten" Systemen aus dem europäischen Teil der UdSSR erlaubt. Eine SS-20, dies muß man festhalten, wird nicht dadurch weniger bedrohlich, daß sie aus Europa abgezogen wird - aber noch immer das Gebiet des Bündnisses erreichen kann. Kurz: Der sowjetische Vorschlag würde nicht einmal die Zerstörung einer einzigen SS-20-Rakete erforderlich machen. Die sowjetischen Verringerungen könnten einzig durch die Außerdienststellung älterer Systeme wie der SS-4, und SS-5 bewerkstelligt werden, von denen Herr Breschnew selbst sagte, daß sie ihre nützliche Dienstzeit überdauert hätten. Kurzum: Dies ist, was die sowjetischen Streitkräfte anbelangt, alles andere als ein Verringerungsvorschlag. Wie ich bereits erwähnt habe, gehen die sowjetischen Vorschläge von der Behauptung aus, daß ein "Gleichgewicht" bei den Nuklearwaffen "mittlerer Reichweite" in Europa bestehe. Sie könnten diese Behauptung durch nichts als Manipulation der Fakten stützen - z.B. durch Einschluß amerikanischer Systeme, die nicht in Europa disloziert sind; amerikanischer Systeme, die noch nicht einmal dem sowjetischen Kriterium "Systeme mittlerer Reichweite" gerecht werden; sowie durch Einschluß unabhängiger britischer und französischer Nuklearsysteme. Die Sowjets ignorieren die Tatsache, daß die Disparität zu ihren Gunsten noch größer würde, würden ihre nuklearfähigen Flugzeuge vergleichbarer Reichweiten ebenfalls mit in die Rechnung einbezogen. Die sowjetische Behauptung, es bestehe ein Gleichgewicht, dient dazu, das sowjetische Monopol bei den landgestützten INF-Raketen größerer Reichweite zu vertuschen. Für das Bündnis andererseits bestünde die Wirkung des sowjetischen Vorschlags in einer ernsthaften Beschneidung der bestehenden Kapazitäten. Die landgestützten INF-Raketen größerer Reichweite der Vereinigten Staaten würden - 11 - �Staaten würden auf dem derzeitigen Stand von Null festgeschrieben. Der ameri- kanischen Nuklearsysteme mittlerer Reichweite würden wirksam aus Europa eliminiert werden. Das vorgeschlagene Ergebnis steht in Einklang mit der offensichtlichen sowjetischen Einstellung, daß die UdSSR ein Recht habe, Streitkräfte von der Stärke aller anderen zusammengenommen zu unterhalten, und sie daher den Ver- einigten Staaten überlegen sein müsse. Zusammengefaßt: der sowjetische sogenannte Verminderungsvorschlag - würde keine wirkungsvolle Rüstungskontrolle bringen; - würde ein nukleares Übergewicht der Sowjetunion kodifizieren; - würde den langfristigen politischen Ambitionen der Sowjetunion gegenüber Westeuropa dienen, wobei als ein erster wesentlicher Schritt die USA von Europa abgekoppelt würden. Die Vereinigten Staaten ihrerseits bleiben in Genf ernsthaften Verhandlungen in gutem Glauben verpflichtet. Wir sind weiterhin der Überzeugung, daß die einfache, geradlinige amerikanische Haltung.entwickelt im Lauf von Konsultationen mit den Verbündeten, die beste und ausgewogenste Möglichkeit eines baldigen Abkommens bietet, das zu wirklichen Verringerungen führt. Wir haben kürzlich einen Vertragsentwurf zusammengestellt, der detaillierte Bestimmungen eines solchen Abkommens enthält - in dem Bemühen, unsere Gespräche in Genf voranzubringen. In dem Maße, in dem die Ernsthaftigkeit der bündnisweiten Verpflichtung zur Durchführung der beiden Teile des Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 offenbar wird, müssen die Sowjets zu der Einsicht kommen, daß ihnen ihr wichtigstes politisches und militärisches Ziel verwehrt wird: Die Vereinigten Staaten von ihren Verbündeten zu trennen und die Einheit zu erschüttern, die dem Westen seine Stärke und seine Spannkraft während der vergangenen drei Jahrzehnte gegeben hat. Sie müssen dazu gebracht werden, die Notwendigkeit anzuerkennen, beträchtliche Begrenzungen ihrer eigenen Streitkräfte zu akzep- 12 - �zu akzeptieren, wenn sie vergleichbare Begrenzungen amerikanischer Streitkräfte erzielen wollen, die ihnen Sorge bereiten. Auf diesen Glauben an ihre Einsicht müssen wir den Optimismus bei den Aussichten für die derzeit in Genf stattfindenden Verhandlungen gründen. Die INF-Gespräche sind Teil eines weiter gefaßten westlichen Vorstoßes im Sinne der europäischen Sicherheit. Seit über 30 Jahren hat diese Methode - eine Kombination von kollektiver Verteidigung und nuklearer Abschreckung und Rüstungskontrolle - Europa den Frieden gebracht - in einer Welt, die sonst Szene häufiger, brutaler und zerstörerischer Konflikte war. Während dieses Zeitraums von über 30 Jahren hat der Westen beständig versucht, den Frieden auf dem Verhandlungswege durch Abkommen mit der Sowjetunion zu konsolidieren, die die Gefahr eines Krieges vermindern und ein stabiles Gleichgewicht auf niedrigerer Ebene der militärischen Macht erlauben sollten. Diese Bemühungen sind größtenteils an der unterschiedlichen Einstellung des Westens und der Sowjetunion hinsichtlich der Rüstungskontrolle gescheitert. Charakteristischerweise legte der Westen Nachdruck auf präzise praktische Maßnahmen zur Rüstungsreduzierung, während die Sowjetunion es vorzog, deklamatorische Erklärungen umfassender Absichten, aber begrenzten Inhaltes anzustreben. Während dieses Zeitraums war der Westen bemüht - und die Sowjets lehnten dies ab - in die Rüstungskontrollabkommen Bestimmungen einzubauen, um deren Einhaltung zu überwachen und sicherzustellen. Die Sowjetunion hat stattdessen vorgeschlagen, daß die Abkommen sich auf Vertrauen stützen sollten - Vertrauen in den guten Willen und die guten Absichten der Sowjetunion. Doch nichts in dem sowjetischen Verhalten rechtfertigt ein solches Vertrauen. Nichts in der Natur des sowjetischen Systems läßt darauf schließen, daß seine Führer oder Vertreter sich verpflichtet fühlen, sich an ein Abkommen zu halten, wenn dieses nicht mehr zum sowjetischen Vorteil ist. Im Gegenteil, die sowjetische Ideologie lehnt die Moral der "Bourgeoisie" ab, und das sowjetische Verhalten läßt erkennen, daß die Sowjets Abkommen nur einhalten, wenn ihre Einhaltung internationaler Überwachung unterliegt und wenn fühlbare Strafen mit einer Nichteinhaltung verbunden sind. Anfang der - 13 - �Anfang der siebziger Jahre bestand die Aussicht, daß dieser durch sowjetische Geheimniskrämerei und westlichen Argwohn entstandene tote Punke durch neue Technologien überwunden werden könnte. Das erste Abkommen über eine Be- grenzung strategischer Rüstungen, SALT I, daß 1972 abgeschlossen wurde, sollte durch "nationale technische Mittel" verifiziert werden. Damit waren Satelliten sowie andere Technologien gemeint, die jeder Seite die Überwachung von Aktivitäten der anderen Seite gestatteten, ohne daß dadurch Zugang zum jeweiligen Territorium gewährt wurde. Noch während der Verhandlungen über das zweite Abkommen über eine Begrenzung strategischer Rüstungen, SALT II, wurde jedoch in wachsendem Maße deutlich, daß die kurze Zeitspanne, inder die Technologie der Beobachtung der Technologie des Verschleierns überlegen war, zu Ende gegangen war. Mit dem Einsatz beweglicherer und kleinerer Raketen können selbst strategische Waffen nicht mehr in angemessener Weise nur durch "nationale technische Mittel" überwacht werden. Verifizierung, Einhaltung und beiderseitiges Vertrauen Wir sehen uns also wieder einmal den Hindernissen gegenüber, die die Erwartungen jener enttäuscht haben, die sich um eine Rüstungsbegrenzung auf dem Verhandlungswege durch Abkommen bemüht haben. Solche Abkommen müssen auf beiderseitigem Vertrauen basieren, es kann jedoch ein solches Vertrauen nicht geben, wenn nicht die Einhaltung des Abkommens überwacht werden kann. Ja, Abkommen, die nicht die Möglichkeiten bieten, ihre Verifizierung sicherzustellen und die mit einer Einhaltung verbundenen Fragen zu lösen, führen zu der Unterminierung des Vertrauens, von dem jeder Fortschritt in der Rüstungskontrolle abhängt. Die Konvention aus dem Jahr 1975 über biologische und toxische Waffen bietet in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel. Die Sowjet- union, ein Signatarstaat dieses Abkommens, hat der internationalen Gemeinschaft niemals irgend eine Information darüber gegeben, welche Schritte sie ergriffen hat, um sich an das Verbot der Produktion und der Lagerung biologischer und toxischer Waffen zu halten. Im Jahr 1980, als sich die Vereinigten Staaten um eine Klärung von Berichten über den Ausbruch von Anthrax in der Stadt Swerdlowsk, - 14 - �. Stadt Swerdlovsk, und zwar aus offenbar nicht natürlichen Ursachen bemühten, weigerte sich die Sowjetunion, sich an Konsultationen zu beteiligen, die in jenem Vertrag vorgeschrieben sind. In jüngerer Zeit - und zwar als Reaktion auf die wachsenden internationalen Besorgnisse hinsichtlich des brutalen Einsaztes tödlicher chemischer und toxischer Waffen seitens der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Afghanistan, Laos und Kampuchea - haben die Sowjets alles unternommen, um eine unparteiische Untersuchung der Vereinten Nationen zu blockieren. Vielleicht liegt es in der menschlichen Natur, Wahrheiten abzulehnen, die zu schrecklich sind, als daß man sie sich vorstellen kann. Ohne Frage hat sich die Weltgemeinschaft schon früher so verhalten. In Europa und in meinem eigenen Lande gibt es viele Leute, die Afghanistan, Laos, Kampuchea als weit weg liegende Plätze betrachten, von denen sie wenig wissen und die sie noch weniger angehen. Und doch liegt die Gefahr, die durch die waffentechnische Verwendung von Toxinen - durch ein .internationales Abkommen verboten und niemals vorher vom Menschen unternommen - gar nicht so weit weg. In einem Handbuch für Militä'rchemie, das 1977 von den Streitkräften von der Deutschen Demokratischen Republik herausgegeben wurde, heißt es im Hinblick auf toxische Waffen wie folgt: "Bis Mitte der sechziger Jahre zählte man die militärisch ausgewählten Toxine zu den biologischen Kampfmitteln. Im Prinzip verstand man darunter nur bakterielle Toxine. Heute ist es möglich, verschiedene Toxine synthetisch herzustellen. Im Labormaßstab kann man gegenwärtig Toxine mit 10 bis 12 Aminosäuren synthetisieren. Toxine sind nicht lebende Substanzen und in diesem Sinne Chemikalien. Sie unterscheiden sich damit grundsätzlich von den biologischen Organismen, und man kann sie deswegen zu den chemischen Kampfstoffen zählen. Ihrer Besonderheit wegen bezeichnet man sie als 'Toxinkampfstoffe1. Ihr Einsatz im Gefecht würde nach den gleichen Prinzipien und mit den gleichen Methoden erfolgen wie für chemische Kampfstoffe... Bei der Anwendung der Toxinkampfstoffe im Gefecht kann die Atmosphäre über relativ große Flächen vergiftet werden... Man kann mit Ausbreitungstiefen bis zu 6 km rechnen, ehe die Toxinkonzentration unter die LCt 50 abfällt." (D.h. LCt 50 ist die - 15 - �ist die tödliche Konzentration.) In dem Handbuch heißt es dann weiter, daß "Toxinkampfstoffe aerolisierbar sind. Sie können überwiegend in Kleinstbomben, die sowohl in Luftab- wurfmitteln als auch in Gefechtsköpfen operativ-taktischer Raketen untergebracht sind, zum Einsatz gelangen." Die Erwähnung in einem militärischen Handbuch ist noch kein positiver Beweis, daß der Warschauer Pakt in seinem Arsenal über Toxine verfügt. Aber die ins einzelne gehende Informationen über die Eigenschaften toxischer Waffen, wie sie in diesem ostdeutschen militärischen Handbuch enthüllt werden, lassen doch eine Vertrautheit mit toxischen Waffen erkennen, die kein westliches Land besitzt, denn nirgendwo im Westen sind Toxine jemals im Krieg angewandt oder zu diesem Zweck produziert worden. Eine neue Zukunft für die Rüstungskontrolle Die Bilanz der Rüstungskontrolle ist eine Bilanz der Frustration und Enttäuschung. Während der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts erwiesen sich die Abkommen über Rüstungskontrolle und Abrüstung als eine Quelle des Konfliktes statt einer Kraft für den Frieden. Während der ganzen Nachkriegszeit hat die Sowjetunion immer wieder die Rüstungskontrolle als ein politisches Instrument mit dem Ziel eingesetzt, einseitige Vorteile zu erreichen. Trotz jahrzehntelanger Diskussion wurde nur wenig Fortschritt hinsichtlich der Festlegung kooperativer Mittel zur Verifizierung von Rüstungskontrollbegrenzungen gemacht. Während der siebziger Jahre, als die Rüstungskontrolle rasche Fortschritte zu machen schine, hatte dies keine bremsende Wirkung auf das Tempo der sowjetischen Aufrüstung. Jetzt, da wir in die achtziger Jahre eintreten, haben wir erfahren, daß Rüstungskontroi labkommen, die erst 1975 abgeschlossen wurden, flagrant verletzt werden. Diese traurige - 16 - �X Diese traurige Bilanz läßt also erkennen, daß Rüstungskontrollanstrengungen selten zu einem konkreten Abkommen geführt haben, und daß - selbst wenn solche Abkommen erzielt worden sind - sie den Konflikt eher angeheizt als Eintracht gestiftet haben. Müssen wir also unsere Anstrengungen, Rüstungsreduzierungen zu erreichen, und unsere Hoffnungen auf eine friedlichere Welt aufgeben? Das ist weder meine Schlußfolgerung, noch ist es die Schlußfolgerung meiner Regierung. Trotz der Wunden, die der Rüstungskontrolle geschlagen wurden, ist sie nicht tot. lebung erfahren. Sie muß jedoch eine neue Richtung und eine Neube- Zur Mitte unseres Jahrhunderts wurde dem sich immer schnel- ler drehenden Zyklus von Konflikt und Zerstörung Einhalt geboten durch die Schaffung einer neuen Sicherheitsstruktur, die sich auf kollektive Verteidigung und nukleare Abschreckung stützt. In den letzten Jahrzehnten dieses Jahr- hunderts müssen wir^zu einer vergleichbaren neuen Methode für die Rüstungskontrolle gelangen,-, die auf folgenden Kriterien basiert. - die Angestrebten Begrenzungen müssen bedeutsam sein. Wenn die Rüstungs- kontrolle von Wert sein soll, dann muß sie das Tempo der sowjetischen Aufrüstung eindämmen und sicherstellen, daß gegenüber der westlichen Zurückhaltung eine entsprechende sowjetische Zurückhaltung erfolgt. - Die erreichten Begrenzungen müssen verifizierbar sein. Nur durch die enge Überwachung der Einhaltung eines jeden Schrittes nach vorne in der Rüstungs- , kontrolle können wir das Vertrauen schaffen, das notwendig ist, um diesen Prozeß weiter zu verfolgen. Der von Präsident Reagan am 18. November unterbreitete Vorschlag stellt den ersten Schritt in den Bemühungen der Vereinigten Staaten dar, die Rüstungskontrolle gemäß dieser neuen, produktiveren Linie in neue Kanäle zu leiten. Bei jener Gelegenheit schlug Präsident Reagan bedeutsame beiderseitige und gleichwertige Reduzierungen bei den nuklearen Mittel Streckensystemen vor. Er schlug ferner ähnlich bedeutsame Reduzierungen bei den östlichen und west- 17 - �und westlichen Streitkräften in Europa vor, die zu niedrigeren, gleichwertigen Truppenstärken führen. Er erklärte, das amerikanische Ziel bei Gesprächen über eine strategische Rüstungsbegrenzung würde in gleicher Weise in wesentlichen Reduzierungen bestehen, die zu einer Gleichheit auf niedrigerem Niveau führen. Die künftigen Möglichkeiten Die Aussichten auf Fortschritte auf jenen Gebieten der Rüstungskontrolle, die von größtem Interesse für Europa sind, einschließlich der nuklearen und der konventionellen Streitkräfte, werden direkt berührt von der sowjetischen Sicht Europas und des Platzes Europas in der Welt. Die Sowjetunion sieht Westeuropa als ein Anhängsel der beiden Supermächte. Europa wird ein zweitklassiger Status zugewiesen, seine Sicherheit zu einer abhängigen Funktion der sowjetischen Sicherheit gemacht. Diese anti-europäische Sicht Europas kommt auf vielfältige Weise zum Ausdruck. Sowjetische Kommentatoren erklären uns, daß die neue amerikanische PERSHING-Rakete eine unannehmbare Bedrohung der Sowjetunion darstelle, weil sie der Sowjetunion nur eine kurze Vorwarnzeit vor einem Angriff gewähre. Doch welche Warnzeit vor einem vergleichbaren sowjetischen Nuklearangriff hat denn Westeuropa - vielleicht 30 Sekunden. Diese gleiche Art einer patronisierenden Haltung liegt der sowjetischen Konzeption bezüglich der "vorgeschobenen Systeme" (FBS) zugrunde. Irgendwie bezieht sich dieser Begriff, selbst im westlichen Sprachgebrauch nur auf die amerikanischen Streitkräfte. Er wird jedoch niemals angewandt im Hinblick auf die sowjetischen Raketen- und Luftstreitkräfte, die in Ostdeutschland, Polen, Ungarn oder der Tschechoslowakei massiert sind und die Westeuropa bedrohen. Mit anderen Worten, die amerikanische Militärpräsenz in Europa wird als eine unnatürliche, historische Verirrung hingestellt, während die Militärhegemonie der Sowjets über Osteuropa und ihre Ansprüche an die westeuropäischen - 18 - �die westeuropäische Sicherheitspolitik als ein natürliches sowjetisches Recht angesehen werden sollen. Die Sowjetunion setzt also voraus, daß Westeuropa mehr Sympathie für die Probleme der sowjetischen Sicherheit aufbringen sollte als die Sowjetunion für die Westeuropas. Und bemerkenswerterweise weisen wir diese selbstsüch- tigen sowjetischen Behauptungen nicht mit dem Spott zurück, den sie verdienen. , Im Gegenteil, wir erheben sie in den Stand intellektuell respektabler Argumente und befassen uns in unseren innenpolitischen Debatten ernsthaft mit ihnen. . Während der vergangenen 30 Jahre hat der Westen eine lebensfähige Alternative zu der Einschätzung Europas durch Moskau als eine zweitklassige Geisel der sowjetischen Macht geschaffen. Diese atlantische Alternative ist aufge- baut auf historischen, kulturellen und kommerziellen Bindungen. Sie hat eine gemeinsame Vorstellung vom Platz des Menschen in der Gesellschaft und der Art und Weise, in der ein Austausch zwischen Gesellschaften geführt werden sollte. Um jedoch überleben zu können, mußte diese Alternative eine Bündnisstruktur schaffen, die den ihr den Namen gebendenOzean überspannt. Dieses Atlantische Bündnis hat einen nach vorne weisenden und realistischen Vorschlag zur Begrenzung des Wachstums der Nuklearstreitkräfte des Ostens und des Westens unterbreitet. Die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckensysteme würde das nukleare Gleichgewicht in Europa stabilisieren. Das wäre ein großer Schritt vorwärts zur Gewährleistung der Sicherheit der Sowjets wie auch des Atlantischen Bündnisses. Es wäre wirklich kurzsichtig, wollte man die Genfer Verhandlungsn als ein Podium zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung betrachten. Meine Regierung appelliert an die Sowjetunion, die echten Chancen zu nutzen, die uns heute in Genf geboten werden. - 19 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.03.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Eine neue Zukunft für Sicherheit und Rüstungskontrolle<br /><em>- Rede des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, auf dem II. Internationalen Colloquium über Abrüstung in der Evangelischen Akademie Tutzing, am 2. März 1982 -</em>